Der wohlfeile Populismus des Herrn Oppermann

In der gestrigen Bundestagsdebatte zum 3. „Rettungspaket“ für Griechenland antwortete Gregor Gysi als Oppositionsführer auf die Regierungserklärung von Wolfgang Schäuble. Danach erhielt der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann das Wort und begann seine Rede sogleich mit einem sehr persönlichen Frontalangriff gegen den scheidenden Fraktionsvorsitzenden der „Linken“ (Hervorhebungen von mir. MW):

„Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe heute Gregor Gysi natürlich ganz aufmerksam zugehört. Es war wohl seine letzte oder vorletzte Rede als Fraktionsvorsitzender. 

Ich habe gedacht: Heute kommt das politische Vermächtnis von Gregor Gysi an seine eigene Fraktion. Aber ich muss sagen, Herr Gysi: Ich bin von Ihrer Rede maßlos enttäuscht. 

Sie wollten sich hier als ein Meister der politischen Logik präsentieren. Aber die politische Logik ist ganz einfach und nicht so kompliziert, wie Sie sie dargestellt haben. 

Wenn Sie heute bei diesem Hilfsprogramm mit Nein stimmen, dann fallen Sie damit Ihrer Schwesterpartei Syriza in Griechenland in den Rücken. 

Sie sind kein Meister der politischen Logik. Sie sind ein Meister der politischen Rabulistik. Ihnen ist kein argumentativer Eiertanz zu schade, um am Ende zu dem Ergebnis zu kommen, mit Nein zu stimmen.

In Athen kämpft Alexis Tsipras um den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone, und Sie hier im Deutschen Bundestag unterstützen die linksradikale Opposition gegen Tsipras. Ich finde, das ist ein schwacher Abgang, den Sie als Fraktionsvorsitzender gewählt haben.“

Diese schulmeisterhafte Überheblichkeit, mit der er Gregor Gysi von oben herab persönlich abkanzelt,  ihn „ad hominem“ bewertet und entwertet: das ist Thomas Oppermann, wie er leibt und lebt, und wie er auch in den eigenen Reihen gefürchtet ist.

Bereits 2012, als er noch „PGF“ war, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, schrieb die „Welt“ über ihn:

„Mancher SPD-Bundestagsabgeordnete hält Oppermann für arrogant. Ein ihm wohl gesonnener Parlamentarier erkennt ’seinen Drang zum Bestimmen‘ – und hebt sogleich Ausstrahlung und Rhetorik hervor. ‚Flexibel und geschmeidig und geschickt‘ nennt ihn ein anderer. (…)

Ein SPD-Landesvorsitzender urteilt härter. ‚Oppermann ist belehrend, agiert sehr machtpolitisch und von oben herab. Er handelt auf eigene Rechnung. Emotional tickt er anders als die Partei.'“

Der „Focus“ kam Anfang 2014 zu ähnlichen Einschätzungen:

„Der nette Herr Oppermann aus dem Fernsehen, er kann auch ungemütlich werden, verletztend sogar. Seine Freude an zugespitzten Formulierungen ist gefürchtet. Manche Abgeordnete tragen ihm das nach, unterstellen ihm Selbstverliebtheit und Arroganz.“ Abweichler habe er „persönlich in den Senkel gestellt. Die Abkürzung ‚Edeka‘ soll bei solchen Gesprächen gefallen sein – Ende der Karriere.“ 

Das Abstoßende an der herabsetzenden Tirade des SPD-Fraktionsvorsitzenden gegen Gregor Gysi ist ihre völlige Verlogenheit um eines billigen Populismus willen. Denn selbstverständlich weiss Herr Oppermann, dass die „Linken“ ihrer Schwesterpartei Syriza mitnichten in den Rücken fallen, wenn Sie bei der Abstimmung über das neuerliche Rettungsprogramm mit Nein stimmen. (Wüsste er es tatsächlich nicht, so müsste ihn ein Diktum meines früheren Gymnasialdirektors treffen. In Fällen allzu enger Gedankenführung pflegte der zu kommentieren, „Sie denken so weit wie eine alte Sau springt“. Da Oppermann auf seinem Göttinger Gymnasium zwei Ehrenrunden drehte und sich manchmal selbst scherzhaft als „Schulversager“ bezeichnet, ist ihm dergleichen vermutlich nicht fremd.)

Obwohl Anhänger einer „ganz einfachen“, leider Gottes allzu einfachen „politischen Logik“ war dem SPD-Fraktionsvorsitzenden klar, dass die „Linken“ sich aus ihrer Perspektive selbstverständlich ein eigenes Urteil über das „Rettungsprogramm“ bilden und zu dem Ergebnis kommen können, dass dieses für die Griechen zwar allemal besser ist als ein Grexit, aber keinesfalls ein Programm, das Griechenland, wie es wünschenswert wäre, bei der Lösung seiner Probleme wirksam unterstützt. Diese Bedingung erfüllt das zur Abstimmung gestellte, unter geradezu erpresserischen Bedingungen zustandegekommene und von Herrn Tsipras notgedrungen zähneknirschend akzeptierte Programm eben genau nicht, und das hat Gregor Gysi in seiner Rede in den wesentlichen Punkten auch schlüssig dargelegt (wenngleich er in der Tat schon bessere Reden gehalten hat).

Die Begründungen, die von linker Seite für die Ablehnung des 3. „Rettungspakets“ gegeben werden, sind mehr oder weniger alle gleich. Daher wird an dieser Stelle die Erläuterung des „Neins“ in der ebenso einfachen wie präzisen Form wiedergegeben, in der Grünen-Urgestein Hans-Christian Ströbele sie im Bundestag schriftlich zu Protokoll gab. Sie hält jeder politischen und ökonomischen Logik stand.

Das ist heute das dritte „Rettungspaket“ für Griechenland. Die beiden ersten sind kläglich gescheitert. Sie haben den wirtschaftlichen Aufschwung nicht gebracht. Die soziale Situation im Land und die Wirtschaftslage sind nicht besser als vorher, sondern dramatisch schlechter geworden, zum Verzweifeln. Die Sparzwänge hatten verheerende Folgen. Und die Schulden sind enorm gewachsen auf weit über 300 Milliarden Euro. Die Wahrheit, die in der deutschen Regierung keiner hören will, ist: Der griechische Staat wird die Schulden nie zurückzahlen können.

Ich stimme zum 3. Rettungspaket wieder mit NEIN.

Denn wie sollen die neuen Kredite in Höhe von bis 86 Milliarden Euro und neue Sparzwänge mit hunderten von Auflagen, die in mehr als 30 Seiten des Memorandums aufgelistet sind, nun Rettung bringen? Die bisher aufgezwungene restriktive Sparpolitik wird in keinem Punkt korrigiert. Ganz im Gegenteil: Kleinere Verbesserungen durch die neue Regierung werden nun „korrigiert“. Die Kredite zusätzlicher Finanzhilfe für Griechenland aus dem ESM werden die wirtschaftliche und soziale Lage im Land nicht verbessern. Denn sie dürfen ausschließlich für die Bedienung der bisherigen Schulden und die Sanierung der Banken eingesetzt werden. So sind von der ersten Tranche von 26 Mrd Euro 16 Mrd für Rückzahlungen und 10 Mrd für Rekapitalisierung und Abwicklung von Banken vorgesehen, insgesamt können es bis zu 25 Mrd sein. Von der Gesamtsumme der Kredite bis zu 86 Mrd gehen 54,1 Mrd in den Schuldendienst, 7 Mrd in den Abbau von Zahlungsrückständen und 7,6 Mrd in den Aufbau von Reserven. Der Rest reicht nicht mal für die Gebühren und Zinsen der neuen Kredite. Die Gesamtschuldenlast aber wird erheblich höher.

Im Memorandum sind zwar hehre Ziele für die Regierung formuliert, wie die „Notwendigkeit sozialer Gerechtigkeit und Fairness innerhalb der und zwischen den Generationen“, sowie die „Schaffung von 50 00 Arbeitsplätzen für Langzeitarbeitslose“, aber die ESM-Finanzhilfen dürfen dafür nicht eingesetzt werden. 50 000 Arbeitsplätze sollen es kurzfristig sein, gar Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für 150 000 Arbeitslose bis März 2016. Nur dafür und die ebenfalls im Memorandum angekündigte Einführung garantierter Mindesteinkommen sowie den Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle (auch unversicherte Personen) sind die Gelder aus den Krediten nicht da. Auch nicht für die Verbesserung der katastrophalen Lage der Flüchtlinge im Land. Die neuen Kredite helfen nur den „Institutionen“, also den Gläubigern, und das auch nur solange das neue Geld reicht. Sie helfen nicht bei der Finanzierung der dringend notwendigen Investitionen in Griechenland. 

Immer neue Kredite und Schulden sind der verhängnisvoll falsche Weg, wie spätestens nach dem Scheitern der bisherigen Rettungsschirme deutlich geworden ist. Ein deutlicher Schuldenschnitt und ein mehrjähriges Moratorium bei der Bedienung der Restschulden verbunden mit einem gezielten Investitionsprogramm für Wirtschaft, Infrastruktur und die sozialen Sicherungssysteme für Griechenland sind unverzichtbar. Sie sind auch vertretbar, schließlich hat Deutschland ca. 100 Mrd Euro an den niedrigen Zinsen für die eigenen Schulden seit der Griechenland-Krise gespart. Das wäre der richtige Weg – humaner und solidarischer. Deshalb stimme ich dem Antrag der Bundesregierung nicht zu.

Es war Handelsblatt-Herausgeber Gabor Steingart, der vor einigen Tagen an eine Erkenntnis des ersten SPD-Vorsitzenden nach dem Krieg, Kurt Schumacher, erinnerte: „Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit.“ Der nächste Schritt, so könnte man hinzufügen, sollte die Wahrnehmung (Wahr-nehmung) und Anerkennung der Wirklichkeit sein. Davon sind die Architekten der drei Rettungsprogramme für Griechenland weit entfernt.

Typen wie der smarte Herr Oppermann hingegen schrecken selbst vor der bewussten Verdrehung der Wirklichkeit nicht zurück, wenn sie glauben, damit punkten zu können – vorzugsweise beim Fernsehzuschauer.

Peter Struck fällt einem ein. Man erinnert sich mit Hochachtung.

Außerdem:
  • Wohin fließen die Griechenland-Milliarden? – Zacharias Zacharakis – Zeit, 19.08.2015
    • „86 Milliarden Euro bekommt Griechenland in den kommenden drei Jahren. Wie schon bei den ersten Rettungspaketen gilt: Die griechische Bevölkerung erhält davon fast nichts.“
  • Alles muss raus – Zacharias Zacharakis – Zeit, 20.08.2015
  • Schuldenkolonie Griechenland – ein bleibender Auftrag für die plurale Linke – Marco Bülow, Lisa Paus, Axel Troost – Institut Solidarische Moderne (ISM), 16.08.2015
    • „In dem seit längerem anhaltenden und zuletzt zugespitzten Konflikt der EU mit Griechenland geht es nicht nur um Kredite, sanierte öffentliche Haushalte oder um vermeintliche Insolvenzverschleppung, sondern im Zentrum steht die Frage nach der demokratischen Kultur in Europa. Vordergründig wurde erbittert darum gerungen, ob die griechische Linksregierung ein vernünftiges und realistisches Reformprogramm in die Praxis umsetzt. Im Grunde ging es den Gläubigern im Kern um die Unterordnung unter eine längst gescheiterte wirtschafts- und gesellschaftspolitische Konzeption, die Festigung der konservativen Dominanz und Hegemonie auch um den Preis der Aushebelung von demokratischen Entscheidungen und Handlungsspielräumen. – Im vorliegenden Denkanstoß analysieren die Autor_innen diese Zusammenhänge und werfen die Frage auf, welche politischen Konsequenzen sich für die plurale Linke in Deutschland und Europa aus den jüngsten Ereignissen ergeben.“
  • Tod durch SchuldenJeffrey Sachs – Süddeutsche Zeitung, 31.07.2015
    • „Man gibt Griechenland alle paar Jahre einen zweistelligen Milliardenbetrag, damit es seine Schulden an andere zurückzahlen kann. Experten nennen diese Politik: „Pretend and extend“ – vortäuschen und verlängern. Das Problem dabei ist: Die Schulden steigen immer weiter; die griechischen Banken sterben; und die kleinen und mittleren Unternehmen in Griechenland brechen zusammen. Auch der brain drain, die Abwanderung gut qualifizierter Arbeitskräfte aus Griechenland, wird weitergehen. Es ist der Tod durch Schulden. Diese Strategie hat in den 1980er-Jahren in Lateinamerika nicht funktioniert, und sie wird es auch Griechenland nicht erlauben, aus der ökonomischen Todesfalle zu entkommen.“
  • Europa auf die Couch! – Eine politische Familientherapie zur Lösung der Griechenlandkrise – Stephan Schulmeister – Blätter für deutsche und internationale Politik, 8/15.
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2 Kommentare

  1. Hat dies auf Heide Helga rebloggt.

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  2. Was für Schöne texte 😍. Gut geschrieben 👍

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