Die anmaßenden Promi-Mahnungen an Olaf Scholz

Da schreiben 28 Prominente – „Intellektuelle und KünstlerInnen“ – einen Offenen Brief an den sehr geehrten, später gar „sehr verehrten“ Herrn Bundeskanzler. Einen Brief, in dem sie ihn für seine Besonnenheit loben, mit der er in der Vergangenheit die Risiken bedacht habe, die der Ukraine-Krieg mit sich bringt: die Risiken einer Ausweitung auf ganz Europa, auch eines 3. Weltkrieges, ja angeblich sogar „das Risiko der Ausbreitung des Krieges innerhalb der Ukraine“ selbst. Man hoffe nun – offenbar angesichts der jüngst zugesagten Lieferung von Gepard-Panzern – der Kanzler werde sich wieder „auf seine ursprüngliche Position besinnen und nicht, weder direkt noch indirekt, weitere schwere Waffen an die Ukraine liefern“. Man bitte ihn „im Gegenteil dringlich, alles dazu beizutragen, dass es so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand kommen kann; zu einem Kompromiss, den beide Seiten akzeptieren können“.

Schon hier wird die bemerkenswerte Naivität der besorgten Promis deutlich: Es wird ein Gegensatz konstruiert zwischen den Waffenlieferungen und den Bemühungen um einen Waffenstillstand. Dieser Gegensatz existiert nicht. Dass eine militärisch gestärkte Ukraine den Tyrannen im Kreml eher kompromissbereit macht als eine schwache, das vermögen sich die Autoren offensichtlich nicht vorzustellen.

Zwar konzedieren sie „eine prinzipielle politisch-moralische Pflicht (…), vor aggressiver Gewalt nicht ohne Gegenwehr zurückzuweichen“. Das habe aber „Grenzen in anderen Geboten der politischen Ethik“ (man merkt, hier formulieren Intellektuelle), und zwei dieser Grenzen seien jetzt erreicht. Zum einen „das kategorische Verbot, ein manifestes Risiko der Eskalation dieses Krieges zu einem atomaren Konflikt in Kauf zu nehmen. Die Lieferung großer Mengen schwerer Waffen könnte (…) Deutschland selbst zur Kriegspartei machen“. Daraufhin könnte „ein möglicher russischer Gegenschlag (…) den Beistandsfall nach dem NATO-Vertrag und damit die unmittelbare Gefahr eines Weltkriegs auslösen“.

Unabhängig davon, ob der Kremlchef die völkerrechtliche Zulässigkeit von Waffenlieferungen an die Ukraine respektiert, wird dieses Szenario nicht eintreten. Warum sollten Putin, seine Freunde und Komplizen – der smarte Herr Medwedjew zum Beispiel oder die Oligarchen, die Milliardäre und Yachtbesitzer, all die Reichtumstreber und Lebemänner, warum sollte diese russische Führungsclique herbeiführen, ihr Leben unter den Bedingungen eines Weltkriegs fortzusetzen? Das ist absurd.

Natürlich drohen sie mit ihren Atomraketen, denn derartige Drohungen sind eine einfach zu handhabende, zudem kostenlose Waffe, die im Westen als scharfes Schwert wahrgenommen wird. Diese Wirkung entfaltet sie aber nur dann, wenn sie bei uns verfängt. In dem Moment, in dem wir die Andeutung eines atomaren Weltkriegs als leere Drohung wahrnehmen und uns davon nicht in Angst und Schrecken versetzen lassen, wird das Schwert stumpf.

Sodann begeben sich die Prominenten in ihrem Appell an den Bundeskanzler in die Untiefen der Moralphilosophie. Die zweite jetzt erreichte Grenzlinie, so erklären sie, sei „das Maß an Zerstörung und menschlichem Leid unter der ukrainischen Zivilbevölkerung“. Irgendwann, so ihre Überlegung, stehe „der berechtigte Widerstand gegen einen Aggressor (…) dazu in einem unerträglichen Missverhältnis.“ Sie schreiben „irgendwann“ und meinen „jetzt“.

Nun sind es aber nicht Betroffene aus der ukrainischen Zivilbevölkerung, die ihrer Regierung dies zu bedenken geben. Vielmehr appellieren hier deutsche Intellektuelle, nur aus dem Fernsehen mit dem Geschehen vertraut, an den deutschen Bundeskanzler, sich dieses „unerträglichen Missverhältnisses“ anzunehmen. Welch eine Anmaßung! ,

Und sie setzen noch einen drauf. Es sei ein Irrtum, „dass die Entscheidung über die moralische Verantwortbarkeit der weiteren ‚Kosten‘ an Menschenleben unter der ukrainischen Zivilbevölkerung ausschließlich in die Zuständigkeit ihrer (der ukrainischen) Regierung“ falle. Denn: „Moralisch verbindliche Normen sind universaler Natur“.

Soll heißen: Die ukrainische Regierung sollte keineswegs allein entscheiden dürfen, wieviel Leid und Zerstörung, wieviel Verluste an Menschenleben im Kriegsverlauf moralisch noch zu verantworten sind. Die von den Autoren postulierte moralische Norm, aufgrund des unerträglichen Missverhältnisses zwischen berechtigten Verteidigungsinteressen und zivilen Kriegstoten nunmehr gewissermaßen klein beigeben zu sollen, richte sich nicht nur an die ukrainische Regierung. Sie habe auch für den Bundeskanzler zu gelten und ihm Leitlinie zu sein, denn sie sei „universaler Natur“, also allgemeingültig.

Die Begründung und Geltung moralischer Normen wird von den Ethikern durchaus unterschiedlich gesehen, was Gegenstand tiefgehender Debatten innerhalb der betreffenden Fachdisziplin ist, der Metaethik. Ob die von den 28 Prominenten postulierte moralische Norm im Fall des Ukrainekriegs einschlägig wäre und handlungsleitend sein sollte, dürfte auch unter Experten strittig sein. Darauf aber auch unseren Bundeskanzler moralisch verpflichten zu wollen, das fällt gewiss nur deutschen Intellektuellen ein.

Außerdem:

  • Inzwischen gibt es einen zweiten Offenen Brief an den Bundeskanzler. Intellektuelle um den Publizisten Ralf Fücks plädieren für die kontinuierliche Lieferung von Waffen an die Ukraine..
  • Der Offene Brief der 28 Prominenten löste ein breites, überwiegend sehr kritisches Echo aus.
  • Der wohl eindrucksvollste Kommentar stammt von dem Hamburger Musiker und Autor Wolfgang Müller. Unter der Überschrift „Ukraine: Der offene Brief in der “Emma” und warum “Aufrüstung ja oder nein” die falsche Frage ist“ veröffentlichte er ihn zunächst in seinem eigenen Blog, bevor er von anderen Medien verbreitet wurde, u.a. von Spiegel Online.
  • Genau genommen ist es weit mehr als ein Kommentar, vielmehr eine sehr persönliche, authentische, differenzierte und kluge Reflexion über die innere Haltung, die wir zum Krieg Putins gegen die Ukraine einnehmen sollten. Mit einer Verneigung vor dem Verfasser dokumentiert der Denkraum die wichtigsten Auszüge aus dem Text.

„(…) Bei der Frage, ob wir aufrüsten müssen, oder Waffen an die Ukraine liefern, rückt die eigentliche Frage völlig in den Hintergrund – nämlich die, wer wir sein wollen. Wie wir leben wollen: In Angst oder in Würde.

Was mit der Ukraine passiert, ist das staatliche Äquivalent zu einer Vergewaltigung durch den Ex-Mann, mit angedrohter Vernichtung bei Gegenwehr. Dass ausgerechnet eine Feministin wie Alice Schwarzer vor diesem Hintergrund die Empfehlung ausspricht, lieber nicht zu arg zu helfen, um dem Gewalttäter keinen Vorwand für einen dritten Weltkrieg zu liefern, respektive das Vergewaltigungs-Opfer als mitverantwortlich für einen drohenden Massen-Mord durch seine provozierende Gegenwehr zu brandmarken, ist zumindest bemerkenswert. Insbesondere, da es eine bedeutende Zahl tatsächlicher Vergewaltigungen in diesem Krieg gibt.

Auch wenn in diesem offenen Brief auf das Leid der ukrainischen Zivilgesellschaft referenziert wird, das enden sollte (als ob es das nach einer Kapitulation tun würde), scheint die Hauptangst die um das eigene Wohlergehen zu sein. Salopp formuliert: Schatz, mach lieber die Beine breit, sonst schlachtet er dich und unsere ganze Familie ab.

Der wohl perfideste Satz in diesem Brief ist die Warnung vor dem “Irrtum, dass die Verantwortung für die Gefahr einer Eskalation zum atomaren Konflikt allein den ursprünglichen Aggressor angehe und nicht auch diejenigen, die ihm sehenden Auges ein Motiv zu einem gegebenenfalls verbrecherischen Handeln liefern.” Das ist Täter-Opfer-Umkehr in Reinkultur.

Dazu kommt: Die Idee, dass durch angstvolles Agieren diese Bedrohung abgewendet werden könnte, ist völlig absurd. In russischen Medien, und auch von russischen Offiziellen wird schon seit einiger Zeit Deutschland als Nazi-regiert dargestellt, angefangen von angeblichen Biowaffen Laboren vom Bernhard-Nocht-Institut in der Ukraine bis hin zu der Behauptung, der 2. Weltkrieg hätte nie aufgehört und Deutschland wäre nach wie vor ein faschistisches Land. Es liegt also offen auf der Hand, dass wir als legitimes Angriffsziel markiert werden, völlig unabhängig davon, wie wir uns verhalten oder nicht. Und zwar einzig und alleine aus dem Grund, weil wir als demokratisches und wirtschaftlich mächtigstes Land der EU das größte Hindernis für eine russische Dominanz auf dem eurasischen Kontinent darstellen. Wir könnten uns gar nicht so sehr verzwergen, um nicht aus dem Weg geräumt werden zu müssen für russische Großmachtsfantasien.

Von Anfang an war der Krieg in der Ukraine von Russland in mehreren Aussagen der russischen Führung als Auftakt zu einem Krieg gegen den Westen definiert. Dieses Ziel wird nicht verschwinden, wenn wir hundert Mal erklären, dass wir wirklich keine Bedrohung sein wollen und auf gar keinen Fall einen Atomkrieg möchten. Und ganz sicher nicht, wenn wir uns auf den Boden legen, unseren Bauch zeigen und klar signalisieren, dass wir uns nicht wehren werden, egal was passiert.

Die brennende Angst, dass man selber Opfer werden könnte, muss umgewandelt werden in die klare, aber ruhige Erkenntnis, dass man längst ein markiertes Ziel ist und diese Markierung auch durch noch so viel Appeasement nicht abwaschen kann. Die Frage, ob die Unterzeichner dieses offenen Briefs auch dann noch unterschreiben würden, wenn nicht Kiew sondern Berlin bombardiert werden würde, und die reale Gefahr der Vergewaltigung und Auslöschung der eigenen Familie, der eigenen Kinder besteht, sei mal dahin gestellt. Ich habe meine Zweifel, dass Juli Zeh dann einen Brandbrief an die Amerikaner schreiben würde, lieber nicht einzugreifen, weil sonst alles nur viel schlimmer werden würde. (…)

Wer die Lieferung schwerer Waffen zur reinen Landesverteidigung für Leib und Leben gegen einen übermächtigen Aggressor als Eskalation brandmarkt, hat jeden moralischen Kompass verloren. Man darf sagen, dass man eine Heidenangst vor der eigenen Courage hat, ja. Man darf auch sagen, dass man lieber feige und lebendig als mutig und tot wäre, auch das ist nachvollziehbar und menschlich. Man sollte es aber nicht als friedliebenden Pazifismus verkaufen, denn de facto wäre das in diesem Fall ein Kotau vor dem Recht des Stärkeren, oder wie Desmond Tutu sagte: “Wenn du in Situationen der Ungerechtigkeit neutral bist, hast du die Seite des Unterdrückers gewählt.” Das kann realpolitisch manchmal notwendig sein, aber sollte ganz sicher nicht zur Handlungsmaxime erhoben werden.

Darüber hinaus: Wer sich hinstellt und sagt, dass der Krieg mit Waffenlieferungen nur verlängert werden würde, verkennt, dass es sich vermutlich genau umgekehrt verhält: Wer zu erkennen gibt, dass er sich niemals wehren wird, ist ein attraktives Ziel.

Ich habe große Angst, dass der Krieg sich ausbreitet, und wir wirklich einen dritten Weltkrieg erleben. Aber noch größere Angst habe ich davor in einer Welt zu leben, in der Demokratien aus Angst vor Faschisten die Segel streichen. Die Drohung mit Atomwaffen ist so entsetzlich, dass sie gleichzeitig irrelevant wird. Wie der Tweet, den Sascha Lobo schon in seinem hervorragenden Essay zum Lumpenpazifismus zitierte, ausdrückt: “Weil wir nicht genau wissen, was Russland alles als Kriegserklärung verstehen könnte, habe ich mich entschieden die Spülmaschine heute nicht auszuräumen.” Wenn Russlands Drohung, Atomwaffen einzusetzen, einmal Wirkung zeigt, wird sie immer wieder ausgesprochen werden, und früher oder später wird der Punkt kommen, an dem man es drauf ankommen lassen muss, will man nicht alles verlieren. Dann besser jetzt. Es ist meiner Meinung nach keine Alternative, zurückzuweichen, denn das Endziel ist erklärtermaßen die Vernichtung der freien Welt.

Womit wir wieder bei der Ursprungsfrage wären: Wie wollen wir leben? Und im Zweifel – wie wollen wir sterben? Für alle in Westdeutschland aufgewachsenen Menschen erschien diese Frage lange Zeit reserviert für billige Filmplots, aber tatsächlich stellt sich diese Frage für sehr viele Menschen auf der Welt jeden Tag. Israel wird seit seiner Gründung durchgehend mit Vernichtung gedroht. Warum sollten wir davon ausgenommen sein? Warum sollte es uns besser ergehen als den Ukrainern? Wir haben uns daran gewöhnt, dass die quälendste Frage lautet, wohin wir wohl dieses Jahr in den Urlaub fliegen und ob wir 2 oder 4 Prozent Wirtschaftswachstum haben. Dass der Tag kommen könnte, an denen man tatsächlich etwas für seine Ideale opfern müsste, für Freiheit, für Selbstbestimmung, kommt uns völlig fremd vor. Fast schon peinlich möchtegern-heroisch.

Wir sind den Umgang mit Fanatikern nicht mehr gewohnt, und das macht die Situation so gefährlich. Viele denken, mit einem guten Gespräch und einem dicken Scheckbuch lässt sich eigentlich jedes Problem lösen, mit ausreichend gutem Willen, und können sich nicht mehr vorstellen, dass es Menschen gibt, die tatsächlich weder an Schecks noch an Gesprächen interessiert sind, sondern ausschliesslich an Ideologie, Dominanz und Gewalt. Die keinen Ausgleich wollen, sondern einen totalen Sieg. Mit jemandem, dessen erklärtes Ziel die Vernichtung der Gegenseite ist, lässt sich schwerlich verhandeln. Und der kann auch nicht mit Zurückhaltung besänftigt werden. (…)

“Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.” Und wenn man das einmal wirklich in letzter Konsequenz begriffen hat, fällt die Entscheidung, was man tun sollte, nicht mehr schwer.“

… mal wieder ein wenig Lyrik

Mein Phänomen

Wir Menschen lieben klare Sachen,
wir streben nach Eindeutigkeit.
Ein sich’res Bild will man sich machen,
das einfach, nützlich und gescheit.

Dem keine Zweifel innewohnen,
das wahr von falsch trennt, gut von schlecht,
sich fügt in unsere Denkschablonen
und ist stets völlig sachgerecht.

Wie anders nun mein Phänomen…

Es lässt sich kaum beschreiben –
ach, könntest Du ’s doch einmal sehen
in seinem wilden Treiben.

Das Phänomen bewegt sich viel,
leicht wie ein Schwalbenschwanz.
Oft wechselt es dabei sein Ziel –
ein Schmetterling im Tanz.

Es hat dies jugendliche Flair,
irgendwie alterslos.
Kommt meistens eher leger daher,
bisweilen burschikos.

Ein zarter Hauch von Anarchie
umweht den bunten Falter,
beflügelt sanft die Phantasie
in jedem Blütenalter.

Wenn, sollte sich das so ergeben,
es mal in Deine Nähe schwebt,
wie würde es Dich gleich beleben –
auf’s Feinste wärst Du angeregt.

Gefühle, die Du längst vergraben,
sie blühten plötzlich wieder auf.
Ein Jungbrunnen für ält’re Knaben?
Vielleicht. Du wärst verdammt gut drauf…

Ihr habt nun manches schon verstanden
von mir und meinem Phänomen.
Ich hoff‘, es kommt mir nicht abhanden,
ich möcht‘ es gern bald wiedersehen.

Doch lebt es schrecklich weit entfernt
von dort, wo ich jetzt wohne.
Falls Ihr es einmal kennenlernt,
in Köln, grüßt mir _ _ _.

M.W.

Katholische Kirche: Endlich ein Paukenschlag!

In einem Schreiben vom 21. Mai 2021 hat Reinhard Kardinal Marx, Erzbischof von München und Freising, Papst Franziskus gebeten, seinen Rücktritt vom Amt des Erzbischofs anzunehmen. Er wolle mit diesem Schritt Mitverantwortung übernehmen „für die Katastrophe des sexuellen Missbrauchs durch Amtsträger der Kirche in den vergangenen Jahrzehnten“.

Seinem Eindruck nach sei die Kirche an einem „toten Punkt“. Die Krise sei auch „durch unser eigenes Versagen, durch unsere Schuld“ verursacht. „Durch Schweigen, Versäumnisse und zu starke Konzentration auf das Ansehen der Institution“ empfinde er persönliche Schuld und Mitverantwortung.

Es habe jedoch „auch institutionelles oder ’systemisches‘ Versagen“ gegeben. Manche in der Kirche wollten „gerade dieses Element der Mitverantwortung und damit auch Mitschuld der Institution nicht wahrhaben“ und stünden deshalb „jedem Reform- und Erneuerungsdialog im Zusammenhang mit der Missbrauchskrise ablehnend gegenüber“. Mit seinem Amtsverzicht wolle er „ein persönliches Zeichen“ setzen „für neue Anfänge, für einen neuen Aufbruch der Kirche“.

In einer persönlichen Erklärung anlässlich der vom Papst genehmigten Veröffentlichung seines Rücktrittsschreibens fügt der Kardinal hinzu, als Bischof trage er „eine institutionelle Verantwortung für das Handeln der Kirche insgesamt, auch für ihre institutionellen Probleme und ihr Versagen in der Vergangenheit“. Mit Sorge sehe er in den letzten Monaten eine Tendenz, „die systemischen Ursachen (…) auszuklammern und die Aufarbeitung auf eine Verbesserung der Verwaltung zu reduzieren“. Es gehe jedoch „mehr noch um die Frage nach einer erneuerten Gestalt der Kirche und eine neue Weise, heute den Glauben zu leben und zu verkünden“.

Nach dem unwürdigen Schauspiel, das der Kölner Kardinal Woelki seit Wochen der Öffentlichkeit darbietet, ist dieser mutige Schritt von Kardinal Marx, der weit über die katholische Kirche hinaus hohes Ansehen genießt, ein Paukenschlag! Mit seinem Rücktrittsgesuch lenkt der Kardinal die Aufmerksamkeit auf die kollektive Verantwortung der Kirche als Institution und somit auch der Amtsträger, die diese Institution in den vergangenen Jahrzehnten geführt haben, ohne die Katastrophe des Missbrauchs zu verhindern oder zumindest umfassend aufzuarbeiten. Marx‘ Rücktritt könnte das Potenzial haben, endlich die überfälligen, grundlegenden Reformen dieser unzeitgemäßen und hochproblematischen Institution Katholische Kirche anzustoßen.

Die ganze Krux dieser Kirche erkennt man indes an der von Marx verwendeten Grußformel seines Schreibens an „Seine Heiligkeit“: „Oboedientia et Pax und oremus pro invicem“, also „Gehorsam und Friede und beten wir für einander“, und dann abschließend noch einmal „Ihr gehorsamer…“

Wie in allen Institutionen, in denen Gehorsam oberstes Gebot ist, in diesem Fall Gehorsam gegenüber einem lebensfremden, bigotten Regelwerk, gestützt durch eine streng hierarchische Ordnung, blüht auch in der Katholischen Kirche unter der Decke der Ungehorsam, bricht sich das Unterdrückte Bahn. Das schadet dem Ansehen, daher wird es vertuscht. Man schaut weg und schweigt. Wenn er dem Heiligen Vater gegenüber auch die Form wahrt – dabei will Kardinal Marx immerhin nicht mehr mitmachen.

Offener Brief an Jens Spahn

In meiner Familie gibt es unter anderem zwei Zahnärzte. Es sind zwei von der anständigen Sorte, dafür lege ich meine Hand ins Feuer. Sie gehören nicht zu denen, die in den 1990er Jahren für ihre dreisten Forderungen an die Politik berüchtigt waren, und über die Seehofer, damals noch Gesundheitsminister, im Fernsehen nur sagen brauchte, „die wollen bloß Geld“, und ein ganzes Volk nickte mit dem Kopf.

Heute, drei Jahrzehnte später, ist das Pendel zur anderen Seite ausgeschlagen. In der Coronakrise sind die Zahnärzte zurecht sauer, weil sie nicht über die erforderliche Schutzausrüstung verfügen, wenn sie – hochgradig infektionsgefährdet – in intimer Distanz zum Mund des Patienten den Bohrer ansetzen. Während die ärztlichen Standesvertreter gegen den Mangel an virensicheren Schutzmasken gegenwärtig Sturm laufen, sind die obersten Vertreter der Zahnärzte in dieser Situation derart brav und harmlos, dass man den Eindruck gewinnt, sie stellen sich im Wettlauf um die wenigen verfügbaren Masken gleich klaglos hinten an.

Außerdem wurden die Zahnärzte aus dem Kreis der durch das Covid-19-Entlastungsgesetz unterstützten Ärzte und Psychotherapeuten ausgeschlossen. Daher bekam Jens Spahn gestern Post vom Denkraum.

Es geht um Recht und Gerechtigkeit. Mit dem Ausschluss der Zahnärzte aus seinem Corona-Entlastungsgesetz hat der Minister einen gravierenden Fehler gemacht und sich verfassungsrechtlich in arge Bredouille begeben. Dies wurde ihm vor Augen geführt – sachlich, aber bestimmt.

 

„Alle, die im Gesundheitswesen arbeiten, brauchen gerade jetzt unsere volle Unterstützung.“
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn

So steht es, sehr geehrter Herr Minister Spahn, groß und unübersehbar auf der Internet­seite Ihres Ministeriums, direkt neben einem Foto von Ihnen, das Sie in energischer Pose und dynamischer Aktion zeigt. Aber befolgen Sie selbst Ihre vorbildliche Maxime gegenüber allen wesentlichen Berufsgruppen im Gesundheitswesen, die täglich die medizinische Versorgung in unserem Land sicherstellen? In Ihrem soeben verabschiedeten „Covid-19 Krankenhausentlastungsgesetz“ ist jedenfalls eine große Gruppe „ausgespart“, was wohl im Wortsinne zu verstehen ist: Ärzte, nicht einmal mit einer geeigneten Schutzausrüstung ausgestattet, die täglich mit hohem eigenen gesundheitlichen Risiko ihre Patienten von Schmerzen befreien und die erforderlichen Behandlungen bei ihnen vornehmen.

Mit großer Bestürzung mussten Deutschlands Zahnärzte erkennen, dass sie – anders als Ärzte und Psychotherapeuten – in dem von Ihrem Ministerium erarbeiteten „Gesetz zum Ausgleich Covid-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen“ nicht berücksichtigt werden. In einer Presseerklärung Ihres Hauses vom 23. März 2020 heißt es, mit diesem Gesetz sollen „die wirtschaftlichen Folgen für Krankenhäuser und Vertragsärzte aufgefangen“ und „Honorareinbußen der niedergelas­senen Ärzte abgefedert werden.“ Daher würden „niedergelassene Ärzte sowie Psycho­therapeuten (…) bei einer zu hohen Umsatzminderung aufgrund einer geringeren Inan­spruchnahme durch Patienten mit Ausgleichszahlungen sowie mit zeitnahen Anpassungen der Honorarverteilung geschützt.“

Anfänglich glaubte man auf Seiten der Zahnärzte an ein bloßes Versehen Ihres Ministe­riums, das der Eile geschuldet war, mit der das Gesetz zustande kam. Doch man musste erkennen, dass die Berufsgruppe der Zahnärzte ganz bewusst und voller Absicht von den Unterstützungsmaßnahmen ausgenommen wurde. Dies, obwohl allgemein bekannt ist, dass dieser Beruf einer der am meisten gefährdeten Gesundheitsberufe ist, wenn Zahnärzte nicht sogar dem höchsten Infektionsrisiko innerhalb der gesamten Ärzteschaft ausgesetzt sind.

Zahnärzte sind tagtäglich sogenannten Aerosolen ausgesetzt, einer Sprühnebelwolke, die bei der Behandlung mit rotierenden Instrumenten im Mund ihrer Patienten unter Zufuhr von Wasser unvermeidlich entsteht. Wir wissen zudem, dass ein Vielfaches der identifizierten Covid-19-Erkrankten unerkannt infiziert ist und sich daher in dieser Hinsicht völlig ahnungslos in zahnärztliche Behandlung begibt. Nach Untersuchungen des US-Arbeitsministeriums sind Zahnärzte daher am stärksten gefährdet, an Covid-19 zu erkranken.

Überdies müssen sie als mögliche Infektionsmultiplikatoren gelten, was der Bevölkerung nur allzu bewusst ist. Dies führt derzeit dazu, dass die Patienten einen Großteil der vereinbarten Behandlungstermine absagen, aus Sorge vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus. Die Praxisumsätze gehen daher um bis zu 80 % zurück. Da die Kosten weiterlaufen, gehen derzeit auch die niedergelassenen Zahnärzte einem finanziellen Desaster entgegen.

In dieser Situation ist der Ausschluss dieser Berufsgruppe aus den neuen gesetzlichen Regelungen nicht nur in hohem Maße ungerecht, er ist juristisch betrachtet auch absolut ungerechtfertigt. Die Nichtberücksichtigung der Zahnärzte in diesem Gesetz stellt eine gravierende, vollkommen illegitime und mit nichts zu rechtfertigende Diskriminierung dieses Berufsstandes dar.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bindet der allgemeine Gleichheitssatz in Artikel 3 Abs. 1 unseres Grundgesetzes nicht nur die Verwaltung und Rechtsprechung, sondern auch den Gesetzgeber (Rechtssetzungsgleichheit). Auch für ihn gilt, dass wesentlich Gleiches nicht willkürlich ungleich behandelt werden darf. „Gleiche Fälle sollen gleiche Regeln treffen“, so hat es ein renommierter Rechtswissenschaftler aus­gedrückt. Dies gilt insbesondere in Fällen von Ungleichbehandlung vergleichbarer Per­sonengruppen. Unser Grundgesetz verbietet es dem Gesetzgeber, Personengruppen in mit­einander vergleichbaren Fällen nach unterschiedlichen Grundsätzen zu behandeln.

Das Bundesverfassungsgericht hat dies in einem Urteil vom 7. Februar 2012 in juristischer Sprache so formuliert:

„Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Normgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 98, 365 <385>). Er gilt sowohl für ungleiche Belastungen als auch für un­gleiche Begünstigungen (vgl. BVerfGE 79, 1 <17>; 126, 400 <416> m.w.N.; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 21. Juni 2011 – 1 BvR 2035/07 -, juris Rn. 76). Dabei verwehrt Art. 3 Abs. 1 GG dem Gesetzgeber nicht jede Differenzierung. Differ­enzierungen bedürfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (vgl. BVerfGE 124, 199 <220>; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 21. Juni 2011 – 1 BvR 2035/07 -, juris Rn. 77). Der Gleichheitssatz ist dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behand­lung rechtfertigen können.“

Es ist schwer vorstellbar, dass sich mit Blick auf das Regelungsziel des neuen Gesetzes Unterschiede zwischen Vertragsärzten und Vertragszahnärzten von solcher Art und solchem Gewicht konstruieren lassen, dass sie die unterschiedliche Behandlung recht­fertigen könnten. Nicht zu reden von den im Gesetz berücksichtigten Psychotherapeuten, bei denen die Einhaltung einer gewissen körperlichen Distanz zu ihren Klienten bereits zum Berufsethos gehört, und deren Hilfeleistung auch in Corona-Zeiten weiterhin gut nach­gefragt sein dürfte.

Nach allem wird sich kein sachgerechter Differenzierungsgrund zwischen Ärzten und Psychotherapeuten einerseits und Zahnärzten andererseits finden lassen, der rechtfertigen würde, Vertragszahnärzte nicht an den Unterstützungsmaßnahmen des neuen Gesetzes teilhaben zu lassen, zumal in diesem Fall strenge Anforderungen an eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit eines Ausschlusses der Zahnärzte zu stellen wären.

Aber muss es in dieser Situation zu einem verfassungsrechtlichen Rechtsstreit zwischen den Zahnärzten und der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch Ihr Ministerium, wirklich kommen? Wäre es nicht möglich, sehr geehrter Herr Minister Spahn, dass Sie sich dieser Berufsgruppe ebenso ver­pflichtet fühlen würden wie den anderen Gesundheitsberufen? In diesem Sinn kann man nur an Sie appellieren, zu einer sachgerechten und gerechten Gleichbehandlung zurückzu­kehren und den Zahnärzten die Unterstützung des Covid-19-Entlastungsgesetzes nicht vor­zuenthalten.

Außerdem:

  • Zahnärzte in der Corona-Krise: „Wir fühlen uns allein gelassen“ – Meike Hickmann – ZDF, 24.03.2020
    • Zahnärzte sind einem hohen Ansteckungsrisiko mit Covid-19 ausgesetzt. Es fehlt an Schutzausrüstung. Zudem gibt es für sie bisher keinen Rettungsschirm bei immer weniger Patienten.
  • Höchste Infektionsgefahr, keine Hilfe vom StaatSabine Menkens –  Welt, 27.03.2020
    • Zahnärzte sind in der Corona-Krise besonders gefährdet sich anzustecken. Schutzausrüstung ist Mangelware, im Entlastungsgesetz von Gesundheitsminister Spahn werden sie aber nicht berücksichtigt. Die Opposition spricht von „nicht verantwortbaren“ Zuständen.
  • Eine Katastrophe für unsere 350.000 Mitarbeiter – Siegfried Marquardt – The European, 30.03.2020
    • Die deutschen Zahnarztpraxen schlagen Alarm. Sie bekommen keine Schutzausrüstungen, ihre Mitarbeiter sind aber besonders ansteckungsgefährdet. Sie erhalten keine staatlichen Hilfen und keine Unterstützung durch die Politik. Sollen alle jetzt zwangsschließen? Man bekommt dieser Tage besser keine Zahnschmerzen.
  • Keine Hilfe für Zahnärzte (Video ca. 3 Min.) – Abendschau ∙ rbb Fernsehen – 04.04.2020 
    • In vielen Zahnarztpraxen herrscht gerade gähnende Leere: Die Patienten haben Angst vor Ansteckung. Trotz eines Umsatzrückgangs von bis zu 80 Prozent sind Zahnärzte vom Rettungsschirm für niedergelassene Ärzte ausgeschlossen. Ein Beitrag von Jörn Kersten

Helmut Schmidt (23.12.1918 – 10.11.2015)

Helmut Schmidt

Außerdem: Neue Zürcher Zeitung, Erinnerungen an Helmut Schmidt (11.11.2015)

Financial Times: „Tsipras prepared to accept all bailout conditions“

Die Financial Times meldet soeben:

„Alexis Tsipras wird sämtliche Bedingungen der Gläubiger Griechenlands (mit Ausnahme einiger kleiner Änderungen) akzeptieren, die am vergangenen Wochenende auf dem Tisch lagen. Dies teilte er Dienstag nacht in einem Brief mit, der der Financial Times vorliegt.“

Alexis Tsipras will accept all his bailout creditors‘ conditions that were on the table this weekend with only a handful of minor changes, according to a letter the Greek prime minister sent late Tuesday night and obtained by the Financial Times.

The two-page letter, sent to the heads of the European Commission, International Monetary Fund and European Central Bank, elaborates on Tuesday’s surprise request for an extension of Greece’s now-expired bailout and for a new, third €29.1bn rescue, writes Peter Spiegel.

Although the bailout’s expiry at midnight Tuesday night means the extension is no longer on the table, Mr Tsipras‘ new letter could serve as the basis of a new bailout in the coming days.

Mr Tsipras‘ letter says Athens will accept all the reforms of his country’s value-added tax system with one change: a special 30 per cent discount for Greek islands, many of which are in remote and difficult-to-supply regions, be maintained.

On the contentious issue of pension reform, Mr Tsipras requests that changes to move the retirement age to 67 by 2022 begin in October, rather than immediately. He also requests that a special „solidarity grant“ awarded to poorer pensioners, which he agrees to phase out by December 2019, be phased out more slowly than creditors request.

„The Hellenic Republic is prepared to accept this staff-level agreement subject to the following amendments, additions or clarifications, as part of an extension of the expiring [bailout] program and the new [third] loan agreement for which a request was submitted today, Tuesday June 30th 2015,“ Mr Tsipras wrote. He added:

As you will note, our amendments are concrete and they fully respect the robustness and credibility of the design of the overall program.

Eurozone finance ministers are due to discuss Mr Tsipras‘ new proposal in a conference call at 5:30pm, Brussels time.