Die anmaßenden Promi-Mahnungen an Olaf Scholz

Da schreiben 28 Prominente – „Intellektuelle und KünstlerInnen“ – einen Offenen Brief an den sehr geehrten, später gar „sehr verehrten“ Herrn Bundeskanzler. Einen Brief, in dem sie ihn für seine Besonnenheit loben, mit der er in der Vergangenheit die Risiken bedacht habe, die der Ukraine-Krieg mit sich bringt: die Risiken einer Ausweitung auf ganz Europa, auch eines 3. Weltkrieges, ja angeblich sogar „das Risiko der Ausbreitung des Krieges innerhalb der Ukraine“ selbst. Man hoffe nun – offenbar angesichts der jüngst zugesagten Lieferung von Gepard-Panzern – der Kanzler werde sich wieder „auf seine ursprüngliche Position besinnen und nicht, weder direkt noch indirekt, weitere schwere Waffen an die Ukraine liefern“. Man bitte ihn „im Gegenteil dringlich, alles dazu beizutragen, dass es so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand kommen kann; zu einem Kompromiss, den beide Seiten akzeptieren können“.

Schon hier wird die bemerkenswerte Naivität der besorgten Promis deutlich: Es wird ein Gegensatz konstruiert zwischen den Waffenlieferungen und den Bemühungen um einen Waffenstillstand. Dieser Gegensatz existiert nicht. Dass eine militärisch gestärkte Ukraine den Tyrannen im Kreml eher kompromissbereit macht als eine schwache, das vermögen sich die Autoren offensichtlich nicht vorzustellen.

Zwar konzedieren sie „eine prinzipielle politisch-moralische Pflicht (…), vor aggressiver Gewalt nicht ohne Gegenwehr zurückzuweichen“. Das habe aber „Grenzen in anderen Geboten der politischen Ethik“ (man merkt, hier formulieren Intellektuelle), und zwei dieser Grenzen seien jetzt erreicht. Zum einen „das kategorische Verbot, ein manifestes Risiko der Eskalation dieses Krieges zu einem atomaren Konflikt in Kauf zu nehmen. Die Lieferung großer Mengen schwerer Waffen könnte (…) Deutschland selbst zur Kriegspartei machen“. Daraufhin könnte „ein möglicher russischer Gegenschlag (…) den Beistandsfall nach dem NATO-Vertrag und damit die unmittelbare Gefahr eines Weltkriegs auslösen“.

Unabhängig davon, ob der Kremlchef die völkerrechtliche Zulässigkeit von Waffenlieferungen an die Ukraine respektiert, wird dieses Szenario nicht eintreten. Warum sollten Putin, seine Freunde und Komplizen – der smarte Herr Medwedjew zum Beispiel oder die Oligarchen, die Milliardäre und Yachtbesitzer, all die Reichtumstreber und Lebemänner, warum sollte diese russische Führungsclique herbeiführen, ihr Leben unter den Bedingungen eines Weltkriegs fortzusetzen? Das ist absurd.

Natürlich drohen sie mit ihren Atomraketen, denn derartige Drohungen sind eine einfach zu handhabende, zudem kostenlose Waffe, die im Westen als scharfes Schwert wahrgenommen wird. Diese Wirkung entfaltet sie aber nur dann, wenn sie bei uns verfängt. In dem Moment, in dem wir die Andeutung eines atomaren Weltkriegs als leere Drohung wahrnehmen und uns davon nicht in Angst und Schrecken versetzen lassen, wird das Schwert stumpf.

Sodann begeben sich die Prominenten in ihrem Appell an den Bundeskanzler in die Untiefen der Moralphilosophie. Die zweite jetzt erreichte Grenzlinie, so erklären sie, sei „das Maß an Zerstörung und menschlichem Leid unter der ukrainischen Zivilbevölkerung“. Irgendwann, so ihre Überlegung, stehe „der berechtigte Widerstand gegen einen Aggressor (…) dazu in einem unerträglichen Missverhältnis.“ Sie schreiben „irgendwann“ und meinen „jetzt“.

Nun sind es aber nicht Betroffene aus der ukrainischen Zivilbevölkerung, die ihrer Regierung dies zu bedenken geben. Vielmehr appellieren hier deutsche Intellektuelle, nur aus dem Fernsehen mit dem Geschehen vertraut, an den deutschen Bundeskanzler, sich dieses „unerträglichen Missverhältnisses“ anzunehmen. Welch eine Anmaßung! ,

Und sie setzen noch einen drauf. Es sei ein Irrtum, „dass die Entscheidung über die moralische Verantwortbarkeit der weiteren ‚Kosten‘ an Menschenleben unter der ukrainischen Zivilbevölkerung ausschließlich in die Zuständigkeit ihrer (der ukrainischen) Regierung“ falle. Denn: „Moralisch verbindliche Normen sind universaler Natur“.

Soll heißen: Die ukrainische Regierung sollte keineswegs allein entscheiden dürfen, wieviel Leid und Zerstörung, wieviel Verluste an Menschenleben im Kriegsverlauf moralisch noch zu verantworten sind. Die von den Autoren postulierte moralische Norm, aufgrund des unerträglichen Missverhältnisses zwischen berechtigten Verteidigungsinteressen und zivilen Kriegstoten nunmehr gewissermaßen klein beigeben zu sollen, richte sich nicht nur an die ukrainische Regierung. Sie habe auch für den Bundeskanzler zu gelten und ihm Leitlinie zu sein, denn sie sei „universaler Natur“, also allgemeingültig.

Die Begründung und Geltung moralischer Normen wird von den Ethikern durchaus unterschiedlich gesehen, was Gegenstand tiefgehender Debatten innerhalb der betreffenden Fachdisziplin ist, der Metaethik. Ob die von den 28 Prominenten postulierte moralische Norm im Fall des Ukrainekriegs einschlägig wäre und handlungsleitend sein sollte, dürfte auch unter Experten strittig sein. Darauf aber auch unseren Bundeskanzler moralisch verpflichten zu wollen, das fällt gewiss nur deutschen Intellektuellen ein.

Außerdem:

  • Inzwischen gibt es einen zweiten Offenen Brief an den Bundeskanzler. Intellektuelle um den Publizisten Ralf Fücks plädieren für die kontinuierliche Lieferung von Waffen an die Ukraine..
  • Der Offene Brief der 28 Prominenten löste ein breites, überwiegend sehr kritisches Echo aus.
  • Der wohl eindrucksvollste Kommentar stammt von dem Hamburger Musiker und Autor Wolfgang Müller. Unter der Überschrift „Ukraine: Der offene Brief in der “Emma” und warum “Aufrüstung ja oder nein” die falsche Frage ist“ veröffentlichte er ihn zunächst in seinem eigenen Blog, bevor er von anderen Medien verbreitet wurde, u.a. von Spiegel Online.
  • Genau genommen ist es weit mehr als ein Kommentar, vielmehr eine sehr persönliche, authentische, differenzierte und kluge Reflexion über die innere Haltung, die wir zum Krieg Putins gegen die Ukraine einnehmen sollten. Mit einer Verneigung vor dem Verfasser dokumentiert der Denkraum die wichtigsten Auszüge aus dem Text.

„(…) Bei der Frage, ob wir aufrüsten müssen, oder Waffen an die Ukraine liefern, rückt die eigentliche Frage völlig in den Hintergrund – nämlich die, wer wir sein wollen. Wie wir leben wollen: In Angst oder in Würde.

Was mit der Ukraine passiert, ist das staatliche Äquivalent zu einer Vergewaltigung durch den Ex-Mann, mit angedrohter Vernichtung bei Gegenwehr. Dass ausgerechnet eine Feministin wie Alice Schwarzer vor diesem Hintergrund die Empfehlung ausspricht, lieber nicht zu arg zu helfen, um dem Gewalttäter keinen Vorwand für einen dritten Weltkrieg zu liefern, respektive das Vergewaltigungs-Opfer als mitverantwortlich für einen drohenden Massen-Mord durch seine provozierende Gegenwehr zu brandmarken, ist zumindest bemerkenswert. Insbesondere, da es eine bedeutende Zahl tatsächlicher Vergewaltigungen in diesem Krieg gibt.

Auch wenn in diesem offenen Brief auf das Leid der ukrainischen Zivilgesellschaft referenziert wird, das enden sollte (als ob es das nach einer Kapitulation tun würde), scheint die Hauptangst die um das eigene Wohlergehen zu sein. Salopp formuliert: Schatz, mach lieber die Beine breit, sonst schlachtet er dich und unsere ganze Familie ab.

Der wohl perfideste Satz in diesem Brief ist die Warnung vor dem “Irrtum, dass die Verantwortung für die Gefahr einer Eskalation zum atomaren Konflikt allein den ursprünglichen Aggressor angehe und nicht auch diejenigen, die ihm sehenden Auges ein Motiv zu einem gegebenenfalls verbrecherischen Handeln liefern.” Das ist Täter-Opfer-Umkehr in Reinkultur.

Dazu kommt: Die Idee, dass durch angstvolles Agieren diese Bedrohung abgewendet werden könnte, ist völlig absurd. In russischen Medien, und auch von russischen Offiziellen wird schon seit einiger Zeit Deutschland als Nazi-regiert dargestellt, angefangen von angeblichen Biowaffen Laboren vom Bernhard-Nocht-Institut in der Ukraine bis hin zu der Behauptung, der 2. Weltkrieg hätte nie aufgehört und Deutschland wäre nach wie vor ein faschistisches Land. Es liegt also offen auf der Hand, dass wir als legitimes Angriffsziel markiert werden, völlig unabhängig davon, wie wir uns verhalten oder nicht. Und zwar einzig und alleine aus dem Grund, weil wir als demokratisches und wirtschaftlich mächtigstes Land der EU das größte Hindernis für eine russische Dominanz auf dem eurasischen Kontinent darstellen. Wir könnten uns gar nicht so sehr verzwergen, um nicht aus dem Weg geräumt werden zu müssen für russische Großmachtsfantasien.

Von Anfang an war der Krieg in der Ukraine von Russland in mehreren Aussagen der russischen Führung als Auftakt zu einem Krieg gegen den Westen definiert. Dieses Ziel wird nicht verschwinden, wenn wir hundert Mal erklären, dass wir wirklich keine Bedrohung sein wollen und auf gar keinen Fall einen Atomkrieg möchten. Und ganz sicher nicht, wenn wir uns auf den Boden legen, unseren Bauch zeigen und klar signalisieren, dass wir uns nicht wehren werden, egal was passiert.

Die brennende Angst, dass man selber Opfer werden könnte, muss umgewandelt werden in die klare, aber ruhige Erkenntnis, dass man längst ein markiertes Ziel ist und diese Markierung auch durch noch so viel Appeasement nicht abwaschen kann. Die Frage, ob die Unterzeichner dieses offenen Briefs auch dann noch unterschreiben würden, wenn nicht Kiew sondern Berlin bombardiert werden würde, und die reale Gefahr der Vergewaltigung und Auslöschung der eigenen Familie, der eigenen Kinder besteht, sei mal dahin gestellt. Ich habe meine Zweifel, dass Juli Zeh dann einen Brandbrief an die Amerikaner schreiben würde, lieber nicht einzugreifen, weil sonst alles nur viel schlimmer werden würde. (…)

Wer die Lieferung schwerer Waffen zur reinen Landesverteidigung für Leib und Leben gegen einen übermächtigen Aggressor als Eskalation brandmarkt, hat jeden moralischen Kompass verloren. Man darf sagen, dass man eine Heidenangst vor der eigenen Courage hat, ja. Man darf auch sagen, dass man lieber feige und lebendig als mutig und tot wäre, auch das ist nachvollziehbar und menschlich. Man sollte es aber nicht als friedliebenden Pazifismus verkaufen, denn de facto wäre das in diesem Fall ein Kotau vor dem Recht des Stärkeren, oder wie Desmond Tutu sagte: “Wenn du in Situationen der Ungerechtigkeit neutral bist, hast du die Seite des Unterdrückers gewählt.” Das kann realpolitisch manchmal notwendig sein, aber sollte ganz sicher nicht zur Handlungsmaxime erhoben werden.

Darüber hinaus: Wer sich hinstellt und sagt, dass der Krieg mit Waffenlieferungen nur verlängert werden würde, verkennt, dass es sich vermutlich genau umgekehrt verhält: Wer zu erkennen gibt, dass er sich niemals wehren wird, ist ein attraktives Ziel.

Ich habe große Angst, dass der Krieg sich ausbreitet, und wir wirklich einen dritten Weltkrieg erleben. Aber noch größere Angst habe ich davor in einer Welt zu leben, in der Demokratien aus Angst vor Faschisten die Segel streichen. Die Drohung mit Atomwaffen ist so entsetzlich, dass sie gleichzeitig irrelevant wird. Wie der Tweet, den Sascha Lobo schon in seinem hervorragenden Essay zum Lumpenpazifismus zitierte, ausdrückt: “Weil wir nicht genau wissen, was Russland alles als Kriegserklärung verstehen könnte, habe ich mich entschieden die Spülmaschine heute nicht auszuräumen.” Wenn Russlands Drohung, Atomwaffen einzusetzen, einmal Wirkung zeigt, wird sie immer wieder ausgesprochen werden, und früher oder später wird der Punkt kommen, an dem man es drauf ankommen lassen muss, will man nicht alles verlieren. Dann besser jetzt. Es ist meiner Meinung nach keine Alternative, zurückzuweichen, denn das Endziel ist erklärtermaßen die Vernichtung der freien Welt.

Womit wir wieder bei der Ursprungsfrage wären: Wie wollen wir leben? Und im Zweifel – wie wollen wir sterben? Für alle in Westdeutschland aufgewachsenen Menschen erschien diese Frage lange Zeit reserviert für billige Filmplots, aber tatsächlich stellt sich diese Frage für sehr viele Menschen auf der Welt jeden Tag. Israel wird seit seiner Gründung durchgehend mit Vernichtung gedroht. Warum sollten wir davon ausgenommen sein? Warum sollte es uns besser ergehen als den Ukrainern? Wir haben uns daran gewöhnt, dass die quälendste Frage lautet, wohin wir wohl dieses Jahr in den Urlaub fliegen und ob wir 2 oder 4 Prozent Wirtschaftswachstum haben. Dass der Tag kommen könnte, an denen man tatsächlich etwas für seine Ideale opfern müsste, für Freiheit, für Selbstbestimmung, kommt uns völlig fremd vor. Fast schon peinlich möchtegern-heroisch.

Wir sind den Umgang mit Fanatikern nicht mehr gewohnt, und das macht die Situation so gefährlich. Viele denken, mit einem guten Gespräch und einem dicken Scheckbuch lässt sich eigentlich jedes Problem lösen, mit ausreichend gutem Willen, und können sich nicht mehr vorstellen, dass es Menschen gibt, die tatsächlich weder an Schecks noch an Gesprächen interessiert sind, sondern ausschliesslich an Ideologie, Dominanz und Gewalt. Die keinen Ausgleich wollen, sondern einen totalen Sieg. Mit jemandem, dessen erklärtes Ziel die Vernichtung der Gegenseite ist, lässt sich schwerlich verhandeln. Und der kann auch nicht mit Zurückhaltung besänftigt werden. (…)

“Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.” Und wenn man das einmal wirklich in letzter Konsequenz begriffen hat, fällt die Entscheidung, was man tun sollte, nicht mehr schwer.“

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Ein Kommentar

  1. Birgit w. Durand

     /  3. Mai 2022

    Sehr gut, danke, ich stimme in jedem Punkt zu. Die jüngsten Äusserungen des russischen Aussenministers Lawrow, die zu Recht Empörung nicht nur in Israel ausgelöst haben, bekräftigen die Stimmigkeit o.g. Perspektive auf den unmenschlichen Angriffskrieg eines imperialen Aggressors auf unsere friedliche freiheitlich demokratische Welt.

    Antworten

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