Varoufakis im kritischen Interview

Während seines letzten Besuchs in Berlin am 8. Juni 2015 führten die Tagesspiegel-Journalisten Harald Schumann und Elisa Simantke ein ausgesprochen interessantes Gespräch mit dem griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis.

Ihr Interview unterscheidet sich wohltuend von der üblichen oberflächlichen und tendenziösen Medienberichterstattung hierzulande über die Griechenland-Krise, indem die entscheidenden Differenzen zwischen der griechischen Regierung und ihren europäischen Verhandlungspartnern (nebst IWF) herausgearbeitet werden und Varoufakis die Gelegenheit gegeben wird, den Standpunkt der Tsipras-Regierung zu den einzelnen Punkten darzulegen.

Eine vergleichbare inhaltliche Vertiefung vor allem der realen ökonomischen Bedingungen findet in in unseren gängigen Medien nur höchst selten statt, wo man inzwischen nahezu unisono auf Variationen von „die Griechen spinnen eben“ eingeschwenkt ist.

In vielen Punkten hat Varoufakis einfach Recht. Dies zeigen nicht zuletzt die mehrheitlich ökonomisch sachverständigen und differenzierten Leserkommentare der „Pro-Griechenland-Kommentatoren“ im Vergleich zu den vorwiegend einfältigen bis dümmlichen Kommentaren der Gegenseite.

Hier der Text des Interviews. 

„Wir haben rote Linien überschritten“

Von Harald Schumann und Elisa Simantke

Yanis Varoufakis fordert Deutschland auf, die Blockade zu durchbrechen. Im Interview mit dem Tagesspiegel kritisiert Griechenlands Finanzminister die Gläubiger für ihre harte Haltung und stellt Bedingungen für eine Einigung.

Herr Varoufakis, Ihre Verhandlungen mit Griechenlands Gläubigern sind offenbar gescheitert. Die Kreditgeber und insbesondere die Bundesregierung wollen keine weiteren Zugeständnisse machen, und das Gleiche hat Premierminister Alexis Tsipras für die griechische Seite erklärt. Was haben Sie eigentlich noch mit Ihrem Kollegen Wolfgang Schäuble zu besprechen?

Die Frage enthält ein Missverständnis: Wir verhandeln gar nicht mit der deutschen Regierung, das ist ja das Frustrierende an diesem Arrangement. Wir können immer nur mit der Troika, also den Vertretern des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission verhandeln. Und da ist es eben nicht wahr, dass beide Seite nachgegeben hätten. Tatsächlich haben die Institutionen keinerlei Zugeständnisse gemacht. Als wir im Februar das erste Mal zusammenkamen, haben sie fast genau die gleichen Forderungen erhoben wie in dem jüngsten Angebot. Wir hatten monatelange Verhandlungen in dieser sogenannten Brüsseler Gruppe, und da gab es durchaus eine Annäherung der Positionen.

Und warum wurde daraus nichts?

Wir jedenfalls haben die Punkte, über die wir uns einig waren, aufgenommen und haben darüber hinaus in den strittigen Fragen Zugeständnisse gemacht. Das haben wir als Vorschlag vergangene Woche vorgelegt. Dagegen ist das, was Herr Juncker Ministerpräsident Tsipras mit Unterstützung von Kanzlerin Merkel und Präsident Hollande vorgelegt hat, nur wieder die Ausgangsposition, gerade so, als ob es nie Verhandlungen gegeben hätte. Einen solchen Vorschlag macht man nur, wenn man eigentlich gar keine Vereinbarung will. Obwohl es immer heißt, wir wären nicht konstruktiv, haben wir sogar gegen unsere Versprechen verstoßen und viele unserer roten Linien überschritten.

Zum Beispiel?

Wir bieten ihnen einen Primärüberschuss im Haushalt, an dessen Wirkung ich nicht glaube. Nur um uns ihrer Position anzunähern. Wir haben eine Erhöhung der Mehrwertsteuer angeboten, die sehr problematisch für uns ist. Es waren Zeichen des guten Willens, dass wir ernsthaft daran interessiert sind, eine Einigung zu finden. Ich werde versuchen, bis zum letzten Moment optimistisch zu bleiben, aber es ist klar, dass die andere Seite sich jetzt bewegen muss.

Wenn man die Zahlen aus beiden Vorschlägen vergleicht, dann fordern die Gläubiger Kürzungen und Steuererhöhungen im Umfang von drei Milliarden Euro und die griechische Seite bietet 1,87 Milliarden an. Warum sollte das nicht zu überbrücken sein?

Die Differenz könnte entscheiden, ob wir auch den Rest der griechischen Volkswirtschaft abwürgen oder nicht. Wir sind im siebten Jahr der Rezession. Wenn wir in dieser Lage noch mal drei Milliarden Euro durch Rentenkürzung und Erhöhung der Mehrwertsteuer der Wirtschaft entziehen, wird das Defizit im nächsten Jahr wieder viel höher ausfallen. Das ist, als ob man eine kranke Kuh schlägt, damit sie mehr Milch gibt. Das bringt sie um. Sogar unser eigener Vorschlag von 1,8 Milliarden Euro ist schon exzessiv. Ja, Griechenland braucht einen ausgeglichenen Haushalt, aber nicht mehr.

Das würde die Rezession aber auch nicht beenden.

Darum sind diese Vorschläge zu Steuern und Reformen ja auch nur ein Drittel des nötigen Programms. Wir sind da ganz klar: Wir brauchen außerdem eine Umschuldung, um die Zins- und Tilgungszahlungen machbar zu gestalten, und wir benötigen ein Investitionspaket, das nach unserem Vorschlag über die Europäische Investitionsbank kommen soll.

Haben die Gläubiger je signalisiert, dass sie dazu bereit wären?

Außer ein paar positiven Bemerkungen gibt es bisher nichts. Aber die andere Seite muss verstehen, dass auch die Reformen, die wir vorschlagen, Teil eines größeren Plans sein müssen, um die griechische Krise zu beenden. Es kann nicht nur darum gehen, das laufende Programm zu beenden, bloß weil die Bürokraten das so wollen.

Selbst wenn die ausstehenden 7,2 Milliarden Euro des alten Programms ausbezahlt werden, muss Griechenland bis 2020 noch mal fast 30 Milliarden Euro an den IWF und die EZB zurückzahlen. Ein drittes Hilfspaket ist also unvermeidlich?

Wir wissen, wie heikel diese Frage für die deutsche Regierung ist. Darum schlagen wir vor, dass die seit Februar verhandelten Bedingungen sowohl für das alte Programm als auch für die künftige Vereinbarung gelten sollen.

Aber was genau soll die enthalten?

Um das ganz klar zu sagen: Wir wollen nicht einen zusätzlichen Euro für den griechischen Staat. Aber wir schlagen vor, dass die Schulden innerhalb der drei Troika-Institutionen umgeschichtet werden. Da sind etwa 27 Milliarden Euro, die wir der EZB schulden. Die werden sehr schnell in den nächsten Jahren fällig, allein 6,9 Milliarden in diesem Sommer. Diese Anleihen verhindern zudem, dass Griechenland am „Quantitative Easing“ teilhat.

… dem Billionenprogramm der EZB zum Kauf von Staatsanleihen.

Das ist wie ein Felsblock, der alles blockiert. Darum sollten wir einen neuen Kredit des ESM, des Rettungsfonds der Euro-Staaten, in gleicher Höhe bekommen, um damit die EZB-Anleihen auszulösen. So könnten wir zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Die EZB-Schulden würden in die Zukunft verschoben und Griechenland könnte an den Markt zurückkehren. Das zu tun, wäre nur eine Frage des politischen Willens.

Aber die Haftungssumme für die Steuerzahler, vor allem die deutschen, würde noch einmal steigen.

Zumindest sagt Jens Weidmann, der Präsident der Bundesbank, dass die Steuerzahler auch schon für Schulden bei der Zentralbank haften. Dem möchte ich nicht widersprechen. Und dann sind da natürlich die mehr als 200 Milliarden Euro Schulden gegenüber dem ESM und den Euro-Staaten, die ab 2021 fällig werden, und zwar mit hohen Summen von an die 20 Milliarden Euro pro Jahr, weil die Zahlungen so lange gestundet sind. Manche denken, das ist noch sechs Jahre hin, was soll uns das jetzt kümmern? Aber das ist falsch. Wenn Investoren denken, der Grexit, das Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone, ist nicht vom Tisch, sondern nur bis 2022 verschoben, dann werden sie nicht investieren. Darum schlagen wir vor, diese Zinszahlungen an das Wirtschaftswachstum zu koppeln. Wenn wir schneller wachsen, zahlen wir mehr, wenn nicht, weniger.

Bisher wird keiner dieser Punkte im Angebot der Gläubiger auch nur erwähnt. Wie sollen sie dann Teil der Einigung werden?

Die Gläubiger sollten wissen: Bis wir diese beiden Themen, die Umschuldung und das Investitionsprogramm, besprochen haben, läuft bei uns nichts. Ohne das werden wir keine Vereinbarung unterschreiben. Wir haben von Anfang gesagt, dass wir einen umfassenden Plan brauchen, das kann die Schuldenlage nicht ausklammern.

Und wenn das nicht gelingt, was geschieht dann?

Fragen Sie die Troika, die Institutionen. Wir fordern eine Lösung. Was sie vorschlagen, ist nur die Fortsetzung der Krise. Dafür haben wir kein Mandat. Sie wollen nur Rentenkürzungen oder erleichterte Massenentlassungen in den wenigen großen Unternehmen, die wir noch haben.

Haben Sie erwartet, dass Ihr Job so schwierig wird?

Ich habe erwartet, dass er höllisch wird, ja. Ich bin nicht enttäuscht.

Viele der Kontroversen drehen sich um Sie persönlich.

Mein Premierminister hat mir nach dem Treffen der Euro-Gruppe in Riga gesagt: Sie versuchen, dich dranzukriegen, denn sie wissen, dann wird sich unsere Regierung auflösen und dann kriegen sie irgendwann auch mich. Aber es ist schon erstaunlich, wie viele offensichtliche Lügen als Fakten gehandelt werden. Die falschen Gerüchte darüber, was in Riga geschehen sein soll, über meinen Rauswurf, meinen Rücktritt, und als das nicht passiert ist: über meine Entmachtung. Ich sei nicht mehr Teil der Verhandlungen. Das ist alles komplett unwahr. Und das wurde von Brasilien bis Brüssel überall geschrieben.

Sie glauben also, all Ihre schlechte Presse war lediglich eine Inszenierung?

Das war ein Rufmordversuch, das ist die einzige Erklärung. Es heißt, wenn der Krieg beginnt, dann stirbt die Wahrheit als Erstes. Und leider haben unsere europäischen Partner und die Institutionen die Möglichkeit verpasst, unser Angebot zu nutzen, die Verhandlungen als Beratung zwischen Partnern zu sehen, sondern haben sie in einen Krieg gegen uns verwandelt.

Aber haben Sie sich in den Auseinandersetzungen nicht zu sehr verkämpft? Die Regierung wirkt innenpolitisch gelähmt.

Der frustrierendste Teil dieser Verhandlungen ist, dass sie alle unsere Energie und Zeit binden. Und mehr noch: Die Institutionen haben gesagt, falls ihr gesetzliche Regeln erlasst, bevor es eine Einigung gibt, wird das als unilaterale Aktion gewertet und die Verhandlungen torpedieren. Ich wollte von Beginn an Gesetze, auf die wir uns längst geeinigt hatten. Anti-Korruption, ein besseres Steuersystem – und währenddessen weiterverhandeln. Aber mir wurde mehrfach gesagt, sollte ich es wagen, das noch mal vorzuschlagen, sei das ein Grund, die Verhandlungen abzubrechen.

Das heißt, Sie konnten bisher keines Ihrer Vorhaben umsetzen?

Wir haben ein Gesetz erlassen, um die schlimmsten humanitären Folgen der Krise abzufedern, und kürzlich eine Rückzahlungsmöglichkeit für Steuerschuldner geschaffen. Wir haben etwa sechs Millionen Fälle von ausstehenden Steuerschulden, mehr als die Hälfte liegen bei unter 3000 Euro. Das sind Leute, die einfach nicht zahlen können. Das hat schlimme Folgen, weil diese Menschen keine Kredite kriegen, sie haben keine Chance, wieder auf die Füße zu kommen. Nun können sie in Raten zahlen. Dafür wurden wir heftig kritisiert.

Doch nur deshalb, weil das Gesetz keine Deckelung nach oben hat, diese sehr großzügigen Amnestieregelungen gelten also auch für schwerreiche Steuerkriminelle.

Das ist ein Notfall. In einem normalen Land müssten wir so etwas nicht einführen, da würden wir Steuersünder einfach gerichtlich verfolgen. Aber wir sind kein normales Land. Wir haben eine kaum funktionierende Justiz. Die großen Steuersünder, wenn wir die vor Gericht zerren, dann dauert es bis zum Prozess bis 2023. Bis dahin nehmen wir keinen Penny ein. Wir haben ja nicht mehr wirkliche Steuerbüros, weil die Löhne dort so brutal gekürzt wurden, dass die Leute sich andere Jobs gesucht haben. Ich habe mich als Finanzminister erkundigt: Wie viele Steuerprüfer habe ich zur Verfügung? Wissen Sie, was die Antwort war? Einhundert für ganz Griechenland. Einhundert.

Auch die Lagarde-Liste wird gerne als Beispiel genannt. Bisher wurden von tausenden Namen nur 49 Fälle geprüft.

Wir haben das Personal nicht. Außerdem kämpfen wir noch mit den Banken, dass sie uns Einblick in die Bankkonten ermöglichen. Bei der Lagarde-Liste ist es allerdings so: Dadurch, dass die vorherige Regierung jahrelang nichts getan hat, sind viele dieser Fälle jetzt veraltet. Wir haben neue Listen und wir arbeiten sehr hart an einem automatischen Überprüfungssystem, das mithilfe eines Algorithmus alle Kontobewegungen überprüft. Wir machen große Fortschritte und wir erwarten gute Ergebnisse bis September.

Sie haben gefordert, Angela Merkel solle eine „Rede der Hoffnung“ in Griechenland halten. Das klingt ziemlich naiv.

Wieso denn? Das ist, was ein Hegemon tun muss. In den 40er Jahren verstanden die USA den Unterschied zwischen Hegemonismus und Autoritarismus. Sie halfen Deutschland und damit ganz Europa. Heute ist das Deutschlands Aufgabe.

Aber die Deutschen sehen sich nicht in dieser Rolle.

Ich sehe es als meinen Job an, Deutschlands Führung zu sagen: Ihr müsst führen. Ich werde oft als antideutsch oder skeptisch gegenüber Deutschland dargestellt. Aber das ist falsch. Ich will Führung von Deutschland.

Sie reden von Führung, die Deutschen verstehen aber: Varoufakis will unser Geld.

Da sage ich: Die Deutschen haben bereits zu viel Geld gegeben. Aber es ist verloren. Es ist in einem schwarzen Loch verschwunden, denn es ist niemals wirklich nach Griechenland geflossen, sondern es ist direkt an die Banken gegangen. Die Bankenrettung wurde als Griechenlandrettung verkauft. Das hat die Deutschen gegen die Griechen und die Griechen gegen die Deutschen aufgebracht. Nun droht, dass Europa in die Hand der Anti- Europäer fallen könnte. Wer kann uns da herausführen? Griechenland kann es nicht. Aber Deutschland kann es. Dafür muss es eine rationale Lösung anstreben, und die kann nicht sein, dass es von Griechenland verlangt, mehr von der Medizin zu schlucken, die Teil des Problems und nicht der Lösung ist.

Außerdem:

  • Jannis Varoufakis in Berlin: Weniger Hybris tut‘s auchUlrike Herrmann – taz, 9. Juni 2015
    • „Der griechische Finanzminister wirbt mal wieder für seine Position. Jenseits der offiziellen Politik bilden sich bemerkenswerte Allianzen.“
    • „Der grüne Finanzexperte Gerhard Schick kritisierte die Arroganz der Bundesbürger: Von anderen würden sie zwar gern Reformen einfordern, selbst aber keinerlei Veränderungen zustande bringen. Noch nicht einmal die Mehrwertsteuer würde angegangen, ‚die jeder Logik widerspricht‘. Schick wurde geradezu streng: ‚Ein bisschen weniger Hybris in Deutschland fände ich nicht schlecht.‚*

Grimme-Preis für Jan Böhmermann

Es ist einfach zu schön, um nicht auch hier gezeigt zu werden: Jan Böhmermanns Satire über die Stinkefinger-Affäre Varoufakis / Jauch.

Der Unterschied zwischen dem bei Jauch gezeigten Video, über das ganz Deutschland sich aufregt, als hätte Herr Varoufakis Herrn Schäuble seinen gestreckten Mittelfinger direkt vor die Nase gehalten, und dem gleichen Video ohne Finger ist bei nüchterner Betrachtung so bedeutungsvoll wie der Sack Reis, der in China umfällt.

Das klargemacht zu haben ist Böhmermanns Verdienst. Daher: Grimme-Preis!

Außerdem:
  • Günther Jauch sollte entlassen werden – Kommentar von Matthias Knecht – Neue Zürcher Zeitung, 23.03.2015
    • „Der deutsche Showmaster Günther Jauch hat gegen fundamentale journalistische Standards verstossen. Deshalb sollte ihn die ARD vor die Tür setzen.“
    • Fast wäre dem deutschen Showmaster Günther Jauch ein journalistischer Coup gelungen. Im Fernsehsender ARD spielte er ein Video des griechischen Finanzministers Janis Varoufakis ein. Darin zeigt der für seine provokativen Auftritte bekannte Politiker den Deutschen den Stinkefinger, so scheint es. Die Aufnahme von 2013 trifft den Nerv: Hier die disziplinierten deutschen Zahlmeister, dort die faulen Griechen, die ihre Retter auch noch beleidigen. Kein Wunder, schlugen die Bilder in Deutschland wie eine Bombe ein, zumal Varoufakis seit seinem Amtsantritt im Januar seine europäischen Partner oft vor den Kopf stiess. Doch das Video ist völlig aus dem Zusammenhang gerissen. Zwar ist es echt (auch wenn eine Satiresendung im ZDF anderes behauptete). Aber Varoufakis’ obszöne Geste reflektiert nicht seine Meinung über Deutschland. Das kann jeder nachvollziehen, der sich im Internet die komplette Aufnahme ansieht. Auch Starjournalist Jauch hätte das tun können und müssen. Sein Beitrag ist darum kein Coup, sondern übelster Kampagnenjournalismus, der das verkorkste Verhältnis zwischen Berlin und Athen zusätzlich belastet. Die ARD sollte darum Jauch vor die Tür setzen, weil er gegen fundamentale journalistische Standards verstossen hat. Nebenbei würde das helfen, die deutsch-griechischen Beziehungen zu verbessern.
  • Es herrscht Krise und Europa redet über Mittelfinger – Gastbeitrag von Srećko Horvat – Süddeutsche Zeitung, 20.03.2015
    • „Srećko Horvat hat Varoufakis damals zum Vortrag auf seinem Festival eingeladen. Der Autor ist Philosoph und war von 2008 bis 2013 Direktor des „Subversive Festivals“ in Zagreb.“ 
    • „Wenn man aus dem Finger-Skandal eine Lektion lernen kann, dann die folgende: Zeichen sind Waffen; jeder Kampf ist auch ein semantischer, das heißt ein Kampf um die Deutungshoheit von Zeichen. Hier gilt die Antwort, die Humpty Dumpty auf Alices Frage „Wie kannst du einem Wort so viele verschiedene Bedeutungen geben?“ lieferte: „Die Frage ist, wer die Macht hat, das ist alles.“ 
    • Der Finanzkapitalismus funktioniert dadurch, dass er die Macht über die Bedeutung hat; er kann durch Spekulationen Ansehen und sogar durch Gerüchte Wert schaffen. Bezogen auf die Krise Europas: Die Frage ist, wer das Sagen hat, das ist alles. Er entscheidet dann auch darüber, was Varoufakis‘ Finger wirklich bedeutet. Die Berichterstattung der letzten Tage hat gezeigt: Sobald der Finger da war, war es unwichtig, dass das Ganze 2013 passiert war, und zwar in einem ganz anderen Zusammenhang.
  • Video und Wahrheit – Exzellenter Kommentar von Philipp Loser – Tages-Anzeiger (Zürich), 19.03.2015
    • „Die doppelte Fälschung des deutschen Satirikers Jan Böhmermann mit dem Stinkefinger von Giannis Varoufakis war brillant. Sie offenbart unsere Überforderung mit der Welt.“
    • „Dass «Bild» die Griechen Tag für Tag verhöhnt, ist noch irgendwie nachvollziehbar: Es ist die «Bild», es ist Boulevard, es ist schmierig und gemein. Wenn aber ein Moderator wie Günther Jauch auf einem öffentlich-rechtlichen Sender eine hochkomplexe Debatte auf einen Mittelfinger reduziert, ist das ein tragischer Beweis, wie weit die De­ge­ne­ra­ti­on der Medienöffentlichkeit schon fortgeschritten ist. – Jauch ist ein Symbol für unsere Überforderung. Die Krise in Griechenland ist vielschichtig und unübersichtlich. Es geht um Schuld, um Abhängigkeiten, um alte Verflechtungen, um Schicksale, um ein Land am Abgrund. Doch statt sich ernsthaft mit den Ursachen dieser Krise und mit möglichen Lösungen zu beschäftigen, zielen auch Qualitätsjournalisten in diesen Tagen auf den einfachsten Reflex: die Empörung. Kein Nachdenken erforderlich, Quote garantiert.“
  • Chapeau vor Böhmermann und dem Stinkefinger – Markus Beckedahl („Welt im Netz“) – N24, 19.03.2015
    • „Die Vermittlung von Medienkompetenz ist oft träge und langweilig, aber notwendig. Dass es auch anders geht, zeigt gerade Jan Böhmermann mit seinem Janis-Varoufakis-Fake-Fake.“
    • „Der Stinkefinger ist echt, aber vollkommen aus dem Kontext gerissen. Durch die Inszenierung hacken die Macher des „Neo Magazin Royale“ grandios die Debatte, indem sie mit dem Entstehen von Verschwörungstheorien und journalistischer Berichterstattung spielen, die die Ereignisse aus dem Kontext reißt, um ihre Argumentation zu unterfüttern. Dabei appelliert das „Neo“-Team mittels Medienkritik wiederum an die Medienkompetenz der Zuschauer, nicht alles zu glauben, was man denkt zu sehen. Und alles zu hinterfragen. – Diese zehn Minuten Fernsehbeitrag waren seit langem das Beste und Subversivste, was ich im ZDF mitbekommen habe. Ein Moment, der einer ganzen Mediendebatte grandios den Spiegel vorhält und einen Kontrapunkt setzt. Dabei Fernsehen und Netz vermischt. Und zum Nachdenken und Reflektieren einlädt, ob wir alles glauben sollen, was wir glauben zu sehen.
  • Böhmermann zeigt Erregungsdeutschland den Stinkefinger – Kommentar von Stefan Plöchinger – Süddeutsche Zeitung, 19.03.2015
    • „…ein beispielloser Satire-Coup – der tiefere Wahrheiten über das gern erregte Deutschland offenbart. Die griechische Krise ist komplex, für viele unverständlich; wie erleichternd ist da eine Ablenkdebatte über einen Stinkefinger, weil wir dem griechischen Minister nicht mal mehr zuhören müssen, wenn er mit uns in einer Talkshow redet – so funktioniert die öffentliche Aufregungsmechanik, die bis in die Politik hinein reicht.“
  • Das war kein Gag, das war ein Crashkurs in Politik – Herrlicher, kluger Kommentar von Andreas Rosenfelder, Feuilletonchef der „Welt“ – Welt, 19.03.2015
    • „Eine Woche lang redete Deutschland nur über den Mittelfinger von Yanis Varoufakis. Jetzt reden plötzlich alle über Jan Böhmermann. Ein Lehrstück in politischer Philosophie.“
    • In einer Demokratie gehört es zum Tagesgeschäft, über Bedeutungen zu streiten. Was wollte Varoufakis mit seiner obszönen Geste sagen? Ist sie berechtigt? Was bedeutet die Empörung darüber? Ist sie legitim? Das ist der Stoff, aus dem man Talkshows macht und Leitartikel, im Zweifel auch Bundestagsreden und Parteiprogramme. Alles ist anzweifelbar, über alles kann geredet werden – aber nur, solange man mit beiden Beinen auf dem Boden der Tatsachen steht, der sogenannten Faktenbasis. Die ist nicht verhandelbar, sie muss von allen akzeptiert und geteilt werden. Deshalb bricht in aufgeklärten Gesellschaften sofort Panik aus, wenn es größere Löcher in der Wirklichkeit gibt, die sich nicht stopfen lassen, wenn Flugzeuge verschwinden, Dienstlaptops geklaut werden oder unmarkierte Truppen aus dem Nichts auftauchen. Dann setzt man Untersuchungskommissionen ein oder schickt Sonderermittler los. Dass Zeichen mehrdeutig sind und formbar, gehört zum Grundwissen der Zivilgesellschaft. Die Sachen selbst aber, so glauben wir zumindest, sind nur in totalitären Gesellschaften Knetmasse. (…) Für ein paar Stunden war Jan Böhmermann kein Fernseh-Comedian, sondern ein Mann, der über Sein und Nichtsein entschied, der seine Hand verbotenerweise am ontologischen Grundschalter hatte. (…) Dieser Eingriff in die Realität hat allen den Kopf verdreht, vor allem aber jenen, die bisher dachten, Tatsache sei das, was bei Jauch als Einspieler läuft oder in der Zeitung steht. Mit dieser Definition kommt man im Internetzeitalter nicht mehr weit, (…) Die Fähigkeit, sich vom Zwang des Gegebenen zu befreien, ist das Wesen aller Politik. Jan Böhmermann hat gar nicht die Bank gesprengt. Er hat nur einen viralen Volkshochschulkurs gegeben.

Herausragende Beiträge zur Griechenland-Debatte

In diesem Blogartikel werden Medienbeiträge (Berichte, Kommentare, Videos etc.) verlinkt und vorgestellt, die mir als besonders relevant und informativ erscheinen.

Griechenland ./. Eurogruppe (Nord)
  • ARD-Interview mit Yanis Varoufakis nach seinem Besuch bei EZB-Präsident Draghi – (Video, 10 Min.) 04.02.2015
  • Machtverhältnisse in Europa: Was Juncker und Tsipras eint – Kommentar von Daniel Brössler – Süddeutsche, 04.02.2015
    • „EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht eine Chance in Griechenlands neuem Regierungschef Alexis Tsipras. Mit seiner Hilfe könnte er seinen Spielraum gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel vergrößern. Im europäischen Nord-Süd-Konflikt um die Grundsatzfrage, ob orthodoxes Sparen echtes Wachstum verhindert, scheint Juncker jedenfalls dem Süden zuzuneigen.“
  • Varoufakis will kein „business as usual“ mehr – Süddeutsche Zeitung, 04.02.2015
    • „Der griechische Premier Tsipras und sein Finanzminister Varoufakis werben in Europa für ihr Programm: Tsipras unter anderem bei Kommissionschef Juncker in Brüssel, Varoufakis bei EZB-Chef Draghi in Frankfurt. Griechenlands neue Regierung will das Sparpogramm neu verhandeln und nicht mehr mit der Troika in ihrer derzeitigen Form zusammenarbeiten. Eine Einigung ist dringend nötig, weil Ende Februar das Hilfsprogramm ausläuft.“
      • Interessant ist vor allem der zweite Teil des Artikels („Die Hintergründe der Tour durch Europa“) über die Haltung der europäischen Staaten und Organe gegenüber ihren griechischen Gesprächspartnern, über die gegenwärtigen, bereits extrem günstigen Kreditbedingungen Griechenlands und über die Eile, in der Lösungen gefunden werden müssen.
  • Finanzminister Varoufakis – Athen schlägt Lösung im Schuldenstreit vor – FAZ, 03.02.2015
    • „Griechenland hat erstmals konkrete Ideen präsentiert, um den Streit mit seinen Gläubigern beizulegen. Unter anderem schlägt Finanzminister Varoufakis Anleihen mit unbegrenzter Laufzeit vor. Damit vermeide man den Begriff „Schuldenschnitt“, der in Deutschland inakzeptabel sei.“
  • Ein Grexit wäre noch immer gefährlichWolfgang Münchau – Spiegel Online, 02.02.2015
    • „Deutschland ist mit seinem Beharren auf der Sparpolitik inzwischen international isoliert. Wenn die Bundesregierung jetzt nicht nachgibt, droht ein Euro-Austritt Griechenlands mit dramatischen wirtschaftlichen und geopolitischen Folgen.“
  • Griechische Forderung nach Entschädigung: Der Bankraub der NazisChristian Rickens – Spiegel Online, 02.02.2015
    • „In Athen kursieren Gedankenspiele, deutsche Schulden aus dem Jahr 1942 zurückzufordern. Doch nicht nur in Griechenland, überall in Europa haben die Finanzexperten der Nazis mit perfiden Methoden besetzte Staaten ausgeplündert.“
  • Mögliche Hilfen aus Moskau: Griechenlands Risiko, Russlands ChanceNicolai Kwasniewski – Spiegel Online, 31.01.2015
    • „Griechenland kann eine Zusammenarbeit mit Moskau als Druckmittel gegen EU-Forderungen nutzen. Die griechische Wirtschaft würde davon profitieren, weil viele Exporte nach Russland gehen. Der Kreml hat genug Devisenreserven, um einen großzügigen Kredit zu vergeben.“
      • Die Interessen und Möglichkeiten beider Länder an einer von der EU unabhängigen Kooperation und deren Potential werden analysiert und beurteilt.
  • Caught On Tape: Dijsselbloem To Varoufakis: „You Just Killed The Troika“ – Tyler Durden – Zero Hedge, 31.01.2015
    • „Yesterday saw the clearest example yet of Europe’s anger that the Greeks may choose their own path as opposed to following the EU’s non-sovereign leadership’s demands when the most uncomfortable moment ever caught on tape – the moment when Eurogroup chief Jeroen Dijsselbloem (he of the „template“ foot in mouth disease) stood up at the end of the EU-Greece press conference, awkwardly shook hands with Greece’s new finance minister, and whispered…“you have just killed the Troika,“ to which Varoufakis responded… „wow!“*
      • Tyler Durden hat den Moment des Eklats minutiös anhand der TV-Übertragung der Pressekonferenz dokumentiert.
  • Troika-Aus in Athen: Ein Abschied, bei dem keiner weint – Christian Rickens – Spiegel Online, 31.01.2015
    • „Griechenland beendet die Zusammenarbeit mit der Troika: Das klingt nach Eklat – kommt dem Rest Europas in Wahrheit jedoch nicht ungelegen. Denn auch dort überwiegen die Zweifel an der Beamtendelegation.“
  • Reformstopp in Griechenland: Feiern, bis der März kommt – Florian Diekmann – Spiegel Online, 29.01.2015
    • In Griechenland brechen Investitionen und Steuereinnahmen ein, gleichzeitig steigen die Ausgaben. Wenn keine neuen Geldgeber gefunden werden, steht das Land wahrscheinlich im Frühjahr vor dem Bankrott.“
      • Die aufgrund der Rücknahme der „Einspar-Reformen“ steigenden Staatsausgaben Griechenlands und deren geplante Gegenfinanzierung werden vorgerechnet und die weitere finanzielle Entwicklung auf dieser Basis eingeschätzt.
  • Alternative aus Athen – Kommentar von Armin Jelenek – Nürnberger Nachrichten, 28.01.2015
    • „Tsipras ist alles andere als ein wirtschaftspolitischer Amokläufer. Er probiert vielmehr einen zweiten Weg aus, nachdem der von Europa gewiesene sich als Sackgasse herausgestellt hat. Brüssel sollte Tsipras dabei unterstützen — sonst sehen wir unsere Kredite vielleicht tatsächlich nie wieder.“
      • Armin Jelenek erläutert die ökonomische Problematik Griechenlands und die beiden unterschiedlichen Lösungsansätze leicht verständlich. Guter Einführungsartikel.
  • Was passiert, wenn Griechenland den Euro verlässt? – Interaktive Grafik – Spiegel Online, Januar 2015
    • Detaillierte Darstellung der zu erwartenden Folgen eines „Grexit“.
Yanis Varoufakis (Ökonomieprofessor & Blogger; Finanzminister)
  • Yanis Varoufakis – thoughts for the post-2008 world
    • Yanis Varoufakis‘ privater Blog, der bis in den November 2010 zurückreicht, und den er auch als Finanzminister weiterzubetreiben beabsichtigt. Hier findet man seine ökonomischen Auffassungen im Detail beschrieben.
  • Varoufakis: Wie wir Griechenlands Schuldenschnitt verhandeln werden – Griechenland-Blog, 20.01.2015
    • „Wirtschaftswissenschaftler Yanis Varoufakis erklärt [kurz vor der Wahl und im Detail], wie der unvermeidliche Schnitt der Verschuldung Griechenlands möglichst effizient und schmerzlos erfolgen kann.“
      • Hier kann jedermann die weitreichenden Vorschläge zu einem Schuldenschnitt („Cut“) inklusive Begründung detailliert nachlesen, die Varoufakis – inzwischen als griechischer Finanzminister – der Eurogruppe und den sonstigen Gläubigern Griechenlands machen will. Exzellente Vorbereitung für Wolfgang Schäuble & Kollegen.
  • A Modest Proposal for Resolving the Eurozone Crisis – Übersichtsseite
    • Dieser in fortschrittlichen Fachkreisen viel beachtete „Maßvolle Vorschlag zur Lösung der Eurokrise“, den Yanis Varoufakis ab dem Jahr 2010 gemeinsam mit dem englischen Ökonomen und früheren Labourabgeordneten Stuart Holland in mehreren aktualisierten Versionen veröffentlichte, dürfte eine wesentliche Grundlage für seine Popularität sein. An der aktuellen, 2013 publizierten Version 4.0 arbeitete auch der renommierte amerikanische Ökonom James K. Galbraith als Drittautor mit.
  • Ausführliches Interview mit Yanis Varoufakis zur Krise der Eurozone von Roger Strassburg und Jens Berger (Nachdenkseiten)   im November 2013 – Teil 1Teil 2 – (englischsprachiges Orginal: Teil 1Teil 2)
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Endzeit der EU?

Die wahrhaft historische Dimension dieser für die gestaltenden politischen Kräfte desaströsen Europa-Wahl wird von wenigen Kommentatoren so treffend erfasst wie von dem Spiegel-Kolumnisten Georg Diez. In seinem klugen, tiefgreifenden Kommentar prognostiziert Diez „das Ende der Europäischen Union“.

„Wenn die Historiker später mal verstehen wollen, wie die EU eigentlich gescheitert ist, verraten von den Eliten und nicht von der Bevölkerung, dann werden sie diese Tage studieren, Ende Mai 2014: Als die Willkür und die Lügen unerträglich wurden und die Pappkonstruktion der EU sich in all ihrer schäbigen Wackeligkeit zeigte.“

Wegen des flachen, dekadenten Medienechos auf das Wahlergebnis geht Diez mit den Mainstream-Journalisten hart ins Gericht. 

Am Montag nach der Wahl hätten fast alle noch so getan,

 „als sei nichts gewesen, diese Wahl ein Hagelsturm aus dem Nirgendwo, ein Frühlingsgewitter, das vorüberzieht, sie wollten ihre Papierhüte aufsetzen und weiterwursteln – während sich die französische Demokratie gerade in ihre Bestandteile zerlegt mit dem Triumph des Front National und der Korruption von Sarkozys UMP und einem anämischen Sozialisten als Präsidenten, da redeten sie in den Zeitungen, wie immer, über innenpolitische Scharaden und das Postengeschacher, diese Ersatzbefriedigung eines sinnentleerten politischen Journalismus.“

Vor allem bei ARD und ZDF habe es so gewirkt,

„als säßen dort ein paar bezahlte EU-Politkommissare, die die Nachrichten schreiben: Speziell nervend wie immer Udo van Kampen, hechelnd im Tonfall, Brüssel sei voll von Gerüchten, wer wird was, es geht ums „Tableau“ – alles wie immer, seufzte auch Claus Kleber pseudokritisch, wie kann es aber auch anders sein, wenn die Medien einfach das in diesen Tagen fast klischeehaft zynische Spiel der Politik mitspielen und sich damit gleich selbst mit überflüssig machen.

Alles, was sie interessiert, ist das Kräuseln auf der Oberfläche der Macht – kein Wort über Inhalte, Wahrheiten, Positionen, kein Wort über die Gründe dieses Wahlergebnisses, kein Innehalten und Nachdenken mal darüber, was das alles bedeutet – stattdessen panisches Vorwärts, nur weg von der Frage, ob dieses Ergebnis nicht schlicht und einfach das Resultat von falscher Politik ist, ein kollektives Scheitern, fast ein Systemversagen, bei dem Journalisten einen Teil der Schuld tragen, wenn sie etwa in der „FAZ“ nach der Wahl ernsthaft schreiben, Deutschland sei ein „Stabilitätsanker in stürmischer See“, wo doch Deutschlands Egoismus den Sturm erst so richtig entfacht hat. (…)

Warum degradieren sich Journalisten gerade zu Narren oder schlimmer noch, zu traurigen Nebendarstellern im absurden Theater unserer Gegenwart – ein wenig wie Winnie in Samuel Becketts Stück „Glückliche Tage“, die erst bis zur Hüfte und dann bis zum Hals in die Erde verbuddelt ist und trotzdem immer wieder delirierend, beschwörend singsangt, was für ein schöner Tag auch dieses Desaster gewesen sein wird. (…)

Die NSA-Sache zum Beispiel: Auch hier hat der Generalbundesanwalt Range entschieden, im organisiertesten Angriff auf den Rechtsstaat der vergangenen Jahre keine Ermittlungen aufzunehmen – man kann den rechtspopulistischen Parteien einiges vorwerfen, aber wenn die Demokraten selbst die Demokratie mit solcher Verachtung behandeln, sie benutzen und verbiegen, bleibt den Le Pens und Luckes dieser Welt fast nichts mehr zu tun.

„Euroskeptisch“ oder „eurokritisch“, das sind die Worte, auf die man sich geeinigt hat, um diese Parteien mit ihrem zum Teil rassistischen Programm zu beschreiben – aber diese Worte sind zu unscharf und falsch wie so vieles dieser Tage, eine Verkürzung und Verdrehung: Der Protest richtet sich doch in weiten Teilen nicht gegen den Euro an sich, sondern zuerst gegen eine Politik, die Banken rettet zum Preis ganzer Volkswirtschaften.

Das ist der Kern der Krise – selbst Merkels Juncker-Trick ist da nur Oberfläche. Juncker, dessen Programm wie das von Martin Schulz im Wahlkampf eh keine Rolle spielte, würde das ewige Weiter-So garantieren, das genau das Problem der EU ist. Es ist ein typisches Brüsseler Paradox: Der Streit über das demokratische Defizit berührt noch nicht mal ansatzweise das tatsächliche demokratische Defizit der EU.

Vielleicht ist das alles aber auch ganz einfach wohl orchestriert – denn wenn sich die Leute über Merkel und Juncker aufregen, wenn sie jetzt aufatmen, dass er es doch wird, vielleicht: Dann vergessen sie am Ende, dass es um ganz andere, viel grundsätzlichere Dinge geht. (…)“

Sie vergessen es nicht, es war ihnen nie wirklich bewusst – weder dem Gros der deutschen Bürger, denen es – als Euro-Profiteuren – ja einigermaßen gut geht, noch den Journalisten. Dünn gesät sind die Intellektuellen, die die grundsätzlichen, wesentlichen ökonomischen Zusammenhänge durchschauen.

Einige Augenöffner:

  •  Europas Krisenpolitik: Merkels Politik nutzt nur dem KapitalHarald Schumann – Tagesspiegel, 29.05.2014
    • „Thomas Pikettys Buch trifft offensichtlich einen Nerv. Die Reichen werden reicher und die Armen ärmer. Doch die Politik macht alles nur noch schlimmer. Angela Merkels Krisenpolitik nutzt dem Kapital – und die Rettung des Euro bezahlen am Ende die Armen.“
  • Die Verantwortung der von Merkel u.a.m. betriebenen Politik für die Erfolge der Rechtsextremen und für die erkennbare Abkehr von der EU wird erstaunlich selten thematisiertAlbrecht Müller – Nachdenkseiten, 28.05.2014
    • „Auch nur ein kleiner Rückblick auf die europäische und Weltwirtschaftsgeschichte müsste einem klarmachen: Wenn hohe Arbeitslosigkeit und wirtschaftliche Not herrscht, wenn berufliche Perspektiven und soziale Sicherheit schwinden, dann ist es kein Wunder, dass die Menschen hilflos nach politischen Rettungsankern bei den Rechten suchen, die Schuld den Ausländern und Minderheiten zuschieben oder sich aus der politischen Beteiligung verabschieden. Es sei denn, die Verantwortlichen werden wie von der griechischen Linken richtig benannt. Die Politik der Bundesregierung und der sie tragenden Kräfte hat wesentlich dazu beigetragen, dass die Volkswirtschaften Europas stagnieren und Arbeitslosigkeit in einzelnen Ländern geradezu explodiert. Wir haben anderen Völkern eine „Spar- und Reformpolitik“ aufgezwungen und die Europäische Kommission hat in ideologischer Verblendung dabei versagt, die Leistungsbilanzen und die Wettbewerbsfähigkeiten in Europa einigermaßen im Lot zu halten.“
  • Europa ist prima, aber die in Brüssel, Berlin u.a.m. herrschende Ideologie ist fürchterlich und ein Versager – Albrecht Müller – Nachdenkseiten, 20.05.2014
    • „Am 8. Mai hatte ich in Zagreb eine Diskussion mit interessanten Gästen der Friedrich Ebert Stiftung Zagreb. In Kroatien wie in anderen Staaten Europas kann man beobachten, dass die Idee von Europa und der Anspruch der Repräsentanten der Europäischen Union einerseits und die wirkliche wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Völker Europas andererseits meilenweit auseinander liegen. Brüssel hat in zentralen Fragen der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik versagt. Der in Europa jetzt herrschende Geist ist nicht einmal von Solidarität geprägt. Man müsste diese Ideologie am kommenden Sonntag abwählen können. „
  • Warum behaupten sich die neoliberalen Ideen so hartnäckig? – Prof. Mark Thatcher, Prof. Vivian A. Schmidt – Gegenblende, 17.12.2013
    • „Das klägliche Scheitern der neoliberalen Politikangebote wirft die Frage auf, weshalb diese so hartnäckig die europäische Politik beherrschen und ob es daraus einen Ausweg gibt. Trotz der Wirtschaftskrise, die die USA und Europa 2008 mit voller Wucht traf, haben die politischen Eliten kaum einen Versuch unternommen, die neoliberalen Ideen zu hinterfragen, die zu einem großen Teil für die Blasen und deren Platzen verantwortlich sind. Genauso wenig haben sie realisiert, wie übertrieben die „Great Moderation“ tatsächlich war. Ganz im Gegenteil, die neoliberalen Ideen erscheinen weiterhin als alternativlos. Die Re-Regulierungen im Finanzbereich, wo die Krise begann, bleiben in beschämender Weise ungeeignet. Die einzigen Ideen, die verfolgt werden, sind neoliberal, entweder zugunsten weiterer ‚marktfördernder’ Regulierungen oder sie folgen noch mehr dem „Laissez-faire“-Prinzip. Das größte Rätsel stellt jedoch die Krisenreaktion der Eurozonen-Länder dar, die sich durch Austeritätspolitiken der Marktdisziplin unterworfen haben und dadurch selbst zu niedrigem oder gar keinem Wachstum verdammt sind. Dagegen waren die Vereinigten Staaten wirtschaftlich erfolgreicher, obwohl sie gespalten sind in republikanische Fundamentalisten, die Austeritätspolitiken fordern, und eine pragmatischere politische Führung, die eine Wachstumspolitik verfolgt. Unsere Frage ist also: Wie können wir die Hartnäckigkeit neoliberaler Ideen erklären? Warum haben diese Ideen nicht nur seit den 1980er Jahren überlebt, sondern sind auch noch dominant geblieben?“

Ukraine-Krise: Krieg, Lügen und Video

gabrielewolff

Glanz und Gloria

Wenn es stimmt, daß im Krieg und in der Liebe alle Mittel erlaubt seien, so scheint das erst recht für die Zeit zu gelten, bevor Krieg und Liebe ausbrechen. In jener Phase, in der die „Schlafwandler“ (Christopher Clark), die Scheuklappen fest angelegt, in die Falle tappen, spielt Desinformation eine entscheidende Rolle. Sie spiegelt das Unvermögen der Politik wider, über Partei- und Bündnispflichten hinaus zu denken und das Große Ganze auch aus der Perspektive des vermeintlichen Gegners zu betrachten. Unkritische Medien, hüben wie drüben, halten der Macht den Steigbügel, verbreiten Unwahrheiten und heizen die Stimmung auf.

Party für Schröder

From Russia with Love

29.04.2014  ·  Schröder ist Putins Verlockungen schon vor langer Zeit erlegen. Nun lässt er sich auch noch zur Unzeit in Russland feiern. Einem ehemaligen Bundeskanzler geziemt das nicht.

Von Berthold Kohler

http://www.faz.net/aktuell/politik/party-fuer-schroeder-from-russia-with-love-12916333.html

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, hat seine Teilnahme an der Geburtstagsfeier für Altkanzler Gerhard…

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Josef Joffes heillose Papstkritik

Die deutliche Kritik des Papstes an unserem gegenwärtigen Wirtschaftssystem schlägt Wellen. In zwei Beiträgen in der „Zeit“ wettert deren Mitherausgeber und ehemalige Chefredakteur Josef Joffe gegen das kritische Papstschreiben – mit abstrusen Argumenten.

Gleich zwei Kommentare verfasste Josef Joffe zum Schreiben „Evangelii gaudium“ von Papst Franziskus. Der Kapitalismus, so Joffe, sei „eine wunderbare Projektionsfläche, auf die alle Übel dieser Welt geworfen werden können“. Mit seiner „heillosen Kapitalismuskritik“ gehe der Papst jedoch fehl. Er wünsche „den Kapitalismus zur Hölle – und dann was? Vorwärts in die Vergangenheit von Feudalismus und Kommunismus?“.

Nüchtern definiert sei der Kapitalismus nach Marx und Max Weber doch lediglich „eine Wirtschaftsordnung, die auf dem Privatbesitz von Produktionsmitteln und der Steuerung durch den Markt beruht – durch Angebot, Preis und Nachfrage. Der Motor ist das Gewinnstreben.“ In diesem Sinne sei der Kapitalismus „identisch mit der Moderne seit dem Feudalismus – mit einem gescheiterten Zwischenspiel namens Sowjetkommunismus“.

Am Vergleich von Kapitalismus einerseits und Feudalismus, Kommunismus, Bolschewismus, Real- und Nationalsozialismus andererseits arbeitet Joffe sich sodann ab in seiner Papstkritik. Das päpstliche Schreiben richtete sich indes keineswegs gegen den Kapitalismus im allgemeinen, sondern erkennbar gegen dessen heutige Organisationsform, gegen die bekannten Negativexzesse unseres gegenwärtigen Wirtschaftssystems. Der Begriff „Kapitalismus“ kommt im Papstschreiben gar nicht vor.

Nachdem 338 meistenteils kopfschüttelnde Leserkommentare an Joffes Argumentation kein gutes Haar gelassen hatten, legte der nochmal nach: „Das Kommentariat“ nehme es kopfnickend auf, wenn der Papst „den K.“ verteufele und lehre, „der Kapitalismus tötet“. Dabei könne man doch mit dem gleichen Recht behaupten, „der Sozialismus tötet – oder gar: die Religion tötet“, wenn man an die Abermillionen denke, die unter Stalins und Maos Realsozialismus und unter Hitlers Nationalsozialismus ihr Leben ließen, nicht zu reden von den Religionskriegen „im Namen des wahren Gottes, (die) im 16. und 17. Jahrhundert die Bevölkerung Europas millionenfach dezimiert“ hätten.

Erst „im Zusammenspiel von K. und Maschinenenergie (sei) Reichtum von der astronomisch wachsenden Sorte“ entstanden, schwärmt Joffe. „Vor 150 Jahren hätte Franziskus mit seiner Kampfschrift ein reales Bild des K. getroffen, aber diesen Horror haben Charles Dickens und Gerhart Hauptmann plastischer angeprangert.“ Doch diesen Kapitalismus gebe es nicht mehr: „Er ist ein Pappkamerad.“

Wenn man den Kapitalismus kritisiere, müsse man fragen, „im Vergleich wozu? Kuba, Venezuela, Saudi-Arabien? Dem Klepto-Kapitalismus Russlands? All den Staatswirtschaften, die im 20. Jahrhundert untergegangen sind?“

Joffes Kommentare sind ein Musterbeispiel dafür, wie man einen missliebigen Standpunkt bewusst verdrehen, missverstehen und zurechtbiegen kann, um die eigenen Argumente sodann gegen den Popanz zu richten, den man selbst aufgebaut hat.

Die von Papst Franziskus angeprangerten inhumanen Verwerfungen des gegenwärtigen, in Marxscher Terminologie „spätkapitalistischen“ Wirtschaftssystems mit dem Verweis auf noch ungerechtere Alternativen aus der zurückliegenden Wirtschaftshistorie zu kritisieren, das ist so, als würde man heutige ärztliche Kunstfehler mit dem Hinweis auf noch größere Pfuschereien in vergangenen Jahrhunderten in Schutz nehmen.

Joffe weiß natürlich, dass die einzig ernst zu nehmende und gewiss auch nach Ansicht des Papstes anzupeilende Alternative eine soziale Marktwirtschaft ist, wie sie z.B. die skandinavischen Staaten weitgehend realisiert haben. Aber um seine rabulistische Polemik loszuwerden, blendet er dies systematisch aus.

„Brüderlich teilen“ würden sich zudem Staat und Kapital den Markt inzwischen, etwa die Hälfte der Wirtschaftsleistung greife sich in Europa der Staat. Ein Drittel seien

„Transfer-Zahlungen vom reicheren Peter zum ärmeren Paul. Kartelle, Trusts und Monopole, die bis ins 20. Jahrhundert wider den Markt Traumrenditen einfuhren, sind von der harten Hand des Staates zertrümmert worden. Ausbeutung? Gegen die stehen Gewerkschaften und Arbeitsgesetze.“

„To turn a blind eye to something“ sagen die Engländer, wenn man etwas Wahrgenommenes bewusst verleugnet (in Anspielung auf den einäugigen Lord Nelson, der behauptet hatte, er müsse sein Fernrohr wohl an sein blindes Auge gehalten haben, als er in der Seeschlacht von Kopenhagen das Signal zum Rückzug ignorierte).

Massenarbeitslosigkeit in Südeuropa; wachsende Schere zwischen Arm und Reich und Kinderarmut in Deutschland; Ausbeutung der Dritten Welt im Zuge der Globalisierung; Banken, die systematisch Zinssätze und Währungen manipulieren: alles ausgeblendet. Stattdessen als Fazit: „Im Gegensatz zum Feudalismus und Realsozialismus glänzt der demokratische K. als beispiellose Wohlstandsmaschine, die zugleich unendlich reformfähig ist“.

Die Welt aus der Sicht des Topjournalisten Josef Joffe, neben Altbundeskanzler Helmut Schmidt Herausgeber der „Zeit“. Einer der Nachfolger von Marion Gräfin Dönhoff, die journalistische Maßstäbe setzte und, obwohl längst verstorben, immer noch als Mitherausgeberin genannt wird.

Und nun Joffe…

What a shame. What a crying shame.

Siehe auch:
  • „Der Heiler des Herrn“Kardinal Rainer Maria Woelki über die Kritik von Papst Franziskus am gegenwärtigen Wirtschaftssystem – Christ & Welt, 50/2013
    • „Der Papst richtet wie ein guter Arzt den Blick auf die Wurzeln des Übels. – Eine Wirtschaft, die nicht dem Menschen dient, dient zu nichts. Aber es geht nicht nur um den Inhalt seiner Aussagen, sondern auch der neue Ton bleibt nicht ohne Wirkung. Man hat fast den Eindruck, dass der Schrei der Ausgegrenzten widerhallt in seinen glasklaren Worten.“
  • Tötet dieses System?Kardinal Karl Lehmann über das Papstschreiben – Christ & Welt, 50/2013
    • „Wenn Papst Franziskus zur harschen Kritik des kapitalistischen Wirtschaftssystems ansetzt, wäre es wahrscheinlich gut gewesen, die überaus kritische Haltung der katholischen Soziallehre zum Kapitalismus in den verschiedenen Wandlungen der Wirtschaftsgeschichte, aber auch der kirchlichen Verlautbarungen seit der ersten Sozialenzyklika 1891 im Kontext des neuen Schreibens stärker zu betonen.“ 
    • „„Evangelii gaudium“ lässt sich aber nicht auf eine wohlfeile und relativ billige Kapitalismuskritik reduzieren. Der Text kennt auch durchaus „noble“ Fortschritte und Verbesserungen des sozialen Zusammenlebens der Menschen. Aber er geht mit bestimmten Tendenzen unserer Gesellschaften sehr deutlich ins Gericht: Es gibt eine steigende Ungleichheit in der Verteilung der Güter; die Wohlstandskultur betäubt; oft wird das Geld vergöttert; es gibt eine „absolute Autonomie der Märkte“; die Finanzspekulation verstärkt dies alles; eine Gier nach Macht und Geld ist unverkennbar; wir leben in einer „Wegwerfkultur“, in der ein außerordentlicher Konsumdruck vorherrscht; die Vernichtung von vielen Nahrungsmitteln, eine auch in fortgeschrittenen Ländern bestehende Korruption und eine hohe Steuerhinterziehung werden genannt. So ist es für Papst Franziskus auch ein Skandal, wie viele Menschen aus einer solchen Welt ausgeschlossen werden und als „Abfall“ gelten. „Ausschluss“ ist ein Schlüsselwort des neuen Schreibens. Kein Wunder, dass in diesen Bereichen auch jede Ethik als unvereinbar abgelehnt wird. „

Das Grass-Gedicht: Was wirklich gesagt wird

Die Debatte um das Grass-Gedicht ist vollkommen aus den Fugen geraten. Zahllose Kritiker, allen voran Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, erheben Vorwürfe, die jedes vernünftige Maß übersteigen. Als Leser steht man oft unter dem Eindruck, es ist nicht der Grass-Text, der kommentiert wird, sondern die durch das Gedicht angeregte ausschweifende Phantasie des Kommentators. Wie Graumann lassen viele Kritiker ihrem Ärger und Zorn über das provokante Werk des Nobelpreisträgers freien Lauf, ohne zu realisieren, wie sie damit einer nachträglichen Rechtfertigung Grass’scher Aussagen nur in die Hände spielen.

Für nachdenkliche Zeitgenossen sind solcherart Kritiken, die ihre pauschale Verurteilung des Gedichts und seines Autors häufig noch mit der Keule des Antisemitismus-Vorwurfs anreichern, eine Zumutung. Der Grass-Text hat immerhin eine intensive öffentliche Debatte über die Politik Israels angestoßen. Nach einer Umfrage der Financial Times Deutschland, an der sich bisher ca. 22.000 Leser beteiligten (Stand: 26.04.2012), halten 57 % der Befragten die Israel-Thesen von Günter Grass für richtig, 27 % für diskutabel, 7 % für irrsinnig und nur jeweils 4 % für gefährlich oder antisemitisch. Während also eine breite Mehrheit von 84 % der Leser die Thesen tendenziell positiv bewertet, lehnen nur 16 % sie rundheraus ab. Bei den in großer Zahl veröffentlichten Kommentaren von Intellektuellen dürfte das Verhältnis umgekehrt sein.

Der Sache angemessen ist allein eine am realen Grass-Text mit seinen zahlreichen Thesen, Behauptungen und Argumenten und an den sonstigen Fakten orientierte differenzierte Interpretation und Beurteilung des Gedichts. Grundlage einer kritischen Analyse muss zunächst der Textgehalt sein – das, was in „Was gesagt werden muss“ tatsächlich gesagt wird. Um dem näher zu kommen und die mühsam verschachtelte (Prosa-) Gedichtform des Literaturnobelpreisträgers lesbarer zu machen, wird der Text hier in einem ersten Schritt zu einer erläuternden und bewertenden Kommentierung zunächst in Prosaform wiedergegeben.

Zuvor einige Worte zu meiner eigenen Beziehung und Einstellung zu Israel. Ich habe das Land zweimal für mehrere Wochen bereist; Anfang der 1970er Jahre war ich als junger Student 6 Wochen lang mitarbeitender Gast in einem Kibbuz in der Nähe von Haifa und habe dort Apfelsinen gepflückt, Bananen gepflanzt, Hühner geimpft und im großen Speisesaal sowie in der Gemeinschaftsküche des Kibbuz Küchendienst geleistet. Als junger Deutscher war man dort ebenso willkommen wie die anderen Gäste aus aller Welt. An meine damaligen Erfahrungen denke ich ausgesprochen gern zurück. Ethnozentristisches Gedankengut ist mir in jeglicher Form zuwider.

Israels Rolle im Nahostkonflikt in den letzten ca. 15 Jahren sehe ich indessen ausgesprochen kritisch. Unter der Führung von Jiztchak Rabin und Jassir Arafat war es Anfang der 1990er Jahre zu einem echten Annäherungs- und Friedensprozess im Nahen Osten gekommen, mit dem ehrlichen Ziel einer friedlichen Koexistenz von Israelis und Palästinensern in jeweils einem eigenen Staat (vgl. Oslo-Friedensprozess). Seit der Ermordung Rabins im Jahr 1995 und der Wahl Benjamin Netanjahus zum israelischen Ministerpräsidenten im Jahr darauf ist dieser Prozess weitgehend zum Erliegen gekommen. Der Geist ehrlicher Friedfertigkeit wurde auf israelischer Seite durch die konfliktschürende Logik einer Politik der Unnachgiebigkeit und Härte ersetzt. Es fehlt an der Bereitschaft zu wesentlichen Zugeständnissen hinsichtlich der Gebietsaufteilung, und die dreiste Siedlungspolitik der Likud-orientierten Regierungen im Westjordanland ist eine einzige Katastrophe. Mit der palästinensischen Hamas-Bewegung verstrickte man sich in einen hochaggressiven „Auge um Auge, Zahn um Zahn – Konflikt“, der in Verbindung mit dem knallharten Auftreten der waffenstarrenden israelischen Sicherheitskräfte im Westjordanland bei den Palästinensern und in der ganzen arabischen Welt Hass auf Israel schürt.

Hier nun das Israel-Gedicht von Günter Grass in Prosaform.  Gedichttypische Satzbauformen wurden an einigen Stellen um der besseren Verständlichkeit willen einem Prosatext angepasst, ohne jedoch den propositionalen Aussagegehalt zu verändern. Den gesamten Text habe ich unter inhaltlichen Gesichtspunkten in 5 Abschnitte unterteilt, die in weiteren Blogbeiträgen auf ihren Wahrheitsgehalt hin geprüft und auf dieser Grundlage kommentiert werden. Durch Anklicken der Nummer des jeweiligen Abschnitts gelangt man zu den zugehörigen Erläuterungen und Kommentaren.

Was gesagt werden muss

(1) Warum schweige ich, verschweige zu lange, was offensichtlich ist und in Planspielen geübt wurde, an deren Ende wir als Überlebende allenfalls Fußnoten sind. Es ist das behauptete Recht auf den Erstschlag, der das von einem Maulhelden unterjochte und zum organisierten Jubel gelenkte iranische Volk auslöschen könnte, weil in dessen Machtbereich der Bau einer Atombombe vermutet wird.

(2) Doch warum untersage ich mir, jenes andere Land beim Namen zu nennen, in dem seit Jahren – wenn auch geheimgehalten – ein wachsend nukleares Potential verfügbar, aber – weil keiner Prüfung zugänglich – außer Kontrolle  ist? Das allgemeine Verschweigen dieses Tatbestandes, dem sich mein Schweigen untergeordnet hat, empfinde ich als belastende Lüge und Zwang, der Strafe in Aussicht stellt, sobald er mißachtet wird; das Verdikt „Antisemitismus“ ist geläufig.

(3) Jetzt aber sage ich, was gesagt werden muß, weil aus meinem Land – das von ureigenen Verbrechen, die ohne Vergleich sind, Mal um Mal eingeholt und zur Rede gestellt wird – ein weiteres U-Boot nach Israel geliefert werden soll (wiederum und rein geschäftsmäßig, wenn auch mit flinker Lippe als Wiedergutmachung deklariert), dessen Spezialität darin besteht, allesvernichtende Sprengköpfe dorthin lenken zu können, wo die Existenz einer einzigen Atombombe unbewiesen ist, doch als Befürchtung von Beweiskraft sein will.

(4) Warum aber schwieg ich bislang? Weil ich meinte, meine Herkunft, die von nie zu tilgendem Makel behaftet ist, verbiete, diese Tatsache als ausgesprochene Wahrheit dem Land Israel, dem ich verbunden bin und bleiben will, zuzumuten. Warum sage ich jetzt erst, gealtert und mit letzter Tinte: Die Atommacht Israel gefährdet den ohnehin brüchigen Weltfrieden? Weil gesagt werden muß, was schon morgen zu spät sein könnte; auch weil wir – als Deutsche belastet genug – Zulieferer eines Verbrechens werden könnten, das voraussehbar ist, weshalb unsere Mitschuld durch keine der üblichen Ausreden zu tilgen wäre.

(5) Und zugegeben: ich schweige nicht mehr, weil ich der Heuchelei des Westens überdrüssig bin; zudem ist zu hoffen, es mögen sich viele vom Schweigen befreien, den Verursacher der erkennbaren Gefahr zum Verzicht auf Gewalt auffordern und gleichfalls darauf bestehen, daß eine unbehinderte und permanente Kontrolle des israelischen atomaren Potentials und der iranischen Atomanlagen durch eine internationale Instanz von den Regierungen beider Länder zugelassen wird. Nur so ist allen, den Israelis und Palästinensern, mehr noch, allen Menschen, die in dieser vom Wahn okkupierten Region dicht bei dicht verfeindet leben, und letztlich auch uns, zu helfen.

Siehe auch:

Die braven Medien und der böse Wulff

Ein Leserkommentar zu meinem Blogartikel „Zapfenstreich, Mob und Zivilgesellschaft“ hat mich veranlasst, das Thema noch einmal aufzugreifen. Hier meine Antwort an den Verfasser des Kommentars.

Sie vertreten offenbar allen Ernstes die Auffassung, Christian Wulff solle in der gegebenen Situation auf seinen ihm rechtlich zustehenden und mit dem dafür vorgesehenen Verfahren zuerkannten “Ehrensold” verzichten. Ihre Überzeugung begründen Sie mit zwei Argumenten: zum einen habe Wulff in früheren Zeiten selbst eine Absenkung der Ruhestandsbezüge für ausgeschiedene Bundespräsidenten gefordert, und nun, wo es ihn selbst betrifft, nehme er diese gleichwohl dankend an – immer so, wie es gerade opportun ist. Zum anderen habe der zurückgetretene Bundespräsident sich gravierende Verfehlungen zuschulden kommen lassen („die Bürger an der Nase herumgeführt“, „ein unwürdiges Spiel getrieben“, „nur scheibchenweise zugegeben, was sich nicht mehr leugnen ließ“), und als Buße sei es nur angemessen, wenn er auf seine Ruhestandsbezüge verzichte. Ein “Absahner” sei Wulff, hörte ich neulich in meinem Freundeskreis, und gegen so einen könne man gar nicht genug protestieren.

Was Ihr erstes Argument betrifft, so vergessen Sie, dass er seinerzeit – damals noch niedersächsischer Ministerpräsident – nicht vorschlug, eine Senkung des präsidialen „Ehrensolds“ solle auch rückwirkend gelten (was rechtlich gar nicht möglich wäre), oder alternativ sollten der amtierende Präsident und seine Vorgänger auf überhöht erscheinende Beträge von sich aus verzichten. Vielmehr sprach Wulff sich für eine Gesetzesänderung für zukünftige Fälle aus, und ich wette, zu diesem vernünftigen Vorschlag steht er auch noch heute. Eine solche Änderung der Rechtsgrundlage der Ruhestandsbezüge gibt es aber derzeit (noch) nicht. In dieser Situation ist ein freiwilliger Verzicht zugunsten der Staatskasse völlig weltfremd und im Übrigen rechtlich vermutlich gar nicht vorgesehen. Vielleicht könnte Christian Wulff Teile seiner Ruhebezüge wohltätigen Zwecken zukommen lassen oder in eine Stiftung einbringen – warten Sie doch mal ab, womöglich geschieht dies irgendwann. Aber: Allein er hat zu entscheiden, was er mit seinem Geld macht, uns geht das nicht im Mindesten etwas an. Wir fordern ja auch von den mit monatlichen Vorstandsgehältern in Höhe von sieben- bis achtunderttausend Euro und mehr ausgestatteten DAX-Vorständen nicht, sie sollten einen Teil dieses nun wirklich übertriebenen Salärs zurückgeben oder für wohltätige Zwecke spenden. Allenfalls setzen wir uns dafür ein, dass derartige Gehaltsstrukturen in Zukunft geändert werden.

Zu Ihrem zweiten Argument: Wir alle kennen die Geschehnisse nicht aus eigenem Erleben, sondern konnten uns unsere Meinung nur aufgrund der Medienberichterstattung bilden. Wissen Sie denn sicher, dass stets die umfassende Wahrheit ermittelt und berichtet wurde, und dass sämtliche Umstände berücksichtigt wurden, einschließlich der entlastenden Aspekte? Wurden Wulffs mögliche Verfehlungen z.B. denen anderer Politiker – Stichwort Wowereit – gegenübergestellt, und wurde dabei auch wirklich nicht mit zweierlei Maß gemessen? Haben Sie angesichts des Medien-Hypes der vergangenen Monate gar keine Zweifel, ob die chronisch skandallüsterne Presse gegenüber Christian Wulff zu einem Urteil gekommem ist, das man als gerecht und ausgewogen bezeichnen kann, und das den uralten Grundsatz “in dubio pro reo” angemessen berücksichtigt?

Lassen wir den hochproblematischen Aspekt der Boulevardisierung der Berichterstattung, des „Schimpf-und Schande-Journalismus“ einmal beiseite, so bleibt jedenfalls ein Faktum: Ihre Auffassung wird zwar von der Mehrheit der Bevölkerung geteilt, aber keineswegs von der gesamten Bevölkerung. Meines Wissens etwa 10 – 20 Prozent der Bürger halten Wulffs Verfehlungen, wenn sie überhaupt welche erkennen, eher für Kleinigkeiten, die einen Rücktritt nicht gerechtfertigt hätten.

Ihre Forderung an den Ex-Bundespräsidenten macht indessen nur dann Sinn, wenn Sie davon ausgehen, Christian Wulff würde Ihre Bewertung seines Verhaltens teilen und Ihre Schuldzuweisung im Grunde akzeptieren. Andernfalls würde er sich mit einem Pensionsverzichts der Mehrheitsmeinung schlicht unterwerfen, entgegen seiner eigenen Überzeugung – und das würden vermutlich selbst Sie nicht verlangen.

Nach allem, was wir wissen, teilt er aber Ihre Sichtweise nicht. Wie die Bevölkerungsminderheit ist er vermutlich der Auffassung, es handele sich bei den Vorwürfen entweder um Missverständnisse oder um Petitessen, die nur mittels einer populistischen, skandalisierenden Medienberichterstattung hochgekocht wurden. Und Sie erwarten von ihm gleichwohl, er solle auf seine Ruhebezüge als Bundespräsident verzichten und entgegen seiner eigenen Überzeugung der mehrheitlichen Volksmeinung folgen? Weshalb nicht der Auffassung der Minderheit – das sind schließlich auch Millionen Bundesbürger?

Selbstverständlich würde ein Pensionsverzicht als Ausdruck eines schlechten Gewissens und Eingeständnis einer Schuld ausgelegt werden. Selbst wenn Christian Wulff wegen der einen oder anderen seiner früheren Handlungen so etwas wie Schuldgefühle empfinden sollte, würde ihm jeder halbwegs vernünftige Anwalt von deren Bekenntnis während eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens entschieden abraten – und unser Rechtssystem erwartet ausdrücklich nicht, dass ein Verdächtigter oder Beschuldigter sich selbst belastet. Im Übrigen ist bekannt, dass Wulff für einige Jahre, bis seine Pensionsansprüche aus seiner Abgeordnetentätigkeit und aus seinem Ministerpräsidentenamt fällig werden, bei einem Ausfall des „Ehrensolds“ praktisch keine Einkünfte hätte.

Nein, das Problem liegt meiner festen Überzeugung nach bei denjenigen, die so denken wie Sie. Die sich berechtigt fühlen, ihre eigene Weltauffassung den Mitmenschen auf’s Auge zu drücken. Die Minderheitsmeinung soll gefälligst dem Urteil der Mehrheit folgen, und Christian Wulff allemal. Wenn nicht, wird’s ungemütlich. Zuerst wird der Ex-Präsident mit Spott und Häme überzogen und zur Unperson erklärt, über die man sich – so die Standardvokabel – nur noch fremdschämen kann. Sodann bläst ihm das Volk zur Abschiedsfeier den Marsch mit lärmenden Tröten.

Dies alles gehört zu den bedauerlichen Folgen der monatelangen populistischen Skandalberichterstattung, mit der die Medien bereitliegende Klischees aus dem weiten Feld der Politikverdrossenheit bedienten und anheizten. Große Teile des emotionalisierten Publikums sind unter diesen Bedingungen nur allzu geneigt, den Berichten und Kommentaren kritiklos Glauben zu schenken. Eine differenzierte, ausgewogene Urteilsbildung findet unter Empörungsumständen nicht statt, es entsteht vielmehr ein Feindbild.

Massenmedien tendieren dazu, aus den Menschen eine Masse zu machen, was deren Meinungsbildung betrifft. Massenmedien erzeugen Massenmeinungen, indem sie das von ihnen propagierte Weltverständnis in die Köpfe der Mehrheit bringen und das Denken der einzelnen Individuen auf diese Weise tendenziell gleichschalten. Der Masse zugehörig gibt der Mensch allzu leicht seinen individuellen Geist auf und wird im Denken und Handeln unkritisch, undifferenziert, irrational, ja manchmal primitiv. Sie wissen, dass ich noch untertreibe, hinsichtlich des Verrohungspotentials.

Zapfenstreich, Mob und Zivilgesellschaft

Man kann darüber streiten, ob ein militärisches Traditionszeremoniell wie der Große Zapfenstreich heute noch dazu taugt, einem aus dem Amt scheidenden Repräsentanten unseres Staates zum Abschied die Ehre zu erweisen. Ich finde nicht. Die Ämter des Bundeskanzlers und des Bundespräsidenten sind zentrale Bestandteile unserer modernen parlamentarischen Demokratie.  Möchte man deren Amtsträger anlässlich ihrer Verabschiedung noch einmal besonders ehren, so ist eine aus der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts stammende Militärzeremonie dazu denkbar ungeeignet. Stattdessen sollte eine Form gefunden werden, die unserer heutigen  Bürger– und Zivilgesellschaft angemessen ist. Eine mehr oder weniger festliche Geselligkeit – ein Empfang mit einigen Dankesreden, vielleicht ein Festessen, ein Ball oder ein Gartenfest – das wären weitaus demokratie- und zeitgemäßere Formen einer Verabschiedung. Denkbar wäre auch ein wissenschaftliches Symposion zu einem Thema, das dem Scheidenden besonders am Herzen liegt. Der Abschied eines Verteidigungsministers als Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist möglicherweise anders zu beurteilen.

Gestern jedoch war nicht das wesentliche Problem, was im Garten des Schlosses Bellevue feierlich zelebriert wurde, sondern das, was draußen geschah. Da lärmte, aufgewiegelt durch einen Tsunami von Skandaljournalismus, der unser Land drei Monate lang überflutete, der moderne Mob.

Ich verwende diesen Begriff ganz bewusst, denn er trifft den Nagel auf den Kopf. Wikipedia definiert „Mob“ als „aufgewiegelte Volksmenge“, als „eine (…) Gruppe von Personen, die (…) ohne erkennbare Führung zusammen agiert“, mit „kurzfristigen Zielen“, sich „spontan und unvermittelt zu militanten Protesten“ zusammenfindend. Der Mob veranstalte Tumult und Aufruhr, aber er analysiere und diskutiere nicht. Als Beispiele werden eine „anfeuernde Ansammlung um eine Schlägerei auf dem Schulhof“ oder „Zulauf zu öffentlichen Hinrichtungen“ genannt. Das „Digitale Wörterbuch der deutschen Sprache (DWDS)“ weist darauf hin, der Ausdruck Mob für eine „aufgeputschte, randalierende Menschenmenge“ gehe auf lat. mōbilis ‘beweglich’ zurück, die mōbile vulgus sei ‘die schwankende, wankelmütige Volksmasse’ gewesen. Und das „Free Dictionary“ definiert zugespitzt: „eine wütende Menschenmenge, die meist Gewalt ausübt“.

Sind Dutzende Vuvuzelas, die lautstark und nachhaltig ein feierliches Zeremoniell stören, eine Form von Gewalt? Selbstverständlich.

Rechtsstaat und Unschuldsvermutung

Zu unserer Demokratie gehört das Gebot der Rechtsstaatlichkeit. Recht und Gesetz haben das staatliche Handeln zu bestimmen, begrenzen die Freiheiten der Bürger und sollen diese vor Willkür und Übergriffen schützen. Das gilt für alle, für Demonstranten ebenso wie für Bundespräsidenten. In der Sphäre von Recht und Gesetz sind wir alle gleich. Deshalb dürfen Demonstranten demonstrieren und „Amtsträger für die Dienstausübung keinen Vorteil fordern, sich versprechen lassen oder annehmen“ (§ 331 StGB).

Es gilt aber auch:

„Jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, ist solange als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren, in dem alle für seine Verteidigung nötigen Voraussetzungen gewährleistet waren, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.“

In dieser Form ist das Verbot der Vorverurteilung bzw. die sogenannte Unschuldsvermutung seit 1948 in der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ der Vereinten Nationen (Art. 11 Abs. 1) verankert.

Noch während der gesamten Dauer eines Strafverfahrens ist jeder Verdächtigte oder Beschuldigte als unschuldig zu behandeln. Falls es zu einer Verurteilung kommt, endet die Unschuldsvermutung erst mit deren Rechtskraft. Zudem hat nicht der Beschuldigte seine Unschuld, sondern die Strafverfolgungsbehörde seine Schuld zu beweisen. Das sind wohlerwogene Prinzipien unseres Rechtssystems, die vor ungerechtfertigter Verfolgung, falscher Verdächtigung, Verleumdung oder übler Nachrede – allesamt Straftatbestände – schützen sollen.

Der Mob sieht dies von Grund auf anders. Der hält sich mit derlei Feinheiten nicht auf, sondern hat – in seiner Empörungsbereitschaft von den Skandalisierungsmedien hinreichend angestachelt, darauf komme ich noch – sein Schuldurteil längst gefällt. Weder berücksichtigt er die genauen Umstände des Verhaltens des Verdächtigten noch dessen Motive. An entlastenden Gesichtspunkten ist er erst gar nicht interessiert. In der Hingabe an seine Gefühlswallungen ist ihm das Prinzip der Verhältnismäßigkeit völlig abhanden gekommen. Entrüstung, Häme und Schadenfreude erfüllen die medienseitig aufgewiegelten Wutbürger und führen zu einer hochgradigen Trübung ihres Erkenntnis- und Urteilsvermögens. Das gilt für die justitiablen Aspekte der Angelegenheit ebenso wie für die nicht-justitiablen, in der Sphäre von Stilfragen angesiedelten.

Die äußerste Zuspitzung des gewaltbereiten Volkszorns, den Lynchmob, kennen wir bekanntlich nicht nur aus dem Mittelalter und dem Wilden Westen, sondern erleben ihn in zahlreichen Regionen unserer Welt bis in die heutige Zeit.

Daher war es eine der großen Errungenschaften unserer europäischen Zivilisation, unabhängige Justizorgane einzuführen und sie in ihrem Vorgehen zu Unvoreingenommenheit und nüchterner, differenzierter Sachlichkeit zu verpflichten. Die Rechtsprechung sollte neutral und unparteilich vonstatten gehen und der Beschuldigte die Chance auf eine ausgewogene, faire Beurteilung erhalten. Wie fragil und störanfällig diese Prinzipien im realen Justizalltag sind, wissen wir alle.

Seit den Zeiten des alten Roms, als das Römische Recht als Grundlage unseres heutigen Rechtssystems entwickelt wurde, trägt die Justitia eine Augenbinde als Symbol für Unparteilichkeit, für das Richten ohne Ansehen der Person, und in der Hand eine Waage, die das sorgfältige Abwägen des Für und Wider bei der Urteilsfindung symbolisieren soll. Der Waagbalken steht übrigens oft schräg, als Ausdruck für den Grundsatz „In dubio pro reo“ (Im Zweifel für den Angeklagten).

Übrigens, man glaubt es kaum: Auch die Presse hat offiziell erklärt, sie wolle sich an Vorverurteilungen nicht beteiligen. Ziffer 13 des Pressekodex lautet:

„Die Berichterstattung über Ermittlungsverfahren, Strafverfahren und sonstige förmliche Verfahren muss frei von Vorurteilen erfolgen. Der Grundsatz der Unschuldsvermutung gilt auch für die Presse.

Soweit unsere teilweise Jahrhunderte alten kulturellen Errungenschaften. Gestern haben sie versagt. Eine offizielle Verabschiedung eines Bundespräsidenten, mit welchem Zeremoniell auch immer, und mag man von dem Mann halten, was man will, durch massiven Einsatz lärmender Tröten nachhaltig zu stören, zeigt nicht nur eine überaus verrohte Intoleranz, Mitleidlosigkeit und menschliche Kälte, es ist auch eine Form von Gewalt.

(Fortsetzung: Warum die fatale populistische Skandalisierungstendenz unserer Medien das eigentliche Problem ist.)

Wie geht’s dem WulffPlag-Wiki?

Schlecht. Er besteht jetzt seit knapp drei Wochen, hatte sich zunächst ganz ordentlich entwickelt, scheint nun aber von internen Auseinandersetzungen dominiert zu sein.

Von den anfänglich vier Admins ist lediglich noch einer aktiv – der Gründer selbst. Zwei Admins haben ihre Mitarbeit offenbar eingestellt, dem dritten wurden vom Gründer die Rechte entzogen. Hintergrund scheinen Differenzen über die Einhaltung der selbstverordneten inhaltlichen Neutralität zu sein.

Quo vadis, Crowd?

Insbesondere gibt es Streit zwischen dem Wiki-Gründer und dem abberufenen Admin über einen ehemals von diesem betreuten Artikel über die Medienberichterstattung in der Affäre Wulff. In diesem Artikel waren zahlreiche Beispiele medienkritischer Kommentare zur Wulff-Berichterstattung von Seiten der Medien selbst gesammelt worden, wurden referiert bzw. Kernsätze daraus zitiert. Dies gefiehl dem Gründer nicht, daher ersetzte er den Artikel kurzerhand durch eine von ihm erstellte Kurzform. Zudem löschte er Diskussionsseiten, die Kritik an seinem Vorgehen enthielten.

Machtmissbrauch im Wiki

„Versachlichung durch kollektive Intelligenz“ – das war die Hoffnung, die sich mit diesem Internetprojekt nach dem Vorbild des GuttenPlag-Wiki verband. Es scheint, als hätte sich in diesem Fall eher kollektive Unintelligenz durchgesetzt. Bei der Umsetzung des Projekts wurden offenbar grundlegende „Hygiene-Regeln“ einer gedeihlichen Zusammenarbeit der Teilnehmer nicht beachtet – das Vorgehen untereinander abzustimmen, bei Unstimmigkeiten Meinungsbilder herbeizuführen, fertige Texte nicht eigenmächtig umfangreich zu ändern oder zu löschen.

Essentielle Wikiquette

Bei gemeinschaftlichen Wiki-Projekten ist es essentiell, den Mitarbeitern faire, demokratische Bedingungen zu garantieren, sonst gibt es rasch böses Blut. Man sollte stets berücksichtigen, dass die Möglichkeit einer informellen Klärung von Streitfragen im persönlichen Gespräch nicht oder allenfalls eingeschränkt (Chat) gegeben ist, und dass Differenzen unter diesem Umständen dazu tendieren, sich rasch auszuweiten und zu verschärfen. Wikipedia hat ein umfangreiches Regelwerk für den Umgang der Teilnehmer miteinander entwickelt, auch im Konfliktfall, in das jahrelange Erfahrungen eingeflossen sind. Es ist neuen Wiki-Projekten wie dem WulffPlag-Wiki unbedingt zu empfehlen, sich daran zu orientieren. Andernfalls ist die Gefahr groß, dass bald nicht kollektive Intelligenz, sondern Zank und Streit das Geschehen dominieren.

Der WulffPlag – Versachlichung durch kollektive Intelligenz?

Zur Versachlichung der Debatte um Bundespräsident Christian Wulff dürfte das Wiki-Projekt WulffPlag beitragen, das soeben gegründet wurde (offenbar am 10.01.2012). Bisher gibt es ca. 40 Benutzer, die mit Hilfe eines MediaWiki-Wikis Licht in die unübersichtliche Fakten- und Diskussionslage bringen wollen. Die Zahl der Mitwirkenden wird in den nächsten Tagen vermutlich sprunghaft ansteigen. Deren kollektive Intelligenz sollte – ähnlich wie im Fall des bereits legendären, mit dem Grimme-Preis ausgezeichneten GuttenPlag-Wiki – eine nüchterne, sachorientierte Aufklärung der Vorwürfe gegen Christian Wulff ermöglichen.

Wichtig ist, dass das Projekt um ein rationales, vorurteilsfreies und möglichst objektives Herangehen bemüht ist, eine entsprechende Kultur entwickelt und insofern ein Gegengewicht zum Skandalisierungsvorgehen der Boulevardpresse bildet. Im Interesse dieses Ziels sollten jegliche Skandalisierungs- und Emotionalisierungstendenzen vermieden werden.

Vorbild „Justitia“

In diesem Zusammenhang sei die symbolträchtige Ikonographie der Justitia im Mittelalter und in der Neuzeit in Erinnerung gerufen und der betreffende Wikipedia-Text zitiert:

„Im Mittelalter und in der Neuzeit ist das Bild der Justitia ein vollkommen anderes als im römischen Altertum: nun wird Justitia meist als Jungfrau dargestellt, die in der linken Hand eine Waage, in der Rechten das Richtschwert hält. Dies soll verdeutlichen, dass das Recht ohne Ansehen der Person (Augenbinde), nach sorgfältiger Abwägung der Sachlage (Waage) gesprochen und schließlich mit der nötigen Härte (Richtschwert) durchgesetzt wird.

Seit Ende des 15. Jahrhunderts wird die Justitia aus Spott über die Blindheit der Justiz zuweilen mit einer Augenbinde dargestellt; um 1520 wandelt sich die Interpretation der Binde: sie wird nunmehr als Symbol für die Unparteilichkeit, also das Richten ohne Ansehen der Person gesehen, und wird zum stehenden Attribut der Justitia.

Die Waage der neuzeitlichen Justitia ist die Waage des Richters, mit deren Hilfe Für und Wider gegeneinander abgewogen wird, und deren Rolle letztlich der Rolle der Waage im ägyptischen Totengericht entspricht; entsprechend dem Grundsatz In dubio pro reo („im Zweifel für den Angeklagten“) steht der Waagbalken – anders als in römischen Darstellungen – oft schräg. In älteren Darstellungen trägt die Göttin des Rechtsfriedens anstatt des Schwertes einen Ölzweig als Symbol des Friedens.

Causa Wulff: Kesseltreiben und/oder präsidiales Versagen? – Interessante Stellungnahmen

  • Dossier „Bundespräsident Wulff: Sein Credo ist Ehrlichkeit“Cicero – Magazin für Politische Kultur
    • „Mit dem Leitspruch „Ehrlich, mutig, klar“ stieg er auf, jetzt droht er an seinen eigenen Maßstäben zu fallen: Bundespräsident Christian Wulff, der Privatkredit und seine Unternehmerfreunde“
  • Kommunikationsberater: „Kai Diekmann spielt Gott“W&V, 05.01.2012
    • „‚Kai Diekmann spielt Gott.‘ Diesen Vorwurf macht Kommunikationsberater Hasso Mansfeld dem Bild-Chefredakteur im Umgang mit der Affäre Christian Wulff. Diekmann wolle mit der ‚Kampagne gegen Wulff‚ der Republik beweisen, dass man Politik ohne Bild nicht betreiben könne. ‚Medien sind die vierte Macht im Staat und haben damit eine sehr wichtige Aufgabe. Sie sollen aber nicht selbst Politik machen – wie es Kai Diekmann mit der Bild gerade macht‘, kritisiert Mansfeld.“

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Kommentar MW:  Er macht Politik mittels einer gezielt inszenierten Skandalisierungskampagne der Affäre Wulff.

Skandalisierung bedeutet immer gezieltes Schüren von Empörung („Aufhetzen“) durch

  • emotionalisierte und dramatisierende Berichterstattung,
  • selektive, verkürzende und verzerrende Darstellung von Sachverhalten und Fakten,
  • Vorenthalten vollständiger Informationen (Halbwahrheiten),
  • Aufbauschen und Überspitzen von Negativaspekten,
  • Polemisierung und Entrüstungsrhetorik,
  • jeglichen Verzicht auf eine faire, ausgewogene oder gar wohlwollende Betrachtung
  • sowie auf Beachtung des Verhältnismäßigkeitsaspekts bei den vorgenommenen Bewertungen.

Stattdessen…

  • die genüssliche Verwendung von Häme, Spott, Schadenfreude
  • und zahlreicher weiterer Spielarten von Entwertung der skandalisierten Person, ihrer Eigenschaften und Handlungen.

Kurzum:

  • Gerechtfertigt scheinbar durch ein Fehlverhalten der skandalisierten Person wird ein höchst boshafter kommunikativer Prozess in Gang gesetzt mit dem Ziel, der Person Schaden zuzufügen bzw. sie zu Fall zu bringen, und gleichzeitig die Aggressionslust des Massenpublikums zu bedienen, das für Derartiges nur allzu empfänglich ist.
  • Auf der Strecke bleiben unsere besseren Eigenschaften: Sachlichkeit; Fairness; Fehlerfreundlichkeit; der Grundsatz „in dubio pro reo“; Ausgewogenheit, Wohlwollen, eventuell Milde im Urteil.

Fazit: Skandalisierung im beschriebenen Sinn bedeutet Kulturverlust und Primitivierung. Sie lässt Niedertracht gerechtfertigt erscheinen und macht sie auf diese Weise salonfähig.

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(mehr …)

Causa Wulff: Kesseltreiben und/oder präsidiales Versagen? – Basics

Skandal (aus: Wikipedia)

Ein Skandal bezeichnet ein Aufsehen erregendes Ärgernis und die damit zusammenhängenden Ereignisse oder Verhaltensweisen. Das Wort ist im Deutschen seit dem Ende des 16. Jahrhunderts belegt. Es wurde aus dem gleichbedeutenden französischen scandale entlehnt, das auf das kirchenlateinische scandalum zurückgeht, dieses wiederum auf das griechische skandalon „Fallstrick, Anstoß, Ärgernis“.[1] Das abgeleitete Adjektiv skandalös mit der Bedeutung „ärgerniserregend, anstößig“ sowie „unerhört, unglaublich“ findet sich seit Anfang des 18. Jahrhunderts.[2]

Skandal wird häufig synonym zum Begriff Affäre verwendet. Affäre bezeichnet – neben der Liebesaffäre – heute vor allem als skandalös beurteilte Angelegenheit in Politik und Wirtschaft.[3] Der Begriff des Skandals kann demgegenüber ein breiteres Spektrum der öffentlichen Wahrnehmung ansprechen, beispielsweise auch einen Skandal innerhalb der Kunst.

Skandal und Gesellschaft 

Bei einem Skandal handelt es sich um eine (allgemeine) Entrüstung oder Empörung im Sinne eines moralischen Gefühls. Zu wissen, worüber sich eine Gesellschaft empört, lässt ablesen, wo und wie die überschrittenen Grenzen liegen. Insofern lassen sich über Skandale Rückschlüsse auf die jeweiligen Norm- und Wertvorstellungen bzw. Konventionen einer Gesellschaft ziehen.

Ein Vorgang, der in einem bestimmten Region oder einer bestimmten Gesellschaft einen Skandal hervorruft, muss dies nicht zwangsläufig auch in einer anderen bewirken. Was früher einen Skandal hervorgerufen hat, muss heute nicht wieder zu einem führen. Ein häufig genanntes Beispiel in diesem Zusammenhang ist der damalige „Skandal“ um den Film Die Sünderin in der Bundesrepublik Deutschland der frühen 1950er-Jahre. Die beiden schwedischen Skandalfilme Das Schweigen und 491 riefen in den 1960er die „Aktion Saubere Leinwand“ auf den Plan und erlangten so kulturhistorische Bedeutung.

Skandal und Medien 

In der Regel bedingt ein Skandal eine allgemeine gesellschaftliche Aufmerksamkeit, die heute überwiegend durch die Massenmedien erreicht wird. Bei der Aufdeckung von Skandalen und Vorgängen wie Korruption, Bestechung und persönlicher Vorteilsnahme von Amtsträgern in Politik und Wirtschaft spielen Medien und Journalismus, insbesondere als Investigativer Journalismus, eine bedeutende Rolle. Nicht zuletzt hieraus leitet sich die Rolle von Medien und Presse als Korrektiv und sogenannte „Vierte Gewalt“ ab.[4]

Da Medien und Presse auch an hohen Zuschauer-, Hörer- und Leserzahlen interessiert sind, kann es dazu kommen, dass einzelne Vorgänge über ihre Bedeutung hinaus „skandalisiert“ werden. Wo die Grenze zwischen „legitimer Empörung“ und „künstlicher Aufgeregtheit“ liegt, ist vom Betrachter und dessen sozialen, religiösen und politischen Hintergrund abhängig.

Skandalisierung geht oft einher mit Kommerzialisierung, Boulevardisierung bzw. Entertainisierung von Medieninhalten (siehe auch „Popkultur„).

Ablauf 

Medienskandale beruhen auf einem tatsächlichen oder vermuteten Missstand. Sie verlaufen meist ähnlich:

  • In der Latenzphase wird ein Missstand bekannt; die Anzahl der Medienberichte zum Thema nimmt schlagartig zu. Die Protagonisten des Skandals werden vorgestellt. Die Phase endet mit einem
  • Schlüsselereignis. Dieses führt dazu, dass der Konflikt zu einem Skandal eskaliert. In der darauf folgenden Aufschwungphase werden weitere Fakten bekannt, die in eine Verbindung zum ersten Missstand gesetzt werden. Ist diese Ausweitung geglückt, beginnt die
  • Etablierungsphase. In dieser Phase erreicht der Skandal den Höhepunkt. Nun wird über die Schuld oder Unschuld der Protagonisten gerichtet; Konsequenzen werden gefordert. Zu Beginn der Abschwungphase knickt die skandalierte Person oder Organisation unter dem öffentlichen Druck ein und zieht Konsequenzen aus den Vorkommnissen (z.B. Rücktritt)
  • In der medialen Wahrnehmung ist der Konflikt damit gelöst. Die Intensität der Berichterstattung nimmt schnell ab.
  • In der Rehabilitationsphase wird die Ordnung des Gesellschaftssystems wieder hergestellt. Die Medien berichten nur noch vereinzelt. Mit den fünf Phasen entspricht der Aufbau eines Medienskandals weitgehend demjenigen eines antiken Dramas.[5]

Literatur

  • Jens Bergmann/Bernhard Pörksen (Hg.),“Skandal! – Die Macht öffentlicher Empörung„, Köln: Halem Verlag 2009
  • Frank Bösch: Öffentliche Geheimnisse. Skandale, Politik und Medien in Deutschland und Großbritannien 1880-1914, München: Oldenbourg 2009.
  • Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland (Hg.), Skandale in Deutschland nach 1945, Bielefeld 2007.
  • Steffen Burkhardt, Medienskandale. Zur moralischen Sprengkraft öffentlicher Diskurse, Köln 2006.
  • Rolf Ebbighausen/Sighard Neckel (Hg.), Anatomie des politischen Skandals, Frankfurt a.M. 1989.
  • Stefan Volk: Skandalfilme – Cineastische Aufreger gestern und heute, Marburg: Schüren Verlag 2011.
  • Marc Polednik und Karin Rieppel: Gefallene Sterne – Aufstieg und Absturz in der Medienwelt, Klett-Cotta, Stuttgart 2011

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Fernsehmagazin „Kontraste“ gegen Forschungsreaktor in Berlin-Wannsee: ein Medienskandal?

Am 9. Juni berichtete das ARD-Fernsehmagazin „Kontraste“ über ein angebliches „Leck im Kühlsystem“ des vom Helmholtz Zentrum Berlin in Berlin-Wannsee betriebenen Forschungsreaktors. Unterlegt mit Animationen, wie wir sie vom Fukushima-Unfall kennen, führt der Beitrag den Fernsehzuschauern überaus drastisch vor Augen, welch hochgefährliche Zeitbombe hier tickt und zu einem GAU führen kann – was die Reaktorbetreiber jedoch nicht wahrhaben wollen.

Daraufhin veröffentlichte das Helmholtz Zentrum am gleichen Tage unter dem Titel „Böswillige Falschaussagen im ARD-Magazin Kontraste“ eine  Pressemitteilung, in der plausibel erläutert wurde, warum es sich bei dem Leck keineswegs um ein Bestandteil des Kühlsystems handelt, und weshalb die Undichtigkeit keinerlei Sicherheitsrelevanz hat:

„Einen Riss im Kühlsystem, wie von Kontraste behauptet, gibt es nicht. In Wirklichkeit schließt ein Trenntor nicht ganz dicht, mit dem man das Hauptbecken in zwei Beckenteile trennen kann. Dieses Trenntor wird nur bei bestimmten Wartungsarbeiten am abgeschalteten Reaktor gesetzt, wenn man unterschiedliche Wasserstände in den beiden Beckenteilen realisieren möchte. Wasser tropft infolge der Undichtigkeit in solch einer Situation also nur von einem Beckenteil in den anderen.

Ein Störfall-Szenario, wie in Kontraste per Animation gezeigt, gibt es nicht. Der TÜV Rheinland hat in einem unabhängig erstellten Gutachten bestätigt, dass die angesprochene Undichtigkeit in dem Trenntor keinerlei Sicherheitsrelevanz besitzt. Die sichere Kühlung ist jederzeit gewährleistet, sowohl während des Betriebs als auch im abgeschalteten Zustand.“

Als Südberliner von dem angeblich drohenden Geschehen hochgradig betroffen erwartete man in der gestrigen „Kontraste“-Sendung nun eine entsprechende Korrektur bzw. Gegendarstellung.  Doch weit gefehlt: das Magazin wiederholte in einem weiteren Beitrag die Supergau-Animation aus der letzten Sendung und setzte noch einen drauf: der TÜV habe den Riss im Kühlsystem bestätigt.

Wer die Pressemitteilung des Helmholtz-Zentrums vom 9. Juni gelesen hatte, dem blieb der billige Trick der Kontraste-Argumentation nicht verborgen: der TÜV hatte in der Tat einen Riss bestätigt – aber eben nicht im Kühlsystem des Reaktors. Das wurde im Kontraste-Beitrag geschickt verschleiert:

„Der Betreiber des Reaktors, das Helmholtz-Zentrum Berlin, streitet die Sicherheitsmängel ab. So versicherte man gegenüber der Presse:

Zitat

„Es gibt keinen Riss im Kühlsystem.“

Auch die Berliner Umweltbehörde, zuständig für die Kontrolle des Betreibers, behauptet:

Zitat

„Es gibt keinen Riss.“

Doch eigentlich müsste sie es besser wissen.

Denn: der Behörde liegt schon seit Wochen ein Sachverständigen-Gutachten des TÜV-Rheinland vor. In diesem Gutachten – KS-11/6090 – heißt es unmissverständlich, dass es sehr wohl einen Riss gibt und zwar einen:

Zitat TÜV-Gutachten
„…Riss an einer Schweißnaht im Bereich der Trennwand zwischen Absetzbecken und Betriebsbecken…“

Das Zitat aus dem TÜV-Gutachten wird aus dem Zusammenhang gerissen und bewusst sinnentstellend so montiert, dass der Eindruck entsteht, der TÜV habe einen sicherheitsrelevanten Riss im Kühlsystem des Reaktors festgestellt. Tatsächlich war der TÜV in seinem Gutachten jedoch zum genau entgegengesetzten Ergebnis gekommen. „Kontraste“ leitet aus diesem wahrheitswidrig konstruierten Befund nun die real drohende Gefahr eines verheerenden Atomunfalls ab:

„Das Szenario: der Reaktor gerät außer Kontrolle. Es könnte zur Explosion kommen. Bei Westwind würden dann große Teile der Hauptstadt unbewohnbar.“

Ein Gefahrenszenario, das es nach Überzeugung sämtlicher damit befasster Experten nicht gibt. Die ängstliche, atomunfallsensibilisierte Bevölkerung wurde offenbar Opfer einer unsachgemäßen, grob verfälschenden Sensationsberichterstattung. Das ist der eigentliche Skandal.

In einer weiteren Pressemitteilung vom heutigen Tage weist das Helmholtz-Zentrum die Vorwürfe erneut zurück und erläutert, weshalb sie falsch sind. Darüber hinaus veröffentlichte die Senatsverwaltung für Umwelt heute eine ausführliche Stellungnahme, mit der die erhobenen Vorwürfe detailliert und nach meinem Eindruck höchst plausibel widerlegt werden.

Die unglückselige Lust der Journalisten an rücksichtslos skandalisierender Berichterstattung ist uns Medienkonsumenten zur Genüge bekannt. Sie wird nur übertroffen von der Lust an der Häme, die in den betreffenden Beiträgen zumeist ausgeschüttet wird, und von der wichtigtuerischen Arroganz zahlreicher Möchtegern-Enthüllungsjournalisten.

Im Augenblick sieht es so aus, als würden wir mit den beiden Kontraste-Beiträgen einen weiteren Höhepunkt eines schlechten, ungenügend recherchierenden und daher irreführenden investigativen Journalismus erleben. Einem Hans Leyendecker, der seinem eigenen Berufsstand durchaus kritisch gegenübersteht, würde so etwas niemals passieren. Man möchte seinen Berliner Kollegen dringend den Besuch von Fortbildungen des netzwerk recherche e.V. empfehlen, das Leyendecker gegründet hat. Mindestens aber die Lektüre der Dokumentation einer Fachtagung zum Thema „Fact-Checking: Fakten finden, Fehler vermeiden“, in deren Vorwort es heißt (Hervorhebung von mir):

„…der besondere Charme des Fact-Checkings liegt in den zahlreichen indirekten Wirkungen, die von der Überprüfung der Fakten und dem Klären der Sachverhalte ausgehen. Factchecking ist Gift für die grassierende copy and paste-Kultur und Treibstoff für den oft geforderten Qualitätsjournalismus.“

Und: „Hätten die gefürchteten Fact-Checker in den Verlagen diese (zuvor exemplarisch dargelegten) Pannen vermeiden können? Wohl nicht. Denn noch werden sie nicht für vorsichtiges Nachdenken, gründliches Ausleuchten des Terrains und den skeptischen Umgang mit interessengeleiteten Informanten eingesetzt. „Fakten-Checker“ betreiben noch eine Orchideendisziplin, sind für viele Journalisten eher ‚lästige Besserwisser‘ und ’nervende Nachfrager‘.“

Siehe auch „Riss im Berliner Forschungsreaktor“ – DerWesten, 23.06.2011

Promi-Werbung für Bild-Zeitung: Judith Holofernes watscht Agentur Jung von Matt ab

Eine knackige und kluge Antwort von Judith Holofernes („Wir sind Helden“) an die Hamburger Werbeagentur Jung von Matt auf deren Anfrage wg. Teilnahme an der Promi-Werbekampagne für die Bild-Zeitung.

Liest man mit großem Vergnügen, und sollte man weiter verbreiten.

Die Anfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind als Werbeagentur mit der aktuellen BILD-​Kampagne betraut, in der wir hochkarätigen Prominenten eine Bühne bieten, ihre offene, ehrliche und ungeschönte Meinung zur BILD mitzuteilen.

Derzeit planen wir die nächste Produktionsphase für Frühjahr 2011. Die neu zu produzierenden TV- und Kinospots sowie Plakat-​ und Anzeigenmotive sollen die bestehenden Motive von Veronica Ferres, Thomas Gottschalk, Philipp Lahm, Richard von Weizsäcker, Mario Barth u.v.m. ergänzen.

Für diese Fortführung der Kampagne möchten wir sehr gern “Wir sind Helden” gewinnen.

Das schöne an der Kampagne ist, dass sie einem guten Zweck zu Gute kommt. BILD spendet in Namen jedes Prominenten 10.​000,- Euro an einen von Ihnen zu bestimmenden Zweck.

Lassen Sie uns gern telefonieren und die Details besprechen. Zur Detailinformation senden wir Ihnen bereits heute anbei einige weiterführende Informationen.

Ich freue mich dazu von Ihnen zu hören.
Herzliche Grüße aus Hamburg,
Jung von Matt/Alster Werbeagentur GmbH

Unsere Antwort

Liebe Werbeagentur Jung von Matt,

bzgl. Eurer Anfrage, ob wir bei der aktuellen Bild -​Kampagne mitmachen wollen:

Ich glaub, es hackt.

Die laufende Plakat-​Aktion der Bild-​Zeitung mit sogenannten Testimonials, also irgendwelchem kommentierendem Geseiere (Auch kritischem! Hört, hört!) von sogenannten Prominenten (auch Kritischen! Oho!) ist das Perfideste, was mir seit langer Zeit untergekommen ist. Will heißen: nach Euren Maßstäben sicher eine gelungene Aktion.

Selten hat eine Werbekampagne so geschickt mit der Dummheit auf allen Seiten gespielt. Da sind auf der einen Seite die Promis, die sich denken: Hmm, die Bildzeitung, mal ehrlich, das lesen schon wahnsinnig viele Leute, das wär schon schick… Aber irgendwie geht das eigentlich nicht, ne, weil ist ja irgendwie unter meinem Niveau/evil/zu sichtbar berechnend… Und dann kommt ihr, liebe Agentur, und baut diesen armen gespaltenen Prominenten eine Brücke, eine wackelige, glitschige, aber hey, was soll’s, auf der anderen Seite liegt, sagen wir mal, eine Tüte Gummibärchen. Ihr sagt jenen Promis: wisst ihr was, ihr kriegt einfach kein Geld! Wir spenden einfach ein bisschen Kohle in eurem Namen, dann passt das schon, weil, wer spendet, der kann kein Ego haben, verstehste? Und außerdem, pass auf, jetzt kommt’s: ihr könnt sagen, WAS IHR WOLLT!

Und dann denken sich diese Promis, im Rahmen ihrer Möglichkeiten, irgendeine pseudo -​distanziertes Gewäsch aus, irgendwas “total Spitzfindiges”, oder Clever-​ Unverbindliches, oder Überhebliches, oder… Und glauben, so kämen sie aus der Nummer raus, ohne ihr Gesicht zu verlieren. Und haben trotzdem unheimlich viele saudumme Menschen erreicht! Hurra.

Auf der anderen Seite, das erklärt sich von selbst, der Rezipient, der saudumme, der sich denkt: Mensch, diese Bild -​Zeitung, die traut sich was.

Und, die dritte Seite: Ihr, liebe jungdynamische Menschen, die ihr, zumindest in einem sehr spezialisierten Teil eures Gehirns, genau wisst, was ihr tut. Außer vielleicht, wenn ihr auf die Idee kommt, “Wir sind Helden” für die Kampagne anzufragen, weil, mal ehrlich, das wäre doch total lustig, wenn ausgerechnet die…

Das Problem dabei: ich hab wahrscheinlich mit der Hälfte von euch studiert, und ich weiß, dass ihr im ersten Semester lernt, dass das Medium die Botschaft ist. Oder, noch mal anders gesagt, dass es kein “Gutes im Schlechten” gibt. Das heißt: ich weiß, dass ihr wisst, und ich weiß, dass ihr drauf scheißt.

Die BILD -​Zeitung ist kein augenzwinkernd zu betrachtendes Trash-​Kulturgut und kein harmloses “Guilty Pleasure” für wohlfrisierte Aufstreber, keine witzige soziale Referenz und kein Lifestyle-​Zitat. Und schon gar nicht ist die Bild -​Zeitung das, als was ihr sie verkaufen wollt: Hassgeliebtes, aber weitestgehend harmloses Inventar eines eigentlich viel schlaueren Deutschlands.

Die Bildzeitung ist ein gefährliches politisches Instrument — nicht nur ein stark vergrößerndes Fernrohr in den Abgrund, sondern ein bösartiges Wesen, das Deutschland nicht beschreibt, sondern macht. Mit einer Agenda.

In der Gefahr, dass ich mich wiederhole: ich glaub es hackt.

Mit höflichen Grüßen,
Judith Holofernes

http://www.wirsindhelden.de/index.html

Auch Twitgeridoo! postet diesen „Schriftwechsel“ – mit einem Hinweis zu einem weiteren Kommentar von Judith Holofernes zur Bild-Zeitung.

In der taz-Ausgabe vom 28.02.2011 schaltete die BILD-Zeitung eine ganzseitige bezahlte Anzeige mit dem Brief von Judith Holofernes und dem Zusatz “BILD bedankt sich bei Judith Holofernes für ihre ehrliche und unentgeltliche Meinung”.  In der gleichen taz-Ausgabe erschien ein Interview mit Judith Holofernes zu den Vorgängen.