Am 9. Februar stellt Yanis Varoufakis, Ökonom und ehemaliger griechischer Finanzminister, in der Berliner Volksbühne seine neue Initiative »DiEM25« vor. Er will damit eine Bewegung aus der Taufe heben, die einen wesentlichen Beitrag zur Neuorientierung und Reorganisation der Linken in Europa leisten soll.

Die Gründungsversammlung des „Democracy in Europe Movement 2015“ (DiEM25) wird am Dienstag, den 9. Februar 2016 ab 20:30 Uhr per Livestream im Internet übertragen. 

Die endgültige Fassung des Gründungsmanifests findet man hier.

Die Webseite von DiEM25: http://diem25.org/de/

Vor einigen Tagen gab Varoufakis dem „neuen deutschland“ ein Interview, in dem er seine Motive und Ziele darlegte. Die wichtigsten Aussagen fasst der Denkraum zusammen.

„Wir leben (…) in einer Zeit wie in den 1920ern, in der der Kapitalismus in die Krise geriet. Wie 1929 der Zusammenbruch des Goldstandards hat die Eurokrise einen schrecklichen und Furcht einflößenden Prozess der Desintegration in Europa eingeleitet. Die Menschen werden gegeneinander aufgewiegelt. Dies führt zu Nationalismus und Fanatismus. Die Aufgabe der Linken war es schon immer, Narrative zu schaffen, die die Mittelschicht davor schützten, eine Geisel der Faschisten und Nazis zu werden. Wer zu uns kommt, geht nicht zu Pegida.

Es gibt eine geradezu boshafte Ungleichverteilung von Einkommen schon seit über 20 Jahren. Diese Ungleichheit begünstigt Rassismus. Gegenüber den Griechen, gegenüber Flüchtlingen.

(Zu den Veranstaltungen nach meinem Rücktritt als Finanzminister kamen) ganz normale Menschen aus der Mittelschicht, die noch nie zuvor auf einem Polittreffen waren. Sie kamen auch nicht, um den Star Varoufakis zu sehen oder Solidarität mit der griechischen Sache zu zeigen. Sie kamen, weil sie Angst um ihren eigenen Lebensstandard haben. Um die lokalen Krankenhäuser, die Schulen, um ihre Renten und die Aussichten ihrer Kinder. Sie realisierten, dass Europa kurz davor ist zu scheitern.

Derzeit fußt die Europäische Union auf Regeln, die keiner kennt, die irgendwo in Protokollen versteckt sind. Ein verfassungsgebender Prozess, in dem alle gewählt und repräsentiert sind, soll damit Schluss machen. Die konstituierende Versammlung wird wie 2011 auf dem Syntagma-Platz in Athen sein (…). Es werden alle aus den verschiedenen Teilen der EU zusammenkommen und gemeinsam entscheiden, wie sie in der Union zusammenleben wollen. Ist das utopisch? Absolut.

Mit Lafontaine und Jean-Luc Mélenchon habe ich (…) meine Differenzen. Aber ich möchte mich lieber auf die Gemeinsamkeiten konzentrieren. Denn der schlimmste Fluch der Linken ist das Sektierertum und die Spaltungen.

Für mich und meine Genossen ist es wichtig, in Berlin ein Zeichen zu setzen. Die Volksbühne ist Teil der Kultur der deutschen Arbeiterklasse. Seit Jahrzehnten schwingt in dem Theater eine Energie voller progressiver politischer Ideen mit.

»DiEM25« wird (…) nichts von oben sein. Es wird keine Top-Down-Organisation sein. Es wird weder ein Politbüro noch ein Zentralkomitee geben. Wir werden sehr stark das Internet nutzen und entwickeln derzeit eine App, die es uns ermöglichen soll, lokal, regional, national und europaweit zu netzwerken.

Jede Bewegung hat ihre Grenzen. Auch »DiEM25« wird irgendwann an seine Grenzen kommen. Vielleicht ist es auch eine Blase, die gleich am 10. Februar wieder platzt, und am 11. Februar entsteht eine neue Bewegung. Wenn das nicht funktioniert, versuchen wir etwas Anderes.“

Außerdem:

• Ein Manifest für die Demokratisierung Europas – Gründungsmanifest von DiEM25
• »DiEM 25« will verfassungsgebenden Konvent für Europa – Stephan Fischer – neues deutschland, 19.01.2016
  • „Das Manifest der Bewegung des früheren griechischen Finanzminister Varoufakis skizziert erste Schritte zur »radikalen Demokratisierung« Europas.“ 
• Plan B, Austerexit, DiEM25, Blockupy etc. – Tom Strohschneider – neues deutschland, 02.02.2016
  • „Da kommt was in Bewegung: Aufrufe, Aktionen und Konferenzen der europäischen Linken – ein unvollständiger Überblick„
• Das linke Europa – Steffen Vogel – Freitag, 04.02.2016
  • „Im kriselnden Süden der EU bekommen sozialdemokratische Parteien die Konkurrenz einer neuen Linken zu spüren – und beginnen, nach eigenen Antworten zu suchen.“
• The EU no longer serves the people – democracy demands a new beginning – Yanis Varoufakis – Guardian, 05.02.2016
  • „We don’t have to choose between surrendering to or leaving Europe – let’s relaunch it with the citizens in control“
• Die drei Motive des Yanis Varoufakis – Tom Strohschneider – neues deutschland, 06.02.2016
  • „In der kommenden Woche startet DiEM25 in Berlin / Ziel: eine radikale Demokratisierung der EU-Institutionen / Mit dabei sind Leute wie Brian Eno, Slavoj Žižek und Toni Negri.“

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