„Europas kranker Mann“

In der Griechenland-Frage habe ich hier immer die Position der Linken vertreten. Das kann aber nicht bedeuten, dass man vor gewissen Realitäten die Augen verschließt.

Der Chefredakteur eines privaten griechischen Fernsehsenders hat es gestern in einem Interview auf den Punkt gebracht: Griechenland ist weitgehend ein „failed state“.

Davon ist bei der Gestaltung sämtlicher „Rettungsmaßnahmen“ auszugehen. Damit Griechenland wirtschaftlich selbstständig und dem Fass ein Boden eingezogen werden kann, müssen alle Reformbemühungen notwendigerweise den Aufbau funktionsfähiger staatlicher Strukturen beinhalten, wie z.B. eine grundlegende Modernisierung der Justiz und der Steuerverwaltung. Aber auch die Steuergesetzgebung bedarf einer gründlichen Reform und Vereinfachung, denn derzeit ist sie ein vollkommen undurchschaubarer Wirrwarr zehntausender unsystematischer Bestimmungen, den auch die eigentlich gut ausgebildeten Finanzbeamten nicht mehr durchblicken, die übrigens in der Regel noch nicht einmal über einen Internetanschluss verfügen. Bei der Jagd nach Steuersündern führe man einen „Kampf mit Katapulten gegen ein hochmodernes Waffenarsenal“, so konnte man gestern in einem der vielen Griechenland-Interviews erfahren, die derzeit unser Fernsehprogramm anreichern.

Dies alles ist mit Austerität nicht zu realisieren, sondern es kostet Geld, viel Geld. Da man Griechenland in den Euro aufgenommen hat – wie der nachfolgende Artikel zeigt, in vollem Bewusstsein der desolaten staatlichen und wirtschaftlichen Strukturen – und dem Land somit die übliche Anpassungsmöglichkeit einer Währungsabwertung bei fehlender Wettbewerbsfähigkeit verwehrt ist, müssten die Eurostaaten und der IWF, will man Griechenland im Euro halten, wohl oder übel in den sauren Apfel beißen und all das aufzubauen und zu finanzieren helfen, was zu einem modernen, funktionsfähigen Staat gehört.

Müssten. Tun sie aber nicht. Ohne diese strukturellen Modernisierungsmaßnahmen kann Griechenland in absehbarer Zeit jedoch nicht auf die Beine kommen und wettbewerbsfähig werden, sondern wird auf die Alimentierung durch die anderen Eurostaaten angewiesen bleiben. Dabei ist ein anderes Problem noch gar nicht berührt: die hochgradige, untragbare Überschuldung Griechenlands (s. auch hier, hier und hier).  

„Europas kranker Mann“

Wenn Sie die Überschrift, „Europas kranker Mann“, mit Anführungszeichen versehen bei Google eingeben, dann erhalten Sie 325 Fundstellen. Meist sind es Zeitungsartikel, in denen diese Metapher mal diesem, mal jenem europäischen Land zugeordnet wird. Frankreich ist besonders oft vertreten, aber auch Deutschland. Außerdem finden sich Großbritannien, Belgien, die gesamte Eurozone, der britische National Health Service und – eher selten – Griechenland.

Der nachfolgende Artikel mit eben dieser Überschrift wurde in einem früheren Jahrzehnt von einer namhaften deutschen Wochenzeitung veröffentlicht. Er schildert außergewöhnlich anschaulich die Probleme der Wirtschaft und des Staatswesens Griechenlands – damals. Aber: aus  der Medienberichterstattung der letzten Monate kommt einem alles so verblüffend bekannt vor.

Sie können ja mal raten, wann der Artikel geschrieben und publiziert wurde. Wenn Sie es erfahren, werden Sie sich vermutlich wie ich die Augen reiben. Um es etwas schwerer zu machen, sind die Personennamen zunächst anonymisiert, ebenso die  Jahreszahlen.

Europas kranker Mann

Die neue Regierung muß nach den Wahlen die Mißwirtschaft beenden

Von B. L.

Immer, wenn es windstill ist, legt sich der braune Schleier von nefos über Athen. Doch die Smogwolke aus Industrieausdünstungen und Autoabgasen, die das Atmen zur Qual macht, wird von den Griechen derzeit kaum beachtet. Sie haben andere Sorgen. Seit Mitte vergangenen Jahres, als der seit (…) regierende Populist (…) abgewählt wurde, herrscht in Griechenland ein politisches Patt. Das wohl schwächste Mitglied der Europäischen Gemeinschaft steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise, hat aber keine handlungsfähige Regierung mehr. Als interimistischer Premierminister fungiert der 85jährige Ex-Zentralbankchef (…). Am 8 April werden die Griechen nun zum dritten Mal innerhalb von zehn Monaten an die Wahlurnen gebeten.

Das Volk freilich hat kein Vertrauen mehr in die Politiker. Die sozialistische Mißwirtschaft bescherte den Griechen eine Inflationsrate von 17 Prozent, dreimal so hoch wie im EG-Durchschnitt. Das Defizit des Staatshaushaltes erreichte allein (Jahreszahl) die Höhe von 22 Prozent des Sozialprodukts. Erstmals war die akkumulierte Staatsverschuldung höher als das gesamte Volkseinkommen. Die Wirtschaft wuchs um nicht einmal zwei Prozent. Hinzu kommt ein Leistungsbilanzdefizit von umgerechnet fast fünf Milliarden (…). Herbe Kritik setzt es von allen Seiten. Der Vorsitzende des Währungsausschusses der Europäischen Gemeinschaft, (…), mahnte in einem erst jetzt veröffentlichten Schreiben bereits Ende vergangenen Jahres, daß die ungebremste Talfahrt nicht etwa auf ungünstige ökonomische Bedingungen, sondern auf politisches Versagen zurückzuführen sei. (Er) will die griechische Wirtschaft unter eine wirksamere Kontrolle der Gemeinschaft und des Internationalen Währungsfonds (IWF) stellen. Ein vertraulicher Report des IWF aber warnt. Die rasch wachsende Verschuldung des öffentlichen Sektors gerate außer Kontrolle, wenn nicht lange überfällige Strukturreformen durchgesetzt würden.

Aufgeblähter Staatssektor

Ähnliche Töne schlägt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ( OECD ) in Paris an. In den (..er) Jahren zählte Griechenland zu den Schlußlichtern unter den OECD-Mitgliedslandern; die Wirtschaft wuchs pro Jahr im Durchschnitt um ein halbes Prozent, gerade ein Zehntel des Zuwachses vergangener Perioden. Obwohl das Mittelmeerland seit 1981 Mitglied der EG ist, zog es im Gegensatz zu Spanien oder Portugal kaum Vorteile aus dem Zugang zu den Märkten der Partnerstaaten.

Die Hauptkritik aller Wirtschaftsfachleute richtet sich unisono gegen den aufgeblähten Staatssektor. Den Schlüssel zur Lösung der griechischen Wirtschaftsprobleme sehen sie in dessen Deregulierung und im Abbau des Haushaltsdefizits. Der Staat kontrolliert siebzig Prozent des Volkseinkommens, staatliche Regulierungen reichen in alle Sektoren der Wirtschaft.

Um ein Ansteigen der Arbeitslosigkeit auf über zehn Prozent zu vermeiden, stellte (der abgewählte Ministerpräsident) marode und unproduktive Unternehmen kurzerhand unter staatliche Kontrolle und finanzierte deren Defizite aus dem Haushalt. Einer eigens dafür geschaffenen Behörde unterstellte er wahrend seiner Amtszeit 44 Unternehmen, deren Verbindlichkeiten sich bis heute auf rund drei Milliarden Mark summieren. Die Beschäftigten dieser Betriebe danken es ihm bis heute mit ihren Wählerstimmen. Überdies stellte er mehr als hunderttausend neue Staatsdiener ein, die nichts zu tun haben. Nicht umsonst führt so mancher griechische Beamte nebenher eine florierende Anwaltspraxis, ein Reisebüro oder verdient sich sein Zubrot etwa als Kellner in der Athener Altstadt. Als Folge dieser generösen Politik verschlingen feste Ausgabenblöcke für Gehälter und Pensionen sowie für den Schuldendienst die gesamten Staatseinnahmen.

Zusatzlich absorbiert der steigende Finanzierungsbedarf des öffentlichen Sektors einen immer größeren Anteil des inländischen Kreditangebots. Die daraus resultierenden höheren Realzinsen tragen nicht dazu bei, die Investitionslust der privaten Wirtschaft zu erhöhen. Angesichts eines hohen Zinsertrags auf Finanzanlagen zieht es manch griechischer Unternehmer vor, sein Geld auf der Bank zu lassen, anstatt es produktiv zu investieren.

Altertümliche Methode

Um die Arbeitnehmer vor der hohen Inflation zu schützen, werden deren Einkommen alle drei Monate automatisch der Preissteigerung angepaßt, häufig sogar über die Inflationsrate hinaus. Andererseits tragen die griechischen Lohn- und Gehaltsempfänger mit siebzig Prozent die Hauptlast des gesamten Steueraufkommens. Die Bauern und hier besonders die von den Sozialisten bevorzugten Agrargenossenschaften zahlen bisher überhaupt keine Steuern. Ärzte, Rechtsanwälte und andere freie Berufe geben ihre Steuer selbst an und können damit ihre Belastung selbst bestimmen.

Um der weit verbreiteten Mentalität der Steuerhinterziehung zu begegnen, versuchte Regierungschef (…) mit seiner nach den Wahlen im November zustande gekommenen Ubergangsregierung aus Pasok, Kommunisten und der christdemokratischen Nea Demokratia die Staatseinnahmen mit einer altertümlichen Methode der Finanzwissenschaft zu erhöhen. Er reaktivierte ein altes Steuergesetz, nach dem das Einkommen nach Vermögenswerten wie der Größe des Autos, der Motoryacht oder des Hauses festgelegt wird.

Faß ohne Boden

Gäbe es nicht die jährlichen Milliardenüberweisungen aus den EG-Kassen, wäre der griechische Staat langst zahlungsunfähig. Ohne eine drastische Änderung der Ausgabenpolitik sind freilich die Brüsseler Bürokraten nicht mehr bereit, weitere EG-Mittel in das Faß ohne Boden zu pumpen.

Schon vor vier Jahren mahnte die Europäische Gemeinschaft umfassende Strukturreformen an. Der damalige Wirtschaftsminister (…), ein auch von den Konservativen und der Privatwirtschaft geschätzter Fachmann, setzte ein drastisches Sparprogramm durch, das die Inflation innerhalb von zwei Jahren von 22 auf 11 Prozent drosselte. Weil damit ein Rückgang der Reallöhne um 11 Prozent einherging und (der abgewählte Ministerpräsident) fürchtete, seine angestammte Wählerschaft zu verlieren, schwenkte der Regierungschef wieder auf die alte expansionistische Ausgabenpolitik um. (Der Wirtschaftsminister) mußte gehen.

Um den Staatshaushalt zu sanieren, müßte die Schattenwirtschaft reduziert werden. Nach Expertenschätzungen fließt jede zweite in Griechenland verdiente Drachme an den Kassen des Staates und damit an der offiziellen Statistik vorbei. Andererseits sind es gerade die Schwarzeinkommen, die Zweit- und Dritteinkommen der Staatsbediensteten, die derzeit den Anschein erwecken, als würde es keine Wirtschaftskrise geben. Teure Import- und Luxusgüter sind gefragt wie selten, der Immobilienmarkt und die Bauindustrie boomen, und auch die Börsenkurse zeigen einen stetigen Aufwartstrend.

Zweifel an den Dinosauriern

An einem konsequent durchgeführten Stabilisierungsprogramm, das an die Anfangserfolge des Wirtschaftskurses unter (dem entlassenen Wirtschaftsminister) anknüpft, wird keine Regierung nach den Wahlen Anfang April vorbeikommen. Eine Angebotspolitik nach dem Vorbild westeuropäischer Schwesterparteien propagiert der Parteichef der konservativen Nea Demokratia, (…), der bei den vergangenen Wahlen zweimal knapp die absolute Mehrheit verfehlte.

Neben der Staatsverschuldung muß die neue Regierung andere tiefgreifende Strukturprobleme anpacken, um nach (Jahreszahl) vom Europäischen Binnenmarkt profitieren zu können. Noch immer arbeiten 27 Prozent der Griechen in vielen, häufig unproduktiven kleinen landwirtschaftlichen Betrieben, wo sie nur 13 Prozent des Sozialprodukts erwirtschaften. Auch die Industrie besteht hauptsächlich aus Klein- und Kleinstunternehmen, wovon 95 Prozent weniger als zehn Angestellte haben. Unter den 500 größten europäischen Unternehmen findet sich nicht ein einziges griechisches.

Ob die über siebzig Jahre alten Dinosaurier, wie die Vorsitzenden der drei großen Parteien (…), (…) und der Kommunist (…) im Volksmund genannt werden, nach jahrelangen Diadochenkampfen noch in der Lage sein werden, die notwendig gewordenen rigiden Maßnahmen – gegebenenfalls in einer großen Koalition – durchzusetzen, wird immer häufiger bezweifelt.

In der zweiten Reihe stehen jüngere, unbelastete Politiker wie der Athener Bürgermeister (…) für die Nea Demokratia oder der Ex-Wirtschaftsminister (…) für die Pasok bereit. Kampflos wird die alte Garde den Platz aber nicht räumen. Unlängst gelang es dem in der Volksgunst wieder gestiegenen (abgewählten Ministerpräsidenten), den vor den Wahlen anberaumten Parteitag der Pasok zu verschieben.

Trotz aller politischen und wirtschaftlichen Unwägbarkeiten, die zur Zeit den Alltag der Griechen bestimmen, eines scheint gewiß: Es wird noch lange dauern, bis die Smogwolke nefos wieder die Tagesgespräche rund um die Akropolis dominiert.

Dieser Artikel wurde von Bernd Loppow geschrieben und erschien am 30. März 1990 in der ZEIT, also vor mehr als 25 Jahren!

Der seit 1981 regierende, Mitte 1989 abgewählte Populist und Vorsitzende der sozialdemokratischen PASOK war Andreas Papandreou, Sohn von Georgios Papandreou (Ministerpräsident 1944 – 1945 sowie 1964 – 1965) und Vater des späteren Ministerpräsidenten Giorgos A. Papandreou (10/2009 – 11/2011). Der als interimistischer Premierminister fungierende 85jährige Ex-Zentralbankchef hieß Xenephon Zolotas. 1989 / 90 gab es in Griechenland noch die Drachme (bis 2001).

Der griechische Wirtschaftsminister, der Mitte der 1980er Jahre ein drastisches Sparprogramm durchsetzte, weshalb er von Andreas Papandreou schließlich entlassen wurde, war der PASOK-Politiker Konstantin Simitis, der Papandreou 1996 seinerseits als Premierminister ablöste (bis 2004). In seine Amtszeit fiel die Euro-Einführung.

Der damalige Parteichef der konservativen Nea Demokratia, der eine Angebotspolitik nach dem Vorbild westeuropäischer Schwesterparteien propagierte, aber bei den Wahlen 1989 zweimal knapp die absolute Mehrheit verfehlte, war Konstantin Mitsotakis. Zwei Wochen nach Erscheinen des ZEIT-Artikels, am 11. April 1990, wurde er schließlich griechischer Ministerpräsident (bis 10/1993).

Bei den „drei Dinosauriern“ handelte es sich um Andreas Papandreou, Konstantin Mitsotakis und den langjährigen Generalsekretär der Kommunistischen Partei Griechenlands, Charilaos Florakis.

Außerdem:

• Athen und das Euro-Problem: Hintergründe zur Griechenlandkrise – endlich verständlich – Spiegel Online, 28.07.2015
  • „Wie kam es überhaupt zur Schuldenkrise? Wie viel hat Deutschland bisher gezahlt? Verweigert Athen Reformen? In unserem Hintergrundformat ‚Endlich verständlich‘ finden Sie Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Finanzkrise in Griechenland.“
• Griechische Staatsschuldenkrise – Wikipedia
• Wikipedia-Themenportal Griechenland
• Liste der Regierungschefs von Griechenland – Wikipedia (ganz nach unten scrollen)

Veröffentlicht von Markus Wichmann am 15. Juli 2015

https://denkraum.wordpress.com/2015/07/15/europas-kranker-mann/