Wie die Demokraten Donald Trump besiegen wollen

Mit welchen Argumenten die Demokraten den voraussichtlichen republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump besiegen und als nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten verhindern wollen, kann man sehr schön an einer Serie von Tweets erkennen, mit der Elizabeth Warren, hochrespektierte demokratische Senatorin von Massachusetts und als „running mate“ von Hillary Clinton im Gespräch, gestern auf den Sieg Trumps bei den Vorwahlen in Indiana reagierte.

Elizabeth Warren ‏@elizabethforma  14 Std.

@realDonaldTrump is now the leader of the @GOP. It’s real – he is one step away from the White House.

Here’s what else is real: @realDonaldTrump has built his campaign on racism, sexism, and xenophobia.

There’s more enthusiasm for @realDonaldTrump among leaders of the KKK than leaders of the political party he now controls.

@realDonaldTrump incites supporters to violence, praises Putin, and is „cool with being called an authoritarian.“

@realDonaldTrump attacks vets like @SenJohnMcCain who were captured & puts our servicemembers at risk by cheerleading illegal torture.

And @realDonaldTrump puts out out contradictory & nonsensical national security ideas one expert called „incoherent“ & „truly bizarre.“

What happens next will test the character for all of us – Republican, Democrat, and Independent.

It will determine whether we move forward as one nation or splinter at the hands of one man’s narcissism and divisiveness.

I’m going to fight my heart out to make sure @realDonaldTrump’s toxic stew of hatred & insecurity never reaches the White House.

Das ist alles nett zusammengefasst, allerdings sind die von rational denkenden, politisch einigermaßen sachkundigen Menschen für absurd gehaltenen Standpunkte und Äußerungen Trumps in den USA bereits bestens bekannt, ebenso seine narzisstische Persönlichkeit, die wahrlich alles andere als „presidential“ ist.

Seinen eindrucksvollen Erfolg in den republikanischen Vorwahlen hat dies jedoch nicht im mindesten beeinträchtigen können. Trumps Wähler interessiert das alles nicht. Sie lieben und bewundern ihn genau so, wie er ist. So wie die Italiener lange Zeit Silvio Berlusconi toll fanden.

Während Trump im direkten Vergleich mit Hillary Clinton in den Umfragen bisher immer unterlegen war, gibt es inzwischen eine erste Umfrage zur Wahl im November, die Trump mit zwei Prozent Vorsprung vor Clinton ins Weiße Haus einziehen sieht. Hillary hat nämlich ein gravierendes Handicap: Viele Amerikaner mögen sie einfach nicht.

Was also, wenn es Trump tatsächlich gelingen sollte, der nächste Präsident der Vereinigten Staaten zu werden?

Dann werden, das sage ich hier voraus, seine angekündigten Erfolge nicht eintreten, sondern sich bald als Luftschlösser erweisen. „The Donald“ wird kläglich versagen. Wegen seiner absehbar nicht einzulösenden Versprechungen wird er sich binnen relativ kurzer Zeit so unbeliebt machen, dass man ihn alsbald wieder vom Hofe jagen wird. Gründe werden sich finden lassen.

Außerdem:
  • Donald Trump: Hat er eine Persönlichkeitsstörung? – Johannes Werner – GMX-Magazin, 03.05.2016
    • „Donald Trump präsentiert sich im Wahlkampf machthungrig, egozentrisch und rücksichtslos. Sein Verhalten ist unkalkulierbar und befremdlich. Seine Aussagen sind oft wirr und verstörend. Und statt Inhalten geht es Trump vorrangig um eines: sich selbst. Nach Meinung von Psychologen weist der republikanische Präsidentschaftskandidat eindeutige Merkmale einer narzisstischen Persönlichkeitsstörung auf.“

Yanis Varoufakis über die Fragmentierung Europas und seine Initiative »DiEM25«

Am 9. Februar stellt Yanis Varoufakis, Ökonom und ehemaliger griechischer Finanzminister, in der Berliner Volksbühne seine neue Initiative »DiEM25« vor. Er will damit eine Bewegung aus der Taufe heben, die einen wesentlichen Beitrag zur Neuorientierung und Reorganisation der Linken in Europa leisten soll.


Die Gründungsversammlung des „Democracy in Europe Movement 2015“ (DiEM25) wird am Dienstag, den 9. Februar 2016 ab 20:30 Uhr per Livestream im Internet übertragen

Die endgültige Fassung des Gründungsmanifests findet man hier.

Die Webseite von DiEM25: http://diem25.org/de/


Vor einigen Tagen gab Varoufakis dem „neuen deutschland“ ein Interview, in dem er seine Motive und Ziele darlegte. Die wichtigsten Aussagen fasst der Denkraum zusammen.

„Wir leben (…) in einer Zeit wie in den 1920ern, in der der Kapitalismus in die Krise geriet. Wie 1929 der Zusammenbruch des Goldstandards hat die Eurokrise einen schrecklichen und Furcht einflößenden Prozess der Desintegration in Europa eingeleitet. Die Menschen werden gegeneinander aufgewiegelt. Dies führt zu Nationalismus und Fanatismus. Die Aufgabe der Linken war es schon immer, Narrative zu schaffen, die die Mittelschicht davor schützten, eine Geisel der Faschisten und Nazis zu werden. Wer zu uns kommt, geht nicht zu Pegida.

Es gibt eine geradezu boshafte Ungleichverteilung von Einkommen schon seit über 20 Jahren. Diese Ungleichheit begünstigt Rassismus. Gegenüber den Griechen, gegenüber Flüchtlingen.

(Zu den Veranstaltungen nach meinem Rücktritt als Finanzminister kamen) ganz normale Menschen aus der Mittelschicht, die noch nie zuvor auf einem Polittreffen waren. Sie kamen auch nicht, um den Star Varoufakis zu sehen oder Solidarität mit der griechischen Sache zu zeigen. Sie kamen, weil sie Angst um ihren eigenen Lebensstandard haben. Um die lokalen Krankenhäuser, die Schulen, um ihre Renten und die Aussichten ihrer Kinder. Sie realisierten, dass Europa kurz davor ist zu scheitern.

Derzeit fußt die Europäische Union auf Regeln, die keiner kennt, die irgendwo in Protokollen versteckt sind. Ein verfassungsgebender Prozess, in dem alle gewählt und repräsentiert sind, soll damit Schluss machen. Die konstituierende Versammlung wird wie 2011 auf dem Syntagma-Platz in Athen sein (…). Es werden alle aus den verschiedenen Teilen der EU zusammenkommen und gemeinsam entscheiden, wie sie in der Union zusammenleben wollen. Ist das utopisch? Absolut.

Mit Lafontaine und Jean-Luc Mélenchon habe ich (…) meine Differenzen. Aber ich möchte mich lieber auf die Gemeinsamkeiten konzentrieren. Denn der schlimmste Fluch der Linken ist das Sektierertum und die Spaltungen.

Für mich und meine Genossen ist es wichtig, in Berlin ein Zeichen zu setzen. Die Volksbühne ist Teil der Kultur der deutschen Arbeiterklasse. Seit Jahrzehnten schwingt in dem Theater eine Energie voller progressiver politischer Ideen mit.

»DiEM25« wird (…) nichts von oben sein. Es wird keine Top-Down-Organisation sein. Es wird weder ein Politbüro noch ein Zentralkomitee geben. Wir werden sehr stark das Internet nutzen und entwickeln derzeit eine App, die es uns ermöglichen soll, lokal, regional, national und europaweit zu netzwerken.

Jede Bewegung hat ihre Grenzen. Auch »DiEM25« wird irgendwann an seine Grenzen kommen. Vielleicht ist es auch eine Blase, die gleich am 10. Februar wieder platzt, und am 11. Februar entsteht eine neue Bewegung. Wenn das nicht funktioniert, versuchen wir etwas Anderes.“

Außerdem:

(mehr …)

Varoufakis startet neue Bewegung in Berlin

Wie das „neue deutschland“ am 02.01.2016 in einem ausführlichen Artikel berichtete, will Yanis Varoufakis am 9. Februar in der Berliner Volksbühne ein europaweites Aktivisten-Netzwerk vorstellen, das als »dritte Alternative zwischen dem Irrweg einer Renationalisierung und anti-demokratischen EU-Institutionen« wirken soll.

Die Bewegung soll DiEM 25 heißen – für »Democracy in Europe Movement 2025« – und konkrete Ideen entwickeln, »wie man Europa demokratisieren und dessen schleichende Fragmentierung stoppen kann«. Sie habe »ein einziges, radikales Ziel: die EU zu demokratisieren«. Man wolle versuchen, »die Energie der pro-europäischen, radikalen Kritiker der Institutionen in Brüssel und Frankfurt« zu bündeln, um einen »Zerfall der EU zu verhindern«, so der Ex-Minister.

Varoufakis hatte sich bereits in der Vergangenheit von Positionen distanziert, die aus der Kritik am krisenpolitischen Regime in Europa heraus auf einen Ausstieg aus der Eurozone oder der EU orientierten. »Wir sollten nicht wieder zurück zum Nationalstaat gehen wollen«, hatte er unter anderem gegenüber »neues deutschland« erklärt. »Doch wir sollten nicht auf das Ende der Eurozone hinstreben. Wir sollten versuchen, die Eurozone zu reparieren.« Dafür müssten »die Europäer aktiv werden und auf die Straße gehen. Sie müssen die Politiker dazu drängen, die Sachen anders zu machen«.

Gegenüber der spanischen Zeitung »El Diario« verwies Varoufakis auf den Zusammenbruch des Goldstandards 1929. So wie damals könnte ein Zusammenbruch des Euro »zu Hoffnungslosigkeit, Depression, Angst« führen – Faktoren, »die Renationalisierung, den Aufstieg des Ultranationalismus, das Wiederaufleben von Rassismus und letztlich die Rückkehr von Neonazis« befördern würden.

„Der Gedanke dahinter hat die politische Agenda von Varoufakis stets beeinflusst. Das Motiv in drei Sätzen: Der Zusammenbruch des kapitalistischen Europa, wie wir es derzeit kennen, öffnet nicht das Fenster in eine andere, eine bessere Welt, sondern würde in die Katastrophe führen. Die Möglichkeit einer Alternative offen zu halten heiße also, man müsse das Falsche verteidigen, um Zeit für die Arbeit am Richtigen zu gewinnen.“ (…)

Dabei gehe es Varoufakis nicht um Parteipolitik. Die angestrebte paneuropäische Bewegung sei…

…ja gerade eine Antwort auf die Erkenntnis, dass selbst Politiker in Regierungen nicht wirklich an der Macht sind. Dies gelte auch für »Premierminister, Präsidenten und Finanzminister von leistungsfähigen EU-Staaten«, deren Politik von einer europäischen »Schattenwelt aus Bürokraten, Bankiers und nicht gewählten Beamten« bestimmt werde. (…)
Varoufakis glaubt, es gebe kein anderes Mittel als eine wahrhaft proeuropäische Bewegung, »um die schreckliche Rückkopplung« zwischen aufsteigendem Autoritarismus und verfehlter Wirtschaftspolitik zu brechen – eine Rückkoppelung, (…) die Europa zerstören werde (…). Dazu (hätten) die etablierten Parteiensysteme und parlamentarischen Rahmenbedingungen nicht die Kraft. (…)

Die neue paneuropäische Bewegung werde nicht mehr in die Richtung des aktuellen Modus laufen – Politik wird von der nationalstaatlichen Ebene her gedacht und dann in unzureichenden europäischen Institutionen auf transnationales Niveau befördert. (…) (Sie) werde auf einem »radikalen Internationalismus« gründen, überall zuerst das Europäische adressieren und das Demokratiedefizit der EU ins Zentrum rücken (…).  2016 werde es (zunächst) darum gehen, »Wurzeln in jeder Stadt, in jedem EU-Mitgliedsstaat« zu schlagen. Es sei »ein wirklich utopisches Unterfangen«.

Hier geht’s zur Fortsetzung über Varoufakis und die neue europäische Bewegung DiEM25

Die Webseite von DiEM25: http://diem25.org/de/

Außerdem:

Die gegenwärtige Debatte innerhalb der europäischen Linken…

… über die zukünftige Organisation Europas, über die EU, über eine oder keine gemeinsame Währung, die notwendiger ist denn je, wird im neuen deutschland seit einiger Zeit in einem Dossier dokumentiert:

Wie viel linke Verankerung ist innerhalb des Rahmens möglich, den andere gesetzt haben? Beiträge zur Debatte über und aus SYRIZA, die Grenzen des Regierens, den Charakter der EU und die deutsche Linke.

Gestern veröffentlichte das „nd“ ein Interview mit Oskar Lafontaine zu den unterschiedlichen inhaltlichen Positionen innerhalb der europäischen Linken. Da dieses Gespräch einen interessanten Einblick in die derzeit laufende Debatte vermittelt, dokumentiert der Denkraum es mit einigen Erläuterungen.

»Ein Währungssystem ist keine Ideologie«

Oskar Lafontaine über linke Auswege aus der Eurokrise, die Debatten mit Yanis Varoufakis und europäischen Pragmatismus. 

In der Linken wird weiter über mögliche Wege in ein solidarischeres Europa diskutiert. Ob dabei ein »Plan B« für die Eurozone die richtigen Antworten geben kann? Inzwischen gibt es sogar mehrere Initiativen für Konferenzen, auf denen die Kritiker der Krisenpolitik über Alternativen beraten wollen.

Herr Lafontaine, was ist aus dem Projekt zu einem internationalen Gipfel für einen Plan B für Europa geworden?

Oskar Lafontaine: Wir wollen in der europäischen Linken eine Diskussion darüber führen, wie man die europäische Idee und damit den europäischen Zusammenhalt retten kann. Dazu werden viele Vorschläge gemacht. Mit geht es vor allem um ein Währungssystem, das allen Staaten die Möglichkeit einer guten wirtschaftlichen Entwicklung lässt. Das gegenwärtige Währungssystem funktioniert nicht. Der Süden Europas wird deindustrialisiert und kein überzeugter Europäer kann diesem Prozess tatenlos zu sehen.

Sie haben diesen Gipfel gemeinsam, unter anderem mit Yanis Varoufakis, vorgeschlagen. Nun sagt der frühere griechische Finanzminister, er sei mit dem Begriff »Plan B« nicht glücklich und stimme mit Ihnen auch nicht darin überein, dass man auf ein Ende der Eurozone hinarbeiten solle.

Unseren Aufruf hat er auch unterschrieben. Es gibt Diskussionen darüber, wie ein anderes Währungssystem zu gestalten ist. Ich zum Beispiel bin gegen Eurobonds und eine Bankenunion, wie sie Varoufakis jetzt vorgeschlagen hat. Eurobonds sind überholt, weil es mittlerweile einen Europäischen Schuldenfonds gibt. Und der Bankenunion können wir nicht zustimmen.

Warum nicht?

Die Kleinsparer in der Bundesrepublik können nicht für Risiken haften sollen, die von europäischen Bankkonzernen beim Spekulieren aufgehäuft wurden.

Was sagt Varoufakis zu Ihrer Position?

Ich habe ihn gebeten, seine Argumente gegen das Europäische Währungssystem EWS zu präzisieren. Als Finanzminister hatte er die Kontrolle über die Zentralbank, einen Schuldenschnitt und die Vorbereitung einer Parallelwährung vorgeschlagen. Das ginge alles innerhalb des EWS.

Sie haben den Euro für gescheitert erklärt. Varoufakis sagt, wir sollten die Eurozone reparieren. Das klingt nach grundlegendem Dissens.

Die Eurozone reparieren wollen wir alle. Wir müssten aber darüber reden, was konkret getan werden kann. Ich plädiere dafür, das Europäische Währungssystem wieder zu aktivieren. Es existiert ja noch, Dänemark nimmt derzeit zwar als einziges Land am Wechselkursmechanismus teil – aber es geht ihm wirtschaftlich ausgezeichnet.

Was hätten die anderen Länder von Ihrem Vorschlag?

Staaten wie Griechenland zum Beispiel, die in einer schweren Krise stecken, hätten wieder die Möglichkeit, ihre Währung abzuwerten. Wechselkursänderungen sind der einzige Weg, um die riesigen wirtschaftlichen Ungleichgewichte wieder zu beseitigen. Das Europäische Währungssystem hat lange Jahre besser funktioniert als der Euro.

Sie haben den Euro für gescheitert erklärt.

Viele, die sich an der Diskussion beteiligen, verwechseln das Währungssystem mit einem Geldstück. Ein Währungssystem ist viel umfassender, es bestimmt im Grunde genommen die Bedingungen, unter denen die Volkswirtschaften existieren. Deshalb ist mein Vorschlag wohl auch auf die Formel verkürzt worden, Griechenland solle aus dem Euro austreten.

Das stimmt so nicht?

Ich habe vorgeschlagen, Griechenland die Möglichkeit einer eigenen Währung einzuräumen, aber mit der entscheidenden Bedingung, dass die Europäische Zentralbank diese Währung stützt. Griechenland hätte also eine eigene Währung und eine eigene Zentralbank, bliebe aber im europäischen Währungsverbund. Es würde wieder die Möglichkeit der Abwertung bestehen – und das ist die beste Medizin, um eine nicht mehr konkurrenzfähige Volkswirtschaft wieder lebensfähig zu machen.

Griechenland muss Lebensmittel und Energie importieren, es hat kaum eine Exportwirtschaft. Mit einer Abwertung würden die Einfuhren teurer. Die soziale und ökonomische Krise würde sich verschärfen.

Sie übersehen das entscheidende Element meines Vorschlages. Wenn die Europäische Zentralbank die Abwertung einer eigenen griechischen Währung moderiert, besteht auch keine Gefahr, dass diese Währung ins Bodenlose stürzt. Es gibt aber auf der Welt funktionierende Beispiele, dass auch ohne die Unterstützung einer starken Zentralbank Abwertungen Wunder bewirken. Beispiele sind Island oder Argentinien.

Die SYRIZA-Abspaltung Laiki Enotita hat mit dem Ziel Grexit bei den Neuwahlen nicht gepunktet. Die Menschen wollen das einfach nicht.

Das sollte uns nicht davon abhalten, Vorschläge zu machen, wie der europäische Zusammenhalt zu retten ist. Wir sind allerdings in einem demokratischen Dilemma: Wenn schon Politiker Währungssysteme nicht verstehen, und Äußerungen auch aus den Reihen der Linkspartei deuten darauf hin, wie will man dann ein Währungssystem einer Volksabstimmung unterwerfen?

Angela Merkel sagt: Scheitert der Euro, dann scheitert Europa. Das erinnert mich an die derzeit geführte Debatte in der europäischen Linken, in der es nicht selten nur um ein Zahlungsmittel geht. Reicht es denn, sich über ein Währungssystem Gedanken zu machen, wenn man über die Zukunft der europäischen Integration reden will?

In der linken Diskussion werden auch öffentliche Investitionen und die Bekämpfung von Lohndumping in Europa gefordert, ebenso eine gesamteuropäische Schuldenkonferenz. Richtig ist aber, die europäische Idee lebt nicht nur von ökonomisch-technischen Voraussetzungen, sondern sie muss kulturell vermittelt werden. Das passiert aber nicht, es wird nicht aufeinander Rücksicht genommen. Die Flüchtlingskrise ist das beste Beispiel.

Inwiefern?

Die Kanzlerin, die schon in der Griechenlandfrage die anderen Europäer düpiert hat, agierte ohne Abstimmung, als sie die Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland ließ. Jetzt wundert sie sich, dass in europäischen Hauptstädten keine Bereitschaft besteht, ihr zur Hilfe zu kommen. Sie muss begreifen, dass man Europa nicht aus Berlin regieren kann. Oder um es mit Thomas Mann zu sagen: Wir brauchen ein europäisches Deutschland und kein deutsches Europa.

Sie haben gesagt, der entscheidende Fehler der Währungsunion war, dass ihr keine politische Union vorausging. Wäre es da nicht logisch, jetzt für diese politische Union zu kämpfen, statt in der Geschichte zurückzuspringen?

Das Europäische Währungssystem ist keine Rückkehr zum Nationalstaat, wie zu lesen war. Mich hat das Argument sehr überrascht. Denn mein Vorschlag zielt darauf, den deutschen Exportnationalismus einzudämmen – und zwar auf europäischer Ebene. Richtig ist allerdings auch, dass es manchmal sinnvoll sein kann, wenn man Zuständigkeiten, die auf eine höhere staatliche Ebene übertragen wurden, wieder auf nächst niedere Ebene zurücküberträgt. Ich will ein simples Beispiel geben. Wir hatten hier im Saarland einen landesweiten Abfallbeseitigungsverband. Es hat sich dann aber als sinnvoll erwiesen, die Abfallbeseitigung auch wieder in kommunale Hände zu legen. Das ist eine Frage des Pragmatismus. Und der sollte auch auf europäischer Ebene herrschen. Ein Währungssystem ist ein dienendes Instrument, keine Ideologie.

Mit Oskar Lafontaine sprach Tom Strohschneider.

Links:

  1. http://www.neues-deutschland.de/artikel/987141.da-widerspreche-ich-oskar-lafontaine.html

EWS, Eurobonds, Bankenunion (aus dem „neuen deutschland“)

Das Europäische Währungssystem EWS wurde 1979 als System fester Wechselkurse innerhalb der EG errichtet; ihm gehörten die Zentralbanken aller Mitgliedsländer der Europäischen Union an. Das System sollte dazu beitragen, eine größere wirtschaftliche Stabilität, besonders bezogen auf Preisniveau und Wechselkurse zu schaffen, den Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr zu erleichtern sowie über eine gemeinsame Währungspolitik zu einer gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik zu gelangen. Wesentliche Elemente des EWS waren die Schaffung des ECU als Europäische Rechnungs- und Währungseinheit sowie ein Wechselkurs- und Interventionsmechanismus. Nach der Einführung des Euro und der Errichtung der Europäischen Zentralbank 1999 leistet das EWS II die Anbindung der Währungen der noch nicht an der Währungsunion teilnehmenden EU-Staaten an den Euro.

Offener Brief an Merkel: Ökonomen fordern Abkehr von Spardiktat

In einem vom Tagesspiegel veröffentlichten Offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel fordern fünf renommierte Ökonomen eine grundlegende Korrektur der Sparpolitik, die Griechenland von den europäischen Institutionen und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) aufgezwungen wurde.

Während der IWF inzwischen einräumt, dass die rigide Austeritätspolitik der griechischen Wirtschaft schweren Schaden zugefügt hat, und IWF-Chefin Christine Lagarde jetzt auch einen Schuldenschnitt für Griechenland fordert, stemmen sich weite Teile der CDU/CSU, aber auch mehrere nord- und osteuropäische Euro-Länder, die ähnliche „Anpassungsprogramme“ durchleiden mussten, gegen erleichterte Bedingungen für die Griechen.

Die fünf Ökonomen sind

  • Heiner Flassbeck, ehemaliger Staatsekretär im Bundesfinanzministerium und Chefvolkswirt der Welthandels- und Entwicklungskonferenz Unctad,
  • Thomas Piketty, Professor für Wirtschaft an der Paris School of Economics
  • Jeffrey D. Sachs, Professor für Nachhaltige Entwicklung, Professor für Gesundheitspolitik und Management und Direktor des Earth-Institute an der Columbia University, New York
  • Dani Rodrik, Ford-Stiftungs-Professor für Internationale Politische Ökonomie an der Kennedy School, Harvard
  • Simon Wren-Lewis, Professor für Wirtschaftspolitik, Blavatnik School of Government, Oxford University

Die Wirtschaftswissenschaftler argumentieren, das Spardiktat funktioniere einfach nicht. Europas finanzielle Forderungen hätten

„die griechische Wirtschaft zu Fall gebracht, Massenarbeitslosigkeit und den Zusammenbruch des Bankensystems verursacht und die Schuldenkrise deutlich verschärft.“  

Die Serie der sogenannten „Anpassungsprogramme“ habe

„Auswirkungen, die man seit der Weltwirtschaftskrise 1929 bis 1933 in Europa nicht mehr gesehen hat. Die Medizin, die in Berlin und Brüssel zusammengebraut wird, ist schlimmer als die Krankheit selbst.“ 

Die Wissenschaftler fordern Bundeskanzlerin Merkel und die Troika auf, diesen Kurs zu korrigieren, um weitere Schäden zu vermeiden.

„Momentan wird die griechische Regierung dazu gedrängt, sich einen Revolver an die Schläfe zu halten und abzudrücken. Doch mit der Kugel wird nicht nur Griechenlands Zukunft in Europa getötet. Die Kollateralschäden werden auch die Eurozone als Leuchtturm von Hoffnung, Demokratie und Wohlstand zerstören. Die Folgen werden auf der ganzen Welt zu spüren sein.“

Bei der Gründung von Europa in den fünfziger Jahren habe das Fundament darauf beruht, Schulden zu streichen – „vor allem die deutschen Schulden“. Das sei ein großer Beitrag zum Wirtschaftswunder und zum Frieden der Nachkriegszeit gewesen. Heute müsse man die griechischen Schulden restrukturieren und senken, denn die dortige Wirtschaft brauche „Raum zum Atmen, um sich zu erholen“. Griechenland müsse erlaubt werden, seine reduzierten Schulden über einen langen Zeitraum zurückzuzahlen.

„Der richtige Zeitpunkt, die gescheiterte Sparpolitik zu überdenken, ist jetzt. Dabei müssen die griechischen Schulden zum Teil erlassen werden und gleichzeitig die dringend benötigten Reformen in Griechenland beschlossen werden.“

Die Ökonomen appellieren an die Bundeskanzlerin,

„die lebenswichtige Führungsrolle für Griechenland, Deutschland und die Welt zu übernehmen. Ihre Taten in dieser Woche werden in die Geschichtsbücher eingehen. Wir zählen auf Sie für mutige und großzügige Schritte auf Griechenland zu – Sie werden Europa auf Generationen dienen.“

Außerdem:
  • Der Offene Brief ist auch in anderen Ländern und Sprachen erschienen. Eine Auswahl findet sich auf flassbeck-economics.

Kern der Kritik des Feuilletonchefs ist die These, als Wissenschaftler habe man neutral zu bleiben und sich nicht in politische Diskussionen einzumischen. Denn dann werde man zum Aktivisten, und das vertrage sich nicht mit der Rolle eines Wissenschaftlers. (Auf diese Beiträge des Herrn Kreye werde ich noch gesondert eingehen. MW)

  • Was jetzt verloren istHeiner Flassbeck – Flassbeck-economics, 8. Juli 2015
    • „Menschen wie ich, die die Hoffnung auf ein wenig mehr Vernunft nicht so schnell aufgeben wollen, hatten es für möglich, wenngleich nicht für sehr wahrscheinlich gehalten, dass es in letzter Minute doch noch einen für Griechenland erträglichen Kompromiss geben wird. Danach sieht es jetzt nicht mehr aus. „Sie wollen eine bedingungslose Kapitulation“, schreibt eine Athener Zeitung heute, und das trifft den Nagel auf den Kopf. Die Gläubiger und vorneweg wieder Deutschland wollen Griechenland endgültig in die Knie zwingen, eine neue willfährige Regierung einsetzen oder den Austritt des Landes aus der Europäischen Währungsunion mit der Gewalt der Europäischen Zentralbank durchsetzen.“

Jeffrey Sachs: „Endspiel um Griechenland“

Der amerikanische Ökonom Jeffrey D. Sachs ist Direktor des Earth Institute der Columbia University  (New York), außerdem Direktor des UN Sustainable Development Solutions Network (Homepage). Er wurde soeben mit dem renommierten Blue Planet Prize ausgezeichnet.

Jeffrey Sachs publizierte am 16. Juni 2015 beim Project Syndicate (Focal Point „Greece and the Fate of the Euro“) eine ausgezeichnete Analyse der Konfliktlage zwischen der EU (nebst IWF)  und Griechenland: „Endspiel um Griechenland“.  (Hervorhebungen von mir. MW)

PARIS – Nach monatelangem Tauziehen ist die Kraftprobe zwischen Griechenland und seinen europäischen Geldgebern auf eine ausweglose Situation hinausgelaufen, in der es um Renten und Steuern geht. Griechenland weigert sich, den Forderungen seiner Gläubiger nachzugeben, die Rentenzahlungen zu kürzen und die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel und Elektrizität zu erhöhen.

Europas Forderungen – die angeblich gewährleisten sollen, dass Griechenland seine Auslandsschulden bedienen kann – sind launenhaft, naiv und im Grunde selbstzerstörerisch. Die Griechen treiben kein Spiel mit der Ablehnung dieser Forderungen; sie versuchen am Leben zu bleiben.

Was auch immer man von Griechenlands bisheriger Wirtschaftspolitik halten mag, von seiner wettbewerbsunfähigen Wirtschaft, seiner Entscheidung der Eurozone beizutreten oder von den Fehlern, die europäische Banken begangen haben als sie die griechische Regierung mit übermäßigen Krediten ausstatteten: Die wirtschaftliche Not im Land ist groß. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 25%. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 50%.

Zudem ist das Bruttoinlandsprodukt Griechenlands seit Beginn der Krise 2009 um 25% geschrumpft. Seine Regierung ist zahlungsunfähig. Viele seiner Bürger hungern.

Die Zustände in Griechenland heute erinnern an jene in Deutschland im Jahr 1933. Die Europäische Union muss freilich keinen Aufstieg eines griechischen Hitler befürchten, nicht nur weil sie ein solches Regime problemlos zerschlagen könnte, sondern auch – und das ist noch wichtiger – weil sich die Demokratie in Griechenland im Verlauf der Krise als beeindruckend reif erwiesen hat. Es gibt jedoch etwas, was die EU fürchten sollte: Die Armut innerhalb ihrer Grenzen und die verheerenden Konsequenzen für Politik und Gesellschaft auf dem europäischen Kontinent.

Bedauerlicherweise ist Europa weiterhin nach Stammeszugehörigkeit gespalten. Deutsche, Finnen, Slowaken und die Niederländer haben – neben anderen – keine Zeit für das Leid der Griechen. Ihre politische Führung kümmert sich um eigene Belange und nicht um Europa im eigentlichen Sinne. Vor allem in Ländern, in denen rechtsextreme Parteien auf dem Vormarsch sind oder Mitte-Rechts-Regierungen mit einer linken Opposition konfrontiert sind, sorgt das Thema Hilfe für Griechenland für Anspannung.

Europäische Politiker sind sicherlich nicht blind für das, was in Griechenland geschieht. Sie sind auch nicht gänzlich passiv geblieben. Zu Beginn der Krise haben sich Griechenlands europäische Gläubiger von einem Schuldenerlass distanziert und Strafzinsen für Rettungspakete verlangt. Als die Not der Griechen größer wurde, haben politische Entscheidungsträger private Banken und andere Anleihegläubiger jedoch gedrängt, einen Großteil ihrer Forderungen abzuschreiben. In jeder Phase der Krise haben sie lediglich das getan, was ihre nationale Politik ihrer Ansicht nach aushalten würde – mehr nicht.

Europäische Politiker scheuen insbesondere vor Maßnahmen zurück, die den europäischen Steuerzahler direkt betreffen würden. Die griechische Regierung hat Europa ersucht, bestehende Verbindlichkeiten in neue Schulden umzuwandeln, um sich niedrige Zinsen und lange Laufzeiten zu sichern. Sie hat ebenfalls darum ersucht, Zinszahlungen an das Wirtschaftswachstum zu koppeln. (Sie hat ausdrücklich nicht um eine Verringerung des Nennwerts ihrer Verschuldung gebeten.)

Doch eine Verringerung der Schuldenlast in dieser Form gegenüber europäischen Regierungen oder der Europäischen Zentralbank ist vermieden worden. Für derartige Maßnahmen dürften in den Ländern der Eurozone parlamentarische Abstimmungen erforderlich sein und viele Regierungen würden auf heftigen Widerstand der Öffentlichkeit stoßen – ganz gleich wie offensichtlich die Not ist.

Anstatt sich den politischen Hindernissen zu stellen, versteckt sich die politische Führung Europas hinter einem Berg frommer, widersinniger Worte. Einige beharren darauf, dass Griechenland sein Rückzahlungsprogramm zu Ende bringt, ungeachtet der humanitären und wirtschaftlichen Folgen – vom Scheitern aller vorherigen griechischen Regierungen, seine Bedingungen zu erfüllen ganz zu schweigen. Andere geben vor, in Sorge über die Moral-Hazard-Auswirkungen einer Verringerung der Schuldenlast zu sein, ungeachtet der Tatsache, dass die Verschuldung des privaten Sektors des Landes bereits auf Drängen der EU abgeschrieben worden ist und dass es Dutzende, wenn nicht Hunderte, Präzedenzfälle für die Umstrukturierung der Schulden zahlungsunfähiger Staaten gibt.

Vor fast einem Jahrhundert, gegen Ende des Ersten Weltkrieges, hat John Maynard Keynes eine Warnung ausgesprochen, die heute von großer Bedeutung ist. Damals wie heute hatten Gläubigerländer (vor allem die USA) gefordert, dass hoch verschuldete Länder ihre Schulden begleichen. Keynes hat gewusst, dass sich eine Tragödie anbahnte.

In seinem Buch „Die wirtschaftlichen Folgen des Friedensvertrages“ fragte er: „Werden die unzufriedenen Völker Europas bereit sein, eine Generation lang ihr Leben so zu ordnen, dass ein spürbarer Teil ihres täglichen Einkommens für die Begleichung ausländischer Forderungen zur Verfügung steht? Keynes beantwortete die Frage selbst: „Kurz gesagt, ich glaube nicht, dass irgendwelche dieser Tribute länger gezahlt werden als, im besten Falle, für ein paar Jahre.“

Mehrere europäische Länder scheinen inzwischen bereit zu sein, Griechenland in einen Staatsbankrott zu zwingen und sein Ausscheiden aus dem Euro zu provozieren. Sie glauben, dass sich die negativen Konsequenzen eindämmen lassen, ohne Panik auszulösen oder Ansteckung zu bewirken. Typisches Wunschdenken von Politikern. Tatsächlich handelt es sich um die Art von Leichtfertigkeit, die US-Finanzminister Hank Paulson veranlasst hat, die US-amerikanische Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 Pleite gehen zu lassen, angeblich, um dem Markt eine „Lektion“ zu erteilen. Und was für eine; wir sind immer noch dabei, die Folgen des monumentalen Fehlers von Hank Paulson zu bewältigen.

Auch die wiederholten Fehler wirtschaftspolitischer Entscheidungsträger in den Folgejahren des Ersten Weltkrieges, während der Umbrüche der 1920er-Jahre und bis hinein in die Weltwirtschaftskrise der 1930er-Jahre, haben Keynes mit Entsetzen erfüllt. 1925 kritisierte Keynes die Unbekümmertheit jener, „die am Steuerrad sitzen“. Er behauptete, „dass sie unglaublich voreilig und rücksichtslos in ihrem verschwommenen Optimismus sind und sich in ihrem Glauben wiegen, dass nie etwas wirklich Ernsthaftes passieren wird. In neunzig Prozent der Fälle passiert tatsächlich nichts wirklich Ernstes – nur ein bisschen Elend für Menschen oder Gruppen. Wir riskieren aber unter die restlichen zehn Prozent zu kommen…“

Heute scheinen Griechenlands europäische Gläubiger bereit, ihre feierlichen Zusicherungen über die Unwiderruflichkeit des Euro fallenzulassen, um ein paar Krümel von den Rentnern des Landes einzufordern. Wenn sie ihre Forderungen durchdrücken und Griechenland zum Austritt aus der Eurozone zwingen, wird die Welt das Vertrauen in die Langlebigkeit des Euro für immer verlieren. Die schwächeren Mitglieder der Eurozone werden mindestens dem zunehmenden Druck des Marktes ausgesetzt sein. Im schlimmsten Fall werden sie in einen neuen Teufelskreis aus Panik und einem Ansturm auf die Banken gezogen, der auch die einsetzende Erholung der europäischen Wirtschaft zu Fall bringen wird. Und da Russland Europas Entschlossenheit gegenüber dem Osten auf die Probe stellt, könnte es keinen schlechteren Zeitpunkt für das Risiko geben, das Europa eingeht.

Die griechische Regierung hat Recht daran getan, die Grenze zu ziehen. Sie hat eine Verantwortung gegenüber ihren Bürgern. Schließlich hat Griechenland keine echte Wahl, Europa hingegen schon.

Aus dem Englischen von Sandra Pontow.

Joseph Stiglitz: „Europas Anschlag auf die griechische Demokratie „

Wohin geht’s mit Griechenland

Athen bei Nacht

Die Krise um Griechenland ist in ihr (vorläufig) finales Stadium eingetreten, und es wird immer schwieriger, die Komplexität der gegenwärtigen Entwicklungen zu durchschauen.

„Where now for Greece“ – unter diesem Titel hat Social Europe einige Schlüsselartikel zum Thema „Griechenland“ zusammengestellt, für diejenigen, die wirklich verstehen wollen, was in Europa gerade abläuft.

Social Europe ist ein sehr empfehlenswertes englischsprachiges Forum, in dem hochkarätige internationale Autoren aus Wissenschaft und Politik, die den Blickwinkel der sozialen Komponente nicht aus dem Auge verloren haben, Analysen und Kommentare veröffentlichen.

Where Now For Greece? – Recent Articles

Joseph Stiglitz
Deutsche Fassung: Warum Merkels Griechenland-Politik ein Fehler ist (Süddeutsche Zeitung, 22.06.2015)

Hintergrundartikel

Falls Sie mehr zu den Hintergründen der gegenwärtigen Krise lesen möchten, empfiehlt Social Europe die folgenden Artikel, in denen die Entwicklungen und Probleme seit Anfang 2015 analysiert und kommentiert werden.

Außerdem:
  • „Schwierige Entscheidungen“ für den IWF zu Griechenland James K. Galbraith – Project Syndicate, 16.06.2015
    • „Der Chefökonom des Internationalen Währungsfonds, Olivier Blanchard, hat vor kurzem eine einfache, aber wichtige Frage gestellt: „Wie große Anpassungen muss Griechenland vornehmen und wie große Anpassungen seine offiziellen Gläubiger?“ Freilich zieht dies zwei weitere Fragen nach sich: Wie große Anpassungen hat Griechenland bereits umgesetzt? Und haben seine Gläubiger irgendwelche Zugeständnisse gemacht?“
  • Europas letzter Akt?Joseph Stiglitz – Project Syndicate, 05.06.2015
    • „Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union spielen weiterhin ein Spiel mit dem Feuer mit der griechischen Regierung. Griechenland ist seinen Gläubigern auf deutlich mehr als halbem Weg entgegengekommen. Doch Deutschland und die übrigen Gläubiger Griechenlands verlangen nach wie vor, dass das Land sich zu einem Programm verpflichtet, das sich bereits als Fehlschlag erwiesen hat und von dem nur wenige Ökonomen je glaubten, dass es umgesetzt werden könnte, würde oder sollte.“
  • Einziger Knackpunkt ist der SparzwangYanis Varoufakis – Project Syndicate, 25.05.1015
    • „Unsere Regierung ist sehr wohl interessiert, eine Agenda umzusetzen, die sämtliche von den ökonomischen Denkfabriken Europas verdeutlichten Wirtschaftsreformen umfasst. (…) Man bedenke, was das bedeutet: eine unabhängige Steuerbehörde; für immer solide Primärüberschüsse; ein sinnvolles und ehrgeiziges Privatisierungsprogramm in Kombination mit einer Entwicklungsbehörde, die öffentliche Güter nutzt, um Investitionsflüsse zu schaffen; eine echte Rentenreform, die die langfristige Tragbarkeit des Sozialversicherungssystems sicherstellt; die Liberalisierung der Märkte für Waren und Dienstleistungen usw. Wenn unsere Regierung nun also bereit ist, die von unseren Partnern erwarteten Reformen umzusetzen, stellt sich die Frage, warum die Verhandlungen bisher nicht zu einer Einigung führten. Wo liegt der Stolperstein? Das Problem ist simpel: die Gläubiger Griechenlands bestehen für heuer und darüber hinaus auf noch umfassenderen Sparprogrammen. Doch dieser Ansatz würde die wirtschaftliche Erholung behindern, das Wachstum lähmen, den Schulden-Deflations-Zyklus verschärfen und, letzten Endes, die Bereitschaft und Fähigkeit der Griechen untergraben, die so dringend nötige Reformagenda durchzuziehen. Unsere Regierung kann – und wird – keine Therapie akzeptieren, die sich in den letzten fünf Jahren als schlimmer erwiesen hat als die Krankheit selbst.“

Merkels Dilemma

Im Beitrag „Der wahre Grund für Europas eiserne Härte gegen die Tsipras-Regierung“ vertrat ich vor einigen Tagen die Auffassung, das europäische Establishment wolle Griechenlands linke Regierung ganz bewusst und gezielt scheitern lassen:

„Wäre sie erfolgreich, würde das den Linksparteien in den Südstaaten Europas einen so großen Auftrieb geben, dass die Vormachtsstellung der etablierten Parteien beendet wäre, zumindest sehr ernsthaft gefährdet.“

Diese Entwicklung abzuwenden sei „die übergeordnete Strategie der Eurogruppe in den Verhandlungen mit der Tsipras-Regierung.“

„Die Politstrategen der etablierten Parteien wissen: ein Erfolg der Regierung Tsipras in Griechenland würde die Parteienlandschaft und das Machtgefüge Europas grundlegend verändern. Das gilt es mit eiserner Härte zu verhindern.“

Nun hat der Wirtschaftsjournalist, Bestsellerautor und Dokumentarfilmer Harald Schumann (“Die Troika: Macht ohne Kontrolle”) diesen Gedanken aufgegriffen und in einem gestern veröffentlichten Kommentar für den Berliner „Tagesspiegel“ näher ausgeführt.

„Gerade sechs Wochen ist Griechenlands neue Regierung im Amt,“ schreibt Schumann, „doch ihr Scheitern ist vermutlich schon besiegelt. Mit eiserner Hand erzwingen die Bundesregierung und ihre Alliierten von Lissabon bis Helsinki, dass die Wahlsieger in Athen ihre wichtigsten Wahlversprechen nicht erfüllen können.“

Alle Maßnahmen und Reformvorschläge der neuen griechischen Regierung, die nicht der alten Austeritäts-Reformagenda entsprachen, seien von den „Partnern“ aus der Eurogruppe zurückgewiesen worden. Schumann zählt sie auf:

  • Eine europäische Schuldenkonferenz, die über nachhaltige Lösungen für alle überschuldeten Krisenländer verhandelt.
  • Eine Koppelung des griechischen Schuldendienstes an das Wirtschaftswachstum.
  • Ein Überbrückungskredit für vier Monate, der es der Athener Regierung ermöglicht, fällige Schulden zu bedienen und ihr eigenes Reformprogramm auf den Weg zu bringen, das nicht wie das alte auf die Entrechtung der Schwachen und die Begünstigung der Reichen setzt.
  • Die Aufhebung rechtswidriger Massenentlassungen und ein Stopp des Ausverkaufs von Staatseigentum zum Schleuderpreis an Oligarchen und ausländische Konzerne.
  • Die Forderung, gewählte Minister nicht länger der Überwachung durch Technokraten der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF zu unterwerfen.

Schumann: „Alles abgelehnt.“ Gleichzeitig sei jedoch aus der Eurogruppe

„keinerlei Vorschlag (gekommen), wie denn stattdessen die Not der Griechen gemindert oder wenigstens die medizinische Katastrophe im Land aufgehalten werden soll. Vielmehr soll das bisherige Programm einfach fortgesetzt werden, ganz gleich, welches Unheil das anrichtet. Die ‚geschlossenen Verträge‘ und ‚vereinbarten Regeln‘ seien nun mal einzuhalten, erklärt Schäuble triumphierend.“

So sei immer klarer geworden,

„dass es beim Ringen zwischen der Athener Linksregierung und den anderen Euro-Staaten nicht wirklich ums Geld geht. Wäre Kanzlerin Merkel, Minister Schäuble und ihren Kollegen tatsächlich daran gelegen, möglichst viel der an Griechenland ausgereichten Kredite zurückzubekommen, dann würden sie die Chance nutzen, die eine vom Oligarchenfilz und Klientelismus unbelastete Regierung in Athen bietet. Dann würden sie Tsipras und seinen Ministern den finanziellen Spielraum verschaffen, den diese für den Aufbau eines funktionierenden Staatswesens und den Bruch mit dem alten Machtkartell benötigen.

Aber die Verwalter der Euro-Krise fürchten den Erfolg einer linken Regierung offenkundig mehr als die milliardenschweren Verluste auf ihre Kredite, die das Scheitern der Regierung Tsipras ihnen zwangsläufig bescheren wird. Schließlich könnte das Beispiel Schule machen. Auch in Spanien, Portugal und sogar in Irland könnten linke Basisbewegungen bei den dort anstehenden Wahlen die Mehrheit gewinnen.“

„Doch“, so Schumann weiter, „wenn die Reformverweigerer in Berlin und Brüssel tatsächlich die Rebellen in Athen ihrem alten, längst gescheiterten Programm unterwerfen, dann erzeugen sie ein Risiko, dass weit gefährlicher ist, als es Syriza und vergleichbare Parteien jemals sein könnten. Denn der Sieg über die Widerständler wird europaweit ein verheerendes Signal aussenden: Entweder die wirtschaftlich schwächeren Länder kriechen bei den Deutschen und ihren Agenten in Brüssel zu Kreuze. Oder aber diese treiben sie in den wirtschaftlichen Niedergang. Das aber ist die beste Wahlkampfhilfe, die sich Marine Le Pen, ihr Front National und mit ihnen alle Anti-Europäer jemals wünschen könnten. Gegen diese Drohung können sie ihren ebenso einfachen wie verhängnisvollen Ausweg anbieten: Raus aus dem Euro und raus aus der Europäischen Union, weil man sich nur so von den Deutschen unabhängig machen kann. Erringt Le Pen mit dieser Botschaft die Präsidentschaft in Frankreich, wäre das der Anfang vom Ende der Europäischen Integration.“

Das sei die eigentliche Gefahr, die „Wolfgang Schäuble und seine Kanzlerin aber billigend in Kauf nehmen“ würden. Altkanzler Helmut Kohl habe schon 2011 gewarnt: „Die macht mir mein Europa kaputt.“

Konservative wie Angela Merkel und ihr Finanzminister stehen in einem Dilemma: Kommen sie der neuen griechischen Regierung entgegen, so erkennen sie damit implizit an, dass ihr Politikansatz den europäischen Scherbenhaufen, vor dem wir stehen, maßgeblich gefördert, wenn nicht herbeigeführt hat. Damit graben sie sich und den etablierten europäischen Parteien das politische Grab. Bleiben sie hart und führen ihre gescheiterte Sparpolitik fort, so graben sie am Grab des Euro und der EU. Die Frage ist, ob ihnen dies Dilemma und seine Konsequenzen in voller Härte bewusst sind.  Vermutlich nicht.

Yanis Varoufakis: „An Agenda for Europe“ – Vortrag am 14. März 2015

Ambrosetti-Workshop mit Yanis Varoufakis und Mario Monti am 13./14. März 2015 in der Villa d’Este – Cernobbio (Como)

Entgegen voreiliger Pressemeldungen, der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis sei entmachtet worden und verbringe bereits einen Urlaub am Comer See, hielt er dort einen Vortrag zum Thema „An Agenda for Europe“ auf einem Workshop des renommierten Ambrosetti Forums.

Varoufakis veröffentlichte diesen interessanten Vortrag heute mit einem kurzen Kommentar in seinem Blog: Presenting an agenda for Europe at AMBROSETTI (Lake Como, 14th March 2015).

„Dear All, Ministerial duties have impeded my blogging of late. I am now breaking the silence since I have just given a talk that combines my previous work with my current endeavours.

Here is the text of the talk I gave this morning at the Ambrosetti Conference on the theme of ‘An Agenda for Europe’. Long time readers will recognise the main theme – evidence of a certain continuity…“

Der wahre Grund für Europas eiserne Härte gegen die Tsipras-Regierung

… findet sich in einer kleinen Notiz des heutigen Handelsblatt-Newsletters Finance Today:

SPANIEN
Das nächste politische Problem in Europa
Der rasante Aufstieg der Partei Podemos in Spanien in den letzten zwölf Monaten ist Teil einer tektonischen Verschiebung, die ihren Ursprung in der siebenjährigen Krise und der Vernichtung von drei Millionen Arbeitsplätzen hat. Sollte Podemos-Chef Pablo Iglesias sein Programm umsetzen können, dann wird man die Schockwellen weit über die iberische Halbinsel hinaus spüren, befürchtet Bloomberg.

Das europäische Establishment ist sich einig: Griechenlands linke Regierung muss scheitern. Wäre sie erfolgreich, würde das den Linksparteien in den Südstaaten Europas einen so großen Auftrieb geben, dass die Vormachtsstellung der etablierten Parteien beendet wäre, zumindest sehr ernsthaft gefährdet. Dies zu verhindern ist die übergeordnete Strategie der Eurogruppe in den Verhandlungen mit der Tsipras-Regierung.

Auch die „Welt“ veröffentlicht heute den Bloomberg-Artikel, auf den Finance Today hinweist. Hier die ersten Absätze:

Pablo Iglesias war als Austauschstudent in Italien, als ihn Berichte über die Demonstrationen bei der WTO- Konferenz 1999 in Seattle dazu brachten, von Jura zu Politikwissenschaften zu wechseln.

Heute führt er die beliebteste Partei Spaniens an. Bis zur Parlamentswahl dauert es nicht einmal mehr ein Jahr, und Iglesias hat die alte politische Garde aufs Korn genommen und will die Wirtschaft seines Landes auf einen neuen Weg bringen.

Der rasante Aufstieg von Iglesias‘ Partei Podemos in den letzten zwölf Monaten ist Teil einer tektonischen Verschiebung, die ihren Ursprung in der siebenjährigen Krise und der Vernichtung von drei Millionen Arbeitsplätzen hat. Sie bedroht die Politik- und Wirtschaftselite, die seit dem Tod von Francisco Franco vor 40 Jahren die Geschicke Spaniens lenkt. Sollten [die ökonomischen Verwerfungen (M.W.)] dazu führen, dass Iglesias sein Programm umsetzen kann, dann wird man die Schockwellen weit über die iberische Halbinsel hinaus spüren.

Im Zentrum des Podemos-Programms steht ein Plan zur Restrukturierung der spanischen Staatsschulden von einer Billion Euro. Es wäre das größte solche Projekt in der Geschichte. Der Vorschlag trug dazu bei, dass Podemos bei zehn Meinungsumfragen in Spanien seit November den Spitzenplatz belegte.

Iglesias‘ Umschuldung könnte fünf Mal so viele Wertpapiere betreffen wie bei der bislang größten Restrukturierung 2012 in Griechenland. Doch diese Erkenntnis muss sich an den Finanzmärkten erst noch durchsetzen.“

Die Politstrategen der etablierten Parteien wissen: ein Erfolg der Regierung Tsipras in Griechenland würde die Parteienlandschaft und das Machtgefüge Europas grundlegend verändern. Das gilt es mit eiserner Härte zu verhindern.

Außerdem:
  • Die Unterwerfung der Athener Rebellen ist ein verheerendes SignalHarald Schumann greift den Gedanken dieses Blogbeitrags auf und führt ihn in einem Kommentar für den Berliner Tagesspiegel weiter aus. – Tagesspiegel, 15.03.2015
    • „Die Botschaft der Europäer lautet: Entweder die wirtschaftlich schwächeren Länder kriechen bei den Deutschen und ihren Agenten in Brüssel zu Kreuze. Oder aber diese treiben sie in den wirtschaftlichen Niedergang.“
  • Spanien und Deutschland: Sagt Angela Merkel, dass die Zeiten sich ändernPaul Ingendaay – FAZ, 06.03.2015
    • „Podemos, die neue politische Kraft, mischt den maroden spanischen Parteienstaat auf. Sie hat noch nichts geleistet, aber eine Menge vor. Was Deutschland von Spanien zu erwarten hat.“
  • Spanische Linkspartei: Ein Aufstieg ohne Beispiel – Martin Dahms – Berliner Zeitung, 18.02.2015
    • „Vor gut einem Jahr wurde in Spanien die Linkspartei Podemos gegründet. Seitdem wächst deren Beliebtheit innerhalb der Bevölkerung. Parteichef Pablo Iglesias hat gute Chancen, Ende 2015 die Regierung im Land zu übernehmen.“
  • „Podemos“ in Spanien: Lernen aus den Fehlern Tsipras‘ – Hans-Günter Kellner – Deutschlandfunk, 18.02.2015
    • „Podemos – „Wir können“, so nennt sich die Linkspartei der Spanier. Gerade mal ein Jahr alt, liegt die Partei in Umfragen weit vorn – und Syrizas Wahlsieg war noch einmal Wind in ihren Segeln. Doch inzwischen ist die Euphorie verflogen: Podemos distanziert sich von den griechischen Freunden.“
  • Europas Linke: Syriza, Podemos und „die Kaste“Werner A. Perger – Die Zeit, 10.02.2015
    • „Der hispano-hellenische Aufstand gegen „das System“ erschreckt Europas Sozialdemokraten. In ganz Europa suchen die Genossen nach Mitteln gegen die neue Konkurrenz.“ 

Heute abend „die Story im Ersten“: „Die Spur der Troika – Macht ohne Kontrolle“

Die ARD zeigt heute abend um 22:45 Uhr den im vorherigen Blogbeitrag vorgestellten Dokumentarfilm „Macht ohne Kontrolle – die Troika“ in der Sendereihe „Die Story im Ersten“ in einer auf 45 Min. gekürzten Fassung.

Die Spur der Troika – Macht ohne Kontrolle

Film von Arpad Bondy und Harald Schumann

Mit dem Regierungswechsel in Griechenland ist eine Institution in den Vordergrund gerückt, die in keinem EU-Vertrag jemals vorgesehen war: die Troika. Mehr als 500 Milliarden Euro haben die Eurostaaten und der Internationale Währungsfonds (IWF) den Krisenländern Griechenland, Irland, Portugal und Zypern geliehen, um sie zahlungsfähig zu halten. Aber im Gegenzug übertrugen die Kreditgeber nicht gewählten Beamten aus den drei Institutionen IWF, Europäischer Zentralbank und Europäischer Kommission – der Troika – eine enorme Macht. Ohne jede öffentliche Kontrolle zwangen die Beamten den Regierungen eine Politik auf, die das soziale Gefüge zerreißt und die Demokratie außer Kraft setzt.

Nach dem mit dem Deutschen Fernsehpreis ausgezeichneten Film „Staatsgeheimnis Bankenrettung“ fragt der Wirtschaftsjournalist und Bestsellerautor Harald Schumann nun: Was passiert mit Europa im Namen der Troika? Die Dokumentation von Arpad Bondy und Harald Schumann analysiert Versäumnisse und die bisherige Sparpolitik in Europa, die zu den heutige Ereignissen in Griechenland führten.

In allen Krisenländern forcierte die Troika eine radikale Lohnsenkung, die das Gegenteil der erklärten Ziele erzeugt: Immer mehr Menschen verlieren ihre Arbeit. Und so treibt das Spardiktat auch in den „Musterländern“ Irland und Portugal so viele verzweifelte Menschen in die Emigration, dass andauernder wirtschaftlicher Niedergang droht.

Gleichzeitig können die Privilegierten sich weiterhin der Besteuerung entziehen und – veranlasst von der Troika – das verbliebene Staatseigentum zum Billigpreis erwerben. So vertieft die Krisenpolitik die Spaltung zwischen Arm und Reich dramatisch und verwandelt das europäische Projekt von einer Hoffnung in eine Bedrohung.

 

„Die Troika: Macht ohne Kontrolle“ – Augenöffner auf Arte

„Macht ohne Kontrolle – die Troika“: diese 90-minütige Dokumentation des Wirtschaftsjournalisten und Autors Harald Schumann ist ein exzellenter Augenöffner über das fatale Wirken des berüchtigten Gremiums aus Spitzenbeamten des IWF, der EZB und der EU-Kommission, das  die „Reform“-Programme diktiert und überwacht, die den finanziell unterstützten EU-Staaten abverlangt werden.

In zahlreichen Interviews mit Insidern und kritischen Ökonomen wie dem Nobelpreisträger Paul Krugman gelingt es Schumann, Licht in das Vorgehen „der Institutionen“, wie die Troika neuerdings genannt wird, zu bringen. Denn weder ihre Methoden noch ihre Interessenlage sind für den durchschnittlichen Medienkonsumenten durchschaubar. Wir werden darüber nicht informiert, sondern desinformiert – allemal von Seiten der Regierungspolitik.

Problemstaaten wie Griechenland, Zypern, Irland oder Portugal bekommen von der Troika detaillierte Vorgaben für die Umsetzung einer rigiden, ökonomisch letztlich unsinnigen Sparpolitik, die immer zu Lasten der breiten Masse der Bevölkerung geht. Wenn die Regierungen nicht gefügig sind, setzt man ihnen die Pistole auf die Brust – dann gibt’s eben kein Geld.

Wer sich bisher noch der Illusion hingab, die Akteure würden aus europäischer Solidarität handeln, der wird durch diese sorgfältig recherchierte Dokumentation eines Besseren belehrt.

„Offenbar geht es nicht bloß um Griechenland, sondern um die Macht in Europa“, schreibt Eric Bonse in der taz, „und um die Fortsetzung des neoliberalen Kurses in anderen Krisenstaaten wie Italien oder Frankreich. Schäuble nutzt sein Veto, um ganz Europa auf deutschen Kurs zu zwingen.“

Es geht auch keineswegs nur um die Rettung europäischer Banken, sondern es sind erhebliche private Bereicherungsinteressen im Spiel. Die Schiebereien im Zusammenhang mit Privatisierungen ehemaliger Staatsbetriebe erinnern fatal an ähnliche Phänomene bei der Abwicklung der ostdeutschen Unternehmen durch die Treuhand.

Ein Highlight des Films: Paul Krugman erläutert – für jedermann verständlich – einige grundlegende volkswirtschaftliche Mechanismen, vor denen man in Deutschland hartnäckig die Augen verschließt, z.B. die Verkettung von Sparen und Verschuldung, das „Sparparadox“ nach Keynes (warum die Wirtschaft schrumpft, wenn alle Marktteilnehmer gleichzeitig tendenziell sparen), und er erklärt, weshalb das einigermaßen erfolgreiche deutsche Spar- und Reformprogramm („Agenda 2010“ etc.) keinesfalls auf ganz Europa übertragbar ist (Min. 19 – 23 des Films).

Hier der Einführungstext von Arte:

„Um ihre Notkredite zu erhalten, mussten sich die Krisenstaaten der Eurozone den Vorgaben Beamter beugen, die keinerlei parlamentarischer Kontrolle unterliegen: der Troika. Rekrutiert aus den Institutionen IWF, EZB und Europäischer Kommission forderten sie Einsparungen in verheerendem Ausmaß. Doch die positiven Auswirkungen der Sparpolitik blieben für die meisten aus.

Nach seinem preisgekrönten Film „Staatsgeheimnis Bankenrettung“ geht der Wirtschaftsjournalist und Bestseller-Autor Harald Schumann erneut einer brisanten Frage auf den Grund: Was passiert mit Europa im Namen der Troika?

Beamte aus den drei Institutionen IWF, EZB und Europäischer Kommission – der Troika – agieren ohne parlamentarische Kontrolle. Sie zwingen Staaten zu Sparmaßnahmen, die das soziale Gefüge gefährden und tief in das Leben von Millionen Menschen eingreifen. Harald Schumann reist nach Irland, Griechenland, Portugal, Zypern, Brüssel und in die USA, und befragt Minister, Ökonomen, Anwälte, Bänker, Betroffene.

„Wer Geld hat, lebt, wer kein Geld hat, stirbt“, sagt der Arzt Georgios Vichas. Er leitet eine Freiwilligen-Klinik in Athen, während staatliche Krankenhäuser leer stehen müssen. Eine Begrenzung der Ausgaben im Gesundheitswesen führte dazu, dass rund ein Viertel der Bevölkerung keine Krankenversicherung mehr hat und über 200 Kliniken landesweit geschlossen wurden. Genauso absurd wie die Gesundheitspolitik ist die Mindestlohnpolitik, die die Troika den verschuldeten Ländern abverlangt. Dass Sparen so nicht funktionieren kann, erklärt der Nobelpreisträger Paul Krugman.

Die Armen werden ärmer und die Reichen reicher. Ist das Europas Politik? Leidenschaftlich fordert Harald Schumann mehr Transparenz und Verantwortung für ein soziales Europa. Dafür nimmt er seine Zuschauer mit auf eine packende Recherchereise, bei der er dem Ursprung und den Auswirkungen konkreter Entscheidungen der Troika auf den Grund geht.“

Außerdem:
  • Troika auf Zypern: EU-Beamte, EZB und IWF brachten Sparer um Milliarden – Harald Schumann – Tagesspiegel, 23.02.2015
    • „Der Vorwurf: Zypern bekam Kredite nur unter der Auflage, dass seine Banken ihre griechischen Geschäfte an einen Konkurrenten in Athen billig abtraten. Hat die Troika tausende Sparer um Milliarden Euro gebracht? Die Rekonstruktion eines Skandals.“
  • Die Troika: Macht ohne Kontrolle – Harald Schumann – Tagesspiegel, 24.02.2015
    • „Sie erpressten Minister, spielten sich zum Gesetzgeber auf und machten gemeinsame Sache mit den reichen Eliten. Die als Kontrolleure eingesetzten Technokraten aus IWF, EZB und EU-Kommission hatten in den Krisenstaaten eine Macht jenseits aller demokratischen Kontrolle.“
  • Griechenland und sein „Pakt mit dem Teufel“: Arte-Dokumentation zur Troika – Christian Bartels – Handelsblatt, 24.02.2015
    • „Klar parteilich, aber sehenswert: Die Arte-Dokumentation „Macht ohne Kontrolle“ geht der Politik der bis vor kurzem als „Troika“ bekannten Institutionen nach – einmal quer durch Europa und natürlich auch in Athen.“
  • Die Weisen aus dem Abendland: Die Troika – hr info – 24.02.2015
    • „Um ihre Notkredite zu erhalten, mussten sich die Krisenstaaten der Eurozone den Vorgaben von Beamten beugen, die keinerlei parlamentarischer Kontrolle unterliegen: der Troika. Rekrutiert aus den Institutionen IWF, EZB und Europäischer Kommission forderten sie Einsparungen in verheerendem Ausmaß.“
  • ARTE-Doku: Troika – Macht ohne Kontrolle! – Pregetter Otmar – Freitag, 25.02.2015
    • „Troika, EU, Schulden „Macht korrumpiert. Absolute Macht korrumpiert absolut.“ (Carl Ludwig Börne, deutscher Journalist, Literatur- und Theaterkritiker).“

Warum tragen die neuen griechischen Minister keine Krawatten?

 

Minister ohne Krawatten

 Darum!

Quelle: Nachdenkseiten

Arte-Doku zu Europas Staatsschulden – ein Augenöffner

Staatsschulden – System außer Kontrolle? ist eine ausgezeichnete Dokumentation über die volkswirtschaftliche Sackgasse, in die Europa geraten ist, die am 03. Februar 2015 im Abendprogramm von arte gesendet wurde.

Neben den Ursachen für die ausufernden Staatsschulden wird der groteske Irrsinn der Austeritäts- bzw. Sparpolitik als völlig untaugliches Heilmittel aufgezeigt – in seltener Klarheit und für jedermann nachvollziehbar. Dabei kommen namhafte Ökonomen wie Thomas Piketty und David Graeber zu Wort, außerdem Bernard Maris, der zu den Opfern des Terroranschlags auf das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“ am 7. Januar 2015 gehörte. Ein Augenöffner allerersten Ranges – absolute Empfehlung!

Selbst der Internationale Währungsfonds räumte bereits im Juni 2013 in einem 51-seitigen Papier ein, dass die wirtschaftlichen Folgen schon des ersten „Hilfsprogramms“ Anfang 2010 falsch eingeschätzt worden waren. So war der IWF z.B. davon ausgegangen, das griechische Bruttoinlandsprodukt würde durch die Sparpolitik bis zum Jahr 2012 um 5,5 Prozent zurückgehen – in Wirklichkeit waren es aber 17 Prozent; die „im Krisenmanagement unerfahrene EU-Kommission“ habe sich eher auf die „Einhaltung von EU-Normen konzentriert statt auf Wachstums-Impulse“; der Schuldenschnitt für Griechenland sei zu spät gekommen, und die unerwartet tiefe Rezession sei mit einer ebenso unerwarteten „außergewöhnlich hohen Arbeitslosigkeit“ einhergegangen.

Eines Tages werden wir uns an den Kopf fassen und uns fragen, wie es dazu kommen konnte, dass wir die offizielle Euro-„Rettungspolitik“ so lange geduldet haben, obwohl deren Scheitern und die katastrophalen Folgen für die Menschen in Südeuropa uns täglich vor Augen geführt wurden – nicht zu reden von der schleichenden Erosion der europäischen Idee und der Schwächung Europas als politischer Akteur.

Im Anschluss stellt ein Interview mit dem kritischen Ökonomen Heiner Flassbeck die Bezüge zur aktuellen politischen und wirtschaftlichen Situation her.

Außerdem:
  • Hast du mal 80 Minuten, um die Mutter aller Krisen zu verstehen? Claudia Klinger, digital diary, 04.02.2015
    • „Gestern hab’ ich auf ARTE die beste Doku aller Zeiten zum Thema “Staatsschulden – System ausser Kontrolle?” gesehen.“
  • AGORÁ – Von der Demokratie zum Markt – Dokumentarfilm von Yórgos Avgerópoulos – WDR
    • „Der 90minütige Dokumentarfilm AGORÁ des griechischen Filmemachers Yórgos Avgerópoulos portraitiert die Eurokrise aus griechischer Sicht über einen Zeitraum von mehr als vier Jahren. Der Regisseur fängt die politischen und sozialen Auswirkungen der Krise in intensiven, teilweise erschütternden Bildern ein und spricht sowohl mit den politischen Entscheidungsträgern als auch mit den direkt Betroffenen der Krise. Avgerópoulos dokumentiert Zustände, von denen man nicht mehr glaubte, dass sie in Europa möglich wären: Armut, Obdachlosigkeit und eine immer höhere Arbeitslosigkeit greifen um sich. Das soziale Gefüge des Landes ist tief erschüttert und hat nun auch für ein politisches Erdbeben gesorgt.“