Zur Debatte um Renten und Altersarmut – ein zeitloser Beitrag

Moderne Lyrik

Zum Jahresausklang noch’n Gedicht…

Ein Mensch, modern, kulturerpicht,
denkt, „heut schreib ich mal ein Gedicht.
Worüber, weiß ich noch nicht recht,
doch jedenfalls wird es nicht schlecht.“

Denn nach den Plänen dieses Herrn
steht eines fest: „ich schreib’s ‘modern’!
Klar, das verlangt Inspiration,
doch keine Angst, das mach’ ich schon.“

Moderne Lyrik, denkt der Meister,
das ist was für ganz große Geister.
Da braucht es, fühlt er feierlich,
brillante Sprachgenies wie mich.

Noch fehlt die zündende Idee -
vielleicht zunächst ein Exposé?
Lyrik beginnt mit Konzeption,
dann findet sich schon die Diktion.

Für so ein Gegenwartsgedicht
gibt’s klare Regeln eben nicht.
Doch andrerseits, und fast noch schlimmer,
ein paar Prinzipien gelten immer:

Von Anfang an mach’s kompliziert,
dann wirkt es gleich hochkultiviert.
Gib ihm etwas Geheimnisvolles,
so ahnt man, hier entsteht was Tolles.

Verzichte streng auf jede Logik
(zu reden nicht von Pädagogik),
und unterdrücke gleich im Keim
den schnöden Wunsch nach einem Reim.

Der letzte Schrei der Dichtstilistik
ist schräge Zeilenbruchartistik.
Reimen kann jeder I-di-ot
von Wilhelm Busch bis Eugen Roth.

Vermeide jeglichen Humor,
der passt nicht ins Gedichtressort.
Der Dichter wäre arg blamiert,
falls sich der Leser amüsiert.

Und wenn die Leut’ am Ende lachen,
es wär nicht wiedergutzumachen.
Lass dunkel Deinen Geist aufblitzen -
die Welt ist voll von schlechten Witzen.

Lässt Du den Sinn weitgehend offen,
so sei gewiss, dass tief betroffen
der Leser fühlt, „das hat Substanz,
denn ich begreif’ es nicht so ganz.“

Und suchst Du den besond’ren Zauber,
dann schreib es gänzlich undurchschaubar.
Vermeide jede Sinnausrichtung -
so spürt man: „Ah, moderne Dichtung“!

Gesiegt hast Du mit dem Gedicht,
wenn jeder denkt: „Versteh’ ich nicht.“
Nun steigst Du in der Leser Gunst
und die Kritik schwärmt: „Das ist Kunst!“

Der Mensch, nachdem er dies bedacht,
es ist jetzt schon fast Mitternacht,
entscheidet, dies Gedicht macht Sorgen -
am besten, ich verschieb’s auf morgen.

Nach all den schwierigen Gedanken
die Augenlider niedersanken.
Er löscht gerade noch die Lichter,
und schon umfängt der Schlaf den Dichter.

Markus Wichmann

Das Gedicht bezieht sich genau genommen auf Gegenwartslyrik – sagen wir, aus den letzten 30 Jahren. Keinesfalls etwa auf Rilke, Gottfried Benn oder Paul Celan. Den Anstoß gab die Lektüre von Laute Verse – Gedichte aus der Gegenwart.

Josef Joffes heillose Papstkritik

Die deutliche Kritik des Papstes an unserem gegenwärtigen Wirtschaftssystem schlägt Wellen. In zwei Beiträgen in der „Zeit“ wettert deren Mitherausgeber und ehemalige Chefredakteur Josef Joffe gegen das kritische Papstschreiben – mit abstrusen Argumenten.

Gleich zwei Kommentare verfasste Josef Joffe zum Schreiben „Evangelii gaudium“ von Papst Franziskus. Der Kapitalismus, so Joffe, sei „eine wunderbare Projektionsfläche, auf die alle Übel dieser Welt geworfen werden können“. Mit seiner „heillosen Kapitalismuskritik“ gehe der Papst jedoch fehl. Er wünsche „den Kapitalismus zur Hölle – und dann was? Vorwärts in die Vergangenheit von Feudalismus und Kommunismus?“.

Nüchtern definiert sei der Kapitalismus nach Marx und Max Weber doch lediglich „eine Wirtschaftsordnung, die auf dem Privatbesitz von Produktionsmitteln und der Steuerung durch den Markt beruht – durch Angebot, Preis und Nachfrage. Der Motor ist das Gewinnstreben.“ In diesem Sinne sei der Kapitalismus „identisch mit der Moderne seit dem Feudalismus – mit einem gescheiterten Zwischenspiel namens Sowjetkommunismus“.

Am Vergleich von Kapitalismus einerseits und Feudalismus, Kommunismus, Bolschewismus, Real- und Nationalsozialismus andererseits arbeitet Joffe sich sodann ab in seiner Papstkritik. Das päpstliche Schreiben richtete sich indes keineswegs gegen den Kapitalismus im allgemeinen, sondern erkennbar gegen dessen heutige Organisationsform, gegen die bekannten Negativexzesse unseres gegenwärtigen Wirtschaftssystems. Der Begriff „Kapitalismus“ kommt im Papstschreiben gar nicht vor.

Nachdem 338 meistenteils kopfschüttelnde Leserkommentare an Joffes Argumentation kein gutes Haar gelassen hatten, legte der nochmal nach: „Das Kommentariat“ nehme es kopfnickend auf, wenn der Papst „den K.“ verteufele und lehre, „der Kapitalismus tötet“. Dabei könne man doch mit dem gleichen Recht behaupten, „der Sozialismus tötet – oder gar: die Religion tötet“, wenn man an die Abermillionen denke, die unter Stalins und Maos Realsozialismus und unter Hitlers Nationalsozialismus ihr Leben ließen, nicht zu reden von den Religionskriegen „im Namen des wahren Gottes, (die) im 16. und 17. Jahrhundert die Bevölkerung Europas millionenfach dezimiert“ hätten.

Erst „im Zusammenspiel von K. und Maschinenenergie (sei) Reichtum von der astronomisch wachsenden Sorte“ entstanden, schwärmt Joffe. „Vor 150 Jahren hätte Franziskus mit seiner Kampfschrift ein reales Bild des K. getroffen, aber diesen Horror haben Charles Dickens und Gerhart Hauptmann plastischer angeprangert.“ Doch diesen Kapitalismus gebe es nicht mehr: „Er ist ein Pappkamerad.“

Wenn man den Kapitalismus kritisiere, müsse man fragen, „im Vergleich wozu? Kuba, Venezuela, Saudi-Arabien? Dem Klepto-Kapitalismus Russlands? All den Staatswirtschaften, die im 20. Jahrhundert untergegangen sind?“

Joffes Kommentare sind ein Musterbeispiel dafür, wie man einen missliebigen Standpunkt bewusst verdrehen, missverstehen und zurechtbiegen kann, um die eigenen Argumente sodann gegen den Popanz zu richten, den man selbst aufgebaut hat.

Die von Papst Franziskus angeprangerten inhumanen Verwerfungen des gegenwärtigen, in Marxscher Terminologie „spätkapitalistischen“ Wirtschaftssystems mit dem Verweis auf noch ungerechtere Alternativen aus der zurückliegenden Wirtschaftshistorie zu kritisieren, das ist so, als würde man heutige ärztliche Kunstfehler mit dem Hinweis auf noch größere Pfuschereien in vergangenen Jahrhunderten in Schutz nehmen.

Joffe weiß natürlich, dass die einzig ernst zu nehmende und gewiss auch nach Ansicht des Papstes anzupeilende Alternative eine soziale Marktwirtschaft ist, wie sie z.B. die skandinavischen Staaten weitgehend realisiert haben. Aber um seine rabulistische Polemik loszuwerden, blendet er dies systematisch aus.

“Brüderlich teilen” würden sich zudem Staat und Kapital den Markt inzwischen, etwa die Hälfte der Wirtschaftsleistung greife sich in Europa der Staat. Ein Drittel seien

„Transfer-Zahlungen vom reicheren Peter zum ärmeren Paul. Kartelle, Trusts und Monopole, die bis ins 20. Jahrhundert wider den Markt Traumrenditen einfuhren, sind von der harten Hand des Staates zertrümmert worden. Ausbeutung? Gegen die stehen Gewerkschaften und Arbeitsgesetze.“

„To turn a blind eye to something“ sagen die Engländer, wenn man etwas Wahrgenommenes bewusst verleugnet (in Anspielung auf den einäugigen Lord Nelson, der behauptet hatte, er müsse sein Fernrohr wohl an sein blindes Auge gehalten haben, als er in der Seeschlacht von Kopenhagen das Signal zum Rückzug ignorierte).

Massenarbeitslosigkeit in Südeuropa; wachsende Schere zwischen Arm und Reich und Kinderarmut in Deutschland; Ausbeutung der Dritten Welt im Zuge der Globalisierung; Banken, die systematisch Zinssätze und Währungen manipulieren: alles ausgeblendet. Stattdessen als Fazit: „Im Gegensatz zum Feudalismus und Realsozialismus glänzt der demokratische K. als beispiellose Wohlstandsmaschine, die zugleich unendlich reformfähig ist“.

Die Welt aus der Sicht des Topjournalisten Josef Joffe, neben Altbundeskanzler Helmut Schmidt Herausgeber der „Zeit“. Einer der Nachfolger von Marion Gräfin Dönhoff, die journalistische Maßstäbe setzte und, obwohl längst verstorben, immer noch als Mitherausgeberin genannt wird.

Und nun Joffe…

What a shame. What a crying shame.

Siehe auch:
  • “Der Heiler des Herrn”Kardinal Rainer Maria Woelki über die Kritik von Papst Franziskus am gegenwärtigen Wirtschaftssystem – Christ & Welt, 50/2013
    • “Der Papst richtet wie ein guter Arzt den Blick auf die Wurzeln des Übels. - Eine Wirtschaft, die nicht dem Menschen dient, dient zu nichts. Aber es geht nicht nur um den Inhalt seiner Aussagen, sondern auch der neue Ton bleibt nicht ohne Wirkung. Man hat fast den Eindruck, dass der Schrei der Ausgegrenzten widerhallt in seinen glasklaren Worten.”
  • Tötet dieses System?Kardinal Karl Lehmann über das Papstschreiben – Christ & Welt, 50/2013
    • “Wenn Papst Franziskus zur harschen Kritik des kapitalistischen Wirtschaftssystems ansetzt, wäre es wahrscheinlich gut gewesen, die überaus kritische Haltung der katholischen Soziallehre zum Kapitalismus in den verschiedenen Wandlungen der Wirtschaftsgeschichte, aber auch der kirchlichen Verlautbarungen seit der ersten Sozialenzyklika 1891 im Kontext des neuen Schreibens stärker zu betonen.” 
    • “„Evangelii gaudium“ lässt sich aber nicht auf eine wohlfeile und relativ billige Kapitalismuskritik reduzieren. Der Text kennt auch durchaus „noble“ Fortschritte und Verbesserungen des sozialen Zusammenlebens der Menschen. Aber er geht mit bestimmten Tendenzen unserer Gesellschaften sehr deutlich ins Gericht: Es gibt eine steigende Ungleichheit in der Verteilung der Güter; die Wohlstandskultur betäubt; oft wird das Geld vergöttert; es gibt eine „absolute Autonomie der Märkte“; die Finanzspekulation verstärkt dies alles; eine Gier nach Macht und Geld ist unverkennbar; wir leben in einer „Wegwerfkultur“, in der ein außerordentlicher Konsumdruck vorherrscht; die Vernichtung von vielen Nahrungsmitteln, eine auch in fortgeschrittenen Ländern bestehende Korruption und eine hohe Steuerhinterziehung werden genannt. So ist es für Papst Franziskus auch ein Skandal, wie viele Menschen aus einer solchen Welt ausgeschlossen werden und als „Abfall“ gelten. „Ausschluss“ ist ein Schlüsselwort des neuen Schreibens. Kein Wunder, dass in diesen Bereichen auch jede Ethik als unvereinbar abgelehnt wird. “

Papst Franziskus: Radikale Kapitalismuskritik

In eindrucksvoll radikaler Weise kritisiert Papst Franziskus in seinem Ende November veröffentlichten Apostolischen Schreiben “Evangelii Gaudium” (Die Freude des Evangeliums) unser gegenwärtiges Wirtschaftssystem.

In der Presseberichterstattung kommen weder die unmissverständliche Klarheit und Schärfe der päpstlichen Kapitalismuskritik noch der heilige Zorn, mit dem sie vorgetragen wird, genügend zum Ausdruck. Daher werden die betreffenden Passagen – die Punkte 53 bis 60 des päpstlichen Schreibens – hier im deutschsprachigen Volltext wiedergegeben.

Wäre bei den Koaltionsverhandlungen der Geist des neuen Papstes anwesend gewesen und hätte die Vertreter der “christlichen” Parteien erleuchtet, dann wären in der Finanzpolitik und bei der Bankenregulierung dickere Bretter gebohrt worden, und die Sozialdemokraten brauchten am Erfolg ihres Mitgliedervotums keinen Moment zweifeln. 

Nach meiner bisherigen Recherche existiert übrigens kein auch nur annähernd vergleichbarer Text von Seiten der Evangelischen Kirche in Deutschland.

Nein zu einer Wirtschaft der Ausschließung

53.  Ebenso wie das Gebot „du sollst nicht tö­ten“ eine deutliche Grenze setzt, um den Wert des menschlichen Lebens zu sichern, müssen wir heute ein „Nein zu einer Wirtschaft der Ausschließung und der Disparität der Einkom­men“ sagen. Diese Wirtschaft tötet. Es ist un­glaublich, dass es kein Aufsehen erregt, wenn ein alter Mann, der gezwungen ist, auf der Straße zu leben, erfriert, während eine Baisse um zwei Punkte in der Börse Schlagzeilen macht. Das ist Ausschließung. Es ist nicht mehr zu tolerie­ren, dass Nahrungsmittel weggeworfen werden, während es Menschen gibt, die Hunger leiden. Das ist soziale Ungleichheit. Heute spielt sich al­les nach den Kriterien der Konkurrenzfähigkeit und nach dem Gesetz des Stärkeren ab, wo der Mächtigere den Schwächeren zunichte macht. Als Folge dieser Situation sehen sich große Mas­sen der Bevölkerung ausgeschlossen und an den Rand gedrängt: ohne Arbeit, ohne Aussichten, ohne Ausweg. Der Mensch an sich wird wie ein Konsumgut betrachtet, das man gebrauchen und dann wegwerfen kann. Wir haben die „Wegwerf­kultur“ eingeführt, die sogar gefördert wird. Es geht nicht mehr einfach um das Phänomen der Ausbeutung und der Unterdrückung, sondern um etwas Neues: Mit der Ausschließung ist die Zugehörigkeit zu der Gesellschaft, in der man lebt, an ihrer Wurzel getroffen, denn durch sie befindet man sich nicht in der Unterschicht, am Rande oder gehört zu den Machtlosen, sondern man steht draußen. Die Ausgeschlossenen sind nicht „Ausgebeutete“, sondern Müll, „Abfall“.

54.  In diesem Zusammenhang verteidigen einige noch die “Überlauf”-Theorien (trickle-down-Theorie), die davon ausgehen, dass jedes vom freien Markt begünstigte Wirtschaftswachstum von sich aus eine größere Gleichheit und soziale Einbindung in der Welt hervorzurufen vermag. Diese Ansicht, die nie von den Fakten bestätigt wurde, drückt ein undifferenziertes, naives Ver­trauen auf die Güte derer aus, die die wirtschaft­liche Macht in Händen halten, wie auch auf die sakralisierten Mechanismen des herrschenden Wirtschaftssystems. Inzwischen warten die Aus­geschlossenen weiter. Um einen Lebensstil ver­treten zu können, der die anderen ausschließt, oder um sich für dieses egoistische Ideal begeistern zu können, hat sich eine Globalisierung der Gleichgültigkeit entwickelt. Fast ohne es zu merken, werden wir unfähig, Mitleid zu emp­finden gegenüber dem schmerzvollen Aufschrei der anderen, wir weinen nicht mehr angesichts des Dramas der anderen, noch sind wir daran interessiert, uns um sie zu kümmern, als sei all das eine uns fern liegende Verantwortung, die uns nichts angeht. Die Kultur des Wohlstands betäubt uns, und wir verlieren die Ruhe, wenn der Markt etwas anbietet, was wir noch nicht ge­kauft haben, während alle diese wegen fehlender Möglichkeiten unterdrückten Leben uns wie ein bloßes Schauspiel erscheinen, das uns in keiner Weise erschüttert.

Nein zur neuen Vergötterung des Geldes

55.  Einer der Gründe dieser Situation liegt in der Beziehung, die wir zum Geld hergestellt haben, denn friedlich akzeptieren wir seine Vor­herrschaft über uns und über unsere Gesellschaf­ten. Die Finanzkrise, die wir durchmachen, lässt uns vergessen, dass an ihrem Ursprung eine tiefe anthropologische Krise steht: die Leugnung des Vorrangs des Menschen! Wir haben neue Göt­zen geschaffen. Die Anbetung des antiken gol­denen Kalbs (vgl. Ex 32,1-35) hat eine neue und erbarmungslose Form gefunden im Fetischismus des Geldes und in der Diktatur einer Wirtschaft ohne Gesicht und ohne ein wirklich menschli­ches Ziel. Die weltweite Krise, die das Finanz­wesen und die Wirtschaft erfasst, macht ihre Un­ausgeglichenheiten und vor allem den schweren Mangel an einer anthropologischen Orientierung deutlich – ein Mangel, der den Menschen auf nur eines seiner Bedürfnisse reduziert: auf den Kon­sum.

56.  Während die Einkommen einiger weniger exponentiell steigen, sind die der Mehrheit im­mer weiter entfernt vom Wohlstand dieser glück­lichen Minderheit. Dieses Ungleichgewicht geht auf Ideologien zurück, die die absolute Autono­mie der Märkte und die Finanzspekulation ver­teidigen. Darum bestreiten sie das Kontrollrecht der Staaten, die beauftragt sind, über den Schutz des Gemeinwohls zu wachen. Es entsteht eine neue, unsichtbare, manchmal virtuelle Tyrannei, die einseitig und unerbittlich ihre Gesetze und ihre Regeln aufzwingt. Außerdem entfernen die Schulden und ihre Zinsen die Länder von den praktikablen Möglichkeiten ihrer Wirtschaft und die Bürger von ihrer realen Kaufkraft. Zu all dem kommt eine verzweigte Korruption und eine ego­istische Steuerhinterziehung hinzu, die weltwei­te Dimensionen angenommen haben. Die Gier nach Macht und Besitz kennt keine Grenzen. In diesem System, das dazu neigt, alles aufzusaugen, um den Nutzen zu steigern, ist alles Schwache wie die Umwelt wehrlos gegenüber den Interes­sen des vergöttlichten Marktes, die zur absoluten Regel werden.

Nein zu einem Geld, das regiert, statt zu dienen

57.  Hinter dieser Haltung verbergen sich die Ablehnung der Ethik und die Ablehnung Gottes. Die Ethik wird gewöhnlich mit einer gewissen spöttischen Verachtung betrachtet. Sie wird als kontraproduktiv und zu menschlich angesehen, weil sie das Geld und die Macht relativiert. Man empfindet sie als eine Bedrohung, denn sie verur­teilt die Manipulierung und die Degradierung der Person. Schließlich verweist die Ethik auf einen Gott, der eine verbindliche Antwort erwartet, die außerhalb der Kategorien des Marktes steht. Für diese, wenn sie absolut gesetzt werden, ist Gott unkontrollierbar, nicht manipulierbar und sogar gefährlich, da er den Menschen zu seiner vollen Verwirklichung ruft und zur Unabhängigkeit von jeder Art von Unterjochung. Die Ethik – eine nicht ideologisierte Ethik – erlaubt, ein Gleich­gewicht und eine menschlichere Gesellschafts­ordnung zu schaffen. In diesem Sinn rufe ich die Finanzexperten und die Regierenden der ver­schiedenen Länder auf, die Worte eines Weisen des Altertums zu bedenken: »Die eigenen Güter nicht mit den Armen zu teilen bedeutet, diese zu bestehlen und ihnen das Leben zu entziehen. Die Güter, die wir besitzen, gehören nicht uns, son­dern ihnen.« (Johannes Chrysostomus, De Lazaro conciones II,6: PG 48, 992 D.57)

58.  Eine Finanzreform, welche die Ethik nicht ignoriert, würde einen energischen Wechsel der Grundeinstellung der politischen Führungskräf­te erfordern, die ich aufrufe, diese Herausforde­rung mit Entschiedenheit und Weitblick anzu­nehmen, natürlich ohne die Besonderheit eines jeden Kontextes zu übersehen. Das Geld muss dienen und nicht regieren! Der Papst liebt alle, Reiche und Arme, doch im Namen Christi hat er die Pflicht daran zu erinnern, dass die Reichen den Armen helfen, sie achten und fördern müs­sen. Ich ermahne euch zur uneigennützigen So­lidarität und zu einer Rückkehr von Wirtschaft und Finanzleben zu einer Ethik zugunsten des Menschen.

Nein zur sozialen Ungleichheit, die Gewalt hervorbringt

59.  Heute wird von vielen Seiten eine größe­re Sicherheit gefordert. Doch solange die Aus­schließung und die soziale Ungleichheit in der Gesellschaft und unter den verschiedenen Völkern nicht beseitigt werden, wird es unmöglich sein, die Gewalt auszumerzen. Die Armen und die ärmsten Bevölkerungen werden der Gewalt beschuldigt, aber ohne Chancengleichheit finden die verschiedenen Formen von Aggression und Krieg einen fruchtbaren Boden, der früher oder später die Explosion verursacht. Wenn die lokale, nationale oder weltweite Gesellschaft einen Teil ihrer selbst in den Randgebieten seinem Schicksal überlässt, wird es keine politischen Programme, noch Ordnungskräfte oder Intelligence geben, die unbeschränkt die Ruhe gewährleisten können. Das geschieht nicht nur, weil die soziale Ungleich­heit gewaltsame Reaktionen derer provoziert, die vom System ausgeschlossen sind, sondern weil das gesellschaftliche und wirtschaftliche System an der Wurzel ungerecht ist. Wie das Gute dazu neigt, sich auszubreiten, so neigt das Böse, dem man einwilligt, das heißt die Ungerechtigkeit, dazu, ihre schädigende Kraft auszudehnen und im Stillen die Grundlagen jeden politischen und sozialen Systems aus den Angeln zu heben, so gefestigt es auch erscheinen mag. Wenn jede Tat ihre Folgen hat, dann enthält ein in den Struk­turen einer Gesellschaft eingenistetes Böses im­mer ein Potenzial der Auflösung und des Todes. Das in den ungerechten Gesellschaftsstrukturen kristallisierte Böse ist der Grund, warum man sich keine bessere Zukunft erwarten kann. Wir befinden uns weit entfernt vom sogenannten „Ende der Geschichte“, da die Bedingungen für eine vertretbare und friedliche Entwicklung noch nicht entsprechend in die Wege geleitet und ver­wirklicht sind.

60.  Die Mechanismen der augenblicklichen Wirtschaft fördern eine Anheizung des Kon­sums, aber es stellt sich heraus, dass der zügel­lose Konsumismus, gepaart mit der sozialen Un­gleichheit das soziale Gefüge doppelt schädigt. Auf diese Weise erzeugt die soziale Ungleichheit früher oder später eine Gewalt, die der Rüstungs­wettlauf nicht löst, noch jemals lösen wird. Er dient nur dem Versuch, diejenigen zu täuschen, die größere Sicherheit fordern, als wüssten wir nicht, dass Waffen und gewaltsame Unterdrüc­kung, anstatt Lösungen herbeizuführen, neue und schlimmere Konflikte schaffen. Einige fin­den schlicht Gefallen daran, die Armen und die armen Länder mit ungebührlichen Verallgemei­nerungen der eigenen Übel zu beschuldigen und sich einzubilden, die Lösung in einer „Er­ziehung“ zu finden, die sie beruhigt und in ge­zähmte, harmlose Wesen verwandelt. Das wird noch anstößiger, wenn die Ausgeschlossenen je­nen gesellschaftlichen Krebs wachsen sehen, der die in vielen Ländern – in den Regierungen, im Unternehmertum und in den Institutionen – tief verwurzelte Korruption ist, unabhängig von der politischen Ideologie der Regierenden.

Siehe auch:
  • Schwule, Frauen, Abtreibung – Der Papst rüttelt die Kirche aufMarc Pitzke (New York) – Spiegel Online, 20.09.2013
    • Franziskus, der Reformer: Mit einem sensationellen Interview sprengt der Papst die Verkrustungen der Kirche. Seine für den Vatikan beispiellos progressiven Gedanken zur Sexualmoral sind eine Kampfansage an die Fundamentalisten – und rühren abtrünnige Katholiken zu Tränen.
  • Überraschung: Papst-Interview in “La Repubblica”Radio Vatican fasst die wichtigsten Passagen zusammen – 01.10.2013
    • Papst Franziskus hat mit dem bekannten italienischen Intellektuellen Eugenio Scalfari am 24. September im Vatikan ein langes Gespräch geführt. Ein Transkript dieses Dialogs veröffentlicht der Nichtglaubende Scalfari in der von ihm gegründeten Tageszeitung „La Repubblica“ an diesem Dienstag. Erst unlängst war ein Briefwechsel zwischen Scalfari und Papst Franziskus zum Thema Glauben und Nichtglauben bekannt geworden. Wir veröffentlichen hier die wichtigsten Auszüge aus dem Papst-Interview in unserer eigenen Übersetzung.

Geheuchelte Empörung im Abhörskandal?

Wenn es stimmt, was Elmar Theveßen, stellvertretender Chefredakteur des ZDF und Geheimdienstexperte,  gestern abend im ZDF-heute journal höchst plausibel darlegte, so wäre dem Abhörskandal ein weiteres Kapitel hinzufügen, das geeignet wäre, unsere Politiker in hohem Maße zu desavouieren und bloßzustellen.

Theveßen behauptet, die gegenwärtigen empörten Reaktionen der Politiker seien pure Heuchelei – die nachrichtendienstlichen Abhörpraktiken seien seit vielen Jahren bekannt.

“Macht uns doch nichts vor! Politiker aller Parteien wussten längst Bescheid. (…) Deutsche Politiker quer durch die Parteien spielen hier offenbar ‘mein Name ist Hase, ich weiß von nichts’.”

In einem offenen Brief an Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hatte der ZDF-Experte sich bereits am 22. Juni verwundert über die Entrüstung der Ministerin über das umfassende Ausspähprogramm von britischen und amerikanischen Geheimdiensten gezeigt und festgestellt,

“Sie – und eigentlich alle Politiker, die sich qua Amt in Sicherheitsfragen auskennen – wissen doch längst über das alles Bescheid.”

Entsprechende Informationen seien unter anderem bereits im Frühjahr 1998 in einem offiziellen Bericht an das EU-Parlament enthalten gewesen, in dem es hieß:

“Innerhalb Europas werden alle E-Mail-, Telefon- und Fax-Kommunikationen routinemäßig von der NSA abgefangen. Sie transferiert alle Zielinformationen über den wichtigen Knotenpunkt Menwith Hill in den Sümpfen von Nord Yorkshire im Vereinigten Königreich nach Fort Meade in Maryland” (dem Hauptquartier der NSA in den USA).

Wenige Monate später, im Oktober 1998, habe das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg eine Warnung an deutsche Wirtschaftsunternehmen versandt:

Echelon (das damalige Abhörprogramm) hört ungefiltert den gesamten E-Mail-, Telefon-, Fax- und Telexverkehr ab, der weltweit über Satelliten weitergeleitet wird“.

Theveßen in seinem offenen Brief weiter:

“Sie, sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger, (…) wundern sich, wie andere deutsche Politiker, über etwas, was sie seit langem wissen mussten? Die amerikanische NSA, das britische GCHQ und ihre Partner haben in den verstrichenen 15 Jahren nur ihre Kapazitäten ausgebaut, neue Speicherserver angeschafft, Anzapfmethoden verfeinert – das Einklinken in Unterseekabel gibt es schon seit 1921 – und die Auswertungssoftware perfektioniert, z.B. PRISM. Ansonsten machen sie eigentlich das Gleiche wie immer. Allerdings haben Politiker die rechtlichen Rahmenbedingungen erleichtert und die Kontrollmechanismen abgeschliffen.

Ach, und schließlich, sehr geehrte Frau Bundesjustizministerin, noch die Frage: Was für Daten sammeln eigentlich französische, spanische und deutsche Geheimdienste in ihrem gemeinsamen Satellitenzentrum in Torrejon, Spanien?”

Wenn es stimmt, dass die allenthalben geäußerte Entrüstung über die bislang angeblich unbekannten Abhörpraktiken der Geheimdienste nur vorgetäuscht ist, dann werden wir nicht nur von “befreundeten” Staaten an der Nase herumgeführt, sondern auch von unseren eigenen Politikern.

Es wäre in diesem historischen Skandal das Tüpfelchen auf dem I. Der Bürger könnte sich nur angewidert abwenden.

(Besser wäre natürlich, wir würden uns auf den Tahirplätzen unseres Landes versammeln und dort unsere Empörung zeigen. Aber anders als beim Stuttgarter Bahnhof wird die Bedrohung in diesem Fall nur abstrakt und distanziert erlebt. Die 68er sind auf dem Weg in die Rente, und das Wutbürgerpotential der Deutschen im allgemeinen ist höchst überschaubar.)

Siehe auch:
  • Orwell 2.0 – Die totale Überwachung ist längst Realität – Ausführliche Darstellung der Geschichte nachrichtendienstlicher Überwachungs- und Abhörpraktiken vom Ende des 2. Weltkriegs bis heute (Echelon, Prism etc.) von Jens Berger  – Nachdenkseiten, 02.07.2013
    • “Das jüngst bekannt gewordene Internetüberwachungsprogramm Prism ist nur die Spitze des Eisbergs. Seit Ende des Zweiten Weltkriegs wird die internationale Kommunikation systematisch von spezialisierten Geheimdiensten abgehört. Mit dem technischen Fortschritt wuchs auch das Ausmaß der Überwachung rasant an. Heute betreibt wohl jedes bedeutende Land ein eigenes Abhörprogramm, gegen das die Stasi wie ein graues Relikt aus der Vorzeit wirkt. Die USA sind in Sachen Überwachung jedoch eine Klasse für sich. Der Staat, der stets so tut, als habe er ein Patent auf den Begriff „Freiheit“, hat heute ein digitales Überwachungssystem, das jeder orwellschen Totalitarismusphantasie Ehre macht. Wer glaubt, es ginge dabei nur um die „Terrorismusbekämpfung“, beleidigt dabei die Geschichte durch einen Mangel an Phantasie.”
  • Lizenz zum Abhören – Ist das der Preis der Freiheit?Maybritt Illner – Sendung vom 04.07.2013
    • “Ist aus dem großen Bruder USA inzwischen der böse Bruder geworden? Wie zerrüttet ist das deutsch-amerikanische Verhältnis? Wie geheim die Geheimdienstarbeit? Müssen wir uns zwischen Sicherheit und Freiheit entscheiden? Oder geht es am Ende nicht um Terrorabwehr, sondern um Wirtschaftsspionage?”

Der Snowden-Coup – die ganze Tragweite in Kurzform

Edward SnowdenEdward Snowden hat die Welt über die Abgründe der bislang unvorstellbaren Ausspähungspraktiken der Geheimdienste aufgeklärt. Dafür gebührt ihm der alternative Nobelpreis. Fassungslos macht einen indes nicht nur das Orwellsche Szenario, in dem wir alle inzwischen leben, sondern auch die abgrundtiefe Dummheit der Geheimdienstorganisatoren, zu glauben, man könnte diese menschenrechtsverachtenden Praktiken angesichts von mehr als 850.000 (nach anderen Quellen 1,4 Millionen) Mitarbeitern von NSA und Co. geheimhalten, die Zugang zur Geheimhaltungsstufe Top Secret haben (nach amerikanischen Medienberichten ein Drittel davon Mitarbeiter von Privatunternehmen).

Die Süddeutsche Zeitung veröffentlichte gestern einen kurzen Kommentar ihres stellvertretenden Ressortleiters Außenpolitik, Hubert Wetzel, der die ganze Tragweite der Affäre  in wenigen Sätzen aufzeigt. Leider steht er (noch) nicht im Netz. Angesichts der Bedeutung der Angelegenheit – hier ist er (Honi soit qui mal y pense):

“Zahnfee in Moskau

Zählen wir eins und eins zusammen: Edward Snowden hatte früher Zugang zu sehr viel höchst geheimem Material, nach eigenen Angaben zum Beispiel zu den Listen sämtlicher NSA-Mitarbeiter und CIA-Agenten. Plus: Snowden sitzt derzeit mit vier Laptops in Moskau. Was auf den Computern gespeichert ist, weiß nur er. Doch wer glaubt, der russische Geheimdienst versuche nicht alles, um an das brisante Material – und alles, was Snowden sonst weiß – heranzukommen, der glaubt auch an die Zahnfee.

Ergebnis: Die Wut, ja Panik, mit der die amerikanische Regierung auf Snowdens Enthüllungen reagiert, könnte Gründe haben, die weit über die Blamage hinausgehen, die er der Weltmacht zugefügt hat. Natürlich muss Washington annehmen, dass die Russen (wie vielleicht schon in Hongkong die Chinesen)
Snowden aushorchen und seine Festplatten kopieren. Aus welchen Motiven der junge Systemadministrator gehandelt hat, ist für die US-Regierung dann
zweitrangig. Mag sein, dass Snowden zu Beginn nur staatliche Schnüffelei anprangern wollte. Am Ende könnte er für einen massiven Geheimnisverrat
verantwortlich sein. Für einige US-Agenten im Ausland könnte das unerfreuliche Folgen haben. Für die US-Geheimdienste wäre es eine gigantische Katastrophe.

Für die USA zählt nur eins: Sie müssen verhindern, dass aus dem Aufklärer Snowden ein Überläufer und Verräter wird. Eine Hetzjagd ist dafür das falsche
Mittel.”

Irgendwas stimmt da ganz grundsätzlich nicht bei den 20 plus x amerikanischen Nachrichtendiensten. Mal ein Rechenexempel:

Gesucht wird überschlägig die Anzahl der US-Geheimnisträger der Stufe Top Secret, die nicht als Whistleblower in Erscheinung treten wie der ehrbare Snowden, sondern – das soll’s geben – ihr Wissen in klingende Münze umsetzen.

Gehen wir mal von insgesamt einer Million Geheimnisträgern aus und halten nur ein Promille (!) davon, also jeden Tausendsten, in Sachen Geheimnisverrat für korruptionsanfällig (nach Erhebungen von Transparency International dürfte es tatsächlich ein Vielfaches sein). Wir kämen dann auf 1000 potenzielle Geheimnis- und Landesverräter, bei denen dies nur eine Frage des Preises ist. Von denen sieht und hört man natürlich nichts.

Und übrigens: Wer glaubt, es gehe bei alledem nicht auch um Wirtschaftsspionage, der glaubt nicht nur an die Zahnfee, sondern auch an den Weihnachtsmann.

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Ökonomie des glücklichen Lebens – Hippokratischer Eid für Ökonomen? – Gesprächsserie bei dradio Kultur

Für die Deutschlandfunk-Reihe “Essay und Diskurs” produzierte Stefan Fuchs eine dreiteilige Gesprächsserie mit führenden kritischen Ökonomen zum Thema “Ökonomie des glücklichen Lebens – Vom ethischen Umbau der Wirtschaft”.

“Die aktuelle Dauerkrise der Wirtschaftswissenschaften wirft zugleich die Frage ihrer ethischen Grundlagen auf. Eine wachsende Zahl der Ökonomen fordert so etwas wie einen Hippokratischen Eid für ihre Disziplin.

Wie die Medizin dem Wohl des Patienten, müssten die Wirtschaftswissenschaften dem Lebensglück der Mehrheit und nicht den Interessen einiger weniger verpflichtet sein. Die Kritiker des ökonomischen Mainstreams erinnern an den Gründungsvater der Volkswirtschaftslehre Adam Smith, der zugleich Moralphilosophie lehrte und eine geschichtliche Tradition begründete, die von Max Weber bis John Maynard Keynes immer schon die Einbettung des Kapitalismus in ein regulatorisches Wertesystem forderte.

In seiner Gesprächsserie mit Yanis Varoufakis, Ann Pettifor und David Graeber versucht Stefan Fuchs, die Grundlagen einer nach wie vor aktuellen und dringend erforderlichen Wirtschaftsethik herauszuarbeiten, die sich von der Verschleierung einer angeblich objektiven Logik des Marktes absetzt. Wirtschaftsethik richtig verstanden ist danach kein moralisches Feigenblatt, sondern zielt auf den Kern des wissenschaftlichen Selbstverständnisses der Ökonomie.

Ebenso ist Wirtschaftsethik Teil einer transdisziplinären Rückführung der Volkswirtschaft in die Sozialwissenschaften. Auch die objektiven Interessenkonflikte, die in den Wirtschaftswissenschaften durch ihre Rolle in der Politikberatung entstehen, müssten im Rahmen einer ethischen Rückbesinnung der Disziplin offengelegt werden.”

Das erste, am 16.06.2013 gesendete Gespräch führte Stefan Fuchs mit dem griechischen Ökonomen Yanis Varoufakis (engl. Yanis VaroufakisWikipedia), Autor von “Der globale Minotaurus”  und (gemeinsam mit Stuart Holland) des “Modest Proposal for Resolving the Eurozone Crisis”. Yanis Varoufakis betreibt außerdem einen renommierten Blog zur makroökonomischen Lage nach der Krise 2008 mit “thoughts for the post-2008 world”, in dem er das Interview mit Deutschlandradio Kultur ebenfalls veröffentlichte.

Hier einige Gesprächsausschnitte (Hervorhebungen von mir):

“Stefan Fuchs: Professor Varoufakis, wenn man die Verwüstungen beklagt, die die Austerität im Herzen Europas anrichtet, in Ländern wie Spanien, Portugal, oder hier ganz besonders in Griechenland, die Schleifspuren in Hunderttausenden von Biografien, Zerstörung von Lebensplänen, verlorene Jugend, erzwungene Emigration, dann werden Vertreter Ihrer Zunft nicht müde zu versichern, das sei nur die bittere Medizin, die man dem Patienten verabreichen müsse, damit er wieder gesunde, das sei das Tal der Tränen, durch das man gehen müsse, um das Gelobte Land zu erreichen, Schumpeters “kreative Zerstörung”, damit sich die Marktwirtschaft daraus wie der Phönix aus der Asche erhebe. Tatsächlich kennen wir Krisen des Kapitalismus, die nach diesem zyklischen Modell von Leben und Tod verlaufen sind. Diese Krise aber, sagen Sie, sei ganz anders, sie gleiche aufs Haar der Weltwirtschaftskrise von 1929. Wie begründen Sie das?

Yanis Varoufakis: Krisen können heilsam sein. Sie können wie kontrollierte Brände wirken, die das brennbare Material in einem Wald reduzieren, damit bei einem Flächenbrand nicht der gesamte Baumbestand zerstört wird. Aber es gibt auch Zusammenbrüche des ganzen Systems, die der Zerstörung des ganzen Waldes gleichen. Die Krise von 2008 stellte den Auftakt zu einer Neuauflage der Weltwirtschaftskrise von 1929 dar. Die Parallelen sind unübersehbar. Beide Krisen begannen mit dem Zusammenbruch der Finanzindustrie. 2008 stand die Wall Street vor dem Aus und wurde nur durch die Großzügigkeit der Steuerzahler gerettet. Wie 1929 wurde aus der Bankenkrise sehr schnell eine Schuldenkrise, die dann die Realwirtschaft in Mitleidenschaft zog. (…)

(In der Nachkriegszeit hatten) Politiker und Wirtschaftswissenschaftler (…) verstanden, dass man die Makroökonomie, das heißt ein gesamtwirtschaftliches System, nicht planen und managen kann, als hätte man es mit einem einzelnen Unternehmen zu tun. 

Als Bretton Woods (…) 1971 zusammenbrach, begann eine Ära der Deregulierung, und die Wirtschaftswissenschaften folgten diesem Trend. Immer mehr klammerten die makroökonomischen Modelle gesamtwirtschaftliche Aspekte aus. Sie beschrieben schließlich Robinson Crusoe auf seiner einsamen Insel. Ein Individuum zugleich in der Rolle des Konsumenten, des Produzenten und des Sparers. Modelle des globalen kapitalistischen Wirtschaftssystems, als bestünde es nur aus einer einzigen Person. 

Das Tragische an diesen Robinson Crusoe Modellen ist, dass sie die Krise nicht erklären können. Wenn man Robinson auf einer einsamen Insel ist, warum sollte man sparen und nicht investieren? Das macht keinen Sinn. Wenn man von der Ernte etwas zurückbehält, dann doch nur, um es später als Saatgut zu nutzen. In diesen lächerlichen makroökonomischen Modellen entspricht das Gesparte deshalb immer den Investitionen. Unsere Wirtschaftspolitik beruhte also auf gesamtwirtschaftlichen Modellen, in denen diese Art der Krise gar nicht vorkommt. Als sie dann ausbrach, war das Erstaunen groß, und die Volkswirte fragten sich, wie das geschehen konnte. Es konnte geschehen, weil Krisen Bestandteil unserer Welt sind, sie aber in den Modellen nicht auftauchen. (…)

Auch wenn die statistischen Berechnungen (von Carmen Reinhart und Kenneth Rogoff) richtig gewesen wären, haben sie den sehr viel schwereren Fehler gemacht, Korrelation mit Kausalität zu verwechseln. Auf einer statistischen Grundlage ist es nicht möglich, zu behaupten, eine bestimmte Verschuldungsrate führe zum Rückgang des Wachstums. Wir betreiben keine Experimentalwissenschaft. Wir sind keine Physiker, die Laborversuche durchführen können. Wir können nicht mal kurz ins Jahr 2008 zurückgehen und nachsehen, was passiert wäre, hätte die US Notenbank auf eine quantitative Lockerung durch den Ankauf von Staatsanleihen verzichtet. Solche Spekulationen führen in ein intellektuelles Desaster. 

Jedes Jahr zu Weihnachten steigt die Nachfrage nach Kinderspielzeug. Das bedeutet aber nicht, dass Weihnachten durch die erhöhte Nachfrage nach Spielzeug verursacht wird. Politiker haben politische Ziele. Da ist es insbesondere für Finanzminister verführerisch, die jeweilige Politik so darzustellen, als beruhe sie auf wissenschaftlichen Erkenntnissen. Man fühlt sich besser, wenn man die eigene Politik mit theoretischen Modellen begründen kann, die von sogenannten Wirtschaftsweisen angeboten werden. 

Das Ergebnis ist eine sehr ungesunde symbiotische Beziehung zwischen einer Wirtschaftspolitik, die auf politischen Vorurteilen basiert und einer Wirtschaftstheorie, die auf unzulässigen Vereinfachungen beruht, sich aber als wissenschaftliche Objektivität ausgibt. (…) Lies den vollständigen Beitrag »

Wall Streets gefährlichste Wette bald wieder auf dem Markt

Heute morgen überraschte ein Hinweis des Handelblatt – Newsletters Finance today:

Komplexe Finanzprodukte waren die Brandbeschleuniger in der Finanzkrise 2008. Auf der Jagd nach Rendite entdecken Anleger sie jetzt wieder neu. Die US-Banken JP Morgan Chase und Morgan Stanley planen die Neuauflage so genannter synthetischer CDOs – hohes Risiko inklusive, warnt das » Wall Street Journal Deutschland.

Hier die wichtigsten Auszüge aus dem WSJ-Artikel:

Die gefährlichste Wette der Wall Street kehrt zurück

CDOs eröffnen den Anlegern die Chance, auf die Kreditwürdigkeit einer Reihe von Unternehmen zu wetten. Bei einfachen CDOs bündeln die ausgebenden Banken Unternehmensanleihen und verkaufen anschließend Scheiben von diesem Kuchen weiter. Hinter synthetischen CDOs stehen anstelle der Anleihen selbst nur versicherungsähnliche Derivate auf diese Anleihen.

Wie ihre Vorgänger aus Vorkrisenzeiten bestehen auch die neuen CDOs aus verschiedenen Teilen mit unterschiedlichen Risiko- und Rendite-Klassen. Anleger, die sich die höchste Rendite sichern wollen, müssen auch die riskanteste Scheibe erwerben. Damit sorgen derartige Finanzprodukte zwar für eine Aufteilung der Risiken; doch kann sich ein finanzieller Schaden mit synthetischen CDOs auch vervielfachen, wenn Unternehmen, die mit ihren Schulden für die Wertpapiere einstehen, ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen.

Während der Finanzkrise haben CDOs, die auf faulen Hypothekenanleihen aufgebaut waren, für Verluste gesorgt, die das Finanzsystem weltweit erschütterten. Die katastrophalen Folgen dieser Finanzkonstruktionen standen anschließend am Pranger von Politik und Investoren selbst, der Markt für solche komplexen Finanzinstrumente brach zusammen und war seither praktisch tot. Bis jetzt. (…)

An der Wiederauferstehung der CDOs zeigt sich, dass Banken und Anleger offensichtlich bereit sind, die schlechten Erfahrungen der Krise auszublenden, wenn es um eine höhere Rendite geht. In den Märkten, die von Wertpapieren auf geschäftliche Hypothekenkredite bis zu Ramschanleihen von Unternehmen reichen, sind Anleger wieder gerne bereit, auch die riskantesten Produkte zu kaufen, weil sie teilweise mehr als 20 Prozent Rendite pro Jahr abwerfen.

Vor der Krise waren CDOs und synthetische CDOs ein Eckpfeiler des Geschäfts mit strukturierten Finanzprodukten an der Wall Street. Firmen, die derartige Deals einfädelten, brachten sie beachtliche Provisionen ein.

Siehe auch:

‘Es gibt keine Euro-Krise’ – Der unglaublich naive Euro-Kommentar des DIW-Präsidenten“ (2)

Unter dem Titel „Es liegt nicht am Euro!“ veröffentlichte die „Zeit“ am 9. April 2013 einen Kommentar des seit Februar 2013 amtierenden Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher (42), zur gegenwärtigen Krise Europas. Im ersten Teil meines Artikels „’Es gibt keine Euro-Krise’ – Der unglaublich naive Euro-Kommentar des DIW-Präsidenten“ habe ich dessen beruflichen Werdegang und die Umstände seiner Wahl geschildert sowie einige frühere Äußerungen des Ökonomen kommentiert. In diesem Teil nehme ich zu der zentralen These seines „Zeit“ – Artikels Stellung.

Naivität beim DIW-Präsidenten?

Zuvor sei kurz erläutert, was ich meine, wenn ich dem jungen Chef des größten deutschen Wirtschaftsforschungsinstitut Naivität vorhalte. Selbstverständlich sollen weder dessen solide wirtschaftswissenschaftliche Ausbildung, die eindrucksvolle Zahl seiner Veröffentlichungen, die Vielfalt seiner bisherigen Berufserfahrungen noch die gewiss weit überdurchschnittliche Intelligenz des Spitzenökonomen in Frage gestellt werden. Dies alles steht außer Zweifel.

Es gibt jedoch eine Bedeutung des Begriffs „Naivität“, für die eine weitere Interviewäußerung des damals noch designierten DIW-Präsidenten ein gutes Beispiel ist:

„Den Euro wird es auch in 100 Jahren noch geben“ lautete der Titel und die spektakuläre Prognose eines in der „Welt“ vom 6. Oktober 2012 erschienenen Interviews mit dem Ökonomen. Das ist ungefähr so, als wenn ARD-Wetterexperte Sven Plöger die Sommerqualität des Jahres 2030 vorhersagen würde. Tatsächlich weiß niemand, wie unsere Welt in hundert Jahren aussehen wird, geschweige denn, welches Währungssystem wir dann haben werden.

Es handelt sich also um eine Form der Naivität aus dem Umfeld des Unrealistischen, Weltfremden und Blauäugigen, um einen Mangel an umsichtigem, ausgewogenem Urteilsvermögen, an realistischem Augenmaß, reflektierter Bedachtsamkeit und kluger, kritischer Weitsicht. Diese Defizite können durchaus bei Menschen auftreten, die in ihrem Fachgebiet höchst kenntnisreich sind. Gerade Forscher, die in ihrer Wissenschaft ganz aufgehen, können zuweilen derartige Schwächen aufweisen und dazu neigen, die Aussagekraft von Forschungsergebnissen ihrer Disziplin zu überschätzen und allzu weitreichende Schlüsse daraus zu ziehen. Diese streng wissenschaftsgläubigen Fachleute werden manchmal als einfältig oder töricht wahrgenommen. Gerhard Schröders „Professor aus Heidelberg“ war so ein Fall – zumindest ließ er sich leicht als solcher präsentieren.

„Rethinking Economics“

In den Wirtschaftswissenschaften wird in den letzten Jahren eine intensive, kritische Diskussion über die seit Jahrzehnten unhinterfragt geltenden Grundannahmen dieser Wissenschaft geführt. Der Denkraum berichtete darüber in zahlreichen Beiträgen – vgl. die bei den „Ideen für das 21. Jahrhundert“ aufgeführten Artikel zur Politischen Ökonomie, außerdem die Blogseite „Rethinking Economics“, deren Einleitung hier nochmal zitiert sei:

„In den ökonomischen Wissenschaften hat ein Prozess einer grundlegenden Neuorientierung begonnen. Da es sehr fundamentale Grundannahmen (Axiome) der Wirtschaftswissenschaften sind, die als Ausgangsvoraussetzungen ökonomischer Theorie- und Modellbildung vom wirtschaftswissenschaftlichen Mainstream bislang ganz selbstverständlich und unhinterfragt akzeptiert wurden, seit einiger Zeit jedoch zunehmend und mit wachsender Resonanz bei den wissenschaftlich tätigen Ökonomen in Frage gestellt bzw. als ungeeignet (“Holzwege”) erkannt werden, ist der Begriff “Paradigmenwechsel” für diese wissenschaftliche Umorientierung durchaus angemessen.“

Der Euro – keine wesentliche Krisenursache?

Der „Zeit“ – Kommentar des DIW-Präsidenten wendet sich gegen die „vor allem in Deutschland“ verbreitete Ansicht, bei der europäischen Krise handele es sich um eine „Euro-Krise“, die Ursache der Krise sei also die gemeinsame Währung. Die Argumente, auf denen diese Auffassung beruht, hält der Autor für „grundfalsch“ und ist überzeugt: „Die Fakten werden auf den Kopf gestellt.“

Mit seinem kurzen, prägnant formulierten Artikel beabsichtigt der DIW-Ökonom, die wesentlichen Argumente der Euro-Gegner zu widerlegen und Grundzüge seiner eigenen Analyse der europäischen Krise darzustellen.

Seine Ausführungen lassen sich argumentationslogisch in mehrere Schritte unterteilen. Ich gebe hier zunächst die zentrale These und Argumentation des Autors – nahezu wortgetreu – wieder und nehme dazu Stellung. Mit der weiteren Argumentationskette des Kommentars (Punkte 3 – 8) setze mich im 3. Teil auseinander.

An dem Kommentar Fratzschers nehme ich eine geringfügige Umordnung vor, indem ich zunächst diejenigen Argumente, die gegen die Auffassung „Krisenursache ist die Währungsunion“ gerichtet sind, zusammenstelle (Punkte 1 – 4), danach die alternative Krisenanalyse des DIW-Präsidenten (Punkte 5 und 6) und am Ende seine Empfehlungen (Punkte 7 und 8) behandle.

Zu dem hier kommentierten „Zeit“-Artikel gibt es die beachtliche Zahl von ca. 420 – überwiegend kritischen – Leserkommentaren, wie üblich von unterschiedlicher Qualität. Einige mir besonders treffend erscheinende Gedanken aus diesen Kommentaren verwende ich in meiner Stellungnahme und füge in diesen Fällen die Nummer des betreffenden Leserkommentars in Klammern hinzu. Auf diese Weise versuche ich ein Verfahren zu realisieren, das man Crowd-Argumentation nennen könnte.

Die zentrale These und Argumentation des Autors lautet:

  1. Die Einführung des Euro habe allen Mitgliedsländern Vorteile gebracht, und zwar durch
    • “mehr Handel,
    • vertiefte Finanzintegration,
    • günstigere Finanzierungsbedingungen,
    • erhöhte Preisstabilität und
    • eine Intensivierung des Wettbewerbs.“
  2. Einige Mitglieder der Euro-Zone hätten „diese Vorteile aber nicht genutzt, um ihre Wirtschaft zu stärken und den Staatshaushalt zu konsolidieren“, sondern hätten sich „durch günstige Finanzierungsbedingungen dazu verleiten lassen, ihre private und öffentliche Verschuldung auszuweiten.“ Dies sei es, was „einige Volkswirtschaften in eine Schieflage gebracht“ habe.

Wieso“, fragt der Autor, „soll der Euro für dieses Verhalten verantwortlich gewesen sein?“ Die gemeinsame Währung habe das Fehlverhalten möglicherweise zwar  erleichtert, dafür verantwortlich sei aber die Politik gewesen.

Somit sei „der Euro (…) nicht die Ursache der Krise, sondern deren Opfer und Sündenbock, der nun für die Verfehlungen der Politik verantwortlich gemacht wird.“ Eine Euro-Krise gebe es nicht.

Zur Illustration dieser Argumentation bedient sich der Autor einer Analogie, die die gegenwärtige europäische Krise seiner Auffassung nach „ziemlich treffend“ beschreibt:

„Manche Hausbesitzer deponieren den Schlüssel unter der Türmatte, damit Freunde in ihrer Abwesenheit zu Besuch kommen können. Wenn einer der Freunde das Angebot missbraucht und die Speisekammer leerräumt, dann mag man dem Eigentümer Fahrlässigkeit vorwerfen. Falsch verhalten hat sich jedoch der Besucher.“

Mit dem Euro hätten „alle Mitglieder der Euro-Zone (…) einen privilegierten Zugang zum europäischen Haus erhalten“, ohne jedoch „ihrer Verantwortung gerecht zu werden“.

Gegenargumente:

Zunächst zu der Behauptung, der Euro habe allen Mitgliedsländern Vorteile gebracht (1.) – der Autor zählt sie im einzelnen auf.

Was den Vorteil „mehr Handel“ angeht, so werden in aller Regel vorwiegend die als Folge der Euro-Einführung gestiegenen Exporte Deutschlands in die anderen Euroländer angeführt.

Allerdings war Deutschland auch vor der Währungsunion eine äußerst erfolgreiche Exportnation. Der relative Exportanteil Deutschlands in die Eurozone ist zudem seit der Euro-Einführung nicht gestiegen, sondern gesunken.

Entscheidend ist jedoch, wie der vermehrte Handel zustandekam: Die Euro-Krisenstaaten finanzierten nach der Währungsunion ihre Importe aus Deutschland weitgehend auf Pump, nachdem die europäischen Banken diesen Staaten infolge ihrer neu gewonnenen Bonität nun großzügig und zinsgünstig Kredite gewährten. Wie das ausging, wissen wir. Heute muss der deutsche Steuerzahler die auf diese Weise entstandenen Handelsbilanzdefizite der „ClubMed-Staaten“ ausbaden (318) und für die Kredite haften, mit denen seinerzeit Importe von deutschen Firmen finanziert wurden, die diesen Unternehmen entsprechende Exporterlöse ermöglichten (108).

Deutsche Unternehmen haben somit zeitweilig von der Fehlallokation von Krediten in den ersten Jahren nach der Euro-Einführung profitiert – Kredite, für die später Rettungsschirme aufgespannt werden mussten und im Endeffekt der Steuerzahler in Haftung genommen wird. Dies ist übrigens auch ein Bestandteil der vielerseits beklagten Umverteilung von unten nach oben (318).

Eine weitere Ursache der Nachfrageausweitung nach deutschen Waren war die Tatsache, dass die Reallöhne in Deutschland im Jahrzehnt nach der Einführung des Euro kaum gestiegen sind, im Unterschied zur Lohnentwicklung in den Krisenstaaten. Die ohnehin stark exportorientierte deutsche Wirtschaft wurde auf diese Weise nochmals „gedopt“, auf Kosten des Binnenkonsums, und die Ungleichgewichte zwischen Nord und Süd wurden so weiter verschärft (252 / 254).

Mit dem Euro-Vorteil „vertiefte Finanzintegration“ dürfte im wesentlichen der Wegfall von Transaktionskosten gemeint sein – einer der wenigen tatsächlichen Vorteile, dem jedoch gravierende Nachteile gegenüberstehen.

Die „günstigeren Finanzierungsbedingungen“, also die nach der Euro-Einführung rapide gesunkenen Zinsen, die von den Problemstaaten am Kapitalmarkt gezahlt wurden, haben sich als Danaergeschenk erwiesen (s. unten „Zinskonvergenz“). Sie wirkten in etwa wie das Feuerwasser, das Amerikas Invasoren den dortigen Indianern brachten (179). Dieser „Vorteil“ kam ausschließlich durch die Verpfändung der Bonität der starken Euro-Staaten zustande (157) und führte in der Folge zu einer massiven Überschuldung zahlreicher anderer Euro-Mitgliedsländer.

Was die angeblich erhöhte Preisstabilität angeht, so ist zunächst auf die gefühlte Verteuerung nach der Euro-Einführung zu verweisen, die bekanntlich auf erhebliche Preisanstiege bei Gütern des täglichen Bedarfs zurückzuführen war. Im übrigen verteuerte sich die Angebotsseite der Krisenstaaten, die somit nicht mehr wettbewerbsfähig waren.

Dies leitet nahtlos über zum „Vorteil“ durch eine „Intensivierung des Wettbewerbs“. Ein wahrhaft perfides Argument: Man intensiviere den Wettbewerb mit nicht-wettbewerbsfähigen Ländern, nehme ihnen aber gleichzeitig den einzig effektiven Mechanismus, der eine Anpassung ihrer Konkurrenzfähigkeit ermöglichen würde, eine Währungsabwertung. Diese Konstruktion kann nur fatal enden.

Ähnliche Verhältnisse gab es bei der deutschen Währungsunion: die ostdeutschen Länder waren auf Basis der teuren D-Mark nicht mehr im Mindesten konkurrenzfähig, mit der Folge, dass ihre Wirtschaft vollkommen zusammenbrach.

Der Autor belässt es bei der Aufzählung angeblicher Vorteile. Der Frage, welche Nachteile die Euro-Einführung für die Mitgliedsländer mit sich brachte – und zwar unabhängig von einer zweckentfremdenden Nutzung – geht er erst gar nicht nach. Zahlreiche Ökonomen vertreten z.B. die Auffassung, die neue Währung sei für die leistungsschwachen Volkswirtschaften deutlich überbewertet gewesen, mit der Folge wachsender Leistungsbilanzdefizite (319).

In einem zweiten Argumentationsschritt erklärt der Autor sodann, einige Mitglieder der Euro-Zone hätten sich durch die günstigen Finanzierungsbedingungen nach der Euro-Einführung „dazu verleiten lassen, ihre private und öffentliche Verschuldung auszuweiten.“ Das sei es, was sie „in eine Schieflage gebracht“ habe (2.).

Dabei habe es sich jedoch um „Verfehlungen der Politik“ gehandelt. Der Euro sei nicht die Ursache der Krise – er sei vielmehr ihr „Opfer“ und werde jetzt zum „Sündenbock“ erklärt. Verantwortlich für die Entstehung der Krise sei das „Fehlverhalten der Politik“.

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Die Schlachtung der heiligen Steuerkühe

Die heutige Presseschau des allmorgendlichen, hier schon oft empfohlenen Handelsblatt-Newsletters Finance Today bringt einen interessanten Überblick über die von Tag zu Tag entschlossener werdenden Kampfansagen der westlichen Industriestaaten gegenüber Steuerhinterziehung und kreativer Steuergestaltung von Unternehmen:

Die Schlachtung der heiligen Steuerkühe

Die EU geht zum Angriff über: Die Regierungen diskutieren nicht mehr nur Maßnahmen gegen individuelle Steuerflucht, sondern auch gegen aggressive unternehmerische Steuerplanung.

Laut » Börsen-Zeitung soll künftig gegen Transaktionen zwischen Konzerntöchtern vorgegangen werden, die den Abzug von Verlusten im Quellen- als auch im Ansässigkeitsland erreichen oder Steuern komplett vermeiden sollen. Experten schätzen, dass staatlichen Haushalten so mehr Einnahmen verloren gehen als durch Steuerhinterziehung. Dafür spreche allein die Tatsache, dass Inseln ohne industrielle Substanz mehr ausländische Direktinvestitionen anziehen als Deutschland oder Japan.

Auch gegen private Steuersünder geht es voran: Der Kampf bleibe eine “Herzenssache der Finanzminister der G7-Industrienationen”, meint das » Handelsblatt. Sogar Österreich und Liechtenstein zeigten mittlerweile Kompromissbereitschaft. Finanzminister Wolfgang Schäuble will die “Offshore-Leaks”-Daten laut » Reuters an die Bundesländer weiterleiten, während Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die strafbefreiende Selbstanzeige abschaffen will. Kritiker sehen in all dem einen “Terror der Transparenz”. Doch die Auswertung von Festplatten und Steuer-CDs sei ein Akt der Notwehr gegen parasitären Reichtum, meint die » Süddeutsche Zeitung.

Die » Neue Zürcher Zeitung beschreibt den wiederholten Kurswechsel der Schweizer Banken: Aus Furcht vor Diskriminierung in der EU und der Relativierung des Bankgeheimnisses spreche sich die Schweizer Bankiervereinigung mittlerweile sogar für ein Dienstleistungsabkommen mit der EU aus.

“Kalter Friede” in Europa – und die Welt im Griff der Finanzoligarchie

Die Bedrohungslage der Zeit des Kalten Krieges wird mit dem heutigen Gefahrenszenario verglichen. Das Klima des Unfriedens ist in Europa heute größer als während des Kalten Krieges. Heute geht die Bedrohung vom Kapitalismus aus. Wir leben in einem Wirtschaftssystem, das außerordentlich fragil geworden ist. Die gegenwärtige Form des finanzmarktdominierten Kapitalismus droht sich selbst zu zerlegen. Das Szenario eines globalen Finanzcrashs ist in gewissem Sinne brisanter als das des Kalten Krieges, in dem zwei verfeindete Weltmächte die Gefahr durch ein “Gleichgewicht des Schreckens” im Zaum hielten. Heute erwächst die Gefahr aus der Funktionsweise des Systems selbst. Die in die Hände der heutigen Finanzoligarchie geratene globalisierte Wirtschaft ist zu einem Tanz auf dem Vulkan geworden.

An das Zeitalter des “Kalten Krieges”, die 40 Jahre währende Feindschaft zwischen den Westmächten und dem Ostblock von Ende der 40er bis Ende der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts, haben die Jüngeren keine persönliche Erinnerung mehr. Es war eine Zeit, in der die Verfeindung der beiden großen Machtblöcke die Grundlage der Weltpolitik bildete und das Risiko eines Atomkriegs gegeben war, wobei man jedoch darauf vertraute, dass das “Gleichgewicht des Schreckens” jede der beiden Parteien davon abhalten würde, einen globalen Krieg zu riskieren. Sehr real lag die Gefahr eines Atomkriegs allerdings während der Kubakrise 1962 in der Luft. Ich war damals 12 und erinnere mich gut, wie meine Eltern in größerem Umfang Lebensmittelvorräte in unseren Vorratskeller einlagerten. Dorthin wollten wir uns im Kriegsfall zurückziehen.

Dennoch war – von der Kubakrise abgesehen – die Welt, in der unser persönliches Leben stattfand, vom Kalten Krieg wenig beeinträchtigt. Wir Bundesrepublikaner gehörten zum Westblock und damit zu den “Guten”, bald auch zu den Wohlhabenderen, konnten völlig frei in sämtliche westlichen Länder reisen und wurden dort in aller Regel in einem Klima der Freundschaft empfangen. Das galt selbst für Israel, was ich als Student Anfang der 1970er Jahre erlebte, als ich mehrere Wochen in einem Kibbuz mitarbeitete.

Die Menschen, die im wirtschaftlich zurückgebliebenen, aus unserer Sicht ideologisch verblendeten Ostblock leben mussten, bedauerten wir, aber interessierten uns nicht so wahnsinnig für sie. Wir hofften, dass die weltpolitische Lage stabil blieb, und mit der von Willy Brandt eingeleiteten deutschen Ostpolitik entspannte sich die Situation dann ohnehin mehr und mehr.

Wie anders ist es heute. Kommunismus gibt es nur noch wenig in der Welt des 21. Jahrhunderts. Heute geht die Gefahr vom Kapitalismus aus. Die gegenwärtige Form des finanzmarktdominierten Kapitalismus droht sich selbst zu zerlegen und die Welt ins Chaos zu stürzen – 2008 hatten wir einen ersten Vorgeschmack davon. Wir leben in einem Wirtschaftssystem, das außerordentlich fragil geworden ist.

Im Mittelpunkt der Marktwirtschaft, die das Wirtschaftsleben in den ersten 50 Jahren nach dem zweiten Weltkrieg prägte, stand die Realwirtschaft und nicht – wie heute – der Finanzsektor. Die damalige Wirtschaftsordnung enthielt bereits humane, zivilisierte und soziale Komponenten, deren Wiederentdeckung heute von progressiven Ökonomen vehement gefordert wird (s. vorstehende Links).  Wäre unser Wirtschaftssystem auch in den letzten beiden Jahrzehnten nach den marktwirtschaftlichen Funktionsprinzipien der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts organisiert gewesen, so wäre es weder zu der Finanzkrise des Jahres 2008 noch zu der gravierenden europäischen Krise der letzten Jahre gekommen.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise des Euroraums hat dazu geführt, dass heute die südlichen europäischen Staaten wirtschaftlich in dramatischen Schwierigkeiten sind. Es herrscht dort Massenarbeitslosigkeit, und breiten Schichten der Bevölkerung geht es richtig schlecht. Allenthalben entwickeln sich Ressentiments gegen uns in Europa heute wieder tonangebende Deutsche. Wir überlegen uns gut, ob wir unseren Urlaub derzeit in Griechenland oder Zypern verbringen möchten.

Das Klima des Unfriedens ist in Europa heute größer als zur Zeit des Kalten Krieges. Vor allem aber kommt heute ein Phänomen hinzu, das in jener Zeit völlig unbekannt war: die über uns allen schwebende  Gefahr der Mutter aller Wirtschaftskrisen durch einen Zusammenbruch des  Weltfinanzsystems. Die in die Hände der heutigen Finanzoligarchie geratene globalisierte Wirtschaft ist zu einem Tanz auf dem Vulkan geworden.

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Syrienkrieg – Aufruf der führenden Hilfsorganisationen

 

Tut Deutschland alles in seiner Macht stehende, um diesen schrecklichen Bürgerkrieg so rasch wie möglich zu beenden und die Not der syrischen Bevölkerung zu lindern? Die medizinische Behandlung von 30 schwerverletzten syrischen Kämpfern bei uns in Deutschland ist ein guter humanitärer Akt. Aber warum nicht 50 oder 60? Außerdem, wie damals nach dem Tsunami in Indonesien, ein Feldlazarett der Bundeswehr zum Flüchtlingslager nach Jordanien?

Und das Auswärtige Amt? Sieht seine Syrienpolitik natürlich positiv. Der Minister formuliert geschliffen, aber distanziert, nicht engagiert. Übt sich in vornehmer diplomatischer Zurückhaltung. Man mag von Genscher und Joschka Fischer politisch halten, was man will – engagiert waren beide und haben sich reingehängt in ihre Aufgaben. Westerwelle bringt Ruhe in die deutsche Außenpolitik. Er leidet am Verfall seiner FDP und an seinem eigenen Abstieg. Wie für so viele Verlierer gilt auch für ihn: er ist angeschlagen, der alte Schwung ist hin. Würde man mit ihm umgehen wie Angela Merkel mit Norbert Röttgen, dem NRW-Wahlverlierer, müsste man ihn entlassen.

Dann gibt es da noch die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Lady Catherine Ashton. Gewissermaßen Europas vereinigte Außenministerin. Die diplomatische Zurückhaltung in Person. Nach dem agilen, überzeugenden und sympathischen Javier Solana eine totale Fehlbesetzung. Keiner nimmt sie ernst. Gottlob wirft sie demnächst das Handtuch.

Siehe auch:

„Es gibt keine Euro-Krise“ – Der unglaublich naive Euro-Kommentar des DIW-Präsidenten (1)

Das renommierte Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, ältestes und mit ca. 250 Mitarbeitern größtes der deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute, hat seit Februar einen neuen Präsidenten: Marcel Fratzscher42 Jahre jung und sympathisch.

Dem aktuellen Wochenbericht Nr. 15 des DIW fügte der neue Institutschef auf der letzten Seite noch einen Kommentar zum Euro hinzu, den tags zuvor bereits die „Zeit“ veröffentlicht hatte. Diese „Euro-Analyse“ des DIW-Präsidenten ist an Naivität kaum zu überbieten.

Der „Zeit“-Artikel vom 9. April 2013 trägt die Überschrift: „Es liegt nicht am Euro!“ und fährt dann fort, viele Deutsche machten den Euro für die Krise verantwortlich, eine neue Partei wolle ihn gleich abschaffen. Indes: „Sie irren alle.“ Im hauseigenen Wochenbericht spitzt der frischgebackene Institutsleiter den Titel seines Kommentars noch zu: „Es gibt keine Euro-Krise.“

Damit Sie die ganze Tragweite des Unfugs verstehen, den der – wie gesagt: sympathische – DIW-Präsident da von sich gibt, hier kurz die Vorgeschichte.

Nach allerlei unrühmlichen Querelen um den ehemaligen, Anfang 2011 zurückgetretenen Institutsleiter Prof. Zimmermann sollte durch eine sorgfältige Auswahl eines geeigneten Präsidenten ein umfassender Neuanfang beim DIW sichergestellt werden. Eine Findungskommission unter Leitung von Prof. Bert Rürup, gleichzeitig Vorsitzender des letztlich entscheidungsbefugten Kuratoriums, wurde mit der Suche nach geeigneten Kandidaten beauftragt. Gesucht wurde „ein forschungsstarker Makroökonom, der sich rege an der wirtschaftspolitischen Debatte beteiligt, zudem einige Erfahrung in der Politikberatung besitzt und weiß, wie man ein großes Forschungsinstitut leitet“ (Financial Times Deutschland). Der sollte dem zur Leibniz-Gemeinschaft gehörenden, zu gleichen Teilen aus Bundes- und Landesmitteln finanzierten Institut „zurück zu altem Glanz verhelfen“.

Im Sommer letzten Jahres schlug die Findungskommision den jüngsten aus einer Gruppe von fünf hochrangigen Kandidaten vor: den damals 41-jährigen Makroökonomen Marcel Fratzscher. Der hatte nach dem Studium in Kiel, Oxford und Harvard kurze Zeit für die Weltbank, einige Jahre für das renommierte Peterson Institute for International Economics (Washington) und ab 2001 für die Europäische Zentralbank (EZB) gearbeitet, wo er seit 2008 die 24-köpfige Abteilung für internationale wirtschaftspolitische Analysen leitete. Prof. Rürup damals: Der für den DIW-Chefposten vorgesehene Ökonom sei ein „hervorragend ausgewiesener Wirtschaftswissenschaftler“, von dem „Impulse für die theoriegeleitete und empirisch fundierte Politikberatung zu erwarten“ seien. (Spiegel Online)

Ausschlaggebend sei jedoch gewesen, wusste die FTD, dass Fratzscher „nicht nur in der politischen Krisendebatte mitmischen könne, sondern auch einen enormen Ausstoß an Forschungspublikationen habe.“ Der junge “Karriere-Ökonom” sei „extrem ehrgeizig“ und „einer der forschungsstärksten Ökonomen im deutschsprachigen Raum – und das mit Anfang 40.“ Näheren Aufschluss darüber gibt dessen Wikipedia-Eintrag: „Beim Handelsblatt Ökonomen-Ranking 2011, das die Forschungsleistungen von ca. 1.500 Ökonomen an der Qualität ihrer Publikationen seit 2007 misst, wird er auf dem vierten Platz geführt.“

Angesichts dieser Meriten war die Bestätigung durch das DIW-Kuratorium nur noch Formsache, und der designierte Institutschef erklärte den Medien alsbald seine Vision von der zukünftigen Ausrichtung des Wirtschaftsforschungsinstituts: er wolle es zu einer „Denkfabrik“ machen, die eine „Brückenfunktion zwischen Wissenschaft und Wirtschaftspolitik” wahrnehmen könne. Man wolle wirtschaftspolitische Entscheidungen mit vorbereiten – durch den Standort Berlin sei man schließlich nah dran an der Politik.

Bald interessierten sich die Medien auch für inhaltliche Positionen des zukünftigen DIW-Präsidenten. Anfang August 2012 erklärte er der FAZ, angesichts der unterschiedlichen Interessen in Europa fehle es an „einer gemeinsamen, langfristigen Vision“. Stattdessen gebe es „viele unterschiedliche Visionen und Meinungen, wie Europa in fünf, zehn oder zwanzig Jahren aussehen sollte.“ Dies verhindere, „dass wichtige gemeinsame Entscheidungen getroffen und umgesetzt werden.“ Man brauche mehr Integration und einen Souveränitätsverzicht der nationalen Staaten. Wirtschaftspolitische Entscheidungskompetenzen müssten auf die europäische Ebene verlagert werden – allesamt Forderungen, die auch von zahlreichen Politikern seinerzeit gebetsmühlenartig wiederholt wurden.

War es aber nicht bereits damals ein wenig naiv, angesichts der nun einmal bestehenden gravierenden Interessenunterschiede zwischen den europäischen Staaten einfach eine gemeinsame langfristige Vision anzumahnen?

Stellen Sie sich vor, einer unserer Gesundheitsminister hätte vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Interessenlagen der Akteure im Gesundheitswesen deren fehlende gemeinsame Vision beklagt. Selbst Philip Rösler wäre das nicht eingefallen, als er diesen Job noch hatte. Oder nehmen Sie den Albtraum Energiewende, der sich derzeit in Deutschland abspielt: Länder gegen Bund, Stromkonzerne gegen Bürgerinitiativen, Altmeier gegen Rösler. Und wenn der schwergewichtige, ebenfalls sympathische Umweltminister einen gemeinsamen „nationalen Kraftakt“ fordert, lächeln alle nur müde. Nein, die Nase vorn haben die unterschiedlichen Interessen.

Oder, angesichts der gemeinsamen Schreckensvision doch wirklich plausibel: Wie kann es sein, dass sich die Staaten dieser Welt vor dem Hintergrund der unserem Planeten drohenden Klimakatastrophe nicht endlich auf gemeinsame klimapolitische Ziele und Positionen einigen, anstatt sich von einem ergebnislosen Klimagipfel zum nächsten zu hangeln? Alle wissen doch was droht – und gerade die USA und China, die größten Blockierer, werden zunehmend von klimabedingten Naturkatastrophen heimgesucht. Trotzdem gehen ihnen kurzfristige nationale Interessen vor, während die langfristig orientierte Vernunft das Nachsehen hat. Höchst bedauerlich, aber so sind sie – die Leut’, die Politiker, und die Staaten. Die Politiker schon systembedingt wegen der bei den nächsten Wahlen vorzuweisenden Erfolge.

Was also lehrt uns das Leben? Jedem Staat ist sein Hemd näher als der Rock des anderen – Vernunft hin, Nachhaltigkeit her. So ist es auch in Europa, wir erleben es täglich. Eine gemeinsame Vision, wie die der angeblich friedenssichernden Funktion des Euro, denn schließlich habe man im letzten Jahrhundert noch blutige Kriege gegeneinander geführt – das ist was für pathosreiche Sonntagsreden, deren Wahrheitsgehalt kaum geprüft wird.

Derart allgemeine Visionen mit hehren Zielen scheitern in den meisten Fällen an der nüchternen Wirklichkeit. „Leicht beieinander wohnen die Gedanken, doch hart im Raume stoßen sich die Sachen“ ließ Schiller seinen Wallenstein sagen. „Was unter dem hochtrabenden Begriff der ‘Vision’ entstanden ist, hat sich durchwegs als Luftschlösser und Kartenhäuser erwiesen, die beim ersten wirtschaftlichen ‘Wind’ zusammengebrochen sind“, ist die Schlussfolgerung des angesehenen Wirtschaftswissenschaftlers Fredmund Malik. Und unser aller kluger Helmut Schmidt sagt einfach: „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen.“

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Europas verlorene Generation

Einen aufrüttelnden Kommentar ihres Wirtschaftsredakteurs und Henri-Nannen-Preisträgers Markus Balser zur Massenarbeitslosigkeit, vor allem der jungen Generation, in den südlichen Staaten Europas veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung am 4. April 2013.

Angesichts der Brisanz der Lage und der unabsehbaren Folgen für Europa, die bisher keineswegs genügend ins Bewusstsein der Politiker, geschweige denn der Bevölkerung gedrungen sind, veröffentlicht der Denkraum weiter unten diesen auf der Internetseite der Süddeutschen Zeitung leider nicht frei verfügbaren Artikel. (Honi soit qui mal y pense.)

Was muss noch passieren, bis man endlich erkennt, dass Europa völlig aus dem Ruder läuft?

Warum es aus dem Ruder läuft?

  1. Weil die in Jahrhunderten gewachsenen unterschiedlichen Mentalitäten der nun gemeinsam im Euro-Prokrustesbett steckenden Nationen eine Angleichung der wirtschaftlichen Leistungskraft und Wettbewerbsfähigkeit der betreffenden Volkswirtschaften unmöglich machen. Im Gegenteil wird die Schere immer größer (s. unten).
  2. Weil die im Eurosystem zusammengeschlossenen Staaten somit alles andere als ein “optimaler Währungsraum” sind. Damit fehlt aber die entscheidende Voraussetzung für eine Währungsunion.
  3. Weil der einzige wirksame Ausgleichs- und Anpassungsmechanismus zwischen derart unterschiedlich leistungsfähigen Volkswirtschaften flexible Wechselkurse sind.
  4. Weil die wirtschaftlichen Verwerfungen und Spannungen zwischen den ungleichen Staaten innerhalb des Systems der Europäischen Währungsunion nicht zu bewältigen sind und immer größeren Unfrieden zwischen den Ländern und Völkern stiften werden. Somit wird das Gegenteil von dem erreicht, was man mit der Einführung des Euro einst beabsichtigte.

Verlorene Generation

Kommentar von Markus Balser (Hervorhebungen von mir. MW)

Die jüngsten Zahlen zum Ausmaß der Wirtschaftskrise in Europa sind schockierend: Mehr als 19 Millionen Menschen in der Euro-Zone haben derzeit keine Arbeit – so viele wie noch nie seit Einführung des Euro. Allein in den vergangenen zwölf Monaten haben 1,8 Millionen Menschen ihren Job verloren. Die neueste Statistik europäischer Behörden macht damit endgültig klar: Europa erlebt in diesen Wochen den folgenreichsten sozialen Umbruch seit Jahrzehnten.

Eine neue gesellschaftliche Unwucht kann nicht nur Nord und Süd noch weiter auseinandertreiben, sondern auch Reich und Arm. Vor allem aber Alt und Jung. Denn ausgerechnet die Arbeitslosigkeit unter Europas Jugend hat dramatische Dimensionen angenommen. In Südeuropa, wo die Finanz- und Wirtschaftskrise die tiefsten Spuren hinterlassen hat, wachsen die Arbeitslosenquoten auf kaum fassbare Höchststände: Jeder Zweite unter 25 Jahren ist in Spanien und Griechenland mittlerweile ohne Job. In Portugal und Italien hat statistisch gesehen jeder Dritte keine Arbeit. Im Durchschnitt liegt die Jugendarbeitslosigkeit in den 17 Ländern der Euro-Zone bei fast 24 Prozent – Tendenz steigend.

Ausgerechnet die jüngsten Europäer zahlen da den höchsten Preis für eine Krise, die ihnen die alten Eliten des Kontinents eingebrockt haben. Die neuen Daten machen deutlich, was in Europa im Schatten von Bankenrettung und dem Kampf gegen Staatspleiten zum nächsten Riesenproblem der Regierungen von Lissabon bis Dublin und Reykjavik bis Athen wird: Die ökonomisch folgenreiche Perspektivlosigkeit einer ganzen Generation. Wer heute Ende zwanzig ist, in Spanien oder Griechenland lebt und weder Studien- noch Ausbildungsplatz hat, kann den Einstieg ins Berufsleben leicht für immer verpassen, warnen Experten. Ein Problem, das längst millionenfach auftritt.

Jenseits der persönlichen Schicksale treibt die wachsende Arbeitslosigkeit ganze Volkswirtschaften noch tiefer in die Krise. Sozialausgaben steigen und lasten auf den angeschlagenen Haushalten. Die Gefahr von Altersarmut wächst, weil junge Menschen ohne Einkommen nicht vorsorgen können. Vor allem aber raubt die Jugendarbeitslosigkeit ausgerechnet schwachen Volkswirtschaften jene Wachstumschancen, die sie so dringend brauchen. Denn so kommt die am besten ausgebildete Generation Südeuropas auf dem Arbeitsmarkt nicht zum Zug.

Die Politik spürt die Brisanz des Themas: EU-Arbeitskommissar László Andor nennt es eine “Tragödie für Europa”. Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker warnt vor “Risiken für den sozialen Frieden”. Von einer “großen Last” spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Und dennoch tun Europas Mächtige bislang wenig Konkretes, um den größten Verlierern der Krise zu helfen. Dabei ist Besserung nicht in Sicht. Brüssel rechnet in diesem Jahr mit einem neuen Anstieg der Quoten. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) sieht auch für die nähere Zukunft schwarz. Selbst in fünf Jahren werde die Erwerbsquote der Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Krisenländern noch nicht annähernd das Vorkrisenniveau erreichen.

Millionen Arbeitslose, die von der Gesellschaft das Signal bekommen, nicht gebraucht zu werden – in Europa tickt eine Zeitbombe. Angesichts der Dimension des Problems müsste es einen Aufschrei in der Politik geben, doch es bleibt gespenstisch still. Wohl auch, weil den Jugendlichen die Lobby fehlt. Befristete Jobs und Gelegenheitsarbeiten lassen sie durchs Raster der Organisation in Gewerkschaften fallen. Und so scheinen Rettungspläne für Banken und löchrige Haushalte vielen Regierungen wichtiger als Rettungspläne für Jugendliche.

Immerhin, es gibt erste Ansätze: Die EU fordert von ihren Mitgliedsländern die Einhaltung einer Jobgarantie. Sechs Milliarden Euro stehen für die
Programme in den nächsten sieben Jahren bereit. Nach vier Monaten Arbeitslosigkeit soll Jugendlichen eine Perspektive geboten werden – wenigstens ein Praktikum. Doch der Beschluss von Anfang März ist nur eine Empfehlung an die Regierungen und verpflichtet sie zu nichts.

Dass Hilfen gut investiert wären und die Jugend Europas viel Hoffnung liefern kann, zeigt das Beispiel Island. Die Inselrepublik in Nordeuropa war der erste Staat der Euro-Zone, den die Finanzkrise erwischte. Und nun ist er auch der erste, in dem eine neue Generation das Land umkrempelt. Die alten Eliten mussten ihre Ämter verlassen. Der ehemalige Ministerpräsident steht vor Gericht, die Schulden sind abgeschrieben. Und Reykjaviks neuer Bürgermeister? Ein Punkrocker.

Siehe auch:
  • Die gespaltene WährungsunionHolger Steltzner erläutert mit Hilfe von Mario Draghi den wesentlichen Hintergrund der wirtschaftlichen Ungleichgewichte im Euroraum – FAZ, 19.03.2013
    • “Defizit- und Überschussländer entwickeln sich immer weiter auseinander, vor allem die Schere zwischen Lohn und Produktivität besorgt EZB-Präsident Mario Draghi. Er plädiert für eine Senkung der Löhne.”

Die Schere zwischen Löhnen und Produktivität

  • In Europa, verdammtMatthias Krupa analysiert die Jugendarbeitslosigkeit in Europa – Zeit, 07.06.2012
    • “Fast ein Viertel aller Jugendlichen in der EU ist arbeitslos. Das ist nicht einfach ein Problem, es ist Wahnsinn.”
  • Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland steigt auf 60 Prozent – Zeit, 14.02.2013
    • “Die Arbeitslosenquote in Griechenland steigt immer weiter in Richtung der 30-Prozent-Marke. Bei jungen Griechen unter 24 Jahren ist die Situation besonders dramatisch.”
    • “In Griechenland hat inzwischen mehr als jeder zweite unter 25 Jahren keine Arbeit (58,4 Prozent). In Spanien liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei 55,7 Prozent, in Portugal bei 38,2 Prozent und in Italien bei 37,8 Prozent.” (Zeit, 02.04.2013)
  • Zukunftsangst: Griechenlands verlorene GenerationDavid Böcking kommentiert eine eindrucksvolle Fotoserie über “Griechenlands junge Gesichter der Krise” – Spiegel Online, 07.02.2013
    • “Die jüngsten Tumulte bei einer Lebensmittel-Ausgabe in Athen zeigen: Viele Griechen haben inzwischen Existenzangst. Der Fotograf Kilian Foerster befragte Jugendliche in Thessaloniki zu ihren Plänen. Er traf auf Menschen, für die nichts mehr selbstverständlich ist – auch nicht, dass es etwas zu essen gibt.”
  • Helft ihnen, jetzt!Gero von Randow hat den Ernst der Lage erkannt – Zeit, 04.04.2013
    • “Heute ein Aushilfsjob im Supermarkt, morgen Nachtdienst im Büro. Oder ein Erste-Hilfe-Kurs, das Schulterzucken auf dem Arbeitsamt, schließlich stapelweise Versand von Bewerbungen. Nicht selten geht das viele Jahre so und zermürbt auch jene, denen Sicherheit nicht alles ist.
    • Eigentlich ist die Jugend das Alter der Pläne, Projekte und Fantasien. Aber für Millionen junger Europäer verliert die Zukunft gerade ihre Gestalt, wird etwas Graues, Hoffnungsloses.
Entwicklung der Arbeitslosenquote unter den 18- bis 24-Jährigen in ausgewählten Ländern Europas.

Entwicklung der Arbeitslosenquote unter den 18- bis 24-Jährigen in ausgewählten Ländern Europas.

Wie halten Sie’s mit der Religion?

Gewiss macht es für christlich erzogene Menschen einen wesentlichen Unterschied aus, ob sie auch als Erwachsene noch gläubig sind, sich also mit den christlichen Glaubensinhalten identifizieren, oder nicht. Wer in der einen oder in der anderen Richtung eine klare, eindeutige Position gefunden hat, sei es als gläubiger Christ oder als ungläubiger Atheist, hat diese Haltung vermutlich in sein geistiges und seelisches Leben integriert und ist in diesem Punkt mit sich im Reinen.

Wie steht es aber mit der großen Gruppe derjenigen, die nicht so recht wissen, was Sie von Gott und der Religion halten sollen? Die zahlreichen Zeitgenossen, die am christlichen Glauben zwar elementare Zweifel hegen, ihm aber niemals wirklich Lebewohl gesagt haben und die Frage nach ihrem Verhältnis zur Religion am liebsten unbeantwortet in der Schwebe belassen würden? Die vielen Schwankenden, die in ihrer Kindheit und Jugend ganz selbstverständlich in eine christliche Glaubenswelt hineingewachsen sind, sich im Laufe ihrer späteren Entwicklung aber ein rational geprägtes Weltbild angeeignet haben, in dem Jesus Christus und der liebe Gott nur noch schwer einen Platz finden.

Für viele Menschen ist es eine selbstverständliche, vertraute Gewohnheit, sich auch dann noch als Christen zu verstehen, wenn ihr Glaube mit ihrer erwachsenen, rational denkenden Persönlichkeit nicht mehr übereinstimmt. Im Alltag wird dies Spannungsverhältnis vermutlich zumeist kaum wahrgenommen; oft bedarf es existenzieller Grenzsituationen, um den schlummernden geistig-seelischen Konflikt bewusst werden zu lassen.

Falls auch Sie zu denjenigen gehören, die sich aus alter Gewohnheit als Christ betrachten, die Glaubensinhalte der christlichen Religion jedoch genau genommen nicht mehr für wahr halten, weil ihr Verstand ihnen recht eindeutig sagt, „ein Schmarren, das Ganze“: Würden Sie offen und ehrlich dazu stehen, sich selbst und anderen gegenüber?

Stellen Sie sich vor, Sie geraten in einen Gottesdienst und die Gemeinde betet das Vaterunser oder spricht das Apostolische Glaubensbekenntnis  – wie verhalten Sie sich dann? Beten Sie mit, oder bleiben Sie stumm?

Gehen wir einmal spielerisch davon aus, es sticht Sie der Hafer und Sie sprechen das Glaubensbekenntnis laut mit, bringen Ihren rational vorhandenen Unglauben dabei aber deutlich vernehmbar zum Ausdruck:

Ich glaube nicht an Gott, den Vater,
einen allmächtigen Schöpfer des Himmels und der Erde.

Und nicht an Jesus Christus,
seinen angeblichen Sohn, mitnichten unser Herr,
nie und nimmer empfangen durch den Heiligen Geist, sondern auf die bekannte, ganz natürliche Weise,
geboren von Maria, der Frau Josephs,
gelitten unter Pontius Pilatus,
gekreuzigt, gestorben und begraben,
allenfalls im metaphorischen Sinn hinabgestiegen in das Reich des Todes,
am dritten Tage jedoch keinesfalls auferstanden von den Toten
geschweige denn aufgefahren in den Himmel;
wo nichts und niemand sitzt,
außer ein paar Raumfahrer in ihrer Kapsel,
weshalb er weder von dort noch von sonstwo kommen wird,
zu richten die Lebenden und die Toten.

Ich glaube weder an den Heiligen Geist,
noch an die heilige christliche Kirche,
oder die Gemeinschaft der Heiligen,
auch nicht an die Vergebung der Sünden,
schon gar nicht an die Auferstehung der Toten
oder gar das ewige Leben.

Amen

Die erstaunte Aufmerksamkeit der Umstehenden wäre Ihnen gewiss, und die Reaktionen würden sich vermutlich im Bereich von amüsiert über indigniert bis entrüstet bewegen. Sie selbst würden eine derart offene Bekundung Ihres Unglaubens in einem Gottesdienst indes vermutlich für allzu groben Schabernack halten und die Verneinungsvarianten allenfalls im Stillen einfügen.

Was aber, wenn Sie überzeugter Christ sind?

Nehmen wir aber einmal an, Sie halten sich auch heute noch durch und durch für einen waschechten, gläubigen Christen. Dann ist Ihnen ja bekannt, dass das Apostolische Glaubensbekenntnis – das in sämtlichen katholischen Gottesdiensten zur üblichen Liturgie gehört, auf evangelischer Seite jedoch nur in Taufgottesdiensten gesprochen wird – die Kernaussagen des christlichen Glaubens in Kurzform enthält.

Welche der Aussagen dieses Glaubensbekenntnisses können Sie aber wirklich ernsthaft und guten Gewissens unterschreiben? Dass Jesus Christus der „eingeborene Sohn“ Gottes ist – geboren von der Jungfrau Maria, nachdem sie ihn durch den Heiligen Geist empfangen hatte? Ganz ohne Mitwirkung von Joseph oder eines anderen männlichen Samenspenders? Dass er am dritten Tag nach seinem Tod von den Toten auferstanden und in den Himmel aufgefahren ist (was uns immerhin die Osterfeiertage beschert hat)? Dass er dort jetzt zur Rechten Gottes sitzt, „des allmächtigen Vaters“, und eines Tages von dort kommen wird, um „die Lebenden und die Toten (…) zu richten“?

Hand auf’s Herz: Könnten Sie auf Ihren Eid nehmen, dass Sie diese Aussagen tatsächlich vollen Ernstes glauben, also für wahr halten?

Falls Sie jetzt einwenden, ich würde das zu eng sehen, darum gehe es doch gar nicht beim christlichen Glauben, sondern mehr um Ihre ganz persönliche Entscheidung, sich auf Gott und Jesus Christus einzulassen, ihnen zu vertrauen (also um das, was die Philosophen einen fiduziellen Glauben nennen und die Engländer „faith“ im Gegensatz zu „belief“), so würde ich meinerseits zu bedenken geben, dass Ihr emotional geprägter Glaube an Gott die Variante des Für-Wahr-Haltens, den sogenannten doxastischen Glauben, jedoch voraussetzt: Gottvertrauen können Sie nur haben, wenn Sie erst einmal davon überzeugt sind, dass es einen Gott gibt, dem Sie vertrauen können; dass er – wo und wie auch immer, aber jedenfalls außerhalb Ihres Kopfes – tatsächlich existiert und nicht nur ein Produkt der Phantasie ist wie Frau Holle oder die „Herrn der Ringe“. (Ob man ihn indessen „der“ oder lieber geschlechtsneutral „das Gott“ nennt, wie unsere Familienministerin Schröder vorziehen würde, ist vergleichsweise unwichtig.)

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