Joseph Stiglitz: „Das Bewusstsein wächst, dass Trump nicht der Richtige ist“

Conférence à l'Ecole polytechniqueUnter der Überschrift „Das Bewusstsein wächst, dass Trump nicht der Richtige ist“ veröffentlichte ZEIT ONLINE am 26. Mai 2020 ein interessantes Interview von Marcus Gatzke mit dem renommierten Ökonomen Joseph E. Stiglitz, Professor an der Columbia University und Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften, dessen neues Buch „Der Preis des Profits: Wir müssen den Kapitalismus vor sich selbst retten!“ im Frühjahr auf Deutsch erschienen ist. Der Denkraum hat die wesentlichen Aussagen von Stiglitz in diesem Interview zusammengestellt.

Joseph Stiglitz hält die gegenwärtige, durch die Corona-Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise in den USA für „mindestens so schlimm wie die große Depression“. Besonders trügerisch sei der gleichzeitige Nachfrage- und Angebotsschock. Das habe es so noch nie gegeben. Auch der Anstieg der Arbeitslosigkeit in nur wenigen Wochen um rund 40 Millionen sei beispiellos. Die Unsicherheit sei derzeit riesig, da man außerdem nicht wisse, wie sich die Pandemie weiter entwickeln und welche Maßnahmen die Politik noch ergreifen werde.

Er könne sich nicht vorstellen, „dass noch irgendjemand ernsthaft an eine rasche Erholung glaubt. Der Lockdown hat in den USA Ende März begonnen. Damals haben noch viele angenommen, dass es nur eine kurze Unterbrechung sein wird. Die Gesetze, die im Kongress beschlossen wurden, gingen davon aus, dass es im schlimmsten Fall acht oder vielleicht zehn Wochen dauern wird. Alle Programme sind bis zum 1. Juni befristet. Jetzt sind wir nur noch eine Woche von diesem Datum entfernt. Bis dahin wird die Pandemie nicht beendet sein.“

Die bisherige Strategie der Trump-Regierung sei ein Desaster. Die Krise zeige, wie wichtig in einer Demokratie ein funktionierender Staat sowie gute Wissenschaft und Expertise seien.

„In den USA wurde der Staat in den vergangenen 40 Jahren klein gehalten und schlechtgemacht.“ Das habe die Möglichkeiten, sich auf eine solche Krise vorzubereiten, erheblich eingeschränkt. Die Trump-Regierung habe die Wissenschaft schlecht geredet und deren Budgets massiv gekürzt. So sei bereits 2018 das Gremium, das sich mit dem Kampf gegen Pandemien beschäftigte, aufgelöst worden. Die amtierende Regierung habe „mit großem Aufwand dafür gesorgt, dass wir noch unvorbereiteter waren als sowieso schon.“

Zwar seien rund drei Billionen Dollar für Rettungsprogramme bereitgestellt worden, eine Summe, die sich durch die Maßnahmen der Notenbank nochmal verdoppele. Doch habe man nicht sehr zielgerichtet agiert. „Die Maßnahmen sollten den Anstieg der Arbeitslosigkeit bremsen, das Geld sollte möglichst bei dem Ärmsten ankommen. Nichts davon wurde wirklich erreicht.“ Der Kongress sei zwar dafür zu loben, dass er bereit war, viel Geld auszugeben. Aber wohin das Geld fließt, habe am Ende die Wirtschaftslobby bestimmt.

Einer der größten Defekte der amerikanischen Wirtschaft sei das private und öffentliche Sozialsystem, „wohl das schwächste unter allen entwickelten Ländern“.  Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sei in den USA nicht gesetzlich vorgeschrieben.

„Inmitten einer Pandemie wollen Sie nicht, dass kranke Menschen arbeiten gehen. Millionen von Amerikanern leben jedoch von der Hand in den Mund, sie besitzen keine Reserven. Im Kongress wurde deshalb eine obligatorische Lohnfortzahlung beschlossen, wenn jemand an Corona erkrankt. Die geballte Lobbymacht der großen Unternehmen hat es aber geschafft, dass alle Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern davon ausgenommen wurden. Mit anderen Worten: Für mehr als die Hälfte aller Beschäftigen in den USA hat das Gesetz keine Wirkung.“

Wie bereits nach der Finanzkrise 2008 mache die amerikanische Wirtschaft gerade eine Transformation durch, der strukturelle Wandel werde beschleunigt. „Nehmen sie den Einzelhandel: Der hat es ohnehin schwer, mit Internethändlern wie Amazon zu konkurrieren. In der Krise gehen nun viele Jobs verloren und nur wenige werden wieder zurückkommen. Oder die Fluggesellschaften: Für sie wird es sehr lange dauern, die Krise zu meistern. Viele Unternehmen haben erkannt, dass man Geschäfte auch mithilfe von Videokonferenzen machen kann.“

Auf die Frage, was diese Entwicklung für ein Land bedeute, in dem die Ungleichheit ohnehin schon sehr hoch und der Wille zur Umverteilung eher gering sei, meint Stiglitz:

Wenn die Politik nicht gegensteuert, wird die Ungleichheit weiter in die Höhe getrieben. Deshalb kommt den Wahlen im November eine besonders wichtige Rolle zu. Die Trump-Regierung versucht alte Industrien zu schützen. Industrien wie die Kohle, die nicht Teil einer zukünftig dynamischeren und wissensbasierten Wirtschaft sein werden. Die Demokraten sorgen sich dagegen viel mehr um die soziale Ungerechtigkeit im Land, sie wollen die Transformation der Wirtschaft sozial gestalten.“

Die Wahl im November sei deshalb eine Richtungsentscheidung. Wenn die Bevölkerung den Trump-Weg wähle, werde die Arbeitslosigkeit und die Ungleichheit auf lange Sicht hoch bleiben. „Gewinnt er die Wahl, wird es sehr hart für die USA, aber auch den Rest der Welt.“

Allerdings habe die Krise die Wahrscheinlichkeit einer Wahlniederlage von Trump deutlich erhöht. „Viele Menschen haben erkannt, dass wir eine gute Regierung brauchen, dass Wissenschaft wichtig ist, dass Partialinteressen oft gefährlich für die gesamte Gesellschaft sind. Hinzu kommt die spezielle Persönlichkeit von Donald Trump. Mit jedem Tag wächst das Bewusstsein, dass dieser Mann nicht der Richtige ist, um in einer solchen Krise zu regieren. Ein Mensch, der den Bürgern empfiehlt, Desinfektionsmittel zu trinken oder die Gesetze in Michigan zu missachten.“

Es treffe zwar zu, dass sich die Macht des Geldes in der US-Politik erstmal nicht verringern werde, egal wer im Weißen Haus sitzt. Doch gebe es in der demokratischen Partei eine starke Mehrheit, die darüber sehr besorgt sei. Hinzu komme, dass rund zwei Drittel der Amerikaner Veränderungen wollten – „eine strengere Waffenkontrolle beispielsweise, einen höheren Mindestlohn oder eine Krankenversicherung für alle.“ Gerade unter den jungen Menschen sei der Wille zur Veränderung sehr groß.

Die aktuelle Krise habe den Glauben in den Markt erschüttert. „Der Markt war (…) nicht in der Lage, die notwendigen Masken oder die notwendigen Schutzausrüstungen zu produzieren. Sie müssen sich das wie einen stetigen Tropfen vorstellen, der die gängigen Vorstellungen in den USA erodieren lässt. Bereits 2008 hat der Markt nicht, wie versprochen, die Jobs geschaffen, die die Menschen gebraucht hätten.“

Dass Joe Biden die Vorwahlen gewonnen hat, sei von manchen als Sieg über die Progressiven in der Partei missverstanden worden. „Für viele Amerikaner hat jedoch eines die höchste Priorität: Trump muss aus dem Weißen Haus raus. Er ist gefährlich – für unsere Wirtschaft, für unsere Demokratie, für unser Land.“ Deshalb hätten die Demokraten für den Kandidaten gestimmt, der die größten Chancen hat, gegen Trump zu gewinnen. (…) Biden sei damals von Barack Obama ausgesucht worden, um die Linken in der Partei zu repräsentieren. Das zeige, wie stark sich die Partei in den vergangenen Jahren verändert habe.

Nach Auffassung von Stiglitz hat ein neuer Präsident auch angesichts enorm steigender Staatsschulden noch genug Handlungsspielraum. „Die Unternehmenssteuern könnten erhöht werden, ohne dass sich dadurch die Investitionen verringern würden. Auch die Spitze der Vermögens- und Einkommenspyramide können wir stärker verpflichten. Eine Erbschaftssteuer könnte verhindern, dass sich die USA endgültig zu einer Plutokratie der Reichen entwickeln. Auch eine gut konzipierte CO2-Steuer wäre sinnvoll. Damit ließen sich zusammen Billionen Dollar einnehmen. Hinzu kommt, dass die Zinsen und damit auch die Zinslast des Staates auf längere Sicht niedrig bleiben werden.“

Trump habe das Bewusstsein für einen notwendigen Wandel gestärkt. „Wir leben immer noch in einer Demokratie, sei sie noch so fehlerhaft. Wenn nur genug Menschen wählen gehen, dann können wir unser System reformieren.“

„Geheimakte Finanzkrise“ – Augenöffner im ZDF

Gestern am späten Abend sendete das ZDF eine exzellente Dokumentation über die Finanzkrise 2008, über deren Ursachen, Mechanismen und Abläufe, vor allem auch über die bislang nur Insidern bekannte desaströse Rolle der Deutschen Bank in dieser Krise, die das Weltfinanzsystem damals beinahe zum Einsturz gebracht hätte:

Geheimakte Finanzkrise – Droht der nächste Jahrhundert-Crash? – Ein Film von Dirk Laabs   (Video verfügbar bis zum 10. Oktober 2019)

Der „Denkraum“ kommentierte die nunmehr 10 Jahre zurückliegende Finanzkrise seinerzeit ausführlich. Unter anderem wurde im Beitrag „Finanzsystemkrise“ die für Nicht-Investmentbanker schwer durchschaubare Funktionsweise der hoch riskanten Bankgeschäfte erläutert, die letztlich zum Zusammenbruch der amerikanischen Großbank Lehman Brothers führten. Dieser Beitrag ist bis heute der meistgelesene des Blogs.

Aus der Ankündigung des ZDF zur Doku „Geheimakte Finanzkrise“:

Die Insolvenz der Lehman-Bank am 15. September 2008 führte die Welt an den Abgrund. Doch wie kam es zu der Krise? Und welche Rolle spielte die Deutsche Bank?

Die „ZDFzoom“-Doku zeigt erstmals, dass Deutschlands größte Bank nicht nur die Krise wesentlich mit ausgelöst hat, sondern selbst auch um ihr Überleben kämpfte – während sie sich öffentlich rühmte, als einziges europäisches Finanzinstitut stabil dazustehen.

Es stellen sich zehn Jahre nach der Krise gleich mehrere Fragen: Ist die Deutsche Bank heute so schwach, weil sie schon in der Krise das Ausmaß ihrer Probleme vertuscht hatte? Und welche Folgen hat die Rettungspolitik der Länder? Um Banken wie das Institut aus Deutschland und die Weltwirtschaft vor dem Absturz zu retten, mussten sich die Staaten weltweit verschulden. Die öffentliche Verschuldung ist auch deshalb seit 2008 rasant gestiegen (…).

Die Null-Zins-Politik der EZB erlaubte es zudem nationalen Banken und bankrotten Unternehmen, sich über Wasser zu halten. Darum gibt es in Europa mittlerweile Hunderte von untoten Firmen, sogenannte „Zombie“-Unternehmen, die gerade in Italien eine wirkliche Abkehr von zu viel Schulden unmöglich zu machen scheinen.

Die beängstigende Prognose: Den wahren Preis für die Finanzkrise hat Europa noch immer nicht gezahlt.

Autor Dirk Laabs, der für das ZDF bereits mehrere preisgekrönte Dokumentationen über die Deutsche Bank gedreht hat, spricht auch mit den ehemaligen Finanzministern Hans Eichel und Wolfgang Schäuble. Sie warnen, „die nächste Krise kommt bestimmt“. Nach Auffassung von Jürgen Stark, ehemals Mitglied des EZB-Präsidiums, könnte sie schlimmer werden als die letzte.

Wolfgang Schäuble ist überzeugt: „Das Niveau an Verschuldung weltweit (…) ist höher als am Ende des zweiten Weltkriegs. Und es legt natürlich die Gefahr und die Vermutung nahe, dass wir bei in der nächsten Krise weniger Spielraum haben, um zu reagieren.“

Über den einstigen Branchenprimus meint Schäuble: „Wenn Sie sich die aktuelle Situation der Deutschen Bank anschauen, ganz übern Berg, um es höflich zu sagen, sind sie immer noch nicht. Deswegen hätten sie früher mit ein bisschen mehr Demut vielleicht ein bisschen von den großen Schäden, die eingetreten sind, vermeiden können.“

Was war im Hintergrund passiert? Die Deutsche Bank hat Kreditbündel in aller Welt geschnürt – auch in Deutschland – obwohl man wusste, dass viele faule Hypotheken darunter waren. Bis in den Juli 2007 verkaufte man die Papiere auch an die deutsche IKB – bis die insolvent wurde. Als die IKB in jenem Sommer finanzielle Hilfe brauchte, strich die Deutsche Bank die Kreditlinie.

Welche Rolle spielte Josef Ackermann? Ingrid Matthäus-Maier, damals die Chefin der Staatsbank KfW – Anteilseignern der IKB – spricht im Interview mit dem ZDF erstmals offen über diese Zeit und Deutsche Bank Chef Josef Ackermann:

„Er hat diese Krise erst selber ausgelöst, um dann die anderen Beteiligten zu treiben, dass sie die Krise lösen, und zwar ohne dass die Privaten bluten. Wir fühlten uns erpresst als KfW-Vorstand insbesondere von Ackermann. Er war mit Sicherheit der Brandstifter, der war weder integer noch war er anständig. Er war skrupellos und hat sich das Problem vom Hals gehalten.“

Auch aus der Deutschen Bank kommt scharfe Kritik. Erstmals gibt der aktuelle Chefökonom David Folkerts-Landau ein ausführliches Fernsehinterview. Die Strategie Ackermanns, um jeden Preis den Umsatz zu steigern, eine Eigenkapitalrendite von 25 Prozent zu fordern, sei „töricht“ gewesen: „Die Expansion der Deutschen Bank ab 2003, insbesondere in den Handelsbereichen, konnte die Bank mit ihrer Infrastruktur nicht bewältigen. So voraus zu stürmen, war also ein großes Risiko“.

Geheime Unterlagen der Bank belegen, wieviel Risiko die Bank auf sich geladen hatte und wie schlecht es ihr schon im Oktober 2008 ging. Doch Vorstandschef Josef Ackermann sagte damals: „Es wäre eine Schande, wenn wir einräumen müssten, dass wir Geld vom Steuerzahler brauchen.“ (…) Folkerts-Landau dazu:

„Ich war bei dieser Telefonkonferenz dabei, als Joe [Ackermann] diesen Satz sagte. Es war eine der egozentrischsten politischen Entscheidungen, die ich je von einem leitenden Banker gesehen habe. Wenn wir das Geld genommen hätten, wäre Joe [Ackermann] seinen Job wohl losgeworden. Aber das hatte er offenbar so nicht vorgesehen.“

So sei verhindert worden, dass die Bank rechtzeitig aufgeräumt wurde, ist Folkerts-Landau sicher:

„Das war so ein schwerer politischer Fehler. Es ist einfach völlig unverständlich, wie ein hochrangiges Mitglied der Finanzindustrie diese Entscheidung treffen konnte.“

Der Wettbewerbsvorteil der Bank (…) sei hauptsächlich gewesen, dass der Markt wusste: Am Ende stehe der Staat für die Deutsche Bank ein. 

Die damals führenden Manager der Deutschen Bank erfreuen sich heute allesamt wieder gut dotierter Positionen. Chefökonom Folkerts-Landau:

„Wenn jemand vom Mars hier her käme, wäre er erstaunt: Es gibt also Banker, nicht nur die von der Deutschen Bank, die gewaltige Verluste gemacht haben, die dabei offensichtlich Entscheidungen getroffen haben, die absolut falsch waren. Doch der Markt bestraft das nicht genug. Die Banker suchen sich einfach neue Jobs, und das Leben geht weiter. Das finde ich sehr enttäuschend.“

Außerdem:
  • Markus Lanz vom 12. September 2018 – ZDF Mediathek
    • Dirk Laabs, Journalist – In der Sendung ergänzt Laabs interessante Details aus der Recherche zu seinem Film und äußert sich zum aktuellen Zustand der Finanzwelt.
  • Finanzsystemkrise – Denkraum, Oktober 2008
    • „Die gravierenden Probleme, die das globale Finanzsystem in seiner derzeitigen Struktur generiert, halte ich für den größten Krisenherd, der uns gegenwärtig bedroht. Es handelt sich um eine Systemkrise des globalen Finanzsystems in seiner heutigen, auch als Finanzkapitalismus bezeichneten Form. Sie ist nicht zuletzt deshalb so gefährlich, weil ihre Wirkmechanismen so schwer durchschaubar sind.“
  • „Wie es zur Finanzkrise kam – die ultimative Erklärung“
    • In einem fiktiven Interview eines Fernsehjournalisten mit einem Investmentbanker erklären John Bird und John Fortune, zwei englische Komiker, durchaus korrekt, wie es zur Finanzkrise kam. Satire vom Feinsten. (engl.)
  • „Es ist ein Horror“ – Saskia Sassen über die Finanzkrise – taz, 22.09.2008
    • „Mit einem Floh, der von einem Wirt zum nächsten hüpft, vergleicht Saskia Sassen die Urheber der Finanzkrise. Die Stadtsoziologin und Globalisierungstheoretikerin erklärt, wie es dazu kommen konnte.“
  • Schreiben von Bundesbank und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) an Bundesfinanzminister Steinbrück vom 29. Sept. 2008 zu den notwendigen Rettungsmaßnahmen für die Hypo Real Estate
  • Die drohende Weltherrschaft des internationalen Finanzkomplexes – Denkraum, 15.08.2011
    • „Vor der drohenden Weltherrschaft des internationalen Finanzkomplexes warnt zurecht Michael Spreng, profilierter Journalist, Politikberater und wahrlich kein Linker, in seinem Blog Sprengsatz in einem lesenswerten Beitrag, der das bedrängende Problem prägnant darlegt. Das Primat der Politik sei Anfang des 21. Jahrhunderts verloren gegangen. Die Politik habe mit ihrer Schuldensucht an ihrer eigenen Abdankung mitgewirkt. Jetzt drohe eine „Weltkrise der Demokratien“.„Die Politik hatte ein Dinosaurierei ausgebrütet und wunderte sich dann darüber, dass die Dinosaurier die Welt beherrschen wollten. (…) Vor 2008 wussten es viele Politiker nicht besser und ließen sich vom neoliberalen Zeitgeist treiben, nach 2008 aber versagte die Politik im vollen Wissen um die Ursachen des Desasters. (…) So übergab die Politik die Macht an demokratisch nicht legitimierte, von Gier und Habgier getriebene Finanzmanager, die noch nie einen Mehrwert geschaffen haben, die kein Brot backen, kein Auto herstellen und keine Maschine bauen können. Und die nicht für Hungerlöhne Demenzkranke pflegen.
  • Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken – Denkraum, 18.10.2011
  • „Banker – damals und heute“ – Gedicht, angeregt durch Erich Kästners „Hymnus auf die Bankiers“ – Denkraum, 27.11.2012
  • Jede Familie zahlt 3000 Euro für Finanzkrise – Cerstin Gammelin – Süddeutsche Zeitung, 12.09.2018
    • „Die Finanzkrise wird die deutschen Steuerzahler wohl mehr als 68 Milliarden Euro kosten. Das zeigen Zahlen, die die Bundesregierung erstmals herausgegeben hat. Die Folgen der Krise sind demnach auch nach zehn Jahren noch nicht bewältigt. Bund, Länder und Kommunen sind weiter damit beschäftigt, heimische Banken zu stützen.“
  • Abrechnung mit Ackermann im ZDF: „Er war mit Sicherheit der Brandstifter“ der Finanzkrise – Felix Holtermann – Handelsblatt, 12.09.2018
    • „Eine ZDF-Doku rechnet mit dem ehemaligen Deutsche-Bank-Chef ab. Ackermann erscheint darin als skrupelloser „Brandstifter“ der Finanzkrise.“

Global Wealth Report 2017: 1 % besitzen 50,1 % des weltweiten Privatvermögens

Weltweite VermögensverteilungNach Berechnungen des am 14.11.2017 veröffentlichten diesjährigen Global Wealth Report der Schweizer Großbank Credit Suisse verfügt das oberste Prozent der weltweiten Vermögensbesitzer inzwischen über 50,1 Prozent des gesamten Privatvermögens. Anfang des neuen Jahrtausends lag diese Zahl noch bei 45,5 Prozent.

Die obersten 5 % der Reichen besitzen gegenwärtig 76 % des weltweiten Vermögens, die obersten 10 % kontrollieren 88 %. Dagegen verfügt die ärmere Hälfte der erwachsenen Weltbevölkerung gerade mal über 1 Prozent des gesamten Vermögens, und 76 % besitzen ein Vermögen von unter 10.000,- US-Dollar.Neue Millionäre seit 2007

Die Studie führt die weiter gestiegene Ungleichheit der Vermögensverhältnisse vorwiegend auf den Wertzuwachs der seit 2007 erheblich gestiegenen Aktienmärkte zurück.

Außerdem:
  • Der Wohlstandsreport – Empfehlenswerter Film von Ulrike Bremer in der Sendereihe „Die Story im Ersten“ – ARD, 20.11.2017 – Video in der Mediathek (44 Min.) bis zum 20.11.2018
    • „Für den „Wohlstandsreport“ fragt die Autorin Ulrike Bremer genau nach: Wie steht es wirklich um den alten und neuen Slogan der Politik: „Wohlstand für alle!“? Gibt es in einem der reichsten Länder der Welt wirklich Armut? Und was bedeutet „Armut“ heutzutage in Deutschland? (…) „Der Wohlstandsreport“ schaut auf die Ursachen, vergleicht Statistiken und zeigt, wo die Segregation der Klassen in Deutschland voranschreitet.“ (Was ist eigentlich Segregation? – Deutsches Institut für Urbanistik)
    • „Beispiel Finanzplatz Frankfurt am Main: Die Stadt schafft für die stetig zuziehenden wohlhabenden Bürger adäquaten Wohnraum: urban, zentrumsnah und teuer. Den Wohnungsbau für Geringverdiener hat sie aber über Jahrzehnte vernachlässigt. Es entstehen klar abgegrenzte Stadtteile, deren Bewohner keinen Kontakt miteinander haben.“
    • „Und die Mittelschicht? Auch sie muss kämpfen, um in der Stadt gut leben zu können. Auch sie gibt fast die Hälfte des Nettoeinkommens für Miete aus, es bleibt wenig zum Sparen und Vorsorgen.
    • „Der „Wohlstandsreport“ fragt: Ist die Politik ungerecht? Ja, meint Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin): Die Ungleichheit verfestige sich durch proportional höhere Steuerbelastungen der unteren 40 Prozent.“
  • Die reichsten 1 Prozent besitzen mehr als 50 Prozent des globalen Vermögens – Florian Rötzer – Telepolis, 15.11.2017
    • „Besonders nach der Finanzkrise 2007 haben es die Reichen und Superreichen geschafft, ihr Vermögen kräftig zu vergrößern. Es ist eintönig, weil sich am Trend nichts ändert. Die Reichen, vor allem die Superreichen, werden immer reicher und lassen den Rest der Weltbevölkerung immer weiter hinter sich.“

Gabor Steingart: „Die überforderte Gesellschaft“

Ein „Impulsreferat“ zum Thema „Die verunsicherte Gesellschaft“ hielt Handelsblatt-Herausgeber Gabor Steingart beim Deutschen Verbrauchertag am 19. Juni 2017 in Berlin  – nach der Rede der Bundeskanzlerin und vor der Rede von Martin Schulz.

Dieser inhaltlich höchst bemerkenswerte und rhetorisch brillante Vortrag wird hier nicht nur verlinkt, sondern in weiten Teilen wiedergegeben, denn Denkraum-Leser sind erfahrungsgemäß eher geneigt, einen Blogbeitrag zu lesen als einen Link anzuklicken.  – Hervorhebungen von mir.

(…) Die verunsicherte Gesellschaft“, lautet mein Thema und ich werde damit beginnen, dass ich die Gesellschaft vor diesem – von mir selbst gewählten – Titel in Schutz nehme. Die Bevölkerung ist nicht verunsichert. Sie ist lediglich realistisch. Die Menschen schätzen die Lage richtig ein, indem sie feststellen: Wir alle sind überfordert. Wir als Individuum, aber auch der Staat, die Wirtschaft und die Parteien leiden an Überforderungssymptomen, selbst wenn die Kanzlerin das erst in ihren Memoiren zugeben kann.

Wir leben im Zeitalter von Hyperkomplexität, Hochgeschwindigkeit, ökonomischer Besinnungslosigkeit und erleben eine schier endlos scheinende Folge von Kontrollverlusten. Erst verloren die Banken die Kontrolle über ihre Bilanzen, dann die Politiker die Kontrolle über unsere Außengrenzen. Der US-Präsident hat schon mit der Selbstkontrolle größte Schwierigkeiten. Ihm können wir – das unterscheidet ihn von Angela Merkel – bei der Überforderung regelrecht zuschauen.

Das Zeitalter der Überforderung erkennen wir schon daran, dass die nähere Zukunft sich jeder Vorhersehbarkeit entzieht. Wer das bestreitet ist entweder Narr oder Hochstapler. Wir wissen nicht, ob die Höchststände an den Weltbörsen die Anleger reich machen oder die Vorboten einer neuen Finanzkrise und damit ihrer Verarmung sind. Wir wissen nicht, ob uns angesichts der vielen Brandherde weltweit ein neuer Krieg ins Haus steht.

Schwer zu ermessen, ob die Welle des Populismus ihren Höhepunkt erreicht hat, oder ob wir uns das nur wünschen. Welche Auswirkungen die sich selbst beschleunigende Digitalisierung auf unser Leben als Gesellschaft hat, wissen nicht mal die Akteure im Silicon Valley, weshalb sie beschlossen haben, darüber gar nicht erst nachzudenken. Fest steht derzeit nur, was Thomas Friedman in seinem neuen Buch „Thank you for being late“ schreibt: Die Innovationsgeschwindigkeit übertrifft unsere menschliche Adaptionsgeschwindigkeit.

Ein neuer Machbarkeitswahn hat sich als Geschäftsmodell durchgesetzt. Kann sein, dass das alles zu einem bequemeren und längeren Leben führt; was wir hoffen. Aber es kann genauso sein, dass alles wie ein Fluch über uns kommt und die neue Titanic aussieht wie ein iPhone. Vielleicht stellen wir eines Tages entsetzt fest: Hurra wir saufen ab – in einem Meer aus Daten, verkaufter Privatheit und flüchtiger Kommunikation in der alle senden und keiner mehr zuhört. Jeder ist sein eigener Programmdirektor, sagen die Propheten der neuen Zeit. Aber vielleicht ist jeder auch nur sein eigener Depp.

Diese Fragen aufzuwerfen heißt noch nicht sie zu beantworten. Es geht heute Morgen nicht darum, der Idiotie derer, die immer genau wissen was kommt und wo es langgeht, eine eigene Idiotie der Verzagtheit entgegenzusetzen. Zukunft ist – und nur darum geht es an dieser Stelle – kein Wort mehr, das von alleine Besserung verspricht. Wir werden etwas dafür tun müssen, dass das wieder so wird.

Das Verlässliche unserer Zeit besteht derzeit darin, dass es keine Verlässlichkeit mehr gibt. In immer kürzerer Abfolge werden wir Zeuge dessen, was die Amerikaner „Freak Event“ nennen; das Verrückte wird normal und die Normalität spielt verrückt. Glück ist, wenn man zur richtigen Zeit auf dem falschen Weihnachtsmarkt ist.

Die Freak Events – von Lehman-Pleite über Brexit bis hin zur Bombe am Ende eines Popkonzerts – haben etwas Systemisches an sich. Das lässt sich schwer leugnen. Der Terrorismus ist kein Zufall, sondern ein gezielter Angriff auf unsere Vorstellung von Liberalität und Freiheit. Das Finanzsystem dient keineswegs automatisch der Realwirtschaft, sondern bedroht sie oft. Politik ist – im Weißen Haus erleben wir das derzeit täglich – nicht mehr automatisch das Kümmern um die Angelegenheiten der Res publica, sondern zuweilen eben nur die Verfolgung des Eigeninteresses mit den Mitteln des Staates.

Auf unsere altwürdigen politischen Parteien ist in dieser Lage kein Verlass. Politik beklagt die Klimaerwärmung und heizt sie weiter an. Man schwört überall im Westen auf die Prinzipien von Sparsamkeit und seriöser Finanzplanung und feiert eine Orgie des Kredits. Seit dem Zusammenbruch des Bankhauses Lehman Brothers hat sich die Verschuldung der westlichen Welt um mehr als 50 Prozent gesteigert.

Unsere Spitzenpolitiker, auch das ist eine Beobachtung, die kein Vertrauen einflößt, haben vielfach das Zuhören verlernt, eine professionelle Deformation ist zu besichtigen; drei Münder, kein Ohr. Wenn die Kanzlerin oder ihr Gegenkandidat mich fragen würden, was ich Ihnen raten würde, dann vor allem dieses: Stellt nicht immer neue Sprecher ein, sondern lieber einen professionellen Zuhörer. Setzt dem Regierungssprecher einen Regierungszuhörer an die Seite. Das löst nicht alle Probleme, aber es hilft zumindest sie zu verstehen.

Wir sollten es der Gesellschaft jedenfalls nicht verübeln, dass sie merkt, dass die Welt bebt und dabei ist, aus den Fugen zu geraten. Oder um es mit Kurt Tucholsky zu sagen: „Das Volk versteht das meiste falsch, aber es fühlt das meiste richtig.“

Vielleicht ist diese Gesellschaft gar nicht verunsichert, sondern nur wachsam und sauer darüber, dass die anderen, die für ihre Wachsamkeit bezahlt werden – die Parteien, die Finanzaufsicht, die Lebensmittelkontrolleure und jene Menschen, die sich beim Bundesamt für Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren und ihren Schadstoffen befassen – so gar nichts merken. Die Mehrheit der Menschen sehnt sich nicht nach mehr Regulierung, aber nach einer die funktioniert. Sie wollen Fortschritt, aber Fortschritt und Wohlergehen für viele. Sie wollen Manager, die mehr im Kopf haben als die Planzahl fürs nächste Quartal und sie sehnen sich nach Politikern, die das meinen, was sie sagen und das tun, was sie versprechen. Und sie wollen Medien, die sich mit ihren Lesern gemein machen und nicht mit den Mächtigen.

Das klingt verdammt links und auch ein bisschen verrückt, wobei ich denen – die das so sehen – den Literaturnobelpreisträger George Bernard Shaw entgegenhalte: „Was wir brauchen, sind ein paar verrückte Leute. Seht euch an, wohin uns die Normalen gebracht haben.“

Womit ich bei der Zuversicht angelangt bin, die für mich zwingend aus dem bisher Gesagten folgt. Denn: Die angeblich so verunsicherte Gesellschaft ist im besten Sinne des Wortes eine selbstbewusste Gesellschaft. Wir haben es mit einer Gesellschaft zu tun, die sich ihrer Lage selbst bewusst ist. Und auch wenn die Lage kompliziert und zuweilen unkomfortabel ist, so ist doch das Bewusstsein genau dieser unkomfortablen Komplexität der erste Schritt zur Überwindung dieser Zustände.

Zwischenfrage an uns selbst: Warum schaffen es die deutschen Firmen eigentlich in dieser unfriedlichen, fragil gewordenen Welt im ersten Quartal schon wieder Rekordgewinne und Rekordbeschäftigung zu erzeugen?

Antwort: Weil unsere Firmen Kulturen hervorgebracht haben, die mit der Fragilität und dem Unfrieden auf der Welt gelernt haben zu leben. Wir denken, die bei Daimler produzieren Autos, die bei SAP Software und bei Bayer Aspirin. Aber in Wahrheit sind das alles Organismen, die Risiken sehen, verstehen und ausbalancieren. Läuft Russland schlecht, wird der Einsatz in China erhöht. Schwächelt Europa, steigt das Investment in den USA. Und umgekehrt. Das Sehen und Verstehen von Risiko ist die Voraussetzung zum Erkennen und Nutzen von Chancen.

Die Bevölkerung verhält sich sehr ähnlich wie die Vorstände der Dax-30-Konzerne. Sie riecht, fühlt und spürt die tektonischen Verschiebungen auf der Welt, sie braucht keinen Geheimdienst um sich ihr Urteil über Trump, Putin und Erdogan zu bilden; sie benötigt keine volkswirtschaftliche Abteilung, um die Risiken der Nullzinspolitik zu verstehen. Sie weiß wie Risikoausgleich funktioniert, ohne je ein Seminar über Risk-Management besucht zu haben.

Je hochtouriger Trump dreht, desto vorsichtiger und bedachtsamer wird gewählt. So kam es jetzt in Frankreich zum Risikoausgleich: Der Wahlsieg Macrons und die Verrücktheiten, die uns täglich aus Washington erreichen, sind die zwei Seiten der einen Medaille. Auch die europakritischen Bewegungen haben nach dem Brexit-Votum ihre Tonalität verändert. Und da wo sie das nicht taten, wurden sie vom Wähler abgestraft. Die Front National erreicht in der neuen französischen Nationalversammlung nicht einmal mehr den Fraktionsstatus.

Eine Prognose sei gewagt: Dieses Ausbalancieren der globalen Risiken durch die Bevölkerung wird auch die Wahlentscheidung bei der Bundestagswahl dominieren. Bei ruhigem Seegang gelten andere Kriterien: Wieviel Vision und Erneuerungskraft besitzt ein Kanzlerkandidat, würde dann gefragt. Doch bei orkanartigen Böen und globaler Tsunami-Gefahr suchen die Wähler jemanden, der das Steuerrad fest in der Hand hält und die Strudel der internationalen Politik kennt. Ein Neuling auf der bundespolitischen Bühne, noch dazu einer ohne Regierungserfahrung, hat in dieser Situation keine Chance.

Gleichzeitig entzieht die Gesellschaft den politischen Parteien auch weiterhin politische Energie. Aber diese Energie geht nicht einfach verloren. Es kommt nicht zur Entpolitisierung. Die Bevölkerung setzt lediglich das Vertrauen, dass bei CDU/CSU und SPD verloren gegangen ist, an anderer Stelle wieder ein, zum Beispiel bei den Nichtregierungsorganisationen, auch und insbesondere bei denen, die sich heute so leidenschaftlich und so professionell mit Verbraucherschutz beschäftigen. Es gibt also keinen Rückzug aus dem politischen, nur eine Neudefinition dessen, was die Bevölkerung unter politisch versteht.

Die Menschen sind eben nicht planlos verunsichert, sondern sind aus guten Gründen besorgt und verärgert – über die Raffzahnmethoden mancher Banken, über die noch immer große Intransparenz der Lebensmittelkonzerne, über die Riesenlücke, die bei der Deutschen Bahn AG zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft, über den Schindluder, den die Internetfirmen mit ihren Daten und Algorithmen treiben und über die Unverfrorenheit mit der manche private Krankenversicherer die Beiträge erhöhen.

In diesem Sinne ist die verunsicherte Gesellschaft eine mündige Gesellschaft, die ihre Interessen versteht und wahrnimmt. Unzufriedenheit ist so gesehen kein zu beklagender Endzustand, sondern Ausgangspunkt der Erneuerung. Schauen Sie mit Selbstbewusstsein und Stolz auf diese basisdemokratische Erhebung der Verbraucher, deren Teil Sie sind. Ihre Mission ist es, aus Betroffenen Beteiligte zu machen, denjenigen Stimme und Macht zu geben, die in der Wirtschaft allzu oft keine Stimme und erst recht keine Macht besitzen.

Weiter so, möchte ich daher den deutschen Verbraucherschützern zurufen. Oder um es mit Oscar Wilde zu sagen: „Am Ende wird alles gut. Und wenn es nicht gut wird, dann war’s noch nicht das Ende.“

Außerdem:
  • “Die Welt ist aus den Fugen”: Von der Macht der Finanzwirtschaft und der Ohnmacht der Politik – Denkraum, 27.08.2011
    • In einem brillanten politischen Essay, der die hoffnungslos verfahrenen Verhältnisse unserer heutigen Welt treffend beschreibt, diagnostiziert Tissy Bruns, damalige Chefkorrespondentin des Berliner Tagesspiegel und im Februar 2013 61jährig leider viel zu früh verstorben, eine Tragödie Shakespeareschen Ausmaßes: „Die Welt ist aus den Fugen – Im Krisensommer 2011 offenbart sich der desaströse Zustand unserer Demokratien. Eine übermächtige Finanzwirtschaft führt Politik und Eliten vor.”

Zehn Jahre Finanzkrise

Vor zehn Jahren riss die Finanzkrise Börsen und Volkswirtschaften rund um den Globus in den Abgrund. Finance Today (Handelsblatt) veranlasst dieses „Jubiläum“ zu einer Presseschau:

Damals erreicht die Krise Deutschland – nur begriff vor genau zehn Jahren kaum jemand die volle Konsequenz. Denn das erste Sorgenkind unter den Banken war die Deutsche Industriebank (IKB). Der Ruf des Geldhauses war tadellos, das Image bodenständig, man könnte auch sagen: langweilig.

Es ist eine Zeit, aus der wir auch heute noch viel mitnehmen können, kommentiert Börse ARD. Denn die nächste Krise kommt bestimmt. Mittlerweile klopfen sich Notenbanker und Politiker auf die Schultern: Das Schlimmste läge hinter uns und die Erholung sei geschafft. Ein Irrtum, glaubt das Manager Magazin. Wer verspricht, dass das System nun sicher ist, erzählt Märchen, findet auch die Frankfurter Rundschau. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Krise wieder mit voller Wucht ausbricht. Es gibt keine Sicherheit.

Auch die Süddeutsche Zeitung ist pessimistisch: Würde sich die Krise unter den gleichen Vorzeichen wiederholen, wüssten die Experten vielleicht, was zu tun ist. Aber der Irrationalismus und die Bereitschaft der Menschen, sich selbst etwas vorzumachen, ist groß.

Außerdem:
  • Kranker Kapitalismus – Jakob Augstein – Spiegel Online, 31.07.2017
    • „Die deutsche Autoindustrie kann machen, was sie will. Es ist wie bei den Banken: Ist man erst mal „too big to fail“, dann sind die Gesetze egal, und die Politik hat ganz viel Verständnis – sogar die Grünen.“

Yanis Varoufakis über die Fragmentierung Europas und seine Initiative »DiEM25«

Am 9. Februar stellt Yanis Varoufakis, Ökonom und ehemaliger griechischer Finanzminister, in der Berliner Volksbühne seine neue Initiative »DiEM25« vor. Er will damit eine Bewegung aus der Taufe heben, die einen wesentlichen Beitrag zur Neuorientierung und Reorganisation der Linken in Europa leisten soll.


Die Gründungsversammlung des „Democracy in Europe Movement 2015“ (DiEM25) wird am Dienstag, den 9. Februar 2016 ab 20:30 Uhr per Livestream im Internet übertragen

Die endgültige Fassung des Gründungsmanifests findet man hier.

Die Webseite von DiEM25: http://diem25.org/de/


Vor einigen Tagen gab Varoufakis dem „neuen deutschland“ ein Interview, in dem er seine Motive und Ziele darlegte. Die wichtigsten Aussagen fasst der Denkraum zusammen.

„Wir leben (…) in einer Zeit wie in den 1920ern, in der der Kapitalismus in die Krise geriet. Wie 1929 der Zusammenbruch des Goldstandards hat die Eurokrise einen schrecklichen und Furcht einflößenden Prozess der Desintegration in Europa eingeleitet. Die Menschen werden gegeneinander aufgewiegelt. Dies führt zu Nationalismus und Fanatismus. Die Aufgabe der Linken war es schon immer, Narrative zu schaffen, die die Mittelschicht davor schützten, eine Geisel der Faschisten und Nazis zu werden. Wer zu uns kommt, geht nicht zu Pegida.

Es gibt eine geradezu boshafte Ungleichverteilung von Einkommen schon seit über 20 Jahren. Diese Ungleichheit begünstigt Rassismus. Gegenüber den Griechen, gegenüber Flüchtlingen.

(Zu den Veranstaltungen nach meinem Rücktritt als Finanzminister kamen) ganz normale Menschen aus der Mittelschicht, die noch nie zuvor auf einem Polittreffen waren. Sie kamen auch nicht, um den Star Varoufakis zu sehen oder Solidarität mit der griechischen Sache zu zeigen. Sie kamen, weil sie Angst um ihren eigenen Lebensstandard haben. Um die lokalen Krankenhäuser, die Schulen, um ihre Renten und die Aussichten ihrer Kinder. Sie realisierten, dass Europa kurz davor ist zu scheitern.

Derzeit fußt die Europäische Union auf Regeln, die keiner kennt, die irgendwo in Protokollen versteckt sind. Ein verfassungsgebender Prozess, in dem alle gewählt und repräsentiert sind, soll damit Schluss machen. Die konstituierende Versammlung wird wie 2011 auf dem Syntagma-Platz in Athen sein (…). Es werden alle aus den verschiedenen Teilen der EU zusammenkommen und gemeinsam entscheiden, wie sie in der Union zusammenleben wollen. Ist das utopisch? Absolut.

Mit Lafontaine und Jean-Luc Mélenchon habe ich (…) meine Differenzen. Aber ich möchte mich lieber auf die Gemeinsamkeiten konzentrieren. Denn der schlimmste Fluch der Linken ist das Sektierertum und die Spaltungen.

Für mich und meine Genossen ist es wichtig, in Berlin ein Zeichen zu setzen. Die Volksbühne ist Teil der Kultur der deutschen Arbeiterklasse. Seit Jahrzehnten schwingt in dem Theater eine Energie voller progressiver politischer Ideen mit.

»DiEM25« wird (…) nichts von oben sein. Es wird keine Top-Down-Organisation sein. Es wird weder ein Politbüro noch ein Zentralkomitee geben. Wir werden sehr stark das Internet nutzen und entwickeln derzeit eine App, die es uns ermöglichen soll, lokal, regional, national und europaweit zu netzwerken.

Jede Bewegung hat ihre Grenzen. Auch »DiEM25« wird irgendwann an seine Grenzen kommen. Vielleicht ist es auch eine Blase, die gleich am 10. Februar wieder platzt, und am 11. Februar entsteht eine neue Bewegung. Wenn das nicht funktioniert, versuchen wir etwas Anderes.“

Außerdem:

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„Europas kranker Mann“

In der Griechenland-Frage habe ich hier immer die Position der Linken vertreten. Das kann aber nicht bedeuten, dass man vor gewissen Realitäten die Augen verschließt.

Der Chefredakteur eines privaten griechischen Fernsehsenders hat es gestern in einem Interview auf den Punkt gebracht: Griechenland ist weitgehend ein „failed state“.

Davon ist bei der Gestaltung sämtlicher „Rettungsmaßnahmen“ auszugehen. Damit Griechenland wirtschaftlich selbstständig und dem Fass ein Boden eingezogen werden kann, müssen alle Reformbemühungen notwendigerweise den Aufbau funktionsfähiger staatlicher Strukturen beinhalten, wie z.B. eine grundlegende Modernisierung der Justiz und der Steuerverwaltung. Aber auch die Steuergesetzgebung bedarf einer gründlichen Reform und Vereinfachung, denn derzeit ist sie ein vollkommen undurchschaubarer Wirrwarr zehntausender unsystematischer Bestimmungen, den auch die eigentlich gut ausgebildeten Finanzbeamten nicht mehr durchblicken, die übrigens in der Regel noch nicht einmal über einen Internetanschluss verfügen. Bei der Jagd nach Steuersündern führe man einen „Kampf mit Katapulten gegen ein hochmodernes Waffenarsenal“, so konnte man gestern in einem der vielen Griechenland-Interviews erfahren, die derzeit unser Fernsehprogramm anreichern.

Dies alles ist mit Austerität nicht zu realisieren, sondern es kostet Geld, viel Geld. Da man Griechenland in den Euro aufgenommen hat – wie der nachfolgende Artikel zeigt, in vollem Bewusstsein der desolaten staatlichen und wirtschaftlichen Strukturen – und dem Land somit die übliche Anpassungsmöglichkeit einer Währungsabwertung bei fehlender Wettbewerbsfähigkeit verwehrt ist, müssten die Eurostaaten und der IWF, will man Griechenland im Euro halten, wohl oder übel in den sauren Apfel beißen und all das aufzubauen und zu finanzieren helfen, was zu einem modernen, funktionsfähigen Staat gehört.

Müssten. Tun sie aber nicht. Ohne diese strukturellen Modernisierungsmaßnahmen kann Griechenland in absehbarer Zeit jedoch nicht auf die Beine kommen und wettbewerbsfähig werden, sondern wird auf die Alimentierung durch die anderen Eurostaaten angewiesen bleiben. Dabei ist ein anderes Problem noch gar nicht berührt: die hochgradige, untragbare Überschuldung Griechenlands (s. auch hierhier und hier).  

„Europas kranker Mann“

Wenn Sie die Überschrift, „Europas kranker Mann“, mit Anführungszeichen versehen bei Google eingeben, dann erhalten Sie 325 Fundstellen. Meist sind es Zeitungsartikel, in denen diese Metapher mal diesem, mal jenem europäischen Land zugeordnet wird. Frankreich ist besonders oft vertreten, aber auch Deutschland. Außerdem finden sich Großbritannien, Belgien, die gesamte Eurozone, der britische National Health Service und – eher selten – Griechenland.

Der nachfolgende Artikel mit eben dieser Überschrift wurde in einem früheren Jahrzehnt von einer namhaften deutschen Wochenzeitung veröffentlicht. Er schildert außergewöhnlich anschaulich die Probleme der Wirtschaft und des Staatswesens Griechenlands – damals. Aber: aus  der Medienberichterstattung der letzten Monate kommt einem alles so verblüffend bekannt vor.

Sie können ja mal raten, wann der Artikel geschrieben und publiziert wurde. Wenn Sie es erfahren, werden Sie sich vermutlich wie ich die Augen reiben. Um es etwas schwerer zu machen, sind die Personennamen zunächst anonymisiert, ebenso die  Jahreszahlen.

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Offener Brief an Merkel: Ökonomen fordern Abkehr von Spardiktat

In einem vom Tagesspiegel veröffentlichten Offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel fordern fünf renommierte Ökonomen eine grundlegende Korrektur der Sparpolitik, die Griechenland von den europäischen Institutionen und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) aufgezwungen wurde.

Während der IWF inzwischen einräumt, dass die rigide Austeritätspolitik der griechischen Wirtschaft schweren Schaden zugefügt hat, und IWF-Chefin Christine Lagarde jetzt auch einen Schuldenschnitt für Griechenland fordert, stemmen sich weite Teile der CDU/CSU, aber auch mehrere nord- und osteuropäische Euro-Länder, die ähnliche „Anpassungsprogramme“ durchleiden mussten, gegen erleichterte Bedingungen für die Griechen.

Die fünf Ökonomen sind

  • Heiner Flassbeck, ehemaliger Staatsekretär im Bundesfinanzministerium und Chefvolkswirt der Welthandels- und Entwicklungskonferenz Unctad,
  • Thomas Piketty, Professor für Wirtschaft an der Paris School of Economics
  • Jeffrey D. Sachs, Professor für Nachhaltige Entwicklung, Professor für Gesundheitspolitik und Management und Direktor des Earth-Institute an der Columbia University, New York
  • Dani Rodrik, Ford-Stiftungs-Professor für Internationale Politische Ökonomie an der Kennedy School, Harvard
  • Simon Wren-Lewis, Professor für Wirtschaftspolitik, Blavatnik School of Government, Oxford University

Die Wirtschaftswissenschaftler argumentieren, das Spardiktat funktioniere einfach nicht. Europas finanzielle Forderungen hätten

„die griechische Wirtschaft zu Fall gebracht, Massenarbeitslosigkeit und den Zusammenbruch des Bankensystems verursacht und die Schuldenkrise deutlich verschärft.“  

Die Serie der sogenannten „Anpassungsprogramme“ habe

„Auswirkungen, die man seit der Weltwirtschaftskrise 1929 bis 1933 in Europa nicht mehr gesehen hat. Die Medizin, die in Berlin und Brüssel zusammengebraut wird, ist schlimmer als die Krankheit selbst.“ 

Die Wissenschaftler fordern Bundeskanzlerin Merkel und die Troika auf, diesen Kurs zu korrigieren, um weitere Schäden zu vermeiden.

„Momentan wird die griechische Regierung dazu gedrängt, sich einen Revolver an die Schläfe zu halten und abzudrücken. Doch mit der Kugel wird nicht nur Griechenlands Zukunft in Europa getötet. Die Kollateralschäden werden auch die Eurozone als Leuchtturm von Hoffnung, Demokratie und Wohlstand zerstören. Die Folgen werden auf der ganzen Welt zu spüren sein.“

Bei der Gründung von Europa in den fünfziger Jahren habe das Fundament darauf beruht, Schulden zu streichen – „vor allem die deutschen Schulden“. Das sei ein großer Beitrag zum Wirtschaftswunder und zum Frieden der Nachkriegszeit gewesen. Heute müsse man die griechischen Schulden restrukturieren und senken, denn die dortige Wirtschaft brauche „Raum zum Atmen, um sich zu erholen“. Griechenland müsse erlaubt werden, seine reduzierten Schulden über einen langen Zeitraum zurückzuzahlen.

„Der richtige Zeitpunkt, die gescheiterte Sparpolitik zu überdenken, ist jetzt. Dabei müssen die griechischen Schulden zum Teil erlassen werden und gleichzeitig die dringend benötigten Reformen in Griechenland beschlossen werden.“

Die Ökonomen appellieren an die Bundeskanzlerin,

„die lebenswichtige Führungsrolle für Griechenland, Deutschland und die Welt zu übernehmen. Ihre Taten in dieser Woche werden in die Geschichtsbücher eingehen. Wir zählen auf Sie für mutige und großzügige Schritte auf Griechenland zu – Sie werden Europa auf Generationen dienen.“

Außerdem:
  • Der Offene Brief ist auch in anderen Ländern und Sprachen erschienen. Eine Auswahl findet sich auf flassbeck-economics.

Kern der Kritik des Feuilletonchefs ist die These, als Wissenschaftler habe man neutral zu bleiben und sich nicht in politische Diskussionen einzumischen. Denn dann werde man zum Aktivisten, und das vertrage sich nicht mit der Rolle eines Wissenschaftlers. (Auf diese Beiträge des Herrn Kreye werde ich noch gesondert eingehen. MW)

  • Was jetzt verloren istHeiner Flassbeck – Flassbeck-economics, 8. Juli 2015
    • „Menschen wie ich, die die Hoffnung auf ein wenig mehr Vernunft nicht so schnell aufgeben wollen, hatten es für möglich, wenngleich nicht für sehr wahrscheinlich gehalten, dass es in letzter Minute doch noch einen für Griechenland erträglichen Kompromiss geben wird. Danach sieht es jetzt nicht mehr aus. „Sie wollen eine bedingungslose Kapitulation“, schreibt eine Athener Zeitung heute, und das trifft den Nagel auf den Kopf. Die Gläubiger und vorneweg wieder Deutschland wollen Griechenland endgültig in die Knie zwingen, eine neue willfährige Regierung einsetzen oder den Austritt des Landes aus der Europäischen Währungsunion mit der Gewalt der Europäischen Zentralbank durchsetzen.“

Jeffrey Sachs: „Endspiel um Griechenland“

Der amerikanische Ökonom Jeffrey D. Sachs ist Direktor des Earth Institute der Columbia University  (New York), außerdem Direktor des UN Sustainable Development Solutions Network (Homepage). Er wurde soeben mit dem renommierten Blue Planet Prize ausgezeichnet.

Jeffrey Sachs publizierte am 16. Juni 2015 beim Project Syndicate (Focal Point „Greece and the Fate of the Euro“) eine ausgezeichnete Analyse der Konfliktlage zwischen der EU (nebst IWF)  und Griechenland: „Endspiel um Griechenland“.  (Hervorhebungen von mir. MW)

PARIS – Nach monatelangem Tauziehen ist die Kraftprobe zwischen Griechenland und seinen europäischen Geldgebern auf eine ausweglose Situation hinausgelaufen, in der es um Renten und Steuern geht. Griechenland weigert sich, den Forderungen seiner Gläubiger nachzugeben, die Rentenzahlungen zu kürzen und die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel und Elektrizität zu erhöhen.

Europas Forderungen – die angeblich gewährleisten sollen, dass Griechenland seine Auslandsschulden bedienen kann – sind launenhaft, naiv und im Grunde selbstzerstörerisch. Die Griechen treiben kein Spiel mit der Ablehnung dieser Forderungen; sie versuchen am Leben zu bleiben.

Was auch immer man von Griechenlands bisheriger Wirtschaftspolitik halten mag, von seiner wettbewerbsunfähigen Wirtschaft, seiner Entscheidung der Eurozone beizutreten oder von den Fehlern, die europäische Banken begangen haben als sie die griechische Regierung mit übermäßigen Krediten ausstatteten: Die wirtschaftliche Not im Land ist groß. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 25%. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 50%.

Zudem ist das Bruttoinlandsprodukt Griechenlands seit Beginn der Krise 2009 um 25% geschrumpft. Seine Regierung ist zahlungsunfähig. Viele seiner Bürger hungern.

Die Zustände in Griechenland heute erinnern an jene in Deutschland im Jahr 1933. Die Europäische Union muss freilich keinen Aufstieg eines griechischen Hitler befürchten, nicht nur weil sie ein solches Regime problemlos zerschlagen könnte, sondern auch – und das ist noch wichtiger – weil sich die Demokratie in Griechenland im Verlauf der Krise als beeindruckend reif erwiesen hat. Es gibt jedoch etwas, was die EU fürchten sollte: Die Armut innerhalb ihrer Grenzen und die verheerenden Konsequenzen für Politik und Gesellschaft auf dem europäischen Kontinent.

Bedauerlicherweise ist Europa weiterhin nach Stammeszugehörigkeit gespalten. Deutsche, Finnen, Slowaken und die Niederländer haben – neben anderen – keine Zeit für das Leid der Griechen. Ihre politische Führung kümmert sich um eigene Belange und nicht um Europa im eigentlichen Sinne. Vor allem in Ländern, in denen rechtsextreme Parteien auf dem Vormarsch sind oder Mitte-Rechts-Regierungen mit einer linken Opposition konfrontiert sind, sorgt das Thema Hilfe für Griechenland für Anspannung.

Europäische Politiker sind sicherlich nicht blind für das, was in Griechenland geschieht. Sie sind auch nicht gänzlich passiv geblieben. Zu Beginn der Krise haben sich Griechenlands europäische Gläubiger von einem Schuldenerlass distanziert und Strafzinsen für Rettungspakete verlangt. Als die Not der Griechen größer wurde, haben politische Entscheidungsträger private Banken und andere Anleihegläubiger jedoch gedrängt, einen Großteil ihrer Forderungen abzuschreiben. In jeder Phase der Krise haben sie lediglich das getan, was ihre nationale Politik ihrer Ansicht nach aushalten würde – mehr nicht.

Europäische Politiker scheuen insbesondere vor Maßnahmen zurück, die den europäischen Steuerzahler direkt betreffen würden. Die griechische Regierung hat Europa ersucht, bestehende Verbindlichkeiten in neue Schulden umzuwandeln, um sich niedrige Zinsen und lange Laufzeiten zu sichern. Sie hat ebenfalls darum ersucht, Zinszahlungen an das Wirtschaftswachstum zu koppeln. (Sie hat ausdrücklich nicht um eine Verringerung des Nennwerts ihrer Verschuldung gebeten.)

Doch eine Verringerung der Schuldenlast in dieser Form gegenüber europäischen Regierungen oder der Europäischen Zentralbank ist vermieden worden. Für derartige Maßnahmen dürften in den Ländern der Eurozone parlamentarische Abstimmungen erforderlich sein und viele Regierungen würden auf heftigen Widerstand der Öffentlichkeit stoßen – ganz gleich wie offensichtlich die Not ist.

Anstatt sich den politischen Hindernissen zu stellen, versteckt sich die politische Führung Europas hinter einem Berg frommer, widersinniger Worte. Einige beharren darauf, dass Griechenland sein Rückzahlungsprogramm zu Ende bringt, ungeachtet der humanitären und wirtschaftlichen Folgen – vom Scheitern aller vorherigen griechischen Regierungen, seine Bedingungen zu erfüllen ganz zu schweigen. Andere geben vor, in Sorge über die Moral-Hazard-Auswirkungen einer Verringerung der Schuldenlast zu sein, ungeachtet der Tatsache, dass die Verschuldung des privaten Sektors des Landes bereits auf Drängen der EU abgeschrieben worden ist und dass es Dutzende, wenn nicht Hunderte, Präzedenzfälle für die Umstrukturierung der Schulden zahlungsunfähiger Staaten gibt.

Vor fast einem Jahrhundert, gegen Ende des Ersten Weltkrieges, hat John Maynard Keynes eine Warnung ausgesprochen, die heute von großer Bedeutung ist. Damals wie heute hatten Gläubigerländer (vor allem die USA) gefordert, dass hoch verschuldete Länder ihre Schulden begleichen. Keynes hat gewusst, dass sich eine Tragödie anbahnte.

In seinem Buch „Die wirtschaftlichen Folgen des Friedensvertrages“ fragte er: „Werden die unzufriedenen Völker Europas bereit sein, eine Generation lang ihr Leben so zu ordnen, dass ein spürbarer Teil ihres täglichen Einkommens für die Begleichung ausländischer Forderungen zur Verfügung steht? Keynes beantwortete die Frage selbst: „Kurz gesagt, ich glaube nicht, dass irgendwelche dieser Tribute länger gezahlt werden als, im besten Falle, für ein paar Jahre.“

Mehrere europäische Länder scheinen inzwischen bereit zu sein, Griechenland in einen Staatsbankrott zu zwingen und sein Ausscheiden aus dem Euro zu provozieren. Sie glauben, dass sich die negativen Konsequenzen eindämmen lassen, ohne Panik auszulösen oder Ansteckung zu bewirken. Typisches Wunschdenken von Politikern. Tatsächlich handelt es sich um die Art von Leichtfertigkeit, die US-Finanzminister Hank Paulson veranlasst hat, die US-amerikanische Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 Pleite gehen zu lassen, angeblich, um dem Markt eine „Lektion“ zu erteilen. Und was für eine; wir sind immer noch dabei, die Folgen des monumentalen Fehlers von Hank Paulson zu bewältigen.

Auch die wiederholten Fehler wirtschaftspolitischer Entscheidungsträger in den Folgejahren des Ersten Weltkrieges, während der Umbrüche der 1920er-Jahre und bis hinein in die Weltwirtschaftskrise der 1930er-Jahre, haben Keynes mit Entsetzen erfüllt. 1925 kritisierte Keynes die Unbekümmertheit jener, „die am Steuerrad sitzen“. Er behauptete, „dass sie unglaublich voreilig und rücksichtslos in ihrem verschwommenen Optimismus sind und sich in ihrem Glauben wiegen, dass nie etwas wirklich Ernsthaftes passieren wird. In neunzig Prozent der Fälle passiert tatsächlich nichts wirklich Ernstes – nur ein bisschen Elend für Menschen oder Gruppen. Wir riskieren aber unter die restlichen zehn Prozent zu kommen…“

Heute scheinen Griechenlands europäische Gläubiger bereit, ihre feierlichen Zusicherungen über die Unwiderruflichkeit des Euro fallenzulassen, um ein paar Krümel von den Rentnern des Landes einzufordern. Wenn sie ihre Forderungen durchdrücken und Griechenland zum Austritt aus der Eurozone zwingen, wird die Welt das Vertrauen in die Langlebigkeit des Euro für immer verlieren. Die schwächeren Mitglieder der Eurozone werden mindestens dem zunehmenden Druck des Marktes ausgesetzt sein. Im schlimmsten Fall werden sie in einen neuen Teufelskreis aus Panik und einem Ansturm auf die Banken gezogen, der auch die einsetzende Erholung der europäischen Wirtschaft zu Fall bringen wird. Und da Russland Europas Entschlossenheit gegenüber dem Osten auf die Probe stellt, könnte es keinen schlechteren Zeitpunkt für das Risiko geben, das Europa eingeht.

Die griechische Regierung hat Recht daran getan, die Grenze zu ziehen. Sie hat eine Verantwortung gegenüber ihren Bürgern. Schließlich hat Griechenland keine echte Wahl, Europa hingegen schon.

Aus dem Englischen von Sandra Pontow.

Joseph Stiglitz: „Europas Anschlag auf die griechische Demokratie“

Wohin geht’s mit Griechenland

Athen bei Nacht

Die Krise um Griechenland ist in ihr (vorläufig) finales Stadium eingetreten, und es wird immer schwieriger, die Komplexität der gegenwärtigen Entwicklungen zu durchschauen.

„Where now for Greece“ – unter diesem Titel hat Social Europe einige Schlüsselartikel zum Thema „Griechenland“ zusammengestellt, für diejenigen, die wirklich verstehen wollen, was in Europa gerade abläuft.

Social Europe ist ein sehr empfehlenswertes englischsprachiges Forum, in dem hochkarätige internationale Autoren aus Wissenschaft und Politik, die den Blickwinkel der sozialen Komponente nicht aus dem Auge verloren haben, Analysen und Kommentare veröffentlichen.

Where Now For Greece? – Recent Articles

Joseph Stiglitz
Deutsche Fassung: Warum Merkels Griechenland-Politik ein Fehler ist (Süddeutsche Zeitung, 22.06.2015)

Hintergrundartikel

Falls Sie mehr zu den Hintergründen der gegenwärtigen Krise lesen möchten, empfiehlt Social Europe die folgenden Artikel, in denen die Entwicklungen und Probleme seit Anfang 2015 analysiert und kommentiert werden.

Außerdem:
  • „Schwierige Entscheidungen“ für den IWF zu Griechenland James K. Galbraith – Project Syndicate, 16.06.2015
    • „Der Chefökonom des Internationalen Währungsfonds, Olivier Blanchard, hat vor kurzem eine einfache, aber wichtige Frage gestellt: „Wie große Anpassungen muss Griechenland vornehmen und wie große Anpassungen seine offiziellen Gläubiger?“ Freilich zieht dies zwei weitere Fragen nach sich: Wie große Anpassungen hat Griechenland bereits umgesetzt? Und haben seine Gläubiger irgendwelche Zugeständnisse gemacht?“
  • Europas letzter Akt?Joseph Stiglitz – Project Syndicate, 05.06.2015
    • „Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union spielen weiterhin ein Spiel mit dem Feuer mit der griechischen Regierung. Griechenland ist seinen Gläubigern auf deutlich mehr als halbem Weg entgegengekommen. Doch Deutschland und die übrigen Gläubiger Griechenlands verlangen nach wie vor, dass das Land sich zu einem Programm verpflichtet, das sich bereits als Fehlschlag erwiesen hat und von dem nur wenige Ökonomen je glaubten, dass es umgesetzt werden könnte, würde oder sollte.“
  • Einziger Knackpunkt ist der SparzwangYanis Varoufakis – Project Syndicate, 25.05.1015
    • „Unsere Regierung ist sehr wohl interessiert, eine Agenda umzusetzen, die sämtliche von den ökonomischen Denkfabriken Europas verdeutlichten Wirtschaftsreformen umfasst. (…) Man bedenke, was das bedeutet: eine unabhängige Steuerbehörde; für immer solide Primärüberschüsse; ein sinnvolles und ehrgeiziges Privatisierungsprogramm in Kombination mit einer Entwicklungsbehörde, die öffentliche Güter nutzt, um Investitionsflüsse zu schaffen; eine echte Rentenreform, die die langfristige Tragbarkeit des Sozialversicherungssystems sicherstellt; die Liberalisierung der Märkte für Waren und Dienstleistungen usw. Wenn unsere Regierung nun also bereit ist, die von unseren Partnern erwarteten Reformen umzusetzen, stellt sich die Frage, warum die Verhandlungen bisher nicht zu einer Einigung führten. Wo liegt der Stolperstein? Das Problem ist simpel: die Gläubiger Griechenlands bestehen für heuer und darüber hinaus auf noch umfassenderen Sparprogrammen. Doch dieser Ansatz würde die wirtschaftliche Erholung behindern, das Wachstum lähmen, den Schulden-Deflations-Zyklus verschärfen und, letzten Endes, die Bereitschaft und Fähigkeit der Griechen untergraben, die so dringend nötige Reformagenda durchzuziehen. Unsere Regierung kann – und wird – keine Therapie akzeptieren, die sich in den letzten fünf Jahren als schlimmer erwiesen hat als die Krankheit selbst.“

Euro: Countdown eines Suizidversuchs

Europas führende Euro-Mediziner machen es spannend.

Ein Staatsbankrott Griechenlands käme dem öffentlich angekündigten Suizid eines Patienten im Beisein seiner Ärzte gleich, die ihre Rettungsmaßnahmen mit den Worten eingestellt haben, „ja, wenn Du unbedingt willst, bitte schön“.

Der Patient stammt aus bester alt-europäischer Familie, entwickelte sich aber zum schwarzen Schaf und ist, obschon wohlhabende Verwandte ihm mit Darlehen unter die Arme griffen, inzwischen Sozialhilfeempfänger  zudem der „Idiot der Familie“. Die Ärzte kommen aus der nächsten Verwandtschaft, haben ihre Kredite zwar längst verloren gegeben, sorgen sich aber, auch noch für die Sozialhilfe aufkommen zu müssen.

Der Patient ist indes überzeugt, die verordnete Medizin habe ihm nicht geholfen, sondern seinen Zustand im Gegenteil gravierend verschlimmert, und viele Experten teilen seine Auffassung.

Während die Mehrzahl der renommierten Weißkittel fürchtet, Suiziddrohungen könnten im Familienclan Schule machen, und sich genervt abwendet, sehen andere ihre Reputation gefährdet und scheuen unkontrollierbare Turbulenzen im familiären Umfeld. Einige plädieren bereits für künstliche Ernährung, finanziert aus der Gemeinschaftskasse.

Fernsehteams haben sich vor der Klinik versammelt und berichten live. Die Welt blickt gebannt auf das Drama: Grecid, Eurocid oder gar Eucid?

Angeblich liegen die erst kürzlich bevollmächtigten Patientenvertreter und die etablierten europäischen Medizinpäpste noch gerade mal eine Milliarde Euro auseinander – die gewöhnlich bestens informierte taz-Wirtschaftsexpertin Ulrike Herrmann sprach neulich bei „Jauch“ sogar von nur 450 Millionen Euro.

Aber darum geht es nicht. Bei diesem Kampf „David gegen Goliath“ geht es zunächst um die Deutungsmacht bei der Krisenanalyse und um die daraus abgeleitete Therapiemethode. Sodann darum, wer die Macht hat, seine Sichtweise gegen die der anderen Partei durchzusetzen. (Übrigens kennt man auch an der Ägäis die ostfriesische Weisheit „wenn di dat Woter bit ann Hals steiht, dörfst du nich in de Knee gohn.“)

Bekanntlich sind die Davids dieser Welt keineswegs chancenlos, wenn sie die Punkte kennen, an denen die andere Seite verwundbar ist (vgl. Siegfrieds Abgang in der Nibelungensage). Und die gewaltigen Schwachpunkte der Eurozone sind Tsipras und Varoufakis bestens bekannt. Wenn sie Nerven zeigen, haben sie beste Chancen, dass Merkel und Co. letztlich einknicken und Griechenland am Ende als Sieger dasteht. Hat aber Merkel die besseren Nerven und lässt das Wasser kaltblütig weiter steigen, dann endet die Sache wohl wie beim eigentlichen ostfriesischen Wahlspruch: „Dood, aber nich in de Knee!“

(Übrigens, angeblich soll Otto Rehakles vor einigen Tagen am Syntagma Platz gesehen worden sein. Als der legendäre Coach erkannt wurde, begann die sich rasch bildende Menschenmenge sogleich, „Otto, Otto…“ zu skandieren. Der 76jährige verschwand darauf, geleitet von seiner Ehefrau Beate, durch einen Hintereingang im Amtssitz des Ministerpräsidenten. Zu seinen populären Otto-Mottos gehört bekanntlich, „so lange nichts entschieden ist, hat man immer eine Möglichkeit.“)

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„Was Sie über die Krise der Eurozone wissen sollten“ – Interview mit Paul Krugman

Der Dokumentarfilm Macht ohne Kontrolle – Die Troika von Harald Schumann und Arpad Bondy enthielt einige kurze Ausschnitte aus einem Interview Schumanns mit dem Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman.

Jetzt wurde das gesamte Interview veröffentlicht (englisch, 39 Min.), in dem Paul Krugman die tiefgehenden ökonomischen Missverständnisse und Fehlleistungen der europäischen Politik beschreibt, die zur Krise der Eurozone geführt haben.

Wenn Sie die Grundlagen der Eurokrise und das Scheitern der „Rettungsmaßnahmen“ der vergangenen Jahre verstehen wollen, schauen Sie sich dieses Interview an.

Joseph E. Stiglitz: Griechenland – eine moralische Erzählung

Am 03. Februar 2015, kurz nach den von SYRIZA gewonnenen Parlamentswahlen in Griechenland,  veröffentlichte der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph E. Stiglitz beim Project Syndicate einen Kommentar, in dem er den ökonomischen Umgang der europäischen Finanzinstitutionen (EZB, Eurogruppe, EU-Kommission) und des Internationalen Währungsfonds mit der griechischen Staatsschuldenkrise analysierte und scharf kritisierte. Da diese Analyse von Stiglitz über den Tag hinaus von grundsätzlicher Bedeutung ist, wird sie hier wiedergegeben. Hervorhebungen von mir (MW).

Griechenland – eine moralische Erzählung

Als die Eurokrise vor einem halben Jahrzehnt begann, prophezeiten Keynesianer, dass die Sparmaßnahmen (austerity), die Griechenland und den anderen Krisenländern auferlegt wurden, scheitern würden. Sie würden das Wachstum behindern und die Arbeitslosigkeit steigen lassen – und es nicht einmal schaffen, die Schuldenquote sinken zu lassen. Andere – in der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und einigen Universitäten – sprachen von expansiv wirkenden Verringerungen (expansionary contractions). Aber sogar der Internationale Währungsfonds machte geltend, dass Kontraktionen, wie etwa Kürzungen der Staatsausgaben, eben genau das sind – kontraktiv.

Ein erneutes Ausprobieren wäre kaum nötig gewesen. Austerität war bereits wiederholt gescheitert, angefangen bei ihrem frühen Einsatz unter US-Präsident Herbert Hoover, der den Börsencrash zur Großen Depression werden ließ, bis zu den IWF-„Programmen“, die Ostasien und Lateinamerika in den letzten Jahrzehnten auferlegt wurden. Und doch ist es wieder mit Austerität probiert worden, als Griechenland in Schwierigkeiten geriet.

Griechenland hat sich weitgehend erfolgreich an die Weisungen der Troika (die Europäische Kommission, die EZB und der IWF) gehalten: Es hat ein Primärdefizit in einen Primärüberschuss verwandelt. Aber die Kürzung der Staatsausgaben hatte, wie vorherzusehen war, verheerende Folgen: 25% Arbeitslosigkeit, ein BIP-Rückgang um 22% seit 2009 und eine Zunahme der Staatsschuldenquote um 35%. Mit dem überwältigenden Wahlsieg der austeritätsfeindlichen Partei Syriza haben die griechischen Wähler nun erklärt, dass sie genug haben.

Was also muss getan werden? Zunächst einmal müssen wir uns über folgendes im Klaren sein: Man könnte Griechenland die Schuld an seinen Problemen geben, wenn es das einzige Land wäre, in dem die Medizin der Troika kläglich versagt hat. Doch auch Spanien hatte vor der Krise einen Überschuss und eine niedrige Schuldenquote und auch Spanien steckt in der Wirtschaftskrise. Es werden nicht so sehr Strukturreformen innerhalb von Griechenland und Spanien gebraucht, als vielmehr Strukturreformen des Konstrukts Eurozone und ein grundlegendes Überdenken der politischen Rahmenbedingungen, auf die die spektakulär schlechte Leistung der Währungsunion zurückzuführen ist.

Zudem hat uns Griechenland erneut erinnert, wie dringend die Welt ein Verfahren zur Umstrukturierung von Schulden braucht. Übermäßige Verschuldung hat nicht nur die Krise 2008 ausgelöst, sondern auch die Asienkrise in den 1990er-Jahren und die lateinamerikanische Krise der 1980-er Jahre. In den USA, wo Millionen von Eigenheimbesitzern ihre Häuser verloren haben, sorgt Überschuldung weiterhin für unermessliches Leid, und gegenwärtig droht Millionen von Menschen in Polen und anderswo Unheil, die Kredite in Schweizer Franken aufgenommen haben.

Wenn man das Ausmaß betrachtet, in dem übermäßige Verschuldung für Bedrängnis sorgt, muss man sich fragen, warum Einzelpersonen und Länder sich wiederholt in diese Situation begeben. Schließlich sind solche Schulden Verträge – also freiwillige Vereinbarungen –, für die Gläubiger ebenso viel Verantwortung tragen wie Kreditnehmer. Tatsächlich tragen Gläubiger wohl mehr Verantwortung: Normalerweise handelt es sich um spezialisierte Finanzinstitutionen, wohingegen Kreditnehmer oftmals weit weniger Erfahrung mit den Launen der Märkte und den Risiken im Zusammenhang mit verschiedenen vertraglichen Vereinbarungen besitzen. Tatsächlich wissen wir, dass sich US-Banken gezielt Kreditnehmer ausgesucht und ihre mangelnde finanzielle Kompetenz ausgenutzt haben.

Jedes (fortschrittliche) Land hat erkannt, dass es notwendig ist, dem Einzelnen einen Neuanfang zu ermöglichen, damit Kapitalismus funktioniert. Die Schuldgefängnisse des neunzehnten Jahrhunderts waren ein Misserfolg – unmenschlich und nicht gerade hilfreich dabei, eine Rückzahlung sicherzustellen. Was geholfen hat, waren bessere Anreize für eine gute Kreditvergabe, indem Darlehensgeber stärker für die Konsequenzen ihrer Entscheidungen verantwortlich gemacht wurden.

Auf internationaler Ebene haben wir bislang noch kein geregeltes Verfahren geschaffen, um Ländern einen Neuanfang zu ermöglichen. Schon vor der Krise 2008 haben sich die Vereinten Nationen, mit Unterstützung fast aller Entwicklungs- und Schwellenländer, darum bemüht, einen solchen Rahmen zu schaffen. Doch die USA haben dies entschieden abgelehnt; vielleicht wollen sie erneut Schuldgefängnisse für die Vertreter verschuldeter Staaten einrichten (wenn ja, werden eventuell Räumlichkeiten in Guantánamo frei).

Die Vorstellung, Schuldgefängnisse wieder einzuführen, mag weit hergeholt erscheinen, schwingt aber im aktuellen Gerede über fahrlässiges Verhalten im Vertrauen auf Rettung von außen, von Fachleuten „moral hazard“ genannt, und Verantwortlichkeit mit. Es gibt Befürchtungen, dass Griechenland, wie andere Länder auch, erneut in Schwierigkeiten geraten wird, wenn eine Umschuldung auf Staatsebene zugelassen wird.

Das ist blanker Unsinn. Glaubt irgendjemand, der bei klarem Verstand ist, dass ein Land bereitwillig auf sich nehmen würde, was Griechenland durchgemacht hat, nur um seine Gläubiger zu seinem eigenen Vorteil ausnutzen zu können? Wenn es einen moral hazard gibt, dann auf Seiten der Kreditgeber – vor allem in der Privatwirtschaft –, die wiederholt gerettet worden sind. Wenn Europa zugelassen hat, dass diese Schulden der Privatwirtschaft zu Schulden des öffentlichen Sektors werden – eine Vorgehensweise, die in den vergangenen fünfzig Jahren gängig geworden ist –, dann sollte Europa, und nicht Griechenland, die Konsequenzen tragen. Die derzeitige Misere in Griechenland, unter anderem der massive Anstieg der Schuldenquote, ist in erster Linie auf die verfehlten Programme der Troika zurückzuführen, die Griechenland aufgedrängt worden sind.

Demnach ist nicht die Umschuldung „unmoralisch“, sondern ihre Abwesenheit. Die Zwangslage, in der sich Griechenland heute befindet, ist im Grunde nichts Besonderes; viele Länder haben sich in der gleichen Situation befunden. Es ist die Struktur der Eurozone, die es erschwert, die Probleme Griechenlands anzugehen: Eine Währungsunion bedeutet, dass eine Währungsabwertung für Mitgliedsländer nicht als Ausweg in Betracht kommt, doch das Mindestmaß an europäischer Solidarität, dass mit diesem Verlust politischer Flexibilität einhergehen muss, ist einfach nicht vorhanden.

Vor siebzig Jahren, am Ende des Zweiten Weltkriegs, haben die Alliierten erkannt, dass Deutschland die Möglichkeit eines Neuanfangs gegeben werden muss. Sie haben verstanden, dass der Aufstieg Hitlers viel mit der Arbeitslosigkeit (nicht der Inflation) zu tun hatte, die eine Folge der neuen Schulden war, die Deutschland am Ende des Ersten Krieges aufgebürdet worden waren. Die Torheit, mit der die Schulden angehäuft wurden, oder Gerede über die Kosten, die Deutschland anderen aufgebürdet hatte, wurden von den Alliierten außen vor gelassen. Stattdessen haben sie nicht nur die Schulden erlassen; sie haben tatsächlich Hilfsgelder gezahlt und die in Deutschland stationierten alliierten Truppen haben die Konjunktur zusätzlich angekurbelt.

Wenn Unternehmen in Konkurs gehen, ist ein Debt Equity Swap, die Umwandlung von Verbindlichkeiten in Eigenkapital, eine faire und wirksame Lösung. Die analoge Vorgehensweise für Griechenland ist die Umwandlung seiner derzeitigen Staatsanleihen in Schuldverschreibungen, die an die Entwicklung des BIP gekoppelt sind (GDP-linked bonds). Wenn Griechenland seine Sache gut macht, werden seine Gläubiger mehr von ihrem Geld bekommen; wenn nicht, werden sie weniger bekommen. Beide Seiten hätten somit einen starken Anreiz, wachstumsfördernde Strategien zu verfolgen.

Es kommt nur selten vor, dass demokratische Wahlen eine derart klare Botschaft aussenden wie just in Griechenland. Wenn Europa die Forderungen griechischer Wähler nach einem Kurswandel zurückweist, bringt es damit zum Ausdruck, dass Demokratie nicht von Bedeutung ist, zumindest, wenn es um die Wirtschaft geht. Warum der Demokratie nicht gleich das Aus erklären, so wie beim Staatsbankrott in Neufundland vor dem Zweiten Weltkrieg?

Es ist zu hoffen, dass sich diejenigen durchsetzen werden, die verstehen, wie Schulden und Austerität in der Wirtschaft funktionieren, und die an Demokratie und menschliche Werte glauben. Ob es so kommen wird, bleibt abzuwarten.

(Aus dem Englischen von Sandra Pontow.)

Außerdem:
  • Gebt Tsipras mehr Zeit – Kommentar von Sven Giegold – Zeit, 23. März 2015 – Sven Giegold sitzt für die Grünen im EU-Parlament und beschäftigt sich vor allem mit dem Banken- und Steuerrecht. Der 43-Jährige hat die globalisierungskritische Organisation Attac mitbegründet.

    „Griechenland soll nicht nur sparen, sondern auch Schulden abbauen, ganz schnell. Das ist ökonomischer Unsinn und verhindert, dass sich das Land wirklich erholen kann.“ 

Yanis Varoufakis: Von Griechen und Deutschen – Unsere gemeinsame Zukunft neu überdenken

Hier die deutsche Übersetzung des Beitrags Of Greeks and Germans: Reimagining our shared future von Yanis Varoufakis am 20.03.2015 in seinem Blog.

25. März 2015: Yanis Varoufakis hat diesen Beitrag in seinem Blog gelöscht und eine überarbeitete Fassung heute bei Project Syndicate veröffentlicht.

Von Griechen und Deutschen: unsere gemeinsame Zukunft neu überdenken

Jeder vernünftige Mensch kann sehen, wie ein bestimmtes Video, dessen Vorführung eine ansonsten konstruktive Diskussion im deutschen Fernsehen entgleisen liess, Teil von etwas wurde, das über die Bedeutung einer Geste hinausgeht. Es löste einen Wirbel aus, der die Art und Weise widerspiegelt, wie die Bankenkrise von 2008 Europas schlecht konstruierte Währungsunion zu unterminieren begann und stolze Nationen gegeneinander aufbrachte.

Als der griechische Staat Anfang 2010 die Fähigkeit verlor, seine Schulden bei französischen, deutschen und griechischen Banken zu bedienen, habe ich mich gegen das Bestreben der griechischen Regierung gewandt, ein weiteres enorm hohes Darlehen von den europäischen Steuerzahlern zu erhalten. Warum?

Ich war gegen die „Rettungskredite“ der deutschen und europäischen Steuerzahler von 2010 und 2012, weil

  • die neuen Kredite keine Rettungsmaßnahme für Griechenland waren, sondern eine zynische Übertragung von Verlusten aus den Büchern privater Banken auf die schwachen Schultern der schwächsten griechischen Bürger. (Wie viele der europäischen Steuerzahler, die für diese Kredite haften, wissen, dass mehr als 90% der € 240 Milliarden, die Griechenland sich lieh, an Finanzinstitutionen ging und nicht an den griechischen Staat oder seine Bürger?)
  • es zu einem Zeitpunkt, als Griechenland nicht einmal mehr seine bestehenden Darlehen zurückzahlen konnte, offensichtlich war, dass die mit den neuen Krediten verbundenen Sparkonditionen die griechischen Nominaleinkommen ganz erheblich verringern würden, mit der Folge, dass unsere Schulden noch weniger tragbar sein würden
  • die Kosten der „Rettungsmaßnahmen“ früher oder später die deutschen und europäischen Steuerzahler belasten würden, sobald nämlich die schwächeren Griechen unter ihrer gewaltigen Schuldenlast zusammengebrochen sein würden (zumal vermögende Griechen ihr Geld schon nach Frankfurt, London etc. verschoben hatten)
  • es Deutsche gegen Griechen und Griechen gegen Deutsche aufbringen und schließlich in ganz Europa für Unfrieden sorgen würde, wenn man die Bevölkerungen und die Parlamente irreführt, indem man eine Bankenrettung als einen Solidaritätsakt für Griechenland darstellt.

2010 schuldete Griechenland den deutschen Steuerzahlern keinen einzigen Euro. Wir hatten kein Recht, von ihnen oder anderen europäischen Steuerzahlern Geld zu leihen, solange schon unsere bestehenden Staatsschulden nicht tragbar waren. Punkt.

Das war mein umstrittenes Argument im Jahr 2010: Zu diesem Zeitpunkt hätte Griechenland nicht einen Euro leihen dürfen, solange es nicht Umschuldungsvereinbarungen gegeben hätte und der Staat gegenüber seinen Gläubigern aus dem privaten Sektor zumindest teilweise die Zahlungen eingestellt hätte.

Lange vor dem „Bailout“ im Mai 2010 habe ich die europäischen Bürger gedrängt, von ihren Regierungen zu verlangen, nicht einmal daran zu denken, Verluste aus dem Privatsektor der steuerzahlenden Bevölkerung aufzubürden.

Natürlich vergebens. Die Übertragung erfolgte kurz darauf (im Mai 2010 in Höhe von € 110 Milliarden und dann noch einmal € 130 Milliarden im Frühjahr 2012) in Form der größten jemals durch Steuerzahler abgesicherten Kredite der Wirtschaftsgeschichte, die nun an den griechischen Staat vergeben wurden – verbunden mit Sparauflagen, die zur Folge hatten, dass die Griechen 25 % ihrer Einkommen verloren (was es endgültig unmöglich machte, private und öffentliche Schulden zurückzuzahlen), und die eine abscheuliche humanitäre Krise bewirkt haben.

Das war damals, 2010. Was sollten wir aber jetzt tun, 2015, wo Griechenland weiterhin in der Krise steckt und unsere Bevölkerungen, die Griechen und die Deutschen – bedauerlich aber vorhersehbar – in gegenseitigen Schuldzuweisungen versinken?

Erstens sollten wir darauf hinarbeiten, die toxischen gegenseitigen Vorwürfe und moralisierenden Schuldzuweisungen zu beenden, von denen nur die Feinde Europas profitieren.

Zweitens müssen wir uns auf unsere gemeinsamen Interessen konzentrieren: darauf, wie Griechenland sich reformieren und wieder wachsen kann, sodass der griechische Staat in die Lage versetzt wird, die Schulden zurückzuzahlen, die er niemals hätte machen sollen, während er sich gleichzeitig um seine Bürger kümmert, wie es ein moderner europäischer Staat tun sollte.

In praktischer Hinsicht bietet die Vereinbarung der Eurogruppe vom 20. Februar eine ausgezeichnete Möglichkeit voranzukommen. Lasst sie uns umgehend umsetzen, wie unsere Regierungschefs gestern auf dem informellen Brüsseler Spitzentreffen gemahnt haben.

Wenn wir über die gegenwärtigen Spannungen hinausblicken in die Zukunft, so ist unsere gemeinsame Aufgabe, Europa so umzugestalten, dass Deutsche und Griechen zusammen mit allen anderen Europäern unsere Währungsunion als Grundlage gemeinsamen Wohlergehens erleben können.

(Übersetzung: Markus Wichmann)

Wohin flossen die Griechenland-Milliarden?
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