“Gerät die Welt aus den Fugen?” – Sehenswerte Beckmann-Sendung

Wer sich dafür interessiert, wie führende deutsche Intellektuelle die gegenwärtige politische Weltlage einschätzen, dem empfehle ich wärmstens die Diskussion bei Beckmann vom 28.08.2014: Krisen, Krieg und hilflose Mächte – gerät die Welt aus den Fugen?

Die Teilnehmer:

Wolf von Lojewski (ehem. ARD-Korrespondent in Washington)

Gabriele Krone-Schmalz (frühere ARD-Korrespondentin in Moskau)

Stefan Kornelius (Ressortleiter Auslandspolitik der “Süddeutschen Zeitung”) 

Prof. Harald Welzer (Soziologe) 

Prof. Herfried Münkler (Prof. für Politikwissenschaften an der HU zu Berlin)

Vor allem den beiden Professoren und der wie immer streitbaren Frau Krone-Schmalz gelang es, eine Diskussion mit erheblichem Erkenntniswert und  Tiefgang zu führen und einen profunden Einblick in die verschiedenen Denk- und Bewertungsansätze zu geben, die zur gegenwärtigen weltpolitischen Lage in intellektuellen Kreisen derzeit im Umlauf sind.

Ergänzung am 31.08.2014:

Fast tagesgenau vor drei Jahren schrieb ich einen Beitrag für den Denkraum mit dem Titel “‘Die Welt ist aus den Fugen': von der Macht der Finanzwirtschaft und der Ohnmacht der Politik”, in dem ich einen politischen Essay der Journalistin Tissy Bruns vorstellte, die leider im Februar 2013 61jährig einer Krebserkrankung erlag. In ihrem im Berliner Tagesspiegel erschienenen brillanten Essay ging es um das damalige politische Großthema, die Finanzsystemkrise.

Aus zwei Gründen weise ich an dieser Stelle noch einmal auf diesen Beitrag hin: Zum einen, um an eine ausgezeichnete, viel zu früh verstorbene Journalistin zu erinnern, zum anderen, um zu unterstreichen, dass die Krise unseres Finanzsystems, die Tissy Bruns so treffend analysiert hatte, keineswegs bewältigt ist, sondern von den Konfliktschauplätzen Naher Osten und Ukraine derzeit lediglich medial übertönt wird.

Endzeit der EU?

Die wahrhaft historische Dimension dieser für die gestaltenden politischen Kräfte desaströsen Europa-Wahl wird von wenigen Kommentatoren so treffend erfasst wie von dem Spiegel-Kolumnisten Georg Diez. In seinem klugen, tiefgreifenden Kommentar prognostiziert Diez “das Ende der Europäischen Union”.

“Wenn die Historiker später mal verstehen wollen, wie die EU eigentlich gescheitert ist, verraten von den Eliten und nicht von der Bevölkerung, dann werden sie diese Tage studieren, Ende Mai 2014: Als die Willkür und die Lügen unerträglich wurden und die Pappkonstruktion der EU sich in all ihrer schäbigen Wackeligkeit zeigte.”

Wegen des flachen, dekadenten Medienechos auf das Wahlergebnis geht Diez mit den Mainstream-Journalisten hart ins Gericht. 

Am Montag nach der Wahl hätten fast alle noch so getan,

 “als sei nichts gewesen, diese Wahl ein Hagelsturm aus dem Nirgendwo, ein Frühlingsgewitter, das vorüberzieht, sie wollten ihre Papierhüte aufsetzen und weiterwursteln – während sich die französische Demokratie gerade in ihre Bestandteile zerlegt mit dem Triumph des Front National und der Korruption von Sarkozys UMP und einem anämischen Sozialisten als Präsidenten, da redeten sie in den Zeitungen, wie immer, über innenpolitische Scharaden und das Postengeschacher, diese Ersatzbefriedigung eines sinnentleerten politischen Journalismus.”

Vor allem bei ARD und ZDF habe es so gewirkt,

“als säßen dort ein paar bezahlte EU-Politkommissare, die die Nachrichten schreiben: Speziell nervend wie immer Udo van Kampen, hechelnd im Tonfall, Brüssel sei voll von Gerüchten, wer wird was, es geht ums “Tableau” – alles wie immer, seufzte auch Claus Kleber pseudokritisch, wie kann es aber auch anders sein, wenn die Medien einfach das in diesen Tagen fast klischeehaft zynische Spiel der Politik mitspielen und sich damit gleich selbst mit überflüssig machen.

Alles, was sie interessiert, ist das Kräuseln auf der Oberfläche der Macht – kein Wort über Inhalte, Wahrheiten, Positionen, kein Wort über die Gründe dieses Wahlergebnisses, kein Innehalten und Nachdenken mal darüber, was das alles bedeutet – stattdessen panisches Vorwärts, nur weg von der Frage, ob dieses Ergebnis nicht schlicht und einfach das Resultat von falscher Politik ist, ein kollektives Scheitern, fast ein Systemversagen, bei dem Journalisten einen Teil der Schuld tragen, wenn sie etwa in der “FAZ” nach der Wahl ernsthaft schreiben, Deutschland sei ein “Stabilitätsanker in stürmischer See”, wo doch Deutschlands Egoismus den Sturm erst so richtig entfacht hat. (…)

Warum degradieren sich Journalisten gerade zu Narren oder schlimmer noch, zu traurigen Nebendarstellern im absurden Theater unserer Gegenwart – ein wenig wie Winnie in Samuel Becketts Stück “Glückliche Tage”, die erst bis zur Hüfte und dann bis zum Hals in die Erde verbuddelt ist und trotzdem immer wieder delirierend, beschwörend singsangt, was für ein schöner Tag auch dieses Desaster gewesen sein wird. (…)

Die NSA-Sache zum Beispiel: Auch hier hat der Generalbundesanwalt Range entschieden, im organisiertesten Angriff auf den Rechtsstaat der vergangenen Jahre keine Ermittlungen aufzunehmen – man kann den rechtspopulistischen Parteien einiges vorwerfen, aber wenn die Demokraten selbst die Demokratie mit solcher Verachtung behandeln, sie benutzen und verbiegen, bleibt den Le Pens und Luckes dieser Welt fast nichts mehr zu tun.

“Euroskeptisch” oder “eurokritisch”, das sind die Worte, auf die man sich geeinigt hat, um diese Parteien mit ihrem zum Teil rassistischen Programm zu beschreiben – aber diese Worte sind zu unscharf und falsch wie so vieles dieser Tage, eine Verkürzung und Verdrehung: Der Protest richtet sich doch in weiten Teilen nicht gegen den Euro an sich, sondern zuerst gegen eine Politik, die Banken rettet zum Preis ganzer Volkswirtschaften.

Das ist der Kern der Krise – selbst Merkels Juncker-Trick ist da nur Oberfläche. Juncker, dessen Programm wie das von Martin Schulz im Wahlkampf eh keine Rolle spielte, würde das ewige Weiter-So garantieren, das genau das Problem der EU ist. Es ist ein typisches Brüsseler Paradox: Der Streit über das demokratische Defizit berührt noch nicht mal ansatzweise das tatsächliche demokratische Defizit der EU.

Vielleicht ist das alles aber auch ganz einfach wohl orchestriert – denn wenn sich die Leute über Merkel und Juncker aufregen, wenn sie jetzt aufatmen, dass er es doch wird, vielleicht: Dann vergessen sie am Ende, dass es um ganz andere, viel grundsätzlichere Dinge geht. (…)”

Sie vergessen es nicht, es war ihnen nie wirklich bewusst – weder dem Gros der deutschen Bürger, denen es – als Euro-Profiteuren – ja einigermaßen gut geht, noch den Journalisten. Dünn gesät sind die Intellektuellen, die die grundsätzlichen, wesentlichen ökonomischen Zusammenhänge durchschauen.

Einige Augenöffner:

  •  Europas Krisenpolitik: Merkels Politik nutzt nur dem KapitalHarald Schumann – Tagesspiegel, 29.05.2014
    • “Thomas Pikettys Buch trifft offensichtlich einen Nerv. Die Reichen werden reicher und die Armen ärmer. Doch die Politik macht alles nur noch schlimmer. Angela Merkels Krisenpolitik nutzt dem Kapital – und die Rettung des Euro bezahlen am Ende die Armen.”
  • Die Verantwortung der von Merkel u.a.m. betriebenen Politik für die Erfolge der Rechtsextremen und für die erkennbare Abkehr von der EU wird erstaunlich selten thematisiertAlbrecht Müller – Nachdenkseiten, 28.05.2014
    • “Auch nur ein kleiner Rückblick auf die europäische und Weltwirtschaftsgeschichte müsste einem klarmachen: Wenn hohe Arbeitslosigkeit und wirtschaftliche Not herrscht, wenn berufliche Perspektiven und soziale Sicherheit schwinden, dann ist es kein Wunder, dass die Menschen hilflos nach politischen Rettungsankern bei den Rechten suchen, die Schuld den Ausländern und Minderheiten zuschieben oder sich aus der politischen Beteiligung verabschieden. Es sei denn, die Verantwortlichen werden wie von der griechischen Linken richtig benannt. Die Politik der Bundesregierung und der sie tragenden Kräfte hat wesentlich dazu beigetragen, dass die Volkswirtschaften Europas stagnieren und Arbeitslosigkeit in einzelnen Ländern geradezu explodiert. Wir haben anderen Völkern eine „Spar- und Reformpolitik“ aufgezwungen und die Europäische Kommission hat in ideologischer Verblendung dabei versagt, die Leistungsbilanzen und die Wettbewerbsfähigkeiten in Europa einigermaßen im Lot zu halten.”
  • Europa ist prima, aber die in Brüssel, Berlin u.a.m. herrschende Ideologie ist fürchterlich und ein Versager – Albrecht Müller – Nachdenkseiten, 20.05.2014
    • “Am 8. Mai hatte ich in Zagreb eine Diskussion mit interessanten Gästen der Friedrich Ebert Stiftung Zagreb. In Kroatien wie in anderen Staaten Europas kann man beobachten, dass die Idee von Europa und der Anspruch der Repräsentanten der Europäischen Union einerseits und die wirkliche wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Völker Europas andererseits meilenweit auseinander liegen. Brüssel hat in zentralen Fragen der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik versagt. Der in Europa jetzt herrschende Geist ist nicht einmal von Solidarität geprägt. Man müsste diese Ideologie am kommenden Sonntag abwählen können. “
  • Warum behaupten sich die neoliberalen Ideen so hartnäckig? – Prof. Mark Thatcher, Prof. Vivian A. Schmidt – Gegenblende, 17.12.2013
    • “Das klägliche Scheitern der neoliberalen Politikangebote wirft die Frage auf, weshalb diese so hartnäckig die europäische Politik beherrschen und ob es daraus einen Ausweg gibt. Trotz der Wirtschaftskrise, die die USA und Europa 2008 mit voller Wucht traf, haben die politischen Eliten kaum einen Versuch unternommen, die neoliberalen Ideen zu hinterfragen, die zu einem großen Teil für die Blasen und deren Platzen verantwortlich sind. Genauso wenig haben sie realisiert, wie übertrieben die „Great Moderation“ tatsächlich war. Ganz im Gegenteil, die neoliberalen Ideen erscheinen weiterhin als alternativlos. Die Re-Regulierungen im Finanzbereich, wo die Krise begann, bleiben in beschämender Weise ungeeignet. Die einzigen Ideen, die verfolgt werden, sind neoliberal, entweder zugunsten weiterer ‚marktfördernder’ Regulierungen oder sie folgen noch mehr dem „Laissez-faire“-Prinzip. Das größte Rätsel stellt jedoch die Krisenreaktion der Eurozonen-Länder dar, die sich durch Austeritätspolitiken der Marktdisziplin unterworfen haben und dadurch selbst zu niedrigem oder gar keinem Wachstum verdammt sind. Dagegen waren die Vereinigten Staaten wirtschaftlich erfolgreicher, obwohl sie gespalten sind in republikanische Fundamentalisten, die Austeritätspolitiken fordern, und eine pragmatischere politische Führung, die eine Wachstumspolitik verfolgt. Unsere Frage ist also: Wie können wir die Hartnäckigkeit neoliberaler Ideen erklären? Warum haben diese Ideen nicht nur seit den 1980er Jahren überlebt, sondern sind auch noch dominant geblieben?”

Das NBC-Interview mit Edward Snowden

Edward Snowden hat der amerikanischen Fernsehgesellschaft NBC ein ausführliches Interview gegeben, das der Sender am 28. Mai 2014 ausstrahlte. Hier das Video mit dem kompletten Interview, so wie es von NBC gesendet wurde.

Ein hochintelligenter junger Mann, der genau weiß, was er tut. Und dass er das Richtige tut. Eindrucksvoll – sehr zu empfehlen.

Ich wurde den Gedanken nicht los, dass Edward Snowden in mancherlei Hinsicht mit Martin Luther vergleichbar ist – und fand dieses Interview mit der Pastorin und ehemaligen Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Antje Vollmer:

Siehe auch:

Krauses Klartext

Außergewöhnlich scharf empörte sich der langjährige Chef des ARD-Studios Brüssel, Rolf-Dieter Krause (WDR), in den gestrigen Tagesthemen über einen von Bundeskanzlerin Merkel “in aller Offenheit” geplanten “politischen Betrug” an den Wählern.

Hier der Text seines bemerkenswerten Kommentars.

“Das ist mir noch nicht passiert, dass ich der Bundeskanzlerin in einer Pressekonferenz gegenüber saß und so langsam die Fassung verlor. Denn Frau Merkel plant in aller Offenheit einen Betrug – Betrug nicht im Sinn des Strafrechts, aber politischen Betrug. Betrug an Ihnen, den Wählern.

Jahrzehntelang haben die Parteien uns angebettelt, bei der Europawahl wählen zu gehen. Sie mussten betteln, weil nicht so recht klar war, über was wir Wähler da entscheiden sollten. Das sollte diesmal anders sein. Deshalb haben die großen politischen Parteifamilien europäische Spitzenkandidaten aufgestellt. Wir Wähler sollten entscheiden, wer Chef der Brüsseler Kommission wird.

Schon wahr, formal muss der von einer Mehrheit der Staats- und Regierungschefs vorgeschlagen werden, aber das sollte kein Problem sein. Fast alle Regierungschefs waren daran beteiligt, die Spitzenkandidaten zu nominieren. Nur die Briten haben nicht mitgemacht. Sie wissen ohnehin nicht, ob sie unserem Verein, der EU, weiter angehören wollen. Aber den Vorsitzenden, den wollen sie jetzt bestimmen. Darauf will Frau Merkel Rücksicht nehmen.

Es gibt schon Überlegungen, dass Jean-Claude Juncker aus gesundheitlichen Gründen seinen Rückzug erklären könnte, um das möglich zu machen.

Ja, geht’s noch?

Ich fände es zwar todtraurig, verließe Großbritannien die EU. Aber damit darf es uns nicht erpressen. Herr Cameron ist wichtig. 370 Millionen Wähler sind wichtiger. Die Spitzenkandidaturen waren ein politisches Versprechen. Wenn das gebrochen wird, muss sich niemand wundern, wenn die Bürger sich von Europa abwenden.

Das Spiel der Kanzlerin treibt den Europagegnern die Wähler zu. Dieses Spiel ist nicht nur eine Schande, es ist ungewöhnlich dumm.”

Siehe auch:
  • Angela NazionaleJakob Augstein – Spiegel Online, 29.05.2014
    • “Verachtung? Ist es das, was unsere Kanzlerin in Wahrheit für die Menschen empfindet? Verachtung ist das Gegenteil von Respekt – und weniger Respekt als Angela Merkel jetzt den Wählern in Europa erwiesen hat, kann man als Politiker nicht an den Tag legen. Zwei Kandidaten wollten Kommissionspräsident werden. Es gibt Wahlen. Der Konservative gewinnt. Das Europäische Parlament sichert ihm Unterstützung zu. Aber Angela Merkel sagt: Abwarten! Das berüchtigte “demokratische Defizit”, das so viele Menschen an Europa beklagen, hier hat es Gesicht und Namen.”
  • Kampf um Kommissionsspitze: Merkel drohte mit Votum gegen Juncker –  Spiegel Online, 01.06.2014
    • “Nicht nur der Brite Cameron machte beim EU-Gipfel Front gegen Jean-Claude Juncker als nächsten Kommissionspräsidenten. Nach SPIEGEL-Informationen drohte auch Kanzlerin Merkel zunächst mit einem Nein. Das Votum des EU-Parlaments bezeichnete sie als “Kriegserklärung”.”
  • The Democratic Deficit: Europeans Vote, Merkel Decides - Spiegel Staff, 02.06.2014
    • “Before the European Parliament election last month, voters were told the poll would also determine the next Commission president. In a silent putsch against the electorate, Angela Merkel is now impeding the process. She fears a loss of power and Britain’s EU exit.”
Nachtrag 30.05.2014:
  • Merkel lenkt ein. Auf dem deutschen Katholikentag stellte Angela Merkel sich klar hinter Jean-Claude Juncker als zukünftigen Kommissionspräsidenten und sagte, in diesem Sinne werde sie nun ihre Gespräche führen.

Ach, Europa

Ach, Europa

Man presste in ein starres Zwangskorsett,
in eine einz’ge Währungsu-ni-on,
die Menschen aus verschiedener Nation
und sah nicht, es wird ein Prokrustesbett.

Die Länder, die man so zusammenband:
dort lebten Menschen ganz auf ihre Weise,
die einen strebsam, andere eher entspannt,
mit sehr verschied’nen Löhnen, Renten, Preisen.

Gefesselt aber an die Einheitswährung,
beraubt flexibler Wechselkurse,
gefangen in ruinösem Wettbewerb

mit disziplinierten leistungsstarken
deutschen Musterknaben,
braven lohnzurückhaltenden
stolzen Exportweltmeistern,
fleißigen Merkelwählern

ging es mit Griechen Spaniern Italienern
Franzosen und Portugiesen
wirtschaftlich nur noch bergab.

Wenn uns der Euro um die Ohren fliegt,
wenn man ihn eines Tags verloren gibt,
so wisse, dass dies an den Toren liegt,
die Unterschiede nicht erkannten, ihnen
zumindest nicht genug Beachtung schenkten.

Ach Europa, schön gedacht.
Ach Europa, schlecht gemacht.

Markus Wichmann

Einer, die derlei Unterschiede nicht nur erkannt hatte, sondern ihnen einen zentralen Platz in seinem Denken einräumte, war der in Algier aufgewachsene französische Schriftsteller und Existenzphilosoph Albert Camus (1913 – 1960).

“[Camus] entwirft [...] das Paradigma des “mittelmeerischen” Lebens schlechthin. In den Raum, den Himmel und Erde schaffen, fügt sich ebenso der Mensch ein [...]. Dieser Mensch versucht gar nicht erst, beispielsweise durch unangebrachten Aktionismus, der mittäglichen Hitze entgegenzuwirken und damit sein Handeln als einzig wahren Maßstab des Lebens zu postulieren. Statt dessen passt er sich problemlos dem bedächtigen Tempo eines Lebens unter der Sonne an und findet sogar an den beiden für die moderne Zeit und ihren Geschwindigkeitswahn so paradoxen Rhythmen der ‘Gemächlichkeit und Trägheit’ Gefallen.”

aus: Asa Schillinger-Kind, Albert Camus zur Einführung, Hamburg 1999, S. 11

Eurococktail, gereimt.

“Einen Jux will er sich machen” (Johann Nestroy, 1842)

“Scherz, Satire, Ironie und tiefere Bedeutung” (Christian Dietrich Grabbe, 1822)

Eurococktail, gereimt.

Wollen wir wetten, dass die netten
Letten haben Gästebetten
in den kleinen Lettenstädten
mit adrettesten Toiletten?

Wenn sie die nämlich nicht hätten,
könnte Brüssel sie nicht retten,
und sie wären Marionetten
von putinschen Pirouetten -
wetten?

Hoch im Norden testen Esten,
wie aus Wohlstandsüberresten
Schweine lassen sich am besten
in gepressten Kästen mästen,
ohne Lüfte zu verpesten.

Bei allfälligen Protesten
reagieren sie mit Festen,
wenn’s nicht hilft, auch mit Arresten,
diese Esten.

Mit den Tschechen kannst Du zechen,
sie bestechen, ehebrechen,
und im Frühling Spargel stechen -
machen Dir kein Kopfzerbrechen.

Haben, wie die smarten Polen,
obwohl allesamt Katholen,
einen Sinn für Kapriolen.

Und in deutschen Metropolen
werden BMWs gestohlen…

Nur am Rande zu erwähnen
sind die kumpelhaften Dänen.
Halten sich vom Euro fern -
die sind schlau, das sieht man gern.

Finanziell im Tal der Tränen,
ohne Euro, wie die Dänen,
sind Bulgaren und Rumänen,
auch Kroaten. Die Slowenen -
wären sie nur wie die Dänen…

Unsere Nachbarn, die Franzosen,
pfänden jetzt bei Arbeitslosen
erst einmal alle Preziosen;
daraufhin mit rigorosem
Vorgehen Spirituosen.

Anspruchslosen Obdachlosen
geben sie durchaus Almosen.

Sehr beliebt sind die Franzosen
als furiose Virtuosen
im Bereich des prätentiösen
anspruchsvollen Amourösen.

So, und nun zu uns Germanen,
na, Sie werden es schon ahnen,
unsereins braucht niemand mahnen -
alles läuft in besten Bahnen.

Doch damit nicht Kleptomanen
schwingen bald Europas Fahnen,
haben wir viel zu ermahnen,
und mit allerlei Schikanen
führen wir die Karawanen.
Daher lasst uns rasch jetzt planen:
Maut auf unseren Autobahnen!

Schlimm der Ärger mit den Briten:
nachhaltige Parasiten!
Maggie holte mal Rabatt,
seitdem heißt’s: wer hat, der hat.

Na, und erst die Zyprioten,
die vom Staatsbankrott bedrohten
europäischen Exoten.
Zahlreich sind die Anekdoten
ihrer Taten, die verboten.

Bleiben noch die Portugiesen:
Wie die Spanier tief in Miesen,
doch sie bauen wohl auf Wiesen
nun an Rentnerparadiesen,
unter anderem für die Friesen,
denn sie sind auf die Devisen
angewiesen.

Die Satire auszudehnen
auf die Ärmsten, die Hellenen,
ist entschieden abzulehnen.
Liegt’s am Klima, an den Genen,
liegt’s am Mangel an Mäzenen
oder allzu straffen Plänen:
Beim Gesange der Sirenen
bleiben Dir nur Tränen, Tränen…

Markus Wichmann

Claus Offes Analyse der Eurokrise

Anlässlich seines Vortrags “Europa in der Euro-Falle? Verlegte Rückwege, ungewisse Auswege” auf Einladung der Aachener Initiative “Europäische Horizonte” gab Claus Offe, einer der renommiertesten deutschen Politik- und Sozialwissenschaftler, den Aachener Nachrichten am 14. Mai 2014 ein Interview zur Krise der EurozoneClaus Offe begann seine wissenschaftliche Karriere in Frankfurt als Assistent von Jürgen Habermas. Es folgten Professuren in Bielefeld, Bremen und Berlin. Seit 2005 gehört der 74-Jährige zum Professorium der Hertie School of Governance Berlin.

Herr Offe, aus dem Umfeld der Bundeskanzlerin verlautet in jüngster Zeit häufig, die Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa sei weitgehend ausgestanden. Stimmt das oder ist es nur der Versuch, kurz vor der Europawahl das eigene Krisenmanagement in ein positives Licht zu rücken?

Offe: Die Behauptung, die Krise sei vorbei, ist reiner Wahlkampf. Die meisten Staatshaushalte sind weiterhin schwer angeschlagen. Die Zinsen, die die Staaten für ihre Schulden an Banken zahlen müssen, machen teilweise mehr als zehn Prozent ihrer Haushalte aus. Dieses Geld fehlt für Straßenbau, für Wirtschaftsförderung, für Beschäftigungspolitik, für soziale Leistungen.

Griechenland weist erstmals seit Jahren wieder einen Primärüberschuss im Staatshaushalt auf. Hat die Bundesregierung Unrecht, wenn sie das als großen Fortschritt feiert?

Offe: Wir sprechen über ein künstlich aufgemotztes Erholungsphänomen. Die Wirtschaftsleistung des Landes ist in fünf Jahren um 23,5 Prozent gesunken und die Jugendarbeitslosigkeit auf 60,4 Prozent gestiegen. Dass der Staatshaushalt einen Primärüberschuss aufweist, bedeutet nicht, dass das Land einen ausgeglichenen Haushalt hat. Bei dieser Rechnung werden nämlich sämtliche Zinszahlungen ausgeklammert. Die erzwungene Sparpolitik treibt die Staatsschulden im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung weiter hoch.

Trotzdem konnte das Land an die Finanzmärkte zurückkehren. Fast gleichzeitig hat die portugiesische Regierung angekündigt, den Euro-Rettungsschirm verlassen zu wollen. Sind das nicht Hinweise auf ein baldiges Krisenende?

Offe: Richtig ist, dass nach der Ankündigung von EZB-Chef Mario Draghi, den Euro notfalls durch den Ankauf von Staatsanleihen zu retten, die Spekulationen der Finanzmärkte gegen Länder wie Griechenland und Portugal nachgelassen haben. Doch das ist kein Indikator für verbesserte Schuldentragfähigkeit. Derzeit schwirrt weltweit so viel anlagesuchendes Kapital herum, dass Anleger vielleicht bescheidener geworden sind und sich bei den Defizitländern mit weniger als fünf Prozent Rendite zufrieden geben. Von einer nachhaltigen wirtschaftlichen Erholung kann nun wirklich keine Rede sein. Außerdem ist die Lage auf dem Arbeitsmarkt und die soziale Situation vor allem in Griechenland, Portugal und Spanien nach wie vor verheerend.

Sind für die gängige Krisendefinition soziale Verwerfungen völlig unerheblich?

Offe: Der Eindruck drängt sich auf. Angela Merkel jedenfalls hat mit der zunehmenden Armut in vielen Euro-Ländern offenbar kein Problem. Ihre Priorität lautet: Die Finanzmärkte müssen ruhig sein.

Wann würden Sie denn von einem Ende der Krise sprechen?

Offe: Wenn sie sich nicht mehr wiederholen kann. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat einen richtigen Satz gesagt. Er lautet: „Würden wir noch einmal eine Krise bekommen wie 2008, dann stünde nicht nur die marktwirtschaftliche Ordnung auf dem Spiel, sondern die gesamte Gesellschaftsform der westlichen Demokratie.“ Dieser Satz wirft ein Licht auf die angstschlotternde Unsicherheit, die gerade auf der Leitungsebene hinter der Fassade andauert.

Woher rührt diese Angst?

Offe: Viele wissen, dass es zwei Grundprobleme gibt. Nämlich die falsche Konstruktion der Euro-Zone und den akuten Mangel an europäischer Politikfähigkeit. Die weniger entwickelten Länder der Währungsunion können heute keine eigene Währungspolitik mehr betreiben. Das hat nicht, wie anfangs leichtfertig erhofft, dazu geführt, dass sich die Wirtschaftskraft der einzelnen Euro-Staaten langsam angleicht. Die Sozialpolitik ist auf dem Papier Sache der Staaten. Aber die Euro- und Schuldenkrise nimmt ihnen die Mittel, sie zu bezahlen.

Das heißt also, der Euro gehört abgeschafft?

Offe: Um Himmelswillen: Nein! Die Abkehr vom Euro ist uns verbaut. Sie ist zum einen technisch nur extrem schwer machbar. Zum anderen hätte ein Ende des Euro für die gesamte europäische Wirtschaft, vor allem aber für die deutsche Exportindustrie und damit auch für den deutschen Arbeitsmarkt verheerende Folgen. Die Abschaffung will auch im Ernst niemand, der bei Sinnen ist und gerade die deutschen Wirtschaftsinteressen im Blick hat.

Wie können denn die Probleme gelöst werden?

Offe: Ganz gewiss nicht durch die in den vergangenen Jahren betriebene Austeritätspolitik. Das Absenken von Löhnen, von Renten und von öffentlichen Dienstleistungen hat nur die Kaufkraft weiter Bevölkerungsteile geschwächt und zu einem gewaltigen Nachfrageausfall geführt. Wenn aber Investoren damit rechnen, dass sie für ihre Produkte keine Abnehmer finden, investieren sie eben immer weniger. Deshalb droht uns heute in der Euro-Zone eine Deflation, eine Abwärtsspirale von Löhnen und Preisen, Investitionen und Staatseinnahmen. Der einzige Weg zur Rettung der Währungsunion ist ein großes Umverteilungsprogramm. Dieses besteht (wie in einem ordentlichen Bundesstaat ja durchaus üblich) in der Umverteilung zwischen Ländern und Regionen – zum Beispiel in einem gemeinsamen europäischen Schuldentilgungsfonds. Wir brauchen auch die Umverteilung zwischen sozialen Klassen – Stichwort: Vermögenssteuer. Und wir brauchen ebenso die Umverteilung zwischen den Generationen.

Ein Umverteilungsprogramm zugunsten anderer Länder ist in Deutschland politisch nur sehr schwer durchsetzbar. Eine Mehrheit der Bevölkerung glaubt doch schon heute, viel zu hohe Lasten für andere Länder tragen zu müssen.

Offe: Das weiß ich. Die Umverteilung muss deshalb auf EU-Ebene organisiert werden. Ihr müssen zusätzliche Kompetenzen zugewiesen werden – selbst in der Sozialpolitik. Deutschland wird sich zurücknehmen und wie alle anderen Staaten Souveränitätsrechte abtreten müssen.

Angesichts der auch in Deutschland verbreiteten Ressentiments gegenüber Brüssel wird sich kaum ein Politiker trauen, so etwas zu fordern.

Offe: Dabei liegt es im deutschen Eigeninteresse, dass die anderen Euro-Länder wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen. Wenn ihre Erholung ausbleibt und die Länder tatsächlich zahlungsunfähig werden, wird es für Deutschland richtig teuer. Nicht nur, weil die Länder ihre Schulden nicht mehr zurückzahlen können und deutsche Bürgschaften aus dem Rettungsschirm fällig werden, sondern weil sie als zahlungsfähige Abnehmer deutscher Produkte ausfallen. Eine seriöse Rettungspolitik bedeutet: auf demokratische Weise europäisch durchstarten.

Trotzdem bleiben wir im Trott der Troika-Diktate mit der Devise, jeder könne und müsse seine eigenen Sachen in Ordnung bringen. Warum?

Offe: Weil wir Politiker haben, die sich meist opportunistisch und ängstlich nach den Ressentiments im Wahlvolk richten – statt aus den Fehlern des Euro zu folgern, dass es nur noch vorwärts gehen kann in Europa. Wir brauchen aber Politiker, die den Ehrgeiz und das Selbstbewusstsein haben, ihre Wähler aufzuklären. Sie müssen die Zukunft heranholen, statt sie zu beschweigen und mit Gerede von der „schwäbischen Hausfrau“ zu verdrängen. Parteien haben ja den Auftrag, an der politischen Willensbildung „mitzuwirken“. Kohl hatte noch europäische Ambitionen. Merkel geht es nur um Machterhaltung – koste es Europa, was es wolle.

Was sollte Angela Merkel zu einer Änderung ihres bisherigen Kurses veranlassen? Innenpolitisch steht sie doch gerade auch wegen ihrer harten Sparvorgaben für andere Länder hervorragend da.

Offe: Gleichzeitig aber sind das Ansehen und die Reputation der deutschen Politik im Ausland im Keller. Ungefähr vier Fünftel der Italiener und Franzosen meinen, dass der deutsche Einfluss – konkret: der von „Madame Non“ – in Europa zu groß ist. Bundespräsident Joachim Gauck hat dazu sinngemäß gesagt: „Ich hasse es, gehasst zu werden“.

In Europa ist derzeit überall ein Rückzug auf nationale Denkmuster zu beobachten. Wie kommt das?

Offe: Es gibt drei europäische Wertbezüge. Nämlich Frieden, Prosperität und Demokratie. Die sind leider alle ein bisschen durchgewetzt. Beim ersten Punkt erleben wir gerade, dass in unserer östlichen und südlichen Nachbarschaft kein Frieden herrscht und wir wenig zu tun vermögen, ihn wiederherzustellen. Dass beim Thema Prosperität und Verteilungsgerechtigkeit einiges schief läuft, ist überall das aktuelle Großthema. Und Demokratie? Auch um sie steht es nicht so trefflich; ich nenne nur die Stichworte Ungarn und NSA-Skandal.

Wie schaffen wir es, dass die Menschen sich wieder stärker zu einer europäischen Identität bekennen?

Offe: Wir müssen Europa so umbauen, dass die Brücke zwischen dem Willen der Bürger und den Entscheidungen der Eliten nicht einbricht. Deshalb muss das Europaparlament gestärkt und zu einem vollwertigen Parlament mit Haushaltsrechten gemacht werden.

Reicht das?

Offe: Ich weiß es nicht. Ich kann nur dafür werben, das Projekt Europa nicht zu Bruch gehen zu lassen – zum unabsehbaren Schaden aller Beteiligten.

Siehe auch:
  • Europa in der Falle – Essay von Claus Offe – Blätter für deutsche und internationale Politik 1/2013
  • “Für ein starkes Europa” – aber was heißt das? – Vortrag von Jürgen Habermas – Blätter für deutsche und internationale Politik 3/2014
    • “Am 2. Februar d. J. referierte Jürgen Habermas auf Einladung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel während der Klausurtagung der SPD-Spitze aus Parteivorstand, Bundesregierung und Ministerpräsidenten in Berlin-Hermannswerder. Der Vortrag, der eine kontroverse Diskussion auslöste, erscheint außer in den „Blättern“ in gekürzter Fassung in der französischen „Le Monde” sowie in in der italienischen „La Repubblica“ und in der spanischen „El País“.”

CDU-Plakate zur Europawahl: der blanke Hohn

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“Gemeinsam erfolgreich in Europa”? Ja, wer denn? Deutschland, ok. Deutschland ist immer mehr oder weniger erfolgreich, ob mit oder ohne Europa. Aber “gemeinsam erfolgreich in Europa”? Ja, mit wem denn? Mit Spanien vielleicht? Arbeitslosenquote 25,3 %, Jugendliche unter 25 Jahren ca. 54 % – mehr als die Hälfte aller jungen Menschen ohne Job. Saisonbereinigt. Viele sehen für sich keinerlei Zukunft mehr in Spanien und wandern aus. Arbeitslose Tierärzte, das kam neulich im Fernsehen, schulen um und werden Schäfer. Weil Spanien jetzt wieder in großem Stil Landschaftspflege betreibt, mit Schafherden. Subventioniert von Brüssel.

In vielen anderen EU-Ländern sieht’s ganz ähnlich aus mit der Arbeitslosigkeit: Italien (12,7 / 42,7 %), Frankreich (10,4 / 23,4 %), Portugal (15,2 / 35,4 %). Ebenso in den Balkanstaaten. Von Griechenland reden wir erst gar nicht. Auch nicht von der viel zu hohen Staatsverschuldung in ganz Europa. Und übrigens, nur weil ein Land den Rettungsschirm nicht mehr nötig hat, ist es nicht gleich erfolgreich. Es beginnt gerade erst wieder zaghaft, auf eigenen Beinen zu stehen. Der Staatsbankrott droht nicht mehr unmittelbar, weil man sich am Kapitalmarkt wieder Geld leihen und weitere Schulden anhäufen kann.

Also, der ganze Süden Europas,  inklusive Frankreich, kann wohl nicht gemeint sein mit  “erfolgreich”. Selbst in den Beneluxstaaten fängt es bereits an zu bröckeln.

Soweit es um den Euroraum geht, ist der Grund einfach: Gefesselt an den teuren Euro sind die Volkswirtschaften der Problemstaaten nicht mehr wettbewerbsfähig. Wir kennen das aus eigener Erfahrung:  Nach der D-Mark-Einführung in den neuen Bundesländern waren deren Produkte viel zu teuer und nicht mehr im mindesten konkurrenzfähig. Die Folge: Wirtschaft kaputt. Wären die Problemländer – es werden übrigens mehr und nicht weniger – nicht in dem Prokrustesbett des Euro-Währungsverbunds gefangen, würden die betreffenden Währungen automatisch abwerten, und die Unternehmen könnten ihre Produkte wieder günstiger anbieten.

Ne, Angie, da kannste Dein treuherzigstes Lächeln aufsetzen: “Gemeinsam erfolgreich in Europa”, das glaubt Dir kein denkender Mensch. Es verleugnet die realen Verhältnisse und stellt die Tatsachen auf den Kopf. Angesichts der massenhaften Verelendung weiter Teile der europäischen Bevölkerung ist ein solcher Werbeslogan nicht nur dämliche Sprücheklopferei, er ist zynisch – der blanke Hohn.

Ach, und dann Mr. McAllister (s. unten). Verlierer der Niedersachsenwahl, nun recycelt für’s Europaparlament. Der behauptet bundesweit großflächig, die CDU und er seien “für ein Europa, das den Menschen dient”. Da stellt sich doch gleich die Frage, welchen Menschen? Mensch ist schließlich nicht gleich Mensch. Also, die knapp 12 % Arbeitslosen im Euroraum, ca. 19 Millionen, die kann er wohl nicht meinen. Denen dient der Merkelsche Problemlösungsversuch der Eurokrise, die sogenannte “Innere Abwertung” in den Problemländern, mitnichten.

In aller Kürze: Nachdem es den üblichen und höchst wirksamen Normalfall einer wettbewerbsfördernden Anpassung von Volkswirtschaften mit geringer Leistungsfähigkeit mittels Währungsabwertung in einem Währungsverbund nicht gibt, versucht man, die gleiche Wirkung durch eine Absenkung der Löhne, Renten und Preise in den betreffenden Ländern zu erreichen. Mit einer Austeritätspolitik führt man künstlich deflationäre Bedingungen herbei und nimmt eine rasant steigende Arbeitslosigkeit sowie die Verelendungserscheinungen, die wir aus den Südstaaten Europas täglich im Fernsehen sehen, billigend in Kauf. Selbst der Internationale Währungsfonds sagt, es sei fraglich, ob der Zuwachs an Wettbewerbsfähigkeit die hohen sozialen Kosten und Lasten irgendwann wieder ausgleicht. (Näheres zu der besonders fatalen Inneren Abwertung in der Eurokrise bei Wikipedia.)

Mitfühlenden Gemütern treibt es schon mal die Tränen in die Augen, wenn man die so herbeigeführte massenhafte Verarmung der kleinen Leute erlebt. Wie z.B. der famosen italienischen Sozialministerin Fornero in der Monti-Regierung, die während einer Pressekonferenz, auf der sie von Brüssel verordnete drastische Rentenkürzungen zu verkünden hatte, einen Weinkrampf erlitt.

Nein, die CDU will uns mit ihren Wahlplakaten für dumm verkaufen. Sie hat eine europäische Entwicklung ganz wesentlich mit zu verantworten, die dem “einen Prozent” dient, vielleicht auch Deutschland (viele sagen, auf Kosten der anderen), aber “den Menschen in Europa” ganz gewiss nicht .

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 Siehe auch:
  • Europa – eine Erfolgsgeschichte: So gut leben wir in einem starken Europa – CDU-Flugblatt zur Europawahl
    • “Die europäische Einigung ist eine Erfolgsgeschichte. Sie ist fest mit der CDU verbunden – von den offenen Grenzen bis zur einheitlichen Währung. Davon haben wir alle etwas.”
  • Plakate im Europawahlkampf: Eine Ignoranz, die den Rechten nutztHarald Schumann – Cicero, 07.05.2014
    • “Die debilen Slogans der deutschen Parteien zur Europawahl nützen am Ende rechten Populisten. Indem so getan wird, als ginge es bei dieser Wahl um nichts, rufen sie de facto zur Wahlenthaltung auf. Wenn das so weitergeht, könnte dieser Europawahlkampf der letzte sein.”
  • Europawahl: Chancen, Wachstum, Löffelohren - Stefan Behr – Frankfurter Rundschau, 02.05.2014
    • “Die Plakate zur Europawahl 2014 zeigen eindrucksvoll, wie langweilig und nichtssagend Politik sein kann.”
  • Europa-Skepsis – woher kommt die nur?Michael Schlecht, wirtschaftspolitischer Sprecher der “Linken”, beschreibt treffend die gegenwärtige Lage in Europa – 16.05.2014
    • “Die Europa-Wahl steht vor der Tür und die Regierenden vor einem Problem: Laut den letzten Umfragen haben nur noch 32 Prozent aller Befragten „eher Vertrauen“ in die EU. Vor der Euro-Krise Ende 2009 waren es noch 48 Prozent. Da liegt der einfache Gedanke nahe: Der Vertrauensschwund hat etwas mit der Politik in der Euro-Krise zu tun. Doch das sieht die Bundesregierung ganz anders.”
  • Portugals soziale Krise: Millionenfaches ElendStefan Schultz (Lissabon) – Spiegel Online, 17.05.2014
    • “Portugal verlässt den Euro-Rettungsschirm, doch die Bürger zahlen dafür einen hohen Preis. Harte Sparprogramme haben die Mittelschicht zerstört, soziale Netze zerfetzt. 2,5 Millionen Menschen leben am Rande der Armut. Ein Rundgang durch Lissabon.”
  • FactCheckEU - “Für Europa? Gegen Europa? Egal, kenn die Fakten.”

Lies den vollständigen Beitrag »

Geld regiert die Welt – Die Macht der Finanzkonzerne

Ein Film von Tilman Achtnich und Hanspeter Michel

Wenn Arbeiter auf der Schwäbischen Alb auf die Straße gehen, weil ihre Firma Beschäftigung wegrationalisiert oder Mieter in Hamburg gegen den Verfall ihrer Wohnungen kämpfen, dann stecken vielleicht die gleichen Verursacher dahinter: die eigentlich Mächtigen der Welt, Finanzkonzerne, deren Namen nur Insidern etwas sagen. Während die großen Banken im Scheinwerferlicht von Börsenkontrolle und Öffentlichkeit stehen, läuft ein großer Teil des Finanzgeschäfts im Verborgenen. Schattenbanken investieren und spekulieren mit Billionenbeträgen – ohne öffentliche Kontrolle. Ihre Macht umspannt den ganzen Globus. Sie lassen Staatsmänner nach ihrer Pfeife tanzen, dominieren die Wirtschaft. Ob US-Konzerne oder schwäbische Mittelständler, ob Dax-Unternehmen oder deutsche Immobiliengesellschaften, die Finanz-Riesen stecken überall mit drin, sorgen für Druck auf die Rendite. Druck, der sich ganz unten auswirkt. Und plötzlich werden kleine Leute auf der ganzen Welt zu Spielbällen in den Händen derer, die mit Billionen jonglieren.

Die “Story im Ersten” deckt Macht und Einfluss der großen Schattenbanken auf. Was und wen bewegen sie? Wessen Geld steckt eigentlich in diesen Geschäften – und: Welche Gefahren gehen von diesen Finanzkonzernen aus? Eine intensive Recherche, die zu den wahren Herrschern dieser Welt führt.

Siehe auch:

„Wer profitiert vom Euro?“ – Artes kritisches Investigationsmagazin zu nächtlicher Stunde

Vox Pop heisst das neue „Investigationsmagazin“ von ARTE.

„Offen und lehrreich beleuchtet Vox Pop jede Woche gute Initiativen der europäischen Institutionen und Bürger, wie auch die Missstände. John Paul Lepers unterhält sich mit den Bürgern Europas.“, so die ARTE-Ankündigung.

Der Sendetermin? Sonntags kurz nach 20:00 Uhr, zur besten Sendezeit – im französischen Fernsehen. Bei uns in der Nacht zum Montag (z.B. 2:45 Uhr), mit einer Wiederholung tags darauf um 6:15 Uhr.

Die  Vox Pop-Ausgabe vom 12. Mai 2014 zog Bilanz über den Euro. „Wer hat 12 Jahre nach seiner Einführung von der Einheitswährung profitiert?“, so die brisante Fragestellung.

Hier einige Auszüge, die auch in Deutschland das Licht des Tages verdienen und nicht einigen Nachteulen vorbehalten bleiben sollten.

David Faneca (Journalist): Die Mehrheit der Portugiesen möchte in der Eurozone bleiben, trotz der Krise und des von der Troika auferlegten Sparkurses. Letztes Jahr hat der Ökonom Joao Ferreira do Amaral einen Bestseller veröffentlicht: „Warum wir aus dem Euro austreten sollten?“ Der Beitritt zur Einheitswährung sei der Wille der Elite, nicht der des Volkes gewesen. Ein Euro-Austritt müssse verhandelt werden, um Portugal wieder wettbewerbsfähig zu machen. Einige euroskeptische Parteien teilen seine Meinung.

Moderator: Auch in den Ländern, die den Euro übernehmen sollen, herrscht Skepsis.

Monika Rebala (Journalistin): Die Polen sind keine großen Euro-Fans und werden den Euro wohl nicht wie geplant 2015 einführen. Nur 44 Prozent der Polen wollen den Zloty aufgeben. Sie befürchten einen negativen Einfluss auf die Wirtschaft. Laut Polens Premierminister wird man die Einheitswährung dann übernehmen, wenn Polen dazu bereit ist. Der Regierung fehlt die notwendige Mehrheit für die Änderung der Verfassung, die besagt, dass nur die polnische Zentralbank Währungen ausgeben darf.

(Es folgt der Bericht über den Beitritt Lettlands zur Eurozone.)

Moderator: Warum zwingen Banken ein Land zum Euro? Welchen Interessen dient die Einheitswährung? 2002, als zwölf Länder den Euro einführen, wird die europäische Währung dem Bürger als Fortschritt präsentiert.

Werbevideo aus dem Jahr 2002: „Das schafft Beziehungen. Kein Umtausch. Weniger Kosten. Bequem reisen. Wohin fahren wir?“ – „Mir gefällt der blaue Schein am besten.“

Moderator: Schon damals kritisiert ein Mann den Druck von Industrie und Finanzwelt auf diese Währung.

Olivier Hoedeman (Koordinator „Corporate Europe Observatory“):  Der Euro wurde dem Bürger als Märchen verkauft. Dennoch wurden schon damals Stimmen laut gegen die Einheitswährung. Schlimme Folgen für die schwächsten Wirtschaften wurden prophezeit. All diese Bedenken wurden vom Tisch gefegt. Ja, ich denke, wir wurden manipuliert.

Moderator: 10 Jahre hat eine mächtige Industrie und Finanzlobby hinter den Kulissen gewirkt, um die Einführung des Euro durchzusetzen.

Fernsehbild: Logo der „Association for the Monetary Union of Europe (AMUE)“

Moderator: Die „Vereinigung für die Europäische Währungsunion“ wurde eigens zu diesem Zweck gegründet. Sie vereint Spitzenmanager wie Francois Xavier Ortoli, ehemaliger Präsident der EU-Kommission, heute Chef von „Total“; Hilmar Kopper, Vorstandschef der Deutschen Bank, oder Giovanni Agnelli, Fiat-Chef.

Bertrand de Maigret war Generalsekretär der Vereinigung. Für ihn hätte es ohne die Lobbyarbeit dieser Bosse die Einheitswährung nie gegeben.

Bertrand de Maigret (ehem. Generalsekretär AMUE): Hätten all diese Unternehmer nicht ganz konkret mit ihren jeweiligen Regierungen gesprochen und gesagt, wir brauchen Währungsstabilität, wir brauchen Zinsstabilität, ansonsten können wir mit der Konkurrenz aus den USA und Japan nicht mithalten, hätten die Politiker mancher Länder wohl nicht den Mut gehabt, die Euroeinführung in Angriff zu nehmen. Der Euro war der Wille multinationaler Konzerne und Banken, die bei den Staatschefs vorsprachen, wie in Frankreich. Staatspräsident Mitterand und Elisabeth Guigou waren bei der Einführung des Euro federführend. Ich wäre nicht so dreist zu behaupten, wir hätten sie überzeugt. Wir haben ihnen erklärt, was wir wie und warum machen. Ich glaube, die Botschaft ist angekommen.

Moderator: Elisabeth Guigou, beigeordnete Ministerin für Europäische Angelegenheiten, verhandelte damals den Maastrichter Vertrag, der die Einheitswährung vorsieht.

Elisabeth Guigou (PS-Abgeordnete): Ein paar führende Köpfe aus Industrie und Finanzwelt wollten das in der Tat. Aber als es um die Unterzeichnung des Vertrags von Maastricht ging, bin ich im Jahr 1992 durch ganz Frankreich gereist. Es ist gut, dass wir nicht zuletzt durch Francois Mitterands Engagement eine Mehrheit bekamen, denn so hatten zumindest nicht allein die Lobbyisten dafür gestimmt.

Reporter: Spielten sie eine wichtige Rolle?

Elisabeth Guigou: Sie spielten eine Rolle, vor allem bei den Gesprächen mit den Deutschen.

Moderator: Heute ist in ganz Europa eine Debatte über die Einheitswährung entflammt. Nicht nur die Populisten fordern den Euro-Austritt, sondern auch Wirtschaftsexperten und Intellektuelle. Sie kritisieren die sozialen Kosten. Ebenso wie manche Politiker, zum Beispiel der Souveränitätsverfechter Nicolas Dupont-Aignan. Für ihn ist der Euro gescheitert.

Nicolas Dupont-Aignan (Vorsitzender „Debout la République“): Ganz Europa kann nicht dieselbe Währung haben, denn die deutsche Produktivität, die deutsche Demografie ist nicht dieselbe wie die der südlichen Länder. Es ist also ein System, das die europäische Brüderlichkeit zerstört. Entweder man behält den Euro und zerstört Europa, oder man ersetzt den Euro und rettet Europa.

Moderator: Für Elisabeth Guigou dagegen wäre der Euro-Austritt ein schwerer Fehler.

Elisabeth Guigou: Ich bin der Meinung, der Euro hat uns in der Finanzkrise geschützt. Er hat das verheerende System beendet, das es Anfang der 90er Jahre gab. Die Abwertungskonkurrenz zwischen den europäischen Währungen, die zu Verarmung, Arbeitslosigkeit und Stagnation führte. Es ist absolut falsch, den Euro zum Sündenbock für alles zu machen, was nicht funktioniert.

Moderator: Der Euro, nur Sündenbock der Krise? Sicher ist, dass der Euro das Fehlen einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik aufgedeckt hat. So haben viele Staaten die sozialen Folgen der Einheitswährung nicht verkraftet.

Im letzten Teil des Beitrags interviewt der Moderator John Paul Lepers den deutschen Spitzenökonomen Hans-Werner Sinn, der soeben sein neues Buch “Gefangen im Euro” veröffentlicht hat, über die Wandlung seiner Einstellung zum Euro. Sinn war ehemals ein Befürworter der Euro-Einführung, gehört inzwischen jedoch zu den Euro-Kritikern. Hier die Kurzfassung (ca. Min. 11:30 – 17:00) und hier die Langfassung des Interviews.

Lettischer Wirtschaftsminister: Skandinavische Banken erzwangen Eurobeitritt Lettlands

Dass Lettland den 2014 erfolgten Beitritt zur Eurozone keineswegs aus freien Stücken angestrebt hat, sondern dass die Euro-Einführung in dem baltischen Staat auf massiven Druck schwedischer Banken und Politiker zustande kam, war Insidern durchaus bekannt. Wer sich über die Hintergründe informieren wollte, fand dazu allerdings kaum etwas in den großen Medien oder gar von offizieller Seite. Man war weitgehend auf Informationen aus der Blogosphäre angewiesen.

Nun redete der lettische Wirtschaftsminister Vjaceslavs Dombrovskis  jedoch Klartext. “Eine recht zynische Geschichte” nennt er den Übergang seines Landes zum Euro in einem Interview mit Vox Pop, dem “Investigationsmagazin von ARTE”.

Hier das Transkript der betreffenden Passage aus der Vox Pop – Sendung “Wer profitiert vom Euro?” (ca. Min. 6 bis 7) ausgestrahlt am Montag, den 12. Mai, um 2:45 Uhr (!) – Wiederholung auf ARTE am Dienstag, 13. Mai, 6:15 Uhr… – Im französischen Fernsehen wurde der Beitrag übrigens am Sonntag, den 11.05.2014 gesendet, zur besten Sendezeit – abends um 20:10 Uhr.

Moderation: Nach 12 Jahren zweifeln immer mehr an unserer zu teuren Einheitswährung. Wem nützt der Euro? Wir forschen nach.

Riga, die Hauptstadt Lettlands. Am 1. Januar 2014 ist das baltische Land als jüngstes EU-Mitglied der Eurozone beigetreten. Nur ungern haben die Letten ihren Lats aufgegeben. (…) 

Zur Zeit beruhigt der Wirtschaftsminister die Verbraucher. Die Preise sind nicht gestiegen, denn für den Euro-Beitritt haben die Letten schon viele Opfer in Kauf genommen. Drei Jahre lang haben sie einen der strengsten Sparpläne Europas umgesetzt.

Wirtschaftsminister Vjaceslavs Dombrovskis: Die Beamtengehälter wurden drastisch gekürzt und schließlich ganz eingefroren. Wir haben eine sehr hohe Arbeitslosenquote. Viele Letten haben das Land verlassen. 10 Prozent unserer Bevölkerung sind emigriert. Die sozialen Kosten für den Beitritt zur Eurozone waren also sehr hoch.

Reporter: Hat es sich gelohnt?

Wirtschaftsminister Vjaceslavs Dombrovskis: Das wird sich zeigen. (O-Ton: “Time will tell.”)

Moderation: Der lettische Wirtschaftsminister scheint nicht sehr begeistert. Erst am Ende des Interviews liefert er uns den Grund für seine Bedenken. Der Übergang zum Euro wurde von den Finanzinstituten erzwungen und beschleunigt.

Wirtschaftsminister Vjaceslavs Dombrovskis: Eine recht zynische Geschichte. 2009 wollten wir angesichts der Krise unsere Währung um 40 Prozent abwerten. Das wäre ein harter Schlag für die skandinavischen Banken gewesen, die immense Aktiva in Lettland halten. Deshalb waren sie gegen eine Abwertung. Und so blieb aus ihrer Sicht nur eine Lösung: Wir mussten der Eurozone beitreten.

Moderation: Warum zwingen Banken ein Land zum Euro? Welchen Interessen dient die Einheitswährung?  (…)

[Zum weiteren Verlauf der Vox Pop - Sendung "Wer profitiert vom Euro?" s. nachfolgender Blogbeitrag

Aus der “redaktionellen Vertiefung zur Sendung” auf der ARTE-Homepage (Autor:  Manuel Vicuña):

“Im Januar 2014 trat Lettland als 18. Land der Eurozone bei – eher widerstrebend und unter großen Opfern an die ausländischen Finanzinvestoren. (…) „Sie haben Zypern gemocht? Dann werden Sie Lettland lieben!“ Mit diesem sarkastisch übertitelten Artikel kommentierte das (französische) Wirtschaftsmagazin Challenge den Beitritt des neuen Euro-Landes. Erzwungene Euro-Übernahme, Aufstellen drastischer Sparpläne, Preisinflation, Kaufkraftminderung in der Bevölkerung, undurchsichtige Holding-Geschäfte … Der überstürzte Beitritt Lettlands zum Euro-Währungsgebiet wirft zahlreiche Fragen auf – und ist umso diskutabler, als weder die lettische Bevölkerung noch die Europäische Zentralbank (EZB) uneingeschränkt dahinter standen.” 

Die Ereignisse während der lettischen Finanzkrise im Jahr 2009 hat Udo Bongartz in seinem Artikel “‘Die Letten sind ja Hunger gewöhnt’ – In der Finanzkrise setzte die schwedische Regierung Lettland massiv unter Druck” eingehend dargestellt (Lettische Presseschau, 18.12.2010). S. außerdem “Lettlands Beitritt zur Eurozone – Ein Musterbeispiel für Budgetsanierung und Volksarmut” (Der ganz normale Wahnsinn, 12.01.2014) sowie Andreas Wehr, Der Weg in die Knechtschaft.

LobbyCloud – Lobbyismus sichtbar gemacht

Lobbyisten liefern Texte, die EU-Abgeordnete wörtlich in Gesetzesanträge schreiben: Diese Fälle macht LobbyPlag seit 2013 öffentlich.

Mit ihrem neuen Projekt LobbyCloud gehen die Verantwortlichen noch einen Schritt weiter. Künftig wollen sie dort nicht nur vorformulierte Gesetzestexte, sondern auch “Drohungen, Warnungen und Gejammer” von Lobbyisten veröffentlichen, so Initiator Marco Maas im ARD-Interview mit dem Brüsseler ARD-Korrespondenten Christian Feld.

Internationaler studentischer Aufruf für eine Plurale Ökonomik

Nachdem eine Öffnung der an den Universitäten etablierten Wirtschaftswissenschaften für neue Denkansätze und alternative methodische Herangehensweisen im Sinne der “Rethinking Economics” – Bewegung eine überaus zähe Angelegenheit ist, haben Studierende aus 20 Ländern  jetzt eine Initiative für “Plurale Ökonomik” gegründet (International Student Initiative for Pluralism in Economics) und sich mit einem Aufruf an die Öffentlichkeit gewandt. Sie fordern eine “offene, vielfältige und plurale Volkswirtschaftslehre” und entsprechende Reformen der universitären Ausbildung.

Bravo! Eindrucksvolle Leistung, ca. 50 studentische Initiativen aus 20 Ländern zu einer internationalen Pressure Group zu bündeln. Der Reformdruck muss von den Studenten ausgehen, denn die überwiegende Mehrheit der Professoren verteidigt selbstverständlich die weltweit vorherrschende Mainstream-Ökonomik, die ihre akademische Laufbahn geprägt hat, mit der die etablierten Ökonomen gewissermaßen aufgewachsen und groß geworden sind.

Hier der Aufruf der progressiven Studenten:

Internationaler studentischer Aufruf für eine Plurale Ökonomik

Die Weltwirtschaft befindet sich in einer Krise. In der Krise steckt aber auch die Art, wie Ökonomie an den Hochschulen gelehrt wird, und die Auswirkungen gehen weit über den universitären Bereich hinaus. Die Lehrinhalte formen das Denken der nächsten Generation von Entscheidungsträgern und damit die Gesellschaft, in der wir leben. Wir, 40 Vereinigungen von Studierenden der Ökonomie aus 19 verschiedenen Ländern, sind der Überzeugung, dass es an der Zeit ist, die ökonomische Lehre zu verändern. Wir beobachten eine besorgniserregende Einseitigkeit der Lehre, die sich in den vergangenen Jahrzehnten dramatisch verschärft hat. Diese fehlende intellektuelle Vielfalt beschränkt nicht nur Lehre und Forschung, sie behindert uns im Umgang mit den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts – von Finanzmarktstabilität über Ernährungssicherheit bis hin zum Klimawandel. Wir benötigen einen realistischen Blick auf die Welt, kritische Debatten und einen Pluralismus der Theorien und Methoden. Durch die Erneuerung der Disziplin werden Räume geschaffen, in denen Lösungen für gesellschaftliche Probleme gefunden werden können.

Vereint über Grenzen hinweg rufen wir zu einem Kurswechsel auf. Wir maßen es uns nicht an, die endgültige Richtung zu kennen, sind uns aber sicher, dass es für Studierende der Ökonomie wichtig ist, sich mit unterschiedlichen Perspektiven und Ideen auseinanderzusetzen. Pluralismus führt nicht nur zur Bereicherung von Lehre und Forschung, sondern auch zu einer Neubelebung der Disziplin. Pluralismus hat den Anspruch, die Ökonomie wieder in den Dienst der Gesellschaft zu stellen.

Im Zentrum sollten dabei drei Formen des Pluralismus stehen:

Theoretischer Pluralismus, methodischer Pluralismus und Interdisziplinarität.

Theoretischer Pluralismus verlangt, die Bandbreite an Denkschulen in der Lehre zu erweitern. Wir beziehen uns dabei nicht auf eine bestimmte ökonomische Tradition. Pluralismus heißt nicht, sich für eine Seite zu entscheiden, sondern eine lebendige, intellektuell reichhaltige Debatte anzuregen. Pluralismus heißt, Ideen kritisch und reflexiv miteinander zu vergleichen. Während in anderen Disziplinen Vielfalt selbstverständlich ist und sich widersprechende Theorien als gleichberechtigt gelehrt werden, wird die Volkswirtschaftslehre häufig dargestellt, als gäbe es nur eine theoretische Strömung mit eindeutigem Erkenntnisstand. Natürlich gibt es innerhalb dieser dominanten Tradition Varianten. Allerdings ist das nur eine von vielen Möglichkeiten, Ökonomik zu betreiben und die Welt zu betrachten. In anderen Wissenschaften wäre so etwas unerhört. Niemand würde einen Abschluss in Psychologie ernstnehmen, der sich nur mit Freudianismus beschäftigt, oder ein politikwissenschaftliches Studium, in dem nur der Leninismus auftaucht. Umfassende volkswirtschaftliche Bildung vermittelt die Vielfalt der theoretischen Perspektiven. Neben den für gewöhnlich gelehrten auf der Neoklassik basierenden Ansätzen ist es notwendig, andere Schulen einzubeziehen. Beispiele für diese Schulen sind die klassische, die post-keynesianische, die institutionelle, die ökologische, die feministische, die marxistische und die österreichische Tradition. Die meisten Studierenden der Volkswirtschaftslehre verlassen die Universität, ohne jemals von einer dieser Perspektiven auch nur gehört zu haben. Es ist essentiell, schon im Grundstudium reflektiertes Denken über die Ökonomik und ihre Methoden zu fördern, beispielsweise durch Veranstaltungen zu philosophischen Aspekten der Volkswirtschaftslehre sowie Erkenntnistheorie. Theorien können losgelöst aus ihrem historischen Kontext nicht nachvollzogen werden. Studierende sollten daher mit der Geschichte des ökonomischen Denkens, Wirtschaftsgeschichte und den Klassikern der Ökonomie konfrontiert werden. Momentan fehlen solche Kurse entweder vollständig oder wurden an den Rand des Lehrplans gedrängt.

Methodischer Pluralismus bezieht sich auf die Notwendigkeit unterschiedlicher Forschungsmethoden in der Volkswirtschaftslehre. Es ist selbstverständlich, dass Mathematik und Statistik wesentlich für unsere Disziplin sind. Aber viel zu häufig lernen Studierende nur, quantitative Methoden zu verwenden. Dabei wird zu selten darüber nachgedacht, ob und warum diese Methoden angewandt werden sollten, welche Annahmen zugrunde liegen und inwieweit die Ergebnisse verlässlich sind. Es gibt außerdem wichtige Aspekte der Ökonomie, die durch quantitative Methoden allein nicht verstanden werden können: Seriöse ökonomische Forschung verlangt, dass quantitative Methoden durch andere sozialwissenschaftliche Methoden ergänzt werden. Um beispielsweise Institutionen und Kultur verstehen zu können, müssen qualitative Methoden in den Lehrplänen volkswirtschaftlicher Studiengänge größere Beachtung erfahren. Dennoch besuchen die meisten Studierenden der Ökonomik nie eine Veranstaltung zu qualitativen Methoden.

Für ein umfassendes volkswirtschaftliches Verständnis sind interdisziplinäre Ansätze notwendig. Studierende müssen deshalb innerhalb ihres Studiums die Möglichkeit erhalten, sich mit anderen Sozialwissenschaften oder den Geisteswissenschaften zu beschäftigen. Volkswirtschaftslehre ist eine Sozialwissenschaft. Ökonomische Phänomene können nur unzureichend verstanden werden, wenn man sie aus ihrem soziologischen, politischen oder historischen Kontext reißt und in einem Vakuum darstellt. Um Wirtschaftspolitik intensiv diskutieren zu können, müssen Studierende die sozialen Auswirkungen und ethischen Implikationen ökonomischer Entscheidungen verstehen.

Die Umsetzung dieser Formen von Pluralismus wird regional variieren. Sie sollte jedoch folgende Ideen einbeziehen:

  • Vermehrte Einstellung von Lehrenden und Forschenden, die theoretische und methodische Vielfalt in die Studiengänge der Ökonomik tragen;
  • Erstellen und Verbreiten von Materialien für plurale Kurse;
  • Intensive Kooperationen mit sozialwissenschaftlichen oder geisteswissenschaftlichen Fakultäten oder Aufbau spezieller Einrichtungen zur Verantwortung interdisziplinärer Programme.

Dieser Wandel mag zwar schwierig erscheinen. Doch er ist bereits in vollem Gange. Weltweit treiben Studierende diesen Wandel Schritt für Schritt voran. Mit Vorlesungen zu Themen, welche nicht im Lehrplan vorgesehen sind, können wir wöchentlich Hörsäle füllen. Wir haben Lesekreise, Workshops und Konferenzen organisiert, haben die gegenwärtigen Lehrpläne analysiert und alternative Programme entwickelt. Wir haben begonnen, uns selbst und andere in den Kursen zu unterrichten, die wir für notwendig erachten. Wir haben Initiativen an den Universitäten gegründet und nationale und internationale Netzwerke aufgebaut.

Dieser Wandel benötigt eine breite gesellschaftliche Basis. Ob Sie StudierendeR, ÖkonomIn oder BürgerIn sind, wir laden Sie herzlich dazu ein, sich uns unter www.isipe.net  anzuschließen. Gemeinsam bilden wir die kritische Masse, die für Veränderung notwendig ist. Pluralismus in der Volkswirtschaftlehre ist für eine gesunde öffentliche Debatte unentbehrlich. Pluralismus ist auch eine Frage der Demokratie.


Unterzeichnet von den Gründungsmitgliedern der Internationalen Studierendeninitiative für eine Plurale Ökonomik (International Student Initiative for Pluralist Economics – ISIPE)

Der Aufruf wird außerdem unterstützt von über 230 (Stand 04.05.2014) AkademikerInnen, Hochschullehrenden und ProfessorInnen.

Ukraine-Krise: Krieg, Lügen und Video

Ursprünglich veröffentlicht auf gabrielewolff:

Glanz und Gloria

Wenn es stimmt, daß im Krieg und in der Liebe alle Mittel erlaubt seien, so scheint das erst recht für die Zeit zu gelten, bevor Krieg und Liebe ausbrechen. In jener Phase, in der die „Schlafwandler“ (Christopher Clark), die Scheuklappen fest angelegt, in die Falle tappen, spielt Desinformation eine entscheidende Rolle. Sie spiegelt das Unvermögen der Politik wider, über Partei- und Bündnispflichten hinaus zu denken und das Große Ganze auch aus der Perspektive des vermeintlichen Gegners zu betrachten. Unkritische Medien, hüben wie drüben, halten der Macht den Steigbügel, verbreiten Unwahrheiten und heizen die Stimmung auf.

Party für Schröder

From Russia with Love

29.04.2014  ·  Schröder ist Putins Verlockungen schon vor langer Zeit erlegen. Nun lässt er sich auch noch zur Unzeit in Russland feiern. Einem ehemaligen Bundeskanzler geziemt das nicht.

Von Berthold Kohler

http://www.faz.net/aktuell/politik/party-fuer-schroeder-from-russia-with-love-12916333.html

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, hat seine Teilnahme an der Geburtstagsfeier für Altkanzler Gerhard…

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Ein kurzer Führer durch Thomas Pikettys „Capital in the Twenty-First Century“

Der Blogger Matthew Yglesias hat bei Vox eine Einführung in das viel diskutierte Buch des französischen Ökonomen Thomas Piketty veröffentlicht, einen „Short Guide to Capital in the 21st Century“. Hier meine Übersetzung.

Thomas Pikettys Capital in the Twenty-First Century ist das wichtigste ökonomische Buch des Jahres, wenn nicht des Jahrzehnts. Es ist 696 Seiten lang, aus dem Französischen übersetzt, gefüllt mit tiefgehenden Analysen einzigartiger Daten und mit methodologischen Nebenbemerkungen, zudem angereichert mit Seitenblicken auf Romane des 19. Jahrhunderts. Die Lektüre bedeutet also eine ganz schöne Plackerei.

[Als ergänzende Anmerkung des Übersetzers zum Lektüreerlebnis hier die letzten Sätze einer ausführlichen Rezension von Branko Milanovic:

„Wenn man Pikettys Buch liest, ist es wirklich schwer, davon abzulassen und an etwas anderes zu denken. Man wird total absorbiert. Das ist wahrscheinlich das größte Kompliment, das ein Autor eines fast tausend Seiten umfassenden Sachbuchs (französische Ausgabe) je bekommen kann. Nehmen Sie das Buch nicht mit in den Urlaub - es würde ihn verderben. Lesen Sie es zuhause.“]

Die gute Nachricht ist: es gibt keine höhere Mathematik, und jeder, der sich die Zeit nimmt, kann das Buch lesen. Falls Sie aber in aller Kürze nur das Wesentliche [bottom line] wissen wollen – hier ist es.

Können Sie mir Pikettys Argumentation in vier Sätzen zusammenfassen?

  • Das Verhältnis von Vermögen [wealth] zu Einkommen [income] steigt in allen entwickelten Ländern.
  • Ohne außerordentliche Interventionen ist zu erwarten, dass dieser Trend anhält.
  • Wenn er anhält, wird die Zukunft so werden wie das 19. Jahrhundert, als die Wirtschaftselite ihr Vermögen überwiegend geerbt hatte, anstatt dafür zu arbeiten.
  • Die beste Lösung wäre eine koordinierte globale Initiative, Vermögen [wealth] zu besteuern.

Wer ist Thomas Piketty?

Thomas Piketty ist ein französischer Ökonom, der durch seine Zusammenarbeit mit Emmanuel Saez zum Thema Einkommensungleichheit im letzten Jahrzehnt zunehmend Beachtung fand. Die beiden Wissenschaftler waren die ersten, die Einkommenssteuerdaten der amerikanischen Finanzbehörden auswerteten um zu zeigen, wie ausgeprägt das Einkommen in den Händen nicht der oberen 10 bis 20 Prozent der Haushalte konzentriert war, sondern im oberen einen, 0,1 oder gar 0,01 Prozent aller Haushalte. Die gegenwärtige Debatte über Ungleichheit gründet sich im Wesentlichen auf die Agenda, die durch diese Arbeiten gesetzt wurde. In seinem neuen Buch verlässt Piketty dieses Forschungsprogramm jedoch weitgehend und konzentriert sich stattdessen auf Vermögensungleichheit.

Welche Behauptungen werden in „Capital in the 21st Century“ aufgestellt?

Die provozierende These von „Capital in the 21st Century“ ist, dass die kapitalistische Marktwirtschaft einschließlich des Wohlfahrtsstaats-Kapitalismus, wie er in Kontinentaleuropa praktiziert wird, letztendlich dazu führen wird, dass die Wirtschaft von denjenigen dominiert werden wird, die das Glück hatten, in eine Position ererbten Reichtums hineingeboren zu werden. Piketty argumentiert, dies sei im europäischen Wirtschaftsleben zu Beginn des 20. Jahrhunderts auch der Fall gewesen, und diese Herrschaft ererbten Reichtums sei lediglich durch die Verwüstungen der beiden Weltkriege zerstört worden. Er prognostiziert, die Vereinigten Staaten und Kanada würden im 21. Jahrhundert an dem gleichen Problem [affliction] leiden.

Was ist Kapital?

In der ökonomischen Literatur sind verschiedene Begriffe von „Kapital“ im Umlauf. Piketty verwendet eine weite Definition, bei ihm ist Kapital einfach gleichbedeutend mit Vermögen [wealth]. Alle Aktien, Häuser und Barvermögen, die Menschen gehören, stellen Kapital oder Vermögen dar. Und Vermögen ist noch erheblich ungleicher verteilt als Einkommen. Während eine Einteilung der Gesellschaft in Besitzende und diejenigen, die für ihren Lebensunterhalt arbeiten müssen, eine allzu vereinfachende Betrachtungsweise wäre, ist eine derartige Beschreibung indes nicht gänzlich neben der Sache. In den Vereinigten Staaten beispielsweise besitzen 5 Prozent der Haushalte die Mehrheit des gesamten Vermögens, während die unteren 40 Prozent der Haushalte infolge ihrer Verschuldung Negativvermögen haben.

Hat das alles irgendetwas mit dem „Kapital“ von Karl Marx zu tun?

Ein wenig schon. Pikettys Analyse der ökonomischen Verhältnisse ist zwar eine andere als die von Karl Marx, aber er meint, dass Marx über das kapitalistische Wirtschaftssystem zurecht beunruhigt war.

Während des Kalten Krieges schien es so, als sei die Marxsche Behauptung, marktwirtschaftliche Gesellschaften würden von den Kapitaleignern dominiert, einfach falsch. Die Löhne der Arbeiterschaft waren hoch und stiegen weiter. Die Wirtschaftselite bestand weitgehend aus Managern oder qualifizierten Berufsgruppen wie Anwälten oder Ärzten, weniger aus Firmeninhabern. Eher galten Entrepreneure, die Unternehmen aufbauten, als typische Kapitalisten, nicht vermögende Erben. Die politische Debatte drehte sich weitgehend um Fragen des Wohlfahrtsstaates oder eines sozialen Sicherheitsnetzes für die ärmere Bevölkerung, nicht um die grundlegende Architektur des Kapitalismus.

Piketty sagt, dieser Zustand sei lediglich einem Zusammentreffen besonderer Umstände in der Nachkriegszeit geschuldet gewesen. Die Vermögen der Reichen waren durch zwei Weltkriege zerstört worden, es gab eine Große Depression sowie extreme finanzpolitische Maßnahmen wie Währungsreformen. Danach brachten einige Jahrzehnte raschen Wirtschaftswachstums eine Situation mit sich, in der neu verdientes Einkommen viel wesentlicher war als ererbtes Vermögen. Piketty kommt nun zu dem Schluss, im gegenwärtigen Umfeld langsamen Wirtschaftswachstums sei diese Tendenz beendet. Wenn nicht drastische Maßnahmen ergriffen werden, gehöre die Zukunft den Menschen, die von ihren Eltern große Vermögen geerbt haben.

Was sind die Schlüsselbegriffe und -konzepte Pikettys?

Die wesentlichen Größen bzw. Parameter, mit denen Piketty arbeitet, sind das quantitative Verhältnis von Vermögen zu Einkommen [wealth-to-income-ratio] und der Vergleich der Kapitalrendite (r in seinem Buch) mit dem nominalen Wirtschaftswachstums (g). Das quantitative Verhältnis des Vermögens zum Einkommen eines Landes ist einfach der Wert aller Vermögensgegenstände der Bürger im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt des Landes. Pikettys große empirische Leistung besteht darin, langfristige Datenreihen über das Verhältnis von Vermögen zu Einkommen für verschiedene Länder ermittelt und analysiert zu haben.

Die Kapitalrendite ist eine abstraktere Kennzahl. Wenn Sie 100 $ in ein Unternehmen investieren, und das bringt Ihnen 7 $ Einnahmen jährlich, dann ist Ihre Kapitalrendite 7 %. Piketty arbeitet mit der durchschnittlichen Kapitalrendite (r) aller bestehenden Investitionen. Eine zentrale Behauptung des Buchs ist, dass r zu allen Zeiten im Durchschnitt ungefähr 5 % beträgt. Die Wachstumsrate, die in diesem Zusammenhang von Bedeutung ist, ist die Steigerungsrate des gesamten Wirtschaftswachstums (g). Wenn also g kleiner ist als 5 %, dann wird das Vermögen der Reichen schneller wachsen als die Wirtschaft insgesamt. Tatsächlich lag g in den letzten Jahrzehnten unter 5 % und Piketty erwartet, dass dieser Trend anhält. Solange aber r > g, werden die Reichen im Verhältnis zu den Einkommenbeziehern immer reicher werden.

Was ist Pikettys zentrales Untersuchungsergebnis?

Der Großteil des Buchs ist einem eingehenden Blick auf die historische Entwicklung der Vermögensverteilung in den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich und Deutschland gewidmet, mit einigen Seitenblicken auf weitere größere Volkswirtschaften wie Italien, Kanada und Japan. Pikettys Analyse ergibt, dass das Vermögens-Einkommens-Verhältnis [wealth:income ratio] gegenwärtig hoch ist und weiter steigt. Sie zeigt außerdem, dass sich in den Ländern der Alten Welt eine sehr ausgeprägte U-Kurve findet: extrem hoch im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert, sehr niedrig in der Mitte des 20. Jahrhunderts, dann wieder stark ansteigend seit 1980. Das Vermögens-Einkommens-Verhältnis in der Neuen Welt war anfänglich nicht so hoch wie in der Alten Welt (Sklavenhaltung war derart wertvoll, dass es einen Unterschied macht, wie man diese Form von „Kapital“ behandelt), daher ergibt sich dort ein etwas schiefes U, wobei das Verhältnis von Vermögen zu Einkommen in den Vereinigten Staaten gegenwärtig ein bislang ungekanntes Ausmaß erreicht.

Aber Piketty entdeckt außerdem, dass sich ein Anstieg des Vermögens-Einkommens-Verhältnisses nicht nur in den „ungleichheitsfreundlichen“ angelsächsischen Volkswirtschaften findet. Im Gegenteil ist in Ländern wie Frankreich und Italien, in denen das Wirtschaftswachstum traditionell eher niedrig ist, die Vermögensakkumulation besonders ausgeprägt. Zudem fand Piketty heraus, dass die Kapitalrendite in allen Ländern durchschnittlich 5 Prozent beträgt. Nicht zuletzt dieser Befund trägt zu seiner Überzeugung bei, die Dynamik in Richtung auf Vermögensungleichheit sei dem Kapitalismus inhärent und nicht von irgendwelchen wirtschaftspolitischen Maßnahmen abhängig.

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