Auftritt eines grandiosen Egomanen: Wolf Biermann im Bundestag

Eineinhalb lange Minuten spielt er sich erstmal ein auf der Gitarre, zeigt, wie bravourös er auch mit knapp 78 das Instrument noch beherrscht. Dann, ganz weich, fast schmeichlerisch, wendet er sich an den, der jetzt zunächst zu überwinden ist, den er sich gewogen machen muss für das, was er gleich vorhat:

„Herr Lammert, ich freu’ mich, dass Sie mich hierher gelockt haben – und ich ahne schon, weil ich Sie ja als Ironiker kenne, dass Sie hoffen, dass ich den Linken ein paar Ohrfeigen verpasse…“

Natürlich ist nicht Herr Lammert, der wegen seiner eigenmächtigen, trickreich verschleierten Einladung an Biermann schon erheblichen Ärger mit der Linken-Fraktion bekommen hat und nun bloß inständig hofft, dass alles glatt über die Bühne geht, natürlich ist nicht er der Ironiker, sondern Biermann selbst ist es, indem er coram publicum den Finger mitten in die Wunde legt und genau das unterstellt, was auf keinen Fall sein darf: dass nämlich der zur Neutralität verpflichtete Bundestagspräsident klammheimliche Freude empfinden würde, sollte Biermann seinen Auftritt nutzen, um den Linken Ohrfeigen zu verpassen.

„…aber, das kann ich ja nicht liefern – mein Beruf war doch Drachentöter!“

Es beginnt nun die von grandiosem Narzissmus nur so triefende Selbstdarstellung eines alternden Egomanen, zum 25jährigen Jahrestag des Mauerfalls in den Deutschen Bundestag eingeladen als Gast, um ein Lied vorzutragen. „Drachentöter“ – wer mag ihm dieses Etikett irgendwann einmal angeheftet haben? Er selbst? Jedenfalls taucht es in „Adieu Berlin“ auf, einem seiner späten Lieder.

Im Osten war ich Drachentöter.
Im Westen Wolf – doch niemals Köter,
hing nie an keiner Kette fest.
Ich brach mit blutigen Genossen,
die Gift mir in die Seele gossen.
Schrie all das aus und sang und schwieg.
Im allerbesten Sinn Verräter.
Nicht Opfer, lieber bin ich Täter.

Ein meisterhafter, ein brillanter Lyriker und Liedermacher, das zeigen schon diese wenigen Zeilen. Nun, mit 78 im Bundestag, genügt ihm das aber nicht. Hier will Biermann sich als Mann der Tat präsentieren, was in einem Parlament bedeutet, als Redner, und nicht nur mit einer Gesangseinlage. In einem Parlament wird gestritten, attackiert, bewertet und beurteilt, auch verurteilt. Da geht es um richtig und falsch, gut und schlecht, manchmal auch um gut und böse. Was passt da besser, als das Drachentöter-Selbstbild in Szene zu setzen, und warum den selbstgestrickten Mythos um die eigene Person nicht gleich zur Berufsbezeichnung machen? „Wolf Biermann, Drachentöter“. Einer wie Siegfried, Herakles oder Perseus – Heldenfiguren, die das Ungeheuer, Sinnbild des menschenfeindlichen Bösen, entweder mit List und Tücke oder in mutigem, heroischem Kampf besiegt haben. Das ist die Liga, in der er jetzt spielt.

Und eben so, wie er sich selbst grandios überhöht und idealisiert, wird er gleich die Besiegten erniedrigen und demütigen, voll Hohn und Häme zur „Drachenbrut“ herabwürdigen, zum „elenden Rest dessen, was überwunden wurde“. Überwunden von wem? Na, von ihm höchstselbst, dem Drachentöter: „Ich habe Euch zersungen mit den Liedern, als Ihr noch an der Macht wart.“ Nicht das Volk, nein: Wolf, der Volksheld. „Es fehlte nicht viel,“ schreibt die „Welt“, „so schien es, und Biermann hätte sich daran erinnert, wie er damals die Mauer allein niedergerissen hat.“

Lammert ahnt, dass die Sache aus dem Ruder zu laufen droht und unternimmt einen Versuch, möglichst humorvoll, den aus der Rolle fallenden Gast der Feierstunde zu bremsen, einer Feier, die schließlich der Versöhnung, der deutschen Einheit dienen soll und nicht dem Ressentiment.

„Ich kann Ihnen auch, Herr Biermann, mit einem Hinweis auf unsere Geschäftsordnung helfen. Sobald Sie für den Deutschen Bundestag kandidieren und gewählt werden, dürfen Sie hier auch reden. Heute sind Sie zum Singen eingeladen.“

Was Lammert wohl nicht ahnt: dass er damit dem alternden Barden, der es nochmal allen zeigen will, eine Steilvorlage liefert. „Ja“, antwortet der in aller Seelenruhe und dem sicheren Bewusstsein, dass dieser Punkt an ihn geht, „aber natürlich habe ich mir in der DDR das Reden nicht abgewöhnt, und das werde ich hier schon gar nicht tun.“ Damit hat er die Lacher auf seiner Seite, die Abgeordneten klatschen stürmisch Beifall. Den Schlagabtausch mit Lammert hat Biermann gewonnen, der Bundestagspräsident ist für’s erste zum Schweigen gebracht.

Könnte man bis hierher vielleicht noch einen Funken „Mannesmut vor Königsthronen“ entdecken und goutieren, so entlarvt sich der selbsternannte Held mit seinem nächsten Satz als boshafter, arroganter Mütchenkühler, als schadenfroher Heimzahler, der seiner Unversöhnlichkeit, seinem ganzen eitlen Ressentiment freien Lauf lässt:

„Ein Drachentöter kann nicht, mit großer Gebärde, die Reste der Drachenbrut tapfer niederschlagen. Die sind geschlagen. Und es ist für mich Strafe genug, dass Sie hier sitzen müssen, dass Sie das anhören müssen…

Und:

Also, Ihr seid dazu verurteilt, das hier zu ertragen, ich gönne es Euch, und ich weiß ja, dass die, die sich Linke nennen, nicht links sind, auch nicht rechts, sondern reaktionär – dass diejenigen, die hier sitzen, der elende Rest dessen sind, was zum Glück überwunden ist.

Losgesprungen als Drachentöter, gelandet als schäbiger Nachtreter, der große Liedermacher. Peinlichkeit macht sich breit, zumindest unter den sensibleren Zuhörern. Die meisten scheinen sich indes damit aus der Affäre des unangenehmen Fremdschämens zu ziehen, dass sie sich emotional auf die Seite des Aggressors schlagen.

„Kein Abgeordneter einer anderen Partei hätte gewagt, die Linke so genießerisch fertigzumachen wie der Mann ohne Rederecht. Wolf Biermann war immer zu eitel, um sich an die Spielregeln für andere zu halten. Diesmal hatte er die Mehrheit der versammelten Volksvertretung auf seiner Seite. Und er genoss es huldvoll wie ein Monarch.“ („Eins in die Fresse, mein Herzblatt“ – Uwe Schmitt, Die Welt, 07.11.2014)

Am nächsten Tag gab Biermann noch ein Konzert im Berliner Ensemble. Dazu ebenfalls die „Welt“:

„Wenn Biermann Verwunderung mimt angesichts der Liebkosungen des Publikums oder auch, mit vor den Mund geschlagener Hand, vor den freien Kräftespielen des Quartetts, wenn er die Linke über die Augen krümmt, um das Scheinwerferlicht abzuwehren, und in die Runde schaut, als wollte er sagen “Was findet ihr nur so verdammt genial an mir?”, wenn er chaplinesk Verblüffung spielt über die Ehre – kurz, wenn Wolf Biermann gespreizt den uneitlen Kerl mimt, ist er schwer zu ertragen. (…) 

‘Frühzeitig hat man mich geehrt/ Nachttöpfe auf mir ausgeleert/ Die Dornenkrone mir verehrt/ Ich hab sie liegen lassen’. So sang Biermann und bog die Balken. Dornenkronen, die ihm standen, hat er immer gern getragen. Ein bisschen Blut im Gesicht konnte nie schaden. Er ist furchtlos und schamlos, die Welt dreht sich um ihn und soll das gefälligst wissen.

Manchmal plaudert sich Biermann, der Obrigkeit wie uns andere sämtlich duzt, aus der feinen Unverschämtheit in die Peinlichkeit. Auch darauf ist Verlass. Im Berliner Ensemble gelang ihm das, als er einen hohen polnischen Würdenträger erst grob anredete (“Wo ist denn der Oberpole?”) und dann aufklärte, dass seine Nationalhymne “Noch ist Polen nicht verloren” ja nicht gerade ein Hurra-Gesang sei. Eins in die Fresse, mein Herr, nett gemeint. („Was findet Ihr nur so genial an mir?“ – Uwe Schmitt, Die Welt, 09.11.2014)

Seine Lieder, seine Lyrik, durchaus. Als Mensch ist er, zumindest bei seinen öffentlichen Auftritten, oft neben der Spur. Viele Künstler sind Narzissten und Egomanen. Die meisten verstehen indes, die unangenehmen Seiten ihrer Persönlichkeit in der Öffentlichkeit zu verbergen. Biermann nicht – er will es wohl auch gar nicht. Sein Narzissmus gehört mit zur Performance. Leider.

Siehe auch:
  • “Ich sollte die Menschheit retten”Christoph Heinemann spricht mit Wolf Biermann über seine Lebensgeschichte – Deutschlandfunk, 12.08.2011
    • “Als er 16 Jahre alt war ging Wolf Biermann von Westdeutschland in die DDR. Er habe zunächst zu jenen gehört, die für den Bau der Mauer waren, bekennt der Liedermacher. Heute befalle ihn aus diesem Grund ein “Gefühl der Scham”.”
  • Wolf Biermanns Mauerfall: “Wie ein historisches Drama ohne Haupthelden!”Axel Schröder interviewt Biermann über die Zeit zwischen seiner Ausbürgerung und dem Mauerfall 1989 – Deutschlandfunk, 05.11.2014
    • “Heute sagt Wolf Biermann, das sei mehr Angeberei gewesen und seine hilflose Wut “auf die Bonzen im Osten”, wenn er in seinen Liedern den Mauerfall besang. Als es dann passierte, musste er von Hamburg aus zuschauen. “Ein verrücktes Missverständnis, denn eigentlich war ich doch der große Drachentöter”.”
  • “Drachentöter” von Lammerts Gnaden - Willi Winkler gibt auch einen Abriss von Biermanns Lebensgeschichte – Süddeutsche Zeitung, 07.11.2014
    • “Demut ist ihm wesensfremd – deswegen ignoriert Wolf Biermann die Hinweise von Bundestagspräsident Lammert und redet im Parlament. Er geht auf die Linksfraktion los und beschimpft sie als “Drachenbrut”. Zum “Drachentöten” hatte er zuletzt wenig Gelegenheit.”
  • Viel Selbstgefälligkeit, wenig Gelassenheit – Frank Capellan über Biermanns Bundestagsrede – Deutschlandfunk, 07.11.2014
    • “Mit bedröppelten Mienen mussten die Mitglieder der Linkspartei Wolf Biermanns Kritik über sich ergehen lassen. Doch ihre Abgeordneten seien keinesfalls das, als was Biermann sie verteufeln möchte, kommentiert Frank Capellan. Mit seinen Hasstiraden habe sich der Sänger keinen Gefallen getan.”
    • “Für viele Wähler – vor allem Osten – ist die Linkspartei immer noch das soziale Gewissen der Republik. Ihre Abgeordneten sind keinesfalls das, als was Biermann sie verteufeln möchte (…). Die wenigsten von ihnen waren in der SED, manche waren beim Mauerfall noch Kinder oder Jugendliche, viele sind im Westen aufgewachsen, so wie Richard Pitterle, der heute im Bundestag mitsang, als Biermann sein Lied “Die Ermutigung” anstimmte, ein Lied das er einst den Häftlingen in den Kerkern der DDR widmete. Ich konnte das auch als Linker im Westen immer mitsingen, ich habe Biermann immer gemocht, ich kann ihn verstehen, auch wenn seine Attacken auf meine Fraktion unbegründet sind – so hat sich Pitterle heute im Deutschlandfunk geäußert. Ein bisschen von dieser Gelassenheit hätte dem 77-jährigen Dissidenten heute ganz gut gestanden. Etwas Größe zum Jahrestag, etwas mehr Versöhnen statt immer nur Spalten.”
  • Biermann-Auftritt: Linke will gegen Lammert vorgehenMatthias Meisner – Tagesspiegel, 11.11.2014
    • “Der spektakuläre Auftritt des Liedermachers Wolf Biermann im Bundestag im Rahmen der Mauerfall-Debatte hat ein Nachspiel. Die Linksfraktion will, dass sich der Ältestenrat des Parlaments mit ihrem Ärger befasst.”
  • Wolf Biermann ist ein Wendehals – Friedrich Schorlemmer – der Freitag, 13.11.2014
    • “Der Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer ist über Wolf Biermanns Auftritt im Bundestag wütend, wo der Liedermacher auf seine Rolle als politischer “Drachentöter” pochte.”

Wolfgang Streeck: „Möglich, dass der Kapitalismus an seinen Krisen verendet“

Wolfgang Streeck ist nicht irgendwer, sondern seit knapp 20 Jahren Direktor am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln und gewiss der profilierteste deutsche Wirtschaftssoziologe. Letztes Jahr veröffentlichte er seine viel beachteten Frankfurter Adorno-Vorlesungen aus dem Jahr 2012: „Gekaufte Zeit – Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus“.

In diesem von der Kritik hoch gelobten Buch (s. Rezensionen) legte er „die Wurzeln der gegenwärtigen Finanz-, Fiskal- und Wirtschaftskrise frei“ und charakterisierte sie „als Moment der langen neoliberalen Transformation des Nachkriegskapitalismus“. Er beschrieb, wie sich über vier Jahrzehnte hinweg wachsende Spannungen zwischen Demokratie und Kapitalismus entwickelten, und welche Konflikte daraus zwischen Staaten, Regierungen, Wählern und Kapitalinteressen resultierten.

Während Streeck damals noch Aussichten für eine Wiederherstellung sozialer und wirtschaftlicher Stabilität sah, ist er jetzt, zwei Jahre später, weitaus pessimistischer. In einem bemerkenswerten Gastkommentar für die aktuelle Wochenendausgabe des Handelsblatts führt er eindringlich die Möglichkeit vor Augen, „dass der Kapitalismus an den zahlreichen Krisen, die er gegenwärtig durchmacht, verendet.“

Die Vorstellung, eine Gesellschaftsform könne nur enden, indem sie durch eine bessere abgelöst werde, stamme noch aus dem fortschrittsgläubigen 19. Jahrhundert. Gegenwärtig seien wir indessen gut beraten, uns klarzumachen,

„dass eine Gesellschaft, anstatt zugunsten einer besseren abgewickelt zu werden, auch enden kann, indem sie die Fähigkeit verliert, ihren Mitgliedern Erwartungssicherheit in einer berechenbaren, verlässlichen Ordnung zu bieten. Eine Gesellschaft ist keine mehr, wenn Unfälle in ihr zur Regel werden, wenn sie für ihren Fortbestand auf prekäre Improvisationen ihrer Mitglieder angewiesen ist (…).“

Vieles spreche dafür, „dass die kapitalistische Gesellschaft der Gegenwart dabei ist, in diesem Sinne in ein Endstadium einzutreten.“

Streeck zeichnet sodann den Verlauf „einer nun schon jahrzehntealten Krisensequenz“ nach:

„Die 1970er-Jahre standen im Zeichen der Inflation, gefolgt in den 1980ern von einem dramatischen Anstieg der Staatsverschuldung und anschließend, Mitte der 1990er, von einer rapiden Zunahme der Privatverschuldung.

Alle drei, Inflation und öffentliche wie private Verschuldung, waren Lösung und Problem zugleich: Sie befriedeten die schärfer gewordenen Verteilungskonflikte, wurden aber sämtlich selber zu Krisenursachen und mussten anderen, ebenso problematischen Notlösungen weichen.

Nach 2008 begann eine vierte Phase, mit erneuter weltweiter Zunahme der Staatsverschuldung und einem explosiven Wachstum der Bilanzsummen der Zentralbanken um nicht weniger als das Dreifache zwischen 2007 und 2014. Auch diese Lösung, die freihändige Produktion von synthetischem Geld, ist dabei, sich in ein Problem zu verwandeln.“

Im Durchgang durch diese Krisensequenz sei „das Verhältnis von Kapitalismus und Demokratie“ nicht unverändert geblieben:

„Die Arena der politisch-ökonomischen Konfliktaustragung verschob sich vom Arbeitsmarkt in der Phase der Inflation auf die elektorale Politik in der Ära der Staatsverschuldung, dann in den Jahren steigender Privatverschuldung auf den Kapitalmarkt und heute auf internationale Organisationen und Gipfelkonferenzen sowie gegen demokratische Kontrolle abgeschirmte „unabhängige“ Zentralbanken. Dabei entfernten sich die politisch-ökonomischen Entscheidungsprozesse immer weiter von der Erfahrungswelt und dem Einwirkungsvermögen der Bevölkerung, bis sie endgültig hinter einem Schleier technokratischen „Sachverstands“ und unter sieben Siegeln der Verschwiegenheit verschwanden.“ (…)

Unentwirrbare Todesspirale von drei fatalen Abwärtstrends

„Hinzu kommen drei nun schon jahrzehntealte (…) kontinuierliche Abwärtstrends, die sich anscheinend längst zu einer unentwirrbaren Todesspirale verknotet haben: sinkendes Wachstum, zunehmende Ungleichheit und steigende Verschuldung, nicht nur der Staaten, sondern auch der privaten Haushalte und der Unternehmen.

Konflikte eindämmendes Wachstum und egalisierende Marktkorrekturen waren unentbehrliche Stützpfeiler des Nachkriegskapitalismus. Aber weder „neoliberale“ Umverteilung nach oben noch „keynesianische“ Verschuldung waren in der Lage, den Kapitalismus der OECD-Länder auf einen Wachstumspfad zurückzubringen. Kräfte, die die drei Trends beenden oder gar wenden könnten, sind nicht zu erkennen. Gleichzeitig ist klar, dass sie ebenso wenig wie die gegenwärtige Expansion der Geldmenge, um derentwillen die Zentralbanken dabei sind, sich in Bad Banks zu verwandeln, ewig weitergehen können.

Tatsächlich verstärken sich die drei Abwärtstrends gegenseitig. Zurückgehendes Wachstum vermindert die Konzessionsbereitschaft der Begüterten und erhöht so die Ungleichverteilung der Einkommen; diese wiederum beeinträchtigt die gesamtwirtschaftliche Nachfrage, was das Wachstum weiter herunterdrückt. Das hohe Verschuldungsniveau steht selbst bei niedrigsten Zinsen der Aufnahme der für neues Wachstum nötigen zusätzlichen Kredite im Wege, während umgekehrt niedriges Wachstum den Schuldenabbau erschwert. Zugleich nimmt mit immer höheren und breiteren Verschuldungspyramiden das Risiko eines erneuten Zusammenbruchs des Finanzsystems zu.“

Ratlosigkeit in den Steuerungszentralen

„Der kritische Zustand des OECD-Kapitalismus ist in seinen Steuerungszentralen bekannt. Dort herrscht Ratlosigkeit, durchaus am Rande der Verzweiflung: warum kein Wachstum trotz billigsten Geldes? Ist Inflation die Gefahr oder Deflation? Wann muss, wann kann das Gelddoping aufhören? Kommt neues Wachstum von mehr oder von weniger Staatsausgaben?

Larry Summers persönlich, Deregulierer der Finanzmärkte unter Clinton, sieht den Kapitalismus im Zustand „säkularer Stagnation“; schon der „Boom“ der neunziger Jahre, so Summers, einer seiner Architekten, vor knapp einem Jahr beim Internationalen Währungsfonds, war eigentlich keiner mehr, sondern eine Blase. Das bisschen Wachstum, das in Zukunft noch zu erwarten sei, werde es nur um den Preis periodischer Explosionen nach Art von 2008 geben.

Not, so ihm sekundierend Paul Krugman in der „New York Times“, kennt kein Gebot: Wenn verantwortliche Kreditvergabe nicht mehr reiche, sei unverantwortliches Borgen und Leihen, mit gelegentlichen Zusammenbrüchen der Märkte, immer noch besser als gar nichts – keine Übertreibungen deshalb bei der Neuregulierung der Finanzmärkte! Lieber Produktion, die keiner braucht, als überhaupt keine Produktion.

Panik auf der Titanic! Die Verzweiflung im Maschinenraum und auf der Kommandobrücke ist abgrundtief. Wo sind die Rettungsboote? Aber gibt es überhaupt welche?”

Siehe auch:
  • Ein vernünftiger Linker – Ein ausführliches Porträt über Wolfgang Streeck  von Rainer Hank in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 26.10.2014

Was verboten, gestattet oder Pflicht ist: Islamgelehrte widerlegen ISIS-Doktrin

In einem Offenen Brief “an Dr. Ibrāhīm ʿAwwād al-Badrī alias ‘Abū Bakr al-Baġdādī’ und die Kämpfer und Anhänger des selbsternannten ‘Islamischen Staates’”, in deutscher Übersetzung 51 Seiten umfassend, begründen 126 hochrangige sunnitische Islamgelehrte detailliert, warum die Doktrin und das Vorgehen von ISIS in eklatantem Gegensatz zur Religion Mohammeds stehen. In theologischer Auseinandersetzung mit 24 zentralen Aspekten des Islam widerlegen die Geistlichen die radikal-fundamentalistische ISIS-Auffassung Punkt für Punkt.

Wie alle Distanzierungen moderater Muslime von Djihadisten und Salafisten ist auch diese Initiative zu begrüßen – allein, sie wird bei den Adressaten wenig bewirken.

Denn es sind keine theologischen Überlegungen, die junge Männer für die Propaganda der Brutalo-Islamisten anfällig machen, sondern machtvolle psychische Motive: der Wunsch nach klaren, eindeutigen Regeln, an denen man sich ambivalenzfrei orientieren kann; nach religiösen Vorschriften, die fortwährende individuelle Entscheidungen ersetzen, wie sie beim mühsamen, selbstverantwortlichen Aufbau eines erfolgreichen Lebenswegs in der komplexen Wirklichkeit kapitalistischer Leistungsgesellschaften erforderlich sind; statt Konkurrenz und Wettbewerb klare Freund-Feind-Verhältnisse und ein brüderlich-kameradschaftliches Wir-Gefühl im Kreise Gleichgesinnter; vor allem aber das Versprechen, das bisherige Ohnmachtserleben hinter sich zu lassen und stattdessen an kollektiver Machtausübung teilzuhaben, ja im Kampf gegen (angebliche) Feinde zum Helden werden zu können. All dies abgesegnet von einer Illusion – der Phantasie eines allmächtigen, väterlichen Gottes als höchster Autorität: auch die brutalsten Grausamkeiten werden im Namen Allahs begangen, der diesen Weg belohnen wird, so glaubt man, und sei es im paradiesischen Jenseits nach dem Märtyrertod.

Die Verfasser des Offenen Briefs haben ihm ein “Executive Summary” (sic!) vorangestellt, eine Zusammenfassung, in der sie die 24 Punkte benennen, die den wahren Islam von der ISIS-Irrlehre unterscheiden. Dem koranunkundigen Nicht-Muslim ermöglicht diese Kurzfassung einen ersten Eindruck, worum es dabei geht.

1. Es ist im Islam verboten, ohne die dafür jeweils notwendige Bildung und Kenntnis zu haben, fatwā (Rechtsurteile) zu sprechen. Sogar diese Fatwās müssen der islamischen Rechtstheorie, wie sie in den klassischen Texten dargelegt wurde, folgen. Es ist ebenfalls verboten, einen Teil aus dem Koran oder eines Verses zu zitieren, ohne auf den gesamten Rest zu achten, was der Koran und die Hadithe über diese Angelegenheit lehren. Mit anderen Worten gibt es strikt subjektive und objektive Vorbedingungen für Fatwās. Bei der Sprechung einer Fatwā, unter Verwendung des Korans, können nicht „die Rosinen unter den Versen herausgepickt“ werden, ohne Berücksichtigung des gesamten Korans und der Hadithe.

2. Es ist im Islam vollkommen verboten, Recht zu sprechen, wenn die Arabische Sprache nicht gemeistert wurde.

3. Es ist im Islam verboten, Scharia Angelegenheiten zu stark zu vereinfachen und festgelegte islamische Wissenschaften zu missachten.

4. Es ist im Islam [den Gelehrten] gestattet, Meinungsverschiedenheiten über bestimmte Angelegenheiten zu haben, außer in all jenen, welche als die Fundamente der Religion gelten, die allen Muslimen bekannt sein müssen.

5. Es ist im Islam verboten, bei der Rechtsprechung die Wirklichkeit der Gegenwart zu missachten.

6. Es ist im Islam verboten, Unschuldige zu töten.

7. Es ist im Islam verboten, Sendboten, Botschafter und Diplomaten zu töten; somit ist es auch verboten, alle Journalisten und Entwicklungshelfer zu töten.

8. Jihad ist im Islam ein Verteidigungskrieg. Er ist ohne die rechten Gründe, die rechten Ziele und ohne das rechte Benehmen verboten.

9. Es ist im Islam verboten, die Menschen als Nichtmuslime zu bezeichnen, außer sie haben offenkundig den Unglauben kundgetan.

10. Es ist im Islam verboten, Christen und allen „Schriftbesitzern“ – in jeder erdenklichen Art – zu schaden oder zu missbrauchen.

11. Es ist eine Pflicht, die Jesiden als Schriftbesitzer zu erachten.

12. Die Wiedereinführung der Sklaverei ist im Islam verboten. Sie wurde durch universellen Konsens aufgehoben.

13. Es ist im Islam verboten, die Menschen zur Konvertierung zu zwingen.

14. Es ist im Islam verboten, Frauen ihre Rechte zu verwehren.

15. Es ist im Islam verboten, Kindern ihre Rechte zu verwehren.

16. Es ist im Islam verboten, rechtliche Bestrafungen sowie Körperstrafen (ḥudūd) ohne dem Folgen des korrekten Prozedere, welches Gerechtigkeit und Barmherzigkeit versichert, auszuführen.

17. Es ist im Islam verboten, Menschen zu foltern.

18. Es ist im Islam verboten, Tote zu entstellen.

19. Es ist im Islam verboten, Gott – erhaben und makellos ist Er – böse Taten zuzuschreiben.

20. Es ist im Islam verboten, die Gräber und Gedenkstätten der Propheten und Gefährten zu zerstören.

21. Bewaffneter Aufstand ist im Islam in jeglicher Hinsicht verboten, außer bei offenkundigem Unglauben des Herrschers und bei Verbot des Gebets.

22. Es ist im Islam verboten, ohne den Konsens aller Muslime ein Kalifat zu behaupten.

23. Loyalität zur eigenen Nation ist im Islam gestattet.

24. Nach dem Tod des Propheten – Frieden und Segen seien auf ihm – verpflichtet der Islam niemanden irgendwohin auszuwandern.

Djihad-Propaganda in Deutschland – was tun?

Der Jauch-Talk am vergangenen Sonntag abend schlug auch im Nachhinein noch hohe Wellen. Der Imam Abdul Adhim Kamouss, der vorwiegend an der berüchtigten Berliner Al-Nur-Moschee predigt, dominierte die Diskussion mit einem nicht enden wollenden Redefluss. In die falsche Ecke eines Radikalisierers fühlte er sich gestellt und versuchte nun leidenschaftlich (“wes das Herz voll ist, des geht der Mund über”), die Anwesenden und das Fernsehpublikum vom Gegenteil zu überzeugen. In Wahrheit sei er ein absoluter Gegner des radikalen Islam und sehe die Probleme im Prinzip ähnlich wie zwei andere Jauch-Gäste: der Neuköllner Bezirksbügermeister Heinz Buschkowsky und der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), die ihm “tapfer zuhörten” (Bosbach), wenngleich Buschkowsky dabei Probleme bekam, “meinen Blutdruck in den Griff zu kriegen”. Dass es dem Moderator partout nicht gelingen wollte, den ausufernden Imam in den Griff zu bekommen, brachte ihm in den folgenden Tagen reichlich Häme an deutschen Stammtischen und von Seiten der Fernsehkritik ein.

Bei all dem droht aus dem Blick zu geraten, dass es dem wie immer klare Kante zeigenden Bosbach durchaus gelang, in wenigen Sätzen zu skizzieren, wie der Staat auf die Propagandisten der “Gewalt im Namen Allahs” reagieren könnte, wenn sie in Deutschland junge, Orientierung suchende Männer und Frauen zu radikalisieren und für den “heiligen Krieg” zu gewinnen versuchen. 

Jauch: Herr Bosbach, es gibt ja viele Vorschläge: denen soll man den Pass abnehmen oder ihnen die Staatsbürgerschaft entziehen, denen soll man wahlweise die Ausreise verbieten oder die Einreise, oder den Personalausweis markieren – was ist aus Ihrer Sicht tatsächlich wirksam, und was ist überhaupt noch rechtsstaatlich?

Bosbach: Wirksam wäre es, wenn wir uns in einem Punkt einig wären, in dem wir uns leider nicht einig sind – und wir sollten auch nicht so tun, als wenn wir uns in diesem Punkt einig wären:

Der eine geht in die Kirche, der zweite geht in die Moschee, der Dritte geht in eine Synagoge, der Vierte läuft stramm an jedem Gotteshaus vorbei. Das kommentieren wir nicht, das kritisieren wir nicht, das ist die private Entscheidung eines jeden einzelnen. Aber wenn Menschen bei uns in Deutschland, mit ganz unterschiedlicher Hautfarbe, ganz unterschiedlicher religiöser Prägung, mit ganz unterschiedlicher Staatsangehörigkeit, in einem Land friedlich zusammenleben wollen, dann müssen alle die gleiche Rechts- und Werteordnung einhalten, und das kann nur die Rechts- und Werteordnung der Bundesrepublik Deutschland sein. Da kann für die Scharia kein Platz sein. Ende. Da müssen wir uns mal alle einig sein. (…)

Wir sind ein religiös in jeder Hinsicht tolerantes Land. In Deutschland kann jeder nach seiner Facon selig werden – während wir in Saudi-Arabien noch nicht einmal das religiöse Existenzminimum für Christen garantiert bekommen. (An den Imam gewandt:) Sie sind nicht in einer Opferrolle. Die größte religiös verfolgte Gruppe in der Welt sind die Christen.

Wir sind in einem Maße tolerant – da kann ich nur ein begrenztes Verständnis aufbringen. Wenn in Deutschland gepredigt wird, Tod allen zionistischen Juden, dann ist das in keiner Hinsicht akzeptabel und hat auch mit religiöser Toleranz und Vielfalt überhaupt nichts zu tun. (…)

Aber ich will mal sagen, was hilft. Ihre Frage war, was uns wirklich helfen würde. Und ich glaube, da wächst etwas: der geschlossene Widerstand der überwältigenden Mehrzahl der moderaten Muslime gegen jede Form von Extremismus und Gewalt.

Sie haben ja auch gesetzgeberische Maßnahmen angesprochen – ich will nur ein zweites Beispiel nennen: In Deutschland können Personen ausgewiesen und abgeschoben werden, die aus politischen Gründen Gewalt anwenden oder zur Gewaltanwendung aufrufen. Was spricht eigentlich dagegen, die gleiche Vorschrift anzuwenden für diejenigen, die aus religiöser Motivation heraus Gewalt anwenden oder zur Gewaltanwendung aufrufen? (…)

Jauch: Ich möchte jetzt nochmal auf den Punkt kommen, dass es Menschen gibt, die bei uns leben, die sagen, das Gesetz des Propheten, und damit auch die Scharia, das ist für mich bindend und steht in jedem Fall über dem Grundgesetz. Sollen, dürfen, können Menschen, die so etwas vertreten, bei uns weiter im Land leben?

Bosbach: Sie können bei uns weiter im Land leben, solange sie keine Straftaten begehen – aber das ist nicht vereinbar mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Wir haben bei uns die Volkssouveränität, unabhängig von der religösen Überzeugung. Und das ist ja gerade der fundamentale Unterschied, ich hab’s vorhin mal angedeutet, wir sollten gar nicht so tun, als wenn es diesen Unterschied nicht gäbe:

Es ist ein fundamentaler Unterschied, ob ich sage, das ist meine religiöse Überzeugung, gespeist aus der Bibel, dem Neuen und dem Alten Testament, dem Leben und Wirken Jesu, aber im Leben gelten nur die Gesetze, die vom parlamentarischen Gesetzgeber erlassen worden sind – und diese Gesetze können sich übrigens auch ändern: auch gesellschaftliche Anschauungen ändern sich, und der Gesetzgeber zieht nach.

Oder ob ich sage, für mich gilt nur Koran und Hadith und die Worte und Taten des Propheten; ich lebe in einer Welt, im 7. oder 8. Jahrhundert, und verlange auch vom Staat, dass er nach diesen Regeln urteilt. Das können wir in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht dulden.

Wissen Sie, Herr Jauch, wir sollten doch nicht so tun, als sei es eine Auseinandersetzung zwischen dem Islam, den Muslimen und dem Westen. Es ist vor allen Dingen eine zutiefst innerislamische Auseinandersetzung, die im 7. und 8. Jahrhundert gründet. Der Prophet hat mal gesagt, es wird 72 Sekten geben und 71 sind für die Hölle bestimmt. (Es gibt) nur eine wahre Strömung.

Und ich möchte nicht, dass die Konflikte, die uns seit Jahrhunderten weltweit in Atem halten, ich könnte jedes historische und geographische Detail nennen, dass diese Konflikte nach Deutschland überschwappen und hier auf unseren Straßen ausgetragen werden. Und ich möchte nicht, dass unsere jungen Menschen, egal, ob sie Geburtsdeutsche sind oder nicht, verheizt werden, dass sie andere Menschen jagen und töten und brutalisiert wieder nach Deutschland zurückkommen.

Siehe auch:
  • Der Islamismus gehört längst zu Deutschland – Die Welt, 14.09.2014
    • “Die ‘Scharia-Polizei’ in Wuppertal ist kein Einzelfall. Auch in anderen Städten testen Islamisten die Toleranz unserer Gesellschaft. Dieses Milieu bietet den Nährboden für Dschihadisten.”
  • Schulen wollen sich gegen Salafisten wappnenSusanne Vieth-Entus – Tagesspiegel, 27.09.2014
    • “Insbesondere unter jungen Leuten versuchen die Salafisten ihre Anhängerschaft zu stärken. Deswegen sollen Schulen jetzt Hilfe bekommen, um sich gegen die Einflüsse wehren zu können.”
  • Rollbergviertel in Berlin: Muslime aus Neukölln im Visier von Salafisten - Claudia Keller – Tagesspiegel, 29.09.2014
    • “Der IS-Terror hat Auswirkungen bis nach Neukölln: Junge Muslime werden zum Ziel von Propaganda, es wird versucht, sie für den “Heiligen Krieg” zu begeistern. Und zwischen Sunniten und Schiiten wird aus Freundschaft Hass.”
  • Was verboten, gestattet oder Pflicht ist: Islamgelehrte widerlegen ISIS-Doktrin – Denkraum, 07.10.2014
    • “Eine theologische Auseinandersetzung mit der ISIS-Version des Islam wird potenzielle Djihadisten kaum beeindrucken. Denn es sind machtvolle psychische Motive, die junge Männer für die Propaganda der radikalen Islamisten so anfällig machen.”

Was ist Zeit?

“Was ist Zeit” – darüber diskutierte Gert Scobel in seiner gestrigen Sendung informativ und anregend mit einem Psychologen und Neurowissenschaftler, einem Philosophen und Physiker sowie einem Soziologen.

Scobel in seiner Einführung:

“Die Frage, die der Sendung zugrunde liegt lautet: Kann man das existentielle Problem der Zeit besser verstehen, vielleicht sogar klären, wenn man weiß, was Zeit auf physikalischer und auf biologisch-neurologischer Ebene ist? Lassen sich diese beiden höchst unterschiedlichen Ebenen der Betrachtung von Zeit überhaupt zusammen bringen?”

Ich habe vor Jahren mal versucht, mich dem Thema auf ganz andere Weise zu nähern.

Sommerabend

Ich sitz auf einer Bank am See,
ein Schloss liegt gegenüber.
Der Wind lässt kleine Wellen ziehen. 
Die Zeit zieht auch vorüber.

Die Sonne senkt sich groß und rot,
der Tag neigt sich zur Nacht.
Ein Liebespaar spaziert und lacht
und denkt nicht an den Tod.

Ich ahne still die Dunkelheit,
der’s uns entgegentreibt.
Vorüber zieht die Welt mit mir,
allein die Zeit, sie bleibt.

Markus Wichmann

Scottish referendum explained for non-Brits

In einem witzigen, clever gemachten Video erklärt der britische Guardian den Nicht-Briten, was es mit dem schottischen Referendum auf sich hat. Well done!

Rückkehr zum Kalten Krieg?

“Denn sie wissen nicht, was sie tun” überschreibt Jakob Augstein seine heutige Spiegel-Kolumne, in Anspielung auf den gleichnamigen James-Dean-Film, in dem der Protagonist “nur durch Glück das ‘Hasenfußrennen’ überlebt”, sein Kontrahent jedoch in den Abgrund stürzt. Augstein sieht Russland und den Westen auf dem besten Weg zu einem ähnlich halsbrecherischen Spiel mit dem Feuer:

“Markige Worte und militärische Manöver: An ihrer Ostgrenze will die Nato gegenüber Russland jetzt Stärke zeigen. Der Kalte Krieg ist zurück. Nicht mal 25 Jahre hielt die Entspannung.”

In der Tat: Im Ukraine-Konflikt wird munter eskaliert, von allen wesentlichen Akteuren. Wahrlich auch vom Westen. Allen voran vom demnächst gottlob ausscheidenden NATO-Generalsekretär Rasmussen, berüchtigt für seine aggressive militaristische Rhetorik:

Einige (…) Verbündete [finden], dass Rasmussen den Konflikt mit dem östlichen Nachbarn unnötig angeheizt hat. Woche für Woche irritierte er die Westeuropäer einschließlich Berlin mit Äußerungen, die nicht dem diplomatischen Lehrbuch entsprechen. Mal stellte er der Ukraine und anderen osteuropäischen Staaten einen Nato-Beitritt in Aussicht. Mal bestätigte er angebliche Grenzverletzungen Russlands, auch dem russischen Hilfskonvoi unterstellte er sofort und öffentlich böse Absichten. (Spiegel online, 04.09.2014)

Bereits Mitte Mai hatte Rasmussen mehr Militärausgaben und neue Verteidigungspläne der NATO für Osteuropa gefordert und Anfang August Vollzug gemeldet. Auf dem in diesen Tagen in Wales stattfindenden NATO-Gipfel werden diese gegen Russland gerichteten militärischen Maßnahmen nun beschlossen, die der Abschreckung dienen und den als alleinigen Aggressor ausgemachten Putin einschüchtern sollen (NATO-Manöver in Osteuropa; Gründung einer 4000 Mann starken “schnellen Eingreiftruppe”; wer ernsthaft glaubt, Putin damit abschrecken zu können, informiere sich über die russischen Streitkräfte.).

Jakob Augstein:

“Man wird sich an diesen Tag erinnern. Er besiegelt den Neubeginn des Kalten Krieges. Ab jetzt regiert wieder die irre Logik der Militärs. Das wäre vermeidbar gewesen. Wenn es denn jemand hätte vermeiden wollen. Die Russen wollten nicht – und wir im Westen auch nicht. “It takes two to tango”, hat Ronald Reagan einmal zum US-sowjetischen Verhältnis gesagt. Das gilt für die Entspannung ebenso wie für die Konfrontation. (…)

Hinter uns lassen wir (…) die Trümmer der Entspannungspolitik. Wir konnten ihre Früchte nicht einmal 25 Jahre lang genießen.”

Bei Maybritt Illner diskutierten dazu sehr treffend der ehemalige Generalinspekeur der Bundeswehr und Vorsitzende des NATO-Militärausschusses Harald Kujat, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und der Philosoph und Publizist Richard David Precht. Hier ein kurzer Ausschnitt:

Selbstverständlich wissen die Akteure, wie Eskalation funktioniert. Wer sich jemals mit der Zuspitzung von Konflikten befasst hat, kennt z.B. die Eskalationsstufen, die Friedrich Glasl erstmalig 1980 beschrieben hat.

Konflikteskalation nach Glas

 

Glasl, Konfliktmanagement, 11. Aufl. Glasls Standardwerk zum Konfliktmanagement ist inzwischen in 11. Auflage erschienen. Übrigens auch auf russisch. Die Konflikt- und Friedensforschung erarbeitete zudem detaillierte Glasl, Konfliktmanagement auf RussischHandlungsanleitungen zum Ausstieg aus Eskalationsszenarien.

Man weiß also, wie man in einem politischen Konflikt deeskalierend agieren könnte,  tut es aber nicht. Auch der Westen nicht, in seiner Gesamtheit. Steinmeier, Merkel und EU-Parlamentspräsident Schulz mal ausgenommen.

Demzufolge sehen wir uns heute mit einer politischen Lage konfrontiert, in der die bisherige europäische Friedensordnung in Auflösung begriffen ist und ein neuer Kalter Krieg mit Russland immer wahrscheinlicher wird. Es stellt sich die Frage, warum der Westen an der Eskaltionsspirale, die zu diesem fatalen, folgenschweren Ergebnis geführt hat, so leichtfertig mitgestrickt hat - im Sinne der Spieltheorie: “mitgespielt”?

Nochmal Jakob Augstein:

“Das Denken des Kalten Krieges folgte der ausweglosen Logik der Spieltheorie: Rechne stets mit den schlechtesten Absichten und den besten Fähigkeiten deines Feindes. Jetzt wird wieder so gedacht. Was will Putin? Wäre es ihm nur um die Krim gegangen, dann könnte er sich jetzt zurückziehen. Denn die Krim wird dem Kreml-Herren niemand mehr streitig machen.

Warum der unerklärte Krieg in der Ostukraine? Da ist kein langes Kopfkratzen nötig: Putin will den Westen zerstören – nach dem Motto: Rechne mit den schlechtesten Absichten … Darauf gibt es nur eine Antwort: stark sein, hart sein. Niemand will den neuen Chamberlain geben und bloß kein neues München! Aber Putin ist nicht Hitler. Dass er Walhalla-Weltuntergangsfantasien à la Führer hätte, ist nicht bekannt. Die Kanzlerin sagt, er lebe “in seiner eigenen Welt”. Die “Zeit” schreibt ihm “Einkreisungsfantasien” zu. 

Die Wahrheit ist: Putin hat lange zugesehen, wie ihm Nato und EU immer näher rückten. Bei der Ukraine war Schluss. Der Westen musste das wissen.” 

Das ist genau der Punkt. Die entscheidenden Fehler wurden bereits im Vorfeld des Ukraine-Konflikts gemacht. Man ist Russland zu dicht auf die Pelle gerückt. Mit seinen hochentwickelten politischen, wirtschaftlichen und militärischen Institutionen war der Westen im Begriff, sich leichtfertig und unüberlegt in Russlands Vorgarten breit zu machen.

Wenn eine ehemalige kommunistische Großmacht sich durch ihren Zerfall gedemütigt fühlt, dann aber einen eigenen (durchaus problematischen – Stichwort: Oligarchen) Weg zum Kapitalismus einschlägt, sollte man ihr die Tür öffnen und den Weg ebnen, bei den verbliebenen neuralgischen Punkten  jedoch schonend, umsichtig und sensibel mit ihr umgehen. Sie durchaus mit Samthandschuhen anfassen, wenn ihre Empfindlichkeiten berührt werden.

Allemal, wenn diese ehemalige Großmacht über Bodenschätze verfügt, von denen wir mittlerweile abhängig sind, und über Streitkräfte und militärische Möglichkeiten in einer Größenordnung, dass man sich damit ganz gewiss besser nicht anlegt.

Und übrigens auch dann, wenn der Präsident dieser ehemaligen Großmacht mitnichten ein lupenreiner Demokrat, sondern ein mit allen KGB-Wassern gewaschener, von geopolitischer Expansionslust geleiteter skrupelloser Saukerl sein sollte. 

Ergänzung am 14.09.2014:
18.09.2014: Vietnamisierung der Ukraine?

Gabor Steingart, klarsichtiger, blitzgescheiter und daher zurecht renommierter Journalist, derzeit Handelsblatt-Verlagschef, schreibt montags bis freitags zu früher Stunde einen kurzen, meist brillant formulierten Newsletter, das Handelsblatt Morning Briefing. Die heutige Ausgabe enthält eine Passage, die ich Denkraum-Lesern nicht vorenthalten möchte (Hervorhebungen teilweise von mir):

“Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hält heute eine Rede vor dem US-Kongress. Danach wird wahrscheinlich ein neuer millionenschwerer Scheck für weiteres Kriegsgerät ausgestellt. Die Vietnamisierung der Ukraine nimmt damit ihren Lauf. Dabei ist ein Ausstieg aus der Spirale von Drohung und Gegendrohung, von Gewalt und Gegengewalt durchaus denkbar. Bertolt Brecht wusste, wie das geht: ‘Wer A sagt, der muss nicht B sagen. Er kann auch erkennen, dass A falsch war.’

Zur Umkehr rät auch unser heutiger Gastkommentator Friedbert Pflüger, einst Außenpolitiker der CDU und heute Institutsleiter am King‘s College in London: ‘Es gibt keine Lösung der Ukraine-Krise, keine wirksame Terrorbekämpfung, keinen Frieden ohne Russland. So sehr wir Putins Politik kritisieren: Unser Interesse ist der Ausgleich.’”

“Gerät die Welt aus den Fugen?” – Sehenswerte Beckmann-Sendung

Wer sich dafür interessiert, wie führende deutsche Intellektuelle die gegenwärtige politische Weltlage einschätzen, dem empfehle ich wärmstens die Diskussion bei Beckmann vom 28.08.2014: Krisen, Krieg und hilflose Mächte – gerät die Welt aus den Fugen?

Die Teilnehmer:

Wolf von Lojewski (ehem. ARD-Korrespondent in Washington)

Gabriele Krone-Schmalz (frühere ARD-Korrespondentin in Moskau)

Stefan Kornelius (Ressortleiter Auslandspolitik der “Süddeutschen Zeitung”) 

Prof. Harald Welzer (Soziologe) 

Prof. Herfried Münkler (Prof. für Politikwissenschaften an der HU zu Berlin)

Vor allem den beiden Professoren und der wie immer streitbaren Frau Krone-Schmalz gelang es, eine Diskussion mit erheblichem Erkenntniswert und  Tiefgang zu führen und einen profunden Einblick in die verschiedenen Denk- und Bewertungsansätze zu geben, die zur gegenwärtigen weltpolitischen Lage in intellektuellen Kreisen derzeit im Umlauf sind.

Ergänzung am 31.08.2014:

Fast tagesgenau vor drei Jahren schrieb ich einen Beitrag für den Denkraum mit dem Titel “‘Die Welt ist aus den Fugen’: von der Macht der Finanzwirtschaft und der Ohnmacht der Politik”, in dem ich einen politischen Essay der Journalistin Tissy Bruns vorstellte, die leider im Februar 2013 61jährig einer Krebserkrankung erlag. In ihrem im Berliner Tagesspiegel erschienenen brillanten Essay ging es um das damalige politische Großthema, die Finanzsystemkrise.

Aus zwei Gründen weise ich an dieser Stelle noch einmal auf diesen Beitrag hin: Zum einen, um an eine ausgezeichnete, viel zu früh verstorbene Journalistin zu erinnern, zum anderen, um zu unterstreichen, dass die Krise unseres Finanzsystems, die Tissy Bruns so treffend analysiert hatte, keineswegs bewältigt ist, sondern von den Konfliktschauplätzen Naher Osten und Ukraine derzeit lediglich medial übertönt wird.

Treffender gesagt befindet sich das Weltfinanzsystem nicht in einer Krise, sondern hat sich in den letzten 20 – 30 Jahren zu einer völligen Fehlkonstruktion entwickelt (s. auch Rethinking Economics und meine Beiträge über die Forschungen von Thomas Piketty; s. auch hier).

Endzeit der EU?

Die wahrhaft historische Dimension dieser für die gestaltenden politischen Kräfte desaströsen Europa-Wahl wird von wenigen Kommentatoren so treffend erfasst wie von dem Spiegel-Kolumnisten Georg Diez. In seinem klugen, tiefgreifenden Kommentar prognostiziert Diez “das Ende der Europäischen Union”.

“Wenn die Historiker später mal verstehen wollen, wie die EU eigentlich gescheitert ist, verraten von den Eliten und nicht von der Bevölkerung, dann werden sie diese Tage studieren, Ende Mai 2014: Als die Willkür und die Lügen unerträglich wurden und die Pappkonstruktion der EU sich in all ihrer schäbigen Wackeligkeit zeigte.”

Wegen des flachen, dekadenten Medienechos auf das Wahlergebnis geht Diez mit den Mainstream-Journalisten hart ins Gericht. 

Am Montag nach der Wahl hätten fast alle noch so getan,

 “als sei nichts gewesen, diese Wahl ein Hagelsturm aus dem Nirgendwo, ein Frühlingsgewitter, das vorüberzieht, sie wollten ihre Papierhüte aufsetzen und weiterwursteln – während sich die französische Demokratie gerade in ihre Bestandteile zerlegt mit dem Triumph des Front National und der Korruption von Sarkozys UMP und einem anämischen Sozialisten als Präsidenten, da redeten sie in den Zeitungen, wie immer, über innenpolitische Scharaden und das Postengeschacher, diese Ersatzbefriedigung eines sinnentleerten politischen Journalismus.”

Vor allem bei ARD und ZDF habe es so gewirkt,

“als säßen dort ein paar bezahlte EU-Politkommissare, die die Nachrichten schreiben: Speziell nervend wie immer Udo van Kampen, hechelnd im Tonfall, Brüssel sei voll von Gerüchten, wer wird was, es geht ums “Tableau” – alles wie immer, seufzte auch Claus Kleber pseudokritisch, wie kann es aber auch anders sein, wenn die Medien einfach das in diesen Tagen fast klischeehaft zynische Spiel der Politik mitspielen und sich damit gleich selbst mit überflüssig machen.

Alles, was sie interessiert, ist das Kräuseln auf der Oberfläche der Macht – kein Wort über Inhalte, Wahrheiten, Positionen, kein Wort über die Gründe dieses Wahlergebnisses, kein Innehalten und Nachdenken mal darüber, was das alles bedeutet – stattdessen panisches Vorwärts, nur weg von der Frage, ob dieses Ergebnis nicht schlicht und einfach das Resultat von falscher Politik ist, ein kollektives Scheitern, fast ein Systemversagen, bei dem Journalisten einen Teil der Schuld tragen, wenn sie etwa in der “FAZ” nach der Wahl ernsthaft schreiben, Deutschland sei ein “Stabilitätsanker in stürmischer See”, wo doch Deutschlands Egoismus den Sturm erst so richtig entfacht hat. (…)

Warum degradieren sich Journalisten gerade zu Narren oder schlimmer noch, zu traurigen Nebendarstellern im absurden Theater unserer Gegenwart – ein wenig wie Winnie in Samuel Becketts Stück “Glückliche Tage”, die erst bis zur Hüfte und dann bis zum Hals in die Erde verbuddelt ist und trotzdem immer wieder delirierend, beschwörend singsangt, was für ein schöner Tag auch dieses Desaster gewesen sein wird. (…)

Die NSA-Sache zum Beispiel: Auch hier hat der Generalbundesanwalt Range entschieden, im organisiertesten Angriff auf den Rechtsstaat der vergangenen Jahre keine Ermittlungen aufzunehmen – man kann den rechtspopulistischen Parteien einiges vorwerfen, aber wenn die Demokraten selbst die Demokratie mit solcher Verachtung behandeln, sie benutzen und verbiegen, bleibt den Le Pens und Luckes dieser Welt fast nichts mehr zu tun.

“Euroskeptisch” oder “eurokritisch”, das sind die Worte, auf die man sich geeinigt hat, um diese Parteien mit ihrem zum Teil rassistischen Programm zu beschreiben – aber diese Worte sind zu unscharf und falsch wie so vieles dieser Tage, eine Verkürzung und Verdrehung: Der Protest richtet sich doch in weiten Teilen nicht gegen den Euro an sich, sondern zuerst gegen eine Politik, die Banken rettet zum Preis ganzer Volkswirtschaften.

Das ist der Kern der Krise – selbst Merkels Juncker-Trick ist da nur Oberfläche. Juncker, dessen Programm wie das von Martin Schulz im Wahlkampf eh keine Rolle spielte, würde das ewige Weiter-So garantieren, das genau das Problem der EU ist. Es ist ein typisches Brüsseler Paradox: Der Streit über das demokratische Defizit berührt noch nicht mal ansatzweise das tatsächliche demokratische Defizit der EU.

Vielleicht ist das alles aber auch ganz einfach wohl orchestriert – denn wenn sich die Leute über Merkel und Juncker aufregen, wenn sie jetzt aufatmen, dass er es doch wird, vielleicht: Dann vergessen sie am Ende, dass es um ganz andere, viel grundsätzlichere Dinge geht. (…)”

Sie vergessen es nicht, es war ihnen nie wirklich bewusst – weder dem Gros der deutschen Bürger, denen es – als Euro-Profiteuren – ja einigermaßen gut geht, noch den Journalisten. Dünn gesät sind die Intellektuellen, die die grundsätzlichen, wesentlichen ökonomischen Zusammenhänge durchschauen.

Einige Augenöffner:

  •  Europas Krisenpolitik: Merkels Politik nutzt nur dem KapitalHarald Schumann – Tagesspiegel, 29.05.2014
    • “Thomas Pikettys Buch trifft offensichtlich einen Nerv. Die Reichen werden reicher und die Armen ärmer. Doch die Politik macht alles nur noch schlimmer. Angela Merkels Krisenpolitik nutzt dem Kapital – und die Rettung des Euro bezahlen am Ende die Armen.”
  • Die Verantwortung der von Merkel u.a.m. betriebenen Politik für die Erfolge der Rechtsextremen und für die erkennbare Abkehr von der EU wird erstaunlich selten thematisiertAlbrecht Müller – Nachdenkseiten, 28.05.2014
    • “Auch nur ein kleiner Rückblick auf die europäische und Weltwirtschaftsgeschichte müsste einem klarmachen: Wenn hohe Arbeitslosigkeit und wirtschaftliche Not herrscht, wenn berufliche Perspektiven und soziale Sicherheit schwinden, dann ist es kein Wunder, dass die Menschen hilflos nach politischen Rettungsankern bei den Rechten suchen, die Schuld den Ausländern und Minderheiten zuschieben oder sich aus der politischen Beteiligung verabschieden. Es sei denn, die Verantwortlichen werden wie von der griechischen Linken richtig benannt. Die Politik der Bundesregierung und der sie tragenden Kräfte hat wesentlich dazu beigetragen, dass die Volkswirtschaften Europas stagnieren und Arbeitslosigkeit in einzelnen Ländern geradezu explodiert. Wir haben anderen Völkern eine „Spar- und Reformpolitik“ aufgezwungen und die Europäische Kommission hat in ideologischer Verblendung dabei versagt, die Leistungsbilanzen und die Wettbewerbsfähigkeiten in Europa einigermaßen im Lot zu halten.”
  • Europa ist prima, aber die in Brüssel, Berlin u.a.m. herrschende Ideologie ist fürchterlich und ein Versager – Albrecht Müller – Nachdenkseiten, 20.05.2014
    • “Am 8. Mai hatte ich in Zagreb eine Diskussion mit interessanten Gästen der Friedrich Ebert Stiftung Zagreb. In Kroatien wie in anderen Staaten Europas kann man beobachten, dass die Idee von Europa und der Anspruch der Repräsentanten der Europäischen Union einerseits und die wirkliche wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Völker Europas andererseits meilenweit auseinander liegen. Brüssel hat in zentralen Fragen der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik versagt. Der in Europa jetzt herrschende Geist ist nicht einmal von Solidarität geprägt. Man müsste diese Ideologie am kommenden Sonntag abwählen können. “
  • Warum behaupten sich die neoliberalen Ideen so hartnäckig?Prof. Mark Thatcher, Prof. Vivian A. Schmidt – Gegenblende, 17.12.2013
    • “Das klägliche Scheitern der neoliberalen Politikangebote wirft die Frage auf, weshalb diese so hartnäckig die europäische Politik beherrschen und ob es daraus einen Ausweg gibt. Trotz der Wirtschaftskrise, die die USA und Europa 2008 mit voller Wucht traf, haben die politischen Eliten kaum einen Versuch unternommen, die neoliberalen Ideen zu hinterfragen, die zu einem großen Teil für die Blasen und deren Platzen verantwortlich sind. Genauso wenig haben sie realisiert, wie übertrieben die „Great Moderation“ tatsächlich war. Ganz im Gegenteil, die neoliberalen Ideen erscheinen weiterhin als alternativlos. Die Re-Regulierungen im Finanzbereich, wo die Krise begann, bleiben in beschämender Weise ungeeignet. Die einzigen Ideen, die verfolgt werden, sind neoliberal, entweder zugunsten weiterer ‚marktfördernder’ Regulierungen oder sie folgen noch mehr dem „Laissez-faire“-Prinzip. Das größte Rätsel stellt jedoch die Krisenreaktion der Eurozonen-Länder dar, die sich durch Austeritätspolitiken der Marktdisziplin unterworfen haben und dadurch selbst zu niedrigem oder gar keinem Wachstum verdammt sind. Dagegen waren die Vereinigten Staaten wirtschaftlich erfolgreicher, obwohl sie gespalten sind in republikanische Fundamentalisten, die Austeritätspolitiken fordern, und eine pragmatischere politische Führung, die eine Wachstumspolitik verfolgt. Unsere Frage ist also: Wie können wir die Hartnäckigkeit neoliberaler Ideen erklären? Warum haben diese Ideen nicht nur seit den 1980er Jahren überlebt, sondern sind auch noch dominant geblieben?”

Das NBC-Interview mit Edward Snowden

Edward Snowden hat der amerikanischen Fernsehgesellschaft NBC ein ausführliches Interview gegeben, das der Sender am 28. Mai 2014 ausstrahlte. Hier das Video mit dem kompletten Interview, so wie es von NBC gesendet wurde.

Ein hochintelligenter junger Mann, der genau weiß, was er tut. Und dass er das Richtige tut. Eindrucksvoll – sehr zu empfehlen.

Ich wurde den Gedanken nicht los, dass Edward Snowden in mancherlei Hinsicht mit Martin Luther vergleichbar ist – und fand dieses Interview mit der Pastorin und ehemaligen Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Antje Vollmer:

Siehe auch:

Krauses Klartext

Außergewöhnlich scharf empörte sich der langjährige Chef des ARD-Studios Brüssel, Rolf-Dieter Krause (WDR), in den gestrigen Tagesthemen über einen von Bundeskanzlerin Merkel “in aller Offenheit” geplanten “politischen Betrug” an den Wählern.

Hier der Text seines bemerkenswerten Kommentars.

“Das ist mir noch nicht passiert, dass ich der Bundeskanzlerin in einer Pressekonferenz gegenüber saß und so langsam die Fassung verlor. Denn Frau Merkel plant in aller Offenheit einen Betrug – Betrug nicht im Sinn des Strafrechts, aber politischen Betrug. Betrug an Ihnen, den Wählern.

Jahrzehntelang haben die Parteien uns angebettelt, bei der Europawahl wählen zu gehen. Sie mussten betteln, weil nicht so recht klar war, über was wir Wähler da entscheiden sollten. Das sollte diesmal anders sein. Deshalb haben die großen politischen Parteifamilien europäische Spitzenkandidaten aufgestellt. Wir Wähler sollten entscheiden, wer Chef der Brüsseler Kommission wird.

Schon wahr, formal muss der von einer Mehrheit der Staats- und Regierungschefs vorgeschlagen werden, aber das sollte kein Problem sein. Fast alle Regierungschefs waren daran beteiligt, die Spitzenkandidaten zu nominieren. Nur die Briten haben nicht mitgemacht. Sie wissen ohnehin nicht, ob sie unserem Verein, der EU, weiter angehören wollen. Aber den Vorsitzenden, den wollen sie jetzt bestimmen. Darauf will Frau Merkel Rücksicht nehmen.

Es gibt schon Überlegungen, dass Jean-Claude Juncker aus gesundheitlichen Gründen seinen Rückzug erklären könnte, um das möglich zu machen.

Ja, geht’s noch?

Ich fände es zwar todtraurig, verließe Großbritannien die EU. Aber damit darf es uns nicht erpressen. Herr Cameron ist wichtig. 370 Millionen Wähler sind wichtiger. Die Spitzenkandidaturen waren ein politisches Versprechen. Wenn das gebrochen wird, muss sich niemand wundern, wenn die Bürger sich von Europa abwenden.

Das Spiel der Kanzlerin treibt den Europagegnern die Wähler zu. Dieses Spiel ist nicht nur eine Schande, es ist ungewöhnlich dumm.”

Siehe auch:
  • Angela NazionaleJakob Augstein – Spiegel Online, 29.05.2014
    • “Verachtung? Ist es das, was unsere Kanzlerin in Wahrheit für die Menschen empfindet? Verachtung ist das Gegenteil von Respekt – und weniger Respekt als Angela Merkel jetzt den Wählern in Europa erwiesen hat, kann man als Politiker nicht an den Tag legen. Zwei Kandidaten wollten Kommissionspräsident werden. Es gibt Wahlen. Der Konservative gewinnt. Das Europäische Parlament sichert ihm Unterstützung zu. Aber Angela Merkel sagt: Abwarten! Das berüchtigte “demokratische Defizit”, das so viele Menschen an Europa beklagen, hier hat es Gesicht und Namen.”
  • Kampf um Kommissionsspitze: Merkel drohte mit Votum gegen Juncker –  Spiegel Online, 01.06.2014
    • “Nicht nur der Brite Cameron machte beim EU-Gipfel Front gegen Jean-Claude Juncker als nächsten Kommissionspräsidenten. Nach SPIEGEL-Informationen drohte auch Kanzlerin Merkel zunächst mit einem Nein. Das Votum des EU-Parlaments bezeichnete sie als “Kriegserklärung”.”
  • The Democratic Deficit: Europeans Vote, Merkel Decides - Spiegel Staff, 02.06.2014
    • “Before the European Parliament election last month, voters were told the poll would also determine the next Commission president. In a silent putsch against the electorate, Angela Merkel is now impeding the process. She fears a loss of power and Britain’s EU exit.”
Nachtrag 30.05.2014:
  • Merkel lenkt ein. Auf dem deutschen Katholikentag stellte Angela Merkel sich klar hinter Jean-Claude Juncker als zukünftigen Kommissionspräsidenten und sagte, in diesem Sinne werde sie nun ihre Gespräche führen.

Ach, Europa

Ach, Europa

Man presste in ein starres Zwangskorsett,
in eine einz’ge Währungsu-ni-on,
die Menschen aus verschiedener Nation
und sah nicht, es wird ein Prokrustesbett.

Die Länder, die man so zusammenband:
dort lebten Menschen ganz auf ihre Weise,
die einen strebsam, andere eher entspannt,
mit sehr verschied’nen Löhnen, Renten, Preisen.

Gefesselt aber an die Einheitswährung,
beraubt flexibler Wechselkurse,
gefangen in ruinösem Wettbewerb

mit disziplinierten leistungsstarken
deutschen Musterknaben,
braven lohnzurückhaltenden
stolzen Exportweltmeistern,
fleißigen Merkelwählern

ging es mit Griechen Spaniern Italienern
Franzosen und Portugiesen
wirtschaftlich nur noch bergab.

Wenn uns der Euro um die Ohren fliegt,
wenn man ihn eines Tags verloren gibt,
so wisse, dass dies an den Toren liegt,
die Unterschiede nicht erkannten, ihnen
zumindest nicht genug Beachtung schenkten.

Ach Europa, schön gedacht.
Ach Europa, schlecht gemacht.

Markus Wichmann

Einer, die derlei Unterschiede nicht nur erkannt hatte, sondern ihnen einen zentralen Platz in seinem Denken einräumte, war der in Algier aufgewachsene französische Schriftsteller und Existenzphilosoph Albert Camus (1913 – 1960).

“[Camus] entwirft [...] das Paradigma des “mittelmeerischen” Lebens schlechthin. In den Raum, den Himmel und Erde schaffen, fügt sich ebenso der Mensch ein [...]. Dieser Mensch versucht gar nicht erst, beispielsweise durch unangebrachten Aktionismus, der mittäglichen Hitze entgegenzuwirken und damit sein Handeln als einzig wahren Maßstab des Lebens zu postulieren. Statt dessen passt er sich problemlos dem bedächtigen Tempo eines Lebens unter der Sonne an und findet sogar an den beiden für die moderne Zeit und ihren Geschwindigkeitswahn so paradoxen Rhythmen der ‘Gemächlichkeit und Trägheit’ Gefallen.”

aus: Asa Schillinger-Kind, Albert Camus zur Einführung, Hamburg 1999, S. 11

Eurococktail, gereimt.

“Einen Jux will er sich machen” (Johann Nestroy, 1842)

“Scherz, Satire, Ironie und tiefere Bedeutung” (Christian Dietrich Grabbe, 1822)

Eurococktail, gereimt.

Wollen wir wetten, dass die netten
Letten haben Gästebetten
in den kleinen Lettenstädten
mit adrettesten Toiletten?

Wenn sie die nämlich nicht hätten,
könnte Brüssel sie nicht retten,
und sie wären Marionetten
von putinschen Pirouetten -
wetten?

Hoch im Norden testen Esten,
wie aus Wohlstandsüberresten
Schweine lassen sich am besten
in gepressten Kästen mästen,
ohne Lüfte zu verpesten.

Bei allfälligen Protesten
reagieren sie mit Festen,
wenn’s nicht hilft, auch mit Arresten,
diese Esten.

Mit den Tschechen kannst Du zechen,
sie bestechen, ehebrechen,
und im Frühling Spargel stechen -
machen Dir kein Kopfzerbrechen.

Haben, wie die smarten Polen,
obwohl allesamt Katholen,
einen Sinn für Kapriolen.

Und in deutschen Metropolen
werden BMWs gestohlen…

Nur am Rande zu erwähnen
sind die kumpelhaften Dänen.
Halten sich vom Euro fern -
die sind schlau, das sieht man gern.

Finanziell im Tal der Tränen,
ohne Euro, wie die Dänen,
sind Bulgaren und Rumänen,
auch Kroaten. Die Slowenen -
wären sie nur wie die Dänen…

Unsere Nachbarn, die Franzosen,
pfänden jetzt bei Arbeitslosen
erst einmal alle Preziosen;
daraufhin mit rigorosem
Vorgehen Spirituosen.

Anspruchslosen Obdachlosen
geben sie durchaus Almosen.

Sehr beliebt sind die Franzosen
als furiose Virtuosen
im Bereich des prätentiösen
anspruchsvollen Amourösen.

So, und nun zu uns Germanen,
na, Sie werden es schon ahnen,
unsereins braucht niemand mahnen -
alles läuft in besten Bahnen.

Doch damit nicht Kleptomanen
schwingen bald Europas Fahnen,
haben wir viel zu ermahnen,
und mit allerlei Schikanen
führen wir die Karawanen.
Daher lasst uns rasch jetzt planen:
Maut auf unseren Autobahnen!

Schlimm der Ärger mit den Briten:
nachhaltige Parasiten!
Maggie holte mal Rabatt,
seitdem heißt’s: wer hat, der hat.

Na, und erst die Zyprioten,
die vom Staatsbankrott bedrohten
europäischen Exoten.
Zahlreich sind die Anekdoten
ihrer Taten, die verboten.

Bleiben noch die Portugiesen:
Wie die Spanier tief in Miesen,
doch sie bauen wohl auf Wiesen
nun an Rentnerparadiesen,
unter anderem für die Friesen,
denn sie sind auf die Devisen
angewiesen.

Die Satire auszudehnen
auf die Ärmsten, die Hellenen,
ist entschieden abzulehnen.
Liegt’s am Klima, an den Genen,
liegt’s am Mangel an Mäzenen
oder allzu straffen Plänen:
Beim Gesange der Sirenen
bleiben Dir nur Tränen, Tränen…

Markus Wichmann

Claus Offes Analyse der Eurokrise

Anlässlich seines Vortrags “Europa in der Euro-Falle? Verlegte Rückwege, ungewisse Auswege” auf Einladung der Aachener Initiative “Europäische Horizonte” gab Claus Offe, einer der renommiertesten deutschen Politik- und Sozialwissenschaftler, den Aachener Nachrichten am 14. Mai 2014 ein Interview zur Krise der EurozoneClaus Offe begann seine wissenschaftliche Karriere in Frankfurt als Assistent von Jürgen Habermas. Es folgten Professuren in Bielefeld, Bremen und Berlin. Seit 2005 gehört der 74-Jährige zum Professorium der Hertie School of Governance Berlin.

Herr Offe, aus dem Umfeld der Bundeskanzlerin verlautet in jüngster Zeit häufig, die Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa sei weitgehend ausgestanden. Stimmt das oder ist es nur der Versuch, kurz vor der Europawahl das eigene Krisenmanagement in ein positives Licht zu rücken?

Offe: Die Behauptung, die Krise sei vorbei, ist reiner Wahlkampf. Die meisten Staatshaushalte sind weiterhin schwer angeschlagen. Die Zinsen, die die Staaten für ihre Schulden an Banken zahlen müssen, machen teilweise mehr als zehn Prozent ihrer Haushalte aus. Dieses Geld fehlt für Straßenbau, für Wirtschaftsförderung, für Beschäftigungspolitik, für soziale Leistungen.

Griechenland weist erstmals seit Jahren wieder einen Primärüberschuss im Staatshaushalt auf. Hat die Bundesregierung Unrecht, wenn sie das als großen Fortschritt feiert?

Offe: Wir sprechen über ein künstlich aufgemotztes Erholungsphänomen. Die Wirtschaftsleistung des Landes ist in fünf Jahren um 23,5 Prozent gesunken und die Jugendarbeitslosigkeit auf 60,4 Prozent gestiegen. Dass der Staatshaushalt einen Primärüberschuss aufweist, bedeutet nicht, dass das Land einen ausgeglichenen Haushalt hat. Bei dieser Rechnung werden nämlich sämtliche Zinszahlungen ausgeklammert. Die erzwungene Sparpolitik treibt die Staatsschulden im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung weiter hoch.

Trotzdem konnte das Land an die Finanzmärkte zurückkehren. Fast gleichzeitig hat die portugiesische Regierung angekündigt, den Euro-Rettungsschirm verlassen zu wollen. Sind das nicht Hinweise auf ein baldiges Krisenende?

Offe: Richtig ist, dass nach der Ankündigung von EZB-Chef Mario Draghi, den Euro notfalls durch den Ankauf von Staatsanleihen zu retten, die Spekulationen der Finanzmärkte gegen Länder wie Griechenland und Portugal nachgelassen haben. Doch das ist kein Indikator für verbesserte Schuldentragfähigkeit. Derzeit schwirrt weltweit so viel anlagesuchendes Kapital herum, dass Anleger vielleicht bescheidener geworden sind und sich bei den Defizitländern mit weniger als fünf Prozent Rendite zufrieden geben. Von einer nachhaltigen wirtschaftlichen Erholung kann nun wirklich keine Rede sein. Außerdem ist die Lage auf dem Arbeitsmarkt und die soziale Situation vor allem in Griechenland, Portugal und Spanien nach wie vor verheerend.

Sind für die gängige Krisendefinition soziale Verwerfungen völlig unerheblich?

Offe: Der Eindruck drängt sich auf. Angela Merkel jedenfalls hat mit der zunehmenden Armut in vielen Euro-Ländern offenbar kein Problem. Ihre Priorität lautet: Die Finanzmärkte müssen ruhig sein.

Wann würden Sie denn von einem Ende der Krise sprechen?

Offe: Wenn sie sich nicht mehr wiederholen kann. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat einen richtigen Satz gesagt. Er lautet: „Würden wir noch einmal eine Krise bekommen wie 2008, dann stünde nicht nur die marktwirtschaftliche Ordnung auf dem Spiel, sondern die gesamte Gesellschaftsform der westlichen Demokratie.“ Dieser Satz wirft ein Licht auf die angstschlotternde Unsicherheit, die gerade auf der Leitungsebene hinter der Fassade andauert.

Woher rührt diese Angst?

Offe: Viele wissen, dass es zwei Grundprobleme gibt. Nämlich die falsche Konstruktion der Euro-Zone und den akuten Mangel an europäischer Politikfähigkeit. Die weniger entwickelten Länder der Währungsunion können heute keine eigene Währungspolitik mehr betreiben. Das hat nicht, wie anfangs leichtfertig erhofft, dazu geführt, dass sich die Wirtschaftskraft der einzelnen Euro-Staaten langsam angleicht. Die Sozialpolitik ist auf dem Papier Sache der Staaten. Aber die Euro- und Schuldenkrise nimmt ihnen die Mittel, sie zu bezahlen.

Das heißt also, der Euro gehört abgeschafft?

Offe: Um Himmelswillen: Nein! Die Abkehr vom Euro ist uns verbaut. Sie ist zum einen technisch nur extrem schwer machbar. Zum anderen hätte ein Ende des Euro für die gesamte europäische Wirtschaft, vor allem aber für die deutsche Exportindustrie und damit auch für den deutschen Arbeitsmarkt verheerende Folgen. Die Abschaffung will auch im Ernst niemand, der bei Sinnen ist und gerade die deutschen Wirtschaftsinteressen im Blick hat.

Wie können denn die Probleme gelöst werden?

Offe: Ganz gewiss nicht durch die in den vergangenen Jahren betriebene Austeritätspolitik. Das Absenken von Löhnen, von Renten und von öffentlichen Dienstleistungen hat nur die Kaufkraft weiter Bevölkerungsteile geschwächt und zu einem gewaltigen Nachfrageausfall geführt. Wenn aber Investoren damit rechnen, dass sie für ihre Produkte keine Abnehmer finden, investieren sie eben immer weniger. Deshalb droht uns heute in der Euro-Zone eine Deflation, eine Abwärtsspirale von Löhnen und Preisen, Investitionen und Staatseinnahmen. Der einzige Weg zur Rettung der Währungsunion ist ein großes Umverteilungsprogramm. Dieses besteht (wie in einem ordentlichen Bundesstaat ja durchaus üblich) in der Umverteilung zwischen Ländern und Regionen – zum Beispiel in einem gemeinsamen europäischen Schuldentilgungsfonds. Wir brauchen auch die Umverteilung zwischen sozialen Klassen – Stichwort: Vermögenssteuer. Und wir brauchen ebenso die Umverteilung zwischen den Generationen.

Ein Umverteilungsprogramm zugunsten anderer Länder ist in Deutschland politisch nur sehr schwer durchsetzbar. Eine Mehrheit der Bevölkerung glaubt doch schon heute, viel zu hohe Lasten für andere Länder tragen zu müssen.

Offe: Das weiß ich. Die Umverteilung muss deshalb auf EU-Ebene organisiert werden. Ihr müssen zusätzliche Kompetenzen zugewiesen werden – selbst in der Sozialpolitik. Deutschland wird sich zurücknehmen und wie alle anderen Staaten Souveränitätsrechte abtreten müssen.

Angesichts der auch in Deutschland verbreiteten Ressentiments gegenüber Brüssel wird sich kaum ein Politiker trauen, so etwas zu fordern.

Offe: Dabei liegt es im deutschen Eigeninteresse, dass die anderen Euro-Länder wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen. Wenn ihre Erholung ausbleibt und die Länder tatsächlich zahlungsunfähig werden, wird es für Deutschland richtig teuer. Nicht nur, weil die Länder ihre Schulden nicht mehr zurückzahlen können und deutsche Bürgschaften aus dem Rettungsschirm fällig werden, sondern weil sie als zahlungsfähige Abnehmer deutscher Produkte ausfallen. Eine seriöse Rettungspolitik bedeutet: auf demokratische Weise europäisch durchstarten.

Trotzdem bleiben wir im Trott der Troika-Diktate mit der Devise, jeder könne und müsse seine eigenen Sachen in Ordnung bringen. Warum?

Offe: Weil wir Politiker haben, die sich meist opportunistisch und ängstlich nach den Ressentiments im Wahlvolk richten – statt aus den Fehlern des Euro zu folgern, dass es nur noch vorwärts gehen kann in Europa. Wir brauchen aber Politiker, die den Ehrgeiz und das Selbstbewusstsein haben, ihre Wähler aufzuklären. Sie müssen die Zukunft heranholen, statt sie zu beschweigen und mit Gerede von der „schwäbischen Hausfrau“ zu verdrängen. Parteien haben ja den Auftrag, an der politischen Willensbildung „mitzuwirken“. Kohl hatte noch europäische Ambitionen. Merkel geht es nur um Machterhaltung – koste es Europa, was es wolle.

Was sollte Angela Merkel zu einer Änderung ihres bisherigen Kurses veranlassen? Innenpolitisch steht sie doch gerade auch wegen ihrer harten Sparvorgaben für andere Länder hervorragend da.

Offe: Gleichzeitig aber sind das Ansehen und die Reputation der deutschen Politik im Ausland im Keller. Ungefähr vier Fünftel der Italiener und Franzosen meinen, dass der deutsche Einfluss – konkret: der von „Madame Non“ – in Europa zu groß ist. Bundespräsident Joachim Gauck hat dazu sinngemäß gesagt: „Ich hasse es, gehasst zu werden“.

In Europa ist derzeit überall ein Rückzug auf nationale Denkmuster zu beobachten. Wie kommt das?

Offe: Es gibt drei europäische Wertbezüge. Nämlich Frieden, Prosperität und Demokratie. Die sind leider alle ein bisschen durchgewetzt. Beim ersten Punkt erleben wir gerade, dass in unserer östlichen und südlichen Nachbarschaft kein Frieden herrscht und wir wenig zu tun vermögen, ihn wiederherzustellen. Dass beim Thema Prosperität und Verteilungsgerechtigkeit einiges schief läuft, ist überall das aktuelle Großthema. Und Demokratie? Auch um sie steht es nicht so trefflich; ich nenne nur die Stichworte Ungarn und NSA-Skandal.

Wie schaffen wir es, dass die Menschen sich wieder stärker zu einer europäischen Identität bekennen?

Offe: Wir müssen Europa so umbauen, dass die Brücke zwischen dem Willen der Bürger und den Entscheidungen der Eliten nicht einbricht. Deshalb muss das Europaparlament gestärkt und zu einem vollwertigen Parlament mit Haushaltsrechten gemacht werden.

Reicht das?

Offe: Ich weiß es nicht. Ich kann nur dafür werben, das Projekt Europa nicht zu Bruch gehen zu lassen – zum unabsehbaren Schaden aller Beteiligten.

Siehe auch:
  • Europa in der Falle – Essay von Claus Offe – Blätter für deutsche und internationale Politik 1/2013
  • “Für ein starkes Europa” – aber was heißt das? – Vortrag von Jürgen Habermas – Blätter für deutsche und internationale Politik 3/2014
    • “Am 2. Februar d. J. referierte Jürgen Habermas auf Einladung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel während der Klausurtagung der SPD-Spitze aus Parteivorstand, Bundesregierung und Ministerpräsidenten in Berlin-Hermannswerder. Der Vortrag, der eine kontroverse Diskussion auslöste, erscheint außer in den „Blättern“ in gekürzter Fassung in der französischen „Le Monde” sowie in in der italienischen „La Repubblica“ und in der spanischen „El País“.”

CDU-Plakate zur Europawahl: der blanke Hohn

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“Gemeinsam erfolgreich in Europa”? Ja, wer denn? Deutschland, ok. Deutschland ist immer mehr oder weniger erfolgreich, ob mit oder ohne Europa. Aber “gemeinsam erfolgreich in Europa”? Ja, mit wem denn? Mit Spanien vielleicht? Arbeitslosenquote 25,3 %, Jugendliche unter 25 Jahren ca. 54 % – mehr als die Hälfte aller jungen Menschen ohne Job. Saisonbereinigt. Viele sehen für sich keinerlei Zukunft mehr in Spanien und wandern aus. Arbeitslose Tierärzte, das kam neulich im Fernsehen, schulen um und werden Schäfer. Weil Spanien jetzt wieder in großem Stil Landschaftspflege betreibt, mit Schafherden. Subventioniert von Brüssel.

In vielen anderen EU-Ländern sieht’s ganz ähnlich aus mit der Arbeitslosigkeit: Italien (12,7 / 42,7 %), Frankreich (10,4 / 23,4 %), Portugal (15,2 / 35,4 %). Ebenso in den Balkanstaaten. Von Griechenland reden wir erst gar nicht. Auch nicht von der viel zu hohen Staatsverschuldung in ganz Europa. Und übrigens, nur weil ein Land den Rettungsschirm nicht mehr nötig hat, ist es nicht gleich erfolgreich. Es beginnt gerade erst wieder zaghaft, auf eigenen Beinen zu stehen. Der Staatsbankrott droht nicht mehr unmittelbar, weil man sich am Kapitalmarkt wieder Geld leihen und weitere Schulden anhäufen kann.

Also, der ganze Süden Europas,  inklusive Frankreich, kann wohl nicht gemeint sein mit  “erfolgreich”. Selbst in den Beneluxstaaten fängt es bereits an zu bröckeln.

Soweit es um den Euroraum geht, ist der Grund einfach: Gefesselt an den teuren Euro sind die Volkswirtschaften der Problemstaaten nicht mehr wettbewerbsfähig. Wir kennen das aus eigener Erfahrung:  Nach der D-Mark-Einführung in den neuen Bundesländern waren deren Produkte viel zu teuer und nicht mehr im mindesten konkurrenzfähig. Die Folge: Wirtschaft kaputt. Wären die Problemländer – es werden übrigens mehr und nicht weniger – nicht in dem Prokrustesbett des Euro-Währungsverbunds gefangen, würden die betreffenden Währungen automatisch abwerten, und die Unternehmen könnten ihre Produkte wieder günstiger anbieten.

Ne, Angie, da kannste Dein treuherzigstes Lächeln aufsetzen: “Gemeinsam erfolgreich in Europa”, das glaubt Dir kein denkender Mensch. Es verleugnet die realen Verhältnisse und stellt die Tatsachen auf den Kopf. Angesichts der massenhaften Verelendung weiter Teile der europäischen Bevölkerung ist ein solcher Werbeslogan nicht nur dämliche Sprücheklopferei, er ist zynisch – der blanke Hohn.

Ach, und dann Mr. McAllister (s. unten). Verlierer der Niedersachsenwahl, nun recycelt für’s Europaparlament. Der behauptet bundesweit großflächig, die CDU und er seien “für ein Europa, das den Menschen dient”. Da stellt sich doch gleich die Frage, welchen Menschen? Mensch ist schließlich nicht gleich Mensch. Also, die knapp 12 % Arbeitslosen im Euroraum, ca. 19 Millionen, die kann er wohl nicht meinen. Denen dient der Merkelsche Problemlösungsversuch der Eurokrise, die sogenannte “Innere Abwertung” in den Problemländern, mitnichten.

In aller Kürze: Nachdem es den üblichen und höchst wirksamen Normalfall einer wettbewerbsfördernden Anpassung von Volkswirtschaften mit geringer Leistungsfähigkeit mittels Währungsabwertung in einem Währungsverbund nicht gibt, versucht man, die gleiche Wirkung durch eine Absenkung der Löhne, Renten und Preise in den betreffenden Ländern zu erreichen. Mit einer Austeritätspolitik führt man künstlich deflationäre Bedingungen herbei und nimmt eine rasant steigende Arbeitslosigkeit sowie die Verelendungserscheinungen, die wir aus den Südstaaten Europas täglich im Fernsehen sehen, billigend in Kauf. Selbst der Internationale Währungsfonds sagt, es sei fraglich, ob der Zuwachs an Wettbewerbsfähigkeit die hohen sozialen Kosten und Lasten irgendwann wieder ausgleicht. (Näheres zu der besonders fatalen Inneren Abwertung in der Eurokrise bei Wikipedia.)

Mitfühlenden Gemütern treibt es schon mal die Tränen in die Augen, wenn man die so herbeigeführte massenhafte Verarmung der kleinen Leute erlebt. Wie z.B. der famosen italienischen Sozialministerin Fornero in der Monti-Regierung, die während einer Pressekonferenz, auf der sie von Brüssel verordnete drastische Rentenkürzungen zu verkünden hatte, einen Weinkrampf erlitt.

Nein, die CDU will uns mit ihren Wahlplakaten für dumm verkaufen. Sie hat eine europäische Entwicklung ganz wesentlich mit zu verantworten, die dem “einen Prozent” dient, vielleicht auch Deutschland (viele sagen, auf Kosten der anderen), aber “den Menschen in Europa” ganz gewiss nicht .

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 Siehe auch:
  • Europa – eine Erfolgsgeschichte: So gut leben wir in einem starken Europa – CDU-Flugblatt zur Europawahl
    • “Die europäische Einigung ist eine Erfolgsgeschichte. Sie ist fest mit der CDU verbunden – von den offenen Grenzen bis zur einheitlichen Währung. Davon haben wir alle etwas.”
  • Plakate im Europawahlkampf: Eine Ignoranz, die den Rechten nutztHarald Schumann – Cicero, 07.05.2014
    • “Die debilen Slogans der deutschen Parteien zur Europawahl nützen am Ende rechten Populisten. Indem so getan wird, als ginge es bei dieser Wahl um nichts, rufen sie de facto zur Wahlenthaltung auf. Wenn das so weitergeht, könnte dieser Europawahlkampf der letzte sein.”
  • Europawahl: Chancen, Wachstum, Löffelohren - Stefan Behr – Frankfurter Rundschau, 02.05.2014
    • “Die Plakate zur Europawahl 2014 zeigen eindrucksvoll, wie langweilig und nichtssagend Politik sein kann.”
  • Europa-Skepsis – woher kommt die nur?Michael Schlecht, wirtschaftspolitischer Sprecher der “Linken”, beschreibt treffend die gegenwärtige Lage in Europa – 16.05.2014
    • “Die Europa-Wahl steht vor der Tür und die Regierenden vor einem Problem: Laut den letzten Umfragen haben nur noch 32 Prozent aller Befragten „eher Vertrauen“ in die EU. Vor der Euro-Krise Ende 2009 waren es noch 48 Prozent. Da liegt der einfache Gedanke nahe: Der Vertrauensschwund hat etwas mit der Politik in der Euro-Krise zu tun. Doch das sieht die Bundesregierung ganz anders.”
  • Portugals soziale Krise: Millionenfaches ElendStefan Schultz (Lissabon) – Spiegel Online, 17.05.2014
    • “Portugal verlässt den Euro-Rettungsschirm, doch die Bürger zahlen dafür einen hohen Preis. Harte Sparprogramme haben die Mittelschicht zerstört, soziale Netze zerfetzt. 2,5 Millionen Menschen leben am Rande der Armut. Ein Rundgang durch Lissabon.”
  • FactCheckEU - “Für Europa? Gegen Europa? Egal, kenn die Fakten.”

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