Gabor Steingart: „Die überforderte Gesellschaft“

Ein „Impulsreferat“ zum Thema „Die verunsicherte Gesellschaft“ hielt Handelsblatt-Herausgeber Gabor Steingart beim Deutschen Verbrauchertag am 19. Juni 2017 in Berlin  – nach der Rede der Bundeskanzlerin und vor der Rede von Martin Schulz.

Dieser inhaltlich höchst bemerkenswerte und rhetorisch brillante Vortrag wird hier nicht nur verlinkt, sondern in weiten Teilen wiedergegeben, denn Denkraum-Leser sind erfahrungsgemäß eher geneigt, einen Blogbeitrag zu lesen als einen Link anzuklicken.  – Hervorhebungen von mir.

(…) Die verunsicherte Gesellschaft“, lautet mein Thema und ich werde damit beginnen, dass ich die Gesellschaft vor diesem – von mir selbst gewählten – Titel in Schutz nehme. Die Bevölkerung ist nicht verunsichert. Sie ist lediglich realistisch. Die Menschen schätzen die Lage richtig ein, indem sie feststellen: Wir alle sind überfordert. Wir als Individuum, aber auch der Staat, die Wirtschaft und die Parteien leiden an Überforderungssymptomen, selbst wenn die Kanzlerin das erst in ihren Memoiren zugeben kann.

Wir leben im Zeitalter von Hyperkomplexität, Hochgeschwindigkeit, ökonomischer Besinnungslosigkeit und erleben eine schier endlos scheinende Folge von Kontrollverlusten. Erst verloren die Banken die Kontrolle über ihre Bilanzen, dann die Politiker die Kontrolle über unsere Außengrenzen. Der US-Präsident hat schon mit der Selbstkontrolle größte Schwierigkeiten. Ihm können wir – das unterscheidet ihn von Angela Merkel – bei der Überforderung regelrecht zuschauen.

Das Zeitalter der Überforderung erkennen wir schon daran, dass die nähere Zukunft sich jeder Vorhersehbarkeit entzieht. Wer das bestreitet ist entweder Narr oder Hochstapler. Wir wissen nicht, ob die Höchststände an den Weltbörsen die Anleger reich machen oder die Vorboten einer neuen Finanzkrise und damit ihrer Verarmung sind. Wir wissen nicht, ob uns angesichts der vielen Brandherde weltweit ein neuer Krieg ins Haus steht.

Schwer zu ermessen, ob die Welle des Populismus ihren Höhepunkt erreicht hat, oder ob wir uns das nur wünschen. Welche Auswirkungen die sich selbst beschleunigende Digitalisierung auf unser Leben als Gesellschaft hat, wissen nicht mal die Akteure im Silicon Valley, weshalb sie beschlossen haben, darüber gar nicht erst nachzudenken. Fest steht derzeit nur, was Thomas Friedman in seinem neuen Buch „Thank you for being late“ schreibt: Die Innovationsgeschwindigkeit übertrifft unsere menschliche Adaptionsgeschwindigkeit.

Ein neuer Machbarkeitswahn hat sich als Geschäftsmodell durchgesetzt. Kann sein, dass das alles zu einem bequemeren und längeren Leben führt; was wir hoffen. Aber es kann genauso sein, dass alles wie ein Fluch über uns kommt und die neue Titanic aussieht wie ein iPhone. Vielleicht stellen wir eines Tages entsetzt fest: Hurra wir saufen ab – in einem Meer aus Daten, verkaufter Privatheit und flüchtiger Kommunikation in der alle senden und keiner mehr zuhört. Jeder ist sein eigener Programmdirektor, sagen die Propheten der neuen Zeit. Aber vielleicht ist jeder auch nur sein eigener Depp.

Diese Fragen aufzuwerfen heißt noch nicht sie zu beantworten. Es geht heute Morgen nicht darum, der Idiotie derer, die immer genau wissen was kommt und wo es langgeht, eine eigene Idiotie der Verzagtheit entgegenzusetzen. Zukunft ist – und nur darum geht es an dieser Stelle – kein Wort mehr, das von alleine Besserung verspricht. Wir werden etwas dafür tun müssen, dass das wieder so wird.

Das Verlässliche unserer Zeit besteht derzeit darin, dass es keine Verlässlichkeit mehr gibt. In immer kürzerer Abfolge werden wir Zeuge dessen, was die Amerikaner „Freak Event“ nennen; das Verrückte wird normal und die Normalität spielt verrückt. Glück ist, wenn man zur richtigen Zeit auf dem falschen Weihnachtsmarkt ist.

Die Freak Events – von Lehman-Pleite über Brexit bis hin zur Bombe am Ende eines Popkonzerts – haben etwas Systemisches an sich. Das lässt sich schwer leugnen. Der Terrorismus ist kein Zufall, sondern ein gezielter Angriff auf unsere Vorstellung von Liberalität und Freiheit. Das Finanzsystem dient keineswegs automatisch der Realwirtschaft, sondern bedroht sie oft. Politik ist – im Weißen Haus erleben wir das derzeit täglich – nicht mehr automatisch das Kümmern um die Angelegenheiten der Res publica, sondern zuweilen eben nur die Verfolgung des Eigeninteresses mit den Mitteln des Staates.

Auf unsere altwürdigen politischen Parteien ist in dieser Lage kein Verlass. Politik beklagt die Klimaerwärmung und heizt sie weiter an. Man schwört überall im Westen auf die Prinzipien von Sparsamkeit und seriöser Finanzplanung und feiert eine Orgie des Kredits. Seit dem Zusammenbruch des Bankhauses Lehman Brothers hat sich die Verschuldung der westlichen Welt um mehr als 50 Prozent gesteigert.

Unsere Spitzenpolitiker, auch das ist eine Beobachtung, die kein Vertrauen einflößt, haben vielfach das Zuhören verlernt, eine professionelle Deformation ist zu besichtigen; drei Münder, kein Ohr. Wenn die Kanzlerin oder ihr Gegenkandidat mich fragen würden, was ich Ihnen raten würde, dann vor allem dieses: Stellt nicht immer neue Sprecher ein, sondern lieber einen professionellen Zuhörer. Setzt dem Regierungssprecher einen Regierungszuhörer an die Seite. Das löst nicht alle Probleme, aber es hilft zumindest sie zu verstehen.

Wir sollten es der Gesellschaft jedenfalls nicht verübeln, dass sie merkt, dass die Welt bebt und dabei ist, aus den Fugen zu geraten. Oder um es mit Kurt Tucholsky zu sagen: „Das Volk versteht das meiste falsch, aber es fühlt das meiste richtig.“

Vielleicht ist diese Gesellschaft gar nicht verunsichert, sondern nur wachsam und sauer darüber, dass die anderen, die für ihre Wachsamkeit bezahlt werden – die Parteien, die Finanzaufsicht, die Lebensmittelkontrolleure und jene Menschen, die sich beim Bundesamt für Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren und ihren Schadstoffen befassen – so gar nichts merken. Die Mehrheit der Menschen sehnt sich nicht nach mehr Regulierung, aber nach einer die funktioniert. Sie wollen Fortschritt, aber Fortschritt und Wohlergehen für viele. Sie wollen Manager, die mehr im Kopf haben als die Planzahl fürs nächste Quartal und sie sehnen sich nach Politikern, die das meinen, was sie sagen und das tun, was sie versprechen. Und sie wollen Medien, die sich mit ihren Lesern gemein machen und nicht mit den Mächtigen.

Das klingt verdammt links und auch ein bisschen verrückt, wobei ich denen – die das so sehen – den Literaturnobelpreisträger George Bernard Shaw entgegenhalte: „Was wir brauchen, sind ein paar verrückte Leute. Seht euch an, wohin uns die Normalen gebracht haben.“

Womit ich bei der Zuversicht angelangt bin, die für mich zwingend aus dem bisher Gesagten folgt. Denn: Die angeblich so verunsicherte Gesellschaft ist im besten Sinne des Wortes eine selbstbewusste Gesellschaft. Wir haben es mit einer Gesellschaft zu tun, die sich ihrer Lage selbst bewusst ist. Und auch wenn die Lage kompliziert und zuweilen unkomfortabel ist, so ist doch das Bewusstsein genau dieser unkomfortablen Komplexität der erste Schritt zur Überwindung dieser Zustände.

Zwischenfrage an uns selbst: Warum schaffen es die deutschen Firmen eigentlich in dieser unfriedlichen, fragil gewordenen Welt im ersten Quartal schon wieder Rekordgewinne und Rekordbeschäftigung zu erzeugen?

Antwort: Weil unsere Firmen Kulturen hervorgebracht haben, die mit der Fragilität und dem Unfrieden auf der Welt gelernt haben zu leben. Wir denken, die bei Daimler produzieren Autos, die bei SAP Software und bei Bayer Aspirin. Aber in Wahrheit sind das alles Organismen, die Risiken sehen, verstehen und ausbalancieren. Läuft Russland schlecht, wird der Einsatz in China erhöht. Schwächelt Europa, steigt das Investment in den USA. Und umgekehrt. Das Sehen und Verstehen von Risiko ist die Voraussetzung zum Erkennen und Nutzen von Chancen.

Die Bevölkerung verhält sich sehr ähnlich wie die Vorstände der Dax-30-Konzerne. Sie riecht, fühlt und spürt die tektonischen Verschiebungen auf der Welt, sie braucht keinen Geheimdienst um sich ihr Urteil über Trump, Putin und Erdogan zu bilden; sie benötigt keine volkswirtschaftliche Abteilung, um die Risiken der Nullzinspolitik zu verstehen. Sie weiß wie Risikoausgleich funktioniert, ohne je ein Seminar über Risk-Management besucht zu haben.

Je hochtouriger Trump dreht, desto vorsichtiger und bedachtsamer wird gewählt. So kam es jetzt in Frankreich zum Risikoausgleich: Der Wahlsieg Macrons und die Verrücktheiten, die uns täglich aus Washington erreichen, sind die zwei Seiten der einen Medaille. Auch die europakritischen Bewegungen haben nach dem Brexit-Votum ihre Tonalität verändert. Und da wo sie das nicht taten, wurden sie vom Wähler abgestraft. Die Front National erreicht in der neuen französischen Nationalversammlung nicht einmal mehr den Fraktionsstatus.

Eine Prognose sei gewagt: Dieses Ausbalancieren der globalen Risiken durch die Bevölkerung wird auch die Wahlentscheidung bei der Bundestagswahl dominieren. Bei ruhigem Seegang gelten andere Kriterien: Wieviel Vision und Erneuerungskraft besitzt ein Kanzlerkandidat, würde dann gefragt. Doch bei orkanartigen Böen und globaler Tsunami-Gefahr suchen die Wähler jemanden, der das Steuerrad fest in der Hand hält und die Strudel der internationalen Politik kennt. Ein Neuling auf der bundespolitischen Bühne, noch dazu einer ohne Regierungserfahrung, hat in dieser Situation keine Chance.

Gleichzeitig entzieht die Gesellschaft den politischen Parteien auch weiterhin politische Energie. Aber diese Energie geht nicht einfach verloren. Es kommt nicht zur Entpolitisierung. Die Bevölkerung setzt lediglich das Vertrauen, dass bei CDU/CSU und SPD verloren gegangen ist, an anderer Stelle wieder ein, zum Beispiel bei den Nichtregierungsorganisationen, auch und insbesondere bei denen, die sich heute so leidenschaftlich und so professionell mit Verbraucherschutz beschäftigen. Es gibt also keinen Rückzug aus dem politischen, nur eine Neudefinition dessen, was die Bevölkerung unter politisch versteht.

Die Menschen sind eben nicht planlos verunsichert, sondern sind aus guten Gründen besorgt und verärgert – über die Raffzahnmethoden mancher Banken, über die noch immer große Intransparenz der Lebensmittelkonzerne, über die Riesenlücke, die bei der Deutschen Bahn AG zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft, über den Schindluder, den die Internetfirmen mit ihren Daten und Algorithmen treiben und über die Unverfrorenheit mit der manche private Krankenversicherer die Beiträge erhöhen.

In diesem Sinne ist die verunsicherte Gesellschaft eine mündige Gesellschaft, die ihre Interessen versteht und wahrnimmt. Unzufriedenheit ist so gesehen kein zu beklagender Endzustand, sondern Ausgangspunkt der Erneuerung. Schauen Sie mit Selbstbewusstsein und Stolz auf diese basisdemokratische Erhebung der Verbraucher, deren Teil Sie sind. Ihre Mission ist es, aus Betroffenen Beteiligte zu machen, denjenigen Stimme und Macht zu geben, die in der Wirtschaft allzu oft keine Stimme und erst recht keine Macht besitzen.

Weiter so, möchte ich daher den deutschen Verbraucherschützern zurufen. Oder um es mit Oscar Wilde zu sagen: „Am Ende wird alles gut. Und wenn es nicht gut wird, dann war’s noch nicht das Ende.“

Außerdem:
  • “Die Welt ist aus den Fugen”: Von der Macht der Finanzwirtschaft und der Ohnmacht der Politik – Denkraum, 27.08.2011
    • In einem brillanten politischen Essay, der die hoffnungslos verfahrenen Verhältnisse unserer heutigen Welt treffend beschreibt, diagnostiziert Tissy Bruns, damalige Chefkorrespondentin des Berliner Tagesspiegel und im Februar 2013 61jährig leider viel zu früh verstorben, eine Tragödie Shakespeareschen Ausmaßes: „Die Welt ist aus den Fugen – Im Krisensommer 2011 offenbart sich der desaströse Zustand unserer Demokratien. Eine übermächtige Finanzwirtschaft führt Politik und Eliten vor.”

Zehn Jahre Finanzkrise

Vor zehn Jahren riss die Finanzkrise Börsen und Volkswirtschaften rund um den Globus in den Abgrund. Finance Today (Handelsblatt) veranlasst dieses „Jubiläum“ zu einer Presseschau:

Damals erreicht die Krise Deutschland – nur begriff vor genau zehn Jahren kaum jemand die volle Konsequenz. Denn das erste Sorgenkind unter den Banken war die Deutsche Industriebank (IKB). Der Ruf des Geldhauses war tadellos, das Image bodenständig, man könnte auch sagen: langweilig.

Es ist eine Zeit, aus der wir auch heute noch viel mitnehmen können, kommentiert Börse ARD. Denn die nächste Krise kommt bestimmt. Mittlerweile klopfen sich Notenbanker und Politiker auf die Schultern: Das Schlimmste läge hinter uns und die Erholung sei geschafft. Ein Irrtum, glaubt das Manager Magazin. Wer verspricht, dass das System nun sicher ist, erzählt Märchen, findet auch die Frankfurter Rundschau. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Krise wieder mit voller Wucht ausbricht. Es gibt keine Sicherheit.

Auch die Süddeutsche Zeitung ist pessimistisch: Würde sich die Krise unter den gleichen Vorzeichen wiederholen, wüssten die Experten vielleicht, was zu tun ist. Aber der Irrationalismus und die Bereitschaft der Menschen, sich selbst etwas vorzumachen, ist groß.

Außerdem:
  • Kranker Kapitalismus – Jakob Augstein – Spiegel Online, 31.07.2017
    • „Die deutsche Autoindustrie kann machen, was sie will. Es ist wie bei den Banken: Ist man erst mal „too big to fail“, dann sind die Gesetze egal, und die Politik hat ganz viel Verständnis – sogar die Grünen.“

Yanis Varoufakis über die Fragmentierung Europas und seine Initiative »DiEM25«

Am 9. Februar stellt Yanis Varoufakis, Ökonom und ehemaliger griechischer Finanzminister, in der Berliner Volksbühne seine neue Initiative »DiEM25« vor. Er will damit eine Bewegung aus der Taufe heben, die einen wesentlichen Beitrag zur Neuorientierung und Reorganisation der Linken in Europa leisten soll.


Die Gründungsversammlung des „Democracy in Europe Movement 2015“ (DiEM25) wird am Dienstag, den 9. Februar 2016 ab 20:30 Uhr per Livestream im Internet übertragen

Die endgültige Fassung des Gründungsmanifests findet man hier.

Die Webseite von DiEM25: http://diem25.org/de/


Vor einigen Tagen gab Varoufakis dem „neuen deutschland“ ein Interview, in dem er seine Motive und Ziele darlegte. Die wichtigsten Aussagen fasst der Denkraum zusammen.

„Wir leben (…) in einer Zeit wie in den 1920ern, in der der Kapitalismus in die Krise geriet. Wie 1929 der Zusammenbruch des Goldstandards hat die Eurokrise einen schrecklichen und Furcht einflößenden Prozess der Desintegration in Europa eingeleitet. Die Menschen werden gegeneinander aufgewiegelt. Dies führt zu Nationalismus und Fanatismus. Die Aufgabe der Linken war es schon immer, Narrative zu schaffen, die die Mittelschicht davor schützten, eine Geisel der Faschisten und Nazis zu werden. Wer zu uns kommt, geht nicht zu Pegida.

Es gibt eine geradezu boshafte Ungleichverteilung von Einkommen schon seit über 20 Jahren. Diese Ungleichheit begünstigt Rassismus. Gegenüber den Griechen, gegenüber Flüchtlingen.

(Zu den Veranstaltungen nach meinem Rücktritt als Finanzminister kamen) ganz normale Menschen aus der Mittelschicht, die noch nie zuvor auf einem Polittreffen waren. Sie kamen auch nicht, um den Star Varoufakis zu sehen oder Solidarität mit der griechischen Sache zu zeigen. Sie kamen, weil sie Angst um ihren eigenen Lebensstandard haben. Um die lokalen Krankenhäuser, die Schulen, um ihre Renten und die Aussichten ihrer Kinder. Sie realisierten, dass Europa kurz davor ist zu scheitern.

Derzeit fußt die Europäische Union auf Regeln, die keiner kennt, die irgendwo in Protokollen versteckt sind. Ein verfassungsgebender Prozess, in dem alle gewählt und repräsentiert sind, soll damit Schluss machen. Die konstituierende Versammlung wird wie 2011 auf dem Syntagma-Platz in Athen sein (…). Es werden alle aus den verschiedenen Teilen der EU zusammenkommen und gemeinsam entscheiden, wie sie in der Union zusammenleben wollen. Ist das utopisch? Absolut.

Mit Lafontaine und Jean-Luc Mélenchon habe ich (…) meine Differenzen. Aber ich möchte mich lieber auf die Gemeinsamkeiten konzentrieren. Denn der schlimmste Fluch der Linken ist das Sektierertum und die Spaltungen.

Für mich und meine Genossen ist es wichtig, in Berlin ein Zeichen zu setzen. Die Volksbühne ist Teil der Kultur der deutschen Arbeiterklasse. Seit Jahrzehnten schwingt in dem Theater eine Energie voller progressiver politischer Ideen mit.

»DiEM25« wird (…) nichts von oben sein. Es wird keine Top-Down-Organisation sein. Es wird weder ein Politbüro noch ein Zentralkomitee geben. Wir werden sehr stark das Internet nutzen und entwickeln derzeit eine App, die es uns ermöglichen soll, lokal, regional, national und europaweit zu netzwerken.

Jede Bewegung hat ihre Grenzen. Auch »DiEM25« wird irgendwann an seine Grenzen kommen. Vielleicht ist es auch eine Blase, die gleich am 10. Februar wieder platzt, und am 11. Februar entsteht eine neue Bewegung. Wenn das nicht funktioniert, versuchen wir etwas Anderes.“

Außerdem:

(mehr …)

„Europas kranker Mann“

In der Griechenland-Frage habe ich hier immer die Position der Linken vertreten. Das kann aber nicht bedeuten, dass man vor gewissen Realitäten die Augen verschließt.

Der Chefredakteur eines privaten griechischen Fernsehsenders hat es gestern in einem Interview auf den Punkt gebracht: Griechenland ist weitgehend ein „failed state“.

Davon ist bei der Gestaltung sämtlicher „Rettungsmaßnahmen“ auszugehen. Damit Griechenland wirtschaftlich selbstständig und dem Fass ein Boden eingezogen werden kann, müssen alle Reformbemühungen notwendigerweise den Aufbau funktionsfähiger staatlicher Strukturen beinhalten, wie z.B. eine grundlegende Modernisierung der Justiz und der Steuerverwaltung. Aber auch die Steuergesetzgebung bedarf einer gründlichen Reform und Vereinfachung, denn derzeit ist sie ein vollkommen undurchschaubarer Wirrwarr zehntausender unsystematischer Bestimmungen, den auch die eigentlich gut ausgebildeten Finanzbeamten nicht mehr durchblicken, die übrigens in der Regel noch nicht einmal über einen Internetanschluss verfügen. Bei der Jagd nach Steuersündern führe man einen „Kampf mit Katapulten gegen ein hochmodernes Waffenarsenal“, so konnte man gestern in einem der vielen Griechenland-Interviews erfahren, die derzeit unser Fernsehprogramm anreichern.

Dies alles ist mit Austerität nicht zu realisieren, sondern es kostet Geld, viel Geld. Da man Griechenland in den Euro aufgenommen hat – wie der nachfolgende Artikel zeigt, in vollem Bewusstsein der desolaten staatlichen und wirtschaftlichen Strukturen – und dem Land somit die übliche Anpassungsmöglichkeit einer Währungsabwertung bei fehlender Wettbewerbsfähigkeit verwehrt ist, müssten die Eurostaaten und der IWF, will man Griechenland im Euro halten, wohl oder übel in den sauren Apfel beißen und all das aufzubauen und zu finanzieren helfen, was zu einem modernen, funktionsfähigen Staat gehört.

Müssten. Tun sie aber nicht. Ohne diese strukturellen Modernisierungsmaßnahmen kann Griechenland in absehbarer Zeit jedoch nicht auf die Beine kommen und wettbewerbsfähig werden, sondern wird auf die Alimentierung durch die anderen Eurostaaten angewiesen bleiben. Dabei ist ein anderes Problem noch gar nicht berührt: die hochgradige, untragbare Überschuldung Griechenlands (s. auch hierhier und hier).  

„Europas kranker Mann“

Wenn Sie die Überschrift, „Europas kranker Mann“, mit Anführungszeichen versehen bei Google eingeben, dann erhalten Sie 325 Fundstellen. Meist sind es Zeitungsartikel, in denen diese Metapher mal diesem, mal jenem europäischen Land zugeordnet wird. Frankreich ist besonders oft vertreten, aber auch Deutschland. Außerdem finden sich Großbritannien, Belgien, die gesamte Eurozone, der britische National Health Service und – eher selten – Griechenland.

Der nachfolgende Artikel mit eben dieser Überschrift wurde in einem früheren Jahrzehnt von einer namhaften deutschen Wochenzeitung veröffentlicht. Er schildert außergewöhnlich anschaulich die Probleme der Wirtschaft und des Staatswesens Griechenlands – damals. Aber: aus  der Medienberichterstattung der letzten Monate kommt einem alles so verblüffend bekannt vor.

Sie können ja mal raten, wann der Artikel geschrieben und publiziert wurde. Wenn Sie es erfahren, werden Sie sich vermutlich wie ich die Augen reiben. Um es etwas schwerer zu machen, sind die Personennamen zunächst anonymisiert, ebenso die  Jahreszahlen.

(mehr …)

Offener Brief an Merkel: Ökonomen fordern Abkehr von Spardiktat

In einem vom Tagesspiegel veröffentlichten Offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel fordern fünf renommierte Ökonomen eine grundlegende Korrektur der Sparpolitik, die Griechenland von den europäischen Institutionen und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) aufgezwungen wurde.

Während der IWF inzwischen einräumt, dass die rigide Austeritätspolitik der griechischen Wirtschaft schweren Schaden zugefügt hat, und IWF-Chefin Christine Lagarde jetzt auch einen Schuldenschnitt für Griechenland fordert, stemmen sich weite Teile der CDU/CSU, aber auch mehrere nord- und osteuropäische Euro-Länder, die ähnliche „Anpassungsprogramme“ durchleiden mussten, gegen erleichterte Bedingungen für die Griechen.

Die fünf Ökonomen sind

  • Heiner Flassbeck, ehemaliger Staatsekretär im Bundesfinanzministerium und Chefvolkswirt der Welthandels- und Entwicklungskonferenz Unctad,
  • Thomas Piketty, Professor für Wirtschaft an der Paris School of Economics
  • Jeffrey D. Sachs, Professor für Nachhaltige Entwicklung, Professor für Gesundheitspolitik und Management und Direktor des Earth-Institute an der Columbia University, New York
  • Dani Rodrik, Ford-Stiftungs-Professor für Internationale Politische Ökonomie an der Kennedy School, Harvard
  • Simon Wren-Lewis, Professor für Wirtschaftspolitik, Blavatnik School of Government, Oxford University

Die Wirtschaftswissenschaftler argumentieren, das Spardiktat funktioniere einfach nicht. Europas finanzielle Forderungen hätten

„die griechische Wirtschaft zu Fall gebracht, Massenarbeitslosigkeit und den Zusammenbruch des Bankensystems verursacht und die Schuldenkrise deutlich verschärft.“  

Die Serie der sogenannten „Anpassungsprogramme“ habe

„Auswirkungen, die man seit der Weltwirtschaftskrise 1929 bis 1933 in Europa nicht mehr gesehen hat. Die Medizin, die in Berlin und Brüssel zusammengebraut wird, ist schlimmer als die Krankheit selbst.“ 

Die Wissenschaftler fordern Bundeskanzlerin Merkel und die Troika auf, diesen Kurs zu korrigieren, um weitere Schäden zu vermeiden.

„Momentan wird die griechische Regierung dazu gedrängt, sich einen Revolver an die Schläfe zu halten und abzudrücken. Doch mit der Kugel wird nicht nur Griechenlands Zukunft in Europa getötet. Die Kollateralschäden werden auch die Eurozone als Leuchtturm von Hoffnung, Demokratie und Wohlstand zerstören. Die Folgen werden auf der ganzen Welt zu spüren sein.“

Bei der Gründung von Europa in den fünfziger Jahren habe das Fundament darauf beruht, Schulden zu streichen – „vor allem die deutschen Schulden“. Das sei ein großer Beitrag zum Wirtschaftswunder und zum Frieden der Nachkriegszeit gewesen. Heute müsse man die griechischen Schulden restrukturieren und senken, denn die dortige Wirtschaft brauche „Raum zum Atmen, um sich zu erholen“. Griechenland müsse erlaubt werden, seine reduzierten Schulden über einen langen Zeitraum zurückzuzahlen.

„Der richtige Zeitpunkt, die gescheiterte Sparpolitik zu überdenken, ist jetzt. Dabei müssen die griechischen Schulden zum Teil erlassen werden und gleichzeitig die dringend benötigten Reformen in Griechenland beschlossen werden.“

Die Ökonomen appellieren an die Bundeskanzlerin,

„die lebenswichtige Führungsrolle für Griechenland, Deutschland und die Welt zu übernehmen. Ihre Taten in dieser Woche werden in die Geschichtsbücher eingehen. Wir zählen auf Sie für mutige und großzügige Schritte auf Griechenland zu – Sie werden Europa auf Generationen dienen.“

Außerdem:
  • Der Offene Brief ist auch in anderen Ländern und Sprachen erschienen. Eine Auswahl findet sich auf flassbeck-economics.

Kern der Kritik des Feuilletonchefs ist die These, als Wissenschaftler habe man neutral zu bleiben und sich nicht in politische Diskussionen einzumischen. Denn dann werde man zum Aktivisten, und das vertrage sich nicht mit der Rolle eines Wissenschaftlers. (Auf diese Beiträge des Herrn Kreye werde ich noch gesondert eingehen. MW)

  • Was jetzt verloren istHeiner Flassbeck – Flassbeck-economics, 8. Juli 2015
    • „Menschen wie ich, die die Hoffnung auf ein wenig mehr Vernunft nicht so schnell aufgeben wollen, hatten es für möglich, wenngleich nicht für sehr wahrscheinlich gehalten, dass es in letzter Minute doch noch einen für Griechenland erträglichen Kompromiss geben wird. Danach sieht es jetzt nicht mehr aus. „Sie wollen eine bedingungslose Kapitulation“, schreibt eine Athener Zeitung heute, und das trifft den Nagel auf den Kopf. Die Gläubiger und vorneweg wieder Deutschland wollen Griechenland endgültig in die Knie zwingen, eine neue willfährige Regierung einsetzen oder den Austritt des Landes aus der Europäischen Währungsunion mit der Gewalt der Europäischen Zentralbank durchsetzen.“

Jeffrey Sachs: „Endspiel um Griechenland“

Der amerikanische Ökonom Jeffrey D. Sachs ist Direktor des Earth Institute der Columbia University  (New York), außerdem Direktor des UN Sustainable Development Solutions Network (Homepage). Er wurde soeben mit dem renommierten Blue Planet Prize ausgezeichnet.

Jeffrey Sachs publizierte am 16. Juni 2015 beim Project Syndicate (Focal Point „Greece and the Fate of the Euro“) eine ausgezeichnete Analyse der Konfliktlage zwischen der EU (nebst IWF)  und Griechenland: „Endspiel um Griechenland“.  (Hervorhebungen von mir. MW)

PARIS – Nach monatelangem Tauziehen ist die Kraftprobe zwischen Griechenland und seinen europäischen Geldgebern auf eine ausweglose Situation hinausgelaufen, in der es um Renten und Steuern geht. Griechenland weigert sich, den Forderungen seiner Gläubiger nachzugeben, die Rentenzahlungen zu kürzen und die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel und Elektrizität zu erhöhen.

Europas Forderungen – die angeblich gewährleisten sollen, dass Griechenland seine Auslandsschulden bedienen kann – sind launenhaft, naiv und im Grunde selbstzerstörerisch. Die Griechen treiben kein Spiel mit der Ablehnung dieser Forderungen; sie versuchen am Leben zu bleiben.

Was auch immer man von Griechenlands bisheriger Wirtschaftspolitik halten mag, von seiner wettbewerbsunfähigen Wirtschaft, seiner Entscheidung der Eurozone beizutreten oder von den Fehlern, die europäische Banken begangen haben als sie die griechische Regierung mit übermäßigen Krediten ausstatteten: Die wirtschaftliche Not im Land ist groß. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 25%. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 50%.

Zudem ist das Bruttoinlandsprodukt Griechenlands seit Beginn der Krise 2009 um 25% geschrumpft. Seine Regierung ist zahlungsunfähig. Viele seiner Bürger hungern.

Die Zustände in Griechenland heute erinnern an jene in Deutschland im Jahr 1933. Die Europäische Union muss freilich keinen Aufstieg eines griechischen Hitler befürchten, nicht nur weil sie ein solches Regime problemlos zerschlagen könnte, sondern auch – und das ist noch wichtiger – weil sich die Demokratie in Griechenland im Verlauf der Krise als beeindruckend reif erwiesen hat. Es gibt jedoch etwas, was die EU fürchten sollte: Die Armut innerhalb ihrer Grenzen und die verheerenden Konsequenzen für Politik und Gesellschaft auf dem europäischen Kontinent.

Bedauerlicherweise ist Europa weiterhin nach Stammeszugehörigkeit gespalten. Deutsche, Finnen, Slowaken und die Niederländer haben – neben anderen – keine Zeit für das Leid der Griechen. Ihre politische Führung kümmert sich um eigene Belange und nicht um Europa im eigentlichen Sinne. Vor allem in Ländern, in denen rechtsextreme Parteien auf dem Vormarsch sind oder Mitte-Rechts-Regierungen mit einer linken Opposition konfrontiert sind, sorgt das Thema Hilfe für Griechenland für Anspannung.

Europäische Politiker sind sicherlich nicht blind für das, was in Griechenland geschieht. Sie sind auch nicht gänzlich passiv geblieben. Zu Beginn der Krise haben sich Griechenlands europäische Gläubiger von einem Schuldenerlass distanziert und Strafzinsen für Rettungspakete verlangt. Als die Not der Griechen größer wurde, haben politische Entscheidungsträger private Banken und andere Anleihegläubiger jedoch gedrängt, einen Großteil ihrer Forderungen abzuschreiben. In jeder Phase der Krise haben sie lediglich das getan, was ihre nationale Politik ihrer Ansicht nach aushalten würde – mehr nicht.

Europäische Politiker scheuen insbesondere vor Maßnahmen zurück, die den europäischen Steuerzahler direkt betreffen würden. Die griechische Regierung hat Europa ersucht, bestehende Verbindlichkeiten in neue Schulden umzuwandeln, um sich niedrige Zinsen und lange Laufzeiten zu sichern. Sie hat ebenfalls darum ersucht, Zinszahlungen an das Wirtschaftswachstum zu koppeln. (Sie hat ausdrücklich nicht um eine Verringerung des Nennwerts ihrer Verschuldung gebeten.)

Doch eine Verringerung der Schuldenlast in dieser Form gegenüber europäischen Regierungen oder der Europäischen Zentralbank ist vermieden worden. Für derartige Maßnahmen dürften in den Ländern der Eurozone parlamentarische Abstimmungen erforderlich sein und viele Regierungen würden auf heftigen Widerstand der Öffentlichkeit stoßen – ganz gleich wie offensichtlich die Not ist.

Anstatt sich den politischen Hindernissen zu stellen, versteckt sich die politische Führung Europas hinter einem Berg frommer, widersinniger Worte. Einige beharren darauf, dass Griechenland sein Rückzahlungsprogramm zu Ende bringt, ungeachtet der humanitären und wirtschaftlichen Folgen – vom Scheitern aller vorherigen griechischen Regierungen, seine Bedingungen zu erfüllen ganz zu schweigen. Andere geben vor, in Sorge über die Moral-Hazard-Auswirkungen einer Verringerung der Schuldenlast zu sein, ungeachtet der Tatsache, dass die Verschuldung des privaten Sektors des Landes bereits auf Drängen der EU abgeschrieben worden ist und dass es Dutzende, wenn nicht Hunderte, Präzedenzfälle für die Umstrukturierung der Schulden zahlungsunfähiger Staaten gibt.

Vor fast einem Jahrhundert, gegen Ende des Ersten Weltkrieges, hat John Maynard Keynes eine Warnung ausgesprochen, die heute von großer Bedeutung ist. Damals wie heute hatten Gläubigerländer (vor allem die USA) gefordert, dass hoch verschuldete Länder ihre Schulden begleichen. Keynes hat gewusst, dass sich eine Tragödie anbahnte.

In seinem Buch „Die wirtschaftlichen Folgen des Friedensvertrages“ fragte er: „Werden die unzufriedenen Völker Europas bereit sein, eine Generation lang ihr Leben so zu ordnen, dass ein spürbarer Teil ihres täglichen Einkommens für die Begleichung ausländischer Forderungen zur Verfügung steht? Keynes beantwortete die Frage selbst: „Kurz gesagt, ich glaube nicht, dass irgendwelche dieser Tribute länger gezahlt werden als, im besten Falle, für ein paar Jahre.“

Mehrere europäische Länder scheinen inzwischen bereit zu sein, Griechenland in einen Staatsbankrott zu zwingen und sein Ausscheiden aus dem Euro zu provozieren. Sie glauben, dass sich die negativen Konsequenzen eindämmen lassen, ohne Panik auszulösen oder Ansteckung zu bewirken. Typisches Wunschdenken von Politikern. Tatsächlich handelt es sich um die Art von Leichtfertigkeit, die US-Finanzminister Hank Paulson veranlasst hat, die US-amerikanische Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 Pleite gehen zu lassen, angeblich, um dem Markt eine „Lektion“ zu erteilen. Und was für eine; wir sind immer noch dabei, die Folgen des monumentalen Fehlers von Hank Paulson zu bewältigen.

Auch die wiederholten Fehler wirtschaftspolitischer Entscheidungsträger in den Folgejahren des Ersten Weltkrieges, während der Umbrüche der 1920er-Jahre und bis hinein in die Weltwirtschaftskrise der 1930er-Jahre, haben Keynes mit Entsetzen erfüllt. 1925 kritisierte Keynes die Unbekümmertheit jener, „die am Steuerrad sitzen“. Er behauptete, „dass sie unglaublich voreilig und rücksichtslos in ihrem verschwommenen Optimismus sind und sich in ihrem Glauben wiegen, dass nie etwas wirklich Ernsthaftes passieren wird. In neunzig Prozent der Fälle passiert tatsächlich nichts wirklich Ernstes – nur ein bisschen Elend für Menschen oder Gruppen. Wir riskieren aber unter die restlichen zehn Prozent zu kommen…“

Heute scheinen Griechenlands europäische Gläubiger bereit, ihre feierlichen Zusicherungen über die Unwiderruflichkeit des Euro fallenzulassen, um ein paar Krümel von den Rentnern des Landes einzufordern. Wenn sie ihre Forderungen durchdrücken und Griechenland zum Austritt aus der Eurozone zwingen, wird die Welt das Vertrauen in die Langlebigkeit des Euro für immer verlieren. Die schwächeren Mitglieder der Eurozone werden mindestens dem zunehmenden Druck des Marktes ausgesetzt sein. Im schlimmsten Fall werden sie in einen neuen Teufelskreis aus Panik und einem Ansturm auf die Banken gezogen, der auch die einsetzende Erholung der europäischen Wirtschaft zu Fall bringen wird. Und da Russland Europas Entschlossenheit gegenüber dem Osten auf die Probe stellt, könnte es keinen schlechteren Zeitpunkt für das Risiko geben, das Europa eingeht.

Die griechische Regierung hat Recht daran getan, die Grenze zu ziehen. Sie hat eine Verantwortung gegenüber ihren Bürgern. Schließlich hat Griechenland keine echte Wahl, Europa hingegen schon.

Aus dem Englischen von Sandra Pontow.

Joseph Stiglitz: „Europas Anschlag auf die griechische Demokratie „

Wohin geht’s mit Griechenland

Athen bei Nacht

Die Krise um Griechenland ist in ihr (vorläufig) finales Stadium eingetreten, und es wird immer schwieriger, die Komplexität der gegenwärtigen Entwicklungen zu durchschauen.

„Where now for Greece“ – unter diesem Titel hat Social Europe einige Schlüsselartikel zum Thema „Griechenland“ zusammengestellt, für diejenigen, die wirklich verstehen wollen, was in Europa gerade abläuft.

Social Europe ist ein sehr empfehlenswertes englischsprachiges Forum, in dem hochkarätige internationale Autoren aus Wissenschaft und Politik, die den Blickwinkel der sozialen Komponente nicht aus dem Auge verloren haben, Analysen und Kommentare veröffentlichen.

Where Now For Greece? – Recent Articles

Joseph Stiglitz
Deutsche Fassung: Warum Merkels Griechenland-Politik ein Fehler ist (Süddeutsche Zeitung, 22.06.2015)

Hintergrundartikel

Falls Sie mehr zu den Hintergründen der gegenwärtigen Krise lesen möchten, empfiehlt Social Europe die folgenden Artikel, in denen die Entwicklungen und Probleme seit Anfang 2015 analysiert und kommentiert werden.

Außerdem:
  • „Schwierige Entscheidungen“ für den IWF zu Griechenland James K. Galbraith – Project Syndicate, 16.06.2015
    • „Der Chefökonom des Internationalen Währungsfonds, Olivier Blanchard, hat vor kurzem eine einfache, aber wichtige Frage gestellt: „Wie große Anpassungen muss Griechenland vornehmen und wie große Anpassungen seine offiziellen Gläubiger?“ Freilich zieht dies zwei weitere Fragen nach sich: Wie große Anpassungen hat Griechenland bereits umgesetzt? Und haben seine Gläubiger irgendwelche Zugeständnisse gemacht?“
  • Europas letzter Akt?Joseph Stiglitz – Project Syndicate, 05.06.2015
    • „Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union spielen weiterhin ein Spiel mit dem Feuer mit der griechischen Regierung. Griechenland ist seinen Gläubigern auf deutlich mehr als halbem Weg entgegengekommen. Doch Deutschland und die übrigen Gläubiger Griechenlands verlangen nach wie vor, dass das Land sich zu einem Programm verpflichtet, das sich bereits als Fehlschlag erwiesen hat und von dem nur wenige Ökonomen je glaubten, dass es umgesetzt werden könnte, würde oder sollte.“
  • Einziger Knackpunkt ist der SparzwangYanis Varoufakis – Project Syndicate, 25.05.1015
    • „Unsere Regierung ist sehr wohl interessiert, eine Agenda umzusetzen, die sämtliche von den ökonomischen Denkfabriken Europas verdeutlichten Wirtschaftsreformen umfasst. (…) Man bedenke, was das bedeutet: eine unabhängige Steuerbehörde; für immer solide Primärüberschüsse; ein sinnvolles und ehrgeiziges Privatisierungsprogramm in Kombination mit einer Entwicklungsbehörde, die öffentliche Güter nutzt, um Investitionsflüsse zu schaffen; eine echte Rentenreform, die die langfristige Tragbarkeit des Sozialversicherungssystems sicherstellt; die Liberalisierung der Märkte für Waren und Dienstleistungen usw. Wenn unsere Regierung nun also bereit ist, die von unseren Partnern erwarteten Reformen umzusetzen, stellt sich die Frage, warum die Verhandlungen bisher nicht zu einer Einigung führten. Wo liegt der Stolperstein? Das Problem ist simpel: die Gläubiger Griechenlands bestehen für heuer und darüber hinaus auf noch umfassenderen Sparprogrammen. Doch dieser Ansatz würde die wirtschaftliche Erholung behindern, das Wachstum lähmen, den Schulden-Deflations-Zyklus verschärfen und, letzten Endes, die Bereitschaft und Fähigkeit der Griechen untergraben, die so dringend nötige Reformagenda durchzuziehen. Unsere Regierung kann – und wird – keine Therapie akzeptieren, die sich in den letzten fünf Jahren als schlimmer erwiesen hat als die Krankheit selbst.“

Euro: Countdown eines Suizidversuchs

Europas führende Euro-Mediziner machen es spannend.

Ein Staatsbankrott Griechenlands käme dem öffentlich angekündigten Suizid eines Patienten im Beisein seiner Ärzte gleich, die ihre Rettungsmaßnahmen mit den Worten eingestellt haben, „ja, wenn Du unbedingt willst, bitte schön“.

Der Patient stammt aus bester alt-europäischer Familie, entwickelte sich aber zum schwarzen Schaf und ist, obschon wohlhabende Verwandte ihm mit Darlehen unter die Arme griffen, inzwischen Sozialhilfeempfänger  zudem der „Idiot der Familie“. Die Ärzte kommen aus der nächsten Verwandtschaft, haben ihre Kredite zwar längst verloren gegeben, sorgen sich aber, auch noch für die Sozialhilfe aufkommen zu müssen.

Der Patient ist indes überzeugt, die verordnete Medizin habe ihm nicht geholfen, sondern seinen Zustand im Gegenteil gravierend verschlimmert, und viele Experten teilen seine Auffassung.

Während die Mehrzahl der renommierten Weißkittel fürchtet, Suiziddrohungen könnten im Familienclan Schule machen, und sich genervt abwendet, sehen andere ihre Reputation gefährdet und scheuen unkontrollierbare Turbulenzen im familiären Umfeld. Einige plädieren bereits für künstliche Ernährung, finanziert aus der Gemeinschaftskasse.

Fernsehteams haben sich vor der Klinik versammelt und berichten live. Die Welt blickt gebannt auf das Drama: Grecid, Eurocid oder gar Eucid?

Angeblich liegen die erst kürzlich bevollmächtigten Patientenvertreter und die etablierten europäischen Medizinpäpste noch gerade mal eine Milliarde Euro auseinander – die gewöhnlich bestens informierte taz-Wirtschaftsexpertin Ulrike Herrmann sprach neulich bei „Jauch“ sogar von nur 450 Millionen Euro.

Aber darum geht es nicht. Bei diesem Kampf „David gegen Goliath“ geht es zunächst um die Deutungsmacht bei der Krisenanalyse und um die daraus abgeleitete Therapiemethode. Sodann darum, wer die Macht hat, seine Sichtweise gegen die der anderen Partei durchzusetzen. (Übrigens kennt man auch an der Ägäis die ostfriesische Weisheit „wenn di dat Woter bit ann Hals steiht, dörfst du nich in de Knee gohn.“)

Bekanntlich sind die Davids dieser Welt keineswegs chancenlos, wenn sie die Punkte kennen, an denen die andere Seite verwundbar ist (vgl. Siegfrieds Abgang in der Nibelungensage). Und die gewaltigen Schwachpunkte der Eurozone sind Tsipras und Varoufakis bestens bekannt. Wenn sie Nerven zeigen, haben sie beste Chancen, dass Merkel und Co. letztlich einknicken und Griechenland am Ende als Sieger dasteht. Hat aber Merkel die besseren Nerven und lässt das Wasser kaltblütig weiter steigen, dann endet die Sache wohl wie beim eigentlichen ostfriesischen Wahlspruch: „Dood, aber nich in de Knee!“

(Übrigens, angeblich soll Otto Rehakles vor einigen Tagen am Syntagma Platz gesehen worden sein. Als der legendäre Coach erkannt wurde, begann die sich rasch bildende Menschenmenge sogleich, „Otto, Otto…“ zu skandieren. Der 76jährige verschwand darauf, geleitet von seiner Ehefrau Beate, durch einen Hintereingang im Amtssitz des Ministerpräsidenten. Zu seinen populären Otto-Mottos gehört bekanntlich, „so lange nichts entschieden ist, hat man immer eine Möglichkeit.“)

(mehr …)

„Was Sie über die Krise der Eurozone wissen sollten“ – Interview mit Paul Krugman

Der Dokumentarfilm Macht ohne Kontrolle – Die Troika von Harald Schumann und Arpad Bondy enthielt einige kurze Ausschnitte aus einem Interview Schumanns mit dem Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman.

Jetzt wurde das gesamte Interview veröffentlicht (englisch, 39 Min.), in dem Paul Krugman die tiefgehenden ökonomischen Missverständnisse und Fehlleistungen der europäischen Politik beschreibt, die zur Krise der Eurozone geführt haben.

Wenn Sie die Grundlagen der Eurokrise und das Scheitern der „Rettungsmaßnahmen“ der vergangenen Jahre verstehen wollen, schauen Sie sich dieses Interview an.

Joseph E. Stiglitz: Griechenland – eine moralische Erzählung

Am 03. Februar 2015, kurz nach den von SYRIZA gewonnenen Parlamentswahlen in Griechenland,  veröffentlichte der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph E. Stiglitz beim Project Syndicate einen Kommentar, in dem er den ökonomischen Umgang der europäischen Finanzinstitutionen (EZB, Eurogruppe, EU-Kommission) und des Internationalen Währungsfonds mit der griechischen Staatsschuldenkrise analysierte und scharf kritisierte. Da diese Analyse von Stiglitz über den Tag hinaus von grundsätzlicher Bedeutung ist, wird sie hier wiedergegeben. Hervorhebungen von mir (MW).

Griechenland – eine moralische Erzählung

Als die Eurokrise vor einem halben Jahrzehnt begann, prophezeiten Keynesianer, dass die Sparmaßnahmen (austerity), die Griechenland und den anderen Krisenländern auferlegt wurden, scheitern würden. Sie würden das Wachstum behindern und die Arbeitslosigkeit steigen lassen – und es nicht einmal schaffen, die Schuldenquote sinken zu lassen. Andere – in der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und einigen Universitäten – sprachen von expansiv wirkenden Verringerungen (expansionary contractions). Aber sogar der Internationale Währungsfonds machte geltend, dass Kontraktionen, wie etwa Kürzungen der Staatsausgaben, eben genau das sind – kontraktiv.

Ein erneutes Ausprobieren wäre kaum nötig gewesen. Austerität war bereits wiederholt gescheitert, angefangen bei ihrem frühen Einsatz unter US-Präsident Herbert Hoover, der den Börsencrash zur Großen Depression werden ließ, bis zu den IWF-„Programmen“, die Ostasien und Lateinamerika in den letzten Jahrzehnten auferlegt wurden. Und doch ist es wieder mit Austerität probiert worden, als Griechenland in Schwierigkeiten geriet.

Griechenland hat sich weitgehend erfolgreich an die Weisungen der Troika (die Europäische Kommission, die EZB und der IWF) gehalten: Es hat ein Primärdefizit in einen Primärüberschuss verwandelt. Aber die Kürzung der Staatsausgaben hatte, wie vorherzusehen war, verheerende Folgen: 25% Arbeitslosigkeit, ein BIP-Rückgang um 22% seit 2009 und eine Zunahme der Staatsschuldenquote um 35%. Mit dem überwältigenden Wahlsieg der austeritätsfeindlichen Partei Syriza haben die griechischen Wähler nun erklärt, dass sie genug haben.

Was also muss getan werden? Zunächst einmal müssen wir uns über folgendes im Klaren sein: Man könnte Griechenland die Schuld an seinen Problemen geben, wenn es das einzige Land wäre, in dem die Medizin der Troika kläglich versagt hat. Doch auch Spanien hatte vor der Krise einen Überschuss und eine niedrige Schuldenquote und auch Spanien steckt in der Wirtschaftskrise. Es werden nicht so sehr Strukturreformen innerhalb von Griechenland und Spanien gebraucht, als vielmehr Strukturreformen des Konstrukts Eurozone und ein grundlegendes Überdenken der politischen Rahmenbedingungen, auf die die spektakulär schlechte Leistung der Währungsunion zurückzuführen ist.

Zudem hat uns Griechenland erneut erinnert, wie dringend die Welt ein Verfahren zur Umstrukturierung von Schulden braucht. Übermäßige Verschuldung hat nicht nur die Krise 2008 ausgelöst, sondern auch die Asienkrise in den 1990er-Jahren und die lateinamerikanische Krise der 1980-er Jahre. In den USA, wo Millionen von Eigenheimbesitzern ihre Häuser verloren haben, sorgt Überschuldung weiterhin für unermessliches Leid, und gegenwärtig droht Millionen von Menschen in Polen und anderswo Unheil, die Kredite in Schweizer Franken aufgenommen haben.

Wenn man das Ausmaß betrachtet, in dem übermäßige Verschuldung für Bedrängnis sorgt, muss man sich fragen, warum Einzelpersonen und Länder sich wiederholt in diese Situation begeben. Schließlich sind solche Schulden Verträge – also freiwillige Vereinbarungen –, für die Gläubiger ebenso viel Verantwortung tragen wie Kreditnehmer. Tatsächlich tragen Gläubiger wohl mehr Verantwortung: Normalerweise handelt es sich um spezialisierte Finanzinstitutionen, wohingegen Kreditnehmer oftmals weit weniger Erfahrung mit den Launen der Märkte und den Risiken im Zusammenhang mit verschiedenen vertraglichen Vereinbarungen besitzen. Tatsächlich wissen wir, dass sich US-Banken gezielt Kreditnehmer ausgesucht und ihre mangelnde finanzielle Kompetenz ausgenutzt haben.

Jedes (fortschrittliche) Land hat erkannt, dass es notwendig ist, dem Einzelnen einen Neuanfang zu ermöglichen, damit Kapitalismus funktioniert. Die Schuldgefängnisse des neunzehnten Jahrhunderts waren ein Misserfolg – unmenschlich und nicht gerade hilfreich dabei, eine Rückzahlung sicherzustellen. Was geholfen hat, waren bessere Anreize für eine gute Kreditvergabe, indem Darlehensgeber stärker für die Konsequenzen ihrer Entscheidungen verantwortlich gemacht wurden.

Auf internationaler Ebene haben wir bislang noch kein geregeltes Verfahren geschaffen, um Ländern einen Neuanfang zu ermöglichen. Schon vor der Krise 2008 haben sich die Vereinten Nationen, mit Unterstützung fast aller Entwicklungs- und Schwellenländer, darum bemüht, einen solchen Rahmen zu schaffen. Doch die USA haben dies entschieden abgelehnt; vielleicht wollen sie erneut Schuldgefängnisse für die Vertreter verschuldeter Staaten einrichten (wenn ja, werden eventuell Räumlichkeiten in Guantánamo frei).

Die Vorstellung, Schuldgefängnisse wieder einzuführen, mag weit hergeholt erscheinen, schwingt aber im aktuellen Gerede über fahrlässiges Verhalten im Vertrauen auf Rettung von außen, von Fachleuten „moral hazard“ genannt, und Verantwortlichkeit mit. Es gibt Befürchtungen, dass Griechenland, wie andere Länder auch, erneut in Schwierigkeiten geraten wird, wenn eine Umschuldung auf Staatsebene zugelassen wird.

Das ist blanker Unsinn. Glaubt irgendjemand, der bei klarem Verstand ist, dass ein Land bereitwillig auf sich nehmen würde, was Griechenland durchgemacht hat, nur um seine Gläubiger zu seinem eigenen Vorteil ausnutzen zu können? Wenn es einen moral hazard gibt, dann auf Seiten der Kreditgeber – vor allem in der Privatwirtschaft –, die wiederholt gerettet worden sind. Wenn Europa zugelassen hat, dass diese Schulden der Privatwirtschaft zu Schulden des öffentlichen Sektors werden – eine Vorgehensweise, die in den vergangenen fünfzig Jahren gängig geworden ist –, dann sollte Europa, und nicht Griechenland, die Konsequenzen tragen. Die derzeitige Misere in Griechenland, unter anderem der massive Anstieg der Schuldenquote, ist in erster Linie auf die verfehlten Programme der Troika zurückzuführen, die Griechenland aufgedrängt worden sind.

Demnach ist nicht die Umschuldung „unmoralisch“, sondern ihre Abwesenheit. Die Zwangslage, in der sich Griechenland heute befindet, ist im Grunde nichts Besonderes; viele Länder haben sich in der gleichen Situation befunden. Es ist die Struktur der Eurozone, die es erschwert, die Probleme Griechenlands anzugehen: Eine Währungsunion bedeutet, dass eine Währungsabwertung für Mitgliedsländer nicht als Ausweg in Betracht kommt, doch das Mindestmaß an europäischer Solidarität, dass mit diesem Verlust politischer Flexibilität einhergehen muss, ist einfach nicht vorhanden.

Vor siebzig Jahren, am Ende des Zweiten Weltkriegs, haben die Alliierten erkannt, dass Deutschland die Möglichkeit eines Neuanfangs gegeben werden muss. Sie haben verstanden, dass der Aufstieg Hitlers viel mit der Arbeitslosigkeit (nicht der Inflation) zu tun hatte, die eine Folge der neuen Schulden war, die Deutschland am Ende des Ersten Krieges aufgebürdet worden waren. Die Torheit, mit der die Schulden angehäuft wurden, oder Gerede über die Kosten, die Deutschland anderen aufgebürdet hatte, wurden von den Alliierten außen vor gelassen. Stattdessen haben sie nicht nur die Schulden erlassen; sie haben tatsächlich Hilfsgelder gezahlt und die in Deutschland stationierten alliierten Truppen haben die Konjunktur zusätzlich angekurbelt.

Wenn Unternehmen in Konkurs gehen, ist ein Debt Equity Swap, die Umwandlung von Verbindlichkeiten in Eigenkapital, eine faire und wirksame Lösung. Die analoge Vorgehensweise für Griechenland ist die Umwandlung seiner derzeitigen Staatsanleihen in Schuldverschreibungen, die an die Entwicklung des BIP gekoppelt sind (GDP-linked bonds). Wenn Griechenland seine Sache gut macht, werden seine Gläubiger mehr von ihrem Geld bekommen; wenn nicht, werden sie weniger bekommen. Beide Seiten hätten somit einen starken Anreiz, wachstumsfördernde Strategien zu verfolgen.

Es kommt nur selten vor, dass demokratische Wahlen eine derart klare Botschaft aussenden wie just in Griechenland. Wenn Europa die Forderungen griechischer Wähler nach einem Kurswandel zurückweist, bringt es damit zum Ausdruck, dass Demokratie nicht von Bedeutung ist, zumindest, wenn es um die Wirtschaft geht. Warum der Demokratie nicht gleich das Aus erklären, so wie beim Staatsbankrott in Neufundland vor dem Zweiten Weltkrieg?

Es ist zu hoffen, dass sich diejenigen durchsetzen werden, die verstehen, wie Schulden und Austerität in der Wirtschaft funktionieren, und die an Demokratie und menschliche Werte glauben. Ob es so kommen wird, bleibt abzuwarten.

(Aus dem Englischen von Sandra Pontow.)

Außerdem:
  • Gebt Tsipras mehr Zeit – Kommentar von Sven Giegold – Zeit, 23. März 2015 – Sven Giegold sitzt für die Grünen im EU-Parlament und beschäftigt sich vor allem mit dem Banken- und Steuerrecht. Der 43-Jährige hat die globalisierungskritische Organisation Attac mitbegründet.

    „Griechenland soll nicht nur sparen, sondern auch Schulden abbauen, ganz schnell. Das ist ökonomischer Unsinn und verhindert, dass sich das Land wirklich erholen kann.“ 

Yanis Varoufakis: Von Griechen und Deutschen – Unsere gemeinsame Zukunft neu überdenken

Hier die deutsche Übersetzung des Beitrags Of Greeks and Germans: Reimagining our shared future von Yanis Varoufakis am 20.03.2015 in seinem Blog.

25. März 2015: Yanis Varoufakis hat diesen Beitrag in seinem Blog gelöscht und eine überarbeitete Fassung heute bei Project Syndicate veröffentlicht.

Von Griechen und Deutschen: unsere gemeinsame Zukunft neu überdenken

Jeder vernünftige Mensch kann sehen, wie ein bestimmtes Video, dessen Vorführung eine ansonsten konstruktive Diskussion im deutschen Fernsehen entgleisen liess, Teil von etwas wurde, das über die Bedeutung einer Geste hinausgeht. Es löste einen Wirbel aus, der die Art und Weise widerspiegelt, wie die Bankenkrise von 2008 Europas schlecht konstruierte Währungsunion zu unterminieren begann und stolze Nationen gegeneinander aufbrachte.

Als der griechische Staat Anfang 2010 die Fähigkeit verlor, seine Schulden bei französischen, deutschen und griechischen Banken zu bedienen, habe ich mich gegen das Bestreben der griechischen Regierung gewandt, ein weiteres enorm hohes Darlehen von den europäischen Steuerzahlern zu erhalten. Warum?

Ich war gegen die „Rettungskredite“ der deutschen und europäischen Steuerzahler von 2010 und 2012, weil

  • die neuen Kredite keine Rettungsmaßnahme für Griechenland waren, sondern eine zynische Übertragung von Verlusten aus den Büchern privater Banken auf die schwachen Schultern der schwächsten griechischen Bürger. (Wie viele der europäischen Steuerzahler, die für diese Kredite haften, wissen, dass mehr als 90% der € 240 Milliarden, die Griechenland sich lieh, an Finanzinstitutionen ging und nicht an den griechischen Staat oder seine Bürger?)
  • es zu einem Zeitpunkt, als Griechenland nicht einmal mehr seine bestehenden Darlehen zurückzahlen konnte, offensichtlich war, dass die mit den neuen Krediten verbundenen Sparkonditionen die griechischen Nominaleinkommen ganz erheblich verringern würden, mit der Folge, dass unsere Schulden noch weniger tragbar sein würden
  • die Kosten der „Rettungsmaßnahmen“ früher oder später die deutschen und europäischen Steuerzahler belasten würden, sobald nämlich die schwächeren Griechen unter ihrer gewaltigen Schuldenlast zusammengebrochen sein würden (zumal vermögende Griechen ihr Geld schon nach Frankfurt, London etc. verschoben hatten)
  • es Deutsche gegen Griechen und Griechen gegen Deutsche aufbringen und schließlich in ganz Europa für Unfrieden sorgen würde, wenn man die Bevölkerungen und die Parlamente irreführt, indem man eine Bankenrettung als einen Solidaritätsakt für Griechenland darstellt.

2010 schuldete Griechenland den deutschen Steuerzahlern keinen einzigen Euro. Wir hatten kein Recht, von ihnen oder anderen europäischen Steuerzahlern Geld zu leihen, solange schon unsere bestehenden Staatsschulden nicht tragbar waren. Punkt.

Das war mein umstrittenes Argument im Jahr 2010: Zu diesem Zeitpunkt hätte Griechenland nicht einen Euro leihen dürfen, solange es nicht Umschuldungsvereinbarungen gegeben hätte und der Staat gegenüber seinen Gläubigern aus dem privaten Sektor zumindest teilweise die Zahlungen eingestellt hätte.

Lange vor dem „Bailout“ im Mai 2010 habe ich die europäischen Bürger gedrängt, von ihren Regierungen zu verlangen, nicht einmal daran zu denken, Verluste aus dem Privatsektor der steuerzahlenden Bevölkerung aufzubürden.

Natürlich vergebens. Die Übertragung erfolgte kurz darauf (im Mai 2010 in Höhe von € 110 Milliarden und dann noch einmal € 130 Milliarden im Frühjahr 2012) in Form der größten jemals durch Steuerzahler abgesicherten Kredite der Wirtschaftsgeschichte, die nun an den griechischen Staat vergeben wurden – verbunden mit Sparauflagen, die zur Folge hatten, dass die Griechen 25 % ihrer Einkommen verloren (was es endgültig unmöglich machte, private und öffentliche Schulden zurückzuzahlen), und die eine abscheuliche humanitäre Krise bewirkt haben.

Das war damals, 2010. Was sollten wir aber jetzt tun, 2015, wo Griechenland weiterhin in der Krise steckt und unsere Bevölkerungen, die Griechen und die Deutschen – bedauerlich aber vorhersehbar – in gegenseitigen Schuldzuweisungen versinken?

Erstens sollten wir darauf hinarbeiten, die toxischen gegenseitigen Vorwürfe und moralisierenden Schuldzuweisungen zu beenden, von denen nur die Feinde Europas profitieren.

Zweitens müssen wir uns auf unsere gemeinsamen Interessen konzentrieren: darauf, wie Griechenland sich reformieren und wieder wachsen kann, sodass der griechische Staat in die Lage versetzt wird, die Schulden zurückzuzahlen, die er niemals hätte machen sollen, während er sich gleichzeitig um seine Bürger kümmert, wie es ein moderner europäischer Staat tun sollte.

In praktischer Hinsicht bietet die Vereinbarung der Eurogruppe vom 20. Februar eine ausgezeichnete Möglichkeit voranzukommen. Lasst sie uns umgehend umsetzen, wie unsere Regierungschefs gestern auf dem informellen Brüsseler Spitzentreffen gemahnt haben.

Wenn wir über die gegenwärtigen Spannungen hinausblicken in die Zukunft, so ist unsere gemeinsame Aufgabe, Europa so umzugestalten, dass Deutsche und Griechen zusammen mit allen anderen Europäern unsere Währungsunion als Grundlage gemeinsamen Wohlergehens erleben können.

(Übersetzung: Markus Wichmann)

Wohin flossen die Griechenland-Milliarden?
Außerdem:

„Die Troika: Macht ohne Kontrolle“ – Augenöffner auf Arte

„Macht ohne Kontrolle – die Troika“: diese 90-minütige Dokumentation des Wirtschaftsjournalisten und Autors Harald Schumann ist ein exzellenter Augenöffner über das fatale Wirken des berüchtigten Gremiums aus Spitzenbeamten des IWF, der EZB und der EU-Kommission, das  die „Reform“-Programme diktiert und überwacht, die den finanziell unterstützten EU-Staaten abverlangt werden.

In zahlreichen Interviews mit Insidern und kritischen Ökonomen wie dem Nobelpreisträger Paul Krugman gelingt es Schumann, Licht in das Vorgehen „der Institutionen“, wie die Troika neuerdings genannt wird, zu bringen. Denn weder ihre Methoden noch ihre Interessenlage sind für den durchschnittlichen Medienkonsumenten durchschaubar. Wir werden darüber nicht informiert, sondern desinformiert – allemal von Seiten der Regierungspolitik.

Problemstaaten wie Griechenland, Zypern, Irland oder Portugal bekommen von der Troika detaillierte Vorgaben für die Umsetzung einer rigiden, ökonomisch letztlich unsinnigen Sparpolitik, die immer zu Lasten der breiten Masse der Bevölkerung geht. Wenn die Regierungen nicht gefügig sind, setzt man ihnen die Pistole auf die Brust – dann gibt’s eben kein Geld.

Wer sich bisher noch der Illusion hingab, die Akteure würden aus europäischer Solidarität handeln, der wird durch diese sorgfältig recherchierte Dokumentation eines Besseren belehrt.

„Offenbar geht es nicht bloß um Griechenland, sondern um die Macht in Europa“, schreibt Eric Bonse in der taz, „und um die Fortsetzung des neoliberalen Kurses in anderen Krisenstaaten wie Italien oder Frankreich. Schäuble nutzt sein Veto, um ganz Europa auf deutschen Kurs zu zwingen.“

Es geht auch keineswegs nur um die Rettung europäischer Banken, sondern es sind erhebliche private Bereicherungsinteressen im Spiel. Die Schiebereien im Zusammenhang mit Privatisierungen ehemaliger Staatsbetriebe erinnern fatal an ähnliche Phänomene bei der Abwicklung der ostdeutschen Unternehmen durch die Treuhand.

Ein Highlight des Films: Paul Krugman erläutert – für jedermann verständlich – einige grundlegende volkswirtschaftliche Mechanismen, vor denen man in Deutschland hartnäckig die Augen verschließt, z.B. die Verkettung von Sparen und Verschuldung, das „Sparparadox“ nach Keynes (warum die Wirtschaft schrumpft, wenn alle Marktteilnehmer gleichzeitig tendenziell sparen), und er erklärt, weshalb das einigermaßen erfolgreiche deutsche Spar- und Reformprogramm („Agenda 2010“ etc.) keinesfalls auf ganz Europa übertragbar ist (Min. 19 – 23 des Films).

Hier der Einführungstext von Arte:

„Um ihre Notkredite zu erhalten, mussten sich die Krisenstaaten der Eurozone den Vorgaben Beamter beugen, die keinerlei parlamentarischer Kontrolle unterliegen: der Troika. Rekrutiert aus den Institutionen IWF, EZB und Europäischer Kommission forderten sie Einsparungen in verheerendem Ausmaß. Doch die positiven Auswirkungen der Sparpolitik blieben für die meisten aus.

Nach seinem preisgekrönten Film „Staatsgeheimnis Bankenrettung“ geht der Wirtschaftsjournalist und Bestseller-Autor Harald Schumann erneut einer brisanten Frage auf den Grund: Was passiert mit Europa im Namen der Troika?

Beamte aus den drei Institutionen IWF, EZB und Europäischer Kommission – der Troika – agieren ohne parlamentarische Kontrolle. Sie zwingen Staaten zu Sparmaßnahmen, die das soziale Gefüge gefährden und tief in das Leben von Millionen Menschen eingreifen. Harald Schumann reist nach Irland, Griechenland, Portugal, Zypern, Brüssel und in die USA, und befragt Minister, Ökonomen, Anwälte, Bänker, Betroffene.

„Wer Geld hat, lebt, wer kein Geld hat, stirbt“, sagt der Arzt Georgios Vichas. Er leitet eine Freiwilligen-Klinik in Athen, während staatliche Krankenhäuser leer stehen müssen. Eine Begrenzung der Ausgaben im Gesundheitswesen führte dazu, dass rund ein Viertel der Bevölkerung keine Krankenversicherung mehr hat und über 200 Kliniken landesweit geschlossen wurden. Genauso absurd wie die Gesundheitspolitik ist die Mindestlohnpolitik, die die Troika den verschuldeten Ländern abverlangt. Dass Sparen so nicht funktionieren kann, erklärt der Nobelpreisträger Paul Krugman.

Die Armen werden ärmer und die Reichen reicher. Ist das Europas Politik? Leidenschaftlich fordert Harald Schumann mehr Transparenz und Verantwortung für ein soziales Europa. Dafür nimmt er seine Zuschauer mit auf eine packende Recherchereise, bei der er dem Ursprung und den Auswirkungen konkreter Entscheidungen der Troika auf den Grund geht.“

Außerdem:
  • Troika auf Zypern: EU-Beamte, EZB und IWF brachten Sparer um Milliarden – Harald Schumann – Tagesspiegel, 23.02.2015
    • „Der Vorwurf: Zypern bekam Kredite nur unter der Auflage, dass seine Banken ihre griechischen Geschäfte an einen Konkurrenten in Athen billig abtraten. Hat die Troika tausende Sparer um Milliarden Euro gebracht? Die Rekonstruktion eines Skandals.“
  • Die Troika: Macht ohne Kontrolle – Harald Schumann – Tagesspiegel, 24.02.2015
    • „Sie erpressten Minister, spielten sich zum Gesetzgeber auf und machten gemeinsame Sache mit den reichen Eliten. Die als Kontrolleure eingesetzten Technokraten aus IWF, EZB und EU-Kommission hatten in den Krisenstaaten eine Macht jenseits aller demokratischen Kontrolle.“
  • Griechenland und sein „Pakt mit dem Teufel“: Arte-Dokumentation zur Troika – Christian Bartels – Handelsblatt, 24.02.2015
    • „Klar parteilich, aber sehenswert: Die Arte-Dokumentation „Macht ohne Kontrolle“ geht der Politik der bis vor kurzem als „Troika“ bekannten Institutionen nach – einmal quer durch Europa und natürlich auch in Athen.“
  • Die Weisen aus dem Abendland: Die Troika – hr info – 24.02.2015
    • „Um ihre Notkredite zu erhalten, mussten sich die Krisenstaaten der Eurozone den Vorgaben von Beamten beugen, die keinerlei parlamentarischer Kontrolle unterliegen: der Troika. Rekrutiert aus den Institutionen IWF, EZB und Europäischer Kommission forderten sie Einsparungen in verheerendem Ausmaß.“
  • ARTE-Doku: Troika – Macht ohne Kontrolle! – Pregetter Otmar – Freitag, 25.02.2015
    • „Troika, EU, Schulden „Macht korrumpiert. Absolute Macht korrumpiert absolut.“ (Carl Ludwig Börne, deutscher Journalist, Literatur- und Theaterkritiker).“

Arte-Doku zu Europas Staatsschulden – ein Augenöffner

Staatsschulden – System außer Kontrolle? ist eine ausgezeichnete Dokumentation über die volkswirtschaftliche Sackgasse, in die Europa geraten ist, die am 03. Februar 2015 im Abendprogramm von arte gesendet wurde.

Neben den Ursachen für die ausufernden Staatsschulden wird der groteske Irrsinn der Austeritäts- bzw. Sparpolitik als völlig untaugliches Heilmittel aufgezeigt – in seltener Klarheit und für jedermann nachvollziehbar. Dabei kommen namhafte Ökonomen wie Thomas Piketty und David Graeber zu Wort, außerdem Bernard Maris, der zu den Opfern des Terroranschlags auf das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“ am 7. Januar 2015 gehörte. Ein Augenöffner allerersten Ranges – absolute Empfehlung!

Selbst der Internationale Währungsfonds räumte bereits im Juni 2013 in einem 51-seitigen Papier ein, dass die wirtschaftlichen Folgen schon des ersten „Hilfsprogramms“ Anfang 2010 falsch eingeschätzt worden waren. So war der IWF z.B. davon ausgegangen, das griechische Bruttoinlandsprodukt würde durch die Sparpolitik bis zum Jahr 2012 um 5,5 Prozent zurückgehen – in Wirklichkeit waren es aber 17 Prozent; die „im Krisenmanagement unerfahrene EU-Kommission“ habe sich eher auf die „Einhaltung von EU-Normen konzentriert statt auf Wachstums-Impulse“; der Schuldenschnitt für Griechenland sei zu spät gekommen, und die unerwartet tiefe Rezession sei mit einer ebenso unerwarteten „außergewöhnlich hohen Arbeitslosigkeit“ einhergegangen.

Eines Tages werden wir uns an den Kopf fassen und uns fragen, wie es dazu kommen konnte, dass wir die offizielle Euro-„Rettungspolitik“ so lange geduldet haben, obwohl deren Scheitern und die katastrophalen Folgen für die Menschen in Südeuropa uns täglich vor Augen geführt wurden – nicht zu reden von der schleichenden Erosion der europäischen Idee und der Schwächung Europas als politischer Akteur.

Im Anschluss stellt ein Interview mit dem kritischen Ökonomen Heiner Flassbeck die Bezüge zur aktuellen politischen und wirtschaftlichen Situation her.

Außerdem:
  • Hast du mal 80 Minuten, um die Mutter aller Krisen zu verstehen? Claudia Klinger, digital diary, 04.02.2015
    • „Gestern hab’ ich auf ARTE die beste Doku aller Zeiten zum Thema “Staatsschulden – System ausser Kontrolle?” gesehen.“
  • AGORÁ – Von der Demokratie zum Markt – Dokumentarfilm von Yórgos Avgerópoulos – WDR
    • „Der 90minütige Dokumentarfilm AGORÁ des griechischen Filmemachers Yórgos Avgerópoulos portraitiert die Eurokrise aus griechischer Sicht über einen Zeitraum von mehr als vier Jahren. Der Regisseur fängt die politischen und sozialen Auswirkungen der Krise in intensiven, teilweise erschütternden Bildern ein und spricht sowohl mit den politischen Entscheidungsträgern als auch mit den direkt Betroffenen der Krise. Avgerópoulos dokumentiert Zustände, von denen man nicht mehr glaubte, dass sie in Europa möglich wären: Armut, Obdachlosigkeit und eine immer höhere Arbeitslosigkeit greifen um sich. Das soziale Gefüge des Landes ist tief erschüttert und hat nun auch für ein politisches Erdbeben gesorgt.“

Herausragende Beiträge zur Griechenland-Debatte

In diesem Blogartikel werden Medienbeiträge (Berichte, Kommentare, Videos etc.) verlinkt und vorgestellt, die mir als besonders relevant und informativ erscheinen.

Griechenland ./. Eurogruppe (Nord)
  • ARD-Interview mit Yanis Varoufakis nach seinem Besuch bei EZB-Präsident Draghi – (Video, 10 Min.) 04.02.2015
  • Machtverhältnisse in Europa: Was Juncker und Tsipras eint – Kommentar von Daniel Brössler – Süddeutsche, 04.02.2015
    • „EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht eine Chance in Griechenlands neuem Regierungschef Alexis Tsipras. Mit seiner Hilfe könnte er seinen Spielraum gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel vergrößern. Im europäischen Nord-Süd-Konflikt um die Grundsatzfrage, ob orthodoxes Sparen echtes Wachstum verhindert, scheint Juncker jedenfalls dem Süden zuzuneigen.“
  • Varoufakis will kein „business as usual“ mehr – Süddeutsche Zeitung, 04.02.2015
    • „Der griechische Premier Tsipras und sein Finanzminister Varoufakis werben in Europa für ihr Programm: Tsipras unter anderem bei Kommissionschef Juncker in Brüssel, Varoufakis bei EZB-Chef Draghi in Frankfurt. Griechenlands neue Regierung will das Sparpogramm neu verhandeln und nicht mehr mit der Troika in ihrer derzeitigen Form zusammenarbeiten. Eine Einigung ist dringend nötig, weil Ende Februar das Hilfsprogramm ausläuft.“
      • Interessant ist vor allem der zweite Teil des Artikels („Die Hintergründe der Tour durch Europa“) über die Haltung der europäischen Staaten und Organe gegenüber ihren griechischen Gesprächspartnern, über die gegenwärtigen, bereits extrem günstigen Kreditbedingungen Griechenlands und über die Eile, in der Lösungen gefunden werden müssen.
  • Finanzminister Varoufakis – Athen schlägt Lösung im Schuldenstreit vor – FAZ, 03.02.2015
    • „Griechenland hat erstmals konkrete Ideen präsentiert, um den Streit mit seinen Gläubigern beizulegen. Unter anderem schlägt Finanzminister Varoufakis Anleihen mit unbegrenzter Laufzeit vor. Damit vermeide man den Begriff „Schuldenschnitt“, der in Deutschland inakzeptabel sei.“
  • Ein Grexit wäre noch immer gefährlichWolfgang Münchau – Spiegel Online, 02.02.2015
    • „Deutschland ist mit seinem Beharren auf der Sparpolitik inzwischen international isoliert. Wenn die Bundesregierung jetzt nicht nachgibt, droht ein Euro-Austritt Griechenlands mit dramatischen wirtschaftlichen und geopolitischen Folgen.“
  • Griechische Forderung nach Entschädigung: Der Bankraub der NazisChristian Rickens – Spiegel Online, 02.02.2015
    • „In Athen kursieren Gedankenspiele, deutsche Schulden aus dem Jahr 1942 zurückzufordern. Doch nicht nur in Griechenland, überall in Europa haben die Finanzexperten der Nazis mit perfiden Methoden besetzte Staaten ausgeplündert.“
  • Mögliche Hilfen aus Moskau: Griechenlands Risiko, Russlands ChanceNicolai Kwasniewski – Spiegel Online, 31.01.2015
    • „Griechenland kann eine Zusammenarbeit mit Moskau als Druckmittel gegen EU-Forderungen nutzen. Die griechische Wirtschaft würde davon profitieren, weil viele Exporte nach Russland gehen. Der Kreml hat genug Devisenreserven, um einen großzügigen Kredit zu vergeben.“
      • Die Interessen und Möglichkeiten beider Länder an einer von der EU unabhängigen Kooperation und deren Potential werden analysiert und beurteilt.
  • Caught On Tape: Dijsselbloem To Varoufakis: „You Just Killed The Troika“ – Tyler Durden – Zero Hedge, 31.01.2015
    • „Yesterday saw the clearest example yet of Europe’s anger that the Greeks may choose their own path as opposed to following the EU’s non-sovereign leadership’s demands when the most uncomfortable moment ever caught on tape – the moment when Eurogroup chief Jeroen Dijsselbloem (he of the „template“ foot in mouth disease) stood up at the end of the EU-Greece press conference, awkwardly shook hands with Greece’s new finance minister, and whispered…“you have just killed the Troika,“ to which Varoufakis responded… „wow!“*
      • Tyler Durden hat den Moment des Eklats minutiös anhand der TV-Übertragung der Pressekonferenz dokumentiert.
  • Troika-Aus in Athen: Ein Abschied, bei dem keiner weint – Christian Rickens – Spiegel Online, 31.01.2015
    • „Griechenland beendet die Zusammenarbeit mit der Troika: Das klingt nach Eklat – kommt dem Rest Europas in Wahrheit jedoch nicht ungelegen. Denn auch dort überwiegen die Zweifel an der Beamtendelegation.“
  • Reformstopp in Griechenland: Feiern, bis der März kommt – Florian Diekmann – Spiegel Online, 29.01.2015
    • In Griechenland brechen Investitionen und Steuereinnahmen ein, gleichzeitig steigen die Ausgaben. Wenn keine neuen Geldgeber gefunden werden, steht das Land wahrscheinlich im Frühjahr vor dem Bankrott.“
      • Die aufgrund der Rücknahme der „Einspar-Reformen“ steigenden Staatsausgaben Griechenlands und deren geplante Gegenfinanzierung werden vorgerechnet und die weitere finanzielle Entwicklung auf dieser Basis eingeschätzt.
  • Alternative aus Athen – Kommentar von Armin Jelenek – Nürnberger Nachrichten, 28.01.2015
    • „Tsipras ist alles andere als ein wirtschaftspolitischer Amokläufer. Er probiert vielmehr einen zweiten Weg aus, nachdem der von Europa gewiesene sich als Sackgasse herausgestellt hat. Brüssel sollte Tsipras dabei unterstützen — sonst sehen wir unsere Kredite vielleicht tatsächlich nie wieder.“
      • Armin Jelenek erläutert die ökonomische Problematik Griechenlands und die beiden unterschiedlichen Lösungsansätze leicht verständlich. Guter Einführungsartikel.
  • Was passiert, wenn Griechenland den Euro verlässt? – Interaktive Grafik – Spiegel Online, Januar 2015
    • Detaillierte Darstellung der zu erwartenden Folgen eines „Grexit“.
Yanis Varoufakis (Ökonomieprofessor & Blogger; Finanzminister)
  • Yanis Varoufakis – thoughts for the post-2008 world
    • Yanis Varoufakis‘ privater Blog, der bis in den November 2010 zurückreicht, und den er auch als Finanzminister weiterzubetreiben beabsichtigt. Hier findet man seine ökonomischen Auffassungen im Detail beschrieben.
  • Varoufakis: Wie wir Griechenlands Schuldenschnitt verhandeln werden – Griechenland-Blog, 20.01.2015
    • „Wirtschaftswissenschaftler Yanis Varoufakis erklärt [kurz vor der Wahl und im Detail], wie der unvermeidliche Schnitt der Verschuldung Griechenlands möglichst effizient und schmerzlos erfolgen kann.“
      • Hier kann jedermann die weitreichenden Vorschläge zu einem Schuldenschnitt („Cut“) inklusive Begründung detailliert nachlesen, die Varoufakis – inzwischen als griechischer Finanzminister – der Eurogruppe und den sonstigen Gläubigern Griechenlands machen will. Exzellente Vorbereitung für Wolfgang Schäuble & Kollegen.
  • A Modest Proposal for Resolving the Eurozone Crisis – Übersichtsseite
    • Dieser in fortschrittlichen Fachkreisen viel beachtete „Maßvolle Vorschlag zur Lösung der Eurokrise“, den Yanis Varoufakis ab dem Jahr 2010 gemeinsam mit dem englischen Ökonomen und früheren Labourabgeordneten Stuart Holland in mehreren aktualisierten Versionen veröffentlichte, dürfte eine wesentliche Grundlage für seine Popularität sein. An der aktuellen, 2013 publizierten Version 4.0 arbeitete auch der renommierte amerikanische Ökonom James K. Galbraith als Drittautor mit.
  • Ausführliches Interview mit Yanis Varoufakis zur Krise der Eurozone von Roger Strassburg und Jens Berger (Nachdenkseiten)   im November 2013 – Teil 1Teil 2 – (englischsprachiges Orginal: Teil 1Teil 2)
(mehr …)