“Paradigm Lost”: Ökonomen erkennen Holzweg – zu spät für Europa?

Die europäische Krisenstrategie auf dem Weg zum Bankrott? So sehen es nicht nur die Herren Mayer, Münchau und Krugman (Grafik: Handelsblatt), sondern eine wachsende Zahl besorgter Ökonomen, die den drastischen Sparkurs für fatal halten, den Deutschland der EU als Heilmittel gegen die europäische Finanzkrise beharrlich auf’s Auge drückt. Der Handelsblatt-Newsletter Finance Today in seiner heutigen Presseschau:

EU auf dem Weg zum Bankrott

Je länger die Euro-Krise anhält, desto mehr Experten rütteln an den bisherigen Tabus. So sieht Thomas Mayer (Foto: links), scheidender Chefvolkswirt der Deutschen Bank, im Jahr 2012 das Schicksalsjahr für den Euro. Sollten die Krisenländer Spanien und Italien nicht Kurs halten, werde Deutschland über einen Ausstieg nachdenken müssen, sagt Mayer dem » Wall Street Journal . Angela Merkel solle ihren Satz “Scheitert der Euro, scheitert Europa” zurücknehmen. In der » Zeit schreibt Gustav Horn, Leiter des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, den EU-Krisenmanagern deutliche Worte ins Stammbuch. “Die europäische Krisenstrategie läuft unweigerlich ihrem ökonomischen und politischen Bankrott entgegen.” Jetzt sei die Zeit gekommen, sich zu fragen, was nach der Sparpolitik geschehen solle. Unter dem Schutz einer EZB-Garantie müsse die Finanzpolitik in den Defizitländern weniger restriktiv gestaltet werden. Es sei nicht die Zeit für die Konsolidierung von Staatsfinanzen, meint auch Wolfgang Münchau (Mitte) im » Spiegel . Er schlägt mit Blick auf Spanien vor: “Jetzt ist die Zeit, um Spaniens Banken zu Abschreibungen bei den Immobilien in ihrer Bilanz zu zwingen, die eine Million unverkaufter Immobilien zur Auktion freizugeben und somit dem spanischen Wohnungsmarkt die Möglichkeit zu geben, sich bald wieder zu fangen.” Spanien und andere Länder hätten durchaus eine Alternative zum endlosen Sparkurs, meint Paul Krugman (re.) in der » New York Times – eine, die ihnen durch die Umstände aufgezwungen werden könnte: der Ausstieg aus dem Euro, mit allen finanziellen und politischen Auswirken, die folgten. 

Holz lautet ein alter Name für Wald.
Im Holz sind Wege, die meist verwachsen jäh im Unbegangenen aufhören.
Sie heißen Holzwege.

Martin Heidegger
als Motto zu seiner Aufsatzsammlung “Holzwege” (1950)

Die zunehmenden Warnungen, mit der derzeitigen Euro-Krisenstrategie sei man auf dem Holzweg,  sind eingebettet in eine umfassendere Entwicklung mit vorhersehbar äußerst weitreichenden Konsequenzen für die weltweite Wirtschafts- und Finanzpolitik: eine sich abzeichnende grundlegende Neuorientierung der Wirtschaftswissenschaften. Angesichts der immensen Bedeutung dieses beginnenden und derzeit aus dem akademischen Raum in den politischen Raum vordringenden Paradigmenwechsels der ökonomischen Wissenschaften wird der Denkraum sich diesem Thema demnächst vorrangig widmen.

Als Einführung in die Thematik hier ein kürzlicher Leitartikel von Stephan Kaufmann für die Frankfurter Rundschau, in dem unter dem Titel “Das gescheiterte Weltbild der Wirtschaft” über eine viel beachtete internationale Konferenz des Institute for New Economic Thinking (INET) mit dem Thema “Paradigm Lost: Rethinking Economics and Politics” berichtet wird, die im April in Berlin stattfand. (Hervorhebungen von mir. MW)

Ökonomen zweifeln nach der globalen Finanzkrise an ihren alten Wahrheiten – und suchen auf einer Konferenz in Berlin nach neuen. Ihr größtes Problem sind die Dinge, die sie angeblich wissen.

Die lange als unangreifbar geltenden Theorien und Modelle taugen nicht zur Erklärung der realen Welt – so weit war man sich einig auf der Konferenz des Institute of New Economic Thinking (INET) in Berlin. Das Thema der Tagung: „Paradigm Lost“ – die verlorene Weltanschauung. Die verlorene Sicherheit.

Auf der Konferenz nahm man einige Grundlagen der herrschenden Lehre auseinander. Zum Beispiel die Annahme, die Wirtschaft finde selbstständig zu stabilen Gleichgewichten – solange der Staat sie in Frieden lässt. In solch einer Welt sind Systemkrisen nicht vorgesehen. Dieses Bild der Wirtschaft hat in den vergangenen Jahrzehnten die Politik bestimmt – mit sehr realen Folgen. Steuern für Unternehmen wurden gesenkt, Staatseigentum privatisiert, Finanzmärkte liberalisiert. Davon haben einige profitiert. Ihnen hat die herrschende Lehre in die Hände gespielt.

„Die ökonomische Wissenschaft wird erst frei sein, wenn sie sich unabhängig macht von den mächtigen Interessen der Welt – genauso wie es den Naturwissenschaften einst auch gelungen ist“, sagt Robert Johnson, Finanzinvestor und INET-Direktor.

Kritik zieht besonders das ökonomische Gesellschaftsbild auf sich. Es wird bevölkert von Menschen, die ihren Nutzen maximieren, vollständig informiert sind und ihre Entscheidungen rational auf Basis quantifizierbarer Eintrittswahrscheinlichkeiten fällen. „Menschen handeln nicht rein materiell und nutzenmaximierend“, rügt Dennis Snower, Chef des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel. „Die Welt ist kein Marktplatz.“ Viele Dinge motivierten Menschen – zum Beispiel Moral, der Wunsch nach Anerkennung oder Gemeinschaftsgefühle. „Erst wenn wir wissen, was Menschen motiviert, können wir vernünftige Theorien der Kooperation schaffen“, so Snower.

Zudem verfügen die Wirtschaftssubjekte nie – wie ökonomische Modelle annehmen – über vollständige Information. Vieles ist unbekannt und unbewusst. „Wir alle sind gezwungen, Entscheidungen unter Unsicherheit zu fällen“, erklärt der russische Ökonom Sergei Guriev. So sei „jeder Kredit eine Brücke in eine ungewisse Zukunft – und sie spannt sich stets über einen Abgrund.” Statt berechenbarer Risiken herrsche Unsicherheit in der Welt – ob etwas geschieht oder nicht, ist schlicht nicht vorherzusagen. Die Theorie jedoch unterstellt, die Menschen würden die Wahrscheinlichkeit des Eintritts bestimmter Ereignisse kennen. „Das erzählen die Professoren ihren Studenten immer wieder“, scherzt Leijonhuvwud, „bis die Studenten merken, dass sie ihren Abschluss erst machen können, wenn sie es ebenfalls glauben.“

Die Unsicherheit – also die Unberechenbarkeit der Zukunft – untergräbt jedoch die mathematischen Modelle, in die Ökonomen die Realität pressen wollen. „Die Zukunft ist offen, mathematische Modelle aber eher geschlossen“, erklärt der britische Ökonom Tony Lawson. „Hier könnte ein Widerspruch liegen.“

Unsicherheit, unvollständige Informationen, irrationales Verhalten – all dies wollen die neuen Ökonomen in ihre Theorien integrieren. Das ist eine gigantische Aufgabe. Doch selbst wenn sie gelöst wird – kommt die Wirtschaftswissenschaft dann überhaupt noch zu gesicherten Erkenntnissen über die Welt? Kann sie dann noch – denn das will sie – Handlungsanweisungen geben? Oder bleibt sie in der Aufzählung einer unendlichen Reihe von Möglichkeiten stecken? Als ersten Schritt zur Besserung plädieren die Ökonomie-Kritiker für Vielfalt im Fach. Es soll wieder eine lebhafte Diskussion verschiedener Schulen geben statt uniformierter, ewiger Wahrheiten.

Das alte Paradigma wird zerstört. Was an seine Stelle tritt, ist offen. „Paradigm Lost“, der Titel der INET-Konferenz, spielte an auf den Epos „Paradise Lost“ des englischen Dichters John Milton. In ihm werden Adam und Eva aus dem Garten Eden vertrieben, so wie viele Ökonomen derzeit aus ihrem Modell-Paradies. Es endet mit den Worten „Sie wanderten mit langsam zagem Schritt / Und Hand in Hand aus Eden ihres Wegs“. Willkommen in der wirklichen Welt.

Siehe auch:

Das Grass-Gedicht: Was zutrifft und was nicht (5)

Analyse des 5. Abschnitts des Gedichts „Was gesagt werden muss“ von Günter Grass:

(5) Und zugegeben: ich schweige nicht mehr, weil ich der Heuchelei des Westens überdrüssig bin; zudem ist zu hoffen, es mögen sich viele vom Schweigen befreien, den Verursacher der erkennbaren Gefahr zum Verzicht auf Gewalt auffordern und gleichfalls darauf bestehen, daß eine unbehinderte und permanente Kontrolle des israelischen atomaren Potentials und der iranischen Atomanlagen durch eine internationale Instanz von den Regierungen beider Länder zugelassen wird. Nur so ist allen, den Israelis und Palästinensern, mehr noch, allen Menschen, die in dieser vom Wahn okkupierten Region dicht bei dicht verfeindet leben, und letztlich auch uns, zu helfen.

Dieser 5. und letzte Abschnitt des Gedichts enthält folgende Aussagen:

  1. Grass offenbart („und zugegeben“) einen weiteren Grund, warum er nicht mehr schweigt: er ist „der Heuchelei des Westens überdrüssig“.

Er äußert die Hoffnung,

  1. „es mögen sich viele vom Schweigen befreien“,
  2. Israel als „ den Verursacher der erkennbaren Gefahr“ wahrnehmen,
  3. Israel „zum Verzicht auf Gewalt auffordern“ und
  4. „gleichfalls darauf bestehen, daß eine unbehinderte und permanente Kontrolle des israelischen atomaren Potentials und der iranischen Atomanlagen durch eine internationale Instanz von den Regierungen beider Länder zugelassen wird.“

Eine zusammenfassende Begründung dieser Aussagen bildet die letzte Strophe des Gedichts:

  1. „Nur so ist allen, den Israelis und Palästinensern, mehr noch, allen Menschen, die in dieser vom Wahn okkupierten Region dicht bei dicht verfeindet leben, und letztlich auch uns, zu helfen.“

Die ersten drei Aussagen enthalten schwerwiegende Anklagen:

  • Der Westen wird in Bezug auf die Thematik des Gedichts der Heuchelei bezichtigt.
  • Die Hoffnung, es möchten sich „viele vom Schweigen befreien“, setzt einen Zustand der Unterdrückung von Gedanken und Urteilen voraus, die eigentlich “gesagt werden müssten”.
  • Israel wird als „Verursacher der erkennbaren Gefahr“ gebrandmarkt.

Mit „Heuchelei des Westens“ dürfte der Autor vor allem das Messen mit zweierlei Maß in Bezug auf die atomare Bewaffnung von Israel und dem Iran meinen – die stillschweigende Duldung (und vermutlich verdeckte Förderung) des beträchtlichen Atomwaffenarsenals Israels, während die Fähigkeit des Iran, eigene Atomwaffen herzustellen, bereits im Vorfeld massiv bekämpft wird; zudem die Forderung nach umfassender Kontrolle der iranischen Atomanlagen, während Israels atomare Kapazitäten jeglicher Kontrolle von dritter Seite entzogen sind; und schließlich die Beteiligung an der Geheimhaltungstaktik hinsichtlich der israelischen Atomkapazitäten.

Diese Haltung des Westens kann man durchaus als Heuchelei bezeichnen. Es ist allerdings zu berücksichtigen, dass der Iran im Unterschied zu Israel dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten ist und sich hinsichtlich der Einschränkung der Kontrollen durch die IAEA nicht vertragskonform verhält. Der iranische Staatspräsident Ahmadinedschad erläuterte in einem kürzlichen, sehr aufschlussreichen Interview, das Claus Kleber (ZDF) mit ihm geführt hat, die (offiziellen) Gründe für diese Einschränkung der Kontrollen: ein nicht vertragsgerechtes Verhalten der Kontrolleure in der Vergangenheit – u.a. seien gewonnene Erkenntnisse an „Feinde des Iran“ weitergegeben worden.

Mit der Aussage, es sei „zu hoffen, es mögen sich viele vom Schweigen befreien“, nimmt Grass auf die 4. Strophe seines Gedichts Bezug, in der er ein „allgemeines Verschweigen“ des wachsenden, unter keinerlei Kontrolle der Weltgemeinschaft stehenden nuklearen Potentials Israels beklagte. Dieses allgemeine Verschweigen empfand er „als belastende Lüge und Zwang, der Strafe in Aussicht stellt, sobald er mißachtet wird“.  – „das Verdikt ‘Antisemitismus’ (sei) geläufig“.

Diese Unterstellung ist starker Tobak. Grass prangert an, Israel und jüdische Organisationen würden mit manipulativen Mitteln ein Klima schaffen, das ein offenes Ansprechen des israelischen Nuklearpotentials wirksam unterdrückt. Als ein solches manipulatives Mittel benennt Grass das Antisemitismus-Verdikt – eine Verurteilung, im übertragenen Sinn auch ein Verdammungsurteil – das Israel-Kritikern angeblich droht.  Allemal in Intellektuellen-Kreisen „geht“ Antisemitismus natürlich „gar nicht“. Entsprechende Vorwürfe könnte man in der Tat fürchten und zu vermeiden suchen.

Wer aber fürchtet den Vorwurf des Antisemitismus? Dazu schreibt der New Yorker Professor für Iran-Studien und Vergleichende Literaturwissenschaft, Hamid Dabashi, in einem äußerst lesenswerten Beitrag für Al Jazeera zum Grass-Gedicht:

“But has the charge of anti-Semitism really silenced the critics of Israel – as Günter Grass suggests in this poem? Not really – or perhaps only so in Germany, for obvious reasons, but certainly not around the globe. The only people who are afraid of being called anti-Semites are the anti-Semites. Yes certain segments of pro-Israeli Zionists, by no means all, hurtle that accusation to silence their opponents. But by no stretch of the imagination has that charge silenced anyone but the anti-Semites – and they better remain silent. (…) To be sure, the condition in Germany is perhaps different – as indeed it should be. But by overcoming that false fear, Günter Grass can no longer be accused of anti-Semitism…”

Bis zur Lektüre des bereits zitierten Artikels von Antony Lerman konnte ich mir nur schwer vorstellen, dass der Antisemitismus-Vorwurf von israelischer bzw. jüdischer Seite leichtfertig erhoben wird, allemal aus manipulativen Gründen. Durch die Feststellungen dieses ausgewiesenen Kenners antisemitischer Tendenzen und Gegentendenzen bin ich an dieser Stelle allerdings nachdenklich und unsicher geworden – zumal Grass nach Veröffentlichung seines Gedichts genau dies widerfahren ist. Vielleicht wäre es an der Zeit, nicht nur die Verbreitung antisemitischer Tendenzen empirisch zu untersuchen, sondern auch einmal die Verbreitung ungerechtfertigter Antisemitismus-Vorwürfe. – Vgl. zu dieser Thematik vor allem auch: Henryk M. Broder, Erich Follath: Gebt den Juden Schleswig-Holstein! – ein Streit darüber, was passiert, “wenn Deutsche Israel kritisieren”.

Wenn Grass an dieser Stelle erneut Israel als alleinigen „Verursacher der erkennbaren Gefahr“ bezeichnet, so ist dies nur in einer sehr verkürzten Auslegung der vorausgehenden Ursache-Wirkungs-Zusammenhänge zutreffend. Natürlich wäre es im Fall eines israelischen Angriffs die Regierung Israels, die eine autonome Angriffsentscheidung fällen würde (die Rolle der USA einmal außer Acht gelassen). Aber an der Eskalation des israelisch-iranischen Konflikts bis zu diesem Punkt ist selbstverständlich auch der Iran mit seiner undurchsichtigen Nuklearstrategie bei gleichzeitigen massiven Drohungen gegen Israel wesentlich beteiligt. Indem er diesen Aspekt völlig unterschlägt, setzt Grass auch an dieser Stelle seine einseitig anti-israelische Agitation und Propaganda fort.

(Wird fortgesetzt.)

Herausragende Beiträge zur Grass-Debatte

Die Qualität der Kommentare und Analysen zum Grass-Gedicht ist höchst unterschiedlich. Sie reicht von wütender Polemik über oberflächliche Pauschalurteile ohne differenziertere Auseinandersetzung mit dem Werk bis hin zu klugen, sachkundigen und tiefgehenden Analysen. Im Wesentlichen letztere sollen hier aufgeführt werden.

Politisch-historische Analysen

  • Günter Grass, Israel and the crime of poetryHamid Dabashi (Wikipedia), Professor of Iranian Studies and Comparative Literature an der Columbia University (New York), stellt das Gedicht von Günter Grass in einen größeren historischen Rahmen und analysiert die Verbindung von europäischem Kolonialismus, Zionismus, Holocaust und dem heutigen Nahostkonflikt. Sehr lesenswert. – Al Jazeera, 10.04.2012
    • “European guilt about the Holocaust is absolutely necessary and healthy – it is an ennobling guilt. It makes them better human beings, for them to remember what they did to European Jewry. But, and there is the rub, they are, with a supreme hypocrisy that Günter Grass notes in his poem, spending that guilt (when not redirecting it into Islamophobia) on sustaining a colonial settlement, an extension of their own colonial legacy, in supporting Israeli colonialism in the Arab and Muslim world – as a garrison state that further facilitates their renewed imperial interests in the region. Europeans are turning their legitimate guilt into an illegitimate instrument of their sustained imperial designs on the globe, from whom Americans then take their cues.”
  • Grass hat grundsätzlich recht – kenntnisreiche und scharfsinnige Analyse von Mohssen Massarrat  (Exil-Iraner, Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von Attac, ehemals Politik-Professor an der Universität Osnabrück) – Financial Times Deutschland, 12.04.2012
    • “Der israelische Staat hat die Angst seiner Bürger vor ausländischen Feinden zur Staatsräson erhoben. Damit hat er seine Demokratie geschwächt und die Bedrohung nur verschärft.”

Stellungnahmen zum Gedicht

Wohlwollend:
  • Friedenspreis statt Schelte für Günter Grass – Kommentar von Thomas Nehls, WDR, ARD-Hauptstadtstudio, 04.04.2012
  • Es musste gesagt werden – Debattenbeitrag von Jakob Augstein- Spiegel, 06.04.2012
    • “Mit seinem Gedicht ‘Was gesagt werden muss’ liegt Günter Grass richtig: Er holt Deutschland aus dem Schatten der Worte von Kanzlerin Merkel, die Sicherheit Israels gehöre zur deutschen ‘Staatsräson’. Und der Schriftsteller kritisiert zu Recht, dass Israel der Welt eine Logik des Ultimatums aufdrängt.”
Differenziert:
  • Dichten und Meinen – Anmerkungen zu Günter Grass von Thomas Steinfeld- Süddeutsche Zeitung, 04.04.2012
    • “Günter Grass beschuldigt den Staat Israel, einen Angriffskrieg gegen Iran zu planen. Sein Gedicht steckt voller Übertreibungen, die für den Schriftsteller allerdings typisch sind. (…)  In Günter Grass ist (…) die Literatur mit dem öffentlichen Auftritt des Literaten verschmolzen. Dichten und Verlautbaren sind bei ihm zwei Seiten derselben Figur geworden, das Werk ist in die Person eingewandert. (…) Der 1999 empfangene Literaturnobelpreis verwandelte ihn endgültig zum schreibenden Republikaner. Als solcher irrt Grass zwar immer wieder, doch der Irrtum gehört zum Meinen.”
  • Was auch noch gesagt werden muss – Intellektuelle melden sich in Hintergrund zu Wort. Kommentare zur Grass-Debatte von Moshe Zuckermann, Noam Chomsky, Domenico Losurdo, Rolf Verleger, Ekkehart Krippendorff, Norman Paech, Adam Keller, Michel Warschawski, Tariq Ali, Yonatan Shapira, Yakov M. Rabkin, Moshé Machover, Brian Klug, Enzo Traverso und Gilbert Achcar- hintergrund.de, 06.04.2012
    • “Hintergrund möchte (dem) Unisono der Affirmation schwarz-gelber Außenpolitik und des „War on Terror“ die Stimmen ausgewiesener Ideologiekritiker entgegensetzen. „Was halten Sie von dem Grass-Gedicht und seiner Rezeption in Deutschland“, fragten wir namhafte Intellektuelle aus den Bereichen Wissenschaft, Politik, Literatur und Kunst. Die ersten Antworten sind eingegangen, weitere werden folgen.”
  • Eine Provokation mit bedrückendem Ergebnis – Gespräch mit dem amerikanischen Historiker Fritz Stern über Günter Grass, die Debatte über dessen Gedicht und über konstruktive Kritik an Israel. – FAZ, 13.04.2012
    • “Befremden bei geteilter Sorge: Fritz Stern bedauert und kritisiert die Irreführung der Israel-Kritik durch Günter Grass. Die Notwendigkeit der Kritik an der israelischen Regierungspolitik rechtfertigt nicht dessen Form der Anklage.”
  • Gunter the TerribleUri Avnery - CounterPunch, 13.04.2012
    • “Uri Avnery is an Israeli writer and peace activist with Gush Shalom. He is a contributor to CounterPunch’s book The Politics of Anti-Semitism.”
    • autorisierte deutsche Übersetzung: Günter der Schreckliche- Homepage Uir Avnery, 14.04.2012
      • “Ich habe schon mehrfach erwähnt, dass das israelische und amerikanische Geschwätz über einen israelischen Angriff bestenfalls Teil eines von den USA geführten psychologischen Krieges ist, um die iranischen Führer zum Aufgeben ihrer (vermuteten) Nuklearambitionen zu bringen. Es ist für Israel total unmöglich, den Iran ohne ausdrückliches, vorheriges amerikanisches Einverständnis anzugreifen, und es ist für Amerika total unmöglich, anzugreifen – oder Israel einen Angriff zu erlauben – wegen der katastrophalen Konsequenzen: ein Kollaps der Weltwirtschaft und ein langer und teurer Krieg. Nehmen wir um der Argumente willen an, dass die israelische Regierung tatsächlich entscheidet, Irans nukleare Installationen anzugreifen: dies würde nicht das iranische Volk oder einen Teil davon „auslöschen“. Nur Wahnsinnige würden nukleare Bomben für diesen Zweck benützen. Die israelischen Führer sind – was immer man von ihnen denken mag – nicht wahnsinnig. Selbst wenn Israel taktische nukleare Bomben mit begrenzter Kraft und begrenztem Radius hätte (oder von den USA erhalten würde), wäre die Reaktion der Welt auf ihre Anwendung katastrophal. – Übrigens ist es nicht ihre eigene Wahl, dass die israelischen Regierungen eine Politik nuklearer Nicht-Transparenz hat. Wenn sie könnten, würden unsere Führer unsere nukleare Macht von den Dächern posaunen. Es sind die USA, die auf Unklarheit bestanden, um nicht gezwungen zu sein, etwas zu tun.”
Verrisse:
Herausgehobene, aber problematische Kommentare
  • Was Grass uns sagen will – Erläuterungen und Gedicht(über?)interpretation von FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher- FAZ, 04.04.2012
    • “Es empfiehlt sich, Gedichte von Günter Grass erst mit den Augen und dann mit dem Schraubenzieher zu lesen. Sie ähneln Ikea-Regalen. Auf dem Papier sieht alles ganz einfach aus, aber wenn man das fertige Werk erst einmal auseinander genommen hat, kriegt man es einfach nicht mehr zusammen. Ein Gedicht ist natürlich kein Regal. Man sieht von außen nicht, was in ihm steckt. Ein Gedicht ist ein Gedicht, weil es niemals sagt, was Sache ist. Seit Generationen müssen Schüler im Deutschunterricht deshalb die Frage beantworten, was der Dichter uns verheimlicht. Ganz anders der Leitartikel. Ein Leitartikel ist ein Artikel, der immer sagt, was Sache ist. Generationen von Zeitungslesern streiten sich deshalb jeden Morgen, ob sie richtig finden, was er sagt, oder falsch. Schraubt ein Autor Gedicht und Leitartikel zusammen, muss der Leser folgerichtig herausfinden, ob er richtig oder falsch findet, was der Dichter verheimlicht.”
    • Schirrmacher schaut mit dem Schraubenzieher nach und glaubt, einen “lyrischen Etikettenschwindel” aufdecken zu können. Hinter dem manifesten Gedicht findet er ein zweites in Form eines “Subtextes”, in dem Grass durch die “Wortfelder”, die er aufrufe, “auf der Assoziationsebene” etwas suggeriere, was er “auf der Aussageebene” verneine, mit dem Ergebnis einer “ziemlich bestürzenden Umkehrung westdeutscher Nachkriegsdiskurse”. In diesem “Machwerk des Ressentiments” ergreife Grass “endlich die Chance (…), einen Rollentausch vorzunehmen”, indem nun Israel eines “geplanten Völkermords” angeklagt wird und Grass sich als “künftiger Überlebender” äußert. So werde sein Gedicht zu einem “Dokument der ‘imaginären Rache’ (Nietzsche) einer sich moralisch lebenslang gekränkt fühlenden Generation”. Eine anregende, weitreichende Interpretation,  jedoch voller tiefenhermeneutischer Annahmen und tiefenpsychologischer Vermutungen, die man teilen kann oder auch nicht.

Lies den vollständigen Artikel »

Paul Krugman: Europas ökonomischer Selbstmord

Am 16. April veröffentlichte die New York Times einen Artikel ihres Kolumnisten Paul Krugman, Ökonomieprofessor an der Universität Princeton und Nobelpreisträger für Wirtschaft, in dem dieser am Beispiel der wirtschaftlichen Entwicklung Spaniens einmal mehr aufzeigt, wie seiner Überzeugung nach die europäische Finanzpolitik auf einem ökonomisch suizidalen Austeritäts-Irrweg unbeirrt voranschreitet. Hier meine Übersetzung (unter gelegentlicher Verwendung einer z.T. sehr freien Übersetzung von Mischa Jäger, Der Standard, 17.04.2012).

Europas ökonomischer Selbstmord

Am Samstag berichtete die New York Times über ein offenkundig wachsendes Phänomen in Europa: “Selbstmord infolge der Wirtschaftskrise”; Menschen nehmen sich aus Verzweiflung über Jobverlust oder Firmenpleite das Leben. Es war eine herzergreifende Story. Aber ich war bestimmt nicht der einzige Leser, vor allem unter Ökonomen, der sich fragte, ob die übergeordnete Geschichte nicht so sehr von Einzelschicksalen handelt als vielmehr von der offenkundigen Entschlossenheit der europäischen Führer, den ganzen Kontinent in den ökonomischen Selbstmord zu treiben.

Noch vor ein paar Monaten hatte ich Hoffnung für Europa. Sie erinnern sich vielleicht, dass die EU im vergangenen Herbst am Rande des finanziellen Kollapses stand; aber die Europäische Zentralbank, Europas Gegenstück zur Fed, eilte dem Kontinent zu Hilfe. Sie bot den Banken unbegrenzte Kreditlinien an, unter der Bedingung, dass die Geldinstitute ihrerseits europäische Staatsanleihen als Sicherheiten hinterlegen; das stützte auf direktem Weg die Banken, unterstützte indirekt die Regierungen und setzte der Panikstimmung ein Ende.

Die Frage war nun, ob diese mutige und wirksame Aktion der Beginn eines grundlegenderen Umdenkens sein würde, ob die europäischen Führer die durch die EZB geschaffene Atempause nutzen würden, um die Politik zu überdenken, die das Desaster erst auf die Spitze getrieben hatte.

Aber das taten sie nicht. Stattdessen verstärkten sie ihre fehlgeschlagenen Strategien und Vorstellungen. Und es fällt immer schwerer zu glauben, dass sie irgendetwas von ihrem Kurs abbringen könnte.

Sehen wir uns die aktuelle Lage in Spanien an, dem derzeitigen Epizentrum der Krise. Nicht von Rezession ist die Rede – Spanien steckt mitten in einer voll entwickelten Depression, mit einer Arbeitslosenrate von 23,6 Prozent, vergleichbar mit Amerika am Tiefpunkt der Großen Depression, und über 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit. Das kann so nicht weitergehen – und die Erkenntnis, dass es nicht so weitergehen kann, treibt die Kreditkosten immer höher.

In gewisser Weise ist es eigentlich unerheblich, wie Spanien in diese Lage gekommen ist – aber nebenbei bemerkt hat die spanische Entwicklung keinerlei Ähnlichkeit mit den unter europäischen Offiziellen, vor allem in Deutschland, so populären Geschichten mit dem moralischen Zeigefinger. Spanien war kein “Fiskalverschwender” – am Vorabend der Krise hatte es nur relativ wenig Schulden und einen Haushaltsüberschuss. Unglücklicherweise hatte es außerdem eine enorme Immobilienblase, eine Blase, die zum großen Teil durch riesige Kredite deutscher Banken an ihre spanischen Kollegen möglich geworden war. Als die Blase platzte, ließ man die spanische Wirtschaft auf dem Trockenen sitzen; Spaniens Fiskalprobleme sind eine Folge der Depression, nicht deren Ursache.

Nichtsdestotrotz lauten die Vorgaben aus Berlin und Frankfurt, Sie erraten es, noch mehr Sparen! Das ist, um kein Blatt vor den Mund zu nehmen, einfach irrsinnig. Europa hat bereits mehrere Jahre Erfahrungen mit harscher Sparpolitik gesammelt, und die Ergebnisse belegen exakt das, was Studenten der Wirtschaftsgeschichte Ihnen vorhergesagt hätten: Solche Programme stürzen darniederliegende Ökonomien noch tiefer in die Depression. Und weil Investoren auf die wirtschaftliche Lage eines Landes schauen, wenn sie dessen Fähigkeit zur Schuldentilgung einschätzen wollen, taugen die Sparprogramme nicht einmal dazu, die Zinskosten zu senken.

Was ist die Alternative? Nun, in den 1930er Jahren – eine Ära, die das moderne Europa bis ins letzte Detail im Begriff ist nachzubilden – war die zentrale Voraussetzung für eine Genesung die Abkehr vom Goldstandard. Das heutige Äquivalent dazu wäre der Abschied vom Euro und die Wiedereinführung der nationalen Währungen. Man mag das für unvorstellbar halten, und es wäre in der Tat ein ökonomisch und politisch äußerst schwerwiegendes, umwälzendes Ereignis. Aber mit dem derzeitigen Kurs fortzufahren und Ländern, die bereits an depressionstypisch hoher Arbeitslosigkeit leiden, immer schärfere Sparprogramme aufzubürden, das ist wahrlich unvorstellbar.

Wenn die europäischen Führer den Euro wirklich retten wollten, müssten sie nach einer anderen Lösung Ausschau halten. Wie die auszusehen hätte, ist wohl ziemlich eindeutig. Der Kontinent braucht eine expansivere Geldpolitik, in Form einer Bereitschaft – einer offiziell angekündigten Bereitschaft – seitens der Europäischen Zentralbank, eine etwas höhere Inflation in Kauf zu nehmen; er braucht eine expansivere Finanzpolitik, in Form von Budgets in Deutschland, die den Sparkurs in Spanien und anderen problembelasteten Peripheriestaaten ausgleichen anstatt ihn zu verstärken. Selbst mit einer solchen Politik würden diesen Staaten harte Jahre bevorstehen. Aber es gäbe immerhin etwas Hoffnung auf wirtschaftliche Erholung.

Was wir indessen derzeit erleben, ist völlige Erstarrung. Im März unterzeichneten die europäischen Regierungen einen Fiskalpakt, der die Sparpolitik als Allheilmittel für alle und jede Probleme festschreibt. Gleichzeitig legen die EZB-Offiziellen Wert darauf, die Entschlossenheit der Bank zu betonen, bereits beim leisesten Anzeichen einer Inflation die Zinsen zu erhöhen.

Nach allem ist es schwer, nicht in Verzweiflung zu verfallen. Statt einzugestehen, dass sie auf dem Holzweg sind, scheinen Europas Führer fest entschlossen, ihre Wirtschaft – und damit die Gesellschaft – in den Abgrund zu treiben. Und die ganze Welt wird den Preis dafür zahlen.

Lies den vollständigen Artikel »

Spanien kurz vor der Explosion?

So sehen es zumindest die Zeit und das Handelsblatt. Die Beschäftigung mit dem Grass-Gedicht soll andere brandaktuelle Themen nicht verdrängen. Ein Blick in die Presseschau zur Finanzkrise im Euroraum im heutigen Handelsblatt-Newsletter Finance Today rückt die Relationen wieder zurecht.

Spanien kurz vor der Explosion

Die Krise in Spanien droht zu eskalieren. Nach Angaben der spanischen Notenbank stieg der Anteil der faulen Kredite im Februar auf den höchsten Wert seit 1994 (» Welt » WSJ D ). Nach Recherchen der » Süddeutschen Zeitung haben sich eine Reihe von Regierungen – darunter die in Spanien – und EZB-Vertreter für die Vergabe von Krediten aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF direkt an kriselnde Banken (statt nur an die Regierungen) ausgesprochen. Im » Spiegel zeigt sich Wolfgang Münchau besorgt, weil sich einige große Investitionsgesellschaften aus dem Euro-Raum verabschieden – Investoren hätten allein in Spanien innerhalb von zwei Jahren mehr als hundert Milliarden Euro abgezogen. Der Rückzug könnte die Politik letztendlich zur Einführung von Euro-Bonds oder zur Einrichtung einer Auffanggesellschaft für marode Banken treiben. In Spanien habe sich inzwischen ein so explosives Gemisch entwickelt, schreibt die » Zeit , dass ein Schuldenschnitt und damit eine neue europäische Bankenkrise beinahe programmiert seien. Nach Einschätzung von » Bloomberg ist ein Teil der aktuellen wirtschaftlichen Sorgen Spaniens in der Zeit der Franco-Diktatur verwurzelt, darunter das Arbeitsrecht. Martin Halusa, Chef bei der Privat-Equity-Firma Apax Partners, blickt nach einem Bericht der » New York Times in eine düstere Zukunft des alten Kontinents. Europa drohe ähnlich wie seinerzeit Japan eine lange Phase langsamen Wachstums.

Banken bleiben Schwachstelle

Das entschlossenen Handeln der europäischen Politik hat die Finanzmärkte der Euro-Zone zwar entlastet. Doch bleibt der Druck auf die europäischen Banken weiterhin hoch. Der Internationale Währungsfonds rechnet damit, dass sich die gesamte Bilanzsumme der EU-Banken bis Ende 2013 um 2,6 Billionen Dollar verringern könnte (» Handelsblatt » Financial Times ).

Hellas-Hilfe in Zahlen

Wie teuer war die Rettung Griechenlands bisher? Nach Angaben der EU-Kommission kostete der Hilfseinsatz bislang 380 Milliarden Euro – 33.600 Euro pro Einwohner. In die Rechnung flossen demnach Beihilfen, Kredite und der Schuldenerlass privater Investoren ein (» Manager Magazin ). Die EU-Kommission hat eine Zwischenbilanz der Griechenland-Rettung gezogen. Fazit: Das Krisenland könne den Aufschwung schaffen (» Spiegel ).

Soli für die Eurozone

Mohamed El-Erian, Chef der weltgrößten Anleihefondsgesellschaft Pimco (verwaltet rund 1,8 Billionen Dollar), will Euroland mit der Einführung einer Solidaritätsabgabe nach deutschem Vorbild retten (lassen). Darauf könnten weitere Schritte wie eine Vergemeinschaftung von Schulden über Eurobonds folgen, rät El-Erian im Gespräch mit der » Financial Times Deutschland.

Andererseits: am 19.04. um 11.02 Uhr die Eilmeldung der Financial Times Deutschland: Anleger reißen sich um spanische Staatsanleihen. Außerdem: Wie sich Spanien gegen den Absturz stemmt.

Siehe auch:

  • Europa den Regionen - Bernhard Clemm über Europäisierung und Regionalisierung in Spanien – The European, 17.04.2012
    • “In der Krise trauen Spanier ihren Politikern immer weniger. Zudem nagen Autonomiedebatten an der Legitimität des zentralistischen Staats.”
  • Wie Spanien aus der Krise kommtMartin Dahms Analyse zu Spanien: Weder Siesta noch Fiesta – Frankfurter Rundschau, 19.04.2012
    • “Spanien machte den Fehler, der Eurozone zu früh beizutreten. Jetzt ist es zu spät für einen Rückzieher, aber es gibt einen anderen Weg aus der Krise.”

Das Grass-Gedicht: Was zutrifft und was nicht (4)

Analyse des Gedichts “Was gesagt werden muss” von Günter Grass: 4. Abschnitt

(4) Warum aber schwieg ich bislang? Weil ich meinte, meine Herkunft, die von nie zu tilgendem Makel behaftet ist, verbiete, diese Tatsache als ausgesprochene Wahrheit dem Land Israel, dem ich verbunden bin und bleiben will, zuzumuten. Warum sage ich jetzt erst, gealtert und mit letzter Tinte: Die Atommacht Israel gefährdet den ohnehin brüchigen Weltfrieden? Weil gesagt werden muß, was schon morgen zu spät sein könnte; auch weil wir – als Deutsche belastet genug – Zulieferer eines Verbrechens werden könnten, das voraussehbar ist, weshalb unsere Mitschuld durch keine der üblichen Ausreden zu tilgen wäre.

In dieser vierte Passage begründet der Autor näher, warum er hinsichtlich der Thematik des Gedichts bislang geschwiegen hat, seine Israel-kritischen Befürchtungen und Kommentare – vor allem seine Warnung vor einer akuten Gefährdung des Weltfriedens durch die Atommacht Israel – jetzt aber äußert.

Dieser Gedichtabschnitt, bei Grass auf zwei Strophen aufgeteilt, enthält folgende Aussagen:

  1. Grass meinte, seine Herkunft verbiete, „diese Tatsache als ausgesprochene Wahrheit dem Land Israel (…) zuzumuten“.
  2. Seine Herkunft (als Deutscher) ist mit einem „nie zu tilgendem Makel behaftet“.
  3. Er ist dem Land Israel verbunden und will dies bleiben.
  4. Die Atommacht Israel gefährdet den Weltfrieden, der ohnehin brüchig ist.
  5. Grass fragt sich, warum er dies erst jetzt sagt, „gealtert und mit letzter Tinte“.
  6. Seine Antwort: Weil es jetzt „gesagt werden muss“, denn „schon morgen (könnte es) zu spät sein“.
  7. Außerdem: Weil wir Deutsche – belastet genug – „Zulieferer eines Verbrechens werden könnten“.
  8. Dieses Verbrechen ist voraussehbar.
  9. Deshalb wäre „unsere Mitschuld durch keine der üblichen Ausreden zu tilgen“.

Erneut wendet sich Grass den Motiven seines bisherigen Schweigens zu und führt an, er habe gemeint, seine „von nie zu tilgendem Makel“ behaftete (richtiger wohl „mit nie zu tilgendem Makel“ behaftete) Herkunft als Deutscher habe verboten, dem Land Israel „diese Tatsache als ausgesprochene Wahrheit (…) zuzumuten“.

Es ist nicht ganz eindeutig, worauf sich „diese Tatsache“ bezieht – auf die vorherige Strophe oder auf die im nächsten Satz folgende zentrale Behauptung des Gedichts: „Die Atommacht Israel gefährdet den ohnehin brüchigen Weltfrieden.“ Da die vorherige Strophe jedoch keine konkrete Tatsache enthält, die dem Land Israel „als ausgesprochene Wahrheit“ nicht zuzumuten wäre, dürfte der Bezug auf die den Weltfrieden gefährdende Atommacht Israel gemeint sein.

Grass sagt, er habe das Verbot, dem Land Israel „diese Tatsache als ausgesprochene Wahrheit (…) zuzumuten“, für seine Person so empfunden („ich meinte…“), und sagt nicht etwa, die mit nie zu tilgendem Makel behaftete Herkunft als Deutscher verbiete entsprechende israelkritische Äußerungen tatsächlich und generell, womöglich uns Deutschen schlechthin. Mit der Einschränkung auf seine subjektive Empfindung ist gegen diese Aussage kaum etwas einzuwenden. Ich bin überzeugt, viele Deutsche seiner Generation haben aus kollektiven Schuldgefühlen heraus lange so empfunden und gemeint, Israel mit Samthandschuhen anfassen zu müssen.

Ich selbst, im Unterschied zu Grass mit „der Gnade der späten Geburt“ (Helmut Kohl) ausgestattet, habe dies nie so empfunden. Zwar stand ich Israel als dem heutigen Staat der Juden grundsätzlich mit besonderem Wohlwollen gegenüber, aus einem von den Nazi-Verbrechen herrührenden Mitgefühl und aus dem Wunsch nach Handlungen der Wiedergutmachung, die aus Deutschland ganz selbstverständlich zu erfolgen haben. Mit meinem Kibbuzaufenthalt wollte ich mich daran – mehr symbolisch – ein wenig beteiligen. Ich wäre jedoch niemals auf die Idee gekommen, als Deutscher auf Kritik am Handeln des heutigen Staates Israel verzichten zu müssen, wenn diese meiner Auffassung nach erforderlich wäre. Ich vermute, die Mehrheit der deutschen Bevölkerung meiner Generation und späterer Generationen sieht dies ähnlich.

Grass vertritt zudem die Grundsatzüberzeugung, unsere Herkunft als Deutsche sei mit einem „nie zu tilgenden Makel behaftet“ (mit einem „Makel“, nicht – zumindest nicht explizit – mit einer nie zu tilgenden Schuld). Darüber kann man gewiss streiten. Wird dieser Makel wirklich niemals zu tilgen sein? Soll dies auch für Generationen gelten, die, sagen wir, nach 1928 geboren sind, also während der Nazizeit noch Kinder, Jugendliche oder noch gar nicht geboren waren (und die aus diesem Grund für eine Einreise nach Israel auch kein Visum benötigen, im Gegensatz zu den vor 1928 geborenen Deutschen)? Sollen wir den Makel wie eine persönliche Erbsünde ansehen, als „Verstrickungen der Vergangenheit, die man durch die Geburt ‘erbt’, als quasi eine Hypothek, die Freiheit und Selbstbestimmung einschränkt“ (Christa Mathies)? Wollen wir, theologisch gesprochen, die Angelegenheit nach Mose beurteilen („…der die Missetat der Väter heimsucht auf Kinder und Kindeskinder bis ins dritte und vierte Glied“ – 2. Mose 34, 7) oder nach Hesekiel (“Der Sohn soll nicht tragen die Schuld des Vaters, und der Vater soll nicht tragen die Schuld des Sohnes…“ – Hesekiel 18, 20)? Ich frage mich, ob die Russen aufgrund ihrer Herkunft wegen der millionenfachen Morde unter Stalin oder dem Massaker von Katyn nun mit einem dauernden Makel behaftet sind, oder die Türken, wenn sie sich einmal dazu bekannt haben werden, wegen des Völkermords an den Armeniern?

Wie auch immer man dies sehen will, ist es jedenfalls das Gegenteil von Antisemitismus, wenn Grass wegen der deutschen Verbrechen während der Nazizeit diese untilgbare herkunftsbezogene Makelüberzeugung vertritt. Und wenn er sagt, er fühle sich dem Land Israel verbunden und wolle ihm trotz seiner Kritik auch weiterhin verbunden bleiben, so weist dies in die gleiche Richtung.

84jährig zweifellos gealtert und nur noch „mit letzter Tinte“ (für diese Metapher versagt selbst Reich-Ranicki dem Autor dieses nach seiner Auffassung insgesamt „ekelhaften Gedichts“ nicht ein literarisches Lob), formuliert Grass nun seine zentrale Anklage und Warnung: „Die Atommacht Israel gefährdet den ohnehin brüchigen Weltfrieden.“ Die Anklage richtet sich an Israel, die Warnung an den Rest der Welt: Das Gedicht wurde zeitgleich von je einer prominenten deutschen, italienischen und spanischen Tageszeitung veröffentlicht. Innerhalb weniger Tage wurde das Gedicht in zahlreiche Sprachen übersetzt und war Gegenstand weltweiter Berichterstattung.

Gefährdet Israel den Weltfrieden? Ja – im Kontext des Nahostkonflikts und vor allem des iranisch–israelischen Konflikts gefährdet auch Israel den Weltfrieden. Aber so sagt Grass es nicht. Das „auch“ fehlt bei ihm, er nennt an dieser Stelle nur eine der beiden Konfliktparteien, die israelische. Somit nimmt er keinen neutralen Standpunkt ein, sondern einen einseitig gegen Israel gerichteten, und setzt demzufolge die Agitation des ersten Abschnitts seines Prosagedichts fort, als er unsinnigerweise davon sprach, ein atomarer israelischer Erstschlag könne das iranische Volk auslöschen; und als er das aggressive, antizionistische und extrem israelfeindliche iranische Regime auf einen „Maulhelden“ reduzierte. Von Maulhelden geht bekanntlich am Ende keine ernsthafte Gefahr aus, für sie gilt, “Hunde, die bellen, beißen nicht”. Grass ordnet das dem iranisch – israelischen Konflikt innewohnende Gefährdungspotential also einseitig der israelischen Seite zu und verzerrt die tatsächlichen Verhältnisse damit erheblich.

Wenn Grass sodann betont, er breche sein Schweigen in dieser Angelegenheit deshalb jetzt, “weil gesagt werden (müsse), was schon morgen zu spät sein könnte”, so setzt diese Aussage die Logik seiner einseitigen Parteinahme fort, denn sie bezieht sich zweifellos allein auf die aktuellen israelischen Drohungen mit einem in naher Zukunft bevorstehenden Präventivschlag gegen die iranischen Atomanlagen.  Grass unterstreicht damit seine Überzeugung, die gegenwärtige Bedrohung des Weltfriedens gehe einzig von Israel aus.

Er führt jedoch noch einen weiteren Grund dafür an, weshalb er sein selbstauferlegtes Schweigegebot jetzt, in dieser Situation, bricht: „weil wir – als Deutsche belastet genug – Zulieferer eines Verbrechens werden könnten“. Sind wir „als Deutsche belastet genug“? Zweifellos. Wären wir im Fall eines israelischen Präventivschlags Zulieferer? Das hinge davon ab, ob die von uns gelieferten und weitgehend auch finanzierten Dolphin-U-Boote dabei zum Einsatz kämen, was Experten für wahrscheinlich halten. In diesem Fall hätten wir mit unseren Lieferungen diesen Präventivschlag überhaupt erst ermöglicht. Wäre ein derartiger Präventivschlag ein Verbrechen? Völkerrechtlich in jedem Fall.

Wichtiger noch als die völkerrechtliche Beurteilung wäre jedoch das weltweite Echo darauf. Im Fall eines atomaren Erstschlags Israels fiele dieses absolut verheerend aus. Israel würde weltweit die letzten noch verbliebenen Sympathien verlieren. Abgesehen von den schwerwiegenden militärischen Konsequenzen einer solchen militärischen Aktion gegen den Iran werden auch die weiteren Sekundärfolgen für Israel von zahlreichen Experten als derart katastrophal angesehen, dass ein atomarer Erstschlag als extrem unwahrscheinlich gilt. Aber auch ein nicht-atomarer Erstschlag Israels wäre völkerrechtswidrig. Angesichts der iranischen Drohungen gegen Israel würde eine nicht-atomare militärische Aktion Israels gegen die iranischen Atomanlagen jedoch in weiten Kreisen der westlichen Welt auf ein gewisses Verständnis stoßen. Ob man sie als „Verbrechen“ oder als legitime Inanspruchnahme des Rechts auf Selbstverteidigung ansehen würde, hinge von der mehr oder weniger israelfreundlichen oder israelfeindlichen Grundhaltung des Beurteilers ab. In seinem Gedicht geht Grass, wie aufgewiesen wurde, jedoch von einem atomaren Erstschlag aus und warnt somit vor einem sehr unwahrscheinlichen Fall – den er selbst jedoch als jederzeit mögliches und realisierbares Geschehen darstellt. Auch dies dient der Dämonisierung von Israel als Feindbild (vgl. Erläuterungen zum 1. Abschnitt).

Somit sind auch die Aussagen 8 und 9 nicht zutreffend – das Verbrechen eines atomaren Erstschlags ist keineswegs “voraussehbar”, sondern im Gegenteil extrem unwahrscheinlich. Dies entzieht der Ausweglosigkeit unserer Mitschuld schon aus rein logischen Gründen den Boden.

Je weiter die Analyse des Gedichts voranschreitet, desto mehr erscheint Grass als Agitator mit einer Agenda – übrigens zu meiner eigenen Überraschung.

Das Grass-Gedicht: Was zutrifft und was nicht (3)

Analyse des Gedichts “Was gesagt werden muss” von Günter Grass: 3. Abschnitt

(3) Jetzt aber sage ich, was gesagt werden muß, weil aus meinem Land – das von ureigenen Verbrechen, die ohne Vergleich sind, Mal um Mal eingeholt und zur Rede gestellt wird – ein weiteres U-Boot nach Israel geliefert werden soll (rein geschäftsmäßig, wenn auch mit flinker Lippe als Wiedergutmachung deklariert), dessen Spezialität darin besteht, allesvernichtende Sprengköpfe dorthin lenken zu können, wo die Existenz einer einzigen Atombombe unbewiesen ist, doch als Befürchtung von Beweiskraft sein will.

Dieser Grass’sche Bandwurmschachtelsatz enthält, wenn man ihn entschachtelt, folgende 6 Aussagen:

  1. Grass sagt jetzt, „was gesagt werden muss”, weil aus Deutschland (“meinem Land”) “ein weiteres U-Boot nach Israel geliefert werden soll”.
  2. Die U-Boot-Lieferung soll „rein geschäftsmäßig” erfolgen, “wenn auch mit flinker Lippe als Wiedergutmachung deklariert“.
  3. Deutschland wird von seinen „ureigenen Verbrechen (an den Juden), die ohne Vergleich sind, Mal um Mal eingeholt und zur Rede gestellt“.
  4. Die Spezialität des gelieferten U-Boots besteht darin, „allesvernichtende Sprengköpfe“ an Orte im Iran lenken zu können, an denen Atombomben vermutet werden.
  5. Dort ist aber „die Existenz (selbst) einer einzigen Atombombe unbewiesen“.
  6. Doch schon „die Befürchtung (will) von Beweiskraft sein“.

Angesichts der Zuspitzung des iranisch-israelischen Konflikts und der israelischen Drohungen, die iranischen Atomanlagen mit militärischen Mitteln vernichten zu wollen, kann man die bevorstehende Lieferung des 4. von insgesamt 6 vereinbarten Dolphin-U-Booten an Israel allerdings als Alarmsituation ansehen, die danach drängt, die Problematik dieses von Deutschland hochsubventionierten Verkaufs atomwaffentauglicher U-Boote an Israel warnend ins Blickfeld zu rücken. Der aus dem Bundeshaushalt  beigesteuerte Kostananteil für die ersten 5 Boote beträgt nach übereinstimmenden Informationen aus verschiedenen Quellen ca. 900 Mill. Euro.

Die nach meiner Kenntnis detaillierteste verfügbare Darstellung der Umstände der deutschen U-Boot-Lieferungen an Israel wurde von Otfried Nassauer vom Berlin Information-Center for Transatlantic Security (BITS) verfasst (Dezember 2011). Hier ein Ausschnitt:

“Seit fast zwei Jahrzehnten baut und liefert Deutschland U-Boote für Israel. In der ersten Hälfte der neunziger Jahre wurden Verträge über drei U-Boote der Dolphin-Klasse geschlossen, die 1999 und 2000 ausgeliefert wurden. Drei weitere Boote der moderneren Klasse Dolphin II oder Dolphin AIP wurden 2005 vereinbart; zwei wurden 2006 bestellt. Seit einigen Monaten kursieren Meldungen, dass Israel ein sechstes U-Boot der Dolphin-II-Klasse bestellen will. (Ist inzwischen erfolgt. MW) Die Bundesregierung hat im Haushaltsentwurf 2012 in den Einzelplan 60 (Allgemeine Finanzverwaltung) insgesamt 135 Millionen Euro eingestellt, mit denen in den kommenden Jahren „Verteidigungsgüter für Israel“ finanziert werden sollen. Der Bundestag hat dies bewilligt. Beschafft werden soll damit Boot Nummer sechs. Nun muss Israels Parlament die Mittel aus Israel bereitstellen, damit die israelische Regierung einen Vertrag mit der Industrie abschließen kann.

Israel kauft U-Boote in Deutschland, wenn und weil ihm ein erheblicher Preisnachlass gewährt wird. Anders formuliert: Wenn und weil der deutsche Steuerzahlers einen großen Teil der Anschaffungskosten trägt. So, wie bei den fünf Booten, die bislang bestellt wurden. Die Boote eins und zwei wurden vollständig aus dem deutschen Bundeshaushalt bezahlt. (Die Kosten betrugen ca. 550 Mill. Euro. MW) Boot Nummer drei gab es zum halben Preis. Bei den deutlich teureren Booten vier und fünf griff nach mehrjährigem Tauziehen eine andere Kostenteilung: Deutschland zahlt ein Drittel des Preises direkt und kaufte für ein weiteres Drittel (Rüstungs-) Güter in Israel. Israel zahlt schließlich das letzte Drittel. Beim sechsten Boot soll der Anteil des deutschen Steuerzahlers erneut etwa bei einem Drittel liegen.”

Die U-Boote können jeweils einen ganzen Monat lang kreuzen. Eines davon befindet sich ständig im Meer, um sofort zurückschlagen zu können, wenn Israel angegriffen wird.

Zurück zu Grass. Er beeilt sich, sogleich die deutschen Verbrechen gegenüber den Juden zu erwähnen und sie als solche zu qualifizieren, „die ohne Vergleich sind“. Das Schwergewicht seiner Bemerkung dazu liegt jedoch auf der Aussage, unser Land werde von diesen Verbrechen „Mal um Mal eingeholt und zur Rede gestellt“. Was will er damit an dieser Stelle sagen? So, wie Grass es formuliert, erhält diese Aussage eine deutlich negative Konnotation. Zumindest im Zusammenhang mit dem laufenden, „mit flinker Lippe als Wiedergutmachung“ deklarierten U-Boot-Geschäft mit Israel scheint er zu beklagen, dass Deutschland von seinen Verbrechen an den Juden „Mal um Mal eingeholt und zur Rede gestellt wird“. Er scheint damit andeuten zu wollen, dass dies immer wieder zu Situationen führen kann, in denen von Deutschland eine Büßerposition erwartet wird, und unser Land sich auf dieser Grundlage zu Handlungen bewegen lässt, die – aus anderen Perspektiven als dem Büßerblickwinkel betrachtet – problematisch sind.

Denn Deutschland liefert normalerweise aus gutem Grund keine Waffen in Krisengebiete. Bei Israel wird eine der wenigen Ausnahmen gemacht. Dahinter steht der Gedanke, dass Deutschland eine besondere Verantwortung für die sichere Existenz Israels zukommt, dass wir wenigstens jetzt zum Schutz Israels beitragen, nach dem von uns als Land oder Volk zu verantwortenden Holocaust. Erst jüngst erklärte Angela Merkel die Sicherung der Existenz Israels in einer Rede vor der Knesset zur deutschen Staatsräson. Mit diesem Argument wird auch die hohe staatliche Subventionierung der U-Boot-Lieferungen begründet, mit denen Israel in die Lage versetzt werden soll, nach einem Atomangriff auf das Land einen Zweitschlag vom Meer aus durchzuführen, was der Abschreckung potentieller Israel-Angreifer dienen soll und gewiss auch dient. Somit ist der Vorwurf von Grass, die U-Boot-Lieferung erfolge “rein geschäftsmäßig” und werde “mit flinker Lippe” als Wiedergutmachung nur deklariert (2. Aussage), unzutreffend. Hätte Grass sich mit der Geschichte der deutschen U-Boot-Lieferungen an Israel eingehender befasst, was man von ihm hätte erwarten können, wenn er ein derartiges Werk in die Welt setzt, so wäre ihm gewiss selbst aufgefallen, dass diese Aussage Unfug ist.

Die vierte Aussage von Grass – die deutschen U-Boote könnten dazu eingesetzt werden, einen Präventivschlag gegen die iranischen Atomanlagen auszuführen – scheint nach meinem bisherigen Kenntnisstand voll und ganz zuzutreffen, und zumindest für mich gilt, dass mir dieser Umstand bis zur Beschäftigung mit dem Gedicht von Grass nicht bekannt war.

Die fünfte Aussage, die Existenz iranischer Atombomben sei unbewiesen, ist ebenfalls richtig. Allerdings spricht sehr viel dafür, dass der Iran in naher Zukunft – die Expertenschätzungen reichen von ein paar Monaten bis zu ca. 3 Jahren  – über Atomwaffen aus eigener Produktion verfügen wird. Dass schon die entsprechende „Befürchtung von Beweiskraft sein will“, ist indessen wieder eine dieser Grass’schen Zuspitzungen, die einer nüchternen Überprüfung nicht standhalten.

Das Grass-Gedicht: Was zutrifft und was nicht (2)

Analyse des 2. Abschnitts des Gedichts “Was gesagt werden muss” von Günter Grass:

(2) Doch warum untersage ich mir, jenes andere Land beim Namen zu nennen, in dem seit Jahren – wenn auch geheimgehalten – ein wachsend nukleares Potential verfügbar, aber – weil keiner Prüfung zugänglich – außer Kontrolle ist? Das allgemeine Verschweigen dieses Tatbestandes, dem sich mein Schweigen untergeordnet hat, empfinde ich als belastende Lüge und Zwang, der Strafe in Aussicht stellt, sobald er mißachtet wird; das Verdikt “Antisemitismus” ist geläufig.

Diese zwei Sätze, im Gedicht auf zwei Strophen aufgeteilt, enthalten 8 Aussagen:

  1. In Israel („jenem anderen Land“) ist seit Jahren ein wachsendes nukleares Potential verfügbar.
  2. Dies wird geheimgehalten.
  3. Die betreffenden Atomwaffen sind keiner Prüfung zugänglich und daher außer Kontrolle.
  4. Der Autor fragt sich, warum er sich untersagt, Israel in diesem Punkt beim Namen zu nennen.
  5. Sein Schweigen hat sich einem allgemeinen Verschweigen des Tatbestandes der Aussagen 1-3 untergeordnet.
  6. Dieses allgemeine Verschweigen empfindet Grass als belastende Lüge und Zwang.
  7. Er empfindet, dass Strafe in Aussicht gestellt wird, sobald der Zwang zum Verschweigen der israelischen Nuklearwaffen missachtet wird.
  8. Er deutet an, das Verdikt „Antisemitismus“ sei die zu erwartende Strafe.

Es kann als gesichert gelten, dass Israel seit vielen Jahren Atomwaffen besitzt. Dies wird offiziell zwar weder von Israel noch zum Beispiel von Israels Hauptverbündeten, den USA, eingeräumt, ist aber geradezu der klassische Fall eines offenen Geheimnisses. Auch der ehemalige israelische Regierungschef Olmert bestätigte in einem Interview im Jahre 2006 indirekt die Existenz israelischer Nuklearwaffen. Von „halboffizieller“ Seite (z.B. von NGO’s), von Wissenschaftlern und in zahlreichen seriösen Publikationen wird darüber seit langem offen berichtet (vgl. Links zu weiteren Quellen unten).

Wenn Grass also ein “allgemeines Verschweigen” des israelischen Atomwaffenarsenals konstatiert und dies gar als belastende Lüge und Zwang empfindet, so ist das in dieser Form nicht zutreffend. Richtig ist allerdings: ein offenes Thematisieren israelischer Atomwaffen und der damit verbundenen Probleme durch offizielle Repräsentanten von mit Israel vebündeten Staaten würde als “politisch nicht korrekt“ gelten und unterbleibt daher praktisch durchgängig. Dieses Schweigegebot im Dienst der Loyalität zum Staat Israel und der entsprechenden “Political Correctness” mag in manchen Ländern, allemal in Deutschland, auch für weitere, nicht zur Gruppe der Politiker gehörende Personen des öffentlichen Lebens gelten, z.B. für Kulturschaffende. Somit ist es nicht ganz aus der Luft gegriffen, wenn Grass auch für sich selbst ein solches Schweigegebot empfunden hat.

Dass es das Verdikt „Antisemitismus“ ist, das bei einem Bruch dieses Schweigegebots droht, dürfte – wiederum in dieser generalisierten Form – weit übertrieben sein. (Dies ist meine persönliche Einschätzung, wobei ich nach der Lektüre des unten zitierten Aufsatzes von Antony Lerman einschränkend einräume, dass meine Annahme auf keinerlei empirischen Erkenntnissen beruht.)  Grass selbst wird jetzt zwar aufgrund seiner Veröffentlichung – zu Unrecht – Opfer eben dieses Vorwurfs. Sein Text enthält indessen erheblich mehr israelfeindliche Aussagen als nur ein besorgtes Aufzeigen der mit den israelischen Atomwaffen verbundenen Probleme. Das Verdikt „Antisemitismus“ droht möglicherweise dann, wenn man sich mit Kritik an Israel derart weit aus dem Fenster lehnt, wie Grass es getan hat. Dennoch ist dieser Vorwurf ihm gegenüber abwegig. Antisemitismus darf niemals allein aufgrund von Kritik am politischen Handeln des heutigen Staates Israel konstatiert werden, sondern muss immer durch davon unabhängige, zweifelsfrei antisemitische Handlungen oder Äußerungen nachgewiesen werden. Wird der Antisemitismus-Vorwurf inflationär oder unbegründet erhoben, richtet sich dies zurecht sogleich gegen diejenigen, die ihn aussprechen – “mit flinker Lippe” als bequemes Killerargument, wie wir dies jetzt im Fall Grass erleben müssen.

In einem Beitrag für openDemocracy zur Reaktion auf das Grass-Gedicht von israelischer und jüdischer Seite setzt sich Antony Lerman eingehend mit dem “Antisemitismus-Verdikt” im Grass’schen Sinne auseinander, also mit der Neigung, reflexartig und inflationär mit Antisemitismus-Vowürfen zu reagieren, beispielsweise bei Kritik am politischen Handeln des Staates Israel. Lerman übernimmt zunächst eine Antisemitismus-Definition von Brian Klug:

“At the heart of antisemitism is the negative stereotype of ‘the Jew’: sinister, cunning, parasitic, money-grubbing, mysteriously powerful, and so on. Antisemitism consists in projecting this figure onto individual Jews, Jewish groups and Jewish institutions.”

Dann fährt er fort:

” If we look at Israel as a “Jewish group” and search for Klug’s negative stereotype of “the Jew” projected onto Israel in Grass’s poem, we find no such thing. (…) The Grass controversy (…) is about far more than just facts, intelligent judgment and expertise. A juggernaut of demonization and accusation rolls into action (…), often before anyone has given full consideration to what has been said or taken place, suggesting a clear predisposition to bring prior assumptions to bear on the incident. (…)

Especially relevant for Europe are such assumptions as: because it was responsible for the Holocaust, Germany is never to be trusted; for Jews, Europe is a graveyard, a continent that, like Medea, repeatedly devours its Jewish children; anti-Zionism is merely Jew-hatred by another name. I would argue that this cluster of assumptions and beliefs is currently so widespread and influential, so appealing in its simplicity and facile coherence, that it plays a powerful role in shaping the response to such events as the Grass poem. Mere evidence that there may be a more complex, alternative story doesn’t stand a chance.”

Soweit die – für mich überraschende – Auffassung von Antony Lerman, ehemaliger Direktor des “Institute for Jewish Policy Research” und Gründungsherausgeber des “Antisemitism World Report”, der von 1992-1998 erschien (Blog von Antony Lerman).

Absolut richtig und in der Tat Anlass zur Sorge ist, dass die israelischen Atomwaffen einer Überprüfung durch Dritte – zum Beispiel durch die Internationale Atomenergie – Organisation nicht zugänglich und somit „außer Kontrolle“ sind. Israel ist dem Atomwaffen-Sperrvertrag nie beigetreten, im Unterschied zum Iran.

Lies den vollständigen Artikel »

Das Grass-Gedicht: Was zutrifft und was nicht (1)

Wie Stahl Konjunktur hat, hat Lyrik ihre Konjunktur.
Die Herstellungskosten sind gering.
Man nehme: ein Achtel gerechten Zorn,
zwei Achtel alltäglichen Ärger
und fünf Achtel, damit sie vorschmeckt, ohnmächtige Wut.

Günter Grass: “Irgendwas machen” (1967)
Auszug aus einem Spottgedicht von Grass
zu politischen Protestgedichten

Analyse des Gedichts “Was gesagt werden muss” von Günter Grass: 1. Abschnitt

(1) Warum schweige ich, verschweige zu lange, was offensichtlich ist und in Planspielen geübt wurde, an deren Ende wir als Überlebende allenfalls Fußnoten sind. Es ist das behauptete Recht auf den Erstschlag, der das von einem Maulhelden unterjochte und zum organisierten Jubel gelenkte iranische Volk auslöschen könnte, weil in dessen Machtbereich der Bau einer Atombombe vermutet wird.

Diese zwei Sätze enthalten die folgenden sechs Aussagen:

  1. Israel behauptet, ein Recht auf einen Erstschlag gegen den Iran zu haben, weil der Bau einer iranischen Atombombe vermutet wird.
  2. Dieser Erstschlag könnte das iranische Volk auslöschen. (Somit ist impliziert, dass Israel das Recht zu einem atomaren Erstschlag behauptet.)
  3. Die Behauptung Israels, ein Recht auf einen (atomaren) Erstschlag zu haben, ist offensichtlich; dieser wurde in Planspielen geübt.
  4. An deren Ende sind wir als Überlebende allenfalls Fußnoten.
  5. Das iranische Volk wird von einem Maulhelden unterjocht und zum organisierten Jubel gelenkt.
  6. Der Autor fragt sich, warum er zu all dem schweigt bzw. diese Sachverhalte zu lange verschwiegen hat.

Die erste Aussage ist nahezu täglich in der Presse zu lesen, wobei allerdings nicht vom Einsatz von Kernwaffen die Rede ist. Grass unterstellt Israel jedoch implizit, einen Erstschlag mit Atomwaffen zu planen, denn – wenn überhaupt – könnte das iranische Volk nur auf diese Weise ausgelöscht werden. Zudem ist der Begriff “Erstschlag” ausschließlich im Zusammenhang mit dem Adjektiv “atomar” gebräuchlich. Bei einem präventiven Angriff mit konventionellen Waffen würde man von einem Präventivschlag oder -krieg sprechen. Diese zweite Aussage, ein israelischer Erstschlag könnte das iranische Volk auslöschen, beruht allein auf einer Phantasie des Schriftstellers und hat keinerlei Realitätsgehalt. Die israelische Iran-Politik ist ausschließlich auf die Verhinderung bzw. Ausschaltung eines möglichen iranischen Atomwaffenpotentials gerichtet und nicht auf das Auslöschen der iranischen Bevölkerung. Diese Behauptung ist absurd. Selbst ein Erstschlag mit Atomwaffen würde sich gegen die iranischen Atomanlagen richten, und würde zwar zu grauenhaften Opferzahlen in der iranischen Bevölkerung führen, sie aber nicht auslöschen.

Was mag Grass bewogen haben, eine derart infame Unterstellung in seinen Text aufzunehmen? Vermutlich wollte er ein Gegengewicht schaffen zu den (angeblichen – s.u.) Drohungen aus dem iranischen Regime, Israel zu vernichten. Da die Grass’sche Behauptung jedoch jeder realen Grundlage entbehrt, ist sie in meinen Augen eine perfide Form von Desinformation und Agitation. Mit seiner Auslöschungsphantasie malt Grass den Teufel an die Wand, in der durchsichtigen Absicht, Israel als Feindbild aufzubauen und zu dämonisieren. Iranische Vernichtungsdrohungen gegen Israel erwähnt Grass in seinem gesamten Text übrigens nicht. (Vgl. hierzu jedoch die Debatte darüber, ob es derartige Drohungen überhaupt gibt – s. auch hier und hier, aber auch die betreffenden Äußerungen des religiösen Führers des Iran, Chamenei, zu Israel.)

Die vierte Aussage, wir (die Deutschen? die Europäer?) seien am Ende der Planspiele – diesen Bezug stellt der Text her – als Überlebende nur Fußnoten, passt zu der von Grass beabsichtigten Dramatisierung der Lage. Die israelische Auffassung, berechtigt zu sein, über eine militärische Zerstörung der iranischen Atomanlagen allein zu entscheiden, könnte uns indes tatsächlich zu Fußnoten degradieren – jedoch als Überlebende der durch einen israelischen Angriff ausgelösten kriegerischen Auseinandersetzungen, nicht der Planspiele.

Dass das iranische Volk „von einem Maulhelden“ (Staatspräsident Ahmadinedschad) „unterjocht“ und „zum organisierten Jubel“ gelenkt wird, ist gleich in mehrfacher Hinsicht unzutreffend. Das iranische Volk wird von einem Regime geführt und unterdrückt, das sich komplexe Herrschaftsstrukturen geschaffen hat, und die Position des Staatspräsidenten (Regierungschefs) ist innerhalb der Führung beileibe nicht die mächtigste. Davon unabhängig ist es eine die tatsächliche Situation völlig verzerrende, irreführende Bagatellisierung, einen aggressiven Judenhasser, fanatischen Antizionisten und Holocaust-Leugner wie Ahmadinedschad auf einen „Maulhelden“ zu reduzieren. Auch diese schönfärberische Charakterisierung ist reinste Demagogie.

Fazit: dieser erste Abschnitt des Gedichts mit der Unterstellung, Israel könnte mit einem atomaren Erstschlag die Auslöschung des iranischen Volkes betreiben oder zumindest billigend in Kauf nehmen, und mit der gleichzeitigen Verharmlosung des Bedrohungspotentials der iranischen Seite ist eine groteske, boshafte Verfälschung der tatsächlichen Verhältnisse im Interesse anti-israelischer Agitation.

*******

Lies den vollständigen Artikel »

Das Grass-Gedicht: Was wirklich gesagt wird

Die Debatte um das Grass-Gedicht ist vollkommen aus den Fugen geraten. Zahllose Kritiker, allen voran Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, erheben Vorwürfe, die jedes vernünftige Maß übersteigen. Als Leser steht man oft unter dem Eindruck, es ist nicht der Grass-Text, der kommentiert wird, sondern die durch das Gedicht angeregte ausschweifende Phantasie des Kommentators. Wie Graumann lassen viele Kritiker ihrem Ärger und Zorn über das provokante Werk des Nobelpreisträgers freien Lauf, ohne zu realisieren, wie sie damit einer nachträglichen Rechtfertigung Grass’scher Aussagen nur in die Hände spielen.

Für nachdenkliche Zeitgenossen sind solcherart Kritiken, die ihre pauschale Verurteilung des Gedichts und seines Autors häufig noch mit der Keule des Antisemitismus-Vorwurfs anreichern, eine Zumutung. Der Grass-Text hat immerhin eine intensive öffentliche Debatte über die Politik Israels angestoßen. Nach einer Umfrage der Financial Times Deutschland, an der sich bisher ca. 22.000 Leser beteiligten (Stand: 26.04.2012), halten 57 % der Befragten die Israel-Thesen von Günter Grass für richtig, 27 % für diskutabel, 7 % für irrsinnig und nur jeweils 4 % für gefährlich oder antisemitisch. Während also eine breite Mehrheit von 84 % der Leser die Thesen tendenziell positiv bewertet, lehnen nur 16 % sie rundheraus ab. Bei den in goßer Zahl veröffentlichten Kommentaren von Intellektuellen dürfte das Verhältnis umgekehrt sein.

Der Sache angemessen ist allein eine am realen Grass-Text mit seinen zahlreichen Thesen, Behauptungen und Argumenten und an den sonstigen Fakten orientierte differenzierte Interpretation und Beurteilung des Gedichts. Grundlage einer kritischen Analyse muss zunächst der Textgehalt sein – das, was in “Was gesagt werden muss” tatsächlich gesagt wird. Um dem näher zu kommen und die mühsam verschachtelte (Prosa-) Gedichtform des Literaturnobelpreisträgers lesbarer zu machen, wird der Text hier in einem ersten Schritt zu einer erläuternden und bewertenden Kommentierung zunächst in Prosaform wiedergegeben.

Zuvor einige Worte zu meiner eigenen Beziehung und Einstellung zu Israel. Ich habe das Land zweimal für mehrere Wochen bereist; Anfang der 1970er Jahre war ich als junger Student 6 Wochen lang mitarbeitender Gast in einem Kibbuz in der Nähe von Haifa und habe dort Apfelsinen gepflückt, Bananen gepflanzt, Hühner geimpft und im großen Speisesaal sowie in der Gemeinschaftsküche des Kibbuz Küchendienst geleistet. Als junger Deutscher war man dort ebenso willkommen wie die anderen Gäste aus aller Welt. An meine damaligen Erfahrungen denke ich ausgesprochen gern zurück. Ethnozentristisches Gedankengut ist mir in jeglicher Form zuwider.

Israels Rolle im Nahostkonflikt in den letzten ca. 15 Jahren sehe ich indessen ausgesprochen kritisch. Unter der Führung von Jiztchak Rabin und Jassir Arafat war es Anfang der 1990er Jahre zu einem echten Annäherungs- und Friedensprozess im Nahen Osten gekommen, mit dem ehrlichen Ziel einer friedlichen Koexistenz von Israelis und Palästinensern in jeweils einem eigenen Staat (vgl. Oslo-Friedensprozess). Seit der Ermordung Rabins im Jahr 1995 und der Wahl Benjamin Netanjahus zum israelischen Ministerpräsidenten im Jahr darauf ist dieser Prozess weitgehend zum Erliegen gekommen. Der Geist ehrlicher Friedfertigkeit wurde auf israelischer Seite durch die konfliktschürende Logik einer Politik der Unnachgiebigkeit und Härte ersetzt. Es fehlt an der Bereitschaft zu wesentlichen Zugeständnissen hinsichtlich der Gebietsaufteilung, und die dreiste Siedlungspolitik der Likud-orientierten Regierungen im Westjordanland ist eine einzige Katastrophe. Mit der palästinensischen Hamas-Bewegung verstrickte man sich in einen hochaggressiven „Auge um Auge, Zahn um Zahn – Konflikt“, der in Verbindung mit dem knallharten Auftreten der waffenstarrenden israelischen Sicherheitskräfte im Westjordanland bei den Palästinensern und in der ganzen arabischen Welt Hass auf Israel schürt.

Hier nun das Israel-Gedicht von Günter Grass in Prosaform.  Gedichttypische Satzbauformen wurden an einigen Stellen um der besseren Verständlichkeit willen einem Prosatext angepasst, ohne jedoch den propositionalen Aussagegehalt zu verändern. Den gesamten Text habe ich unter inhaltlichen Gesichtspunkten in 5 Abschnitte unterteilt, die in weiteren Blogbeiträgen auf ihren Wahrheitsgehalt hin geprüft und auf dieser Grundlage kommentiert werden. Durch Anklicken der Nummer des jeweiligen Abschnitts gelangt man zu den zugehörigen Erläuterungen und Kommentaren.

Was gesagt werden muss

(1) Warum schweige ich, verschweige zu lange, was offensichtlich ist und in Planspielen geübt wurde, an deren Ende wir als Überlebende allenfalls Fußnoten sind. Es ist das behauptete Recht auf den Erstschlag, der das von einem Maulhelden unterjochte und zum organisierten Jubel gelenkte iranische Volk auslöschen könnte, weil in dessen Machtbereich der Bau einer Atombombe vermutet wird.

(2) Doch warum untersage ich mir, jenes andere Land beim Namen zu nennen, in dem seit Jahren – wenn auch geheimgehalten – ein wachsend nukleares Potential verfügbar, aber – weil keiner Prüfung zugänglich – außer Kontrolle  ist? Das allgemeine Verschweigen dieses Tatbestandes, dem sich mein Schweigen untergeordnet hat, empfinde ich als belastende Lüge und Zwang, der Strafe in Aussicht stellt, sobald er mißachtet wird; das Verdikt “Antisemitismus” ist geläufig.

(3) Jetzt aber sage ich, was gesagt werden muß, weil aus meinem Land – das von ureigenen Verbrechen, die ohne Vergleich sind, Mal um Mal eingeholt und zur Rede gestellt wird – ein weiteres U-Boot nach Israel geliefert werden soll (wiederum und rein geschäftsmäßig, wenn auch mit flinker Lippe als Wiedergutmachung deklariert), dessen Spezialität darin besteht, allesvernichtende Sprengköpfe dorthin lenken zu können, wo die Existenz einer einzigen Atombombe unbewiesen ist, doch als Befürchtung von Beweiskraft sein will.

(4) Warum aber schwieg ich bislang? Weil ich meinte, meine Herkunft, die von nie zu tilgendem Makel behaftet ist, verbiete, diese Tatsache als ausgesprochene Wahrheit dem Land Israel, dem ich verbunden bin und bleiben will, zuzumuten. Warum sage ich jetzt erst, gealtert und mit letzter Tinte: Die Atommacht Israel gefährdet den ohnehin brüchigen Weltfrieden? Weil gesagt werden muß, was schon morgen zu spät sein könnte; auch weil wir – als Deutsche belastet genug – Zulieferer eines Verbrechens werden könnten, das voraussehbar ist, weshalb unsere Mitschuld durch keine der üblichen Ausreden zu tilgen wäre.

(5) Und zugegeben: ich schweige nicht mehr, weil ich der Heuchelei des Westens überdrüssig bin; zudem ist zu hoffen, es mögen sich viele vom Schweigen befreien, den Verursacher der erkennbaren Gefahr zum Verzicht auf Gewalt auffordern und gleichfalls darauf bestehen, daß eine unbehinderte und permanente Kontrolle des israelischen atomaren Potentials und der iranischen Atomanlagen durch eine internationale Instanz von den Regierungen beider Länder zugelassen wird. Nur so ist allen, den Israelis und Palästinensern, mehr noch, allen Menschen, die in dieser vom Wahn okkupierten Region dicht bei dicht verfeindet leben, und letztlich auch uns, zu helfen.

Siehe auch:

Islamischer Think Tank kommentiert Toulouser Terrormorde

Ich hatte vor einem Jahr auf die in Großbritannien ansässige Quilliam Foundation hingewiesen, einen islamischen Think Tank, der gegen Extremismus und Islamismus gerichtet ist.

Quilliam is the world’s first counter-extremism think tank set up to address the unique challenges of citizenship, identity, and belonging in a globalised world. Quilliam stands for religious freedom, equality, human rights and democracy.

Hier die heutige Pressemitteilung der Quilliam Foundation zu den Terrormorden in Toulouse:

Allegedly Al-Qaeda’s First Successful ‘Homegrown’ Attack in France
21 March 2012

“The shootings in France of young Jewish schoolchildren and French Muslim soldiers have caused much outrage and will focus attention on al-Qaeda’s strategy and influence in France in particular, and in Europe in general. 
 
We at Quilliam are concerned about the impact of these attacks on the social, political and cultural landscape in Europe, and on relations between different political and religious groups in society.

Ghaffar Hussain, Head of Outreach and Training at Quilliam, says:

‘These attacks have the potential to disrupt national cohesion and inter-faith relations in France at a time when anti-immigrant and anti-Muslim sentiment is growing in Europe. It is in al-Qaeda’s interest to harm community relations, but we expect politicians and Muslim leaders in France to show true leadership and help the country pull through this crisis’. 

Key Points:

-          France, despite having the largest Muslim population in Europe, has not traditionally been viewed as a hotbed of Jihadist recruitment and activity. Thus far France has escaped the levels of ‘homegrown’ Islamist terrorism seen in the UK or Germany. This attack could alter that perception and focus the spotlight on Islamist extremist trends in French society.
 
-          The suspect, 24 year old Mohammad Merah, is claimed to have received training in Afghanistan; he was apparently arrested there and broke out of a Kandahar prison along with other Taliban fighters. This highlights the importance of the Afghanistan campaign and its impact on Europe. It also illustrates again the limitations of the military approach in ending the drawn out conflict in Afghanistan.

Although this may be the first successful ‘homegrown’ terrorist attack in France linked to al-Qaeda, carried out by a French national born and raised in France, we must not forget that France has been targetted by terrorists many times on its home soil. The vigilance of the French security services has so far kept such major attacks at bay.
 
This incident is in line with the latest al-Qaeda tactics to encourage lone wolf attacks, much harder to detect and prevent. AQAP has been encouraging such tactics for a while, as did the now deceased Awlaki.

Noman Benotman, Senior Analyst Strategic Communications at Quilliam, says:

Al Qaeda has been designing its attacks to specifically affect electoral processes, and their timings are crucial. It is therefore of no surprise that this attack has been planned during a period of intense election campaigning in France.’
 
These shootings also serve to emphasise important social fault lines that are apparent in any given society. As the far-right terrorist Breivik attempted earlier, al-Qaeda has sought to destabilise these fault lines in Europe for their own gain. 
 
All governments, no matter how stable or peaceful, must consider their strategy for comprehensively addressing these fault lines in the long term. This needs to be addressed not just from a hard end counter-terrorism approach, but also by looking at citizenship, identity and integration issues related to Muslim and non-Muslim extremism, which is prevalent and rising throughout Europe.”

Die braven Medien und der böse Wulff

Ein Leserkommentar zu meinem Blogartikel “Zapfenstreich, Mob und Zivilgesellschaft” hat mich veranlasst, das Thema noch einmal aufzugreifen. Hier meine Antwort an den Verfasser des Kommentars.

Sie vertreten offenbar allen Ernstes die Auffassung, Christian Wulff solle in der gegebenen Situation auf seinen ihm rechtlich zustehenden und mit dem dafür vorgesehenen Verfahren zuerkannten “Ehrensold” verzichten. Ihre Überzeugung begründen Sie mit zwei Argumenten: zum einen habe Wulff in früheren Zeiten selbst eine Absenkung der Ruhestandsbezüge für ausgeschiedene Bundespräsidenten gefordert, und nun, wo es ihn selbst betrifft, nehme er diese gleichwohl dankend an – immer so, wie es gerade opportun ist. Zum anderen habe der zurückgetretene Bundespräsident sich gravierende Verfehlungen zuschulden kommen lassen („die Bürger an der Nase herumgeführt“, „ein unwürdiges Spiel getrieben“, „nur scheibchenweise zugegeben, was sich nicht mehr leugnen ließ“), und als Buße sei es nur angemessen, wenn er auf seine Ruhestandsbezüge verzichte. Ein “Absahner” sei Wulff, hörte ich neulich in meinem Freundeskreis, und gegen so einen könne man gar nicht genug protestieren.

Was Ihr erstes Argument betrifft, so vergessen Sie, dass er seinerzeit – damals noch niedersächsischer Ministerpräsident – nicht vorschlug, eine Senkung des präsidialen „Ehrensolds“ solle auch rückwirkend gelten (was rechtlich gar nicht möglich wäre), oder alternativ sollten der amtierende Präsident und seine Vorgänger auf überhöht erscheinende Beträge von sich aus verzichten. Vielmehr sprach Wulff sich für eine Gesetzesänderung für zukünftige Fälle aus, und ich wette, zu diesem vernünftigen Vorschlag steht er auch noch heute. Eine solche Änderung der Rechtsgrundlage der Ruhestandsbezüge gibt es aber derzeit (noch) nicht. In dieser Situation ist ein freiwilliger Verzicht zugunsten der Staatskasse völlig weltfremd und im Übrigen rechtlich vermutlich gar nicht vorgesehen. Vielleicht könnte Christian Wulff Teile seiner Ruhebezüge wohltätigen Zwecken zukommen lassen oder in eine Stiftung einbringen – warten Sie doch mal ab, womöglich geschieht dies irgendwann. Aber: Allein er hat zu entscheiden, was er mit seinem Geld macht, uns geht das nicht im Mindesten etwas an. Wir fordern ja auch von den mit monatlichen Vorstandsgehältern in Höhe von sieben- bis achtunderttausend Euro und mehr ausgestatteten DAX-Vorständen nicht, sie sollten einen Teil dieses nun wirklich übertriebenen Salärs zurückgeben oder für wohltätige Zwecke spenden. Allenfalls setzen wir uns dafür ein, dass derartige Gehaltsstrukturen in Zukunft geändert werden.

Zu Ihrem zweiten Argument: Wir alle kennen die Geschehnisse nicht aus eigenem Erleben, sondern konnten uns unsere Meinung nur aufgrund der Medienberichterstattung bilden. Wissen Sie denn sicher, dass stets die umfassende Wahrheit ermittelt und berichtet wurde, und dass sämtliche Umstände berücksichtigt wurden, einschließlich der entlastenden Aspekte? Wurden Wulffs mögliche Verfehlungen z.B. denen anderer Politiker – Stichwort Wowereit – gegenübergestellt, und wurde dabei auch wirklich nicht mit zweierlei Maß gemessen? Haben Sie angesichts des Medien-Hypes der vergangenen Monate gar keine Zweifel, ob die chronisch skandallüsterne Presse gegenüber Christian Wulff zu einem Urteil gekommem ist, das man als gerecht und ausgewogen bezeichnen kann, und das den uralten Grundsatz “in dubio pro reo” angemessen berücksichtigt?

Lassen wir den hochproblematischen Aspekt der Boulevardisierung der Berichterstattung, des “Schimpf-und Schande-Journalismus” einmal beiseite, so bleibt jedenfalls ein Faktum: Ihre Auffassung wird zwar von der Mehrheit der Bevölkerung geteilt, aber keineswegs von der gesamten Bevölkerung. Meines Wissens etwa 10 – 20 Prozent der Bürger halten Wulffs Verfehlungen, wenn sie überhaupt welche erkennen, eher für Kleinigkeiten, die einen Rücktritt nicht gerechtfertigt hätten.

Ihre Forderung an den Ex-Bundespräsidenten macht indessen nur dann Sinn, wenn Sie davon ausgehen, Christian Wulff würde Ihre Bewertung seines Verhaltens teilen und Ihre Schuldzuweisung im Grunde akzeptieren. Andernfalls würde er sich mit einem Pensionsverzichts der Mehrheitsmeinung schlicht unterwerfen, entgegen seiner eigenen Überzeugung – und das würden vermutlich selbst Sie nicht verlangen.

Nach allem, was wir wissen, teilt er aber Ihre Sichtweise nicht. Wie die Bevölkerungsminderheit ist er vermutlich der Auffassung, es handele sich bei den Vorwürfen entweder um Missverständnisse oder um Petitessen, die nur mittels einer populistischen, skandalisierenden Medienberichterstattung hochgekocht wurden. Und Sie erwarten von ihm gleichwohl, er solle auf seine Ruhebezüge als Bundespräsident verzichten und entgegen seiner eigenen Überzeugung der mehrheitlichen Volksmeinung folgen? Weshalb nicht der Auffassung der Minderheit – das sind schließlich auch Millionen Bundesbürger?

Selbstverständlich würde ein Pensionsverzicht als Ausdruck eines schlechten Gewissens und Eingeständnis einer Schuld ausgelegt werden. Selbst wenn Christian Wulff wegen der einen oder anderen seiner früheren Handlungen so etwas wie Schuldgefühle empfinden sollte, würde ihm jeder halbwegs vernünftige Anwalt von deren Bekenntnis während eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens entschieden abraten – und unser Rechtssystem erwartet ausdrücklich nicht, dass ein Verdächtigter oder Beschuldigter sich selbst belastet. Im Übrigen ist bekannt, dass Wulff für einige Jahre, bis seine Pensionsansprüche aus seiner Abgeordnetentätigkeit und aus seinem Ministerpräsidentenamt fällig werden, bei einem Ausfall des „Ehrensolds“ praktisch keine Einkünfte hätte.

Nein, das Problem liegt meiner festen Überzeugung nach bei denjenigen, die so denken wie Sie. Die sich berechtigt fühlen, ihre eigene Weltauffassung den Mitmenschen auf’s Auge zu drücken. Die Minderheitsmeinung soll gefälligst dem Urteil der Mehrheit folgen, und Christian Wulff allemal. Wenn nicht, wird’s ungemütlich. Zuerst wird der Ex-Präsident mit Spott und Häme überzogen und zur Unperson erklärt, über die man sich – so die Standardvokabel – nur noch fremdschämen kann. Sodann bläst ihm das Volk zur Abschiedsfeier den Marsch mit lärmenden Tröten.

Dies alles gehört zu den bedauerlichen Folgen der monatelangen populistischen Skandalberichterstattung, mit der die Medien bereitliegende Klischees aus dem weiten Feld der Politikverdrossenheit bedienten und anheizten. Große Teile des emotionalisierten Publikums sind unter diesen Bedingungen nur allzu geneigt, den Berichten und Kommentaren kritiklos Glauben zu schenken. Eine differenzierte, ausgewogene Urteilsbildung findet unter Empörungsumständen nicht statt, es entsteht vielmehr ein Feindbild.

Massenmedien tendieren dazu, aus den Menschen eine Masse zu machen, was deren Meinungsbildung betrifft. Massenmedien erzeugen Massenmeinungen, indem sie das von ihnen propagierte Weltverständnis in die Köpfe der Mehrheit bringen und das Denken der einzelnen Individuen auf diese Weise tendenziell gleichschalten. Der Masse zugehörig gibt der Mensch allzu leicht seinen individuellen Geist auf und wird im Denken und Handeln unkritisch, undifferenziert, irrational, ja manchmal primitiv. Sie wissen, dass ich noch untertreibe, hinsichtlich des Verrohungspotentials.

Zapfenstreich, Mob und Zivilgesellschaft

Man kann darüber streiten, ob ein militärisches Traditionszeremoniell wie der Große Zapfenstreich heute noch dazu taugt, einem aus dem Amt scheidenden Repräsentanten unseres Staates zum Abschied die Ehre zu erweisen. Ich finde nicht. Die Ämter des Bundeskanzlers und des Bundespräsidenten sind zentrale Bestandteile unserer modernen parlamentarischen Demokratie.  Möchte man deren Amtsträger anlässlich ihrer Verabschiedung noch einmal besonders ehren, so ist eine aus der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts stammende Militärzeremonie dazu denkbar ungeeignet. Stattdessen sollte eine Form gefunden werden, die unserer heutigen  Bürger- und Zivilgesellschaft angemessen ist. Eine mehr oder weniger festliche Geselligkeit – ein Empfang mit einigen Dankesreden, vielleicht ein Festessen, ein Ball oder ein Gartenfest – das wären weitaus demokratie- und zeitgemäßere Formen einer Verabschiedung. Denkbar wäre auch ein wissenschaftliches Symposion zu einem Thema, das dem Scheidenden besonders am Herzen liegt. Der Abschied eines Verteidigungsministers als Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist möglicherweise anders zu beurteilen.

Gestern jedoch war nicht das wesentliche Problem, was im Garten des Schlosses Bellevue feierlich zelebriert wurde, sondern das, was draußen geschah. Da lärmte, aufgewiegelt durch einen Tsunami von Skandaljournalismus, der unser Land drei Monate lang überflutete, der moderne Mob.

Ich verwende diesen Begriff ganz bewusst, denn er trifft den Nagel auf den Kopf. Wikipedia definiert „Mob“ als „aufgewiegelte Volksmenge“, als „eine (…) Gruppe von Personen, die (…) ohne erkennbare Führung zusammen agiert“, mit „kurzfristigen Zielen“, sich „spontan und unvermittelt zu militanten Protesten“ zusammenfindend. Der Mob veranstalte Tumult und Aufruhr, aber er analysiere und diskutiere nicht. Als Beispiele werden eine „anfeuernde Ansammlung um eine Schlägerei auf dem Schulhof“ oder „Zulauf zu öffentlichen Hinrichtungen“ genannt. Das „Digitale Wörterbuch der deutschen Sprache (DWDS)“ weist darauf hin, der Ausdruck Mob für eine „aufgeputschte, randalierende Menschenmenge“ gehe auf lat. mōbilis ‘beweglich’ zurück, die mōbile vulgus sei ‘die schwankende, wankelmütige Volksmasse’ gewesen. Und das „Free Dictionary“ definiert zugespitzt: „eine wütende Menschenmenge, die meist Gewalt ausübt“.

Sind Dutzende Vuvuzelas, die lautstark und nachhaltig ein feierliches Zeremoniell stören, eine Form von Gewalt? Selbstverständlich.

Rechtsstaat und Unschuldsvermutung

Zu unserer Demokratie gehört das Gebot der Rechtsstaatlichkeit. Recht und Gesetz haben das staatliche Handeln zu bestimmen, begrenzen die Freiheiten der Bürger und sollen diese vor Willkür und Übergriffen schützen. Das gilt für alle, für Demonstranten ebenso wie für Bundespräsidenten. In der Sphäre von Recht und Gesetz sind wir alle gleich. Deshalb dürfen Demonstranten demonstrieren und „Amtsträger für die Dienstausübung keinen Vorteil fordern, sich versprechen lassen oder annehmen“ (§ 331 StGB).

Es gilt aber auch:

„Jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, ist solange als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren, in dem alle für seine Verteidigung nötigen Voraussetzungen gewährleistet waren, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.“

In dieser Form ist das Verbot der Vorverurteilung bzw. die sogenannte Unschuldsvermutung seit 1948 in der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte” der Vereinten Nationen (Art. 11 Abs. 1) verankert.

Noch während der gesamten Dauer eines Strafverfahrens ist jeder Verdächtigte oder Beschuldigte als unschuldig zu behandeln. Falls es zu einer Verurteilung kommt, endet die Unschuldsvermutung erst mit deren Rechtskraft. Zudem hat nicht der Beschuldigte seine Unschuld, sondern die Strafverfolgungsbehörde seine Schuld zu beweisen. Das sind wohlerwogene Prinzipien unseres Rechtssystems, die vor ungerechtfertigter Verfolgung, falscher Verdächtigung, Verleumdung oder übler Nachrede – allesamt Straftatbestände – schützen sollen.

Der Mob sieht dies von Grund auf anders. Der hält sich mit derlei Feinheiten nicht auf, sondern hat – in seiner Empörungsbereitschaft von den Skandalisierungsmedien hinreichend angestachelt, darauf komme ich noch – sein Schuldurteil längst gefällt. Weder berücksichtigt er die genauen Umstände des Verhaltens des Verdächtigten noch dessen Motive. An entlastenden Gesichtspunkten ist er erst gar nicht interessiert. In der Hingabe an seine Gefühlswallungen ist ihm das Prinzip der Verhältnismäßigkeit völlig abhanden gekommen. Entrüstung, Häme und Schadenfreude erfüllen die medienseitig aufgewiegelten Wutbürger und führen zu einer hochgradigen Trübung ihres Erkenntnis- und Urteilsvermögens. Das gilt für die justitiablen Aspekte der Angelegenheit ebenso wie für die nicht-justitiablen, in der Sphäre von Stilfragen angesiedelten.

Die äußerste Zuspitzung des gewaltbereiten Volkszorns, den Lynchmob, kennen wir bekanntlich nicht nur aus dem Mittelalter und dem Wilden Westen, sondern erleben ihn in zahlreichen Regionen unserer Welt bis in die heutige Zeit.

Daher war es eine der großen Errungenschaften unserer europäischen Zivilisation, unabhängige Justizorgane einzuführen und sie in ihrem Vorgehen zu Unvoreingenommenheit und nüchterner, differenzierter Sachlichkeit zu verpflichten. Die Rechtsprechung sollte neutral und unparteilich vonstatten gehen und der Beschuldigte die Chance auf eine ausgewogene, faire Beurteilung erhalten. Wie fragil und störanfällig diese Prinzipien im realen Justizalltag sind, wissen wir alle.

Seit den Zeiten des alten Roms, als das Römische Recht als Grundlage unseres heutigen Rechtssystems entwickelt wurde, trägt die Justitia eine Augenbinde als Symbol für Unparteilichkeit, für das Richten ohne Ansehen der Person, und in der Hand eine Waage, die das sorgfältige Abwägen des Für und Wider bei der Urteilsfindung symbolisieren soll. Der Waagbalken steht übrigens oft schräg, als Ausdruck für den Grundsatz „In dubio pro reo“ (Im Zweifel für den Angeklagten).

Übrigens, man glaubt es kaum: Auch die Presse hat offiziell erklärt, sie wolle sich an Vorverurteilungen nicht beteiligen. Ziffer 13 des Pressekodex lautet:

“Die Berichterstattung über Ermittlungsverfahren, Strafverfahren und sonstige förmliche Verfahren muss frei von Vorurteilen erfolgen. Der Grundsatz der Unschuldsvermutung gilt auch für die Presse.

Soweit unsere teilweise Jahrhunderte alten kulturellen Errungenschaften. Gestern haben sie versagt. Eine offizielle Verabschiedung eines Bundespräsidenten, mit welchem Zeremoniell auch immer, und mag man von dem Mann halten, was man will, durch massiven Einsatz lärmender Tröten nachhaltig zu stören, zeigt nicht nur eine überaus verrohte Intoleranz, Mitleidlosigkeit und menschliche Kälte, es ist auch eine Form von Gewalt.

(Fortsetzung: Warum die fatale populistische Skandalisierungstendenz unserer Medien das eigentliche Problem ist.)

Griechenland-Desaster: Operation gelungen, Patient siecht dahin

Die Griechenland-”Rettung” erweist sich immer mehr als ein systematisch falsch angelegtes Projekt mit eingebauter Logik des Misslingens. Die Herren des Euro mit der Dame an der Spitze sorgen zwar erneut für eine Verschiebung der Bankrotterklärung und verschaffen so den eigenen Banken zunächst Luft, ihre Maßnahmen richten die griechische Wirtschaft indes vollends zugrunde. Nicht zu reden von den inhumanen Verhältnissen, die weiten Teilen der Bevölkerung aufgebürdet werden – dem Teil, der das Desaster nicht angerichtet hat. Die “griechische Elite” kauft derweil in großem Stil Londoner Luxusimmobilien. 

Den Ernst der Lage beleuchtet schlaglichtartig die Presseschau des Handelsblatt-Newsletters “Finance Today” vom 28. und 29. Februar 2012 (Ausschnitte):

Griechisches Fass ohne Boden

“Bei der Entscheidung des Bundestags über neue Hilfen für Griechenland ging es um viel mehr als eine Finanzspritze: Der Forderungskatalog greift tief in Hellas’ Staat und Wirtschaft ein – überall legt die Troika Hand an”, analysiert das » Handelsblatt. “Das griechische Fass hat nun mal keinen Boden, kommentiert die » Welt. Es sei unschwer zu erkennen, dass auch das zweite Hilfspaket den Griechen nicht helfen wird. Die Gründe dafür sollte man endlich offen benennen. “Befreit die Griechen vom Euro” meint sogar die » Wirtschaftswoche. Die gesamte Rettungspaket-Diskussion findet nun auch umfassend im Boulevard-Blatt » Bild statt: “Experten über Griechen-Irrsinn – Europa droht der Untergang”, titelt die Zeitung nach einer Umfrage unter Ökonomen. Das sieht der Schweizer Ökonom Thomas Straubhaar ähnlich und sagt im Interview mit der » Handelszeitung “Griechenland müsste ein Protektorat werden”.

Problemfall Anleihen

Die US-Ratingagentur Standard & Poor’s hat ihre Ankündigung in die Tat umgesetzt und Griechenland mit Bekanntgabe des Schuldenschnittangebots auf teilweise zahlungsunfähig gestuft. Die Situation kann sich nach Angaben von S&P jedoch dann wieder entspannen, wenn genügend Anleihebesitzer ihre Wertpapiere wie vorgeschlagen umtauschen. » (Handelsblatt) “Aber die Griechenland-Tragödie hat Konsequenzen für den ganzen Anleihemarkt. Das Problem ist die Ungleichbehandlung von privaten und öffentlichen Gläubigern”, analysiert die » Wirtschaftswoche. Denn private Gläubiger verlieren drei Viertel und bekommen nichts. “Welcher Investor sollte auch Portugal die Stange halten, wenn er damit rechnen muss, dass nachträglich alle Verträge zur Disposition stehen?”, fragt das Magazin. 

Unpatriotische Eliten

Laut » Spiegel berichten große britische Maklerhäuser, dass Griechen und Italiener fast elf Prozent aller in London auf den Markt gekommenen hochwertigen Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen gekauft haben. “Die griechischen Eliten verhalten sich unpatriotisch”, sagt BDI-Chef Keitel. » (Zeit)

Billiges EZB-Geld

Die Sorge vor einer Kreditklemme in der Euro-Zone lässt nach: Die Kreditvergabe der Banken an Unternehmen ist im Januar nur leicht zurückgegangen. Die EZB will nachlegen und den Banken erneut Geld für drei Jahre leihen. » (Handelsblatt) “Die Banken jubeln über die Milliardenkredite der EZB. Mit dem billigen Geld sorgen einige bereits für einen Zusammenbruch des Euro vor”, kommentiert die » Welt. In einem weiteren Kommentar prangert die » Welt die Milliarden-Kredite an südeuropäische Banken an: “Die EZB verschachert Deutschlands Bonität”.

Kampf gegen Risiko-Bilanz

Hans-Werner Sinn , Chef des Ifo-Instituts, entdeckte vor gut einem Jahr ein gigantisches Risiko in der Bilanz der Deutschen Bundesbank. Seitdem kämpft der Ökonom dafür, das Thema ins öffentliche Bewusstsein zu bringen, wie der » Spiegel ausführlich beschreibt. “Wenn der Euro zerbrechen sollte, haben wir eine Forderung von fast 500 Milliarden Euro an ein System, das es dann nicht mehr gibt”, sagt Sinn.

Aus Finance Today vom 29.02.2012

Folgen der Zahlungsunfähigkeit

Standard & Poor’s hat Griechenland für teilweise zahlungsunfähig erklärt. Dadurch akzeptiert die Europäische Zentralbank nun vorerst keine Staatsanleihen aus Athen mehr als Sicherheit. Aus diesem Grund hat die EZB entschieden, dass sich die betroffenen Geldhäuser bei Liquiditätsengpässen mit Notkrediten ihrer nationalen Notenbanken eindecken sollen. » (Spiegel » NZZ) Unterdessen hat nach Informationen des » Wall Street Journals ein bislang unbekannter Marktteilnehmer bei der Internationalen Swaps und Derivate Vereinigung angefragt, ob nun die Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps) für die Staatsanleihen in Anspruch genommen werden können. Das könnte das Finanzsystem erschüttern, schreibt die » New York Times.

Billiges Geld

Die EZB bietet den Banken heute wieder Geld zu Billigkonditionen. Damit kann nach Meinung der Ratingagentur Fitch der Zusammenbruch schwächelnder Banken nur hinausgezögert werden. » (FTD) Die britische » Financial Times zeigt eine Grafik, wieviel EZB-Geld in den einzelnen Ländern bislang genommen wurde. Weitere Links: » CNN » Wall Street Journal

Aufbaukommissar, übernehmen Sie!

Jean-Claude Juncker, Euro-Gruppenchef, will in Brüssel einen neuen Zuständigen für die griechische Wirtschaft einsetzen. Der sogenannte Aufbaukommissar soll alle Kompetenzen der EU-Kommission für das krisengebeutelte Land bündeln, um einen “Sparkommissar” handele es sich nicht. » (Handelsblatt » Spiegel » Welt) “Denn aus eigener Kraft schafft es Griechenland nicht”, beschreibt das » Handelsblatt die ökonomische Situation des Landes. Das Krisenland habe die Wirtschaftsstruktur eines Schwellenlandes. Nur die Fischerei, Landwirtschaft und die Tabakbranche seien wettbewerbsfähig

Werden dreieinhalb Billionen Euro Staatsschulden der europäischen Südländer vergemeinschaftet ?

Eine umfassende, tiefgehende und äußerst erhellende Analyse der Wirtschafts- und Währungssituation im Euroraum hat Prof. Hans-Werner Sinn in einem ausführlichen Gespräch mit der FAZ vorgetragen – erschienen in der FAZ vom 18.02.2012 unter der treffenden Überschrift “Wir sitzen in der Falle”.

Für den Ökonomen Hans-Werner Sinn ist der Zug in Richtung Transferunion abgefahren. ‘Die Rettungsschirme werden in Kürze verbraucht sein’, sagt er im Gespräch mit der F.A.Z. Im Endeffekt würden dreieinhalb Billionen Euro Staatsschulden der Südländer vergemeinschaftet.”

Neben der Lage der südeuropäischen Problemstaaten werden insbesondere die enormen Risiken beleuchtet und in ihren Ursachen, Zusammenhängen und Auswirkungen erläutert, die sich bei den europäischen Notenbanken angehäuft haben. Prof. Sinns Beschreibung des komplexen Problemgefüges zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass er mit schonungsloser Offenheit auch diejenigen Sachverhalte aus dem Innenleben des europäischen Notenbanksystems darlegt, von denen der interessierte Laie normalerweise nichts erfährt; und dass er die hohen dreistelligen oder gar vierstelligen Milliardenbeträge nennt, die auf dem Spiele stehen, bzw. genauer: bereits mehr oder weniger verloren sind.

Ob die Lage tatsächlich in derart aussichtsloser Weise verfahren ist, wie Sinn meint, kann ich nicht beurteilen. Sollte er jedoch richtig liegen mit seiner Analyse, dann säßen wir alle tatsächlich in einer veritablen Falle.

Hier einige Zitate aus dem Gespräch:

“Professor Sinn, die Griechen erhalten bald ein weiteres Hilfspaket von 130 Milliarden Euro. Haben Sie Hoffnung, dass dies die letzte Zahlung sein könnte?

Nein. Es wird nur kurze Zeit reichen. Das ist eine weitere Hilfe für die Kapitalanleger, die so noch mal einen Teil ihrer Staatspapiere loswerden. Wollte man den Griechen wirklich helfen, müsste man ihnen dieses Geld als Austrittshilfe geben. Sie haben keine Chance, im Euroraum wettbewerbsfähig zu werden. Sie müssten 31 Prozent mit ihren Preisen runter, um auf das türkische Niveau zu kommen.

Also muss Griechenland die Währungsunion im eigenen Interesse verlassen?

Ja, denn wenn man Griechenland zumutet, durch ein Sparprogramm die Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen, wird das Land zerbrechen. Da können die Politiker Europas zehn Mal etwas anderes sagen. Bestimmte Dinge sind ökonomisch nicht möglich.

Lies den vollständigen Artikel »

Follow

Bekomme jeden neuen Artikel in deinen Posteingang.