Gabor Steingart: Die USA nach Trumps Amtseinführung

In seinem heutigen Morning Briefing kommentiert Handelsblatt-Herausgeber und USA-Kenner Gabor Steingart die tolldreiste Rede Donald Trumps zu seiner Amtseinführung  (Video mit deutscher Übersetzung) und die nun entstandene politische Lage in den USA. Er beschreibt aber auch auch den Gegenwind, mit dem Trump im eigenen Land zu rechnen hat, und die Möglichkeit eines frühen Amtsenthebungsverfahrens.

„Was wir gestern von Donald Trump gehört haben, war keine präsidiale Rede, sondern eine president-donald-trumpKampfansage. Übellaunig im Ton. Eisenhart in der Sache. Change minus Hope. Donald Trump nutzte seine Antrittsrede zur Abrechnung mit dem politischen Establishment und lieferte dabei nichts Geringeres als ein populistisches Manifest.

Bisher hätten die Eliten sich immer nur selbst gefeiert, sagte er: „Ihre Siege waren nicht eure Siege, ihre Triumphe waren nicht eure Triumphe“. Diesmal werde die Macht nicht von einer Partei an die nächste, sondern von Washington direkt an das Volk übergeben. In dessen Auftrag will er seine Amerika-First-Politik durchsetzen, das heißt Fabriken „zurückholen“, den Islamismus„ausrotten“, das von Drogengangs angerichtete „Blutbad“ in den Städten beenden, und die Nato-Partner sollen für ihre Sicherheit künftig selbst zahlen. Die Trump-Agenda klingt nach Bürgerkrieg im Innern und Eiszeit in den auswärtigen Beziehungen. Nicht, dass er beides kaltblütig plant, aber er nimmt es in Kauf. Der neue Präsident liebt Streit, nicht Konsens. Er will nicht umarmen, er will zudrücken.

Der gestrige Tag war sein Tag, doch die Tage seiner Gegner kommen auch noch dran. Es sind insbesondere drei Herausforderer, die ihn noch vor dem nächsten Wahltag zu Fall bringen könnten.

Gegner Nummer 1: Das andere Amerika. Im Land baut sich eine Anti-Trump-Stimmung auf. Während zum Washingtoner Open-Air-Konzert am Vorabend der Amtseinführung nur etwa 10.000 Menschen kamen, standen in New York rund20.000 Menschen auf der Straße, um gegen Präsident Nummer 45 zu demonstrieren. Auf ihren Plakaten stand „Not My President“. Die Bewachung des Trump Towers an der Fifth Avenue, Ecke 56th Street, kostet den Staat derzeit rund eine halbe Million US-Dollar am Tag.

Gegner Nummer 2: Die Medien. Trump hat unter Verlegern, Produzenten, Filmemachern und Journalisten kaum Freunde. „CNN“, „Washington Post“, „New York Times“ und Hollywood können sich mit der eruptiven Persönlichkeit des neuen Präsidenten nicht anfreunden. Gegen diese Wand medialer Ablehnung wird Trump auf Dauer nicht antwittern können. Er hasst, sie hassen zurück. Er setzt die Agenda, und sie die ihre dagegen. Die Umfragewerte von Trump waren gestern die niedrigsten, die je am Tag einer Amtseinführung gemessen wurden.

Gegner Nummer 3: Das Parteiensystem. Washington reagiert allergisch auf den Außenseiter. Längst haben sich Demokraten und Republikaner zusammengetan, um die Kontakte des Trump-Teams nach Russland im Geheimdienstausschuss auf Capitol Hill zu untersuchen. Der republikanische Mehrheitsführer Paul Ryan sieht sich nicht als Trump-Unterstützer, sondern als Trump-Nachfolger. Er ist der Wolf, der sich das Schafsfell über die Ohren gezogen hat. Oder anders gesagt: Nicht nur Demokraten träumen von einem frühen Amtsenthebungsverfahren.

Amerika steht vor einer Periode neuerlicher Polarisierung. Die Großartigkeit, von der Trump so gern spricht, wird sich unter diesen Bedingungen nicht einstellen können. Ein eisiger Wind weht durch das Land. Die Dämonen des Bruderzwists sind unterwegs.“

Außerdem:
  • Trump: An American Horror Story – Project Syndicate Focus
    • „Get to grips with President Trump; Project Syndicate has published more than 100 articles exploring the implications of his presidency for politics, the economy, and world peace and security. They are all here.“
  • Kommentar zu Trumps Antrittsrede – Frankfurter Rundschau, 20.01.2017
    • „Donald Trump hat eine demagogische, eine verlogene Rede gehalten. Der Milliardär, der von der Politik der rabiaten Einkommensverteilung von unten nach oben profitierte und weiter profitiert, der sich weigerte Steuern zu zahlen, spielt sich auf als Robin Hood und erklärt: „Heute wird nicht die Macht einfach von einer Regierung auf eine andere übertragen oder von einer Partei auf eine andere Partei – heute übertragen wir die Macht von Washington D.C. und geben sie Euch zurück, dem amerikanischen Volk.“ Dieses „Wir“ ist Donald Trump, niemand sonst. Und das amerikanische Volk ist sein Volk. Das blonde, reiche Amerika, das um ihn herumsteht. Je weniger die Demagogen von ihren Versprechungen verwirklichen können, desto schärfer und aggressiver müssen sie reden. Diesen Weg wird Trump gehen. Er hat keine politische Agenda. Er will gewinnen. Sonst nichts.“
  • Der Imperator gibt kein Pardon – Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff (Chefredakteur) – Tagesspiegel, 20.01.2017
    • „Donald Trumps erste Rede im Amt hat gezeigt, welcher Geist von jetzt an herrscht. Das Amerika, wie er es repräsentiert, kommt zuerst, immer und überall. Gegnern macht er Angst.“
  • Amerika kurz und klein geredet – Kommentar von Jochen Arntz (Chefredakteur Berliner Zeitung) – Kölner Stadt-Anzeiger, 20.01.2017
    • „Eine Rede gegen den eigenen Staat.“
  • Eine Gefahr für sein Land und die ganze Welt! – Kommentar von Elmar Theveßen – ZDF, 20.01.2017
    • „Kein Respekt vor seinen Vorgängern. Keine Demut vor der Aufgabe. Keine Kompromisse. „

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Yanis Varoufakis über die Fragmentierung Europas und seine Initiative »DiEM25«

Am 9. Februar stellt Yanis Varoufakis, Ökonom und ehemaliger griechischer Finanzminister, in der Berliner Volksbühne seine neue Initiative »DiEM25« vor. Er will damit eine Bewegung aus der Taufe heben, die einen wesentlichen Beitrag zur Neuorientierung und Reorganisation der Linken in Europa leisten soll.


Die Gründungsversammlung des „Democracy in Europe Movement 2015“ (DiEM25) wird am Dienstag, den 9. Februar 2016 ab 20:30 Uhr per Livestream im Internet übertragen

Die endgültige Fassung des Gründungsmanifests findet man hier.

Die Webseite von DiEM25: http://diem25.org/de/


Vor einigen Tagen gab Varoufakis dem „neuen deutschland“ ein Interview, in dem er seine Motive und Ziele darlegte. Die wichtigsten Aussagen fasst der Denkraum zusammen.

„Wir leben (…) in einer Zeit wie in den 1920ern, in der der Kapitalismus in die Krise geriet. Wie 1929 der Zusammenbruch des Goldstandards hat die Eurokrise einen schrecklichen und Furcht einflößenden Prozess der Desintegration in Europa eingeleitet. Die Menschen werden gegeneinander aufgewiegelt. Dies führt zu Nationalismus und Fanatismus. Die Aufgabe der Linken war es schon immer, Narrative zu schaffen, die die Mittelschicht davor schützten, eine Geisel der Faschisten und Nazis zu werden. Wer zu uns kommt, geht nicht zu Pegida.

Es gibt eine geradezu boshafte Ungleichverteilung von Einkommen schon seit über 20 Jahren. Diese Ungleichheit begünstigt Rassismus. Gegenüber den Griechen, gegenüber Flüchtlingen.

(Zu den Veranstaltungen nach meinem Rücktritt als Finanzminister kamen) ganz normale Menschen aus der Mittelschicht, die noch nie zuvor auf einem Polittreffen waren. Sie kamen auch nicht, um den Star Varoufakis zu sehen oder Solidarität mit der griechischen Sache zu zeigen. Sie kamen, weil sie Angst um ihren eigenen Lebensstandard haben. Um die lokalen Krankenhäuser, die Schulen, um ihre Renten und die Aussichten ihrer Kinder. Sie realisierten, dass Europa kurz davor ist zu scheitern.

Derzeit fußt die Europäische Union auf Regeln, die keiner kennt, die irgendwo in Protokollen versteckt sind. Ein verfassungsgebender Prozess, in dem alle gewählt und repräsentiert sind, soll damit Schluss machen. Die konstituierende Versammlung wird wie 2011 auf dem Syntagma-Platz in Athen sein (…). Es werden alle aus den verschiedenen Teilen der EU zusammenkommen und gemeinsam entscheiden, wie sie in der Union zusammenleben wollen. Ist das utopisch? Absolut.

Mit Lafontaine und Jean-Luc Mélenchon habe ich (…) meine Differenzen. Aber ich möchte mich lieber auf die Gemeinsamkeiten konzentrieren. Denn der schlimmste Fluch der Linken ist das Sektierertum und die Spaltungen.

Für mich und meine Genossen ist es wichtig, in Berlin ein Zeichen zu setzen. Die Volksbühne ist Teil der Kultur der deutschen Arbeiterklasse. Seit Jahrzehnten schwingt in dem Theater eine Energie voller progressiver politischer Ideen mit.

»DiEM25« wird (…) nichts von oben sein. Es wird keine Top-Down-Organisation sein. Es wird weder ein Politbüro noch ein Zentralkomitee geben. Wir werden sehr stark das Internet nutzen und entwickeln derzeit eine App, die es uns ermöglichen soll, lokal, regional, national und europaweit zu netzwerken.

Jede Bewegung hat ihre Grenzen. Auch »DiEM25« wird irgendwann an seine Grenzen kommen. Vielleicht ist es auch eine Blase, die gleich am 10. Februar wieder platzt, und am 11. Februar entsteht eine neue Bewegung. Wenn das nicht funktioniert, versuchen wir etwas Anderes.“

Außerdem:

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Varoufakis startet neue Bewegung in Berlin

Wie das „neue deutschland“ am 02.01.2016 in einem ausführlichen Artikel berichtete, will Yanis Varoufakis am 9. Februar in der Berliner Volksbühne ein europaweites Aktivisten-Netzwerk vorstellen, das als »dritte Alternative zwischen dem Irrweg einer Renationalisierung und anti-demokratischen EU-Institutionen« wirken soll.

Die Bewegung soll DiEM 25 heißen – für »Democracy in Europe Movement 2025« – und konkrete Ideen entwickeln, »wie man Europa demokratisieren und dessen schleichende Fragmentierung stoppen kann«. Sie habe »ein einziges, radikales Ziel: die EU zu demokratisieren«. Man wolle versuchen, »die Energie der pro-europäischen, radikalen Kritiker der Institutionen in Brüssel und Frankfurt« zu bündeln, um einen »Zerfall der EU zu verhindern«, so der Ex-Minister.

Varoufakis hatte sich bereits in der Vergangenheit von Positionen distanziert, die aus der Kritik am krisenpolitischen Regime in Europa heraus auf einen Ausstieg aus der Eurozone oder der EU orientierten. »Wir sollten nicht wieder zurück zum Nationalstaat gehen wollen«, hatte er unter anderem gegenüber »neues deutschland« erklärt. »Doch wir sollten nicht auf das Ende der Eurozone hinstreben. Wir sollten versuchen, die Eurozone zu reparieren.« Dafür müssten »die Europäer aktiv werden und auf die Straße gehen. Sie müssen die Politiker dazu drängen, die Sachen anders zu machen«.

Gegenüber der spanischen Zeitung »El Diario« verwies Varoufakis auf den Zusammenbruch des Goldstandards 1929. So wie damals könnte ein Zusammenbruch des Euro »zu Hoffnungslosigkeit, Depression, Angst« führen – Faktoren, »die Renationalisierung, den Aufstieg des Ultranationalismus, das Wiederaufleben von Rassismus und letztlich die Rückkehr von Neonazis« befördern würden.

„Der Gedanke dahinter hat die politische Agenda von Varoufakis stets beeinflusst. Das Motiv in drei Sätzen: Der Zusammenbruch des kapitalistischen Europa, wie wir es derzeit kennen, öffnet nicht das Fenster in eine andere, eine bessere Welt, sondern würde in die Katastrophe führen. Die Möglichkeit einer Alternative offen zu halten heiße also, man müsse das Falsche verteidigen, um Zeit für die Arbeit am Richtigen zu gewinnen.“ (…)

Dabei gehe es Varoufakis nicht um Parteipolitik. Die angestrebte paneuropäische Bewegung sei…

…ja gerade eine Antwort auf die Erkenntnis, dass selbst Politiker in Regierungen nicht wirklich an der Macht sind. Dies gelte auch für »Premierminister, Präsidenten und Finanzminister von leistungsfähigen EU-Staaten«, deren Politik von einer europäischen »Schattenwelt aus Bürokraten, Bankiers und nicht gewählten Beamten« bestimmt werde. (…)
Varoufakis glaubt, es gebe kein anderes Mittel als eine wahrhaft proeuropäische Bewegung, »um die schreckliche Rückkopplung« zwischen aufsteigendem Autoritarismus und verfehlter Wirtschaftspolitik zu brechen – eine Rückkoppelung, (…) die Europa zerstören werde (…). Dazu (hätten) die etablierten Parteiensysteme und parlamentarischen Rahmenbedingungen nicht die Kraft. (…)

Die neue paneuropäische Bewegung werde nicht mehr in die Richtung des aktuellen Modus laufen – Politik wird von der nationalstaatlichen Ebene her gedacht und dann in unzureichenden europäischen Institutionen auf transnationales Niveau befördert. (…) (Sie) werde auf einem »radikalen Internationalismus« gründen, überall zuerst das Europäische adressieren und das Demokratiedefizit der EU ins Zentrum rücken (…).  2016 werde es (zunächst) darum gehen, »Wurzeln in jeder Stadt, in jedem EU-Mitgliedsstaat« zu schlagen. Es sei »ein wirklich utopisches Unterfangen«.

Hier geht’s zur Fortsetzung über Varoufakis und die neue europäische Bewegung DiEM25

Die Webseite von DiEM25: http://diem25.org/de/

Außerdem:

Die gegenwärtige Debatte innerhalb der europäischen Linken…

… über die zukünftige Organisation Europas, über die EU, über eine oder keine gemeinsame Währung, die notwendiger ist denn je, wird im neuen deutschland seit einiger Zeit in einem Dossier dokumentiert:

Wie viel linke Verankerung ist innerhalb des Rahmens möglich, den andere gesetzt haben? Beiträge zur Debatte über und aus SYRIZA, die Grenzen des Regierens, den Charakter der EU und die deutsche Linke.

Gestern veröffentlichte das „nd“ ein Interview mit Oskar Lafontaine zu den unterschiedlichen inhaltlichen Positionen innerhalb der europäischen Linken. Da dieses Gespräch einen interessanten Einblick in die derzeit laufende Debatte vermittelt, dokumentiert der Denkraum es mit einigen Erläuterungen.

»Ein Währungssystem ist keine Ideologie«

Oskar Lafontaine über linke Auswege aus der Eurokrise, die Debatten mit Yanis Varoufakis und europäischen Pragmatismus. 

In der Linken wird weiter über mögliche Wege in ein solidarischeres Europa diskutiert. Ob dabei ein »Plan B« für die Eurozone die richtigen Antworten geben kann? Inzwischen gibt es sogar mehrere Initiativen für Konferenzen, auf denen die Kritiker der Krisenpolitik über Alternativen beraten wollen.

Herr Lafontaine, was ist aus dem Projekt zu einem internationalen Gipfel für einen Plan B für Europa geworden?

Oskar Lafontaine: Wir wollen in der europäischen Linken eine Diskussion darüber führen, wie man die europäische Idee und damit den europäischen Zusammenhalt retten kann. Dazu werden viele Vorschläge gemacht. Mit geht es vor allem um ein Währungssystem, das allen Staaten die Möglichkeit einer guten wirtschaftlichen Entwicklung lässt. Das gegenwärtige Währungssystem funktioniert nicht. Der Süden Europas wird deindustrialisiert und kein überzeugter Europäer kann diesem Prozess tatenlos zu sehen.

Sie haben diesen Gipfel gemeinsam, unter anderem mit Yanis Varoufakis, vorgeschlagen. Nun sagt der frühere griechische Finanzminister, er sei mit dem Begriff »Plan B« nicht glücklich und stimme mit Ihnen auch nicht darin überein, dass man auf ein Ende der Eurozone hinarbeiten solle.

Unseren Aufruf hat er auch unterschrieben. Es gibt Diskussionen darüber, wie ein anderes Währungssystem zu gestalten ist. Ich zum Beispiel bin gegen Eurobonds und eine Bankenunion, wie sie Varoufakis jetzt vorgeschlagen hat. Eurobonds sind überholt, weil es mittlerweile einen Europäischen Schuldenfonds gibt. Und der Bankenunion können wir nicht zustimmen.

Warum nicht?

Die Kleinsparer in der Bundesrepublik können nicht für Risiken haften sollen, die von europäischen Bankkonzernen beim Spekulieren aufgehäuft wurden.

Was sagt Varoufakis zu Ihrer Position?

Ich habe ihn gebeten, seine Argumente gegen das Europäische Währungssystem EWS zu präzisieren. Als Finanzminister hatte er die Kontrolle über die Zentralbank, einen Schuldenschnitt und die Vorbereitung einer Parallelwährung vorgeschlagen. Das ginge alles innerhalb des EWS.

Sie haben den Euro für gescheitert erklärt. Varoufakis sagt, wir sollten die Eurozone reparieren. Das klingt nach grundlegendem Dissens.

Die Eurozone reparieren wollen wir alle. Wir müssten aber darüber reden, was konkret getan werden kann. Ich plädiere dafür, das Europäische Währungssystem wieder zu aktivieren. Es existiert ja noch, Dänemark nimmt derzeit zwar als einziges Land am Wechselkursmechanismus teil – aber es geht ihm wirtschaftlich ausgezeichnet.

Was hätten die anderen Länder von Ihrem Vorschlag?

Staaten wie Griechenland zum Beispiel, die in einer schweren Krise stecken, hätten wieder die Möglichkeit, ihre Währung abzuwerten. Wechselkursänderungen sind der einzige Weg, um die riesigen wirtschaftlichen Ungleichgewichte wieder zu beseitigen. Das Europäische Währungssystem hat lange Jahre besser funktioniert als der Euro.

Sie haben den Euro für gescheitert erklärt.

Viele, die sich an der Diskussion beteiligen, verwechseln das Währungssystem mit einem Geldstück. Ein Währungssystem ist viel umfassender, es bestimmt im Grunde genommen die Bedingungen, unter denen die Volkswirtschaften existieren. Deshalb ist mein Vorschlag wohl auch auf die Formel verkürzt worden, Griechenland solle aus dem Euro austreten.

Das stimmt so nicht?

Ich habe vorgeschlagen, Griechenland die Möglichkeit einer eigenen Währung einzuräumen, aber mit der entscheidenden Bedingung, dass die Europäische Zentralbank diese Währung stützt. Griechenland hätte also eine eigene Währung und eine eigene Zentralbank, bliebe aber im europäischen Währungsverbund. Es würde wieder die Möglichkeit der Abwertung bestehen – und das ist die beste Medizin, um eine nicht mehr konkurrenzfähige Volkswirtschaft wieder lebensfähig zu machen.

Griechenland muss Lebensmittel und Energie importieren, es hat kaum eine Exportwirtschaft. Mit einer Abwertung würden die Einfuhren teurer. Die soziale und ökonomische Krise würde sich verschärfen.

Sie übersehen das entscheidende Element meines Vorschlages. Wenn die Europäische Zentralbank die Abwertung einer eigenen griechischen Währung moderiert, besteht auch keine Gefahr, dass diese Währung ins Bodenlose stürzt. Es gibt aber auf der Welt funktionierende Beispiele, dass auch ohne die Unterstützung einer starken Zentralbank Abwertungen Wunder bewirken. Beispiele sind Island oder Argentinien.

Die SYRIZA-Abspaltung Laiki Enotita hat mit dem Ziel Grexit bei den Neuwahlen nicht gepunktet. Die Menschen wollen das einfach nicht.

Das sollte uns nicht davon abhalten, Vorschläge zu machen, wie der europäische Zusammenhalt zu retten ist. Wir sind allerdings in einem demokratischen Dilemma: Wenn schon Politiker Währungssysteme nicht verstehen, und Äußerungen auch aus den Reihen der Linkspartei deuten darauf hin, wie will man dann ein Währungssystem einer Volksabstimmung unterwerfen?

Angela Merkel sagt: Scheitert der Euro, dann scheitert Europa. Das erinnert mich an die derzeit geführte Debatte in der europäischen Linken, in der es nicht selten nur um ein Zahlungsmittel geht. Reicht es denn, sich über ein Währungssystem Gedanken zu machen, wenn man über die Zukunft der europäischen Integration reden will?

In der linken Diskussion werden auch öffentliche Investitionen und die Bekämpfung von Lohndumping in Europa gefordert, ebenso eine gesamteuropäische Schuldenkonferenz. Richtig ist aber, die europäische Idee lebt nicht nur von ökonomisch-technischen Voraussetzungen, sondern sie muss kulturell vermittelt werden. Das passiert aber nicht, es wird nicht aufeinander Rücksicht genommen. Die Flüchtlingskrise ist das beste Beispiel.

Inwiefern?

Die Kanzlerin, die schon in der Griechenlandfrage die anderen Europäer düpiert hat, agierte ohne Abstimmung, als sie die Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland ließ. Jetzt wundert sie sich, dass in europäischen Hauptstädten keine Bereitschaft besteht, ihr zur Hilfe zu kommen. Sie muss begreifen, dass man Europa nicht aus Berlin regieren kann. Oder um es mit Thomas Mann zu sagen: Wir brauchen ein europäisches Deutschland und kein deutsches Europa.

Sie haben gesagt, der entscheidende Fehler der Währungsunion war, dass ihr keine politische Union vorausging. Wäre es da nicht logisch, jetzt für diese politische Union zu kämpfen, statt in der Geschichte zurückzuspringen?

Das Europäische Währungssystem ist keine Rückkehr zum Nationalstaat, wie zu lesen war. Mich hat das Argument sehr überrascht. Denn mein Vorschlag zielt darauf, den deutschen Exportnationalismus einzudämmen – und zwar auf europäischer Ebene. Richtig ist allerdings auch, dass es manchmal sinnvoll sein kann, wenn man Zuständigkeiten, die auf eine höhere staatliche Ebene übertragen wurden, wieder auf nächst niedere Ebene zurücküberträgt. Ich will ein simples Beispiel geben. Wir hatten hier im Saarland einen landesweiten Abfallbeseitigungsverband. Es hat sich dann aber als sinnvoll erwiesen, die Abfallbeseitigung auch wieder in kommunale Hände zu legen. Das ist eine Frage des Pragmatismus. Und der sollte auch auf europäischer Ebene herrschen. Ein Währungssystem ist ein dienendes Instrument, keine Ideologie.

Mit Oskar Lafontaine sprach Tom Strohschneider.

Links:

  1. http://www.neues-deutschland.de/artikel/987141.da-widerspreche-ich-oskar-lafontaine.html

EWS, Eurobonds, Bankenunion (aus dem „neuen deutschland“)

Das Europäische Währungssystem EWS wurde 1979 als System fester Wechselkurse innerhalb der EG errichtet; ihm gehörten die Zentralbanken aller Mitgliedsländer der Europäischen Union an. Das System sollte dazu beitragen, eine größere wirtschaftliche Stabilität, besonders bezogen auf Preisniveau und Wechselkurse zu schaffen, den Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr zu erleichtern sowie über eine gemeinsame Währungspolitik zu einer gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik zu gelangen. Wesentliche Elemente des EWS waren die Schaffung des ECU als Europäische Rechnungs- und Währungseinheit sowie ein Wechselkurs- und Interventionsmechanismus. Nach der Einführung des Euro und der Errichtung der Europäischen Zentralbank 1999 leistet das EWS II die Anbindung der Währungen der noch nicht an der Währungsunion teilnehmenden EU-Staaten an den Euro.

„Europas kranker Mann“

In der Griechenland-Frage habe ich hier immer die Position der Linken vertreten. Das kann aber nicht bedeuten, dass man vor gewissen Realitäten die Augen verschließt.

Der Chefredakteur eines privaten griechischen Fernsehsenders hat es gestern in einem Interview auf den Punkt gebracht: Griechenland ist weitgehend ein „failed state“.

Davon ist bei der Gestaltung sämtlicher „Rettungsmaßnahmen“ auszugehen. Damit Griechenland wirtschaftlich selbstständig und dem Fass ein Boden eingezogen werden kann, müssen alle Reformbemühungen notwendigerweise den Aufbau funktionsfähiger staatlicher Strukturen beinhalten, wie z.B. eine grundlegende Modernisierung der Justiz und der Steuerverwaltung. Aber auch die Steuergesetzgebung bedarf einer gründlichen Reform und Vereinfachung, denn derzeit ist sie ein vollkommen undurchschaubarer Wirrwarr zehntausender unsystematischer Bestimmungen, den auch die eigentlich gut ausgebildeten Finanzbeamten nicht mehr durchblicken, die übrigens in der Regel noch nicht einmal über einen Internetanschluss verfügen. Bei der Jagd nach Steuersündern führe man einen „Kampf mit Katapulten gegen ein hochmodernes Waffenarsenal“, so konnte man gestern in einem der vielen Griechenland-Interviews erfahren, die derzeit unser Fernsehprogramm anreichern.

Dies alles ist mit Austerität nicht zu realisieren, sondern es kostet Geld, viel Geld. Da man Griechenland in den Euro aufgenommen hat – wie der nachfolgende Artikel zeigt, in vollem Bewusstsein der desolaten staatlichen und wirtschaftlichen Strukturen – und dem Land somit die übliche Anpassungsmöglichkeit einer Währungsabwertung bei fehlender Wettbewerbsfähigkeit verwehrt ist, müssten die Eurostaaten und der IWF, will man Griechenland im Euro halten, wohl oder übel in den sauren Apfel beißen und all das aufzubauen und zu finanzieren helfen, was zu einem modernen, funktionsfähigen Staat gehört.

Müssten. Tun sie aber nicht. Ohne diese strukturellen Modernisierungsmaßnahmen kann Griechenland in absehbarer Zeit jedoch nicht auf die Beine kommen und wettbewerbsfähig werden, sondern wird auf die Alimentierung durch die anderen Eurostaaten angewiesen bleiben. Dabei ist ein anderes Problem noch gar nicht berührt: die hochgradige, untragbare Überschuldung Griechenlands (s. auch hierhier und hier).  

„Europas kranker Mann“

Wenn Sie die Überschrift, „Europas kranker Mann“, mit Anführungszeichen versehen bei Google eingeben, dann erhalten Sie 325 Fundstellen. Meist sind es Zeitungsartikel, in denen diese Metapher mal diesem, mal jenem europäischen Land zugeordnet wird. Frankreich ist besonders oft vertreten, aber auch Deutschland. Außerdem finden sich Großbritannien, Belgien, die gesamte Eurozone, der britische National Health Service und – eher selten – Griechenland.

Der nachfolgende Artikel mit eben dieser Überschrift wurde in einem früheren Jahrzehnt von einer namhaften deutschen Wochenzeitung veröffentlicht. Er schildert außergewöhnlich anschaulich die Probleme der Wirtschaft und des Staatswesens Griechenlands – damals. Aber: aus  der Medienberichterstattung der letzten Monate kommt einem alles so verblüffend bekannt vor.

Sie können ja mal raten, wann der Artikel geschrieben und publiziert wurde. Wenn Sie es erfahren, werden Sie sich vermutlich wie ich die Augen reiben. Um es etwas schwerer zu machen, sind die Personennamen zunächst anonymisiert, ebenso die  Jahreszahlen.

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Das beschämende Schäuble-Papier

In das entscheidende Treffen der Finanzminister der Euro-Staaten zur Lösung der Griechenland-Krise brachte Wolfgang Schäuble ein Positionspapier ein, das zwei Alternativen vorsieht:

  • Entweder verbessert die griechische Regierung ihre Reformvorschläge rasch und umfassend und stimmt außerdem der Schaffung eines Treuhandfonds zu, in den staatliche Vermögenswerte im Volumen von 50 Milliarden Euro eingebracht und privatisiert werden sollen. Dessen Erlöse müssten in den Schuldenabbau fließen.
  • Andernfalls sollen mit der griechischen Regierung Verhandlungen über eine mindestens fünf Jahr dauernde Auszeit aus der Eurozone geführt werden. In dieser Zeit kann über eine Restrukturierung der griechischen Schulden diskutiert werden. Währenddessen bliebe Griechenland EU-Mitglied und würde weitere „wachstumsstärkende, humanitäre und technische Unterstützung“ erhalten.

Beschämend sind diese Schäuble-Vorschläge vor allem deshalb, weil der Finanzminister die Verantwortung dafür leugnet, dass die von der Bundesregierung seit Jahren betriebene Sparpolitik ganz wesentlich dazu beigetragen hat, Griechenland wirtschaftlich zu ruinieren.

Entwicklung des Bruttosozialprodukts von Griechenland

Hier das Schäuble-Papier im englischen Original:

10 July 2015

Comments on the latest Greek proposals

On 9 July 2015 Greece has submitted a list of proposals. These proposals are based on and even fall behind the latest aide memoire that was drafted by the Troika to conclude the review under EFSF. However Greece was not able to conclude the review.

These proposals lack a number of paramount important reform areas to modernize the country, to foster long term economic growth and sustainable development. Among these, labour market reform, reform of public sector, privatisations, banking sector, structural reforms are not sufficient.

This is why these proposals can not build the basis for a completely new, three year ESM program, as requested by Greece. We need a better, a sustainable solution, keeping the IMF on board. There are 2 avenues now:

1. The Greek authorities improve their proposals rapidly and significantly, with full backing by their Parliament. The improvements must rebuild confidence, ensure debt sustainability upfront and the successful implementation of the program – so as to ensure regained market access after completion of the program. Improvements include:

a) transfer of valuable Greek assets of [50 bn] Euros to an external fund like the Institution for Growth in Luxembourg, to be privatized over time and decrease debt; b) capacity-building and depolitizising Greek administrative tasks under hospices of the COM for proper implementation of the program; c) automatic spending cuts in case of missing deficit targets.

In parallel, a set of financing elements would be put together to bridge the time gap until a first disbursement under the enhanced program could be made. This means the existing risk of not concluding a new ESM program should rest with Greece, not with Eurozone countries.

2. In case, debt sustainability and a credible implementation perspective can not be ensured upfront, Greece should be offered swift negotiations on a time-out from the Eurozone, with possible debt restructuring, if necessary, in a Paris Club – like format over at least the next 5 years. Only this way forward could allow for sufficient debt restructuring, which would not be in line with the membership in a monetary union (Art. 125 TFEU).

The time-out solution should be accompanied by supporting Greece as an EU member and the Greek people with growth enhancing, humanitarian and technical assistance over the next years. The timeout solution should also be accompanied by streamlining all pillars of the Economic and Monetary Union and concrete measures to strengthen the governance of the Eurozone.

Außerdem:
  • Studie: Sparpolitik wesentlicher Grund für Absturz der griechischen Wirtschaft – Denkraum, 27.03.2015
  • ‘Es gibt keine Euro-Krise’ – Der unglaublich naive Euro-Kommentar des DIW-Präsidenten“ (2) – eingehende Analyse der Ursprünge der Euro-Krise – Denkraum, 13.05.2013
  • The Hard Line on Greece – Andrew Ross Sorkin – New York Times, 29.06.2015
    • Sorkin berichtet über einen Besuch des damaligen amerikanischen Finanzminister Timothy Geithner bei Wolfgang Schäuble in dessen Ferienhaus auf Sylt im Juli 2012, bei dem Schäuble bereits die Vorzüge eines Rausschmisses Griechenlands aus der Eurozone erläutert habe (Geithner beschrieb das Treffen in seiner Autobiographie):
    • “He told me there were many in Europe who still thought kicking the Greeks out of the eurozone was a plausible — even desirable — strategy,” Mr. Geithner later recounted in his memoir, “Stress Test: Reflections on Financial Crises.” “The idea was that with Greece out, Germany would be more likely to provide the financial support the eurozone needed because the German people would no longer perceive aid to Europe as a bailout for the Greeks,” he says in the memoir. “At the same time, a Grexit would be traumatic enough that it would help scare the rest of Europe into giving up more sovereignty to a stronger banking and fiscal union,” Mr. Geithner wrote. “The argument was that letting Greece burn would make it easier to build a stronger Europe with a more credible firewall.” (…) “He has a clear view: Greece had binged, so it needed to go on a strict diet.” (…) Mr. Geithner reflected on his conversations with European leaders about the measures they sought to take. “The desire to impose losses on reckless borrowers and lenders is completely understandable, but it is terribly counterproductive in a financial crisis,” Mr. Geithner said. At one point, he told Mr. Schäuble: “You know you sound a bit like Herbert Hoover in the 1930s. You need to be thinking about growth.”

Offener Brief an Merkel: Ökonomen fordern Abkehr von Spardiktat

In einem vom Tagesspiegel veröffentlichten Offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel fordern fünf renommierte Ökonomen eine grundlegende Korrektur der Sparpolitik, die Griechenland von den europäischen Institutionen und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) aufgezwungen wurde.

Während der IWF inzwischen einräumt, dass die rigide Austeritätspolitik der griechischen Wirtschaft schweren Schaden zugefügt hat, und IWF-Chefin Christine Lagarde jetzt auch einen Schuldenschnitt für Griechenland fordert, stemmen sich weite Teile der CDU/CSU, aber auch mehrere nord- und osteuropäische Euro-Länder, die ähnliche „Anpassungsprogramme“ durchleiden mussten, gegen erleichterte Bedingungen für die Griechen.

Die fünf Ökonomen sind

  • Heiner Flassbeck, ehemaliger Staatsekretär im Bundesfinanzministerium und Chefvolkswirt der Welthandels- und Entwicklungskonferenz Unctad,
  • Thomas Piketty, Professor für Wirtschaft an der Paris School of Economics
  • Jeffrey D. Sachs, Professor für Nachhaltige Entwicklung, Professor für Gesundheitspolitik und Management und Direktor des Earth-Institute an der Columbia University, New York
  • Dani Rodrik, Ford-Stiftungs-Professor für Internationale Politische Ökonomie an der Kennedy School, Harvard
  • Simon Wren-Lewis, Professor für Wirtschaftspolitik, Blavatnik School of Government, Oxford University

Die Wirtschaftswissenschaftler argumentieren, das Spardiktat funktioniere einfach nicht. Europas finanzielle Forderungen hätten

„die griechische Wirtschaft zu Fall gebracht, Massenarbeitslosigkeit und den Zusammenbruch des Bankensystems verursacht und die Schuldenkrise deutlich verschärft.“  

Die Serie der sogenannten „Anpassungsprogramme“ habe

„Auswirkungen, die man seit der Weltwirtschaftskrise 1929 bis 1933 in Europa nicht mehr gesehen hat. Die Medizin, die in Berlin und Brüssel zusammengebraut wird, ist schlimmer als die Krankheit selbst.“ 

Die Wissenschaftler fordern Bundeskanzlerin Merkel und die Troika auf, diesen Kurs zu korrigieren, um weitere Schäden zu vermeiden.

„Momentan wird die griechische Regierung dazu gedrängt, sich einen Revolver an die Schläfe zu halten und abzudrücken. Doch mit der Kugel wird nicht nur Griechenlands Zukunft in Europa getötet. Die Kollateralschäden werden auch die Eurozone als Leuchtturm von Hoffnung, Demokratie und Wohlstand zerstören. Die Folgen werden auf der ganzen Welt zu spüren sein.“

Bei der Gründung von Europa in den fünfziger Jahren habe das Fundament darauf beruht, Schulden zu streichen – „vor allem die deutschen Schulden“. Das sei ein großer Beitrag zum Wirtschaftswunder und zum Frieden der Nachkriegszeit gewesen. Heute müsse man die griechischen Schulden restrukturieren und senken, denn die dortige Wirtschaft brauche „Raum zum Atmen, um sich zu erholen“. Griechenland müsse erlaubt werden, seine reduzierten Schulden über einen langen Zeitraum zurückzuzahlen.

„Der richtige Zeitpunkt, die gescheiterte Sparpolitik zu überdenken, ist jetzt. Dabei müssen die griechischen Schulden zum Teil erlassen werden und gleichzeitig die dringend benötigten Reformen in Griechenland beschlossen werden.“

Die Ökonomen appellieren an die Bundeskanzlerin,

„die lebenswichtige Führungsrolle für Griechenland, Deutschland und die Welt zu übernehmen. Ihre Taten in dieser Woche werden in die Geschichtsbücher eingehen. Wir zählen auf Sie für mutige und großzügige Schritte auf Griechenland zu – Sie werden Europa auf Generationen dienen.“

Außerdem:
  • Der Offene Brief ist auch in anderen Ländern und Sprachen erschienen. Eine Auswahl findet sich auf flassbeck-economics.

Kern der Kritik des Feuilletonchefs ist die These, als Wissenschaftler habe man neutral zu bleiben und sich nicht in politische Diskussionen einzumischen. Denn dann werde man zum Aktivisten, und das vertrage sich nicht mit der Rolle eines Wissenschaftlers. (Auf diese Beiträge des Herrn Kreye werde ich noch gesondert eingehen. MW)

  • Was jetzt verloren istHeiner Flassbeck – Flassbeck-economics, 8. Juli 2015
    • „Menschen wie ich, die die Hoffnung auf ein wenig mehr Vernunft nicht so schnell aufgeben wollen, hatten es für möglich, wenngleich nicht für sehr wahrscheinlich gehalten, dass es in letzter Minute doch noch einen für Griechenland erträglichen Kompromiss geben wird. Danach sieht es jetzt nicht mehr aus. „Sie wollen eine bedingungslose Kapitulation“, schreibt eine Athener Zeitung heute, und das trifft den Nagel auf den Kopf. Die Gläubiger und vorneweg wieder Deutschland wollen Griechenland endgültig in die Knie zwingen, eine neue willfährige Regierung einsetzen oder den Austritt des Landes aus der Europäischen Währungsunion mit der Gewalt der Europäischen Zentralbank durchsetzen.“

Jeffrey Sachs: „Endspiel um Griechenland“

Der amerikanische Ökonom Jeffrey D. Sachs ist Direktor des Earth Institute der Columbia University  (New York), außerdem Direktor des UN Sustainable Development Solutions Network (Homepage). Er wurde soeben mit dem renommierten Blue Planet Prize ausgezeichnet.

Jeffrey Sachs publizierte am 16. Juni 2015 beim Project Syndicate (Focal Point „Greece and the Fate of the Euro“) eine ausgezeichnete Analyse der Konfliktlage zwischen der EU (nebst IWF)  und Griechenland: „Endspiel um Griechenland“.  (Hervorhebungen von mir. MW)

PARIS – Nach monatelangem Tauziehen ist die Kraftprobe zwischen Griechenland und seinen europäischen Geldgebern auf eine ausweglose Situation hinausgelaufen, in der es um Renten und Steuern geht. Griechenland weigert sich, den Forderungen seiner Gläubiger nachzugeben, die Rentenzahlungen zu kürzen und die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel und Elektrizität zu erhöhen.

Europas Forderungen – die angeblich gewährleisten sollen, dass Griechenland seine Auslandsschulden bedienen kann – sind launenhaft, naiv und im Grunde selbstzerstörerisch. Die Griechen treiben kein Spiel mit der Ablehnung dieser Forderungen; sie versuchen am Leben zu bleiben.

Was auch immer man von Griechenlands bisheriger Wirtschaftspolitik halten mag, von seiner wettbewerbsunfähigen Wirtschaft, seiner Entscheidung der Eurozone beizutreten oder von den Fehlern, die europäische Banken begangen haben als sie die griechische Regierung mit übermäßigen Krediten ausstatteten: Die wirtschaftliche Not im Land ist groß. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 25%. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 50%.

Zudem ist das Bruttoinlandsprodukt Griechenlands seit Beginn der Krise 2009 um 25% geschrumpft. Seine Regierung ist zahlungsunfähig. Viele seiner Bürger hungern.

Die Zustände in Griechenland heute erinnern an jene in Deutschland im Jahr 1933. Die Europäische Union muss freilich keinen Aufstieg eines griechischen Hitler befürchten, nicht nur weil sie ein solches Regime problemlos zerschlagen könnte, sondern auch – und das ist noch wichtiger – weil sich die Demokratie in Griechenland im Verlauf der Krise als beeindruckend reif erwiesen hat. Es gibt jedoch etwas, was die EU fürchten sollte: Die Armut innerhalb ihrer Grenzen und die verheerenden Konsequenzen für Politik und Gesellschaft auf dem europäischen Kontinent.

Bedauerlicherweise ist Europa weiterhin nach Stammeszugehörigkeit gespalten. Deutsche, Finnen, Slowaken und die Niederländer haben – neben anderen – keine Zeit für das Leid der Griechen. Ihre politische Führung kümmert sich um eigene Belange und nicht um Europa im eigentlichen Sinne. Vor allem in Ländern, in denen rechtsextreme Parteien auf dem Vormarsch sind oder Mitte-Rechts-Regierungen mit einer linken Opposition konfrontiert sind, sorgt das Thema Hilfe für Griechenland für Anspannung.

Europäische Politiker sind sicherlich nicht blind für das, was in Griechenland geschieht. Sie sind auch nicht gänzlich passiv geblieben. Zu Beginn der Krise haben sich Griechenlands europäische Gläubiger von einem Schuldenerlass distanziert und Strafzinsen für Rettungspakete verlangt. Als die Not der Griechen größer wurde, haben politische Entscheidungsträger private Banken und andere Anleihegläubiger jedoch gedrängt, einen Großteil ihrer Forderungen abzuschreiben. In jeder Phase der Krise haben sie lediglich das getan, was ihre nationale Politik ihrer Ansicht nach aushalten würde – mehr nicht.

Europäische Politiker scheuen insbesondere vor Maßnahmen zurück, die den europäischen Steuerzahler direkt betreffen würden. Die griechische Regierung hat Europa ersucht, bestehende Verbindlichkeiten in neue Schulden umzuwandeln, um sich niedrige Zinsen und lange Laufzeiten zu sichern. Sie hat ebenfalls darum ersucht, Zinszahlungen an das Wirtschaftswachstum zu koppeln. (Sie hat ausdrücklich nicht um eine Verringerung des Nennwerts ihrer Verschuldung gebeten.)

Doch eine Verringerung der Schuldenlast in dieser Form gegenüber europäischen Regierungen oder der Europäischen Zentralbank ist vermieden worden. Für derartige Maßnahmen dürften in den Ländern der Eurozone parlamentarische Abstimmungen erforderlich sein und viele Regierungen würden auf heftigen Widerstand der Öffentlichkeit stoßen – ganz gleich wie offensichtlich die Not ist.

Anstatt sich den politischen Hindernissen zu stellen, versteckt sich die politische Führung Europas hinter einem Berg frommer, widersinniger Worte. Einige beharren darauf, dass Griechenland sein Rückzahlungsprogramm zu Ende bringt, ungeachtet der humanitären und wirtschaftlichen Folgen – vom Scheitern aller vorherigen griechischen Regierungen, seine Bedingungen zu erfüllen ganz zu schweigen. Andere geben vor, in Sorge über die Moral-Hazard-Auswirkungen einer Verringerung der Schuldenlast zu sein, ungeachtet der Tatsache, dass die Verschuldung des privaten Sektors des Landes bereits auf Drängen der EU abgeschrieben worden ist und dass es Dutzende, wenn nicht Hunderte, Präzedenzfälle für die Umstrukturierung der Schulden zahlungsunfähiger Staaten gibt.

Vor fast einem Jahrhundert, gegen Ende des Ersten Weltkrieges, hat John Maynard Keynes eine Warnung ausgesprochen, die heute von großer Bedeutung ist. Damals wie heute hatten Gläubigerländer (vor allem die USA) gefordert, dass hoch verschuldete Länder ihre Schulden begleichen. Keynes hat gewusst, dass sich eine Tragödie anbahnte.

In seinem Buch „Die wirtschaftlichen Folgen des Friedensvertrages“ fragte er: „Werden die unzufriedenen Völker Europas bereit sein, eine Generation lang ihr Leben so zu ordnen, dass ein spürbarer Teil ihres täglichen Einkommens für die Begleichung ausländischer Forderungen zur Verfügung steht? Keynes beantwortete die Frage selbst: „Kurz gesagt, ich glaube nicht, dass irgendwelche dieser Tribute länger gezahlt werden als, im besten Falle, für ein paar Jahre.“

Mehrere europäische Länder scheinen inzwischen bereit zu sein, Griechenland in einen Staatsbankrott zu zwingen und sein Ausscheiden aus dem Euro zu provozieren. Sie glauben, dass sich die negativen Konsequenzen eindämmen lassen, ohne Panik auszulösen oder Ansteckung zu bewirken. Typisches Wunschdenken von Politikern. Tatsächlich handelt es sich um die Art von Leichtfertigkeit, die US-Finanzminister Hank Paulson veranlasst hat, die US-amerikanische Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 Pleite gehen zu lassen, angeblich, um dem Markt eine „Lektion“ zu erteilen. Und was für eine; wir sind immer noch dabei, die Folgen des monumentalen Fehlers von Hank Paulson zu bewältigen.

Auch die wiederholten Fehler wirtschaftspolitischer Entscheidungsträger in den Folgejahren des Ersten Weltkrieges, während der Umbrüche der 1920er-Jahre und bis hinein in die Weltwirtschaftskrise der 1930er-Jahre, haben Keynes mit Entsetzen erfüllt. 1925 kritisierte Keynes die Unbekümmertheit jener, „die am Steuerrad sitzen“. Er behauptete, „dass sie unglaublich voreilig und rücksichtslos in ihrem verschwommenen Optimismus sind und sich in ihrem Glauben wiegen, dass nie etwas wirklich Ernsthaftes passieren wird. In neunzig Prozent der Fälle passiert tatsächlich nichts wirklich Ernstes – nur ein bisschen Elend für Menschen oder Gruppen. Wir riskieren aber unter die restlichen zehn Prozent zu kommen…“

Heute scheinen Griechenlands europäische Gläubiger bereit, ihre feierlichen Zusicherungen über die Unwiderruflichkeit des Euro fallenzulassen, um ein paar Krümel von den Rentnern des Landes einzufordern. Wenn sie ihre Forderungen durchdrücken und Griechenland zum Austritt aus der Eurozone zwingen, wird die Welt das Vertrauen in die Langlebigkeit des Euro für immer verlieren. Die schwächeren Mitglieder der Eurozone werden mindestens dem zunehmenden Druck des Marktes ausgesetzt sein. Im schlimmsten Fall werden sie in einen neuen Teufelskreis aus Panik und einem Ansturm auf die Banken gezogen, der auch die einsetzende Erholung der europäischen Wirtschaft zu Fall bringen wird. Und da Russland Europas Entschlossenheit gegenüber dem Osten auf die Probe stellt, könnte es keinen schlechteren Zeitpunkt für das Risiko geben, das Europa eingeht.

Die griechische Regierung hat Recht daran getan, die Grenze zu ziehen. Sie hat eine Verantwortung gegenüber ihren Bürgern. Schließlich hat Griechenland keine echte Wahl, Europa hingegen schon.

Aus dem Englischen von Sandra Pontow.

Joseph Stiglitz: „Europas Anschlag auf die griechische Demokratie „

Wohin geht’s mit Griechenland

Athen bei Nacht

Die Krise um Griechenland ist in ihr (vorläufig) finales Stadium eingetreten, und es wird immer schwieriger, die Komplexität der gegenwärtigen Entwicklungen zu durchschauen.

„Where now for Greece“ – unter diesem Titel hat Social Europe einige Schlüsselartikel zum Thema „Griechenland“ zusammengestellt, für diejenigen, die wirklich verstehen wollen, was in Europa gerade abläuft.

Social Europe ist ein sehr empfehlenswertes englischsprachiges Forum, in dem hochkarätige internationale Autoren aus Wissenschaft und Politik, die den Blickwinkel der sozialen Komponente nicht aus dem Auge verloren haben, Analysen und Kommentare veröffentlichen.

Where Now For Greece? – Recent Articles

Joseph Stiglitz
Deutsche Fassung: Warum Merkels Griechenland-Politik ein Fehler ist (Süddeutsche Zeitung, 22.06.2015)

Hintergrundartikel

Falls Sie mehr zu den Hintergründen der gegenwärtigen Krise lesen möchten, empfiehlt Social Europe die folgenden Artikel, in denen die Entwicklungen und Probleme seit Anfang 2015 analysiert und kommentiert werden.

Außerdem:
  • „Schwierige Entscheidungen“ für den IWF zu Griechenland James K. Galbraith – Project Syndicate, 16.06.2015
    • „Der Chefökonom des Internationalen Währungsfonds, Olivier Blanchard, hat vor kurzem eine einfache, aber wichtige Frage gestellt: „Wie große Anpassungen muss Griechenland vornehmen und wie große Anpassungen seine offiziellen Gläubiger?“ Freilich zieht dies zwei weitere Fragen nach sich: Wie große Anpassungen hat Griechenland bereits umgesetzt? Und haben seine Gläubiger irgendwelche Zugeständnisse gemacht?“
  • Europas letzter Akt?Joseph Stiglitz – Project Syndicate, 05.06.2015
    • „Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union spielen weiterhin ein Spiel mit dem Feuer mit der griechischen Regierung. Griechenland ist seinen Gläubigern auf deutlich mehr als halbem Weg entgegengekommen. Doch Deutschland und die übrigen Gläubiger Griechenlands verlangen nach wie vor, dass das Land sich zu einem Programm verpflichtet, das sich bereits als Fehlschlag erwiesen hat und von dem nur wenige Ökonomen je glaubten, dass es umgesetzt werden könnte, würde oder sollte.“
  • Einziger Knackpunkt ist der SparzwangYanis Varoufakis – Project Syndicate, 25.05.1015
    • „Unsere Regierung ist sehr wohl interessiert, eine Agenda umzusetzen, die sämtliche von den ökonomischen Denkfabriken Europas verdeutlichten Wirtschaftsreformen umfasst. (…) Man bedenke, was das bedeutet: eine unabhängige Steuerbehörde; für immer solide Primärüberschüsse; ein sinnvolles und ehrgeiziges Privatisierungsprogramm in Kombination mit einer Entwicklungsbehörde, die öffentliche Güter nutzt, um Investitionsflüsse zu schaffen; eine echte Rentenreform, die die langfristige Tragbarkeit des Sozialversicherungssystems sicherstellt; die Liberalisierung der Märkte für Waren und Dienstleistungen usw. Wenn unsere Regierung nun also bereit ist, die von unseren Partnern erwarteten Reformen umzusetzen, stellt sich die Frage, warum die Verhandlungen bisher nicht zu einer Einigung führten. Wo liegt der Stolperstein? Das Problem ist simpel: die Gläubiger Griechenlands bestehen für heuer und darüber hinaus auf noch umfassenderen Sparprogrammen. Doch dieser Ansatz würde die wirtschaftliche Erholung behindern, das Wachstum lähmen, den Schulden-Deflations-Zyklus verschärfen und, letzten Endes, die Bereitschaft und Fähigkeit der Griechen untergraben, die so dringend nötige Reformagenda durchzuziehen. Unsere Regierung kann – und wird – keine Therapie akzeptieren, die sich in den letzten fünf Jahren als schlimmer erwiesen hat als die Krankheit selbst.“

Alexis Tsipras‘ nächtliche Fernsehrede – „Griechische Bevölkerung soll entscheiden“ (deutsche Übersetzung)

In der Nacht zum 27. Juni 2015 kündigte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras in einer vom griechischen Fernsehen ausgestrahlten Rede ein Referendum über die „Reformforderungen“ der Troika an. 

Der Text wurde von Stathis Kouvelakis vom Griechischen ins Englische übersetzt und von der Redaktion des österreichischen Blogs „Mosaik – Politik neu zusammensetzen“ aus dem Englischen ins Deutsche übertragen. Die englische Version der Tsipras-Rede findet man hier, und hier noch eine weitere Übersetzung der Rede direkt aus dem Griechischen ins Deutsche. (Hervorhebungen von mir. MW)

Liebe Griechen und Griechinnen,
seit sechs Monaten kämpft die griechische Regierung darum, unter den Bedingungen eines beispiellosen wirtschaftlichen Würgegriffs, das Mandat umzusetzen, das ihr uns gegeben habt.

Ihr habt uns den Auftrag gegeben, in Verhandlungen mit unseren europäischen Partnern die Austeritätspolitik zu beenden, damit Wohlstand und soziale Gerechtigkeit in unser Land zurückkehren können. Es war ein Mandat für ein nachhaltiges Abkommen, das sowohl unsere Demokratie als auch die gemeinsamen europäischen Regeln respektiert, und das es uns endlich ermöglicht, die Krise zu überwinden.

Während der gesamten Phase der Verhandlungen wurde von uns verlangt, dass wir das von der letzten Regierung akzeptierte Memorandum umsetzen sollen, obwohl dieses von den Griechinnen und Griechen bei den letzen Wahlen kategorisch abgelehnt worden war.

Doch nicht eine Minute lang haben wir daran gedacht, uns zu unterwerfen und euer Vertrauen zu verraten. Nach fünf Monaten harter Verhandlungen haben unsere PartnerInnen vorgestern schließlich ein Ultimatum an die griechische Demokratie und die Menschen in Griechenland gerichtet. Ein Ultimatum, welches den Grundwerten Europas, den Werten unseres gemeinsamen europäischen Projekts widerspricht.

Sie haben von der griechischen Regierung verlangt, einen Vorschlag zu akzeptieren, der weitere untragbare Lasten für das griechische Volk bedeuten und die Erholung der griechischen Wirtschaft und Gesellschaft untergraben würde. Dieser Vorschlag würde nicht nur den Zustand der Unsicherheit auf Dauer stellen, sondern auch die soziale Ungleichheit verfestigen.

Der Vorschlag der Institutionen umfasst Maßnahmen zur weiteren Deregulierung des Arbeitsmarktes, Pensionskürzungen, weitere Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sowie in den Bereichen Gastronomie und Tourismus. Schließlich zählt dazu auch die Abschaffung der Steuererleichterungen für die griechischen Inseln.

Diese Forderungen verletzen unmittelbar die europäischen Sozial- und Grundrechte. Sie zeigen, dass einige unserer PartnerInnen nicht ein für alle Seiten tragfähiges und vorteilhaftes Abkommen für Arbeit, Gleichheit und Würde anstreben – sondern die Erniedrigung des gesamten griechischen Volks.

Ihre Forderungen zeigen vor allem, dass der Internationale Währungsfonds auf einer harten, bestrafenden Kürzungspolitik beharrt. Sie zeigen zugleich, dass die führenden europäischen Kräfte endlich die Initiative ergreifen müssen, um die griechische Schuldenkrise ein für alle Mal zu beenden. Diese Krise betrifft auch andere europäische Länder und bedroht die Zukunft der europäischen Integration.

Liebe Griechen und Griechinnen,
die Kämpfe und Opfer des griechischen Volks für die Wiederherstellung von Demokratie und nationaler Souveränität lasten als historische Verantwortung auf unseren Schultern. Es ist die Verantwortung für die Zukunft unseres Landes, und diese verlangt von uns, auf das Ultimatum der PartnerInnen mit dem souveränen Willen des griechischen Volkes zu antworten.

Vor wenigen Minuten habe ich in der Kabinettssitzung den Vorschlag gemacht, ein Referendum abzuhalten, damit die Griechen und Griechinnen souverän entscheiden können. Dieser Vorschlag wurde einstimmig angenommen. Morgen wird das Parlament zu einer Sondersitzung zusammentreten, um über den Vorschlag des Kabinetts und ein Referendum am Sonntag, dem 5. Juli, abzustimmen. Die Griechen und Griechinnen sollen entscheiden können, ob sie die Forderungen der Institutionen annehmen oder ablehnen.

Ich habe bereits den Präsidenten Frankreichs, die Kanzlerin Deutschlands und den Präsidenten der Europäischen Zentralbank über diesen Schritt informiert. Morgen werde ich offiziell darum ansuchen, das laufende Programm um einige Tage zu verlängern, damit das griechische Volk frei von Erpressung und Druck abstimmen kann, wie es der Verfassung unseres Landes und der demokratischen Tradition Europas entspricht.

Liebe Griechen und Griechinnen,
ich bitte euch, auf das erpresserische Ultimatum, welches von uns harte, entwürdigende und endlose Austerität ohne Aussicht auf soziale und wirtschaftliche Erholung verlangt, auf souveräne und stolze Weise zu antworten – so wie es die Geschichte des griechischen Volks verlangt.

Auf Autoritarismus und brutale Austerität werden wir, ruhig und bestimmt, mit Demokratie antworten. Griechenland, der Geburtsort der Demokratie, wird eine demokratische Antwort geben, die in Europa und der Welt widerhallen wird. Ich verpflichte mich persönlich, eure demokratische Wahl zu respektieren, wie immer sie ausfallen wird.

Und ich bin vollkommen überzeugt davon, dass eure Wahl der Geschichte unseres Landes gerecht werden und der Welt eine Botschaft der Würde senden wird. Wir alle müssen uns in diesen entscheidenden Momenten vor Augen halten, dass Europa die gemeinsame Heimat unserer Völker ist. Doch ohne Demokratie wird Europa ein Europa ohne Identität und Orientierung sein.

Ich lade euch alle ein, in nationaler Eintracht und Ruhe, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Für uns, für zukünftige Generationen, für die Geschichte der Griechinnen und Griechen. Für die Souveränität und Würde unseres Volks.

Alexis Tsipras
Athen, am 27. Juni, 1 Uhr morgens.

„Bis auf die Knochen, Alexis“

Christine & Alexis

Alexis: „Bitte sehr, Geliebte, ich habe alles entfernt, ich bin nackt.“

Christine: „Ich sagte, bis auf die Knochen, Alexis!“

(Quelle: Twitter)

Yanis Varoufakis: Greece’s Proposals to End the Crisis – My intervention at today’s Eurogroup

Beim Treffen der Eurogruppe, also der Finanzminister der Euro-Staaten, am Donnerstag, den 19. Juni 2015, erläuterte Yanis Varoufakis in einem vorbereiteten Statement noch einmal die Position der griechischen Regierung. Er veröffentlichte den Redetext noch am gleichen Tag aufgrund der Befürchtung, dass die Position seines Landes in den Medien verzerrt wiedergegeben wird.

Hier zunächst seine eigene Vorbemerkung, dann der Link zum Originaltext in seinem Blog.

Yanis Varoufakis

The only antidote to propaganda and malicious ‚leaks‘ is transparency. After so much disinformation on my presentation at the Eurogroup of the Greek government’s position, the only response is to post the precise words uttered within. Read them and judge for yourselves whether the Greek government’s proposals constitute a basis for agreement.

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Euro: Countdown eines Suizidversuchs

Europas führende Euro-Mediziner machen es spannend.

Ein Staatsbankrott Griechenlands käme dem öffentlich angekündigten Suizid eines Patienten im Beisein seiner Ärzte gleich, die ihre Rettungsmaßnahmen mit den Worten eingestellt haben, „ja, wenn Du unbedingt willst, bitte schön“.

Der Patient stammt aus bester alt-europäischer Familie, entwickelte sich aber zum schwarzen Schaf und ist, obschon wohlhabende Verwandte ihm mit Darlehen unter die Arme griffen, inzwischen Sozialhilfeempfänger  zudem der „Idiot der Familie“. Die Ärzte kommen aus der nächsten Verwandtschaft, haben ihre Kredite zwar längst verloren gegeben, sorgen sich aber, auch noch für die Sozialhilfe aufkommen zu müssen.

Der Patient ist indes überzeugt, die verordnete Medizin habe ihm nicht geholfen, sondern seinen Zustand im Gegenteil gravierend verschlimmert, und viele Experten teilen seine Auffassung.

Während die Mehrzahl der renommierten Weißkittel fürchtet, Suiziddrohungen könnten im Familienclan Schule machen, und sich genervt abwendet, sehen andere ihre Reputation gefährdet und scheuen unkontrollierbare Turbulenzen im familiären Umfeld. Einige plädieren bereits für künstliche Ernährung, finanziert aus der Gemeinschaftskasse.

Fernsehteams haben sich vor der Klinik versammelt und berichten live. Die Welt blickt gebannt auf das Drama: Grecid, Eurocid oder gar Eucid?

Angeblich liegen die erst kürzlich bevollmächtigten Patientenvertreter und die etablierten europäischen Medizinpäpste noch gerade mal eine Milliarde Euro auseinander – die gewöhnlich bestens informierte taz-Wirtschaftsexpertin Ulrike Herrmann sprach neulich bei „Jauch“ sogar von nur 450 Millionen Euro.

Aber darum geht es nicht. Bei diesem Kampf „David gegen Goliath“ geht es zunächst um die Deutungsmacht bei der Krisenanalyse und um die daraus abgeleitete Therapiemethode. Sodann darum, wer die Macht hat, seine Sichtweise gegen die der anderen Partei durchzusetzen. (Übrigens kennt man auch an der Ägäis die ostfriesische Weisheit „wenn di dat Woter bit ann Hals steiht, dörfst du nich in de Knee gohn.“)

Bekanntlich sind die Davids dieser Welt keineswegs chancenlos, wenn sie die Punkte kennen, an denen die andere Seite verwundbar ist (vgl. Siegfrieds Abgang in der Nibelungensage). Und die gewaltigen Schwachpunkte der Eurozone sind Tsipras und Varoufakis bestens bekannt. Wenn sie Nerven zeigen, haben sie beste Chancen, dass Merkel und Co. letztlich einknicken und Griechenland am Ende als Sieger dasteht. Hat aber Merkel die besseren Nerven und lässt das Wasser kaltblütig weiter steigen, dann endet die Sache wohl wie beim eigentlichen ostfriesischen Wahlspruch: „Dood, aber nich in de Knee!“

(Übrigens, angeblich soll Otto Rehakles vor einigen Tagen am Syntagma Platz gesehen worden sein. Als der legendäre Coach erkannt wurde, begann die sich rasch bildende Menschenmenge sogleich, „Otto, Otto…“ zu skandieren. Der 76jährige verschwand darauf, geleitet von seiner Ehefrau Beate, durch einen Hintereingang im Amtssitz des Ministerpräsidenten. Zu seinen populären Otto-Mottos gehört bekanntlich, „so lange nichts entschieden ist, hat man immer eine Möglichkeit.“)

(mehr …)

Varoufakis im kritischen Interview

Während seines letzten Besuchs in Berlin am 8. Juni 2015 führten die Tagesspiegel-Journalisten Harald Schumann und Elisa Simantke ein ausgesprochen interessantes Gespräch mit dem griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis.

Ihr Interview unterscheidet sich wohltuend von der üblichen oberflächlichen und tendenziösen Medienberichterstattung hierzulande über die Griechenland-Krise, indem die entscheidenden Differenzen zwischen der griechischen Regierung und ihren europäischen Verhandlungspartnern (nebst IWF) herausgearbeitet werden und Varoufakis die Gelegenheit gegeben wird, den Standpunkt der Tsipras-Regierung zu den einzelnen Punkten darzulegen.

Eine vergleichbare inhaltliche Vertiefung vor allem der realen ökonomischen Bedingungen findet in in unseren gängigen Medien nur höchst selten statt, wo man inzwischen nahezu unisono auf Variationen von „die Griechen spinnen eben“ eingeschwenkt ist.

In vielen Punkten hat Varoufakis einfach Recht. Dies zeigen nicht zuletzt die mehrheitlich ökonomisch sachverständigen und differenzierten Leserkommentare der „Pro-Griechenland-Kommentatoren“ im Vergleich zu den vorwiegend einfältigen bis dümmlichen Kommentaren der Gegenseite.

Hier der Text des Interviews. 

„Wir haben rote Linien überschritten“

Von Harald Schumann und Elisa Simantke

Yanis Varoufakis fordert Deutschland auf, die Blockade zu durchbrechen. Im Interview mit dem Tagesspiegel kritisiert Griechenlands Finanzminister die Gläubiger für ihre harte Haltung und stellt Bedingungen für eine Einigung.

Herr Varoufakis, Ihre Verhandlungen mit Griechenlands Gläubigern sind offenbar gescheitert. Die Kreditgeber und insbesondere die Bundesregierung wollen keine weiteren Zugeständnisse machen, und das Gleiche hat Premierminister Alexis Tsipras für die griechische Seite erklärt. Was haben Sie eigentlich noch mit Ihrem Kollegen Wolfgang Schäuble zu besprechen?

Die Frage enthält ein Missverständnis: Wir verhandeln gar nicht mit der deutschen Regierung, das ist ja das Frustrierende an diesem Arrangement. Wir können immer nur mit der Troika, also den Vertretern des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission verhandeln. Und da ist es eben nicht wahr, dass beide Seite nachgegeben hätten. Tatsächlich haben die Institutionen keinerlei Zugeständnisse gemacht. Als wir im Februar das erste Mal zusammenkamen, haben sie fast genau die gleichen Forderungen erhoben wie in dem jüngsten Angebot. Wir hatten monatelange Verhandlungen in dieser sogenannten Brüsseler Gruppe, und da gab es durchaus eine Annäherung der Positionen.

Und warum wurde daraus nichts?

Wir jedenfalls haben die Punkte, über die wir uns einig waren, aufgenommen und haben darüber hinaus in den strittigen Fragen Zugeständnisse gemacht. Das haben wir als Vorschlag vergangene Woche vorgelegt. Dagegen ist das, was Herr Juncker Ministerpräsident Tsipras mit Unterstützung von Kanzlerin Merkel und Präsident Hollande vorgelegt hat, nur wieder die Ausgangsposition, gerade so, als ob es nie Verhandlungen gegeben hätte. Einen solchen Vorschlag macht man nur, wenn man eigentlich gar keine Vereinbarung will. Obwohl es immer heißt, wir wären nicht konstruktiv, haben wir sogar gegen unsere Versprechen verstoßen und viele unserer roten Linien überschritten.

Zum Beispiel?

Wir bieten ihnen einen Primärüberschuss im Haushalt, an dessen Wirkung ich nicht glaube. Nur um uns ihrer Position anzunähern. Wir haben eine Erhöhung der Mehrwertsteuer angeboten, die sehr problematisch für uns ist. Es waren Zeichen des guten Willens, dass wir ernsthaft daran interessiert sind, eine Einigung zu finden. Ich werde versuchen, bis zum letzten Moment optimistisch zu bleiben, aber es ist klar, dass die andere Seite sich jetzt bewegen muss.

Wenn man die Zahlen aus beiden Vorschlägen vergleicht, dann fordern die Gläubiger Kürzungen und Steuererhöhungen im Umfang von drei Milliarden Euro und die griechische Seite bietet 1,87 Milliarden an. Warum sollte das nicht zu überbrücken sein?

Die Differenz könnte entscheiden, ob wir auch den Rest der griechischen Volkswirtschaft abwürgen oder nicht. Wir sind im siebten Jahr der Rezession. Wenn wir in dieser Lage noch mal drei Milliarden Euro durch Rentenkürzung und Erhöhung der Mehrwertsteuer der Wirtschaft entziehen, wird das Defizit im nächsten Jahr wieder viel höher ausfallen. Das ist, als ob man eine kranke Kuh schlägt, damit sie mehr Milch gibt. Das bringt sie um. Sogar unser eigener Vorschlag von 1,8 Milliarden Euro ist schon exzessiv. Ja, Griechenland braucht einen ausgeglichenen Haushalt, aber nicht mehr.

Das würde die Rezession aber auch nicht beenden.

Darum sind diese Vorschläge zu Steuern und Reformen ja auch nur ein Drittel des nötigen Programms. Wir sind da ganz klar: Wir brauchen außerdem eine Umschuldung, um die Zins- und Tilgungszahlungen machbar zu gestalten, und wir benötigen ein Investitionspaket, das nach unserem Vorschlag über die Europäische Investitionsbank kommen soll.

Haben die Gläubiger je signalisiert, dass sie dazu bereit wären?

Außer ein paar positiven Bemerkungen gibt es bisher nichts. Aber die andere Seite muss verstehen, dass auch die Reformen, die wir vorschlagen, Teil eines größeren Plans sein müssen, um die griechische Krise zu beenden. Es kann nicht nur darum gehen, das laufende Programm zu beenden, bloß weil die Bürokraten das so wollen.

Selbst wenn die ausstehenden 7,2 Milliarden Euro des alten Programms ausbezahlt werden, muss Griechenland bis 2020 noch mal fast 30 Milliarden Euro an den IWF und die EZB zurückzahlen. Ein drittes Hilfspaket ist also unvermeidlich?

Wir wissen, wie heikel diese Frage für die deutsche Regierung ist. Darum schlagen wir vor, dass die seit Februar verhandelten Bedingungen sowohl für das alte Programm als auch für die künftige Vereinbarung gelten sollen.

Aber was genau soll die enthalten?

Um das ganz klar zu sagen: Wir wollen nicht einen zusätzlichen Euro für den griechischen Staat. Aber wir schlagen vor, dass die Schulden innerhalb der drei Troika-Institutionen umgeschichtet werden. Da sind etwa 27 Milliarden Euro, die wir der EZB schulden. Die werden sehr schnell in den nächsten Jahren fällig, allein 6,9 Milliarden in diesem Sommer. Diese Anleihen verhindern zudem, dass Griechenland am „Quantitative Easing“ teilhat.

… dem Billionenprogramm der EZB zum Kauf von Staatsanleihen.

Das ist wie ein Felsblock, der alles blockiert. Darum sollten wir einen neuen Kredit des ESM, des Rettungsfonds der Euro-Staaten, in gleicher Höhe bekommen, um damit die EZB-Anleihen auszulösen. So könnten wir zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Die EZB-Schulden würden in die Zukunft verschoben und Griechenland könnte an den Markt zurückkehren. Das zu tun, wäre nur eine Frage des politischen Willens.

Aber die Haftungssumme für die Steuerzahler, vor allem die deutschen, würde noch einmal steigen.

Zumindest sagt Jens Weidmann, der Präsident der Bundesbank, dass die Steuerzahler auch schon für Schulden bei der Zentralbank haften. Dem möchte ich nicht widersprechen. Und dann sind da natürlich die mehr als 200 Milliarden Euro Schulden gegenüber dem ESM und den Euro-Staaten, die ab 2021 fällig werden, und zwar mit hohen Summen von an die 20 Milliarden Euro pro Jahr, weil die Zahlungen so lange gestundet sind. Manche denken, das ist noch sechs Jahre hin, was soll uns das jetzt kümmern? Aber das ist falsch. Wenn Investoren denken, der Grexit, das Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone, ist nicht vom Tisch, sondern nur bis 2022 verschoben, dann werden sie nicht investieren. Darum schlagen wir vor, diese Zinszahlungen an das Wirtschaftswachstum zu koppeln. Wenn wir schneller wachsen, zahlen wir mehr, wenn nicht, weniger.

Bisher wird keiner dieser Punkte im Angebot der Gläubiger auch nur erwähnt. Wie sollen sie dann Teil der Einigung werden?

Die Gläubiger sollten wissen: Bis wir diese beiden Themen, die Umschuldung und das Investitionsprogramm, besprochen haben, läuft bei uns nichts. Ohne das werden wir keine Vereinbarung unterschreiben. Wir haben von Anfang gesagt, dass wir einen umfassenden Plan brauchen, das kann die Schuldenlage nicht ausklammern.

Und wenn das nicht gelingt, was geschieht dann?

Fragen Sie die Troika, die Institutionen. Wir fordern eine Lösung. Was sie vorschlagen, ist nur die Fortsetzung der Krise. Dafür haben wir kein Mandat. Sie wollen nur Rentenkürzungen oder erleichterte Massenentlassungen in den wenigen großen Unternehmen, die wir noch haben.

Haben Sie erwartet, dass Ihr Job so schwierig wird?

Ich habe erwartet, dass er höllisch wird, ja. Ich bin nicht enttäuscht.

Viele der Kontroversen drehen sich um Sie persönlich.

Mein Premierminister hat mir nach dem Treffen der Euro-Gruppe in Riga gesagt: Sie versuchen, dich dranzukriegen, denn sie wissen, dann wird sich unsere Regierung auflösen und dann kriegen sie irgendwann auch mich. Aber es ist schon erstaunlich, wie viele offensichtliche Lügen als Fakten gehandelt werden. Die falschen Gerüchte darüber, was in Riga geschehen sein soll, über meinen Rauswurf, meinen Rücktritt, und als das nicht passiert ist: über meine Entmachtung. Ich sei nicht mehr Teil der Verhandlungen. Das ist alles komplett unwahr. Und das wurde von Brasilien bis Brüssel überall geschrieben.

Sie glauben also, all Ihre schlechte Presse war lediglich eine Inszenierung?

Das war ein Rufmordversuch, das ist die einzige Erklärung. Es heißt, wenn der Krieg beginnt, dann stirbt die Wahrheit als Erstes. Und leider haben unsere europäischen Partner und die Institutionen die Möglichkeit verpasst, unser Angebot zu nutzen, die Verhandlungen als Beratung zwischen Partnern zu sehen, sondern haben sie in einen Krieg gegen uns verwandelt.

Aber haben Sie sich in den Auseinandersetzungen nicht zu sehr verkämpft? Die Regierung wirkt innenpolitisch gelähmt.

Der frustrierendste Teil dieser Verhandlungen ist, dass sie alle unsere Energie und Zeit binden. Und mehr noch: Die Institutionen haben gesagt, falls ihr gesetzliche Regeln erlasst, bevor es eine Einigung gibt, wird das als unilaterale Aktion gewertet und die Verhandlungen torpedieren. Ich wollte von Beginn an Gesetze, auf die wir uns längst geeinigt hatten. Anti-Korruption, ein besseres Steuersystem – und währenddessen weiterverhandeln. Aber mir wurde mehrfach gesagt, sollte ich es wagen, das noch mal vorzuschlagen, sei das ein Grund, die Verhandlungen abzubrechen.

Das heißt, Sie konnten bisher keines Ihrer Vorhaben umsetzen?

Wir haben ein Gesetz erlassen, um die schlimmsten humanitären Folgen der Krise abzufedern, und kürzlich eine Rückzahlungsmöglichkeit für Steuerschuldner geschaffen. Wir haben etwa sechs Millionen Fälle von ausstehenden Steuerschulden, mehr als die Hälfte liegen bei unter 3000 Euro. Das sind Leute, die einfach nicht zahlen können. Das hat schlimme Folgen, weil diese Menschen keine Kredite kriegen, sie haben keine Chance, wieder auf die Füße zu kommen. Nun können sie in Raten zahlen. Dafür wurden wir heftig kritisiert.

Doch nur deshalb, weil das Gesetz keine Deckelung nach oben hat, diese sehr großzügigen Amnestieregelungen gelten also auch für schwerreiche Steuerkriminelle.

Das ist ein Notfall. In einem normalen Land müssten wir so etwas nicht einführen, da würden wir Steuersünder einfach gerichtlich verfolgen. Aber wir sind kein normales Land. Wir haben eine kaum funktionierende Justiz. Die großen Steuersünder, wenn wir die vor Gericht zerren, dann dauert es bis zum Prozess bis 2023. Bis dahin nehmen wir keinen Penny ein. Wir haben ja nicht mehr wirkliche Steuerbüros, weil die Löhne dort so brutal gekürzt wurden, dass die Leute sich andere Jobs gesucht haben. Ich habe mich als Finanzminister erkundigt: Wie viele Steuerprüfer habe ich zur Verfügung? Wissen Sie, was die Antwort war? Einhundert für ganz Griechenland. Einhundert.

Auch die Lagarde-Liste wird gerne als Beispiel genannt. Bisher wurden von tausenden Namen nur 49 Fälle geprüft.

Wir haben das Personal nicht. Außerdem kämpfen wir noch mit den Banken, dass sie uns Einblick in die Bankkonten ermöglichen. Bei der Lagarde-Liste ist es allerdings so: Dadurch, dass die vorherige Regierung jahrelang nichts getan hat, sind viele dieser Fälle jetzt veraltet. Wir haben neue Listen und wir arbeiten sehr hart an einem automatischen Überprüfungssystem, das mithilfe eines Algorithmus alle Kontobewegungen überprüft. Wir machen große Fortschritte und wir erwarten gute Ergebnisse bis September.

Sie haben gefordert, Angela Merkel solle eine „Rede der Hoffnung“ in Griechenland halten. Das klingt ziemlich naiv.

Wieso denn? Das ist, was ein Hegemon tun muss. In den 40er Jahren verstanden die USA den Unterschied zwischen Hegemonismus und Autoritarismus. Sie halfen Deutschland und damit ganz Europa. Heute ist das Deutschlands Aufgabe.

Aber die Deutschen sehen sich nicht in dieser Rolle.

Ich sehe es als meinen Job an, Deutschlands Führung zu sagen: Ihr müsst führen. Ich werde oft als antideutsch oder skeptisch gegenüber Deutschland dargestellt. Aber das ist falsch. Ich will Führung von Deutschland.

Sie reden von Führung, die Deutschen verstehen aber: Varoufakis will unser Geld.

Da sage ich: Die Deutschen haben bereits zu viel Geld gegeben. Aber es ist verloren. Es ist in einem schwarzen Loch verschwunden, denn es ist niemals wirklich nach Griechenland geflossen, sondern es ist direkt an die Banken gegangen. Die Bankenrettung wurde als Griechenlandrettung verkauft. Das hat die Deutschen gegen die Griechen und die Griechen gegen die Deutschen aufgebracht. Nun droht, dass Europa in die Hand der Anti- Europäer fallen könnte. Wer kann uns da herausführen? Griechenland kann es nicht. Aber Deutschland kann es. Dafür muss es eine rationale Lösung anstreben, und die kann nicht sein, dass es von Griechenland verlangt, mehr von der Medizin zu schlucken, die Teil des Problems und nicht der Lösung ist.

Außerdem:

  • Jannis Varoufakis in Berlin: Weniger Hybris tut‘s auchUlrike Herrmann – taz, 9. Juni 2015
    • „Der griechische Finanzminister wirbt mal wieder für seine Position. Jenseits der offiziellen Politik bilden sich bemerkenswerte Allianzen.“
    • „Der grüne Finanzexperte Gerhard Schick kritisierte die Arroganz der Bundesbürger: Von anderen würden sie zwar gern Reformen einfordern, selbst aber keinerlei Veränderungen zustande bringen. Noch nicht einmal die Mehrwertsteuer würde angegangen, ‚die jeder Logik widerspricht‘. Schick wurde geradezu streng: ‚Ein bisschen weniger Hybris in Deutschland fände ich nicht schlecht.‚*