Offener Brief an Merkel: Ökonomen fordern Abkehr von Spardiktat

In einem vom Tagesspiegel veröffentlichten Offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel fordern fünf renommierte Ökonomen eine grundlegende Korrektur der Sparpolitik, die Griechenland von den europäischen Institutionen und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) aufgezwungen wurde.

Während der IWF inzwischen einräumt, dass die rigide Austeritätspolitik der griechischen Wirtschaft schweren Schaden zugefügt hat, und IWF-Chefin Christine Lagarde jetzt auch einen Schuldenschnitt für Griechenland fordert, stemmen sich weite Teile der CDU/CSU, aber auch mehrere nord- und osteuropäische Euro-Länder, die ähnliche „Anpassungsprogramme“ durchleiden mussten, gegen erleichterte Bedingungen für die Griechen.

Die fünf Ökonomen sind

  • Heiner Flassbeck, ehemaliger Staatsekretär im Bundesfinanzministerium und Chefvolkswirt der Welthandels- und Entwicklungskonferenz Unctad,
  • Thomas Piketty, Professor für Wirtschaft an der Paris School of Economics
  • Jeffrey D. Sachs, Professor für Nachhaltige Entwicklung, Professor für Gesundheitspolitik und Management und Direktor des Earth-Institute an der Columbia University, New York
  • Dani Rodrik, Ford-Stiftungs-Professor für Internationale Politische Ökonomie an der Kennedy School, Harvard
  • Simon Wren-Lewis, Professor für Wirtschaftspolitik, Blavatnik School of Government, Oxford University

Die Wirtschaftswissenschaftler argumentieren, das Spardiktat funktioniere einfach nicht. Europas finanzielle Forderungen hätten

„die griechische Wirtschaft zu Fall gebracht, Massenarbeitslosigkeit und den Zusammenbruch des Bankensystems verursacht und die Schuldenkrise deutlich verschärft.“  

Die Serie der sogenannten „Anpassungsprogramme“ habe

„Auswirkungen, die man seit der Weltwirtschaftskrise 1929 bis 1933 in Europa nicht mehr gesehen hat. Die Medizin, die in Berlin und Brüssel zusammengebraut wird, ist schlimmer als die Krankheit selbst.“ 

Die Wissenschaftler fordern Bundeskanzlerin Merkel und die Troika auf, diesen Kurs zu korrigieren, um weitere Schäden zu vermeiden.

„Momentan wird die griechische Regierung dazu gedrängt, sich einen Revolver an die Schläfe zu halten und abzudrücken. Doch mit der Kugel wird nicht nur Griechenlands Zukunft in Europa getötet. Die Kollateralschäden werden auch die Eurozone als Leuchtturm von Hoffnung, Demokratie und Wohlstand zerstören. Die Folgen werden auf der ganzen Welt zu spüren sein.“

Bei der Gründung von Europa in den fünfziger Jahren habe das Fundament darauf beruht, Schulden zu streichen – „vor allem die deutschen Schulden“. Das sei ein großer Beitrag zum Wirtschaftswunder und zum Frieden der Nachkriegszeit gewesen. Heute müsse man die griechischen Schulden restrukturieren und senken, denn die dortige Wirtschaft brauche „Raum zum Atmen, um sich zu erholen“. Griechenland müsse erlaubt werden, seine reduzierten Schulden über einen langen Zeitraum zurückzuzahlen.

„Der richtige Zeitpunkt, die gescheiterte Sparpolitik zu überdenken, ist jetzt. Dabei müssen die griechischen Schulden zum Teil erlassen werden und gleichzeitig die dringend benötigten Reformen in Griechenland beschlossen werden.“

Die Ökonomen appellieren an die Bundeskanzlerin,

„die lebenswichtige Führungsrolle für Griechenland, Deutschland und die Welt zu übernehmen. Ihre Taten in dieser Woche werden in die Geschichtsbücher eingehen. Wir zählen auf Sie für mutige und großzügige Schritte auf Griechenland zu – Sie werden Europa auf Generationen dienen.“

Außerdem:
  • Der Offene Brief ist auch in anderen Ländern und Sprachen erschienen. Eine Auswahl findet sich auf flassbeck-economics.

Kern der Kritik des Feuilletonchefs ist die These, als Wissenschaftler habe man neutral zu bleiben und sich nicht in politische Diskussionen einzumischen. Denn dann werde man zum Aktivisten, und das vertrage sich nicht mit der Rolle eines Wissenschaftlers. (Auf diese Beiträge des Herrn Kreye werde ich noch gesondert eingehen. MW)

  • Was jetzt verloren istHeiner Flassbeck – Flassbeck-economics, 8. Juli 2015
    • „Menschen wie ich, die die Hoffnung auf ein wenig mehr Vernunft nicht so schnell aufgeben wollen, hatten es für möglich, wenngleich nicht für sehr wahrscheinlich gehalten, dass es in letzter Minute doch noch einen für Griechenland erträglichen Kompromiss geben wird. Danach sieht es jetzt nicht mehr aus. „Sie wollen eine bedingungslose Kapitulation“, schreibt eine Athener Zeitung heute, und das trifft den Nagel auf den Kopf. Die Gläubiger und vorneweg wieder Deutschland wollen Griechenland endgültig in die Knie zwingen, eine neue willfährige Regierung einsetzen oder den Austritt des Landes aus der Europäischen Währungsunion mit der Gewalt der Europäischen Zentralbank durchsetzen.“

Joseph Stiglitz: „Europas Anschlag auf die griechische Demokratie „

Yanis Varoufakis: Greece’s Proposals to End the Crisis – My intervention at today’s Eurogroup

Beim Treffen der Eurogruppe, also der Finanzminister der Euro-Staaten, am Donnerstag, den 19. Juni 2015, erläuterte Yanis Varoufakis in einem vorbereiteten Statement noch einmal die Position der griechischen Regierung. Er veröffentlichte den Redetext noch am gleichen Tag aufgrund der Befürchtung, dass die Position seines Landes in den Medien verzerrt wiedergegeben wird.

Hier zunächst seine eigene Vorbemerkung, dann der Link zum Originaltext in seinem Blog.

Yanis Varoufakis

The only antidote to propaganda and malicious ‚leaks‘ is transparency. After so much disinformation on my presentation at the Eurogroup of the Greek government’s position, the only response is to post the precise words uttered within. Read them and judge for yourselves whether the Greek government’s proposals constitute a basis for agreement.

Ursprünglichen Post anzeigen 2.912 weitere Wörter

„Merkels Politikansatz abgewählt“

Auf diesen kurzen Nenner bringt es Handelsblatt-Chef Gabor Steingart heute in seinem Morning Briefing. Er schreibt:

Punktsieg für Griechen-Premier Alexis Tsipras: Die berühmte Troika, das Dreigespann aus EZB,Währungsfonds und EU-Kommission wird nicht mehr nach Athen reisen. Die Kontrollbesuche wurden dort als erniedrigend empfunden, weshalb EU-Kommissionspräsident Juncker sie nach Informationen unseres Brüsseler Büros streichen will.

Angela Merkel, deren Griechenland-Politik auf Sparvorgaben und Kontrolle beruhte, steht nun verlassen da. Wenige Tage nach der Griechenland-Wahl zeigt sich: Auch ihr Politikansatz wurde abgewählt.“

So rasch kann sich das Blatt wenden. Die Griechenland-Wahl war ein historischer Einschnitt. Auch die spanische Bevölkerung wird Angela Merkels fatale Austeritätspolitik noch in diesem Jahr abwählen.

Der Souverän, das Volk, lässt sich von schlechten Verträgen nicht beliebig drangsalieren, ob sie nun in Versaille oder in Lissabon geschlossen wurden.

 Finance Today, die tägliche Handelsblatt-Presseschau, ergänzt:

„Wir müssen jetzt schnell eine Alternative dafür finden“, zitiert das Handelsblatt aus Kreisen der EU-Kommission. Damit scheint der Spiegel recht zu behalten: Die Weigerung Athens, mit der Troika zusammenzuarbeiten, komme dem Rest Europas in Wahrheit nicht ungelegen, hatte das Magazin berichtet. Denn auch dort überwiegen die Zweifel an der Beamtendelegation.  (…)

Wie auch immer ein Kompromiss aussehen mag, er sollte schnell kommen. Griechenlands Banken fürchten um ihre Rücklagen. Die Institute könnten schon Mitte Februar Nothilfen benötigen, berichtet der Spiegel.

Unterdessen sorgt Athens Beispiel für Nachahmer: Bis zu 300.000 Anhänger der Linkspartei Podemos sind am Wochenende in Madrid aus Protest gegen die Sparpolitik der Regierung auf die Straße gegangen. Im Superwahljahr 2015 soll der Partei – so wie Syriza in Griechenland – der Wahlsieg gelingen. (Standard)“