KT ante portas: Alles wieder gutt?

Karl Theodor zu Guttenberg macht wieder Wahlkampf in Bayern und ist von Horst Seehofer, wie man lesen kann, bereits als CSU-Minister in Berlin vorgesehen. Nachdem der fränkische Freiherr sich vor ca. 6 Jahren für ein derartiges Amt gründlich disqualifiziert hatte, drängt sich die Frage auf, warum er denn heute dafür geeignet sein sollte. Erleben wir einen grundlegend geläuterten KT, oder droht ein zweites Mal die Verwechslung von Inhalt und Verpackung? – Reminiszenzen an einen gescheiterten Politiker und Impressionen vom heutigen Wahlkämpfer (mit einem Seitenblick auf Max Frischs Roman „Stiller“).

Nachtrag am 06.10.2017:

Weiter unten (s. „Außerdem“) finden Sie Hinweise auf die aktuelle Berichterstattung, die dubiose Firma Guttenbergs – Spitzberg Partners – betreffend.

Karl Theodor zu Guttenberg steht möglicherweise vor seinem Comeback in die Bundespolitik. Sein früherer Ziehvater Seehofer lobt ihn im „Spiegel“ über den grünen Klee und will „den hervorragenden Politiker“ wieder als Minister in Berlin sehen („der spielt in einer ganz eigenen Liga“). CSU-Wähler in seiner fränkischen Heimat stürmen die Bierzelte, wenn KT, wie sie ihn nennen, Wahlkampfauftritte für seine Partei zelebriert. Sie bejubeln ihn wie damals, als der Freiherr zwei Jahre lang der Shooting Star der deutschen Politik war, mit Popularitätswerten, die jene der Bundeskanzlerin weit übertrafen.

Vor sechseinhalb Jahren dann der tiefe Fall: Man wies dem Überflieger nach, dass seine gesamte Doktorarbeit im Wesentlichen eine Collage aus Texten anderer Wissenschaftler war, die Guttenberg z.T. seitenweise wörtlich übernommen hatte. „Ein deprimierend eindeutiger Fall eines Plagiats“ (Norbert Lammert). Der Freiherr versuchte sich damit herauszureden, er habe infolge Arbeitsüberlastung den Überblick über seine Textdateien verloren und fremde Texte nicht mehr von seinen eigenen unterscheiden können. Während seine Fangemeinde weiterhin fest zu ihm hielt (ein Phänomen, das man auch von Donald Trump kennt), regte sich vor allem in akademischen Kreisen rasch erheblicher Unmut über den eloquenten, charismatischen Politstar, der es bis zum Verteidigungsminister gebracht hatte.

Die Anschuldigungen waren gravierend. Der Nachfolger von Guttenbergs Doktorvater an der Universität Bayreuth, Prof. Oliver Lepsius, empörte sich öffentlich, man sei „einem Betrüger aufgesessen“, der mit einer „Dreistigkeit ohnegleichen (…) honorige Personen der Universität hintergangen“ habe. Es sei absurd, dass Guttenberg nicht wahrhaben wolle, vorsätzlich getäuscht zu haben: „Der Minister leidet unter Realitätsverlust. Er kompiliert planmäßig und systematisch Plagiate, und behauptet, nicht zu wissen, was er tut.“ Hier liege „die politische Dimension des Skandals„: die unverantwortliche vorgeschobene Ahnungslosigkeit, das mangelnde Unrechtsbewusstsein des Freiherrn sowie dessen Realitätsverlust ließen sich mit einem Ministeramt nicht vereinbaren. Die Plagiatsfrage werde zur Charakterfrage.

Guttenbergs Rücktritt war schließlich unumgänglich, lediglich den Marsch, der ihm beim Großen Zapfenstreich geblasen wurde, durfte er sich noch aussuchen. Der Doktortitel wurde ihm von der Universität Bayreuth aberkannt.

„Hang, die Wahrheit zu biegen“

Der Frage nach dem Charakter, nach der Persönlichkeit, nach dem wahren KT gingen investigative Journalisten indes weiter nach. Es gab nämlich ein Dissonanzerlebnis: Da war einerseits das öffentliche Bild des smarten, intelligenten und in der Bevölkerung überaus beliebten Politikers, der schon als möglicher Nachfolger Angela Merkels gehandelt wurde. Andererseits verdichteten sich die Hinweise, dass in dem Freiherrn in Wahrheit ein chronischer Blender mit einer gehörigen Neigung zum Hochstapler steckte. Nachdem man beispielsweise seinen offiziellen, auf seiner Internetseite veröffentlichten Lebenslauf einem Faktencheck unterzogen hatte, konstatierte die „Zeit“ unter der Überschrift „Der Lügenbaron“ bei Guttenberg einen „Hang, die Wahrheit zu biegen“:

„Bereits zum Beginn seiner Amtszeit als Wirtschaftsminister strapazierte er die Wahrheit: „Ein teilwirtschaftliches Fundament durfte ich mir in der Zeit vor der Politik bereits aneignen durch die Verantwortung, die ich im Familienunternehmen getragen habe“, sagte er damals. Das klingt erfahren und seriös. Guttenberg führte tatsächlich die Guttenberg GmbH, ein Unternehmen mit drei Mitarbeitern, das 2000 einen Jahresumsatz von gerade einmal 25.000 Euro erwirtschaftet haben soll. Der CSU-Politiker berichtete zudem, er habe von 1996 bis 2002 dem Aufsichtsrat der Rhön-Klinikum AG angehört. Aktiv oder engagiert soll er in dem Gremium jedoch nie gewesen sein, berichteten andere Mitglieder. Die Familie Guttenberg hielt 26,5 Prozent der Stammaktien und war deswegen im Kontrollgremium vertreten. Eine eigene Leistung des Freiherrn war mit der Berufung nicht verbunden.

Das Magazin Panorama des NDR-Fernsehens spießte darüber hinaus 2009 auf, wie Guttenberg seine Berufserfahrung in der freien Wirtschaft darstellte. „Ich durfte im Zuge dessen mit teilnehmen an einem Gang, den die Familie mit begleitet hat – und zwar federführend mit begleitet hat – eines großen Konzerns, der an die Börse geführt wurde, und der ein M-Dax Unternehmen wurde. Ihnen werden die Rhön-Kliniken etwas sagen“, verkündete der Minister Anfang 2009 verschwurbelt. Die Rhön-Kliniken gingen allerdings bereits 1989 an die Börse. Das war wenige Tage vor Guttenbergs 18. Geburtstag. „Andere lernen in diesem Alter gerade Autofahren“, stellte die Panorama -Redaktion süffisant fest. In seinem Lebenslauf finden sich weitere Belege dafür, wie Guttenberg mit der Wahrheit umgeht: „Freier Journalist bei der Tageszeitung Die Welt „, steht dort. Doch beim Axel-Springer-Konzern, dem Verlag der Welt, heißt es, Guttenberg sei Praktikant in der Redaktion gewesen. Mehr könne nicht bestätigt werden. Auch weitere Stationen scheint der Politiker aufgehübscht zu haben: So berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, dass aus Praktika als Student in der Vita „berufliche Stationen in Frankfurt und New York“ wurden.“

Als schließlich noch weitere Plagiate Guttenbergs ausfindig gemacht wurden, war dessen tiefgehende Neigung, im Interesse seiner Selbstinszenierung die Wahrheit zu biegen, schön zu färben und hoch zu stapeln, unübersehbar geworden.

Auch die politischen Leistungen des zurückgetretenen Ministers wurden nun genauer unter die Lupe genommen. Es stellte sich heraus, dass es vorwiegend er selbst war, der sein Wirken als Verteidigungsminister als außergewöhnlich erfolgreich dargestellt hatte – vor allem die in seine Amtszeit fallende Abschaffung der Wehrpflicht und die von ihm eingeleitete Bundeswehrreform. Während sich erstere ohnehin schon länger abgezeichnet hatte, erwies sich Guttenbergs Planung der Bundeswehrreform als nicht machbar – ein Schuss in den Ofen, wie unter seinem Nachfolger Thomas de Maiziere bald offenkundig wurde. Sigmar Gabriel ließ es sich nicht nehmen, kürzlich zu resümieren, Guttenberg sei als Verteidigungsminister „ungefähr so sorgsam mit der Bundeswehr umgegangen wie mit seiner Doktorarbeit“.

Gleichwohl holte Horst Seehofer seinen politischen Ziehsohn aus der amerikanischen Versenkung in den Bundestagswahlkampf. Er ahnte, dass der charismatische Populist in fränkischen Bierzelten immer noch gut ankommen würde. Überdies suchte er eine weitere, ihm treu ergebene Figur für die ebenso dünne wie spannungsreiche Führungsriege der CSU.

Ministrabel durch Zeitablauf?

Dem kritischen Beobachter drängt sich eine besorgte Frage auf: Ist der Plagiator, Wissenschaftsbetrüger und gescheiterte Verteidigungsminister plötzlich wieder ministrabel, allein aufgrund des Zeitablaufs? Kann man dem smarten, eloquenten Selbstinszenierer, in dem zahlreiche CSU-Wähler immer noch ein politisches Idol sehen, wieder ein hohes Staatsamt anvertrauen? Ist er inzwischen tatsächlich der anständige Kerl geworden, als der er sich fortwährend dargestellt hat? Oder steckt in ihm immer noch der substanzlose Blender, Schwindler und Schaumschläger von damals?

Für einen Horst Seehofer sind derlei Fragen irrelevant. Wie bei Franz Josef Strauß hat Politik für ihn mit moralischen Kategorien wenig zu tun. Der bezweckte Erfolg heiligt die Mittel. Die politische Kultur bleibt auf der Strecke.

Es war übrigens Guttenberg selbst, der sich gleich in seiner ersten Rede im heimischen Kulmbach die Absolution erteilte:

„Danke, danke für diesen Empfang, den ich nie erwarten durfte und konnte. Es ist schön dahoim“, ruft Guttenberg, und der Saal tobt. Und dann, nach kaum fünf Minuten, sagt er schon jene Sätze, die an diesem Abend wohl seine wichtigste Botschaft sind und auf die auch im Publikum viele gewartet haben: „Ich habe alle Konsequenzen gezogen und ertragen. Aber ich darf auch nach so langer Zeit für mich sagen, jetzt ist auch mal irgendwann gut.“ Der Jubel der CSU-Anhänger im Saal könnte größer nicht sein: Ihr Held ist wieder da. Katharsis abgeschlossen.“ (FAZ, 31.08.2017)

Dass der frühere Spitzenpolitiker nach seinem unrühmlichen Abgang im Frühjahr 2011 Konsequenzen ziehen und ertragen musste, liegt in der Natur der Sache. Beschämt über seinen tiefen Fall tauchte er jahrelang in die USA ab. Wenn er nun suggerieren möchte, er habe für sein Fehlverhalten somit eine Strafe verbüßt und müsse jetzt als resozialisiert gelten, so ist dies ausgemachter Humbug. Und wenn er „nach langer Zeit für (sich) selbst“ meint sagen zu können, „irgendwann ist auch mal wieder gut“, dann hat er das Wesentliche nicht verstanden. Entscheidend ist seine charakterliche Eignung für ein politisches Amt. Die war damals nicht gegeben, und die erwirbt man nicht, indem man einige Jahre von der Bildfläche verschwindet. Oder hat der Freiherr die Zeit genutzt und durch einen Prozess grundlegender Läuterung und Persönlichkeitsreifung seine damalige Tricksterpersönlichkeit überwunden?

Mund abgewischt und aufgestanden

Verfolgt man die Berichterstattung über die Wahlkampfauftritte Guttenbergs, kann man daran nur zweifeln. Einige Pressezitate aus den letzten Tagen:

„KT trägt ein dunkelblaues Jackett, hat den obersten Hemdknopf offen gelassen und spricht frei, ohne Notizen: „Ich turne hier herum und nicht am Rednerpult, weil ich sonst Gefahr liefe, eine abgeschriebene Rede vorzulesen.“ Guttenberg, Entertainer und Selbstdarsteller, hat in Amerika nichts verlernt. „ (Zeit Online, 31.08.2017)

„Aber war da nicht mal was? Die abgeschriebene Doktorarbeit, der einstweilige Abschied von politischen Ämtern, die Übersiedlung in die USA? Guttenberg wandelt das heikle Thema in einen Lacher. Er begrüßt einen der anwesenden CSU-Honoratioren ausdrücklich mit dessen Doktortitel. „Da muss ich besonderen Wert darauf legen“, sagt Guttenberg. Im Zelt finden sie das witzig.“ – Ansonsten gibt sich der ehemalige Bundesminister reumütig: Er habe „dunkle Stunden“ durchlebt, die seien „selbstverschuldet“ gewesen. Nach dem Hinfallen habe er sich aber den Mund abgewischt und sei aufgestanden. Auch in diesem Motiv ist Guttenberg sehr amerikanisch: Der Mann, der nach dem Fehler eine zweite Chance verdient hat.“ (Spiegel Online, 04.09.2017)

„Zu hören ist auch, dass sich viele KT-Jubler wohl vom „von und zu“ blenden ließen. Sie gingen allzu bereitwillig darüber hinweg, wie locker und scheinbar ohne echte Reue Guttenberg heute mit seiner abgeschriebenen Doktorarbeit kokettiere.“ (Neue Presse, 08.09.2017)

„Die Neigung, Politik mit einem Touch von Theater zu verbinden – in diesem Fall Kabarett – hat der Baron konserviert. Zum Beispiel wenn er erzählt, wie US-Präsident Trump eine Glühbirne eindrehe: „Er steigt auf einen Stuhl und wartet, dass sich die Welt um ihn dreht.“ (…) Guttenberg zieht über Politiker her, Kim Jon Il nennt er einen „Dickmops mit lustigem Haarschnitt“. Sigmar Gabriel mache gerade eine „Verschlankung“ durch, er hoffe, der Außenminister fange nicht auch noch an mit Marathonläufen und ende wie Joschka Fischer als „Dörrzwetschge“. Zwischen seinen Kalauern nimmt Guttenberg sein Publikum mit auf eine Reise durch die Welt: „Wir hatten den Brexit, eine interessante Wahl in den USA, eine besorgniserregende Krise mit und um Nordkorea, der Nahe Osten steht noch immer in Flammen, Venezuela droht zu zerbröseln.“ (Zeit Online, 31.08.2017)

„Richtig laut wird es in der Halle aber besonders dann, wenn er sich als Meister der Verkürzung zeigt. Gegenüber der Türkei müsse man Härte zeigen: „Die Verhandlungen zur Zollunion mit der Türkei auf Eis legen und zwar komplett!“ Nach den G20-Krawallen gelte in Hamburg offensichtlich, Täterschutz gehe vor Opferschutz. Und klar sei für ihn: „Ein Christkindlmarkt ist kein Winterfest, ein Sankt-Martins-Umzug ist kein Lichterfest.“ Burka und Niqab hätten in Deutschland nichts verloren. (…) Dass solche mitteltiefen Weltanalysen in einer durchschnittlichen Wahlkampfrede an der CSU-Basis so bejubelt werden, zeigt auch, wie sehr die letzten Jahre an die Substanz der Partei gegangen sind.“ (Zeit Online, 31.08.2017)

Guttenberg habe einen „unglaublich großen Wortschatz, aber wenig Substanz“, lautet ein weiteres Urteil. Er sei einer für den Stimmenfang, aber keiner, dem man Partei oder Land anvertrauen sollte. Die aktuelle Heimholung und die damit verbundenen Spekulationen seien ein „typischer Seehofer“. (Neue Presse, 08.09.2017)

„Da tritt einer wegen einer gefälschten Doktorarbeit zurück, klinkt sich jahrelang aus dem politischen Betrieb aus, fliegt zu neun Wahlkampfauftritten nach Bayern ein und zieht die Massen sofort wieder in seinen Bann. Allerdings, auch das gehört zu diesem Phänomen: Je mehr der Beifall an der Basis anschwillt, desto lauter wird das Grummeln in den höheren Partei-Etagen. „Die CSU-Offiziere sehen Guttenberg deutlich kritischer als die kleinen Leute“, sagt ein Abgeordneter. Sie bezweifeln, dass Guttenbergs politische Substanz mit seiner rhetorischen Kraft mitzuhalten vermag. Auch der Missmut über Horst Seehofer wächst. (Süddeutsche Zeitung, 05.09.2017)

Denn natürlich passt eine mögliche Rückkehr nicht jedem. Die Stimmen, die Guttenberg für einen eitlen Geck ohne Format halten, gibt es auch in der CSU. (Zeit Online, 31.08.2017)

Wiederkehr des Gleichen

Max Frischs 1954 erschienener erster Roman „Stiller“ behandelt ein Thema, das den Autor zeitlebens beschäftigt hat: die Auseinandersetzung mit dem Spannungsverhältnis zwischen objektiver und subjektiver Identität eines Menschen, einerseits also der realen Person, deren Lebensverlauf von ihren eigenen Grenzen, aber auch von dem Bild, das Andere von ihr haben, beeinflusst wird, und andererseits dem Wunsch, eben nicht auf eine bestimmte soziale Identität und Lebensgeschichte festgelegt zu sein, sondern sich jederzeit neu wählen, neu definieren zu können. Der Protagonist des Romans, Stiller, hatte sich in der Schweiz in Probleme verstrickt und war daraufhin in die USA verschwunden. Als er nach sieben Jahren zurückkehrte, behauptete er, verwechselt zu werden. Er sei nicht der gesuchte Stiller, sondern ein Mann namens White. „Ich bin nicht Stiller“, lautet der erste Satz des Romans. Er will nicht der sein, der er ist, sein früheres Leben ist ihm verhasst, er möchte noch einmal neu beginnen, als unbeschriebenes Blatt („White“), nicht festgelegt durch seine Vergangenheit. Dies erweist sich als unmöglich, denn die Gesellschaft entlässt ihn nicht aus seiner realen Identität. Sie schafft eine erdrückende Beweislage, der er sich schließlich beugt und sein Leben auf der Grundlage seiner tatsächlichen Identität fortsetzt.

Der Protagonist dieser Überlegungen versucht eine andere Lösung. Er war nicht vor sich selbst geflohen, wie Stiller, sondern vor uns, seinem Publikum, vor dem er sich ziemlich unmöglich gemacht und das sich „not amused“ gezeigt hatte. Zwischen ihm und uns, den Zeugen seines Scheiterns, musste erst einmal große räumliche Distanz gebracht werden. Nun, nach fast sieben Jahren, kommt er zurück auf die Bühne, probeweise. Aber er kann nur den gleichen KT geben wie damals – einen anderen, neuen, authentischen und geläuterten gibt es nicht. Also setzt er da wieder an, wo er aufgehört hat. Die gleiche Art der Selbstdarstellung, die gleiche Rhetorik: Anstand, Demut, Höflichkeit, deutsche Sekundärtugenden, lässig vorgetragen; wenig politische Analyse, viel Boulevard. Damit war er schließlich schon einmal erfolgreich. Da gab’s dann diesen Ausrutscher – na ja, lange her. Ein bisschen Selbstironie, und schon hat er die Lacher wieder auf seiner Seite. Das ist die Lösung des Blenders, des Tricksters, des Selbstinszenierers. Zumindest im Bierzelt scheint sie zu verfangen.

Man darf gespannt sein, ob sie nur dort funktioniert, oder ob der Plan seines Steigbügelhalters Seehofer am Ende aufgeht und wir KT bald wieder in höheren Ämtern sehen. Vorerst will er jedenfalls in die USA zurückkehren.

Hier zwei Empfehlungen für seine Reiselektüre: „Inszenierung als Beruf – Der Fall Guttenberg“, herausgegeben von Oliver Lepsius und Reinhart Meyer-Kalkus, edition suhrkamp, 2011. Und den „Stiller“ von Max Frisch.

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Gabor Steingart: „Die überforderte Gesellschaft“

Ein „Impulsreferat“ zum Thema „Die verunsicherte Gesellschaft“ hielt Handelsblatt-Herausgeber Gabor Steingart beim Deutschen Verbrauchertag am 19. Juni 2017 in Berlin  – nach der Rede der Bundeskanzlerin und vor der Rede von Martin Schulz.

Dieser inhaltlich höchst bemerkenswerte und rhetorisch brillante Vortrag wird hier nicht nur verlinkt, sondern in weiten Teilen wiedergegeben, denn Denkraum-Leser sind erfahrungsgemäß eher geneigt, einen Blogbeitrag zu lesen als einen Link anzuklicken.  – Hervorhebungen von mir.

(…) Die verunsicherte Gesellschaft“, lautet mein Thema und ich werde damit beginnen, dass ich die Gesellschaft vor diesem – von mir selbst gewählten – Titel in Schutz nehme. Die Bevölkerung ist nicht verunsichert. Sie ist lediglich realistisch. Die Menschen schätzen die Lage richtig ein, indem sie feststellen: Wir alle sind überfordert. Wir als Individuum, aber auch der Staat, die Wirtschaft und die Parteien leiden an Überforderungssymptomen, selbst wenn die Kanzlerin das erst in ihren Memoiren zugeben kann.

Wir leben im Zeitalter von Hyperkomplexität, Hochgeschwindigkeit, ökonomischer Besinnungslosigkeit und erleben eine schier endlos scheinende Folge von Kontrollverlusten. Erst verloren die Banken die Kontrolle über ihre Bilanzen, dann die Politiker die Kontrolle über unsere Außengrenzen. Der US-Präsident hat schon mit der Selbstkontrolle größte Schwierigkeiten. Ihm können wir – das unterscheidet ihn von Angela Merkel – bei der Überforderung regelrecht zuschauen.

Das Zeitalter der Überforderung erkennen wir schon daran, dass die nähere Zukunft sich jeder Vorhersehbarkeit entzieht. Wer das bestreitet ist entweder Narr oder Hochstapler. Wir wissen nicht, ob die Höchststände an den Weltbörsen die Anleger reich machen oder die Vorboten einer neuen Finanzkrise und damit ihrer Verarmung sind. Wir wissen nicht, ob uns angesichts der vielen Brandherde weltweit ein neuer Krieg ins Haus steht.

Schwer zu ermessen, ob die Welle des Populismus ihren Höhepunkt erreicht hat, oder ob wir uns das nur wünschen. Welche Auswirkungen die sich selbst beschleunigende Digitalisierung auf unser Leben als Gesellschaft hat, wissen nicht mal die Akteure im Silicon Valley, weshalb sie beschlossen haben, darüber gar nicht erst nachzudenken. Fest steht derzeit nur, was Thomas Friedman in seinem neuen Buch „Thank you for being late“ schreibt: Die Innovationsgeschwindigkeit übertrifft unsere menschliche Adaptionsgeschwindigkeit.

Ein neuer Machbarkeitswahn hat sich als Geschäftsmodell durchgesetzt. Kann sein, dass das alles zu einem bequemeren und längeren Leben führt; was wir hoffen. Aber es kann genauso sein, dass alles wie ein Fluch über uns kommt und die neue Titanic aussieht wie ein iPhone. Vielleicht stellen wir eines Tages entsetzt fest: Hurra wir saufen ab – in einem Meer aus Daten, verkaufter Privatheit und flüchtiger Kommunikation in der alle senden und keiner mehr zuhört. Jeder ist sein eigener Programmdirektor, sagen die Propheten der neuen Zeit. Aber vielleicht ist jeder auch nur sein eigener Depp.

Diese Fragen aufzuwerfen heißt noch nicht sie zu beantworten. Es geht heute Morgen nicht darum, der Idiotie derer, die immer genau wissen was kommt und wo es langgeht, eine eigene Idiotie der Verzagtheit entgegenzusetzen. Zukunft ist – und nur darum geht es an dieser Stelle – kein Wort mehr, das von alleine Besserung verspricht. Wir werden etwas dafür tun müssen, dass das wieder so wird.

Das Verlässliche unserer Zeit besteht derzeit darin, dass es keine Verlässlichkeit mehr gibt. In immer kürzerer Abfolge werden wir Zeuge dessen, was die Amerikaner „Freak Event“ nennen; das Verrückte wird normal und die Normalität spielt verrückt. Glück ist, wenn man zur richtigen Zeit auf dem falschen Weihnachtsmarkt ist.

Die Freak Events – von Lehman-Pleite über Brexit bis hin zur Bombe am Ende eines Popkonzerts – haben etwas Systemisches an sich. Das lässt sich schwer leugnen. Der Terrorismus ist kein Zufall, sondern ein gezielter Angriff auf unsere Vorstellung von Liberalität und Freiheit. Das Finanzsystem dient keineswegs automatisch der Realwirtschaft, sondern bedroht sie oft. Politik ist – im Weißen Haus erleben wir das derzeit täglich – nicht mehr automatisch das Kümmern um die Angelegenheiten der Res publica, sondern zuweilen eben nur die Verfolgung des Eigeninteresses mit den Mitteln des Staates.

Auf unsere altwürdigen politischen Parteien ist in dieser Lage kein Verlass. Politik beklagt die Klimaerwärmung und heizt sie weiter an. Man schwört überall im Westen auf die Prinzipien von Sparsamkeit und seriöser Finanzplanung und feiert eine Orgie des Kredits. Seit dem Zusammenbruch des Bankhauses Lehman Brothers hat sich die Verschuldung der westlichen Welt um mehr als 50 Prozent gesteigert.

Unsere Spitzenpolitiker, auch das ist eine Beobachtung, die kein Vertrauen einflößt, haben vielfach das Zuhören verlernt, eine professionelle Deformation ist zu besichtigen; drei Münder, kein Ohr. Wenn die Kanzlerin oder ihr Gegenkandidat mich fragen würden, was ich Ihnen raten würde, dann vor allem dieses: Stellt nicht immer neue Sprecher ein, sondern lieber einen professionellen Zuhörer. Setzt dem Regierungssprecher einen Regierungszuhörer an die Seite. Das löst nicht alle Probleme, aber es hilft zumindest sie zu verstehen.

Wir sollten es der Gesellschaft jedenfalls nicht verübeln, dass sie merkt, dass die Welt bebt und dabei ist, aus den Fugen zu geraten. Oder um es mit Kurt Tucholsky zu sagen: „Das Volk versteht das meiste falsch, aber es fühlt das meiste richtig.“

Vielleicht ist diese Gesellschaft gar nicht verunsichert, sondern nur wachsam und sauer darüber, dass die anderen, die für ihre Wachsamkeit bezahlt werden – die Parteien, die Finanzaufsicht, die Lebensmittelkontrolleure und jene Menschen, die sich beim Bundesamt für Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren und ihren Schadstoffen befassen – so gar nichts merken. Die Mehrheit der Menschen sehnt sich nicht nach mehr Regulierung, aber nach einer die funktioniert. Sie wollen Fortschritt, aber Fortschritt und Wohlergehen für viele. Sie wollen Manager, die mehr im Kopf haben als die Planzahl fürs nächste Quartal und sie sehnen sich nach Politikern, die das meinen, was sie sagen und das tun, was sie versprechen. Und sie wollen Medien, die sich mit ihren Lesern gemein machen und nicht mit den Mächtigen.

Das klingt verdammt links und auch ein bisschen verrückt, wobei ich denen – die das so sehen – den Literaturnobelpreisträger George Bernard Shaw entgegenhalte: „Was wir brauchen, sind ein paar verrückte Leute. Seht euch an, wohin uns die Normalen gebracht haben.“

Womit ich bei der Zuversicht angelangt bin, die für mich zwingend aus dem bisher Gesagten folgt. Denn: Die angeblich so verunsicherte Gesellschaft ist im besten Sinne des Wortes eine selbstbewusste Gesellschaft. Wir haben es mit einer Gesellschaft zu tun, die sich ihrer Lage selbst bewusst ist. Und auch wenn die Lage kompliziert und zuweilen unkomfortabel ist, so ist doch das Bewusstsein genau dieser unkomfortablen Komplexität der erste Schritt zur Überwindung dieser Zustände.

Zwischenfrage an uns selbst: Warum schaffen es die deutschen Firmen eigentlich in dieser unfriedlichen, fragil gewordenen Welt im ersten Quartal schon wieder Rekordgewinne und Rekordbeschäftigung zu erzeugen?

Antwort: Weil unsere Firmen Kulturen hervorgebracht haben, die mit der Fragilität und dem Unfrieden auf der Welt gelernt haben zu leben. Wir denken, die bei Daimler produzieren Autos, die bei SAP Software und bei Bayer Aspirin. Aber in Wahrheit sind das alles Organismen, die Risiken sehen, verstehen und ausbalancieren. Läuft Russland schlecht, wird der Einsatz in China erhöht. Schwächelt Europa, steigt das Investment in den USA. Und umgekehrt. Das Sehen und Verstehen von Risiko ist die Voraussetzung zum Erkennen und Nutzen von Chancen.

Die Bevölkerung verhält sich sehr ähnlich wie die Vorstände der Dax-30-Konzerne. Sie riecht, fühlt und spürt die tektonischen Verschiebungen auf der Welt, sie braucht keinen Geheimdienst um sich ihr Urteil über Trump, Putin und Erdogan zu bilden; sie benötigt keine volkswirtschaftliche Abteilung, um die Risiken der Nullzinspolitik zu verstehen. Sie weiß wie Risikoausgleich funktioniert, ohne je ein Seminar über Risk-Management besucht zu haben.

Je hochtouriger Trump dreht, desto vorsichtiger und bedachtsamer wird gewählt. So kam es jetzt in Frankreich zum Risikoausgleich: Der Wahlsieg Macrons und die Verrücktheiten, die uns täglich aus Washington erreichen, sind die zwei Seiten der einen Medaille. Auch die europakritischen Bewegungen haben nach dem Brexit-Votum ihre Tonalität verändert. Und da wo sie das nicht taten, wurden sie vom Wähler abgestraft. Die Front National erreicht in der neuen französischen Nationalversammlung nicht einmal mehr den Fraktionsstatus.

Eine Prognose sei gewagt: Dieses Ausbalancieren der globalen Risiken durch die Bevölkerung wird auch die Wahlentscheidung bei der Bundestagswahl dominieren. Bei ruhigem Seegang gelten andere Kriterien: Wieviel Vision und Erneuerungskraft besitzt ein Kanzlerkandidat, würde dann gefragt. Doch bei orkanartigen Böen und globaler Tsunami-Gefahr suchen die Wähler jemanden, der das Steuerrad fest in der Hand hält und die Strudel der internationalen Politik kennt. Ein Neuling auf der bundespolitischen Bühne, noch dazu einer ohne Regierungserfahrung, hat in dieser Situation keine Chance.

Gleichzeitig entzieht die Gesellschaft den politischen Parteien auch weiterhin politische Energie. Aber diese Energie geht nicht einfach verloren. Es kommt nicht zur Entpolitisierung. Die Bevölkerung setzt lediglich das Vertrauen, dass bei CDU/CSU und SPD verloren gegangen ist, an anderer Stelle wieder ein, zum Beispiel bei den Nichtregierungsorganisationen, auch und insbesondere bei denen, die sich heute so leidenschaftlich und so professionell mit Verbraucherschutz beschäftigen. Es gibt also keinen Rückzug aus dem politischen, nur eine Neudefinition dessen, was die Bevölkerung unter politisch versteht.

Die Menschen sind eben nicht planlos verunsichert, sondern sind aus guten Gründen besorgt und verärgert – über die Raffzahnmethoden mancher Banken, über die noch immer große Intransparenz der Lebensmittelkonzerne, über die Riesenlücke, die bei der Deutschen Bahn AG zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft, über den Schindluder, den die Internetfirmen mit ihren Daten und Algorithmen treiben und über die Unverfrorenheit mit der manche private Krankenversicherer die Beiträge erhöhen.

In diesem Sinne ist die verunsicherte Gesellschaft eine mündige Gesellschaft, die ihre Interessen versteht und wahrnimmt. Unzufriedenheit ist so gesehen kein zu beklagender Endzustand, sondern Ausgangspunkt der Erneuerung. Schauen Sie mit Selbstbewusstsein und Stolz auf diese basisdemokratische Erhebung der Verbraucher, deren Teil Sie sind. Ihre Mission ist es, aus Betroffenen Beteiligte zu machen, denjenigen Stimme und Macht zu geben, die in der Wirtschaft allzu oft keine Stimme und erst recht keine Macht besitzen.

Weiter so, möchte ich daher den deutschen Verbraucherschützern zurufen. Oder um es mit Oscar Wilde zu sagen: „Am Ende wird alles gut. Und wenn es nicht gut wird, dann war’s noch nicht das Ende.“

Außerdem:
  • “Die Welt ist aus den Fugen”: Von der Macht der Finanzwirtschaft und der Ohnmacht der Politik – Denkraum, 27.08.2011
    • In einem brillanten politischen Essay, der die hoffnungslos verfahrenen Verhältnisse unserer heutigen Welt treffend beschreibt, diagnostiziert Tissy Bruns, damalige Chefkorrespondentin des Berliner Tagesspiegel und im Februar 2013 61jährig leider viel zu früh verstorben, eine Tragödie Shakespeareschen Ausmaßes: „Die Welt ist aus den Fugen – Im Krisensommer 2011 offenbart sich der desaströse Zustand unserer Demokratien. Eine übermächtige Finanzwirtschaft führt Politik und Eliten vor.”

Zehn Jahre Finanzkrise

Vor zehn Jahren riss die Finanzkrise Börsen und Volkswirtschaften rund um den Globus in den Abgrund. Finance Today (Handelsblatt) veranlasst dieses „Jubiläum“ zu einer Presseschau:

Damals erreicht die Krise Deutschland – nur begriff vor genau zehn Jahren kaum jemand die volle Konsequenz. Denn das erste Sorgenkind unter den Banken war die Deutsche Industriebank (IKB). Der Ruf des Geldhauses war tadellos, das Image bodenständig, man könnte auch sagen: langweilig.

Es ist eine Zeit, aus der wir auch heute noch viel mitnehmen können, kommentiert Börse ARD. Denn die nächste Krise kommt bestimmt. Mittlerweile klopfen sich Notenbanker und Politiker auf die Schultern: Das Schlimmste läge hinter uns und die Erholung sei geschafft. Ein Irrtum, glaubt das Manager Magazin. Wer verspricht, dass das System nun sicher ist, erzählt Märchen, findet auch die Frankfurter Rundschau. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Krise wieder mit voller Wucht ausbricht. Es gibt keine Sicherheit.

Auch die Süddeutsche Zeitung ist pessimistisch: Würde sich die Krise unter den gleichen Vorzeichen wiederholen, wüssten die Experten vielleicht, was zu tun ist. Aber der Irrationalismus und die Bereitschaft der Menschen, sich selbst etwas vorzumachen, ist groß.

Außerdem:
  • Kranker Kapitalismus – Jakob Augstein – Spiegel Online, 31.07.2017
    • „Die deutsche Autoindustrie kann machen, was sie will. Es ist wie bei den Banken: Ist man erst mal „too big to fail“, dann sind die Gesetze egal, und die Politik hat ganz viel Verständnis – sogar die Grünen.“

Vertiefendes zum psychischen Gesundheitszustand Donald Trumps

In mehreren Beiträgen hat sich der „Denkraum“ mit der Frage auseinandergesetzt, ob Donald Trump trotz auffälliger, für jedermann offenkundiger „narzisstischer“ Persönlichkeitseigenschaften die Fähigkeit besitzt, das Amt des US-Präsidenten auszuüben. Nun wurde – angestoßen durch verschiedene in der New York Times veröffentlichte Leserbriefe amerikanischer Psychiater – die weitergehendere Frage, ob es sich bei diesen besorgniserregenden Eigenschaften Trumps um eine psychische Krankheit handelt, in den letzten Tagen in der Weltpresse eifrig diskutiert (z.B. hierhier und hier), und zwar kontrovers und zum wiederholten Mal. Die Süddeutsche Zeitung berichtete darüber ebenfalls und heute auch die FAZ.

Die Kontroversen psychiatrischer Experten über den psychischen Gesundheitszustand des amerikanischen Präsidenten hinterlassen die Öffentlichkeit mehr oder weniger ratlos, da sie zu keinen eindeutigen Ergebnissen führen. Warum dies so ist, warum also auch Fachleute so unterschiedlich darüber urteilen, ob es sich bei den psychischen Auffälligkeiten Trumps um krankheitswertige Störungen handelt oder nur um bizarre Persönlichkeitseigenschaften, die aber nicht das Etikett „Krankheit“ rechtfertigen, diese Problematik soll im Folgenden näher aufgeklärt werden. Der Autor dieses Blogartikels ist selbst Psychotherapeut und Psychoanalytiker, sollte zu einer solchen Klärung also beitragen können.

Gibt es eindeutige Kriterien, durch die psychische Krankheit von psychischer Gesundheit zu unterscheiden ist?

Stellen Sie sich vor, Sie sind erkältet. Sind Sie dann krank? Das hängt von dem Ausmaß ab, von dem Schweregrad der Erkältung, werden Sie sagen. Einen leichten Schnupfen wird man kaum als Krankheit bezeichnen. Liegt man aber mit starkem Husten, Fieber und Gliederschmerzen im Bett, so dürfte die Sache klar sein und eine ärztliche Krankschreibung kein Problem darstellen. Wo aber verläuft die Grenze? Gibt es eine solche Grenze überhaupt, existieren also klare, eindeutige Kriterien, anhand derer zu entscheiden ist, in welchen Fällen Ihre gesundheitliche Beeinträchtigung als Krankheit zu werten ist und in welchen nicht? Oder hängt es in einer gewissen Grauzone vielleicht vorwiegend von der Großzügigkeit und Tageslaune Ihres Arztes oder Ihrer langjährigen Beziehung zu ihm ab, ob er Sie krank schreibt oder nicht?

Aber einige Kriterien gibt es schon, werden Sie sagen, denn schließlich ist es doch ein Unterschied, ob ich nur einen Schnupfen habe oder eben auch Fieber, Gliederschmerzen und womöglich Schüttelfrost. OK, in den Extremzonen des Kontinuums, auf dem man Ihre Erkältungssymptome anordnen kann, fällt die Entscheidung nicht schwer. Aber lässt sich auch außerhalb der Extrembereiche exakt definieren, wann ein Arzt eine Erkältung von Krankheitswert diagnostizieren würde (die er dann vermutlich grippalen Infekt nennen würde)? Existieren trennscharfe Kriterien, die diese Grenze zu definieren erlauben?

Offenbar gibt es hinsichtlich der Bewertung „noch gesund“ oder „schon krank“ bei zahlreichen gesundheitlichen Problemen, die hinsichtlich ihres Schweregrads auf einem Kontinuum angesiedelt sind (natürlich nicht, wenn Sie sich Hals und Bein gebrochen haben), eine Grauzone und einen gewissen ärztlichen Ermessensspielraum. Und ich sage Ihnen schon jetzt, im Bereich psychischer Störungen ist die entsprechende Beurteilung noch schwieriger. Allerdings gilt auch dort: die Entscheidung wird umso einfacher, je stärker ausgeprägt die Symptomatik ist. Aber das haben Sie sich wahrscheinlich schon selbst gedacht.

Die Klassifikationssysteme medizinischer Diagnosen – des Rätsels Lösung?

In dem Bemühen, Krankheitsdiagnosen objektiver und einheitlicher zu gestalten, wurden Diagnoseklassifikationen bzw. -manuale entwickelt, die von Fachkommissionen immer mal wieder überarbeitet und weiterentwickelt werden. Die wichtigste, weltweit angewandte Klassifikation ist die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) herausgegebene „International Statistical Classification of Diseases“ (ICD – aktuelle Ausgabe ICD-10).  Kapitel V der ICD-10 behandelt die Psychischen und Verhaltenstörungen. Während europäische Psychiater noch vorwiegend mit dieser Klassifikation arbeiten, werden psychische Störungen in den Vereinigten Staaten ausschließlich anhand des im Auftrag der American Psychiatric Association   entwickelten „Diagnostic and Statistical Manual of Mental Disorders“ diagnostiziert, das seit 2013 in der fünften Version vorliegt (DSM-5). Aber auch in Europa wird das DSM in den letzten Jahren zunehmend populär.

Einer der Experten, der die gegenwärtige Kontroverse mit seinem Leserbrief an die New York Times, den auch die FAZ heute abdruckte, wesentlich beeinflusst hat, ist Allen Frances, ein international bekannter Professor für Psychiatrie, der die Expertenkommission leitete, die das 1994 veröffentlichte DSM IV entwickelte. Prof. Frances war es, der Donald Trump am 13. Februar 2017 in der New York Times mit den Worten gesund schrieb: I wrote the criteria that define this disorder, and Mr. Trump doesn’t meet them.“ („Ich schrieb die Kriterien, die diese Krankheit definieren, und Mr. Trump erfüllt sie nicht.“).  Und weiter: „Er ist vielleicht ein Weltklasse-Narzisst, aber das bedeutet nicht, dass er psychisch krank („mentally ill“) ist, denn er leidet nicht unter den Belastungen und Beeinträchtigungen, was erforderlich wäre, um eine psychische Erkrankung („mental disorder“) zu diagnostizieren. Mr. Trump verursacht eher schwerwiegende Belastungen als dass er sie erlebt, und ist für seine Grandiosität, Selbstbezogenheit und das Fehlen von Empathie reich belohnt worden, nicht bestraft.“ Nach Überzeugung von Prof. Frances ist also eine notwendige Bedingung für die Diagnose einer psychischen Erkrankung, dass der Betroffene unter den Symptomen seiner Störung selbst leidet bzw. einen persönlichen Leidensdruck empfindet.

Dazu sollten Sie jedoch wissen, dass Prof. Frances seit Jahren eine ganz eigene Agenda verfolgt. Er ist nämlich der Auffassung, dass seine Kollegen, die das DSM-5 entwickelt haben, die Nachfolgeversion der von ihm verantworteten DSM IV, einen Riesenfehler begangen haben: Sie erhöhten die Zahl legitimer psychiatrischer Diagnosen drastisch. Sein dazu auch bei uns erschienenes Buch richtete sich daher schon im Untertitel „gegen die Inflation psychiatrischer Diagnosen“, und eine Schweizer Zeitung nannte Allen Frances einen „Kämpfer wider den Diagnosewahn“. Klar also, dass der in jedem Fall dagegen ist, Donald Trump als psychisch krank zu bezeichnen.

Um es vorwegzunehmen, ich bin ebenfalls dagegen, aber vor allem deshalb, weil ich dies im Fall des US-Präsidenten für eine unergiebige Frage halte (es sei denn, man will versuchen, ihn mit dieser Begründung abzusetzen, was man aber nicht tun wird). Die Begründung, die Prof. Frances in seinem scheinbar so einleuchtenden und weltweit rezipierten Leserbrief für seine Feststellung gegeben hat, Trump erfülle nicht die Kriterien für eine Persönlichkeitsstörung, ist jedoch falsch.

Schauen wir uns die Kriterien an, die nach dem derzeit gültigen DSM-5 erfüllt sein müssen, um eine Persönlichkeitsstörung zu diagnostizieren, unabhängig davon, um welche Art es sich handelt. Demnach ist eine Persönlichkeitsstörung…

…ein überdauerndes Muster von innerem  Erleben und Verhalten, das merklich von den Erwartungen der soziokulturellen Umgebung abweicht. Dieses Muster manifestiert sich in mindestens zwei der folgenden Bereichen:

  • Kognition (d.h. die Art, sich selbst, andere Menschen und Ereignisse wahrzunehmen und zu interpretieren),

  • Affektivität (d.h. die Variationsbreite, Intensität, Labilität und Angemessenheit emotionaler Reaktionen),

  • Gestaltung zwischenmenschlicher Beziehungen.

  • Impulskontrolle.

  • Das überdauernde Muster führt in klinisch bedeutsamer Weise zu Leiden oder Beeinträchtigungen in sozialen, beruflichen oder anderen wichtigen Funktionsbereichen.

  • Das Muster ist stabil und lang andauernd, und sein Beginn ist mindestens bis in die Adoleszenz oder ins frühe Erwachsenenalter zurückzuverfolgen, es lässt sich nicht besser als Manifestation oder Folge einer anderen psychischen Störung erklären, ist nicht Folge der physiologischen Wirkung einer Substanz oder eines medizinischen Krankheitsfaktors (z. B. Hirnverletzung) und es ist unflexibel und tiefgreifend in einem weiten Bereich persönlicher und sozialer Situationen.

Das fettgedruckte Kriterium ist natürlich deshalb fettgedruckt, weil es den casus knacksus enthält: Das betreffende überdauernde Erlebens- und Verhaltensmuster, das merklich von den Erwartungen der soziokulturellen Umgebung abweicht, muss, um gemäß DSM-5 eine Persönlichkeitsstörung darzustellen, „in klinisch bedeutsamer Weise zu Leiden oder Beeinträchtigungen in sozialen, beruflichen oder anderen wichtigen Funktionsbereichen“ führen.

Zu Leiden oder Beeinträchtigungen, nicht zu Leiden und Beeinträchtigungen, wie Prof. Frances in seinem Leserbrief schreibt, und sich dabei ausschließlich auf subjektives Leiden bezieht. Das sei aber bei Mr. Trump nicht erkennbar, der sei doch im Gegenteil für seine narzisstischen Charakterzüge reich belohnt worden. Wie indes jedermann weiß, können Beeinträchtigungen bestimmter Persönlichkeitsfunktionen eines Menschen jedoch in den verschiedensten Lebensbereichen auftreten, ohne dass der Betroffene subjektiv darunter leidet. Gehen Sie mal in Gedanken all die Menschen durch, die Sie als schwierig empfinden, und fragen sich, welche davon unter den betreffenden „schwierigen“ Eigenschaften selbst subjektiv leiden, und in welchen Fällen es eher die Anderen sind, die leiden.

Deshalb fordert das DSM-5 als notwendige Voraussetzung für die Diagnose einer Persönlichkeitsstörung – wie übrigens auch die ICD-10 – ausdrücklich nicht „subjektives Leiden“ des Betroffenen, sondern lässt auch  „Beeinträchtigungen in sozialen, beruflichen oder anderen wichtigen Funktionsbereichen“ gelten, ob der Betroffene nun subjektiv darunter leidet oder nicht. 

Nach eben diesem Kriterium hat man in der Psychiatrie bzw. klinischen Psychologie lange Zeit eine sehr bedeutsame Unterscheidung getroffen, nämlich die zwischen Symptom- und Charakterneurosen. Als Symptomneurosen wurden diejenigen neurotischen Störungen bezeichnet, die von den Betroffenen als störend, fremd und nicht zu ihrer Persönlichkeit gehörend empfunden werden (ich-dyston) und die Leidensdruck mit sich brachten (Ängste, Zwangsgedanken oder -handlungen wie z.B. ein Waschzwang etc.). Charakterneurosen – heute als Persönlichkeitsstörungen bezeichnet – waren dadurch charakterisiert, dass die Betroffenen ihr von anderen Personen als störend und abweichend erlebtes Verhalten selbst als normal und zu ihrer Persönlichkeit gehörig erlebten (ich-synton). Die soziale Umgebung der Betroffenen hatte unter deren Verhalten zu leiden, sie selbst aber nicht. 

Doch schauen wir weiter, wie das DSM-5 nun den speziellen Fall einer Narzisstischen Persönlichkeitsstörung definiert. Dabei kommt es im wesentlichen auf diejenigen Persönlichkeitseigenschaften an, die in den fettgedruckten Zeilen beschrieben werden:

A. Signifikante Beeinträchtigung in der Funktionalität der Persönlichkeit, die zum Ausdruck kommt durch:

1. Beeinträchtigung der Selbstfunktionen (a oder b):
a. Identität: Exzessive Bezugnahme auf andere für die Selbst-Definition und für die Regulierung des Selbstwertgefühls; übertriebene Selbsteinschätzung, kann überhöht oder abgesenkt sein oder zwischen Extremen schwanken; emotionale Regulierung spiegelt Schwankungen im Selbstwertgefühl wider.
b. Selbstlenkung: Ziele werden abhängig von der Zustimmung anderer gesetzt; persönliche Standards sind unvernünftig hoch, damit man sich selbst als außergewöhnlich ansehen kann, oder zu niedrig, jeweils abhängig von den Ansprüchen, zu denen man sich berechtigt fühlt.
und
2. Beeinträchtigung der interpersonalen Funktionen (a oder b):
a. Empathie: Beeinträchtigte Fähigkeit, die Gefühle und Bedürfnisse anderer wahrzunehmen oder zu erkennen; übermäßig auf die Reaktionen anderer abgestimmt, jedoch nur, wenn diese Reaktionen als relevant für einen selbst wahrgenommen werden; Über- oder Unterschätzung der eigenen Wirkung auf andere.
b. Intimität: Beziehungen weitgehend oberflächlich und werden unterhalten, soweit sie der Regulation des Selbstwertgefühls dienen; beschränkte Gegenseitigkeit, weil kein echtes Interesse an den Erfahrungen anderer besteht, und Überwiegen des Bedürfnisses nach persönlichem Gewinn.

B. Pathologische Persönlichkeitszüge in den folgenden Bereichen:

1. Zwiespältigkeit, charakterisiert durch:
a. Überzogenes Selbstwertgefühl: Berechtigungsdenken, entweder offen oder verdeckt; Selbst-Zentriertheit; fest davon überzeugt, dass man selbst besser ist als andere; herablassend gegenüber anderen.
b. Aufmerksamkeit heischend: Übermäßiges Bemühen, die Aufmerksamkeit anderer zu erringen und zu erhalten; Heischen von Bewunderung.

C. Die Beeinträchtigungen der Persönlichkeitsfunktionalität und des Ausdrucks der Persönlichkeit sind über die Zeit und über unterschiedliche Situationen hinweg relativ stabil. (Die im Original noch folgenden Punkte D und E sind für unsere Betrachtung nicht relevant.)

Ich will Sie um Gottes Willen nicht verleiten, aufgrund dieser Beschreibung einschlägiger, von Experten entwickelter und weltweit verwendeter Kriterien für eine Narzisstische Persönlichkeitsstörung nun Ihrerseits – vermutlich im wesentlichen auf Basis der Fernsehnachrichten über Trump – eine Ferndiagnose zu stellen. Allemal dann nicht, wenn Sie nicht wie ich viel CNN schauen, wo man erheblich mehr Trump live erlebt als auf unseren Sendern. Aber niemand hindert Sie natürlich, mal ganz en passent ein wenig darüber nachzudenken, welche der oben aufgeführten Eigenschaften sich Ihrer Beobachtung nach bei Mr. Trump finden und welche nicht.

Und dann fragen Sie sich nicht, ob der Präsident aufgrund dieser Eigenschaften denn nun ärztlicherseits als psychisch krank zu erklären ist, sondern überlegen Sie doch besser, ob Sie ihn für fähig halten, das Präsidentenamt auszuüben. Denn das ist doch der entscheidende Punkt. Zur Frage der Abgrenzung einer krankheitswertigen von einer nicht-krankheitswertigen Persönlichkeitsstörung gibt es unter den Experten die unterschiedlichsten Ansichten, und die im Bereich der Psyche rein symptomorientiert aufgebauten Diagnosemanuale werden von vielen Fachleuten ganz grundsätzlich kritisiert.

So schrieb der ehemalige langjährige Direktor des National Institutes of Mental HealthThomas Insel, anlässlich der Einführung des DSM-5 im Jahr 2013 in seinem Blog über dieses Diagnosesystem (Hervorhebungen von mir):

„Das Ziel dieses neuen Manuals, wie auch aller vorhergehenden Versionen, ist es, eine gemeinsame Sprache zur Beschreibung der Psychopathologie zur Verfügung zu stellen. Obwohl das DSM oft als „Bibel der Psychiatrie“ bezeichnet wird, ist es bestenfalls ein Wörterbuch, das eine Gruppe von Etiketten [für psychische Störungen] kreiert und jedes Etikett definiert. Die Stärke aller Versionen des DSM liegt in ihrer Reliabilität, d. h., es wurde sichergestellt, dass die Ärzte dieselben Begriffe auf die gleiche Weise benutzen. Seine Schwäche ist jedoch der Mangel an Validität. Im Unterschied zu den Definitionen [körperlicher Erkrankungen] beruhen die DSM-Diagnosen auf einem Expertenkonsens über Bündel (cluster) klinischer Symptome, nicht auf objektiven Laborbefunden. In der restlichen Medizin wäre diese Vorgehensweise damit gleichbedeutend, diagnostische Systeme auf der Grundlage der Natur von Brustschmerzen oder der Qualität von Fieber zu entwickeln. Symptombasierte Diagnosen wurden in den letzten 50 Jahren weitgehend ersetzt (…)“ 

Mein Fazit: Anstatt sich mit dem Problem zu beschäftigen, ob man einen mit wahrlich bemerkenswert auffälligen Persönlichkeitseigenschaften ausgestatteten Menschen wie Donald Trump nun als krank bezeichnen will, sollte man sich mit der viel näherliegenden Frage befassen, ob man ihn für fähig hält, den Anforderungen, die das Amt des Präsidenten der USA an die Person stellt, die es ausübt, gerecht zu werden. Hat er die entsprechenden fachlichen und persönlichen Qualifikationen oder nicht? Ist Donald Trump in der Lage, Amerika zu regieren? Ein Urteil darüber ist das Wesentliche, und ich persönlich finde es auch nicht schwierig.

Für noch interessanter halte ich indes die Frage, wie es möglich war, dass ca. 63 Mill. wahlberechtigte Amerikaner Mr. Trump den Job offenbar zutrauten und ihn gewählt haben. Oder haben ihn möglicherweise viele gewählt, ohne auf die Frage der Qualifikation den geringsten Gedanken zu verwenden? Und wenn ja, warum ist das so?

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Ist Donald Trump psychisch krank, nur persönlichkeitsgestört oder gesund?

Nachdem die Psychiater, Psychologen und Psychoanalytiker der Vereinigten Staaten, die „Mental Health Professionals“, zur Frage der psychischen Verfassung des derzeitigen Präsidenten bisher weitestgehend geschwiegen hatten, ihrer 1973 selbstgesetzen Goldwater Rule folgend, gibt es in den letzten Tagen eine Kontroverse über den psychischen Gesundheitszustand des Präsidenten auf den Opinion Pages der New York Times.

Am 13. Februar 2017 teilten 33 Mental Health Professionals in einem Offenen Brief an die Zeitung ihre Auffassung mit, Donald Trump sei aufgrund seiner gravierenden emotionalen Instabilität außerstande, in zuverlässiger Weise als amerikanischer Präsident zu fungieren (vgl. Amerikanische Psychiater bezweifeln öffentlich Trumps Amtsfähigkeit, Denkraum-Beitrag vom 15. Februar 2017).

Einen Tag später widersprach der Vorsitzende der Expertenkommission, die das Diagnostic and Statistical Manual of Mental Disorders IV (DSM-IV) entwickelt hatte – viele Jahre lang die Bibel der amerikanischen Psychiater (seit 2013 gibt es das DSM V). Allen Frances, inzwischen emeritierter Professor für Psychiatrie am Duke University Medical College, erklärte zur üblichen Diagnose des Präsidenten – Narzisstische Persönlichkeitsstörung – klipp und klar: „I wrote the criteria that define this disorder, and Mr. Trump doesn’t meet them.“ Trump sei vielleicht ein Weltklasse-Narzisst, aber das bedeute mitnichten, dass er psychisch krank („mentally ill“) sei, denn er leide nicht an den Belastungen und Beeinträchtigungen, die erforderlich seien, um eine psychische Krankheit („mental disorder“) zu diagnostizieren.

„Mr. Trump verursacht eher schwerwiegende Belastungen als dass er sie erlebt, und er wurde für seine Grandiosität, Selbstbezogenheit und das Fehlen von Empathie reich belohnt, nicht bestraft.“ Es sei, so Prof. Frances, eine stigmatisierende Beleidigung gegenüber psychisch Kranken, die meistens wohlmeinend seien und sich gesittet benehmen würden, mit Mr. Trump in einen Topf geworfen zu werden, auf den dies nicht zutreffe.

Nach Auffassung des prominenten Nervenarztes sei „die Zuschreibung psychiatrischer Diagnosen eine unzweckmäßige Methode, Trumps Angriff auf die Demokratie entgegenzutreten.“ Er könne und solle angemessener „wegen seiner Ignoranz, Inkompetenz, Impulsivität und seinem Streben nach diktatorischer Macht angeprangert werden“.

Der Professor schließt mit dem Gedanken, die psychologischen Motive Trumps seien zu offensichtlich, als dass sie interessant wären, und sie zu analysieren werde „seine plötzliche Machtergreifung nicht beenden. Das Gegengift gegen ein dunkles, dystopisches trumpsches Zeitalter ist politisch, nicht psychologisch.“

Hintergrund der Kontroverse der Mental Health-Experten über die Frage, ob gewisse charakterliche Besonderheiten des derzeitigen US-Präsidenten lediglich extreme Ausprägungen weit verbreiteter Persönlichkeitseigenschaften sind oder aber Symptome einer krankheitswertigen psychischen Störung, ist das letztlich ungelöste Problem, wie psychische Krankheit definiert und abgegrenzt werden sollte. Über die betreffenden Kriterien sind die Fachleute, die zumeist entweder dem Lager der verhaltenstheoretisch orientierten oder aber der psychoanalytischen Schulrichtung angehören, alles andere als einig.

Allen Frances vertritt seit Jahren sehr engagiert und exponiert die Auffassung, psychischen Auffälligkeiten nur ausgesprochen restriktiv Krankheitswert zuzuerkennen und kritisiert vor allem die Ausweitung psychiatrischer Diagnosen in dem 2013 fertiggestellten DSM V im Vergleich zu dem unter seiner Leitung erarbeiteten DSM IV.

Außerdem:
  • Ein Kämpfer wider den Diagnosewahn – Felix Straumann – Der Bund, 08.12.2012
    • „Allen Frances war einst einer der einflussreichsten Psychiater der Welt. Heute kritisiert er, seine Kollegen würden immer mehr normale Verhaltensweisen zu psychischen Störungen erklären.“
  • Allen Frances: Normal – Gegen die Inflation psychiatrischer Diagnosen – DuMont Verlag, 2013
    • „Vor einer Inflation der Diagnosen in der Psychiatrie warnt (…) der international renommierte Psychiater Allen Frances. Er zeigt auf, welche brisanten Konsequenzen die Veröffentlichung (des DSM-5) haben wird: Alltägliche und zum Leben gehörende Sorgen und Seelenzustände werden als behandlungsbedürftige, geistige Krankheiten kategorisiert. Verständlich und kenntnisreich schildert Allen Frances, was diese Änderungen bedeuten, wie es zu der überhandnehmenden Pathologisierung allgemein menschlicher Verhaltensweisen kommen konnte, welche Interessen dahinterstecken und welche Gegenmaßnahmen es gibt. Ein fundamentales Buch über Geschichte, Gegenwart und Zukunft psychiatrischer Diagnosen sowie über die Grenzen der Psychiatrie – und ein eindrückliches Plädoyer für das Recht, normal zu sein.“
    • Amazon-Seite von Allen Frances
  • Andreas Heinz: Der Begriff der psychischen Krankheit – Suhrkamp, 2014
    • „Im Rahmen der Überarbeitung zentraler Handbücher zur Diagnose und Einordnung psychischer Erkrankungen wird momentan heftig darüber gestritten, wie lange beispielsweise ein Mensch nach dem Tod eines nahen Angehörigen trauern darf, ohne als depressiv oder anderweitig psychisch krank zu gelten. In der Debatte stehen Versorgungsansprüche der Betroffenen sowie deren Ängste vor Pathologisierung und Bevormundung einer medizinischen Wissenschaft gegenüber, die festlegen muss, was als »normal« gelten darf. Der Mediziner und Philosoph Andreas Heinz plädiert angesichts der Diversität menschlicher Lebensformen für einen philosophisch informierten Krankheitsbegriff, der Krankheit als Störung wesentlicher Organfunktionen definiert, die für die betroffene Person schädlich sind oder erhebliches Leid verursachen.“

Amerikanische Psychiater bezweifeln öffentlich Trumps Amtsfähigkeit

 

In einem Schreiben an die New York Times, das die Zeitung am 13. Februar 2017 veröffentlichte, bringen 33 US-amerikanische Psychiater und Psychoanalytiker ihre Überzeugung zum Ausdruck, Donald Trump sei infolge seiner gravierenden emotionalen Instabilität außerstande, das Präsidentenamt auszuüben.

Sie beziehen sich zunächst auf einen Meinungsbeitrag des New-York-Times-Kolumnisten Charles M. Blow vom 9. Februar 2017 (s.u.), der Trumps fortwährendes Bedürfnis beschrieben hatte, Opposition gegen ihn „am Boden zu zermahlen“ („He always wants to grind the opposition underfoot“). Diese Besorgnis würden sie als „mental health professionals“ teilen.

Das Schweigen der Mental-Health-Organisationen des Landes sei auf eine selbstauferlegte Entscheidung der American Psychiatric Association aus dem Jahre 1973 zurückzuführen, Personen des öffentlichen Lebens nicht psychiatrisch zu beurteilen – die sogenannte Goldwater Rule. Aber dieses Schweigen habe zur Folge, dass man es in dieser kritischen Zeit unterlasse, die eigene Expertise besorgten Journalisten und Kongressabgeordneten zur Verfügung zu stellen. „Wir fürchten, es steht zuviel auf dem Spiel, als dass weiteres Schweigen gerechtfertigt wäre.“

Die Psychiater fahren fort,

Mr. Trumps Reden und Handlungen zeigen die Unfähigkeit, Ansichten zu tolerieren, die von seinen eigenen abweichen, was [bei ihm stattdessen] wütende Reaktionen nach sich zieht. Seine Äußerungen und sein Verhalten legen eine tiefgreifende Unfähigkeit nahe, sich [in andere Menschen] einzufühlen. Personen mit diesen Eigenschaften verzerren die Realität, damit sie ihrem psychischen Zustand entspricht, indem sie Tatsachen nicht wahr haben wollen und diejenigen angreifen, die diese Fakten offenlegen (Journalisten, Wissenschaftler).

Bei einer mächtigen Führungspersönlichkeit nehmen diese Angriffe wahrscheinlich weiter zu, wenn sich ihr persönlicher Größenmythos zu bestätigen scheint. Wir glauben, dass die gravierende emotionale Instabilität, die sich in Mr. Trumps Redeweise und in seinen Handlungen äußert, ihn unfähig macht, zuverlässig als Präsident zu fungieren. („We believe that the grave emotional instability indicated by Mr. Trump’s speech and actions makes him incapable of serving safely as president“).

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Trumps „Flammenwerfer“ im Video: Senior Advisor Stephen Miller

Die FAZ nennt ihn „Trumps Flammenwerfer“, der Focus seinen „Brandbeschleuniger“. Stephen Miller gilt als der schärfste Hund unter den Chefberatern Donald Trumps im Weißen Haus. Schon im Wahlkampf sein Redenschreiber, war er, wie man inzwischen weiß, auch der wesentliche Autor von Trumps höchst umstrittener, mit alttestamentarischer Rhetorik angereicherter Rede zur Amtseinführung.

Am Wochenende gab Stephen Miller gleich mehreren US-Fernsehsendern Interviews, um die Aktionen seines Präsidenten zu verteidigen. Er tat dies mit einer Schärfe, die einem das Blut in den Adern gefrieren lässt und gestandenen amerikanischen TV-Moderatoren wie Joe Scarborough („Morning Joe“) im wahrsten Sinne des Wortes die Sprache verschlug. Miller verteidigte Donald Trump nicht nur, er griff auch die Gerichte scharf an, die nicht befugt seien, den Einreisestop des Präsidenten zu blockieren, und verherrlichte die überwältigende militärische Macht der Vereinigten Staaten. Trump sei übrigens „einhundert Prozent korrekt“, ebenso wie sein Pressesprecher.

Die ersten Minuten des Morning-Joe-Videos vermitteln ein eindrucksvolles Bild dieses grässlichen Senior Advisors des US-Präsidenten – ein Zusammenschnitt von Interviewäußerungen Millers am Wochenende, gefolgt von der entsetzten Reaktion von Joe Scarborough und seinen Gästen in der heutigen Sendung.

Einer fand Stephen Miller allerdings richtig toll:

Congratulations Stephen Miller- on representing me this morning on the various Sunday morning shows. Great job!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) February 12, 2017

Außerdem:

Präsident Donald Trump: Chronik eines vorhersehbaren Scheiterns

Aus psychologischer Sicht wird die Prognose begründet, Donald Trump werde noch vor Ende seiner Amtszeit scheitern, weil er aufgrund seiner gravierenden Persönlichkeitsstörungen dem Präsidentenamt nicht gewachsen sein wird, was im Laufe der Zeit auch für eine breite Öffentlichkeit zunehmend erkennbar werden wird. Die Folgen der narzisstischen und paranoiden Persönlichkeitsanteile Donald Trumps für seine Amtsführung werden beschrieben, ebenso seine erheblichen Arbeitsstörungen.

Die Erfordernisse, die das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten an den Amtsinhaber notwendigerweise stellt und die Persönlichkeit Donald Trumps sind inkompatibel. Trump wird dem Amt nicht gewachsen sein. Das Diktum „Man wächst mit seinen Aufgaben“ wird auf ihn nicht zutreffen, weil seine Erlebens- und Verhaltensschemata weitgehend durch seine gravierende narzisstische Persönlichkeitsstörung in Verbindung mit erheblichen paranoiden Tendenzen festgelegt („constrained“) sind. Er wird sich nur in höchst begrenztem Maße als lernfähig erweisen und daher auch nicht in der Lage sein, in das Präsidentenamt hineinzuwachsen.

Die Aufgabe, ein Land zu regieren und internationale Beziehungen zu gestalten, erfordert Kompetenzen, die im Regelfall bereits über die Fähigkeiten eines psychisch gesunden, erfolgreichen Immobilienunternehmers weit hinausgehen (einen Berufsstand, den man bei uns im Volksmund auch als „Baulöwen“ bezeichnet). Donald Trump verfügt über diese Kompetenzen schon deshalb nicht, weil seine Anpassungsfähigkeit an die Aufgaben, die sein Amt mit sich bringt, infolge tiefgreifender psychopathologischer Persönlichkeitskomponenten erheblich eingeschränkt ist. Insbesondere seine selbstherrliche Egozentrik und die damit verbundene Unfähigkeit, die Dinge auch aus der Perspektive der Anderen – seiner Verhandlungspartner, politischen Gegenspieler etc. – wahrnehmen zu können und die eigene Perspektive dadurch verändern zu lassen, werden einem erfolgreichen politischen Agieren im Wege stehen.

Psychologisch ausgedrückt fehlt Trump weitgehend die Fähigkeit zur kognitiven Akkomodation: „Wenn eine bestimmte Wahrnehmung nicht mehr in die bestehenden Schemata eingeordnet werden kann (Assimilation), modifiziert das Individuum bestehende Schemata oder schafft neue, passt also sein Inneres an die sich verändernde Außenwelt an.“ [Akkommodation (Lernpsychologie)]. Diese Fähigkeit zur Anpassung der eigenen Denkschemata an Wirklichkeitsaspekte, die mit den vorhandenen, gewohnten Interpretationen der Realität nicht angemessen zu verstehen und zu bewältigen sind (eine grundlegende Form, aus Erfahrungen zu lernen), steht einem Menschen, der wie Trump ganz darauf ausgerichtet ist, seiner Umwelt das eigene Denken, die eigene Sichtweise aufzuoktoyieren, nur höchst eingeschränkt zur Verfügung.


Narzisstische Persönlichkeitseigenschaften (Zusammenfassung nach Wikipedia): Menschen mit einer Narzisstischen Persönlichkeitsstörung sind durch folgende Eigenschaften in ihrer persönlichen Funktionsfähigkeit eingeschränkt:

  • Überzogenes Selbstwertgefühl: Gefühl der Großartigkeit der eigenen Person; grandioses Verständnis der eigenen Wichtigkeit; Überzeugung, „besonders“ und einzigartig zu sein; Talente und Leistungen werden übertrieben; Erwartung, auch ohne entsprechende Leistungen als überlegen anerkannt zu werden. Viele Narzissten sind jedoch, zumeist im Berufsleben, sehr erfolgreich und rechtfertigen damit ihre hohe Selbsteinschätzung.
  • Phantasien grenzenlosen Erfolgs, grenzenloser Macht und Brillanz.
  • Bedürfnis nach exzessiver Aufmerksamkeit und Bewunderung („narzisstische Zufuhr“)
  • Hohe Kränkbarkeit: Auf Kritik, Niederlagen, Zurückweisung oder Beschämung  („narzisstische Kränkungen“) reagieren Narzissten intensiver als andere Menschen. Die Reaktion auf Kritik besteht meist in einer scharfen Attacke gegen die kritisierende Person.
  • Selbstbezogenheit; Mangel an Empathie bzw. Einfühlungsvermögen; kein echtes Interesse an den Bedürfnissen und Gefühlen Anderer; die Bereitschaft fehlt, darauf Rücksicht zu nehmen bzw. einzugehen.
  • Anspruchs- und Berechtigungsdenken; Erwartung an eine bevorzugte Behandlung und das Gefühl, dazu berechtigt zu sein. Infolge ihres mangelnden Einfühlungsvermögen und ihres Berechtigungsdenken sind Narzissten für zwischenmenschliche Konflikte prädestiniert, die schnell eskalieren und in Wutanfälle münden können.
  • Ausbeuterischer Beziehungsstil; Mangel an gleichberechtigter Gegenseitigkeit; Andere dienen allein dazu, eigene Ziele zu erreichen.
  • Arrogant und hochmütig; herablassend gegenüber anderen.

Der Rest der Welt wird nicht bereit sein, sich den eigenwilligen, teilweise bizarren Spielregeln zu unterwerfen, nach denen Trump Politik zu machen gedenkt. Man wird ihn zu umgehen versuchen, ihn auflaufen lassen oder ausbremsen, aber sich nicht den Bedingungen und Implikationen einer simplifizierenden „America first“-Machtpolitik beugen. Trump wird von der Komplexität des realpolitischen Alltags weitgehend überfordert sein und diese Komplexität weder rational erfassen und analysieren können, noch ihr mit dem Methodenrepertoire, das ihm aus dem Geschäftsleben vertraut ist, gerecht werden können. Er wird versuchen, sie auf undifferenzierte, holzschnittartige Weise zu vereinfachen, die in aller Regel von seinen grundlegenden, charakterbedingten Überzeugungen eingefärbt sein wird (aktuelles Beispiel:“75 % aller gesetzlichen Auflagen und Regularien für Unternehmer können abgeschafft werden, wenn nicht mehr“).

Trumps Urteilsbildung wird nicht auf der Grundlage sorgfältiger Analysen der Konsequenzen erfolgen, die seine Entscheidungen nach sich ziehen, nicht zu reden von der Berücksichtigung möglicher Neben- und Sekundärfolgen. Das Durchspielen verschiedener Szenarien, die vorausschauende, abwägende Beschäftigung mit den Schachzügen, mit denen die anderen politischen Player auf seine Entscheidungen reagieren könnten, das nüchterne Einkalkulieren auch unerwünschter Handlungsfolgen und deren Berücksichtigung bereits im Vorfeld der eigenen Entscheidung: all das wird die Sache Trumps nicht sein, und sollte er entsprechende Briefings mit seinen Mitarbeitern überhaupt durchführen oder deren vorbereitende Papiere lesen, so wird er sich darüber hinwegsetzen und seinen eigenen Einschätzungen und Urteilen den Vorzug geben. Trumps Urteilsbildung wird weitgehend von seiner Lust an Machtausübung und der Demonstration eigener Stärke geprägt sein, und sein Handeln wird Züge von ideosynkratischer Willkür aufweisen, wie bereits in seiner ersten Arbeitswoche im Amt des Präsidenten überdeutlich wurde.

Man mag sich nicht vorstellen, wie die Kubakrise verlaufen wäre, wenn damals Trump anstatt Kennedy US-Präsident gewesen wäre.


„He could be a daring and ruthlessly aggressive decision maker who desperately desires to create the strongest, tallest, shiniest, and most awesome result—and who never thinks twice about the collateral damage he will leave behind.“ (Dan P. McAdams, The Mind of Donald Trump, The Atlantic, Juni 2016)


Im Wahlkampf hat er es immer wieder gesagt: er will, „dass Amerika wieder gewinnt“. So wie er als Unternehmer in zahllose Rechtsstreitigkeiten verstrickt war und, wie er sagte, kein „Settler“ sei, also keine Vergleiche schließen, sondern die Prozesse gewinnen wollte, so will er auch politische Konflikte aus einer Position der Stärke heraus „gewinnen“ – notfalls auch militärisch. Die politische Arena erscheint ihm als Kampfplatz, auf dem es darum geht, als Sieger vom Platz zu gehen. Nicht von ungefähr bekannte seine Frau in einem Interview freimütig, oft unter dem Eindruck zu stehen, es zuhause mit zwei 10jährigen zu tun zu haben.

Trump ist somit das absolute Gegenteil eines Friedenspolitikers wie z.B. Willy Brandt, und es würde mich keineswegs wundern, wenn er die Vereinigten Staaten wieder in einen Krieg führen würde. Folgerichtig ist eine massive militärische Aufrüstung der USA eines seiner vorrangigsten Ziele.

Eine weitere Eigenschaft des gegenwärtigen amerikanischen Präsidenten führt tief in den Bereich der Psychopathologie: Er neigt dazu, Verschwörungstheorien anzuhängen, von denen er jahrelang überzeugt sein kann und sich auch öffentlich für die betreffenden Thesen engagiert. So war er über mehrere Jahre ein prominenter Vertreter der sogenannten Birther-Bewegung in den Vereinigten Staaten, die behauptete, Barack Obama sei kein natural born citizen und daher nicht wählbar. Derzeit schlägt die Überzeugung Trumps in den USA hohe Wellen, bei der Präsidentenwahl hätten ca. 3 – 5 Millionen illegale Wählerstimmen den Ausschlag dafür gegeben, dass er nicht auch die sog. „popular vote“ gewonnen habe. Die These, es habe bei den Präsidentenwahlen Wahlbetrug in einer nennenswerten Größenordnung gegeben, wird in den USA von Fachleuten und Politikern einmütig für abwegig gehalten. Trump will nun eine offizielle Untersuchung in Auftrag geben, die seine Überzeigung bestätigen soll.

Der Begriff „Verschwörungstheorie“ ist insofern irreführend, als die betreffenden paranoiden Vorstellungen in vielen Fällen nicht um konspirative Verschwörungen im engeren Sinn kreisen, sondern in allgemeinerer Form auf der Überzeugung einer Vielfalt von verborgenen, verdeckten feindseligen Tendenzen in der Welt beruhen, die dann bestimmten Akteuren zugeschrieben werden: „the dishonest press“, „the mexicans“, „the muslims“ etc.. Ein Mensch mit einer paranoiden Mentalität geht ständig davon aus, andere wollten ihn, seinen Besitz oder sein Land bedrohen, schädigen oder betrügen. Er präsentiert dafür dann auch„Beweise“, die ihm völlig überzeugend erscheinen, auch wenn er mit Tatsachen konfrontiert wird, die seine Vorstellungen widerlegen.


 – 30.01.2017


Derartige Überzeugungen haben zumeist den Charakter überwertiger Ideen, sie erscheinen den Betroffenen als außerordentlich bedeutungsvoll und haben für ihr geistig-seelisches Leben einen hohen Stellenwert. Die Vorstellung, dass der amerikanische Präsident zu solcherart bizarren, realitätsfernen Vorstellungen neigt und seine Entscheidungen und sein Handeln davon beeinflusst werden, ja dass er davon geradezu besessen sein kann, diese Erkenntnis ist außerordentlich beunruhigend.


Einige Charakteristika paranoider Persönlichkeitseigenschaften (nach Rainer Sachse, Persönlichkeitsstörungen sowie Wikipedia):

  • Allgemeines Gefühl der Bedrohung von nicht näher spezifizierten „Mächten“; die Art der Bedrohung ist oft kaum konkretisierbar („something is going on…“)
  • Misstrauen: Argwohn gegenüber Anderen, denen feindselige und böswillige Motive unterstellt werden; dies kann sich habituell auf weite Teile der sozialen Umwelt des Betroffenen beziehen oder sich weitgehend auf bestimmte Personengruppen (Feindbilder) beschränken, wie Farbige, Muslime, Juden oder Journalisten; Neigung zur Fehlinterpretation des Verhaltens Anderer als feindselig und bedrohlich („the muslims hate us“); aufgrund dieser Missdeutungen reagiert das paranoide Individuum seinerseits feindselig, und es entstehen Teufelskreise im Sinne von sich selbst erfüllenden Prophezeihungen
  • Neigung, sich hintergangen, ausgenutzt, geschädigt oder getäuscht zu fühlen
  • häufige Beschäftigung mit unbegründeten Gedanken an Verschwörungen als Erklärungen für Ereignisse in der näheren oder weiteren Umwelt
  • überhöhtes Selbstwertgefühl und ausgeprägte Selbstbezogenheit; Erleben eigener Stärke in Verbindung mit dem Gefühl, sich nur auf sich selbst verlassen zu können; Überheblichkeit
  • starkes Bedürfnis nach Autonomie und der Definition und Verteidigung eigener Grenzen bzw. des eigenen Territoriums (Besitzes, Landes etc); das eigene Territorium muss von anderen unbedingt respektiert werden, seine Grenzen dürfen nicht unbefugt überschritten werden („we will build the wall“); in Bezug darauf permanenter Alarmzustand und ständige Kampfbereitschaft 
  • Tendenz zu übermäßiger Empfindlichkeit und Kränkbarkeit, daher häufige Konflikte mit dem sozialen Umfeld; die Betroffenen fühlen sich extrem leicht angegriffen und reagieren zornig bzw. mit Gegenangriff („Counterpuncher“)
  • Neigung zu lang andauerndem Groll; nachtragend; subjektiv erlebte Kränkungen, Beleidigungen oder Herabsetzungen werden nicht verziehen
  • Streitbarkeit; Rechthaberei bis hin zu querulatorischen Tendenzen; beharrliches, situationsunangemessenes Bestehen auf eigenen Rechten;
  • Neigung zu Schwarz – Weiß-Denken; „für mich oder gegen mich“
  • Tendenz zu hartem, kompromisslosen Vorgehen

Last not least gibt es erste Berichte über gravierende Arbeitsstörungen des Präsidenten (s.u. „Trump struggles to shake his erratic campaign habits“) wie die Tendenz, sich bei der Erörterung komplexer Themen rasch zu langweilen und viel Zeit mit exzessivem Fernsehkonsum zu verbringen. Er habe eine geringe Aufmerksamkeitsspanne und tue sich schwer, sich längere Zeit konzentriert mit einem Thema zu befassen. Wenn die Dinge nicht so laufen, wie er es sich vorstellt, werde er schnell wütend und neige dann zu impulsiven aggressiven Reaktionen. Es sei ausgeschlossen, ihn mit Irrtümern zu konfrontieren, wenn Dritte im Raum sind, da er in einer solchen Situation einen Irrtum oder Fehler niemals einräumen werde. Allenfalls in Gesprächen unter vier Augen sei er dafür ansatzweise aufnahmebereit. Von Insidern wird er nach seiner ersten Woche im Amt mit einem launischen Teenager verglichen.

Überdies halte ich es für wahrscheinlich, dass der neugewählte Präsident Leichen im Keller hat, die im Laufe der Zeit auffliegen dürften (vgl. den Aufruf von WikiLeaks an potenzielle Whistleblower hinsichtlich der von Trump unter Verschluss gehaltenen Tax Returns).

Die bereits in der Endphase des Wahlkampfs von seinem engsten Umfeld, im wesentlichen von seiner Familie, praktizierte enge Begleitung durch einen persönlichen Vertrauten Donald Trumps als permanenten Einflüsterer und Aufpasser wird auf die Dauer nicht tragfähig sein. Es ist eine Illusion zu glauben, ein Präsident Trump sei gewissermaßen als Marionette seiner Tochter Ivanca oder seines Schwiegersohns Kushner politisch überlebensfähig.

Ebenso halte ich den Gedanken, sein Kabinett oder sein Stab könnten ihn lenken und leiten, für eine Illusion. Eine derartige tendenzielle Entmachtung würde ein von Grandiositäts- und Omnipotenzvorstellungen durchdrungener Narzisst nicht zulassen. Der Einwand, die eigentliche Politik werde ohnehin von der Administration gemacht, der Präsident selbst sei nur das Aushängeschild, verkennt ebenfalls, dass Trump sich darauf nicht reduzieren lassen wird. Zudem ist es der Präsident selbst, der von den Medien auf Schritt und (Fehl-) Tritt beobachtet und kommentiert werden wird, und der zumindest als Aushängeschild einigermaßen „funktionieren“ müsste, wie es z.B. Ronald Reagan in hervorragender Weise gelang. Von Trump hingegen ist eher zu erwarten, dass er kaum ein Fettnäpfchen auslassen wird.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Stimmung in der amerikanischen Öffentlichkeit entwickelt, wenn zunehmend deutlich wird, dass der drastische Autoritarismus (s. auch hier), der Donald Trumps Persönlichkeit prägt, von einer rechtsextremen Mentalität und faschistoiden Tendenzen (s. auch hier) kaum mehr zu unterscheiden ist. Es ist gut denkbar, dass ein erheblicher Teil derjenigen Wähler, die ihm ihre Stimme nur deshalb gegeben haben, weil sie das Washingtoner Establishment abwählen wollten, die aber keine genuinen Trump-Anhänger sind, sich von ihm abwendet, wenn das ganze Ausmaß an Irrationalität und Psychopathologie zutage tritt, das die Persönlichkeit und das Handeln des amerikanischen Präsidenten bestimmt.

Aufgrund dieser – hier nur kursorisch umrissenen – Faktoren prognostiziere ich ein Scheitern Trumps noch vor dem Ende seiner Amtszeit. Schritte auf diesem Weg werden an dieser Stelle weiterhin dokumentiert und kommentiert werden.

Diese Prognose bezieht sich auf die Person Donald Trump. Für den Fall, dass er eines Tages gezwungen sein würde, zurückzutreten (wie Nixon wegen der Watergate-Affaire) und Vizepräsident Mike Pence Präsident werden würde, würden die hier genannten Faktoren entfallen und die Karten neu gemischt werden.

  • Zur Persönlichkeit Donald Trumps
  • Zunehmend werden in den Vereinigten Staaten Stellungnahmen von Psychotherapeuten („shrinks“) veröffentlicht, die Donald Trump eine „mental illness“ bescheinigen und es als ihre Aufgabe ansehen, die Öffentlichkeit angesichts Machtfülle des amerikanischen Präsidenten über die Gefahren aufzuklären, die damit verbunden sind, wenn eine Person mit gravierenden Persönlichkeitsstörungen dieses Amt bekleidet. 
  • President Trump exhibits classic signs of mental illness, including ‚malignant narcissism,‘ shrinks say – Gersh Kuntzman – New York Daily News, 29.01.2017
    • „The time has come to say it: there is something psychologically wrong with the President.“
    • „(…) frightened by the President’s hubris, narcissism, defensiveness, belief in untrue things, conspiratorial reflexiveness and attacks on opponents, mental health professionals are finally speaking out. The goal is not merely to define the Madness of King Donald, but to warn the public where it will inevitably lead.“
    • A top psychotherapist affiliated with the esteemed Johns Hopkins University Medical School said Trump „is dangerously mentally ill and temperamentally incapable of being president.” The expert, John D. Gartner, went on to diagnose Trump with “malignant narcissism.”
    • In an earlier effort just after the election, thousands of shrinks joined a new group called „Citizen Therapists Against Trumpism,“ which quickly released a „Public Manifesto“ to warn America about its leader’s apparent psychosis.
    • „We cannot remain silent as we witness the rise of an American form of fascism,“ the manifesto states. The psychological warning signs? „Scapegoating …, degrading, ridiculing, and demeaning rivals and critics, fostering a cult of the Strong Man who appeals to fear and anger, promises to solve our problems if we just trust in him, reinvents history and has little concern for truth (and) sees no need for rational persuasion.“
  • Zur Möglichkeit eines Amtsenthebungsverfahrens (impeachment):
  • Trumps erste Skandale an „day two
    • sein misslungener Auftritt bei der CIA
      • Trumps hat eine in geradezu grotesker Weise unpassende Rede vor den CIA-Mitarbeitern u.a. dazu verwendet, über die „unehrenhaften Medien“ herzuziehen, die falsche Angaben über die Zuschauerzahlen bei seiner Amtseinführung gemacht hätten, damit zu prahlen, wie oft er im letzten Jahr auf dem Titelblatt des Time-Magazins abgebildet war, und zu bedauern, dass man seinerzeit nicht Iraks Öl „genommen“ hat – aber vielleicht werde es eine zweite Chance geben. Sein Auftritt brachte ihm u.a. eine vernichtende Kritik des ehemaligen CIA-Direktors Brennan ein („he should be ashamed of himself“).
    • sein wahrheitswidriges Bestehen darauf, das Publikum bei seiner Inauguration sei zahlenmäßig größer gewesen als bei allen anderen Präsidenten.
  • Dear Mr President: welcome to the real world – David A. Andelman, CNN, 20.01.2017
    • David A. Andelman, editor emeritus of World Policy Journal and member of the board of contributors of USA Today, is the author of „A Shattered Peace: Versailles 1919 and the Price We Pay Today.“
    • „The US could lose the new Cold War before it’s even started“
  • Trumps erster Tag: Narziss und Schoßhund – Kolumne von Christian Stöcker – Spiegel Online, 22.01.2017
    • „Donald Trump ist ein Narzisst, das war klar. Wie kränkbar der neue US-Präsident ist, verblüfft dann aber doch. Wie sein Sprecher für ihn lügen muss, auch. Trumps erster Tag in Zitaten.“
  • Streit über Amtseinführung: Trumps Kampf um die Bilder – Tagesschau, 22.02.2017
    • „Enttäuschend wenige Besucher bei der Amtseinführung? Der neue US-Präsident Trump findet derlei Berichte empörend. Sein Sprecher drohte der Presse mit Konsequenzen. Und auch ein versöhnlich gemeinter Besuch bei der CIA löst eine Kontroverse aus.“
  • Trumps Pressesprecher: Vier Falschaussagen in fünf Minuten – Bayerischer Rundfunk, 22.01.2017
    • „Es war ein denkwürdiger Auftritt: Knapp fünf Minuten redete der neue Pressesprecher des Weißen Hauses bei seiner Premiere. Dabei verdrehte Sean Spicer mindestens vier mal die Fakten zu seinen Gunsten.“
  • Ex-CIA-Chef: Trump sollte sich schämen – ntv, 22.01.2017
    • „Der frühere CIA-Direktor Brennan ist tieftraurig und verärgert über Donald Trumps verabscheuenswürdige Darstellung der Selbstverherrlichung vor der CIA-Gedenkwand mit den Helden der Agentur“, twitterte der frühere stellvertretende CIA-Stabschef Nick Shapiro. „Brennan sagt, dass Trump sich schämen solle.“

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Gabor Steingart: Die USA nach Trumps Amtseinführung

In seinem heutigen Morning Briefing kommentiert Handelsblatt-Herausgeber und USA-Kenner Gabor Steingart die tolldreiste Rede Donald Trumps zu seiner Amtseinführung  (Video mit deutscher Übersetzung) und die nun entstandene politische Lage in den USA. Er beschreibt aber auch auch den Gegenwind, mit dem Trump im eigenen Land zu rechnen hat, und die Möglichkeit eines frühen Amtsenthebungsverfahrens.

„Was wir gestern von Donald Trump gehört haben, war keine präsidiale Rede, sondern eine president-donald-trumpKampfansage. Übellaunig im Ton. Eisenhart in der Sache. Change minus Hope. Donald Trump nutzte seine Antrittsrede zur Abrechnung mit dem politischen Establishment und lieferte dabei nichts Geringeres als ein populistisches Manifest.

Bisher hätten die Eliten sich immer nur selbst gefeiert, sagte er: „Ihre Siege waren nicht eure Siege, ihre Triumphe waren nicht eure Triumphe“. Diesmal werde die Macht nicht von einer Partei an die nächste, sondern von Washington direkt an das Volk übergeben. In dessen Auftrag will er seine Amerika-First-Politik durchsetzen, das heißt Fabriken „zurückholen“, den Islamismus„ausrotten“, das von Drogengangs angerichtete „Blutbad“ in den Städten beenden, und die Nato-Partner sollen für ihre Sicherheit künftig selbst zahlen. Die Trump-Agenda klingt nach Bürgerkrieg im Innern und Eiszeit in den auswärtigen Beziehungen. Nicht, dass er beides kaltblütig plant, aber er nimmt es in Kauf. Der neue Präsident liebt Streit, nicht Konsens. Er will nicht umarmen, er will zudrücken.

Der gestrige Tag war sein Tag, doch die Tage seiner Gegner kommen auch noch dran. Es sind insbesondere drei Herausforderer, die ihn noch vor dem nächsten Wahltag zu Fall bringen könnten.

Gegner Nummer 1: Das andere Amerika. Im Land baut sich eine Anti-Trump-Stimmung auf. Während zum Washingtoner Open-Air-Konzert am Vorabend der Amtseinführung nur etwa 10.000 Menschen kamen, standen in New York rund20.000 Menschen auf der Straße, um gegen Präsident Nummer 45 zu demonstrieren. Auf ihren Plakaten stand „Not My President“. Die Bewachung des Trump Towers an der Fifth Avenue, Ecke 56th Street, kostet den Staat derzeit rund eine halbe Million US-Dollar am Tag.

Gegner Nummer 2: Die Medien. Trump hat unter Verlegern, Produzenten, Filmemachern und Journalisten kaum Freunde. „CNN“, „Washington Post“, „New York Times“ und Hollywood können sich mit der eruptiven Persönlichkeit des neuen Präsidenten nicht anfreunden. Gegen diese Wand medialer Ablehnung wird Trump auf Dauer nicht antwittern können. Er hasst, sie hassen zurück. Er setzt die Agenda, und sie die ihre dagegen. Die Umfragewerte von Trump waren gestern die niedrigsten, die je am Tag einer Amtseinführung gemessen wurden.

Gegner Nummer 3: Das Parteiensystem. Washington reagiert allergisch auf den Außenseiter. Längst haben sich Demokraten und Republikaner zusammengetan, um die Kontakte des Trump-Teams nach Russland im Geheimdienstausschuss auf Capitol Hill zu untersuchen. Der republikanische Mehrheitsführer Paul Ryan sieht sich nicht als Trump-Unterstützer, sondern als Trump-Nachfolger. Er ist der Wolf, der sich das Schafsfell über die Ohren gezogen hat. Oder anders gesagt: Nicht nur Demokraten träumen von einem frühen Amtsenthebungsverfahren.

Amerika steht vor einer Periode neuerlicher Polarisierung. Die Großartigkeit, von der Trump so gern spricht, wird sich unter diesen Bedingungen nicht einstellen können. Ein eisiger Wind weht durch das Land. Die Dämonen des Bruderzwists sind unterwegs.“

Außerdem:
  • Trump: An American Horror Story – Project Syndicate Focus
    • „Get to grips with President Trump; Project Syndicate has published more than 100 articles exploring the implications of his presidency for politics, the economy, and world peace and security. They are all here.“
  • Kommentar zu Trumps Antrittsrede – Frankfurter Rundschau, 20.01.2017
    • „Donald Trump hat eine demagogische, eine verlogene Rede gehalten. Der Milliardär, der von der Politik der rabiaten Einkommensverteilung von unten nach oben profitierte und weiter profitiert, der sich weigerte Steuern zu zahlen, spielt sich auf als Robin Hood und erklärt: „Heute wird nicht die Macht einfach von einer Regierung auf eine andere übertragen oder von einer Partei auf eine andere Partei – heute übertragen wir die Macht von Washington D.C. und geben sie Euch zurück, dem amerikanischen Volk.“ Dieses „Wir“ ist Donald Trump, niemand sonst. Und das amerikanische Volk ist sein Volk. Das blonde, reiche Amerika, das um ihn herumsteht. Je weniger die Demagogen von ihren Versprechungen verwirklichen können, desto schärfer und aggressiver müssen sie reden. Diesen Weg wird Trump gehen. Er hat keine politische Agenda. Er will gewinnen. Sonst nichts.“
  • Der Imperator gibt kein Pardon – Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff (Chefredakteur) – Tagesspiegel, 20.01.2017
    • „Donald Trumps erste Rede im Amt hat gezeigt, welcher Geist von jetzt an herrscht. Das Amerika, wie er es repräsentiert, kommt zuerst, immer und überall. Gegnern macht er Angst.“
  • Amerika kurz und klein geredet – Kommentar von Jochen Arntz (Chefredakteur Berliner Zeitung) – Kölner Stadt-Anzeiger, 20.01.2017
    • „Eine Rede gegen den eigenen Staat.“
  • Eine Gefahr für sein Land und die ganze Welt! – Kommentar von Elmar Theveßen – ZDF, 20.01.2017
    • „Kein Respekt vor seinen Vorgängern. Keine Demut vor der Aufgabe. Keine Kompromisse. „

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Sonia Mikichs cooler Kommentar zum Trump-Interview

Einen klugen und zugleich fetzigen Kommentar zum Trump-Interview mit der Bild-Zeitung ließ sich WDR-Chefredakteurin Sonia Mikich für die Tagesthemen einfallen. In wenigen Sätzen analysiert sie Trumps Versuch einer Neuerfindung von Politik als reines Dealmaking und kommt zu einer verblüffenden Schlussfolgerung: „Make Europe great again.“

Eine Kreuzung aus Nero und Dagobert Duck

Die Vereidigung von Donald Trump rückt näher und mit jedem Tag scheint der Rest der Welt zu hoffen, dass er doch noch zur Vernunft kommt. Doch auch in seinem jüngsten Interview zeigt er nur die Selbstverliebtheit eines Narzissten und Egomanen.

Ein Kommentar von Sonia Seymour Mikich, WDR

Bleiben wir nicht bei den Schlagzeilen stehen: Strafzölle für deutsche Autos, NATO obsolet, Brexit prima, Merkels Flüchtlingspolitik katastrophal. Nein, wer das ganze Interview liest, erlebt Widersprüche, Angeberei, verbale Erektionen und eine Gedankentiefe von höchstens 140 Zeichen. Halbwertszeit: ein Tag.

Das waren nicht Positionen eines Politikers, sondern die Selbstverliebtheit eines Narzissten von altrömischer Größe, eines Egomanen aus einem Comic. So ungefähr die Kreuzung aus Nero und Dagobert Duck.

Trump - typischer Gesichtsausdruck

Keine Ideale, keine Ideologie. Bis auf „Make America great again“ kennen wir Trumps Plan immer noch nicht. Und hoffen heimlich auf die Vernunft seines Teams. Der künftige Präsident der Weltmacht sagt dies und das und andersherum und immer ganz laut und schnell. Sein Anliegen wird immer deutlicher: die Politik zu entpolitisieren, aus ihr einen Deal, eine Transaktion zu machen. Was kostet was, wer zahlt wieviel, wer hat wovon mehr, wer weniger.

Europa muss Machtbewusstsein neu üben

Ob es um einen Golfplatz oder das westliche Verteidigungsbündnis geht: Die Zahl unter dem Strich zählt, und dies ist ein anderer Wert als für Europäer. Politik ist hierzulande ein mühseliges Aushandeln von verbindlichen Verträgen, Kompromisse finden, korrigieren und wieder von vorn. Nix davon beim neuen US-Präsidenten, das verhindert seine Eigenwahrnehmung.

Die Regierungen in aller Welt sollten also ihre Diplomaten fit machen für das ganz große Dealen. Wenn Interessensausgleich – zum Wohle vieler – zu einer naiven Idee von vorgestern gemacht wird, müssen wir in Europa Selbstbewusstsein, ja, Machtbewusstsein neu üben.

„Make Europe great again“ – und das passt sogar in einen Tweet.

Außerdem:
  • President Trump – ausgezeichnete Doku des amerikanischen TV-Senders PBS (Sendereihe „Frontline„) über den Werdegang und die Persönlichkeitsentwicklung Donald Trumps von seiner Kindheit bis heute. Insbesondere die langjährige, prägende Beziehung Trumps zu dem höchst umstrittenen New Yorker Anwalt Roy Cohn wird in der Doku eingehend beleuchtet.
    • „An examination of the key moments that shaped President-elect Donald Trump. Interviews drawn from The Choice 2016 with advisors, business associates and biographers reveal how Trump transformed himself from real estate developer to reality TV star to president.“
  • Amerika über allesTobias Fella – IPG Journal, 23.01.2017
    • „Donald Trumps „America first“ darf nicht als Isolationismus verstanden werden. Es ist viel schlimmer.“
    • „Die Welt des Präsidenten ist eine der Gegensätze: Es sind „wir oder sie“, es wird „gewonnen oder verloren“. Demnach muss die Rückerlangung von Amerikas Großartigkeit zu Lasten anderer gehen. Was die Folgen für die internationale Politik und Ordnung sind, ist nachrangig. – „America first“ darf aber nicht als Isolationismus missverstanden werden. Das Imperium bleibt, bloß seine Definition wird enger und seine Instrumente kruder – im Inneren wie im Äußeren. Wie im Wirtschaftsleben möchte Donald Trump seine Gegner auf allen Ebenen dominieren. Regeln dürften gebrochen und auch Kriege geführt werden, einzige Voraussetzung: sie rechnen sich. Dazu passt sein Bedauern, dass besiegte Länder heute nicht mehr ausgebeutet und behalten werden dürfen. Und wenn er seine Vorgänger kritisiert, dann fordert er nicht etwa weniger Engagement ein, sondern ein Mehr an Selbstsucht und Eigennutz. Im Fall von Libyen, so Kandidat Trump, „würde ich das Öl nehmen und den ganzen Kinderkram lassen. Ohne Öl, bin ich nicht interessiert“.

Wie die Demokraten Donald Trump besiegen wollen

Mit welchen Argumenten die Demokraten den voraussichtlichen republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump besiegen und als nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten verhindern wollen, kann man sehr schön an einer Serie von Tweets erkennen, mit der Elizabeth Warren, hochrespektierte demokratische Senatorin von Massachusetts und als „running mate“ von Hillary Clinton im Gespräch, gestern auf den Sieg Trumps bei den Vorwahlen in Indiana reagierte.

Elizabeth Warren ‏@elizabethforma  14 Std.

@realDonaldTrump is now the leader of the @GOP. It’s real – he is one step away from the White House.

Here’s what else is real: @realDonaldTrump has built his campaign on racism, sexism, and xenophobia.

There’s more enthusiasm for @realDonaldTrump among leaders of the KKK than leaders of the political party he now controls.

@realDonaldTrump incites supporters to violence, praises Putin, and is „cool with being called an authoritarian.“

@realDonaldTrump attacks vets like @SenJohnMcCain who were captured & puts our servicemembers at risk by cheerleading illegal torture.

And @realDonaldTrump puts out out contradictory & nonsensical national security ideas one expert called „incoherent“ & „truly bizarre.“

What happens next will test the character for all of us – Republican, Democrat, and Independent.

It will determine whether we move forward as one nation or splinter at the hands of one man’s narcissism and divisiveness.

I’m going to fight my heart out to make sure @realDonaldTrump’s toxic stew of hatred & insecurity never reaches the White House.

Das ist alles nett zusammengefasst, allerdings sind die von rational denkenden, politisch einigermaßen sachkundigen Menschen für absurd gehaltenen Standpunkte und Äußerungen Trumps in den USA bereits bestens bekannt, ebenso seine narzisstische Persönlichkeit, die wahrlich alles andere als „presidential“ ist.

Seinen eindrucksvollen Erfolg in den republikanischen Vorwahlen hat dies jedoch nicht im mindesten beeinträchtigen können. Trumps Wähler interessiert das alles nicht. Sie lieben und bewundern ihn genau so, wie er ist. So wie die Italiener lange Zeit Silvio Berlusconi toll fanden.

Während Trump im direkten Vergleich mit Hillary Clinton in den Umfragen bisher immer unterlegen war, gibt es inzwischen eine erste Umfrage zur Wahl im November, die Trump mit zwei Prozent Vorsprung vor Clinton ins Weiße Haus einziehen sieht. Hillary hat nämlich ein gravierendes Handicap: Viele Amerikaner mögen sie einfach nicht.

Was also, wenn es Trump tatsächlich gelingen sollte, der nächste Präsident der Vereinigten Staaten zu werden?

Dann werden, das sage ich hier voraus, seine angekündigten Erfolge nicht eintreten, sondern sich bald als Luftschlösser erweisen. „The Donald“ wird kläglich versagen. Wegen seiner absehbar nicht einzulösenden Versprechungen wird er sich binnen relativ kurzer Zeit so unbeliebt machen, dass man ihn alsbald wieder vom Hofe jagen wird. Gründe werden sich finden lassen.

Außerdem:
  • Donald Trump: Hat er eine Persönlichkeitsstörung? – Johannes Werner – GMX-Magazin, 03.05.2016
    • „Donald Trump präsentiert sich im Wahlkampf machthungrig, egozentrisch und rücksichtslos. Sein Verhalten ist unkalkulierbar und befremdlich. Seine Aussagen sind oft wirr und verstörend. Und statt Inhalten geht es Trump vorrangig um eines: sich selbst. Nach Meinung von Psychologen weist der republikanische Präsidentschaftskandidat eindeutige Merkmale einer narzisstischen Persönlichkeitsstörung auf.“

Bizarre Pegida-Demo in Potsdam: 40 Demonstranten, 800 Polizisten

Eine skurille Pegida-Demonstration (genauer „Pogida“ wg. „Potsdam“) fand am gestrigen Dienstag  in Potsdam statt. Sie begann mit einer kurzen Kundgebung an der Glienicker Brücke, die jedoch im Lärm der Gegendemo des SV Babelsberg 03 mehr oder weniger unterging.Pogida-Demo Route

Die Pogida-Anmelder hatten ihre Aktion, die 9. dieser Art, mit der Befürchtung begründet, die aktuelle Asylpolitik könne die deutschen und europäischen Werte zerstören, daher müsse man „den Protest auf die Straße bringen“. Das Motto der Veranstaltung lautete: „Abendspaziergang für den Erhalt unserer Heimat.“ Denn, wie es in dem Aufruf hieß, „wir verlieren unsere Heimat Stück für Stück – als würde aus einem modrigen Dorftümpel ein stürmischer Ozean werden, der alles in sich verschlingt.“ Unsere Heimat ein „modriger Dorftümpel“ – welchem Pogida-Poeten mag dieses bemerkenswerte Bild eingefallen sein?

Als der „Abendspaziergang“ sich schließlich auf dem seeseitigen Gehweg der Berliner Strasse in Marsch setzte, wurden sage und schreibe 23 Demonstranten gezählt – am Ende sollen es ca. 40 gewesen sein. Um Krawalle zu verhindern, hatte Potsdams Polizeidirektor seinerseits 800 (!) Polizisten aus ganz Brandenburg aufmarschieren lassen, die unter anderem mit mehreren Wasserwerfern ausgestattet waren.

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Die Potsdamer Lokalpresse hatte bereits seit Tagen vor einem Verkehrschaos gewarnt, das jedoch allein dem völlig überdimensionierten Polizeiaufgebot geschuldet war. Die drei angemeldeten Gegendemonstrationen wurden weiträumig ferngehalten, zumal deren Teilnehmerzahl das Häuflein der 23 bis 40 Abendlandretter ca. um das Zwanzigfache übertraf.

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Nachdem sie sich in Bewegung gesetzt hatten, begannen die heimatliebenden Pegida-Leute, „wir sind das Volk“ zu skandieren und warnten vor der „Islamisierung Europas“. 

IMG_4056Sie mussten jedoch alle an einem beherzten Anwohner vorbei, der ihnen mit einem selbstgebastelten Megaphon gehõrig zusetzte, als er ihnen aus nächster Nähe zurief:IMG_4035

„Ihr seid nicht das Volk, Ihr seid des Volkes Schande!“ Wegen der höchst überschaubaren Zahl der Demonstranten muss er den Begriff „Volk“ dann wohl als unpassend empfunden haben, denn bald wandelte er seinen Slogan ab in „…. ein Häuflein Schande“.

Angesichts der mehrheitlich verdrießlich dreinblickenden Pogida-Anhänger gewann der Chronist jedenfalls den nachhaltigen Eindruck, dass diese Bewegung zumindest in Potsdam auf dem absteigenden Ast ist.

Außerdem:
  • Kulturbewahrer? – Kommentar von Henri Kramer – Potsdamer Neueste Nachrichten, 17.05.2016
    • „Pogida hat es bisher nicht geschafft, sich in Potsdam zu etablieren. Einer der möglichen Gründe: Stumpfsinn.“
    • „Sie wollen „unsere Kultur und unsere Werte“ retten, wie es die Potsdamer gegen die Islamisierung des Abendlandes vollmundig im sozialen Netzwerk „Facebook“ erklären. Für diesen hehren Anspruch wäre aber zunächst einmal ein simpler Kurs in deutscher Rechtschreibung angebracht, wie die aktuelle Einladung zum Pogida-Spaziergang am morgigen Mittwoch zeigt. Für das Rahmenprogramm folgt ein Satz, in dem so ziemlich jedes Wort falsch geschrieben ist: „Mit Musikalische Unterhaltung verschiedenen Redenern über Aktuelle Themen von Politik und Gesellschaft.“ (…)

      Lächerlich haben sich die Pogida-Fremdenfeinde zuletzt allerdings auch ohne ihre Aufzüge gemacht, etwa durch ein im Internet aufgetauchtes Telefonat, in dem der Pogida-Begründer und mehrfach vorbestrafte Gewalttäter Christian Müller unter anderem fantasierte, er sei an der Tötung von Osama bin Laden beteiligt gewesen. Bei so viel schon fast mitleiderregendem Stumpfsinn ist es kein Wunder, dass die Bemühungen der Chaos-Truppe, in Potsdam nennenswert zu mobilisieren, bisher gescheitert sind – was aber auch an einer Zivilgesellschaft liegt, die konsequent gegen die vermeintlichen Kulturbewahrer auf die Straße geht.“

Varoufakis startet neue Bewegung in Berlin

Wie das „neue deutschland“ am 02.01.2016 in einem ausführlichen Artikel berichtete, will Yanis Varoufakis am 9. Februar in der Berliner Volksbühne ein europaweites Aktivisten-Netzwerk vorstellen, das als »dritte Alternative zwischen dem Irrweg einer Renationalisierung und anti-demokratischen EU-Institutionen« wirken soll.

Die Bewegung soll DiEM 25 heißen – für »Democracy in Europe Movement 2025« – und konkrete Ideen entwickeln, »wie man Europa demokratisieren und dessen schleichende Fragmentierung stoppen kann«. Sie habe »ein einziges, radikales Ziel: die EU zu demokratisieren«. Man wolle versuchen, »die Energie der pro-europäischen, radikalen Kritiker der Institutionen in Brüssel und Frankfurt« zu bündeln, um einen »Zerfall der EU zu verhindern«, so der Ex-Minister.

Varoufakis hatte sich bereits in der Vergangenheit von Positionen distanziert, die aus der Kritik am krisenpolitischen Regime in Europa heraus auf einen Ausstieg aus der Eurozone oder der EU orientierten. »Wir sollten nicht wieder zurück zum Nationalstaat gehen wollen«, hatte er unter anderem gegenüber »neues deutschland« erklärt. »Doch wir sollten nicht auf das Ende der Eurozone hinstreben. Wir sollten versuchen, die Eurozone zu reparieren.« Dafür müssten »die Europäer aktiv werden und auf die Straße gehen. Sie müssen die Politiker dazu drängen, die Sachen anders zu machen«.

Gegenüber der spanischen Zeitung »El Diario« verwies Varoufakis auf den Zusammenbruch des Goldstandards 1929. So wie damals könnte ein Zusammenbruch des Euro »zu Hoffnungslosigkeit, Depression, Angst« führen – Faktoren, »die Renationalisierung, den Aufstieg des Ultranationalismus, das Wiederaufleben von Rassismus und letztlich die Rückkehr von Neonazis« befördern würden.

„Der Gedanke dahinter hat die politische Agenda von Varoufakis stets beeinflusst. Das Motiv in drei Sätzen: Der Zusammenbruch des kapitalistischen Europa, wie wir es derzeit kennen, öffnet nicht das Fenster in eine andere, eine bessere Welt, sondern würde in die Katastrophe führen. Die Möglichkeit einer Alternative offen zu halten heiße also, man müsse das Falsche verteidigen, um Zeit für die Arbeit am Richtigen zu gewinnen.“ (…)

Dabei gehe es Varoufakis nicht um Parteipolitik. Die angestrebte paneuropäische Bewegung sei…

…ja gerade eine Antwort auf die Erkenntnis, dass selbst Politiker in Regierungen nicht wirklich an der Macht sind. Dies gelte auch für »Premierminister, Präsidenten und Finanzminister von leistungsfähigen EU-Staaten«, deren Politik von einer europäischen »Schattenwelt aus Bürokraten, Bankiers und nicht gewählten Beamten« bestimmt werde. (…)
Varoufakis glaubt, es gebe kein anderes Mittel als eine wahrhaft proeuropäische Bewegung, »um die schreckliche Rückkopplung« zwischen aufsteigendem Autoritarismus und verfehlter Wirtschaftspolitik zu brechen – eine Rückkoppelung, (…) die Europa zerstören werde (…). Dazu (hätten) die etablierten Parteiensysteme und parlamentarischen Rahmenbedingungen nicht die Kraft. (…)

Die neue paneuropäische Bewegung werde nicht mehr in die Richtung des aktuellen Modus laufen – Politik wird von der nationalstaatlichen Ebene her gedacht und dann in unzureichenden europäischen Institutionen auf transnationales Niveau befördert. (…) (Sie) werde auf einem »radikalen Internationalismus« gründen, überall zuerst das Europäische adressieren und das Demokratiedefizit der EU ins Zentrum rücken (…).  2016 werde es (zunächst) darum gehen, »Wurzeln in jeder Stadt, in jedem EU-Mitgliedsstaat« zu schlagen. Es sei »ein wirklich utopisches Unterfangen«.

Hier geht’s zur Fortsetzung über Varoufakis und die neue europäische Bewegung DiEM25

Die Webseite von DiEM25: http://diem25.org/de/

Außerdem:

Die gegenwärtige Debatte innerhalb der europäischen Linken…

… über die zukünftige Organisation Europas, über die EU, über eine oder keine gemeinsame Währung, die notwendiger ist denn je, wird im neuen deutschland seit einiger Zeit in einem Dossier dokumentiert:

Wie viel linke Verankerung ist innerhalb des Rahmens möglich, den andere gesetzt haben? Beiträge zur Debatte über und aus SYRIZA, die Grenzen des Regierens, den Charakter der EU und die deutsche Linke.

Gestern veröffentlichte das „nd“ ein Interview mit Oskar Lafontaine zu den unterschiedlichen inhaltlichen Positionen innerhalb der europäischen Linken. Da dieses Gespräch einen interessanten Einblick in die derzeit laufende Debatte vermittelt, dokumentiert der Denkraum es mit einigen Erläuterungen.

»Ein Währungssystem ist keine Ideologie«

Oskar Lafontaine über linke Auswege aus der Eurokrise, die Debatten mit Yanis Varoufakis und europäischen Pragmatismus. 

In der Linken wird weiter über mögliche Wege in ein solidarischeres Europa diskutiert. Ob dabei ein »Plan B« für die Eurozone die richtigen Antworten geben kann? Inzwischen gibt es sogar mehrere Initiativen für Konferenzen, auf denen die Kritiker der Krisenpolitik über Alternativen beraten wollen.

Herr Lafontaine, was ist aus dem Projekt zu einem internationalen Gipfel für einen Plan B für Europa geworden?

Oskar Lafontaine: Wir wollen in der europäischen Linken eine Diskussion darüber führen, wie man die europäische Idee und damit den europäischen Zusammenhalt retten kann. Dazu werden viele Vorschläge gemacht. Mit geht es vor allem um ein Währungssystem, das allen Staaten die Möglichkeit einer guten wirtschaftlichen Entwicklung lässt. Das gegenwärtige Währungssystem funktioniert nicht. Der Süden Europas wird deindustrialisiert und kein überzeugter Europäer kann diesem Prozess tatenlos zu sehen.

Sie haben diesen Gipfel gemeinsam, unter anderem mit Yanis Varoufakis, vorgeschlagen. Nun sagt der frühere griechische Finanzminister, er sei mit dem Begriff »Plan B« nicht glücklich und stimme mit Ihnen auch nicht darin überein, dass man auf ein Ende der Eurozone hinarbeiten solle.

Unseren Aufruf hat er auch unterschrieben. Es gibt Diskussionen darüber, wie ein anderes Währungssystem zu gestalten ist. Ich zum Beispiel bin gegen Eurobonds und eine Bankenunion, wie sie Varoufakis jetzt vorgeschlagen hat. Eurobonds sind überholt, weil es mittlerweile einen Europäischen Schuldenfonds gibt. Und der Bankenunion können wir nicht zustimmen.

Warum nicht?

Die Kleinsparer in der Bundesrepublik können nicht für Risiken haften sollen, die von europäischen Bankkonzernen beim Spekulieren aufgehäuft wurden.

Was sagt Varoufakis zu Ihrer Position?

Ich habe ihn gebeten, seine Argumente gegen das Europäische Währungssystem EWS zu präzisieren. Als Finanzminister hatte er die Kontrolle über die Zentralbank, einen Schuldenschnitt und die Vorbereitung einer Parallelwährung vorgeschlagen. Das ginge alles innerhalb des EWS.

Sie haben den Euro für gescheitert erklärt. Varoufakis sagt, wir sollten die Eurozone reparieren. Das klingt nach grundlegendem Dissens.

Die Eurozone reparieren wollen wir alle. Wir müssten aber darüber reden, was konkret getan werden kann. Ich plädiere dafür, das Europäische Währungssystem wieder zu aktivieren. Es existiert ja noch, Dänemark nimmt derzeit zwar als einziges Land am Wechselkursmechanismus teil – aber es geht ihm wirtschaftlich ausgezeichnet.

Was hätten die anderen Länder von Ihrem Vorschlag?

Staaten wie Griechenland zum Beispiel, die in einer schweren Krise stecken, hätten wieder die Möglichkeit, ihre Währung abzuwerten. Wechselkursänderungen sind der einzige Weg, um die riesigen wirtschaftlichen Ungleichgewichte wieder zu beseitigen. Das Europäische Währungssystem hat lange Jahre besser funktioniert als der Euro.

Sie haben den Euro für gescheitert erklärt.

Viele, die sich an der Diskussion beteiligen, verwechseln das Währungssystem mit einem Geldstück. Ein Währungssystem ist viel umfassender, es bestimmt im Grunde genommen die Bedingungen, unter denen die Volkswirtschaften existieren. Deshalb ist mein Vorschlag wohl auch auf die Formel verkürzt worden, Griechenland solle aus dem Euro austreten.

Das stimmt so nicht?

Ich habe vorgeschlagen, Griechenland die Möglichkeit einer eigenen Währung einzuräumen, aber mit der entscheidenden Bedingung, dass die Europäische Zentralbank diese Währung stützt. Griechenland hätte also eine eigene Währung und eine eigene Zentralbank, bliebe aber im europäischen Währungsverbund. Es würde wieder die Möglichkeit der Abwertung bestehen – und das ist die beste Medizin, um eine nicht mehr konkurrenzfähige Volkswirtschaft wieder lebensfähig zu machen.

Griechenland muss Lebensmittel und Energie importieren, es hat kaum eine Exportwirtschaft. Mit einer Abwertung würden die Einfuhren teurer. Die soziale und ökonomische Krise würde sich verschärfen.

Sie übersehen das entscheidende Element meines Vorschlages. Wenn die Europäische Zentralbank die Abwertung einer eigenen griechischen Währung moderiert, besteht auch keine Gefahr, dass diese Währung ins Bodenlose stürzt. Es gibt aber auf der Welt funktionierende Beispiele, dass auch ohne die Unterstützung einer starken Zentralbank Abwertungen Wunder bewirken. Beispiele sind Island oder Argentinien.

Die SYRIZA-Abspaltung Laiki Enotita hat mit dem Ziel Grexit bei den Neuwahlen nicht gepunktet. Die Menschen wollen das einfach nicht.

Das sollte uns nicht davon abhalten, Vorschläge zu machen, wie der europäische Zusammenhalt zu retten ist. Wir sind allerdings in einem demokratischen Dilemma: Wenn schon Politiker Währungssysteme nicht verstehen, und Äußerungen auch aus den Reihen der Linkspartei deuten darauf hin, wie will man dann ein Währungssystem einer Volksabstimmung unterwerfen?

Angela Merkel sagt: Scheitert der Euro, dann scheitert Europa. Das erinnert mich an die derzeit geführte Debatte in der europäischen Linken, in der es nicht selten nur um ein Zahlungsmittel geht. Reicht es denn, sich über ein Währungssystem Gedanken zu machen, wenn man über die Zukunft der europäischen Integration reden will?

In der linken Diskussion werden auch öffentliche Investitionen und die Bekämpfung von Lohndumping in Europa gefordert, ebenso eine gesamteuropäische Schuldenkonferenz. Richtig ist aber, die europäische Idee lebt nicht nur von ökonomisch-technischen Voraussetzungen, sondern sie muss kulturell vermittelt werden. Das passiert aber nicht, es wird nicht aufeinander Rücksicht genommen. Die Flüchtlingskrise ist das beste Beispiel.

Inwiefern?

Die Kanzlerin, die schon in der Griechenlandfrage die anderen Europäer düpiert hat, agierte ohne Abstimmung, als sie die Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland ließ. Jetzt wundert sie sich, dass in europäischen Hauptstädten keine Bereitschaft besteht, ihr zur Hilfe zu kommen. Sie muss begreifen, dass man Europa nicht aus Berlin regieren kann. Oder um es mit Thomas Mann zu sagen: Wir brauchen ein europäisches Deutschland und kein deutsches Europa.

Sie haben gesagt, der entscheidende Fehler der Währungsunion war, dass ihr keine politische Union vorausging. Wäre es da nicht logisch, jetzt für diese politische Union zu kämpfen, statt in der Geschichte zurückzuspringen?

Das Europäische Währungssystem ist keine Rückkehr zum Nationalstaat, wie zu lesen war. Mich hat das Argument sehr überrascht. Denn mein Vorschlag zielt darauf, den deutschen Exportnationalismus einzudämmen – und zwar auf europäischer Ebene. Richtig ist allerdings auch, dass es manchmal sinnvoll sein kann, wenn man Zuständigkeiten, die auf eine höhere staatliche Ebene übertragen wurden, wieder auf nächst niedere Ebene zurücküberträgt. Ich will ein simples Beispiel geben. Wir hatten hier im Saarland einen landesweiten Abfallbeseitigungsverband. Es hat sich dann aber als sinnvoll erwiesen, die Abfallbeseitigung auch wieder in kommunale Hände zu legen. Das ist eine Frage des Pragmatismus. Und der sollte auch auf europäischer Ebene herrschen. Ein Währungssystem ist ein dienendes Instrument, keine Ideologie.

Mit Oskar Lafontaine sprach Tom Strohschneider.

Links:

  1. http://www.neues-deutschland.de/artikel/987141.da-widerspreche-ich-oskar-lafontaine.html

EWS, Eurobonds, Bankenunion (aus dem „neuen deutschland“)

Das Europäische Währungssystem EWS wurde 1979 als System fester Wechselkurse innerhalb der EG errichtet; ihm gehörten die Zentralbanken aller Mitgliedsländer der Europäischen Union an. Das System sollte dazu beitragen, eine größere wirtschaftliche Stabilität, besonders bezogen auf Preisniveau und Wechselkurse zu schaffen, den Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr zu erleichtern sowie über eine gemeinsame Währungspolitik zu einer gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik zu gelangen. Wesentliche Elemente des EWS waren die Schaffung des ECU als Europäische Rechnungs- und Währungseinheit sowie ein Wechselkurs- und Interventionsmechanismus. Nach der Einführung des Euro und der Errichtung der Europäischen Zentralbank 1999 leistet das EWS II die Anbindung der Währungen der noch nicht an der Währungsunion teilnehmenden EU-Staaten an den Euro.

Offener Brief an Merkel: Ökonomen fordern Abkehr von Spardiktat

In einem vom Tagesspiegel veröffentlichten Offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel fordern fünf renommierte Ökonomen eine grundlegende Korrektur der Sparpolitik, die Griechenland von den europäischen Institutionen und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) aufgezwungen wurde.

Während der IWF inzwischen einräumt, dass die rigide Austeritätspolitik der griechischen Wirtschaft schweren Schaden zugefügt hat, und IWF-Chefin Christine Lagarde jetzt auch einen Schuldenschnitt für Griechenland fordert, stemmen sich weite Teile der CDU/CSU, aber auch mehrere nord- und osteuropäische Euro-Länder, die ähnliche „Anpassungsprogramme“ durchleiden mussten, gegen erleichterte Bedingungen für die Griechen.

Die fünf Ökonomen sind

  • Heiner Flassbeck, ehemaliger Staatsekretär im Bundesfinanzministerium und Chefvolkswirt der Welthandels- und Entwicklungskonferenz Unctad,
  • Thomas Piketty, Professor für Wirtschaft an der Paris School of Economics
  • Jeffrey D. Sachs, Professor für Nachhaltige Entwicklung, Professor für Gesundheitspolitik und Management und Direktor des Earth-Institute an der Columbia University, New York
  • Dani Rodrik, Ford-Stiftungs-Professor für Internationale Politische Ökonomie an der Kennedy School, Harvard
  • Simon Wren-Lewis, Professor für Wirtschaftspolitik, Blavatnik School of Government, Oxford University

Die Wirtschaftswissenschaftler argumentieren, das Spardiktat funktioniere einfach nicht. Europas finanzielle Forderungen hätten

„die griechische Wirtschaft zu Fall gebracht, Massenarbeitslosigkeit und den Zusammenbruch des Bankensystems verursacht und die Schuldenkrise deutlich verschärft.“  

Die Serie der sogenannten „Anpassungsprogramme“ habe

„Auswirkungen, die man seit der Weltwirtschaftskrise 1929 bis 1933 in Europa nicht mehr gesehen hat. Die Medizin, die in Berlin und Brüssel zusammengebraut wird, ist schlimmer als die Krankheit selbst.“ 

Die Wissenschaftler fordern Bundeskanzlerin Merkel und die Troika auf, diesen Kurs zu korrigieren, um weitere Schäden zu vermeiden.

„Momentan wird die griechische Regierung dazu gedrängt, sich einen Revolver an die Schläfe zu halten und abzudrücken. Doch mit der Kugel wird nicht nur Griechenlands Zukunft in Europa getötet. Die Kollateralschäden werden auch die Eurozone als Leuchtturm von Hoffnung, Demokratie und Wohlstand zerstören. Die Folgen werden auf der ganzen Welt zu spüren sein.“

Bei der Gründung von Europa in den fünfziger Jahren habe das Fundament darauf beruht, Schulden zu streichen – „vor allem die deutschen Schulden“. Das sei ein großer Beitrag zum Wirtschaftswunder und zum Frieden der Nachkriegszeit gewesen. Heute müsse man die griechischen Schulden restrukturieren und senken, denn die dortige Wirtschaft brauche „Raum zum Atmen, um sich zu erholen“. Griechenland müsse erlaubt werden, seine reduzierten Schulden über einen langen Zeitraum zurückzuzahlen.

„Der richtige Zeitpunkt, die gescheiterte Sparpolitik zu überdenken, ist jetzt. Dabei müssen die griechischen Schulden zum Teil erlassen werden und gleichzeitig die dringend benötigten Reformen in Griechenland beschlossen werden.“

Die Ökonomen appellieren an die Bundeskanzlerin,

„die lebenswichtige Führungsrolle für Griechenland, Deutschland und die Welt zu übernehmen. Ihre Taten in dieser Woche werden in die Geschichtsbücher eingehen. Wir zählen auf Sie für mutige und großzügige Schritte auf Griechenland zu – Sie werden Europa auf Generationen dienen.“

Außerdem:
  • Der Offene Brief ist auch in anderen Ländern und Sprachen erschienen. Eine Auswahl findet sich auf flassbeck-economics.

Kern der Kritik des Feuilletonchefs ist die These, als Wissenschaftler habe man neutral zu bleiben und sich nicht in politische Diskussionen einzumischen. Denn dann werde man zum Aktivisten, und das vertrage sich nicht mit der Rolle eines Wissenschaftlers. (Auf diese Beiträge des Herrn Kreye werde ich noch gesondert eingehen. MW)

  • Was jetzt verloren istHeiner Flassbeck – Flassbeck-economics, 8. Juli 2015
    • „Menschen wie ich, die die Hoffnung auf ein wenig mehr Vernunft nicht so schnell aufgeben wollen, hatten es für möglich, wenngleich nicht für sehr wahrscheinlich gehalten, dass es in letzter Minute doch noch einen für Griechenland erträglichen Kompromiss geben wird. Danach sieht es jetzt nicht mehr aus. „Sie wollen eine bedingungslose Kapitulation“, schreibt eine Athener Zeitung heute, und das trifft den Nagel auf den Kopf. Die Gläubiger und vorneweg wieder Deutschland wollen Griechenland endgültig in die Knie zwingen, eine neue willfährige Regierung einsetzen oder den Austritt des Landes aus der Europäischen Währungsunion mit der Gewalt der Europäischen Zentralbank durchsetzen.“