Vertiefendes zum psychischen Gesundheitszustand Donald Trumps

In mehreren Beiträgen hat sich der „Denkraum“ mit der Frage auseinandergesetzt, ob Donald Trump trotz auffälliger, für jedermann offenkundiger „narzisstischer“ Persönlichkeitseigenschaften die Fähigkeit besitzt, das Amt des US-Präsidenten auszuüben. Nun wurde – angestoßen durch verschiedene in der New York Times veröffentlichte Leserbriefe amerikanischer Psychiater – die weitergehendere Frage, ob es sich bei diesen besorgniserregenden Eigenschaften Trumps um eine psychische Krankheit handelt, in den letzten Tagen in der Weltpresse eifrig diskutiert (z.B. hierhier und hier), und zwar kontrovers und zum wiederholten Mal. Die Süddeutsche Zeitung berichtete darüber ebenfalls und heute auch die FAZ.

Die Kontroversen psychiatrischer Experten über den psychischen Gesundheitszustand des amerikanischen Präsidenten hinterlassen die Öffentlichkeit mehr oder weniger ratlos, da sie zu keinen eindeutigen Ergebnissen führen. Warum dies so ist, warum also auch Fachleute so unterschiedlich darüber urteilen, ob es sich bei den psychischen Auffälligkeiten Trumps um krankheitswertige Störungen handelt oder nur um bizarre Persönlichkeitseigenschaften, die aber nicht das Etikett „Krankheit“ rechtfertigen, diese Problematik soll im Folgenden näher aufgeklärt werden. Der Autor dieses Blogartikels ist selbst Psychotherapeut und Psychoanalytiker, sollte zu einer solchen Klärung also beitragen können.

Gibt es eindeutige Kriterien, durch die psychische Krankheit von psychischer Gesundheit zu unterscheiden ist?

Stellen Sie sich vor, Sie sind erkältet. Sind Sie dann krank? Das hängt von dem Ausmaß ab, von dem Schweregrad der Erkältung, werden Sie sagen. Einen leichten Schnupfen wird man kaum als Krankheit bezeichnen. Liegt man aber mit starkem Husten, Fieber und Gliederschmerzen im Bett, so dürfte die Sache klar sein und eine ärztliche Krankschreibung kein Problem darstellen. Wo aber verläuft die Grenze? Gibt es eine solche Grenze überhaupt, existieren also klare, eindeutige Kriterien, anhand derer zu entscheiden ist, in welchen Fällen Ihre gesundheitliche Beeinträchtigung als Krankheit zu werten ist und in welchen nicht? Oder hängt es in einer gewissen Grauzone vielleicht vorwiegend von der Großzügigkeit und Tageslaune Ihres Arztes oder Ihrer langjährigen Beziehung zu ihm ab, ob er Sie krank schreibt oder nicht?

Aber einige Kriterien gibt es schon, werden Sie sagen, denn schließlich ist es doch ein Unterschied, ob ich nur einen Schnupfen habe oder eben auch Fieber, Gliederschmerzen und womöglich Schüttelfrost. OK, in den Extremzonen des Kontinuums, auf dem man Ihre Erkältungssymptome anordnen kann, fällt die Entscheidung nicht schwer. Aber lässt sich auch außerhalb der Extrembereiche exakt definieren, wann ein Arzt eine Erkältung von Krankheitswert diagnostizieren würde (die er dann vermutlich grippalen Infekt nennen würde)? Existieren trennscharfe Kriterien, die diese Grenze zu definieren erlauben?

Offenbar gibt es hinsichtlich der Bewertung „noch gesund“ oder „schon krank“ bei zahlreichen gesundheitlichen Problemen, die hinsichtlich ihres Schweregrads auf einem Kontinuum angesiedelt sind (natürlich nicht, wenn Sie sich Hals und Bein gebrochen haben), eine Grauzone und einen gewissen ärztlichen Ermessensspielraum. Und ich sage Ihnen schon jetzt, im Bereich psychischer Störungen ist die entsprechende Beurteilung noch schwieriger. Allerdings gilt auch dort: die Entscheidung wird umso einfacher, je stärker ausgeprägt die Symptomatik ist. Aber das haben Sie sich wahrscheinlich schon selbst gedacht.

Die Klassifikationssysteme medizinischer Diagnosen – des Rätsels Lösung?

In dem Bemühen, Krankheitsdiagnosen objektiver und einheitlicher zu gestalten, wurden Diagnoseklassifikationen bzw. -manuale entwickelt, die von Fachkommissionen immer mal wieder überarbeitet und weiterentwickelt werden. Die wichtigste, weltweit angewandte Klassifikation ist die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) herausgegebene „International Statistical Classification of Diseases“ (ICD – aktuelle Ausgabe ICD-10).  Kapitel V der ICD-10 behandelt die Psychischen und Verhaltenstörungen. Während europäische Psychiater noch vorwiegend mit dieser Klassifikation arbeiten, werden psychische Störungen in den Vereinigten Staaten ausschließlich anhand des im Auftrag der American Psychiatric Association   entwickelten „Diagnostic and Statistical Manual of Mental Disorders“ diagnostiziert, das seit 2013 in der fünften Version vorliegt (DSM-5). Aber auch in Europa wird das DSM in den letzten Jahren zunehmend populär.

Einer der Experten, der die gegenwärtige Kontroverse mit seinem Leserbrief an die New York Times, den auch die FAZ heute abdruckte, wesentlich beeinflusst hat, ist Allen Frances, ein international bekannter Professor für Psychiatrie, der die Expertenkommission leitete, die das 1994 veröffentlichte DSM IV entwickelte. Prof. Frances war es, der Donald Trump am 13. Februar 2017 in der New York Times mit den Worten gesund schrieb: I wrote the criteria that define this disorder, and Mr. Trump doesn’t meet them.“ („Ich schrieb die Kriterien, die diese Krankheit definieren, und Mr. Trump erfüllt sie nicht.“).  Und weiter: „Er ist vielleicht ein Weltklasse-Narzisst, aber das bedeutet nicht, dass er psychisch krank („mentally ill“) ist, denn er leidet nicht unter den Belastungen und Beeinträchtigungen, was erforderlich wäre, um eine psychische Erkrankung („mental disorder“) zu diagnostizieren. Mr. Trump verursacht eher schwerwiegende Belastungen als dass er sie erlebt, und ist für seine Grandiosität, Selbstbezogenheit und das Fehlen von Empathie reich belohnt worden, nicht bestraft.“ Nach Überzeugung von Prof. Frances ist also eine notwendige Bedingung für die Diagnose einer psychischen Erkrankung, dass der Betroffene unter den Symptomen seiner Störung selbst leidet bzw. einen persönlichen Leidensdruck empfindet.

Dazu sollten Sie jedoch wissen, dass Prof. Frances seit Jahren eine ganz eigene Agenda verfolgt. Er ist nämlich der Auffassung, dass seine Kollegen, die das DSM-5 entwickelt haben, die Nachfolgeversion der von ihm verantworteten DSM IV, einen Riesenfehler begangen haben: Sie erhöhten die Zahl legitimer psychiatrischer Diagnosen drastisch. Sein dazu auch bei uns erschienenes Buch richtete sich daher schon im Untertitel „gegen die Inflation psychiatrischer Diagnosen“, und eine Schweizer Zeitung nannte Allen Frances einen „Kämpfer wider den Diagnosewahn“. Klar also, dass der in jedem Fall dagegen ist, Donald Trump als psychisch krank zu bezeichnen.

Um es vorwegzunehmen, ich bin ebenfalls dagegen, aber vor allem deshalb, weil ich dies im Fall des US-Präsidenten für eine unergiebige Frage halte (es sei denn, man will versuchen, ihn mit dieser Begründung abzusetzen, was man aber nicht tun wird). Die Begründung, die Prof. Frances in seinem scheinbar so einleuchtenden und weltweit rezipierten Leserbrief für seine Feststellung gegeben hat, Trump erfülle nicht die Kriterien für eine Persönlichkeitsstörung, ist jedoch falsch.

Schauen wir uns die Kriterien an, die nach dem derzeit gültigen DSM-5 erfüllt sein müssen, um eine Persönlichkeitsstörung zu diagnostizieren, unabhängig davon, um welche Art es sich handelt. Demnach ist eine Persönlichkeitsstörung…

…ein überdauerndes Muster von innerem  Erleben und Verhalten, das merklich von den Erwartungen der soziokulturellen Umgebung abweicht. Dieses Muster manifestiert sich in mindestens zwei der folgenden Bereichen:

  • Kognition (d.h. die Art, sich selbst, andere Menschen und Ereignisse wahrzunehmen und zu interpretieren),

  • Affektivität (d.h. die Variationsbreite, Intensität, Labilität und Angemessenheit emotionaler Reaktionen),

  • Gestaltung zwischenmenschlicher Beziehungen.

  • Impulskontrolle.

  • Das überdauernde Muster führt in klinisch bedeutsamer Weise zu Leiden oder Beeinträchtigungen in sozialen, beruflichen oder anderen wichtigen Funktionsbereichen.

  • Das Muster ist stabil und lang andauernd, und sein Beginn ist mindestens bis in die Adoleszenz oder ins frühe Erwachsenenalter zurückzuverfolgen, es lässt sich nicht besser als Manifestation oder Folge einer anderen psychischen Störung erklären, ist nicht Folge der physiologischen Wirkung einer Substanz oder eines medizinischen Krankheitsfaktors (z. B. Hirnverletzung) und es ist unflexibel und tiefgreifend in einem weiten Bereich persönlicher und sozialer Situationen.

Das fettgedruckte Kriterium ist natürlich deshalb fettgedruckt, weil es den casus knacksus enthält: Das betreffende überdauernde Erlebens- und Verhaltensmuster, das merklich von den Erwartungen der soziokulturellen Umgebung abweicht, muss, um gemäß DSM-5 eine Persönlichkeitsstörung darzustellen, „in klinisch bedeutsamer Weise zu Leiden oder Beeinträchtigungen in sozialen, beruflichen oder anderen wichtigen Funktionsbereichen“ führen.

Zu Leiden oder Beeinträchtigungen, nicht zu Leiden und Beeinträchtigungen, wie Prof. Frances in seinem Leserbrief schreibt, und sich dabei ausschließlich auf subjektives Leiden bezieht. Das sei aber bei Mr. Trump nicht erkennbar, der sei doch im Gegenteil für seine narzisstischen Charakterzüge reich belohnt worden. Wie indes jedermann weiß, können Beeinträchtigungen bestimmter Persönlichkeitsfunktionen eines Menschen jedoch in den verschiedensten Lebensbereichen auftreten, ohne dass der Betroffene subjektiv darunter leidet. Gehen Sie mal in Gedanken all die Menschen durch, die Sie als schwierig empfinden, und fragen sich, welche davon unter den betreffenden „schwierigen“ Eigenschaften selbst subjektiv leiden, und in welchen Fällen es eher die Anderen sind, die leiden.

Deshalb fordert das DSM-5 als notwendige Voraussetzung für die Diagnose einer Persönlichkeitsstörung – wie übrigens auch die ICD-10 – ausdrücklich nicht „subjektives Leiden“ des Betroffenen, sondern lässt auch  „Beeinträchtigungen in sozialen, beruflichen oder anderen wichtigen Funktionsbereichen“ gelten, ob der Betroffene nun subjektiv darunter leidet oder nicht. 

Nach eben diesem Kriterium hat man in der Psychiatrie bzw. klinischen Psychologie lange Zeit eine sehr bedeutsame Unterscheidung getroffen, nämlich die zwischen Symptom- und Charakterneurosen. Als Symptomneurosen wurden diejenigen neurotischen Störungen bezeichnet, die von den Betroffenen als störend, fremd und nicht zu ihrer Persönlichkeit gehörend empfunden werden (ich-dyston) und die Leidensdruck mit sich brachten (Ängste, Zwangsgedanken oder -handlungen wie z.B. ein Waschzwang etc.). Charakterneurosen – heute als Persönlichkeitsstörungen bezeichnet – waren dadurch charakterisiert, dass die Betroffenen ihr von anderen Personen als störend und abweichend erlebtes Verhalten selbst als normal und zu ihrer Persönlichkeit gehörig erlebten (ich-synton). Die soziale Umgebung der Betroffenen hatte unter deren Verhalten zu leiden, sie selbst aber nicht. 

Doch schauen wir weiter, wie das DSM-5 nun den speziellen Fall einer Narzisstischen Persönlichkeitsstörung definiert. Dabei kommt es im wesentlichen auf diejenigen Persönlichkeitseigenschaften an, die in den fettgedruckten Zeilen beschrieben werden:

A. Signifikante Beeinträchtigung in der Funktionalität der Persönlichkeit, die zum Ausdruck kommt durch:

1. Beeinträchtigung der Selbstfunktionen (a oder b):
a. Identität: Exzessive Bezugnahme auf andere für die Selbst-Definition und für die Regulierung des Selbstwertgefühls; übertriebene Selbsteinschätzung, kann überhöht oder abgesenkt sein oder zwischen Extremen schwanken; emotionale Regulierung spiegelt Schwankungen im Selbstwertgefühl wider.
b. Selbstlenkung: Ziele werden abhängig von der Zustimmung anderer gesetzt; persönliche Standards sind unvernünftig hoch, damit man sich selbst als außergewöhnlich ansehen kann, oder zu niedrig, jeweils abhängig von den Ansprüchen, zu denen man sich berechtigt fühlt.
und
2. Beeinträchtigung der interpersonalen Funktionen (a oder b):
a. Empathie: Beeinträchtigte Fähigkeit, die Gefühle und Bedürfnisse anderer wahrzunehmen oder zu erkennen; übermäßig auf die Reaktionen anderer abgestimmt, jedoch nur, wenn diese Reaktionen als relevant für einen selbst wahrgenommen werden; Über- oder Unterschätzung der eigenen Wirkung auf andere.
b. Intimität: Beziehungen weitgehend oberflächlich und werden unterhalten, soweit sie der Regulation des Selbstwertgefühls dienen; beschränkte Gegenseitigkeit, weil kein echtes Interesse an den Erfahrungen anderer besteht, und Überwiegen des Bedürfnisses nach persönlichem Gewinn.

B. Pathologische Persönlichkeitszüge in den folgenden Bereichen:

1. Zwiespältigkeit, charakterisiert durch:
a. Überzogenes Selbstwertgefühl: Berechtigungsdenken, entweder offen oder verdeckt; Selbst-Zentriertheit; fest davon überzeugt, dass man selbst besser ist als andere; herablassend gegenüber anderen.
b. Aufmerksamkeit heischend: Übermäßiges Bemühen, die Aufmerksamkeit anderer zu erringen und zu erhalten; Heischen von Bewunderung.

C. Die Beeinträchtigungen der Persönlichkeitsfunktionalität und des Ausdrucks der Persönlichkeit sind über die Zeit und über unterschiedliche Situationen hinweg relativ stabil. (Die im Original noch folgenden Punkte D und E sind für unsere Betrachtung nicht relevant.)

Ich will Sie um Gottes Willen nicht verleiten, aufgrund dieser Beschreibung einschlägiger, von Experten entwickelter und weltweit verwendeter Kriterien für eine Narzisstische Persönlichkeitsstörung nun Ihrerseits – vermutlich im wesentlichen auf Basis der Fernsehnachrichten über Trump – eine Ferndiagnose zu stellen. Allemal dann nicht, wenn Sie nicht wie ich viel CNN schauen, wo man erheblich mehr Trump live erlebt als auf unseren Sendern. Aber niemand hindert Sie natürlich, mal ganz en passent ein wenig darüber nachzudenken, welche der oben aufgeführten Eigenschaften sich Ihrer Beobachtung nach bei Mr. Trump finden und welche nicht.

Und dann fragen Sie sich nicht, ob der Präsident aufgrund dieser Eigenschaften denn nun ärztlicherseits als psychisch krank zu erklären ist, sondern überlegen Sie doch besser, ob Sie ihn für fähig halten, das Präsidentenamt auszuüben. Denn das ist doch der entscheidende Punkt. Zur Frage der Abgrenzung einer krankheitswertigen von einer nicht-krankheitswertigen Persönlichkeitsstörung gibt es unter den Experten die unterschiedlichsten Ansichten, und die im Bereich der Psyche rein symptomorientiert aufgebauten Diagnosemanuale werden von vielen Fachleuten ganz grundsätzlich kritisiert.

So schrieb der ehemalige langjährige Direktor des National Institutes of Mental HealthThomas Insel, anlässlich der Einführung des DSM-5 im Jahr 2013 in seinem Blog über dieses Diagnosesystem (Hervorhebungen von mir):

„Das Ziel dieses neuen Manuals, wie auch aller vorhergehenden Versionen, ist es, eine gemeinsame Sprache zur Beschreibung der Psychopathologie zur Verfügung zu stellen. Obwohl das DSM oft als „Bibel der Psychiatrie“ bezeichnet wird, ist es bestenfalls ein Wörterbuch, das eine Gruppe von Etiketten [für psychische Störungen] kreiert und jedes Etikett definiert. Die Stärke aller Versionen des DSM liegt in ihrer Reliabilität, d. h., es wurde sichergestellt, dass die Ärzte dieselben Begriffe auf die gleiche Weise benutzen. Seine Schwäche ist jedoch der Mangel an Validität. Im Unterschied zu den Definitionen [körperlicher Erkrankungen] beruhen die DSM-Diagnosen auf einem Expertenkonsens über Bündel (cluster) klinischer Symptome, nicht auf objektiven Laborbefunden. In der restlichen Medizin wäre diese Vorgehensweise damit gleichbedeutend, diagnostische Systeme auf der Grundlage der Natur von Brustschmerzen oder der Qualität von Fieber zu entwickeln. Symptombasierte Diagnosen wurden in den letzten 50 Jahren weitgehend ersetzt (…)“ 

Mein Fazit: Anstatt sich mit dem Problem zu beschäftigen, ob man einen mit wahrlich bemerkenswert auffälligen Persönlichkeitseigenschaften ausgestatteten Menschen wie Donald Trump nun als krank bezeichnen will, sollte man sich mit der viel näherliegenden Frage befassen, ob man ihn für fähig hält, den Anforderungen, die das Amt des Präsidenten der USA an die Person stellt, die es ausübt, gerecht zu werden. Hat er die entsprechenden fachlichen und persönlichen Qualifikationen oder nicht? Ist Donald Trump in der Lage, Amerika zu regieren? Ein Urteil darüber ist das Wesentliche, und ich persönlich finde es auch nicht schwierig.

Für noch interessanter halte ich indes die Frage, wie es möglich war, dass ca. 63 Mill. wahlberechtigte Amerikaner Mr. Trump den Job offenbar zutrauten und ihn gewählt haben. Oder haben ihn möglicherweise viele gewählt, ohne auf die Frage der Qualifikation den geringsten Gedanken zu verwenden? Und wenn ja, warum ist das so?

Außerdem:
  • Beiträge auf YouTube:
    • Psychologists on Trumps Narcissism – 7 Min. – NBC, 05.03.2016
      • Zwei in den USA prominente psychologische Experten erläutern die narzisstischen Charaktereigenschaften Donald Trumps
    •  Donald Trump – Documentary of a Narcissistic Sociopath  – ca. 80 Min.
      • Interessante Doku aus den 1990er Jahren über den damaligen New Yorker Bau- und Salonlöwen
    • Tony Schwartz: The Truth About Trump  – 56 Min. – Oxford Union, 04.11.2016
      • Tony Schwartz was the ghostwriter of the book Trump calls ‚his proudest achievement‘: The Art of the Deal. Schwartz has been vocal about his regrets in working on the piece, but, having worked intimately with Trump, provides a fascinating perspective into the personality and idiosyncrasies of the Republican nominee.
      • The Oxford Union is the world’s most prestigious debating society, with an unparalleled reputation for bringing international guests and speakers to Oxford. Since 1823, the Union has been promoting debate and discussion not just in Oxford University, but across the globe.
  • Dan J. Stein, Katharine A. Phillips, Derek Bolton, K.W.M Fulford, John Z. Sadler, and Kenneth S. Kendler: What is a Mental/Psychiatric Disorder? From DSM-IV to DSM-V – Psychological Medicine, Volume 40, Issue 11, November 2010, pp. 1759-1765
    • „The distinction between normality and psychopathology has long been subject to debate. DSM-III and DSM-IV provided a definition of mental disorder to help clinicians address this distinction. As part of the process of developing DSM-V, researchers have reviewed the concept of mental disorder and emphasized the need for additional work in this area. Here we review the DSM-IV definition of mental disorder and propose some changes.“
  • Inside the debate therapists like me are having over Donald Trump’s mental health – Sherry Amatenstein – Vox, 13.02.2017
    • Sherry Amatenstein is a New York City-based therapist, journalist and author of three books, including The Complete Marriage Counselor.
    • „“Why can’t therapists do something about a psychopath getting his dirty little fingers on the nuclear codes?” a patient asked me. It was a week after the presidential election. There was anguish in my patient’s voice. I put on my therapist-wise air and intoned, “I hear how upset you are at what’s happening in the country and that people who should know better aren’t taking care of you the way they should…” She said, “Precisely, I feel so let down.” We were back on safe ground. – It’s been three months since that conversation. Donald Trump is now in the White House. And what I haven’t told this patient, or any of my patients, is this: The other day I added my name to a petition signed by thousands of mental health professionals calling on Trump to be removed from office due to his apparent mental illness.“
  • Does Donald Trump Hate His New Job? – David A. Graham – The Atlantic, 16.02.2017
    • „In his first extended press conference at the White House, the president railed against his critics and unspooled a series of bitter complaints.“
  • Wann beginnt Trump endlich mit der Arbeit? – Klaus Dieter Frankenberger – FAZ, 17.02.2017
    • „Alle anderen sind schuld, nur nicht er selber: Trumps jüngste Pressekonferenz war wieder eine reine Show-Veranstaltung für seine Wähler. Über das Chaos der ersten Wochen kann das aber nicht hinwegtäuschen.“
  • Reaktionen auf Pressekonferenz – „Es ist verrückt, komplett verrückt“ – FAZ, 17.02.2017
    • „Unglaublich, schwindelerregend, hypnotisch – so bezeichnen amerikanische Medien Trumps Pressekonferenz.“
  • Is It Time to Call Trump Mentally Ill? – Richard A. Friedman – New York Times, 17.02.2017
    • Dr. Friedman is a professor of clinical psychiatry and the director of the psychopharmacology clinic at Weill Cornell Medical College in New York.
    • „Contrary to what many believe, [the Goldwater Rule] does not mean that professionals must remain silent about public figures. In fact, the guidelines specifically state that mental health experts should share their knowledge to educate the public. So while it would be unethical for a psychiatrist to say that President Trump has narcissistic personality disorder, he or she could discuss common narcissistic character traits, like grandiosity and intolerance of criticism, and how they might explain Mr. Trump’s behavior. In other words, psychiatrists can talk about the psychology and symptoms of narcissism in general, and the public is free to decide whether the information could apply to the individual.“
    • „So the nation doesn’t need a shrink [Psychotherapeut] to help it to decide whether President Trump is fit to serve, mentally or otherwise. Presidents should be judged on the merits of their actions, statements and, I suppose, their tweets. No experts are needed for that — just common sense.“
  • Understanding Trump’s narcissism could be the key to opposing him – Kamran Ahmed – The Guardian, 17.02.2017
    • „Kamran Ahmed is a psychiatrist, filmmaker and writer with a background in medical ethics“
    • „It may be unethical to declare the new US president to be mentally ill, but studying his personality is both legitimate and important.“
    • „One might argue that although no formal psychiatric assessment has been conducted on the president, our subject has lived most of his life in the public eye and we have a wealth of information on him, especially since the election campaign. Observation over a period of time can in fact be one of the most informative methods of assessing for a mental illness. (…)  We have certainly had more than enough opportunity to observe Trump, so are we in a position to offer a diagnosis? (…) …a psychiatric perspective may still be useful in helping us to make sense of his personality. A plethora of descriptions has been used already, but viewing him through the lens of his personality traits might help us to predict his behaviour and develop strategies to counter his actions.“
  • President Trump legitimizes ignorance – Leonard Pitts Jr. – The Mercury News, 17.02.2017
    • „The man who has legitimized coarseness, bigotry and misogyny is now legitimizing ignorance.“
  • Darf man Trump als psychisch krank bezeichnen? – Sebastian Eder – FAZ, 20.02.2017
    • „Unter Medizinern ist ein heftiger Streit ausgebrochen. Während Dutzende in einem offenen Brief die psychische Gesundheit von Donald Trump in Frage stellen, warnen andere vor der Diskriminierung Kranker.“

Trumps „Flammenwerfer“ im Video: Senior Advisor Stephen Miller

Die FAZ nennt ihn „Trumps Flammenwerfer“, der Focus seinen „Brandbeschleuniger“. Stephen Miller gilt als der schärfste Hund unter den Chefberatern Donald Trumps im Weißen Haus. Schon im Wahlkampf sein Redenschreiber, war er, wie man inzwischen weiß, auch der wesentliche Autor von Trumps höchst umstrittener, mit alttestamentarischer Rhetorik angereicherter Rede zur Amtseinführung.

Am Wochenende gab Stephen Miller gleich mehreren US-Fernsehsendern Interviews, um die Aktionen seines Präsidenten zu verteidigen. Er tat dies mit einer Schärfe, die einem das Blut in den Adern gefrieren lässt und gestandenen amerikanischen TV-Moderatoren wie Joe Scarborough („Morning Joe“) im wahrsten Sinne des Wortes die Sprache verschlug. Miller verteidigte Donald Trump nicht nur, er griff auch die Gerichte scharf an, die nicht befugt seien, den Einreisestop des Präsidenten zu blockieren, und verherrlichte die überwältigende militärische Macht der Vereinigten Staaten. Trump sei übrigens „einhundert Prozent korrekt“, ebenso wie sein Pressesprecher.

Die ersten Minuten des Morning-Joe-Videos vermitteln ein eindrucksvolles Bild dieses grässlichen Senior Advisors des US-Präsidenten – ein Zusammenschnitt von Interviewäußerungen Millers am Wochenende, gefolgt von der entsetzten Reaktion von Joe Scarborough und seinen Gästen in der heutigen Sendung.

Einer fand Stephen Miller allerdings richtig toll:

Congratulations Stephen Miller- on representing me this morning on the various Sunday morning shows. Great job!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) February 12, 2017

Außerdem:

Präsident Donald Trump: Chronik eines vorhersehbaren Scheiterns

Aus psychologischer Sicht wird die Prognose begründet, Donald Trump werde noch vor Ende seiner Amtszeit scheitern, weil er aufgrund seiner gravierenden Persönlichkeitsstörungen dem Präsidentenamt nicht gewachsen sein wird, was im Laufe der Zeit auch für eine breite Öffentlichkeit zunehmend erkennbar werden wird. Die Folgen der narzisstischen und paranoiden Persönlichkeitsanteile Donald Trumps für seine Amtsführung werden beschrieben, ebenso seine erheblichen Arbeitsstörungen.

Die Erfordernisse, die das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten an den Amtsinhaber notwendigerweise stellt und die Persönlichkeit Donald Trumps sind inkompatibel. Trump wird dem Amt nicht gewachsen sein. Das Diktum „Man wächst mit seinen Aufgaben“ wird auf ihn nicht zutreffen, weil seine Erlebens- und Verhaltensschemata weitgehend durch seine gravierende narzisstische Persönlichkeitsstörung in Verbindung mit erheblichen paranoiden Tendenzen festgelegt („constrained“) sind. Er wird sich nur in höchst begrenztem Maße als lernfähig erweisen und daher auch nicht in der Lage sein, in das Präsidentenamt hineinzuwachsen.

Die Aufgabe, ein Land zu regieren und internationale Beziehungen zu gestalten, erfordert Kompetenzen, die im Regelfall bereits über die Fähigkeiten eines psychisch gesunden, erfolgreichen Immobilienunternehmers weit hinausgehen (einen Berufsstand, den man bei uns im Volksmund auch als „Baulöwen“ bezeichnet). Donald Trump verfügt über diese Kompetenzen schon deshalb nicht, weil seine Anpassungsfähigkeit an die Aufgaben, die sein Amt mit sich bringt, infolge tiefgreifender psychopathologischer Persönlichkeitskomponenten erheblich eingeschränkt ist. Insbesondere seine selbstherrliche Egozentrik und die damit verbundene Unfähigkeit, die Dinge auch aus der Perspektive der Anderen – seiner Verhandlungspartner, politischen Gegenspieler etc. – wahrnehmen zu können und die eigene Perspektive dadurch verändern zu lassen, werden einem erfolgreichen politischen Agieren im Wege stehen.

Psychologisch ausgedrückt fehlt Trump weitgehend die Fähigkeit zur kognitiven Akkomodation: „Wenn eine bestimmte Wahrnehmung nicht mehr in die bestehenden Schemata eingeordnet werden kann (Assimilation), modifiziert das Individuum bestehende Schemata oder schafft neue, passt also sein Inneres an die sich verändernde Außenwelt an.“ [Akkommodation (Lernpsychologie)]. Diese Fähigkeit zur Anpassung der eigenen Denkschemata an Wirklichkeitsaspekte, die mit den vorhandenen, gewohnten Interpretationen der Realität nicht angemessen zu verstehen und zu bewältigen sind (eine grundlegende Form, aus Erfahrungen zu lernen), steht einem Menschen, der wie Trump ganz darauf ausgerichtet ist, seiner Umwelt das eigene Denken, die eigene Sichtweise aufzuoktoyieren, nur höchst eingeschränkt zur Verfügung.


Narzisstische Persönlichkeitseigenschaften (Zusammenfassung nach Wikipedia): Menschen mit einer Narzisstischen Persönlichkeitsstörung sind durch folgende Eigenschaften in ihrer persönlichen Funktionsfähigkeit eingeschränkt:

  • Überzogenes Selbstwertgefühl: Gefühl der Großartigkeit der eigenen Person; grandioses Verständnis der eigenen Wichtigkeit; Überzeugung, „besonders“ und einzigartig zu sein; Talente und Leistungen werden übertrieben; Erwartung, auch ohne entsprechende Leistungen als überlegen anerkannt zu werden. Viele Narzissten sind jedoch, zumeist im Berufsleben, sehr erfolgreich und rechtfertigen damit ihre hohe Selbsteinschätzung.
  • Phantasien grenzenlosen Erfolgs, grenzenloser Macht und Brillanz.
  • Bedürfnis nach exzessiver Aufmerksamkeit und Bewunderung („narzisstische Zufuhr“)
  • Hohe Kränkbarkeit: Auf Kritik, Niederlagen, Zurückweisung oder Beschämung  („narzisstische Kränkungen“) reagieren Narzissten intensiver als andere Menschen. Die Reaktion auf Kritik besteht meist in einer scharfen Attacke gegen die kritisierende Person.
  • Selbstbezogenheit; Mangel an Empathie bzw. Einfühlungsvermögen; kein echtes Interesse an den Bedürfnissen und Gefühlen Anderer; die Bereitschaft fehlt, darauf Rücksicht zu nehmen bzw. einzugehen.
  • Anspruchs- und Berechtigungsdenken; Erwartung an eine bevorzugte Behandlung und das Gefühl, dazu berechtigt zu sein. Infolge ihres mangelnden Einfühlungsvermögen und ihres Berechtigungsdenken sind Narzissten für zwischenmenschliche Konflikte prädestiniert, die schnell eskalieren und in Wutanfälle münden können.
  • Ausbeuterischer Beziehungsstil; Mangel an gleichberechtigter Gegenseitigkeit; Andere dienen allein dazu, eigene Ziele zu erreichen.
  • Arrogant und hochmütig; herablassend gegenüber anderen.

Der Rest der Welt wird nicht bereit sein, sich den eigenwilligen, teilweise bizarren Spielregeln zu unterwerfen, nach denen Trump Politik zu machen gedenkt. Man wird ihn zu umgehen versuchen, ihn auflaufen lassen oder ausbremsen, aber sich nicht den Bedingungen und Implikationen einer simplifizierenden „America first“-Machtpolitik beugen. Trump wird von der Komplexität des realpolitischen Alltags weitgehend überfordert sein und diese Komplexität weder rational erfassen und analysieren können, noch ihr mit dem Methodenrepertoire, das ihm aus dem Geschäftsleben vertraut ist, gerecht werden können. Er wird versuchen, sie auf undifferenzierte, holzschnittartige Weise zu vereinfachen, die in aller Regel von seinen grundlegenden, charakterbedingten Überzeugungen eingefärbt sein wird (aktuelles Beispiel:“75 % aller gesetzlichen Auflagen und Regularien für Unternehmer können abgeschafft werden, wenn nicht mehr“).

Trumps Urteilsbildung wird nicht auf der Grundlage sorgfältiger Analysen der Konsequenzen erfolgen, die seine Entscheidungen nach sich ziehen, nicht zu reden von der Berücksichtigung möglicher Neben- und Sekundärfolgen. Das Durchspielen verschiedener Szenarien, die vorausschauende, abwägende Beschäftigung mit den Schachzügen, mit denen die anderen politischen Player auf seine Entscheidungen reagieren könnten, das nüchterne Einkalkulieren auch unerwünschter Handlungsfolgen und deren Berücksichtigung bereits im Vorfeld der eigenen Entscheidung: all das wird die Sache Trumps nicht sein, und sollte er entsprechende Briefings mit seinen Mitarbeitern überhaupt durchführen oder deren vorbereitende Papiere lesen, so wird er sich darüber hinwegsetzen und seinen eigenen Einschätzungen und Urteilen den Vorzug geben. Trumps Urteilsbildung wird weitgehend von seiner Lust an Machtausübung und der Demonstration eigener Stärke geprägt sein, und sein Handeln wird Züge von ideosynkratischer Willkür aufweisen, wie bereits in seiner ersten Arbeitswoche im Amt des Präsidenten überdeutlich wurde.

Man mag sich nicht vorstellen, wie die Kubakrise verlaufen wäre, wenn damals Trump anstatt Kennedy US-Präsident gewesen wäre.


„He could be a daring and ruthlessly aggressive decision maker who desperately desires to create the strongest, tallest, shiniest, and most awesome result—and who never thinks twice about the collateral damage he will leave behind.“ (Dan P. McAdams, The Mind of Donald Trump, The Atlantic, Juni 2016)


Im Wahlkampf hat er es immer wieder gesagt: er will, „dass Amerika wieder gewinnt“. So wie er als Unternehmer in zahllose Rechtsstreitigkeiten verstrickt war und, wie er sagte, kein „Settler“ sei, also keine Vergleiche schließen, sondern die Prozesse gewinnen wollte, so will er auch politische Konflikte aus einer Position der Stärke heraus „gewinnen“ – notfalls auch militärisch. Die politische Arena erscheint ihm als Kampfplatz, auf dem es darum geht, als Sieger vom Platz zu gehen. Nicht von ungefähr bekannte seine Frau in einem Interview freimütig, oft unter dem Eindruck zu stehen, es zuhause mit zwei 10jährigen zu tun zu haben.

Trump ist somit das absolute Gegenteil eines Friedenspolitikers wie z.B. Willy Brandt, und es würde mich keineswegs wundern, wenn er die Vereinigten Staaten wieder in einen Krieg führen würde. Folgerichtig ist eine massive militärische Aufrüstung der USA eines seiner vorrangigsten Ziele.

Eine weitere Eigenschaft des gegenwärtigen amerikanischen Präsidenten führt tief in den Bereich der Psychopathologie: Er neigt dazu, Verschwörungstheorien anzuhängen, von denen er jahrelang überzeugt sein kann und sich auch öffentlich für die betreffenden Thesen engagiert. So war er über mehrere Jahre ein prominenter Vertreter der sogenannten Birther-Bewegung in den Vereinigten Staaten, die behauptete, Barack Obama sei kein natural born citizen und daher nicht wählbar. Derzeit schlägt die Überzeugung Trumps in den USA hohe Wellen, bei der Präsidentenwahl hätten ca. 3 – 5 Millionen illegale Wählerstimmen den Ausschlag dafür gegeben, dass er nicht auch die sog. „popular vote“ gewonnen habe. Die These, es habe bei den Präsidentenwahlen Wahlbetrug in einer nennenswerten Größenordnung gegeben, wird in den USA von Fachleuten und Politikern einmütig für abwegig gehalten. Trump will nun eine offizielle Untersuchung in Auftrag geben, die seine Überzeigung bestätigen soll.

Der Begriff „Verschwörungstheorie“ ist insofern irreführend, als die betreffenden paranoiden Vorstellungen in vielen Fällen nicht um konspirative Verschwörungen im engeren Sinn kreisen, sondern in allgemeinerer Form auf der Überzeugung einer Vielfalt von verborgenen, verdeckten feindseligen Tendenzen in der Welt beruhen, die dann bestimmten Akteuren zugeschrieben werden: „the dishonest press“, „the mexicans“, „the muslims“ etc.. Ein Mensch mit einer paranoiden Mentalität geht ständig davon aus, andere wollten ihn, seinen Besitz oder sein Land bedrohen, schädigen oder betrügen. Er präsentiert dafür dann auch„Beweise“, die ihm völlig überzeugend erscheinen, auch wenn er mit Tatsachen konfrontiert wird, die seine Vorstellungen widerlegen.


 – 30.01.2017


Derartige Überzeugungen haben zumeist den Charakter überwertiger Ideen, sie erscheinen den Betroffenen als außerordentlich bedeutungsvoll und haben für ihr geistig-seelisches Leben einen hohen Stellenwert. Die Vorstellung, dass der amerikanische Präsident zu solcherart bizarren, realitätsfernen Vorstellungen neigt und seine Entscheidungen und sein Handeln davon beeinflusst werden, ja dass er davon geradezu besessen sein kann, diese Erkenntnis ist außerordentlich beunruhigend.


Einige Charakteristika paranoider Persönlichkeitseigenschaften (nach Rainer Sachse, Persönlichkeitsstörungen sowie Wikipedia):

  • Allgemeines Gefühl der Bedrohung von nicht näher spezifizierten „Mächten“; die Art der Bedrohung ist oft kaum konkretisierbar („something is going on…“)
  • Misstrauen: Argwohn gegenüber Anderen, denen feindselige und böswillige Motive unterstellt werden; dies kann sich habituell auf weite Teile der sozialen Umwelt des Betroffenen beziehen oder sich weitgehend auf bestimmte Personengruppen (Feindbilder) beschränken, wie Farbige, Muslime, Juden oder Journalisten; Neigung zur Fehlinterpretation des Verhaltens Anderer als feindselig und bedrohlich („the muslims hate us“); aufgrund dieser Missdeutungen reagiert das paranoide Individuum seinerseits feindselig, und es entstehen Teufelskreise im Sinne von sich selbst erfüllenden Prophezeihungen
  • Neigung, sich hintergangen, ausgenutzt, geschädigt oder getäuscht zu fühlen
  • häufige Beschäftigung mit unbegründeten Gedanken an Verschwörungen als Erklärungen für Ereignisse in der näheren oder weiteren Umwelt
  • überhöhtes Selbstwertgefühl und ausgeprägte Selbstbezogenheit; Erleben eigener Stärke in Verbindung mit dem Gefühl, sich nur auf sich selbst verlassen zu können; Überheblichkeit
  • starkes Bedürfnis nach Autonomie und der Definition und Verteidigung eigener Grenzen bzw. des eigenen Territoriums (Besitzes, Landes etc); das eigene Territorium muss von anderen unbedingt respektiert werden, seine Grenzen dürfen nicht unbefugt überschritten werden („we will build the wall“); in Bezug darauf permanenter Alarmzustand und ständige Kampfbereitschaft 
  • Tendenz zu übermäßiger Empfindlichkeit und Kränkbarkeit, daher häufige Konflikte mit dem sozialen Umfeld; die Betroffenen fühlen sich extrem leicht angegriffen und reagieren zornig bzw. mit Gegenangriff („Counterpuncher“)
  • Neigung zu lang andauerndem Groll; nachtragend; subjektiv erlebte Kränkungen, Beleidigungen oder Herabsetzungen werden nicht verziehen
  • Streitbarkeit; Rechthaberei bis hin zu querulatorischen Tendenzen; beharrliches, situationsunangemessenes Bestehen auf eigenen Rechten;
  • Neigung zu Schwarz – Weiß-Denken; „für mich oder gegen mich“
  • Tendenz zu hartem, kompromisslosen Vorgehen

Last not least gibt es erste Berichte über gravierende Arbeitsstörungen des Präsidenten (s.u. „Trump struggles to shake his erratic campaign habits“) wie die Tendenz, sich bei der Erörterung komplexer Themen rasch zu langweilen und viel Zeit mit exzessivem Fernsehkonsum zu verbringen. Er habe eine geringe Aufmerksamkeitsspanne und tue sich schwer, sich längere Zeit konzentriert mit einem Thema zu befassen. Wenn die Dinge nicht so laufen, wie er es sich vorstellt, werde er schnell wütend und neige dann zu impulsiven aggressiven Reaktionen. Es sei ausgeschlossen, ihn mit Irrtümern zu konfrontieren, wenn Dritte im Raum sind, da er in einer solchen Situation einen Irrtum oder Fehler niemals einräumen werde. Allenfalls in Gesprächen unter vier Augen sei er dafür ansatzweise aufnahmebereit. Von Insidern wird er nach seiner ersten Woche im Amt mit einem launischen Teenager verglichen.

Überdies halte ich es für wahrscheinlich, dass der neugewählte Präsident Leichen im Keller hat, die im Laufe der Zeit auffliegen dürften (vgl. den Aufruf von WikiLeaks an potenzielle Whistleblower hinsichtlich der von Trump unter Verschluss gehaltenen Tax Returns).

Die bereits in der Endphase des Wahlkampfs von seinem engsten Umfeld, im wesentlichen von seiner Familie, praktizierte enge Begleitung durch einen persönlichen Vertrauten Donald Trumps als permanenten Einflüsterer und Aufpasser wird auf die Dauer nicht tragfähig sein. Es ist eine Illusion zu glauben, ein Präsident Trump sei gewissermaßen als Marionette seiner Tochter Ivanca oder seines Schwiegersohns Kushner politisch überlebensfähig.

Ebenso halte ich den Gedanken, sein Kabinett oder sein Stab könnten ihn lenken und leiten, für eine Illusion. Eine derartige tendenzielle Entmachtung würde ein von Grandiositäts- und Omnipotenzvorstellungen durchdrungener Narzisst nicht zulassen. Der Einwand, die eigentliche Politik werde ohnehin von der Administration gemacht, der Präsident selbst sei nur das Aushängeschild, verkennt ebenfalls, dass Trump sich darauf nicht reduzieren lassen wird. Zudem ist es der Präsident selbst, der von den Medien auf Schritt und (Fehl-) Tritt beobachtet und kommentiert werden wird, und der zumindest als Aushängeschild einigermaßen „funktionieren“ müsste, wie es z.B. Ronald Reagan in hervorragender Weise gelang. Von Trump hingegen ist eher zu erwarten, dass er kaum ein Fettnäpfchen auslassen wird.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Stimmung in der amerikanischen Öffentlichkeit entwickelt, wenn zunehmend deutlich wird, dass der drastische Autoritarismus (s. auch hier), der Donald Trumps Persönlichkeit prägt, von einer rechtsextremen Mentalität und faschistoiden Tendenzen (s. auch hier) kaum mehr zu unterscheiden ist. Es ist gut denkbar, dass ein erheblicher Teil derjenigen Wähler, die ihm ihre Stimme nur deshalb gegeben haben, weil sie das Washingtoner Establishment abwählen wollten, die aber keine genuinen Trump-Anhänger sind, sich von ihm abwendet, wenn das ganze Ausmaß an Irrationalität und Psychopathologie zutage tritt, das die Persönlichkeit und das Handeln des amerikanischen Präsidenten bestimmt.

Aufgrund dieser – hier nur kursorisch umrissenen – Faktoren prognostiziere ich ein Scheitern Trumps noch vor dem Ende seiner Amtszeit. Schritte auf diesem Weg werden an dieser Stelle weiterhin dokumentiert und kommentiert werden.

Diese Prognose bezieht sich auf die Person Donald Trump. Für den Fall, dass er eines Tages gezwungen sein würde, zurückzutreten (wie Nixon wegen der Watergate-Affaire) und Vizepräsident Mike Pence Präsident werden würde, würden die hier genannten Faktoren entfallen und die Karten neu gemischt werden.

  • Zur Persönlichkeit Donald Trumps
  • Zunehmend werden in den Vereinigten Staaten Stellungnahmen von Psychotherapeuten („shrinks“) veröffentlicht, die Donald Trump eine „mental illness“ bescheinigen und es als ihre Aufgabe ansehen, die Öffentlichkeit angesichts Machtfülle des amerikanischen Präsidenten über die Gefahren aufzuklären, die damit verbunden sind, wenn eine Person mit gravierenden Persönlichkeitsstörungen dieses Amt bekleidet. 
  • President Trump exhibits classic signs of mental illness, including ‚malignant narcissism,‘ shrinks say – Gersh Kuntzman – New York Daily News, 29.01.2017
    • „The time has come to say it: there is something psychologically wrong with the President.“
    • „(…) frightened by the President’s hubris, narcissism, defensiveness, belief in untrue things, conspiratorial reflexiveness and attacks on opponents, mental health professionals are finally speaking out. The goal is not merely to define the Madness of King Donald, but to warn the public where it will inevitably lead.“
    • A top psychotherapist affiliated with the esteemed Johns Hopkins University Medical School said Trump „is dangerously mentally ill and temperamentally incapable of being president.” The expert, John D. Gartner, went on to diagnose Trump with “malignant narcissism.”
    • In an earlier effort just after the election, thousands of shrinks joined a new group called „Citizen Therapists Against Trumpism,“ which quickly released a „Public Manifesto“ to warn America about its leader’s apparent psychosis.
    • „We cannot remain silent as we witness the rise of an American form of fascism,“ the manifesto states. The psychological warning signs? „Scapegoating …, degrading, ridiculing, and demeaning rivals and critics, fostering a cult of the Strong Man who appeals to fear and anger, promises to solve our problems if we just trust in him, reinvents history and has little concern for truth (and) sees no need for rational persuasion.“
  • Zur Möglichkeit eines Amtsenthebungsverfahrens (impeachment):
  • Trumps erste Skandale an „day two
    • sein misslungener Auftritt bei der CIA
      • Trumps hat eine in geradezu grotesker Weise unpassende Rede vor den CIA-Mitarbeitern u.a. dazu verwendet, über die „unehrenhaften Medien“ herzuziehen, die falsche Angaben über die Zuschauerzahlen bei seiner Amtseinführung gemacht hätten, damit zu prahlen, wie oft er im letzten Jahr auf dem Titelblatt des Time-Magazins abgebildet war, und zu bedauern, dass man seinerzeit nicht Iraks Öl „genommen“ hat – aber vielleicht werde es eine zweite Chance geben. Sein Auftritt brachte ihm u.a. eine vernichtende Kritik des ehemaligen CIA-Direktors Brennan ein („he should be ashamed of himself“).
    • sein wahrheitswidriges Bestehen darauf, das Publikum bei seiner Inauguration sei zahlenmäßig größer gewesen als bei allen anderen Präsidenten.
  • Dear Mr President: welcome to the real world – David A. Andelman, CNN, 20.01.2017
    • David A. Andelman, editor emeritus of World Policy Journal and member of the board of contributors of USA Today, is the author of „A Shattered Peace: Versailles 1919 and the Price We Pay Today.“
    • „The US could lose the new Cold War before it’s even started“
  • Trumps erster Tag: Narziss und Schoßhund – Kolumne von Christian Stöcker – Spiegel Online, 22.01.2017
    • „Donald Trump ist ein Narzisst, das war klar. Wie kränkbar der neue US-Präsident ist, verblüfft dann aber doch. Wie sein Sprecher für ihn lügen muss, auch. Trumps erster Tag in Zitaten.“
  • Streit über Amtseinführung: Trumps Kampf um die Bilder – Tagesschau, 22.02.2017
    • „Enttäuschend wenige Besucher bei der Amtseinführung? Der neue US-Präsident Trump findet derlei Berichte empörend. Sein Sprecher drohte der Presse mit Konsequenzen. Und auch ein versöhnlich gemeinter Besuch bei der CIA löst eine Kontroverse aus.“
  • Trumps Pressesprecher: Vier Falschaussagen in fünf Minuten – Bayerischer Rundfunk, 22.01.2017
    • „Es war ein denkwürdiger Auftritt: Knapp fünf Minuten redete der neue Pressesprecher des Weißen Hauses bei seiner Premiere. Dabei verdrehte Sean Spicer mindestens vier mal die Fakten zu seinen Gunsten.“
  • Ex-CIA-Chef: Trump sollte sich schämen – ntv, 22.01.2017
    • „Der frühere CIA-Direktor Brennan ist tieftraurig und verärgert über Donald Trumps verabscheuenswürdige Darstellung der Selbstverherrlichung vor der CIA-Gedenkwand mit den Helden der Agentur“, twitterte der frühere stellvertretende CIA-Stabschef Nick Shapiro. „Brennan sagt, dass Trump sich schämen solle.“

(mehr …)

Gabor Steingart: Die USA nach Trumps Amtseinführung

In seinem heutigen Morning Briefing kommentiert Handelsblatt-Herausgeber und USA-Kenner Gabor Steingart die tolldreiste Rede Donald Trumps zu seiner Amtseinführung  (Video mit deutscher Übersetzung) und die nun entstandene politische Lage in den USA. Er beschreibt aber auch auch den Gegenwind, mit dem Trump im eigenen Land zu rechnen hat, und die Möglichkeit eines frühen Amtsenthebungsverfahrens.

„Was wir gestern von Donald Trump gehört haben, war keine präsidiale Rede, sondern eine president-donald-trumpKampfansage. Übellaunig im Ton. Eisenhart in der Sache. Change minus Hope. Donald Trump nutzte seine Antrittsrede zur Abrechnung mit dem politischen Establishment und lieferte dabei nichts Geringeres als ein populistisches Manifest.

Bisher hätten die Eliten sich immer nur selbst gefeiert, sagte er: „Ihre Siege waren nicht eure Siege, ihre Triumphe waren nicht eure Triumphe“. Diesmal werde die Macht nicht von einer Partei an die nächste, sondern von Washington direkt an das Volk übergeben. In dessen Auftrag will er seine Amerika-First-Politik durchsetzen, das heißt Fabriken „zurückholen“, den Islamismus„ausrotten“, das von Drogengangs angerichtete „Blutbad“ in den Städten beenden, und die Nato-Partner sollen für ihre Sicherheit künftig selbst zahlen. Die Trump-Agenda klingt nach Bürgerkrieg im Innern und Eiszeit in den auswärtigen Beziehungen. Nicht, dass er beides kaltblütig plant, aber er nimmt es in Kauf. Der neue Präsident liebt Streit, nicht Konsens. Er will nicht umarmen, er will zudrücken.

Der gestrige Tag war sein Tag, doch die Tage seiner Gegner kommen auch noch dran. Es sind insbesondere drei Herausforderer, die ihn noch vor dem nächsten Wahltag zu Fall bringen könnten.

Gegner Nummer 1: Das andere Amerika. Im Land baut sich eine Anti-Trump-Stimmung auf. Während zum Washingtoner Open-Air-Konzert am Vorabend der Amtseinführung nur etwa 10.000 Menschen kamen, standen in New York rund20.000 Menschen auf der Straße, um gegen Präsident Nummer 45 zu demonstrieren. Auf ihren Plakaten stand „Not My President“. Die Bewachung des Trump Towers an der Fifth Avenue, Ecke 56th Street, kostet den Staat derzeit rund eine halbe Million US-Dollar am Tag.

Gegner Nummer 2: Die Medien. Trump hat unter Verlegern, Produzenten, Filmemachern und Journalisten kaum Freunde. „CNN“, „Washington Post“, „New York Times“ und Hollywood können sich mit der eruptiven Persönlichkeit des neuen Präsidenten nicht anfreunden. Gegen diese Wand medialer Ablehnung wird Trump auf Dauer nicht antwittern können. Er hasst, sie hassen zurück. Er setzt die Agenda, und sie die ihre dagegen. Die Umfragewerte von Trump waren gestern die niedrigsten, die je am Tag einer Amtseinführung gemessen wurden.

Gegner Nummer 3: Das Parteiensystem. Washington reagiert allergisch auf den Außenseiter. Längst haben sich Demokraten und Republikaner zusammengetan, um die Kontakte des Trump-Teams nach Russland im Geheimdienstausschuss auf Capitol Hill zu untersuchen. Der republikanische Mehrheitsführer Paul Ryan sieht sich nicht als Trump-Unterstützer, sondern als Trump-Nachfolger. Er ist der Wolf, der sich das Schafsfell über die Ohren gezogen hat. Oder anders gesagt: Nicht nur Demokraten träumen von einem frühen Amtsenthebungsverfahren.

Amerika steht vor einer Periode neuerlicher Polarisierung. Die Großartigkeit, von der Trump so gern spricht, wird sich unter diesen Bedingungen nicht einstellen können. Ein eisiger Wind weht durch das Land. Die Dämonen des Bruderzwists sind unterwegs.“

Außerdem:
  • Trump: An American Horror Story – Project Syndicate Focus
    • „Get to grips with President Trump; Project Syndicate has published more than 100 articles exploring the implications of his presidency for politics, the economy, and world peace and security. They are all here.“
  • Kommentar zu Trumps Antrittsrede – Frankfurter Rundschau, 20.01.2017
    • „Donald Trump hat eine demagogische, eine verlogene Rede gehalten. Der Milliardär, der von der Politik der rabiaten Einkommensverteilung von unten nach oben profitierte und weiter profitiert, der sich weigerte Steuern zu zahlen, spielt sich auf als Robin Hood und erklärt: „Heute wird nicht die Macht einfach von einer Regierung auf eine andere übertragen oder von einer Partei auf eine andere Partei – heute übertragen wir die Macht von Washington D.C. und geben sie Euch zurück, dem amerikanischen Volk.“ Dieses „Wir“ ist Donald Trump, niemand sonst. Und das amerikanische Volk ist sein Volk. Das blonde, reiche Amerika, das um ihn herumsteht. Je weniger die Demagogen von ihren Versprechungen verwirklichen können, desto schärfer und aggressiver müssen sie reden. Diesen Weg wird Trump gehen. Er hat keine politische Agenda. Er will gewinnen. Sonst nichts.“
  • Der Imperator gibt kein Pardon – Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff (Chefredakteur) – Tagesspiegel, 20.01.2017
    • „Donald Trumps erste Rede im Amt hat gezeigt, welcher Geist von jetzt an herrscht. Das Amerika, wie er es repräsentiert, kommt zuerst, immer und überall. Gegnern macht er Angst.“
  • Amerika kurz und klein geredet – Kommentar von Jochen Arntz (Chefredakteur Berliner Zeitung) – Kölner Stadt-Anzeiger, 20.01.2017
    • „Eine Rede gegen den eigenen Staat.“
  • Eine Gefahr für sein Land und die ganze Welt! – Kommentar von Elmar Theveßen – ZDF, 20.01.2017
    • „Kein Respekt vor seinen Vorgängern. Keine Demut vor der Aufgabe. Keine Kompromisse. „

(mehr …)

Sonia Mikichs cooler Kommentar zum Trump-Interview

Einen klugen und zugleich fetzigen Kommentar zum Trump-Interview mit der Bild-Zeitung ließ sich WDR-Chefredakteurin Sonia Mikich für die Tagesthemen einfallen. In wenigen Sätzen analysiert sie Trumps Versuch einer Neuerfindung von Politik als reines Dealmaking und kommt zu einer verblüffenden Schlussfolgerung: „Make Europe great again.“

Eine Kreuzung aus Nero und Dagobert Duck

Die Vereidigung von Donald Trump rückt näher und mit jedem Tag scheint der Rest der Welt zu hoffen, dass er doch noch zur Vernunft kommt. Doch auch in seinem jüngsten Interview zeigt er nur die Selbstverliebtheit eines Narzissten und Egomanen.

Ein Kommentar von Sonia Seymour Mikich, WDR

Bleiben wir nicht bei den Schlagzeilen stehen: Strafzölle für deutsche Autos, NATO obsolet, Brexit prima, Merkels Flüchtlingspolitik katastrophal. Nein, wer das ganze Interview liest, erlebt Widersprüche, Angeberei, verbale Erektionen und eine Gedankentiefe von höchstens 140 Zeichen. Halbwertszeit: ein Tag.

Das waren nicht Positionen eines Politikers, sondern die Selbstverliebtheit eines Narzissten von altrömischer Größe, eines Egomanen aus einem Comic. So ungefähr die Kreuzung aus Nero und Dagobert Duck.

Trump - typischer Gesichtsausdruck

Keine Ideale, keine Ideologie. Bis auf „Make America great again“ kennen wir Trumps Plan immer noch nicht. Und hoffen heimlich auf die Vernunft seines Teams. Der künftige Präsident der Weltmacht sagt dies und das und andersherum und immer ganz laut und schnell. Sein Anliegen wird immer deutlicher: die Politik zu entpolitisieren, aus ihr einen Deal, eine Transaktion zu machen. Was kostet was, wer zahlt wieviel, wer hat wovon mehr, wer weniger.

Europa muss Machtbewusstsein neu üben

Ob es um einen Golfplatz oder das westliche Verteidigungsbündnis geht: Die Zahl unter dem Strich zählt, und dies ist ein anderer Wert als für Europäer. Politik ist hierzulande ein mühseliges Aushandeln von verbindlichen Verträgen, Kompromisse finden, korrigieren und wieder von vorn. Nix davon beim neuen US-Präsidenten, das verhindert seine Eigenwahrnehmung.

Die Regierungen in aller Welt sollten also ihre Diplomaten fit machen für das ganz große Dealen. Wenn Interessensausgleich – zum Wohle vieler – zu einer naiven Idee von vorgestern gemacht wird, müssen wir in Europa Selbstbewusstsein, ja, Machtbewusstsein neu üben.

„Make Europe great again“ – und das passt sogar in einen Tweet.

Außerdem:
  • President Trump – ausgezeichnete Doku des amerikanischen TV-Senders PBS (Sendereihe „Frontline„) über den Werdegang und die Persönlichkeitsentwicklung Donald Trumps von seiner Kindheit bis heute. Insbesondere die langjährige, prägende Beziehung Trumps zu dem höchst umstrittenen New Yorker Anwalt Roy Cohn wird in der Doku eingehend beleuchtet.
    • „An examination of the key moments that shaped President-elect Donald Trump. Interviews drawn from The Choice 2016 with advisors, business associates and biographers reveal how Trump transformed himself from real estate developer to reality TV star to president.“
  • Amerika über allesTobias Fella – IPG Journal, 23.01.2017
    • „Donald Trumps „America first“ darf nicht als Isolationismus verstanden werden. Es ist viel schlimmer.“
    • „Die Welt des Präsidenten ist eine der Gegensätze: Es sind „wir oder sie“, es wird „gewonnen oder verloren“. Demnach muss die Rückerlangung von Amerikas Großartigkeit zu Lasten anderer gehen. Was die Folgen für die internationale Politik und Ordnung sind, ist nachrangig. – „America first“ darf aber nicht als Isolationismus missverstanden werden. Das Imperium bleibt, bloß seine Definition wird enger und seine Instrumente kruder – im Inneren wie im Äußeren. Wie im Wirtschaftsleben möchte Donald Trump seine Gegner auf allen Ebenen dominieren. Regeln dürften gebrochen und auch Kriege geführt werden, einzige Voraussetzung: sie rechnen sich. Dazu passt sein Bedauern, dass besiegte Länder heute nicht mehr ausgebeutet und behalten werden dürfen. Und wenn er seine Vorgänger kritisiert, dann fordert er nicht etwa weniger Engagement ein, sondern ein Mehr an Selbstsucht und Eigennutz. Im Fall von Libyen, so Kandidat Trump, „würde ich das Öl nehmen und den ganzen Kinderkram lassen. Ohne Öl, bin ich nicht interessiert“.

Wie die Demokraten Donald Trump besiegen wollen

Mit welchen Argumenten die Demokraten den voraussichtlichen republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump besiegen und als nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten verhindern wollen, kann man sehr schön an einer Serie von Tweets erkennen, mit der Elizabeth Warren, hochrespektierte demokratische Senatorin von Massachusetts und als „running mate“ von Hillary Clinton im Gespräch, gestern auf den Sieg Trumps bei den Vorwahlen in Indiana reagierte.

Elizabeth Warren ‏@elizabethforma  14 Std.

@realDonaldTrump is now the leader of the @GOP. It’s real – he is one step away from the White House.

Here’s what else is real: @realDonaldTrump has built his campaign on racism, sexism, and xenophobia.

There’s more enthusiasm for @realDonaldTrump among leaders of the KKK than leaders of the political party he now controls.

@realDonaldTrump incites supporters to violence, praises Putin, and is „cool with being called an authoritarian.“

@realDonaldTrump attacks vets like @SenJohnMcCain who were captured & puts our servicemembers at risk by cheerleading illegal torture.

And @realDonaldTrump puts out out contradictory & nonsensical national security ideas one expert called „incoherent“ & „truly bizarre.“

What happens next will test the character for all of us – Republican, Democrat, and Independent.

It will determine whether we move forward as one nation or splinter at the hands of one man’s narcissism and divisiveness.

I’m going to fight my heart out to make sure @realDonaldTrump’s toxic stew of hatred & insecurity never reaches the White House.

Das ist alles nett zusammengefasst, allerdings sind die von rational denkenden, politisch einigermaßen sachkundigen Menschen für absurd gehaltenen Standpunkte und Äußerungen Trumps in den USA bereits bestens bekannt, ebenso seine narzisstische Persönlichkeit, die wahrlich alles andere als „presidential“ ist.

Seinen eindrucksvollen Erfolg in den republikanischen Vorwahlen hat dies jedoch nicht im mindesten beeinträchtigen können. Trumps Wähler interessiert das alles nicht. Sie lieben und bewundern ihn genau so, wie er ist. So wie die Italiener lange Zeit Silvio Berlusconi toll fanden.

Während Trump im direkten Vergleich mit Hillary Clinton in den Umfragen bisher immer unterlegen war, gibt es inzwischen eine erste Umfrage zur Wahl im November, die Trump mit zwei Prozent Vorsprung vor Clinton ins Weiße Haus einziehen sieht. Hillary hat nämlich ein gravierendes Handicap: Viele Amerikaner mögen sie einfach nicht.

Was also, wenn es Trump tatsächlich gelingen sollte, der nächste Präsident der Vereinigten Staaten zu werden?

Dann werden, das sage ich hier voraus, seine angekündigten Erfolge nicht eintreten, sondern sich bald als Luftschlösser erweisen. „The Donald“ wird kläglich versagen. Wegen seiner absehbar nicht einzulösenden Versprechungen wird er sich binnen relativ kurzer Zeit so unbeliebt machen, dass man ihn alsbald wieder vom Hofe jagen wird. Gründe werden sich finden lassen.

Außerdem:
  • Donald Trump: Hat er eine Persönlichkeitsstörung? – Johannes Werner – GMX-Magazin, 03.05.2016
    • „Donald Trump präsentiert sich im Wahlkampf machthungrig, egozentrisch und rücksichtslos. Sein Verhalten ist unkalkulierbar und befremdlich. Seine Aussagen sind oft wirr und verstörend. Und statt Inhalten geht es Trump vorrangig um eines: sich selbst. Nach Meinung von Psychologen weist der republikanische Präsidentschaftskandidat eindeutige Merkmale einer narzisstischen Persönlichkeitsstörung auf.“

Bizarre Pegida-Demo in Potsdam: 40 Demonstranten, 800 Polizisten

Eine skurille Pegida-Demonstration (genauer „Pogida“ wg. „Potsdam“) fand am gestrigen Dienstag  in Potsdam statt. Sie begann mit einer kurzen Kundgebung an der Glienicker Brücke, die jedoch im Lärm der Gegendemo des SV Babelsberg 03 mehr oder weniger unterging.Pogida-Demo Route

Die Pogida-Anmelder hatten ihre Aktion, die 9. dieser Art, mit der Befürchtung begründet, die aktuelle Asylpolitik könne die deutschen und europäischen Werte zerstören, daher müsse man „den Protest auf die Straße bringen“. Das Motto der Veranstaltung lautete: „Abendspaziergang für den Erhalt unserer Heimat.“ Denn, wie es in dem Aufruf hieß, „wir verlieren unsere Heimat Stück für Stück – als würde aus einem modrigen Dorftümpel ein stürmischer Ozean werden, der alles in sich verschlingt.“ Unsere Heimat ein „modriger Dorftümpel“ – welchem Pogida-Poeten mag dieses bemerkenswerte Bild eingefallen sein?

Als der „Abendspaziergang“ sich schließlich auf dem seeseitigen Gehweg der Berliner Strasse in Marsch setzte, wurden sage und schreibe 23 Demonstranten gezählt – am Ende sollen es ca. 40 gewesen sein. Um Krawalle zu verhindern, hatte Potsdams Polizeidirektor seinerseits 800 (!) Polizisten aus ganz Brandenburg aufmarschieren lassen, die unter anderem mit mehreren Wasserwerfern ausgestattet waren.

IMG_4027

Die Potsdamer Lokalpresse hatte bereits seit Tagen vor einem Verkehrschaos gewarnt, das jedoch allein dem völlig überdimensionierten Polizeiaufgebot geschuldet war. Die drei angemeldeten Gegendemonstrationen wurden weiträumig ferngehalten, zumal deren Teilnehmerzahl das Häuflein der 23 bis 40 Abendlandretter ca. um das Zwanzigfache übertraf.

IMG_4031

Nachdem sie sich in Bewegung gesetzt hatten, begannen die heimatliebenden Pegida-Leute, „wir sind das Volk“ zu skandieren und warnten vor der „Islamisierung Europas“. 

IMG_4056Sie mussten jedoch alle an einem beherzten Anwohner vorbei, der ihnen mit einem selbstgebastelten Megaphon gehõrig zusetzte, als er ihnen aus nächster Nähe zurief:IMG_4035

„Ihr seid nicht das Volk, Ihr seid des Volkes Schande!“ Wegen der höchst überschaubaren Zahl der Demonstranten muss er den Begriff „Volk“ dann wohl als unpassend empfunden haben, denn bald wandelte er seinen Slogan ab in „…. ein Häuflein Schande“.

Angesichts der mehrheitlich verdrießlich dreinblickenden Pogida-Anhänger gewann der Chronist jedenfalls den nachhaltigen Eindruck, dass diese Bewegung zumindest in Potsdam auf dem absteigenden Ast ist.

Außerdem:
  • Kulturbewahrer? – Kommentar von Henri Kramer – Potsdamer Neueste Nachrichten, 17.05.2016
    • „Pogida hat es bisher nicht geschafft, sich in Potsdam zu etablieren. Einer der möglichen Gründe: Stumpfsinn.“
    • „Sie wollen „unsere Kultur und unsere Werte“ retten, wie es die Potsdamer gegen die Islamisierung des Abendlandes vollmundig im sozialen Netzwerk „Facebook“ erklären. Für diesen hehren Anspruch wäre aber zunächst einmal ein simpler Kurs in deutscher Rechtschreibung angebracht, wie die aktuelle Einladung zum Pogida-Spaziergang am morgigen Mittwoch zeigt. Für das Rahmenprogramm folgt ein Satz, in dem so ziemlich jedes Wort falsch geschrieben ist: „Mit Musikalische Unterhaltung verschiedenen Redenern über Aktuelle Themen von Politik und Gesellschaft.“ (…)

      Lächerlich haben sich die Pogida-Fremdenfeinde zuletzt allerdings auch ohne ihre Aufzüge gemacht, etwa durch ein im Internet aufgetauchtes Telefonat, in dem der Pogida-Begründer und mehrfach vorbestrafte Gewalttäter Christian Müller unter anderem fantasierte, er sei an der Tötung von Osama bin Laden beteiligt gewesen. Bei so viel schon fast mitleiderregendem Stumpfsinn ist es kein Wunder, dass die Bemühungen der Chaos-Truppe, in Potsdam nennenswert zu mobilisieren, bisher gescheitert sind – was aber auch an einer Zivilgesellschaft liegt, die konsequent gegen die vermeintlichen Kulturbewahrer auf die Straße geht.“

Donald Trump und der republikanische Wähler

Der Erfolg eines Rechtspopulisten wie Donald Trump beruht letztlich auf der Mentalität seiner Anhänger. Trumps rüdes, selbstherrliches Auftreten als Ausdruck seiner narzisstischen Persönlichkeitsstruktur und die psychische Struktur seiner republikanischen Wähler passen zusammen wie ein Schlüssel zum Schloss.

Im amerikanischen Vorwahlkampf führt Donald Trump das Feld der republikanischen Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur in den Umfragen souverän an und hat gute Chancen, Präsidentschaftskandidat der Republikaner zu werden. [Nachtrag 25.02.2016: Inzwischen ist dies so gut wie sicher.] Wenn man sich einen seiner Wahlkampfauftritte anschaut, z.B. in Las Vegas am 21. Januar 2016, erlebt man einen schwer erträglichen Großkotz ohne jede substanzielle politische Kompetenz und fragt sich, wie es sein kann, dass dieser über alle Maßen egozentrische, rüpelhafte Phrasendrescher bei republikanischen Wählern soviel Anklang findet.

Donald Trump

Die Antwort liegt in der Persönlichkeit seiner Anhänger. Deren mentale Struktur ist so beschaffen, dass die zentrale Botschaft des New Yorker Immobilien-Tycoons bei ihnen einen Nerv trifft: die Rede vom Niedergang der amerikanischen Nation, die sich angeblich in einem katastrophalen Zustand befindet, und Trumps Versprechen, das Land wieder zu früherer Größe zurückzuführen, würde er als Präsident die Sache in die Hand nehmen.

Dieses Urteil vom Niedergang der USA nach 8 Jahren Obama-Regierung teilt ein großer Teil der republikanischen Wähler. Aber die Unzufriedenheit insbesondere mit den wirtschaftlichen Verhältnissen ist in den Vereinigten Staaten weit darüber hinaus verbreitet. Die Einkommen der Unter- und Mittelschicht liegen auf dem gleichen Niveau wie vor 10 Jahren, während die Reichen auch in Amerika immer reicher werden. Eine Vielzahl von Jobs sind verlorengegangen, weil zahlreiche Industriebetriebe ihre Produktion in Billiglohnländer verlagert haben. Obwohl die USA sich wirtschaftlich im Aufschwung befinden, mit 4,9 % die niedrigste (offizielle) Arbeitslosenquote seit vielen Jahren haben und militärisch achtmal so stark sind wie Russland, ist eine große Mehrheit der Amerikaner überzeugt, das Land sei „on the wrong track“. Daher ist der Ärger auf das gesamte politische Establishment groß. Für sehr viele Amerikaner ist „Washington“ zu einem höchst negativ besetzten Reizwort geworden, zum Sinnbild für das Versagen der handelnden Politiker auf breiter Front.

Daher der Wunsch nach einer starken Führungspersönlichkeit, die das Land wieder aufrichtet. Zu einer solchen politischen Idolfigur eignet sich Donald Trump hervorragend. Er ist reich und stellt sich als erfolgreicher Macher dar, der sich mit der Attitüde des knallharten Geschäftsmannes durchzusetzen versteht und am Ende immer das bekommt, was er haben will. Als Star einer Reality-Show („The Apprentice“) ohnehin eine Celebrity, tritt er mit einem grandiosen Selbstbewusstsein auf, bei dem Überheblichkeit, Herablassung und Arroganz kaum verborgen werden. Er scheint sich vor nichts und niemand zu fürchten, verachtet „political correctness“ und lebt ausschließlich nach seinen selbst gesetzten Maximen.

In seinem Verhalten spiegelt Trump die Gefühle und Einstellungen seiner Anhänger und macht sich zum öffentlichen Sprachrohr ihrer Frustration und Wut. Er sagt das, was sie denken, und er sagt es in eben jener Sprache und Form, in der sie ebenfalls empfinden. Differenziertere Analysen der realen Komplexität der politischen Lage kommen bei ihm nicht vor, er bietet ausschließlich die einfachen (Schein-) Lösungen an, die seine Wähler hören wollen.

Ezra Klein bringt es auf den Punkt: „The Donald Trump phenomenon is a riotous union of candidate ego and voter id.“ (Mit „ego“ ist das Freudsche „Ich“ gemeint, der bewusste Teil der Persönlichkeit, mit „id“ das Freudsche „Es“, der triebhafte Bereich. Man könnte also übersetzen: „Das Donald-Trump-Phänomen ist eine zügellose Vereinigung des Kandidaten-Ichs mit der triebhaften Sphäre der Wähler.“)

An der Wahrnehmung der Vereinigten Staaten als schwach ist die mentale Sphäre, die Psyche der Menschen, die dies so erleben, ebenfalls beteiligt. Häufig dürfte es sich um eine Projektion handeln: die eigene Person empfindet sich als machtlos in dem Bemühen, sich ein gutes Leben aufzubauen. Dieses frustrierende Gefühl der Unterlegenheit und Ohnmacht kann sodann auf das Land projiziert werden, in dem man lebt. Die Schuld an den eigenen Problemen wird auf die politischen Verhältnisse, auf den unbefriedigenden Zustand des Staates verschoben. Auf diese Weise muss man sich die eigene Machtlosigkeit nicht selbst anlasten. Der Wunsch nach einem starken Mann an dessen Spitze, nach einer Führerfigur, der die Fähigkeit zugetraut wird, mit einer heroischen Leistung das Land wieder aufzurichten, und mit der man sich daher bewundernd identifizieren kann, stellt die zugehörige kompensatorische Phantasie dar.

Es handelt sich gewissermaßen um einen Spezialfall der grundlegenden psychodynamischen Konstellation eines jeden begeisterten Anhängers oder Fans – von wem oder was auch immer: sei es ein Politiker, ein Guru, ein Fußballklub oder ein Gott, der verehrt wird. Das Verbundenheitsgefühl mit dem Objekt der Verehrung steigert das eigene Identitäts- und Selbstwertgefühl. Je schwächer dieses ausgeprägt ist, desto mehr kann dem Erleben von Zugehörigkeit zum bewunderten Objekt – als dessen begeisterter Anhänger – die Funktion zukommen, das Gefühl eigener Schwäche und Bedeutungslosigkeit auszugleichen.


„Nicht Donald Trump ist zu fürchten, sondern die breite Masse, die einem menschenverachtenden und tumben Seelenfänger nachläuft.“

Aus einem Leserbrief an den SPIEGEL


Trumps politische Agenda ist auf wenige rechtspopulistische Themen beschränkt: Unterbindung von Einwanderung, Stärkung des Militärs, Distanzierung von der politischen Klasse, dem „Establishment“. Die Frage, wie er sich die Lösung politischer Probleme im Einzelnen vorstellt, ist bei ihm äußerst unbeliebt und interessiert auch seine Anhänger nicht wirklich. Sie glauben an Donald Trump als Person. Wenn die Frage nach konkreten politischen Problemlösungen doch mal aufkommt, kann Trumps Antwort beispielsweise lauten,  dies sei von den dann gegebenen Umständen abhängig – als überaus erfolgreicher Geschäftsmann verstehe er sich darauf, vorteilhafte „Deals“ auszuhandeln. Als Präsident werde er es ähnlich machen. „Deal“ ist eines seiner Lieblingsworte – er hat sogar einen Bestseller geschrieben mit dem Titel „The Art of the Deal“. Im Wahlkampf ist seine bevorzugte Idee eines Deals der Bau einer riesigen Mauer an der Grenze zu Mexiko, um die illegale Einwanderung zu stoppen. Bezahlt werde die Mauer, dafür werde er sorgen, von Mexiko selbst.

Trump - typischer Gesichtsausdruck

Die Kampagne von Donald Trump ist durch und durch rechtspopulistisch, wobei eine Besonderheit sein raubeiniges, rüpelhaftes, manchmal vulgäres Auftreten ist. Es finden sich alle wesentlichen Bestandteile populistischer Demagogie (nachfolgende Darstellung unter Verwendung eines Wikipedia-Artikels):

  • Er stellt Themen in den Vordergrund, die bei nationalistisch gesinnten Amerikanern besonderen Anklang finden bzw. emotional hoch besetzt sind, und die sich gegen die politischen Gegner (bevorzugt gegen das Washingtoner Establishment) in Stellung bringen lassen, wie z.B. die illegale Einwanderung aus Mexiko und die angebliche militärische Schwäche der USA.
  • Er sieht Amerika in tiefer Krise und im Niedergang („doom and gloom“), und verspricht, es wieder zu alter Stärke und Größe zurückzuführen.
  • Für komplexe Probleme proklamiert er einfache Lösungen, die für politisch Ungebildete gut klingen, in der Realität aber nicht funktionieren („keine Muslime mehr ins Land lassen“).
  • Komplizierte Themen werden ungeachtet ihrer realen Bedeutung vermieden oder in ihrer Bedeutung heruntergespielt („Klimawandel“).
  • Komplexe Missstände werden Sündenböcken angelastet und diese diffamiert (bevorzugt Präsident Obama und andere führende Demokraten).
  • Trump gibt sich volksnah, ungeachtet seines Lebensstils als New Yorker Milliardär. Er vermittelt, dass er – im Gegensatz zu anderen „abgehobenen“, etablierten Politikern – die Sorgen und Nöte der amerikanischen Mittelklasse und des „kleinen Mannes“ nachempfindet, sie ernst nimmt und beseitigen wird.
  • Er präsentiert ein vollkommen vereinfachtes und verzerrtes Bild der Wirklichkeit, eben jenes Weltbild, das seine potenziellen Wähler aufgrund der oben beschriebenen emotionalen Dynamik teilen. Trump macht sich zum Sprachrohr dieser aggressiv getönten Perspektive und bietet mit einprägsamen Slogans einfachste Lösungen an, die oft unverholene Gewaltbereitschaft zeigen. Differenziertere und realistischere Darstellungen, die auch Zwischentöne beinhalten würden, werden vermieden. Es wird ausschließlich der Stammtisch bedient.

„Demagogie betreibt, wer (…) öffentlich für ein politisches Ziel wirbt, indem er der Masse schmeichelt, an ihre Gefühle, Instinkte und Vorurteile appelliert, sich der Hetze und Lüge schuldig macht, Wahres übertrieben oder grob vereinfacht darstellt, die Sache, die er durchsetzen will, für die Sache aller Gutgesinnten ausgibt, und die Art und Weise, wie er sie (…) durchzusetzen vorschlägt, als die einzig mögliche hinstellt.“

Martin Morlock: Hohe Schule der Verführung.
Ein Handbuch der Demagogie.
Econ Verlag, Wien/Düsseldorf 1977


Trump in FahrtAus heutiger Sicht verfängt dies alles wohl kaum bei der Mehrheit der Amerikaner. Wie wir wissen, ist die amerikanische Bevölkerung politisch tief gespalten in Anhänger der Republikaner, der „Grand Old Party“ (GOP), und der Demokraten. Letztere würden einen simplifizierenden Populisten wie Trump jedoch kaum wählen. Auch vielen differenzierter denkenden Republikanern ist er zuwider, obwohl sich das Parteiestablishment gerade für ihn zu erwärmen beginnt.

Die haarsträubende Vorstellung, dass Barack Obama in einem Jahr sein Amt an einen Rambo wie Donald Trump übergeben muss, wird daher vermutlich nur ein Alptraum bleiben.

Make America great again


„Es ist an der Zeit, Donald Trump ernst zu nehmen. Er ist der Anführer einer autoritären Bewegung voller Hass – und der aussichtsreichste Präsidentschaftsbewerber seiner Partei. Sein Amerika wäre zum Fürchten.

Neu­lich sprach Do­nald Trump über Ame­ri­can Foot­ball. Kein an­de­res Spiel ver­kör­pert den Cha­rak­ter sei­nes Lan­des bes­ser, es geht um Raum­ge­winn, Er­obe­rung, wer sie­gen will, muss hart und furcht­los sein. Wer Angst hat, vom Geg­ner in vol­lem Lauf nie­der­ge­streckt zu wer­den, hat ver­lo­ren. „Ihr wisst, ich habe das Spiel ge­liebt“, sag­te Trump vor sei­nen An­hän­gern in Reno, Ne­va­da. Jetzt aber schal­te er kaum noch ein. „Das gan­ze Spiel ist im Arsch.“Spiegel-Titel 5-2016

Im­mer mehr Stu­di­en hat­ten zu­letzt be­wie­sen, welch ver­hee­ren­de Fol­gen die vie­len „Tack­les“ ha­ben, bei de­nen die Spie­ler mit dem Kopf zu­erst in den Geg­ner flie­gen, um die­sen zu stop­pen: Ge­hirn­t­rau­ma, De­pres­si­on, Selbst­mord. Neue Re­geln wur­den er­las­sen, die kras­ses­ten Fouls wer­den jetzt et­was här­ter be­straft.

Auf der Büh­ne trau­ert Trump „die­sen groß­ar­ti­gen Tack­les, die­sen bru­ta­len Mit-dem-Kopf-vor­aus-Tack­les“, nach. Er wie­der­holt den Be­griff und lässt da­bei sei­ne Fäus­te auf­ein­an­der­pral­len. „Bru­ta­le Tack­les!“ Beim Wort „bru­tal“ wöl­ben sich sei­ne Lip­pen vul­gär nach vorn. „Es war wun­der­bar, da zu­zu­gu­cken.“

(Beginn der Spiegel-Titelgeschichte 5/2016: „Amerikas Hetzer Donald Trump“)


„In den USA Donald Trump, bei uns Frauke Petry – das sind pathologische Symptome. Die liberale Demokratie liegt ermattet darnieder. Leute wie Trump und Petry sind die Dämonen, die ihr Schlaf gebiert. Keine Parole ist zu platt, das ist die Erkenntnis der bösen Populisten von rechts.

Sie sind nicht dumm. Sie haben nur kein Gewissen.“

Jakob Augstein, „Nackte Kanonen“ – Spiegel Online, 01.02.2016


(mehr …)

Gabor Steingart: „Weltkrieg III.“

In seinem heutigen „Morning Briefing überrascht Handelsblatt-Herausgeber Gabor Steingart aus Anlass des Pariser Massakers mit einer bemerkenswerten, vom journalistischen Meinungs-Mainstream abweichenden Analyse der Hintergründe des islamistischen Dschihadismus und Terrorismus und der jetzt gebotenen Denkansätze und Maßnahmen. – (Hervorhebungen im Original.)

„In unseren Albträumen hatten wir uns den nächsten Weltkrieg als Atomkrieg vorgestellt, geführt mit Interkontinentalraketen. Doch die Wirklichkeit hält sich nicht an unsere Albträume.

Die neuen Weltkrieger tragen keine Uniform, sondern Jeans. Sie zünden keine Atomsprengköpfe, sondern die Bombengürtel an ihren Hosenbünden. Sie vernichten keine Landstriche, sondern vor allem unser Gefühl von Freiheit und Unbeschwertheit.

Es geht nach dem Massaker von Paris nicht mehr um Einzeltäter. Wer „Terroranschlag“ sagt, will verharmlosen. Die Situation ist fataler und größer, als es die Betroffenheitsadressen der Regierungschefs vermuten lassen. Wir sind nicht nur Opfer eines Terroranschlags, wir sind auch Kriegspartei.

Die Attentäter vom vergangenen Freitag sind für ihre menschenverachtenden Taten allein verantwortlich und müssen mit der Härte des Rechtsstaats zur Rechenschaft gezogen werden. Aber für das feindliche Klima zwischen den Kulturkreisen trägt der Westen eine Mitschuld.

Von den 1,3 Millionen Menschenleben, die das Kriegsgeschehen von Afghanistan bis Syrien mittlerweile gekostet hat, bringt es allein der unter falschen Prämissen und damit völkerrechtswidrig geführte Irak-Feldzug auf 800.000 Tote. Die Mehrzahl der Opfer waren friedliebende Muslime, keine Terroristen. Saddam Hussein war ein Diktator, aber am Anschlag auf das World Trade Center war er nachweislich nicht beteiligt. „Diejenigen, die Saddam 2003 beseitigt haben, tragen auch Verantwortung für die Situation im Jahr 2015“, sagt mittlerweile selbst Tony Blair, einst der willige Krieger an der Seite der USA.

Der Wissenschaftler Samuel Huntington hatte ihm und den anderen westlichen Führern schon vor 9/11 gesagt, dass es niemals gelingen werde, eine Gesellschaft von einem Kulturkreis in einen anderen zu verschieben. Amerikaner und Briten versuchten genau das, als sie mit dem Schlachtruf vom „Regime-Change“ in Bagdad einfielen. Sie kämpften für westliche Werte, indem sie diese diskreditierten. Sie riefen „Freiheit“ und schufen eine Welt in Unordnung.

„Wir werden schonungslos sein“, versicherte auch jetzt wieder ein versteinerter französischer Präsident und schickte in der Nacht von Sonntag auf Montag seine Luftwaffe nach Syrien, um Stellungen des Islamischen Staates zu bombardieren. Ein Herausgeber der „FAZ“ wünscht sich auch an der Spitze der deutschen Regierung „ein hartes Gesicht“. Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner fordert eine „Radikalisierung der bürgerlichen Mitte“.

Doch der Automatismus von Härte und Gnadenlosigkeit, das vorsätzliche Nicht-Verstehen des anderen, die feurigen Reden an das jeweils heimische Publikum, die schnell in Marsch gesetzten Bombergeschwader haben uns in diesem Kampf der Kulturen dahin gebracht, wo wir heute stehen. So beendet man den Terror nicht, sondern facht ihn weiter an. So schafft man keinen Frieden, so züchtet man Selbstmordattentäter. Die bürgerliche Mitte unseres Landes sollte sich nicht radikalisieren, sondern sich ihrer vornehmsten Tugenden erinnern: Besonnenheit und Friedfertigkeit. Mehr Verantwortung übernehmen, das kann nach den Anschlägen von Paris nur mehr Nachdenklichkeit bedeuten. Militärs und Geheimdienste müssen ihre Arbeit tun, aber die Politik und die Gesellschaft ihre auch.

Die einzelnen Terroristen sind in ihrer Verblendung für Obama, Merkel und Hollande nicht erreichbar, doch ihre Hintermänner, Financiers und Verbündeten sind es sehr wohl. Die Schlüsselwörter der kommenden Monate dürfen dann aber nicht Kampf oder Kapitulation lauten, sondern Ordnung, Respekt und Moderation. Nicht aus Liebe zum Islam, sondern aus Liebe zu uns und unseren Familien. Es gibt Alternativen zur militärischen Eskalation, die unserem Land bekömmlicher sind. Deutschland braucht jetzt kein hartes Gesicht an der Spitze, sondern einen kühlen Kopf.“

Außerdem:
  • Dritter Weltkrieg? Geht’s noch? – Kommentar von Matthias Nass – Zeit Online, 24.02.2016
    • „Als wäre der Krieg in Syrien nicht schlimm genug, fantasieren manche Blätter bereits eine weltweite Katastrophe herbei. Mit einem Weltkrieg spielt man doch nicht.“
  • Stell dir vor, es gibt Krieg… – Clemens Wergin – Welt am Sonntag, 21.02.2016
    • „Ein militärischer Konflikt zwischen Russland und Amerika? Er schien lange undenkbar. Doch das syrische Pulverfass enthält alle Zutaten für ein Katastrophen-Szenario. Strategen spielen mittlerweile schlimmstmögliche Wendungen durch.“
  • Im Weltkrieg – Kommentar von FAZ-Mitherausgeber Berthold Kohler zu den Pariser Anschlägen – FAZ, 16.11.2015
  • Die Botschaft von Paris: Nicht unterwerfen, sondern kämpfen – Kommentar von Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner – Welt, 15.11.2015
  • Die Logik des Terrors: Ausweitung der Kriegszone – Kommentar von Wolfgang Sofsky – Neue Zürcher Zeitung, 16.11.2015
    • „Mit geringstem Aufwand an Waffen und Personal die maximale Zerstörung erzielen – das ist die ebenso grausame wie banale Rationalität der Kriegstaktik, die sich in den Pariser Terroranschlägen zeigt.“
  • Samuel P. Huntington (Wikipedia)
  • Islamischer Think Tank gegen den Islamismus: die Quilliam Foundation – Denkraum, 20.03.2011
  • Was verboten, gestattet oder Pflicht ist: Islamgelehrte widerlegen ISIS-Doktrin – Denkraum, 07.10.2014
    • Ausgehend von der Kritik sunnitischer Gelehrter an der ISIS-Version des Islam habe ich in diesem Beitrag die psychischen Motive beschrieben, die junge Männer für die Propaganda der radikalen Islamisten so anfällig machen:
    • “[…] der Wunsch nach klaren, eindeutigen Regeln, an denen man sich ambivalenzfrei orientieren kann; nach religiösen Vorschriften, die fortwährende individuelle Entscheidungen ersetzen, wie sie beim mühsamen, selbstverantwortlichen Aufbau eines erfolgreichen Lebenswegs in der komplexen Wirklichkeit kapitalistischer Leistungsgesellschaften erforderlich sind; statt Konkurrenz und Wettbewerb klare Freund-Feind-Verhältnisse und ein brüderlich-kameradschaftliches Wir-Gefühl im Kreise Gleichgesinnter; vor allem aber das Versprechen, das bisherige Ohnmachtserleben hinter sich zu lassen und stattdessen an kollektiver Machtausübung teilzuhaben, ja im Kampf gegen (angebliche) Feinde zum Helden werden zu können. All dies abgesegnet von einer Illusion – der Phantasie eines allmächtigen, väterlichen Gottes als höchster Autorität: auch die brutalsten Grausamkeiten werden im Namen Allahs begangen, der diesen Weg belohnen wird, so glaubt man, und sei es im paradiesischen Jenseits nach dem Märtyrertod.”
  • Warum schweigen die Lämmer? Demokratie, Psychologie und Empörungsmanagement – Vortrag am 22.06.2015 von Prof. Rainer Mausfeld (Uni Kiel)
    • In diesem hochinteressanten Vortrag rechnet Prof. Mausfeld u.a. vor, wie viele zivile Opfer die Vereinigten Staaten in den seit dem II. Weltkrieg von den USA geführten Kriegen und Militäreinsätzen zu verantworten haben: 20 – 30 Millionen.

„Europas kranker Mann“

In der Griechenland-Frage habe ich hier immer die Position der Linken vertreten. Das kann aber nicht bedeuten, dass man vor gewissen Realitäten die Augen verschließt.

Der Chefredakteur eines privaten griechischen Fernsehsenders hat es gestern in einem Interview auf den Punkt gebracht: Griechenland ist weitgehend ein „failed state“.

Davon ist bei der Gestaltung sämtlicher „Rettungsmaßnahmen“ auszugehen. Damit Griechenland wirtschaftlich selbstständig und dem Fass ein Boden eingezogen werden kann, müssen alle Reformbemühungen notwendigerweise den Aufbau funktionsfähiger staatlicher Strukturen beinhalten, wie z.B. eine grundlegende Modernisierung der Justiz und der Steuerverwaltung. Aber auch die Steuergesetzgebung bedarf einer gründlichen Reform und Vereinfachung, denn derzeit ist sie ein vollkommen undurchschaubarer Wirrwarr zehntausender unsystematischer Bestimmungen, den auch die eigentlich gut ausgebildeten Finanzbeamten nicht mehr durchblicken, die übrigens in der Regel noch nicht einmal über einen Internetanschluss verfügen. Bei der Jagd nach Steuersündern führe man einen „Kampf mit Katapulten gegen ein hochmodernes Waffenarsenal“, so konnte man gestern in einem der vielen Griechenland-Interviews erfahren, die derzeit unser Fernsehprogramm anreichern.

Dies alles ist mit Austerität nicht zu realisieren, sondern es kostet Geld, viel Geld. Da man Griechenland in den Euro aufgenommen hat – wie der nachfolgende Artikel zeigt, in vollem Bewusstsein der desolaten staatlichen und wirtschaftlichen Strukturen – und dem Land somit die übliche Anpassungsmöglichkeit einer Währungsabwertung bei fehlender Wettbewerbsfähigkeit verwehrt ist, müssten die Eurostaaten und der IWF, will man Griechenland im Euro halten, wohl oder übel in den sauren Apfel beißen und all das aufzubauen und zu finanzieren helfen, was zu einem modernen, funktionsfähigen Staat gehört.

Müssten. Tun sie aber nicht. Ohne diese strukturellen Modernisierungsmaßnahmen kann Griechenland in absehbarer Zeit jedoch nicht auf die Beine kommen und wettbewerbsfähig werden, sondern wird auf die Alimentierung durch die anderen Eurostaaten angewiesen bleiben. Dabei ist ein anderes Problem noch gar nicht berührt: die hochgradige, untragbare Überschuldung Griechenlands (s. auch hierhier und hier).  

„Europas kranker Mann“

Wenn Sie die Überschrift, „Europas kranker Mann“, mit Anführungszeichen versehen bei Google eingeben, dann erhalten Sie 325 Fundstellen. Meist sind es Zeitungsartikel, in denen diese Metapher mal diesem, mal jenem europäischen Land zugeordnet wird. Frankreich ist besonders oft vertreten, aber auch Deutschland. Außerdem finden sich Großbritannien, Belgien, die gesamte Eurozone, der britische National Health Service und – eher selten – Griechenland.

Der nachfolgende Artikel mit eben dieser Überschrift wurde in einem früheren Jahrzehnt von einer namhaften deutschen Wochenzeitung veröffentlicht. Er schildert außergewöhnlich anschaulich die Probleme der Wirtschaft und des Staatswesens Griechenlands – damals. Aber: aus  der Medienberichterstattung der letzten Monate kommt einem alles so verblüffend bekannt vor.

Sie können ja mal raten, wann der Artikel geschrieben und publiziert wurde. Wenn Sie es erfahren, werden Sie sich vermutlich wie ich die Augen reiben. Um es etwas schwerer zu machen, sind die Personennamen zunächst anonymisiert, ebenso die  Jahreszahlen.

(mehr …)

Das beschämende Schäuble-Papier

In das entscheidende Treffen der Finanzminister der Euro-Staaten zur Lösung der Griechenland-Krise brachte Wolfgang Schäuble ein Positionspapier ein, das zwei Alternativen vorsieht:

  • Entweder verbessert die griechische Regierung ihre Reformvorschläge rasch und umfassend und stimmt außerdem der Schaffung eines Treuhandfonds zu, in den staatliche Vermögenswerte im Volumen von 50 Milliarden Euro eingebracht und privatisiert werden sollen. Dessen Erlöse müssten in den Schuldenabbau fließen.
  • Andernfalls sollen mit der griechischen Regierung Verhandlungen über eine mindestens fünf Jahr dauernde Auszeit aus der Eurozone geführt werden. In dieser Zeit kann über eine Restrukturierung der griechischen Schulden diskutiert werden. Währenddessen bliebe Griechenland EU-Mitglied und würde weitere „wachstumsstärkende, humanitäre und technische Unterstützung“ erhalten.

Beschämend sind diese Schäuble-Vorschläge vor allem deshalb, weil der Finanzminister die Verantwortung dafür leugnet, dass die von der Bundesregierung seit Jahren betriebene Sparpolitik ganz wesentlich dazu beigetragen hat, Griechenland wirtschaftlich zu ruinieren.

Entwicklung des Bruttosozialprodukts von Griechenland

Hier das Schäuble-Papier im englischen Original:

10 July 2015

Comments on the latest Greek proposals

On 9 July 2015 Greece has submitted a list of proposals. These proposals are based on and even fall behind the latest aide memoire that was drafted by the Troika to conclude the review under EFSF. However Greece was not able to conclude the review.

These proposals lack a number of paramount important reform areas to modernize the country, to foster long term economic growth and sustainable development. Among these, labour market reform, reform of public sector, privatisations, banking sector, structural reforms are not sufficient.

This is why these proposals can not build the basis for a completely new, three year ESM program, as requested by Greece. We need a better, a sustainable solution, keeping the IMF on board. There are 2 avenues now:

1. The Greek authorities improve their proposals rapidly and significantly, with full backing by their Parliament. The improvements must rebuild confidence, ensure debt sustainability upfront and the successful implementation of the program – so as to ensure regained market access after completion of the program. Improvements include:

a) transfer of valuable Greek assets of [50 bn] Euros to an external fund like the Institution for Growth in Luxembourg, to be privatized over time and decrease debt; b) capacity-building and depolitizising Greek administrative tasks under hospices of the COM for proper implementation of the program; c) automatic spending cuts in case of missing deficit targets.

In parallel, a set of financing elements would be put together to bridge the time gap until a first disbursement under the enhanced program could be made. This means the existing risk of not concluding a new ESM program should rest with Greece, not with Eurozone countries.

2. In case, debt sustainability and a credible implementation perspective can not be ensured upfront, Greece should be offered swift negotiations on a time-out from the Eurozone, with possible debt restructuring, if necessary, in a Paris Club – like format over at least the next 5 years. Only this way forward could allow for sufficient debt restructuring, which would not be in line with the membership in a monetary union (Art. 125 TFEU).

The time-out solution should be accompanied by supporting Greece as an EU member and the Greek people with growth enhancing, humanitarian and technical assistance over the next years. The timeout solution should also be accompanied by streamlining all pillars of the Economic and Monetary Union and concrete measures to strengthen the governance of the Eurozone.

Außerdem:
  • Studie: Sparpolitik wesentlicher Grund für Absturz der griechischen Wirtschaft – Denkraum, 27.03.2015
  • ‘Es gibt keine Euro-Krise’ – Der unglaublich naive Euro-Kommentar des DIW-Präsidenten“ (2) – eingehende Analyse der Ursprünge der Euro-Krise – Denkraum, 13.05.2013
  • The Hard Line on Greece – Andrew Ross Sorkin – New York Times, 29.06.2015
    • Sorkin berichtet über einen Besuch des damaligen amerikanischen Finanzminister Timothy Geithner bei Wolfgang Schäuble in dessen Ferienhaus auf Sylt im Juli 2012, bei dem Schäuble bereits die Vorzüge eines Rausschmisses Griechenlands aus der Eurozone erläutert habe (Geithner beschrieb das Treffen in seiner Autobiographie):
    • “He told me there were many in Europe who still thought kicking the Greeks out of the eurozone was a plausible — even desirable — strategy,” Mr. Geithner later recounted in his memoir, “Stress Test: Reflections on Financial Crises.” “The idea was that with Greece out, Germany would be more likely to provide the financial support the eurozone needed because the German people would no longer perceive aid to Europe as a bailout for the Greeks,” he says in the memoir. “At the same time, a Grexit would be traumatic enough that it would help scare the rest of Europe into giving up more sovereignty to a stronger banking and fiscal union,” Mr. Geithner wrote. “The argument was that letting Greece burn would make it easier to build a stronger Europe with a more credible firewall.” (…) “He has a clear view: Greece had binged, so it needed to go on a strict diet.” (…) Mr. Geithner reflected on his conversations with European leaders about the measures they sought to take. “The desire to impose losses on reckless borrowers and lenders is completely understandable, but it is terribly counterproductive in a financial crisis,” Mr. Geithner said. At one point, he told Mr. Schäuble: “You know you sound a bit like Herbert Hoover in the 1930s. You need to be thinking about growth.”

Joseph Stiglitz: „Europas Anschlag auf die griechische Demokratie „

„Bis auf die Knochen, Alexis“

Christine & Alexis

Alexis: „Bitte sehr, Geliebte, ich habe alles entfernt, ich bin nackt.“

Christine: „Ich sagte, bis auf die Knochen, Alexis!“

(Quelle: Twitter)

Troika heute: „Gnadenlos mit dem Rotstift“

Der Financial Times ist es gelungen, an die Original-Antwort der europäischen Institutionen und des IWF („Troika“) auf die neusten Reformvorschläge der Tsipras-Regierung zu gelangen.

„Gnadenlos mit dem Rotstift – Dokument aufgetaucht: Das fordern die Geldgeber von Athen“ – unter dieser Überschrift veröffentlichte Focus-Online heute denjenigen Teil der griechischen Vorschläge, der sich auf die Rentenreform bezieht, mitsamt den dort eingetragenen Streichungen, Änderungen und Ergänzungen der Troika-Beamten :

So ging die Troika schon immer mit griechischen Vorschlägen um. Wenn den „Experten“ etwas nicht gefällt, bemühen sie einfach die Korrekturfunktion von „Word“. Warum schreiben sie die Endfassung nicht gleich selbst, oder diktieren sie Herrn Tsipras in die Feder?

„Friss, Vogel,oder stirb“ – das fällt einem dazu ein, was bedeutet: „Der gefangene Vogel muss das dargereichte Futter fressen, will er nicht verhungern.“

Bekanntlich gab es in der Geschichte bereits zahlreiche politische Diktate, bei denen die stärkere Partei einer schwächeren die Vertragsbedingungen diktierte, meist nach einem gewonnenen Krieg (der Versailler Vertrag zum Beispiel). Das führte bei der unterlegenen Partei, die den Vertrag unter Zwang akzeptieren musste, stets zu langdauernder Verbitterung und Hass.

Man möchte den Handelnden ein wenig Konfuzius empfehlen.

„Wer einen Fehler gemacht hat (Sparpolitik) und ihn nicht korrigiert, begeht einen zweiten.“ Und: „Wenn über das Grundsätzliche keine Einigkeit besteht, so ist es sinnlos, miteinander zu planen.“ Denn dann „stolpern die Menschen nicht über Berge, sondern über Maulwurfshügel.“ Vor allem aber: „Wenn der Mensch nicht über das nachdenkt, was in ferner Zukunft liegt, wird er das schon in naher Zukunft bereuen.“

Vielleicht wird die griechische Bevölkerung kurzfristig erleichtert sein, wenn ihr der Euro erhalten bleibt. Dann aber stellt sich der Alltag ein und mit ihm wieder die von fremden Mächten auferlegten Restriktionen, die Armut und die Suppenküchen, zumindest für breite Teile der Bevölkerung. Das gab es übrigens in den immer wieder zum Vergleich zitierten baltischen Staaten oder in der Slowakei während deren „Anpassungsprogrammen“ keineswegs in diesem Ausmaß.

Hoffnung? Aufbruchsstimmung? Fehlanzeige. Man hat Griechenland in den Euro aufgenommen. Das war ein Fehler. Als das Kind dann in den Brunnen gefallen war, wollte man das Land mit Sparpolitik wieder sanieren. Das war absolut die falsche Medizin und ging gründlich schief. Wann werden „die Institutionen“ und ihre führenden Köpfe endlich einsehen, dass man für seine Fehler einzustehen hat – auch wenn’s weh tut?

*******

Hier die wesentlichen Änderungsforderungen der „Institutionen“ (laut Focus):

Mehrwertsteuer:

Die Anhebung der Mehrwertsteuer soll als Ziel Mehreinnahmen von einem Prozent des BIP bringen (Athens Vorschlag: 0,74 Prozent).
Immerhin: Die von Athen vorgeschlagenen Mehrwertsteuersätze von 13 und 23 Prozent finden die Zustimmung der Geldgeber.

Sonstige Steuern:

Das Militärbudget soll um jährlich 400 Millionen Euro geschrumpft werden (Athens Vorschlag: 200 Millionen Euro)
Anhebung der Körperschaftssteuer von 26 auf 28 Prozent (Athens Vorschlag: 29 Prozent).
Die von Athen vorgeschlagene Zusatzbesteuerung von Unternehmen mit einem Gewinn von über 500.000 Euro haben die Geldgeber ersatzlos gestrichen.
Ebenfalls ersatzlos gestrichen: Die Steuervorteile für Inselbewohner mit niedrigen Einkommen.

Renten:

Diesen Aspekt haben die Geldgeber quasi neu geschrieben. Die Hauptpunkte:
Die Rentenreformen sollen im Jahr 2015 Mehreinnahmen von 0,25 bis 0,5 Prozent des BIP bringen und in den folgenden Jahren jeweils ein Prozent.
Das Renteneintrittsalter soll auf 67 Jahre bzw. auf 62 Jahre nach 40 Berufsjahren angehoben werden und das bereits bis 2022 (Athens Vorschlag: 2025, ursprünglich sogar 2036).
Krankenversicherungsbeiträge für Rentner sollen auf sechs Prozent angehoben werden (Athens Vorschlag: fünf Prozent).
Dafür: Die Geldgeber wollen keine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge von 3 drei auf 3,5 Prozent (so wie von Athen vorgeschlagen).

Angesichts der harten Vorgaben der Geldgeber scheint der Weg zu einer Einigung noch weit. Wie mehrere Medien berichten, ließen „Athener Regierungskreise“ bereits wissen, dass die Forderungen der Geldgeber „unmöglich akzeptiert“ werden könnten.

Hier geht’s zum vollständigen Dokument.

Yanis Varoufakis: Greece’s Proposals to End the Crisis – My intervention at today’s Eurogroup

Beim Treffen der Eurogruppe, also der Finanzminister der Euro-Staaten, am Donnerstag, den 19. Juni 2015, erläuterte Yanis Varoufakis in einem vorbereiteten Statement noch einmal die Position der griechischen Regierung. Er veröffentlichte den Redetext noch am gleichen Tag aufgrund der Befürchtung, dass die Position seines Landes in den Medien verzerrt wiedergegeben wird.

Hier zunächst seine eigene Vorbemerkung, dann der Link zum Originaltext in seinem Blog.

Yanis Varoufakis

The only antidote to propaganda and malicious ‚leaks‘ is transparency. After so much disinformation on my presentation at the Eurogroup of the Greek government’s position, the only response is to post the precise words uttered within. Read them and judge for yourselves whether the Greek government’s proposals constitute a basis for agreement.

Ursprünglichen Post anzeigen 2.912 weitere Wörter