Bizarre Pegida-Demo in Potsdam: 40 Demonstranten, 800 Polizisten

Eine skurille Pegida-Demonstration (genauer „Pogida“ wg. „Potsdam“) fand am gestrigen Dienstag  in Potsdam statt. Sie begann mit einer kurzen Kundgebung an der Glienicker Brücke, die jedoch im Lärm der Gegendemo des SV Babelsberg 03 mehr oder weniger unterging.Pogida-Demo Route

Die Pogida-Anmelder hatten ihre Aktion, die 9. dieser Art, mit der Befürchtung begründet, die aktuelle Asylpolitik könne die deutschen und europäischen Werte zerstören, daher müsse man „den Protest auf die Straße bringen“. Das Motto der Veranstaltung lautete: „Abendspaziergang für den Erhalt unserer Heimat.“ Denn, wie es in dem Aufruf hieß, „wir verlieren unsere Heimat Stück für Stück – als würde aus einem modrigen Dorftümpel ein stürmischer Ozean werden, der alles in sich verschlingt.“ Unsere Heimat ein „modriger Dorftümpel“ – welchem Pogida-Poeten mag dieses bemerkenswerte Bild eingefallen sein?

Als der „Abendspaziergang“ sich schließlich auf dem seeseitigen Gehweg der Berliner Strasse in Marsch setzte, wurden sage und schreibe 23 Demonstranten gezählt – am Ende sollen es ca. 40 gewesen sein. Um Krawalle zu verhindern, hatte Potsdams Polizeidirektor seinerseits 800 (!) Polizisten aus ganz Brandenburg aufmarschieren lassen, die unter anderem mit mehreren Wasserwerfern ausgestattet waren.

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Die Potsdamer Lokalpresse hatte bereits seit Tagen vor einem Verkehrschaos gewarnt, das jedoch allein dem völlig überdimensionierten Polizeiaufgebot geschuldet war. Die drei angemeldeten Gegendemonstrationen wurden weiträumig ferngehalten, zumal deren Teilnehmerzahl das Häuflein der 23 bis 40 Abendlandretter ca. um das Zwanzigfache übertraf.

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Nachdem sie sich in Bewegung gesetzt hatten, begannen die heimatliebenden Pegida-Leute, „wir sind das Volk“ zu skandieren und warnten vor der „Islamisierung Europas“. 

IMG_4056Sie mussten jedoch alle an einem beherzten Anwohner vorbei, der ihnen mit einem selbstgebastelten Megaphon gehõrig zusetzte, als er ihnen aus nächster Nähe zurief:IMG_4035

„Ihr seid nicht das Volk, Ihr seid des Volkes Schande!“ Wegen der höchst überschaubaren Zahl der Demonstranten muss er den Begriff „Volk“ dann wohl als unpassend empfunden haben, denn bald wandelte er seinen Slogan ab in „…. ein Häuflein Schande“.

Angesichts der mehrheitlich verdrießlich dreinblickenden Pogida-Anhänger gewann der Chronist jedenfalls den nachhaltigen Eindruck, dass diese Bewegung zumindest in Potsdam auf dem absteigenden Ast ist.

Außerdem:
  • Kulturbewahrer? – Kommentar von Henri Kramer – Potsdamer Neueste Nachrichten, 17.05.2016
    • „Pogida hat es bisher nicht geschafft, sich in Potsdam zu etablieren. Einer der möglichen Gründe: Stumpfsinn.“
    • „Sie wollen „unsere Kultur und unsere Werte“ retten, wie es die Potsdamer gegen die Islamisierung des Abendlandes vollmundig im sozialen Netzwerk „Facebook“ erklären. Für diesen hehren Anspruch wäre aber zunächst einmal ein simpler Kurs in deutscher Rechtschreibung angebracht, wie die aktuelle Einladung zum Pogida-Spaziergang am morgigen Mittwoch zeigt. Für das Rahmenprogramm folgt ein Satz, in dem so ziemlich jedes Wort falsch geschrieben ist: „Mit Musikalische Unterhaltung verschiedenen Redenern über Aktuelle Themen von Politik und Gesellschaft.“ (…)

      Lächerlich haben sich die Pogida-Fremdenfeinde zuletzt allerdings auch ohne ihre Aufzüge gemacht, etwa durch ein im Internet aufgetauchtes Telefonat, in dem der Pogida-Begründer und mehrfach vorbestrafte Gewalttäter Christian Müller unter anderem fantasierte, er sei an der Tötung von Osama bin Laden beteiligt gewesen. Bei so viel schon fast mitleiderregendem Stumpfsinn ist es kein Wunder, dass die Bemühungen der Chaos-Truppe, in Potsdam nennenswert zu mobilisieren, bisher gescheitert sind – was aber auch an einer Zivilgesellschaft liegt, die konsequent gegen die vermeintlichen Kulturbewahrer auf die Straße geht.“

Yanis Varoufakis über die Fragmentierung Europas und seine Initiative »DiEM25«

Am 9. Februar stellt Yanis Varoufakis, Ökonom und ehemaliger griechischer Finanzminister, in der Berliner Volksbühne seine neue Initiative »DiEM25« vor. Er will damit eine Bewegung aus der Taufe heben, die einen wesentlichen Beitrag zur Neuorientierung und Reorganisation der Linken in Europa leisten soll.


Die Gründungsversammlung des „Democracy in Europe Movement 2015“ (DiEM25) wird am Dienstag, den 9. Februar 2016 ab 20:30 Uhr per Livestream im Internet übertragen

Die endgültige Fassung des Gründungsmanifests findet man hier.

Die Webseite von DiEM25: http://diem25.org/de/


Vor einigen Tagen gab Varoufakis dem „neuen deutschland“ ein Interview, in dem er seine Motive und Ziele darlegte. Die wichtigsten Aussagen fasst der Denkraum zusammen.

„Wir leben (…) in einer Zeit wie in den 1920ern, in der der Kapitalismus in die Krise geriet. Wie 1929 der Zusammenbruch des Goldstandards hat die Eurokrise einen schrecklichen und Furcht einflößenden Prozess der Desintegration in Europa eingeleitet. Die Menschen werden gegeneinander aufgewiegelt. Dies führt zu Nationalismus und Fanatismus. Die Aufgabe der Linken war es schon immer, Narrative zu schaffen, die die Mittelschicht davor schützten, eine Geisel der Faschisten und Nazis zu werden. Wer zu uns kommt, geht nicht zu Pegida.

Es gibt eine geradezu boshafte Ungleichverteilung von Einkommen schon seit über 20 Jahren. Diese Ungleichheit begünstigt Rassismus. Gegenüber den Griechen, gegenüber Flüchtlingen.

(Zu den Veranstaltungen nach meinem Rücktritt als Finanzminister kamen) ganz normale Menschen aus der Mittelschicht, die noch nie zuvor auf einem Polittreffen waren. Sie kamen auch nicht, um den Star Varoufakis zu sehen oder Solidarität mit der griechischen Sache zu zeigen. Sie kamen, weil sie Angst um ihren eigenen Lebensstandard haben. Um die lokalen Krankenhäuser, die Schulen, um ihre Renten und die Aussichten ihrer Kinder. Sie realisierten, dass Europa kurz davor ist zu scheitern.

Derzeit fußt die Europäische Union auf Regeln, die keiner kennt, die irgendwo in Protokollen versteckt sind. Ein verfassungsgebender Prozess, in dem alle gewählt und repräsentiert sind, soll damit Schluss machen. Die konstituierende Versammlung wird wie 2011 auf dem Syntagma-Platz in Athen sein (…). Es werden alle aus den verschiedenen Teilen der EU zusammenkommen und gemeinsam entscheiden, wie sie in der Union zusammenleben wollen. Ist das utopisch? Absolut.

Mit Lafontaine und Jean-Luc Mélenchon habe ich (…) meine Differenzen. Aber ich möchte mich lieber auf die Gemeinsamkeiten konzentrieren. Denn der schlimmste Fluch der Linken ist das Sektierertum und die Spaltungen.

Für mich und meine Genossen ist es wichtig, in Berlin ein Zeichen zu setzen. Die Volksbühne ist Teil der Kultur der deutschen Arbeiterklasse. Seit Jahrzehnten schwingt in dem Theater eine Energie voller progressiver politischer Ideen mit.

»DiEM25« wird (…) nichts von oben sein. Es wird keine Top-Down-Organisation sein. Es wird weder ein Politbüro noch ein Zentralkomitee geben. Wir werden sehr stark das Internet nutzen und entwickeln derzeit eine App, die es uns ermöglichen soll, lokal, regional, national und europaweit zu netzwerken.

Jede Bewegung hat ihre Grenzen. Auch »DiEM25« wird irgendwann an seine Grenzen kommen. Vielleicht ist es auch eine Blase, die gleich am 10. Februar wieder platzt, und am 11. Februar entsteht eine neue Bewegung. Wenn das nicht funktioniert, versuchen wir etwas Anderes.“

Außerdem:

(mehr …)

Der wahre Grund für Europas eiserne Härte gegen die Tsipras-Regierung

… findet sich in einer kleinen Notiz des heutigen Handelsblatt-Newsletters Finance Today:

SPANIEN
Das nächste politische Problem in Europa
Der rasante Aufstieg der Partei Podemos in Spanien in den letzten zwölf Monaten ist Teil einer tektonischen Verschiebung, die ihren Ursprung in der siebenjährigen Krise und der Vernichtung von drei Millionen Arbeitsplätzen hat. Sollte Podemos-Chef Pablo Iglesias sein Programm umsetzen können, dann wird man die Schockwellen weit über die iberische Halbinsel hinaus spüren, befürchtet Bloomberg.

Das europäische Establishment ist sich einig: Griechenlands linke Regierung muss scheitern. Wäre sie erfolgreich, würde das den Linksparteien in den Südstaaten Europas einen so großen Auftrieb geben, dass die Vormachtsstellung der etablierten Parteien beendet wäre, zumindest sehr ernsthaft gefährdet. Dies zu verhindern ist die übergeordnete Strategie der Eurogruppe in den Verhandlungen mit der Tsipras-Regierung.

Auch die „Welt“ veröffentlicht heute den Bloomberg-Artikel, auf den Finance Today hinweist. Hier die ersten Absätze:

Pablo Iglesias war als Austauschstudent in Italien, als ihn Berichte über die Demonstrationen bei der WTO- Konferenz 1999 in Seattle dazu brachten, von Jura zu Politikwissenschaften zu wechseln.

Heute führt er die beliebteste Partei Spaniens an. Bis zur Parlamentswahl dauert es nicht einmal mehr ein Jahr, und Iglesias hat die alte politische Garde aufs Korn genommen und will die Wirtschaft seines Landes auf einen neuen Weg bringen.

Der rasante Aufstieg von Iglesias‘ Partei Podemos in den letzten zwölf Monaten ist Teil einer tektonischen Verschiebung, die ihren Ursprung in der siebenjährigen Krise und der Vernichtung von drei Millionen Arbeitsplätzen hat. Sie bedroht die Politik- und Wirtschaftselite, die seit dem Tod von Francisco Franco vor 40 Jahren die Geschicke Spaniens lenkt. Sollten [die ökonomischen Verwerfungen (M.W.)] dazu führen, dass Iglesias sein Programm umsetzen kann, dann wird man die Schockwellen weit über die iberische Halbinsel hinaus spüren.

Im Zentrum des Podemos-Programms steht ein Plan zur Restrukturierung der spanischen Staatsschulden von einer Billion Euro. Es wäre das größte solche Projekt in der Geschichte. Der Vorschlag trug dazu bei, dass Podemos bei zehn Meinungsumfragen in Spanien seit November den Spitzenplatz belegte.

Iglesias‘ Umschuldung könnte fünf Mal so viele Wertpapiere betreffen wie bei der bislang größten Restrukturierung 2012 in Griechenland. Doch diese Erkenntnis muss sich an den Finanzmärkten erst noch durchsetzen.“

Die Politstrategen der etablierten Parteien wissen: ein Erfolg der Regierung Tsipras in Griechenland würde die Parteienlandschaft und das Machtgefüge Europas grundlegend verändern. Das gilt es mit eiserner Härte zu verhindern.

Außerdem:
  • Die Unterwerfung der Athener Rebellen ist ein verheerendes SignalHarald Schumann greift den Gedanken dieses Blogbeitrags auf und führt ihn in einem Kommentar für den Berliner Tagesspiegel weiter aus. – Tagesspiegel, 15.03.2015
    • „Die Botschaft der Europäer lautet: Entweder die wirtschaftlich schwächeren Länder kriechen bei den Deutschen und ihren Agenten in Brüssel zu Kreuze. Oder aber diese treiben sie in den wirtschaftlichen Niedergang.“
  • Spanien und Deutschland: Sagt Angela Merkel, dass die Zeiten sich ändernPaul Ingendaay – FAZ, 06.03.2015
    • „Podemos, die neue politische Kraft, mischt den maroden spanischen Parteienstaat auf. Sie hat noch nichts geleistet, aber eine Menge vor. Was Deutschland von Spanien zu erwarten hat.“
  • Spanische Linkspartei: Ein Aufstieg ohne Beispiel – Martin Dahms – Berliner Zeitung, 18.02.2015
    • „Vor gut einem Jahr wurde in Spanien die Linkspartei Podemos gegründet. Seitdem wächst deren Beliebtheit innerhalb der Bevölkerung. Parteichef Pablo Iglesias hat gute Chancen, Ende 2015 die Regierung im Land zu übernehmen.“
  • „Podemos“ in Spanien: Lernen aus den Fehlern Tsipras‘ – Hans-Günter Kellner – Deutschlandfunk, 18.02.2015
    • „Podemos – „Wir können“, so nennt sich die Linkspartei der Spanier. Gerade mal ein Jahr alt, liegt die Partei in Umfragen weit vorn – und Syrizas Wahlsieg war noch einmal Wind in ihren Segeln. Doch inzwischen ist die Euphorie verflogen: Podemos distanziert sich von den griechischen Freunden.“
  • Europas Linke: Syriza, Podemos und „die Kaste“Werner A. Perger – Die Zeit, 10.02.2015
    • „Der hispano-hellenische Aufstand gegen „das System“ erschreckt Europas Sozialdemokraten. In ganz Europa suchen die Genossen nach Mitteln gegen die neue Konkurrenz.“ 

Scottish referendum explained for non-Brits

In einem witzigen, clever gemachten Video erklärt der britische Guardian den Nicht-Briten, was es mit dem schottischen Referendum auf sich hat. Well done!

Paul Krugman zur Euro-Krise: ein Loch ist im Eimer

Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman veröffentlichte am 23. Oktober in der New York Times einen wie immer klugen, bedenkenswerten Kommentar zur europäischen Schuldenkrise und deren Auswirkungen auf den Euro. Das alte Kinderlied „There’s a Hole in My Bucket“ („Ein Loch ist im Eimer“) war ihm dazu eingefallen, daher gab er seinem Artikel den Titel „The Hole in Europe’s Bucket“.

Die Frankfurter Rundschau druckte am 31. Oktober unter der neuen Überschrift „Europas arrogante Elite“ eine erheblich gekürzte Fassung des Kommentars, die wesentliche Teile auslässt. Hier eine Neuübersetzung von Krugmans vollständigem New York Times-Artikel (Hervorhebungen von mir).

Übrigens: In der amerikanischen Version des Kinderlieds ist Henry der Dumme und Liza gibt die klugen Ratschläge. In der deutschen Fassung ist es umgekehrt.

Das Loch in Europas Eimer

Die gegenwärtige Krise Europas wäre komisch, im Sinne von Galgenhumor, wäre sie nicht so tragisch. Während ein Rettungsplan nach dem anderen scheitert, sehen Europas „Very Serious People“ – die, falls das überhaupt möglich ist, noch aufgeblasener und selbstbezogener daherkommen als ihre amerikanischen Gegenstücke – immer lächerlicher aus.

Ich komme gleich zur Tragödie. Zunächst will ich aber über die Reinfälle sprechen, die mich kürzlich das alte Kinderlied „Ein Loch ist im Eimer“ haben summen lassen. Falls jemand das Lied nicht kennt – es handelt von einem faulen Bauern, der sich über dieses Loch beschwert und von seiner Frau gesagt bekommt, er soll es zustopfen. Doch jede Lösung, die sie vorschlägt, erfordert zunächst eine Vorarbeit. Schließlich schickt sie ihn zum Brunnen, um Wasser zu holen. „Aber ein Loch ist im Eimer, liebe Liese, liebe Liese.“

Was das mit Europa zu tun hat? Nun, derzeit ist Griechenland, wo die Krise begann, nicht mehr als ein trostloser Nebenschauplatz. Die derzeitige Gefahr besteht eindeutig in einer Art Bank Run auf Italien, die drittgrößte Wirtschaftsnation der Eurozone. Die Investoren befürchten eine Staatspleite Italiens und verlangen für Kredite hohe Zinsen. Diese hohen Zinsen machen eine Pleite indessen noch wahrscheinlicher, indem sie die Last des Schuldendienstes erhöhen.

Es ist ein Teufelskreis – die Angst vor einer Pleite droht zu einer selbsterfüllenden Prophezeiung zu werden. Um den Euro zu retten, muss diese Gefahr eingedämmt werden. Aber wie? Die Antwort müsste die Schaffung eines Fonds beinhalten, der Italien (und Spanien, das ebenfalls bedroht ist) nötigenfalls genug Geld leihen kann, damit es nicht die hohen Marktzinsen zahlen muss.  Ein solcher Fonds brauchte wahrscheinlich gar nicht in Anspruch genommen werden, weil seine bloße Existenz den Kreislauf der Angst vermutlich bereits beenden würde. Aber die Möglichkeit wirklich großer Kredite, gewiss im Wert von mehr als einer Billion Euro, muss gegeben sein.

Und hier ist das Problem: All die verschiedenen Vorschläge, einen solchen Fonds zu etablieren, erfordern letztlich die Unterstützung der führenden europäischen Regierungen, deren Garantien Investoren gegenüber glaubwürdig sein müssen, damit der Plan funktioniert. Italien ist nun aber eine dieser führenden Nationen; es kann nicht zur Rettung beitragen, indem es sich selbst Geld leiht. Und Frankreich, Europas zweitstärkste Wirtschaftsnation, schien in letzter Zeit ebenfalls angeschlagen. Das schürte Ängste, die Schaffung eines großen Rettungsfonds würde Frankreichs eigene Schulden weiter erhöhen und könnte zur Folge haben, dass Frankreich ebenfalls zu einer Krisennation wird.  „Ein Loch ist im Eimer, liebe Liese, liebe Liese.“

Sie erkennen, was ich meine, wenn ich die Situation als komisch im Sinne von Galgenhumor ansehe? Was die Geschichte jedoch wirklich schmerzlich macht, ist die Tatsache, dass nichts von alledem hätte passieren müssen.

Denken Sie an Länder wie Großbritannien, Japan und die USA, die ebenfalls hohe Staatsschulden und -defizite haben, aber dennoch in der Lage bleiben, auch weiterhin zu niedrigen Zinssätzen Geld leihen zu können. Was ist ihr Geheimnis? Die wesentliche Antwort ist, sie haben ihre eigene Währung behalten, und die Investoren wissen, dass diese Länder ihre Defizite notfalls finanzieren könnten, indem sie mehr Geld drucken. Wenn die Europäische Zentralbank in ähnlicher Weise hinter den europäischen Staatsschulden stehen würde, würde die Krise sich dramatisch entschärfen.

Würde das nicht Inflation bedeuten? Wahrscheinlich nicht. Was auch immer Leute wie Ron Paul glauben mögen – Geldschöpfung wirkt bei rückläufiger Wirtschaftstätigkeit nicht inflationär („money creation isn’t inflationary in a depressed economy“). Zudem braucht Europa insgesamt sogar eine maßvoll höhere Inflation: zu niedrige Inflationsraten würden Südeuropa zu jahrelanger zermürbender Deflation verdammen, was eine kontinierlich hohe Arbeitslosigkeit und eine Kette von Insolvenzen garantieren würde.

Aber ein derartiges Handeln, so sagt man uns immer wieder, sei keine Option. Die Gründungsstatuten der Europäischen Zentralbank verbieten dies angeblich, obwohl anzunehmen ist, dass clevere Rechtsanwälte schon einen Weg finden würden. Das grundlegendere Problem ist jedoch, dass das gesamte Euro-System auf die Bekämpfung von Problemen der letzten großen Wirtschaftskrise zugeschnitten wurde. Es ist eine Maginot-Linie, darauf ausgelegt, einer Wiederholung der 1970er Jahre vorzubeugen, was jedoch mehr als nutzlos ist, wenn die wirkliche Gefahr eine Wiederholung der 1930er Jahre ist.

Und diese Wendung der Ereignisse ist, wie ich sagte, tragisch.

Die europäische Nachkriegsgeschichte ist außerordentlich beeindruckend. Aus den Ruinen des Krieges baute Europa ein friedliches, demokratisches System und formte nebenbei Gesellschaften, die zwar nicht perfekt sind (welche Gesellschaft ist das schon), aber wohl die anständigsten der Menschheitsgeschichte.

Doch diese Errungenschaft ist in Gefahr, weil Europas Elite in all ihrer Arroganz den Kontinent in ein monetäres System gepresst hat, das die Starrheit des Goldstandards wieder aufleben lässt und – wie der Goldstandard der 1930er Jahre – zur tödlichen Falle geworden ist.

Vielleicht lassen sich Europas Führer ja einen wirklich glaubwürdigen Rettungsplan einfallen. Ich hoffe es, aber ich erwarte es nicht.

Die bittere Wahrheit ist, dass es zunehmend danach aussieht, dass das Euro-System dem Untergang geweiht ist. Und die noch bitterere Wahrheit ist, dass Europa angesichts der Systemmängel besser dran wäre, wenn das System eher früher als später kollabiert.

Siehe auch:

Absurditäten unseres Finanzsystems (1)

Aus dem Spiegel-Online-Beitrag „Euro-Retter wollen radikalen Schuldenschnitt durchdrücken“ vom 25.10.2011:

„Um neue Mittel aufzutreiben, sollen nun vor allem die Banken stärker an der Griechenland-Rettung beteiligt werden. Es wäre nötig, dass sie auf 60 Prozent ihrer Forderungen verzichten, damit das geplante zweite Rettungspaket der Troika ausreicht, heißt es in dem streng vertraulichen Bericht. Bislang sollten die Privatgläubiger nur auf 21 Prozent ihrer Forderungen verzichten.

Die Euro-Retter haben allerdings ein Problem: Offiziell dürfen sie den Banken gar keine Vorschriften machen. Denn wenn die Institute nicht freiwillig darüber entscheiden, wie viele Schulden sie Griechenland erlassen, würden die Rating-Agenturen das sofort als Staatspleite werten – mit unvorhersehbaren Folgen für die Finanzmärkte. Wie die Agenturen auf einen 60-Prozent-Schnitt reagieren würden, ist noch nicht klar.“

Eine der zahlreichen Absurditäten unseres Weltfinanzsystems: Jeder weiß, dass Griechenland Pleite ist. Auch die drei großen, privaten Ratingagenturen wissen es. Und dass die Quote des Schuldenschnitts zwischen Politik – inkl. Institutionen wie EZB und IWF – und einigen Spitzenbankern ausgehandelt wird, das wissen Moody’s, Fitch und Standard & Poor’s auch. Und trotzdem „müssen“ alle so tun, als würden die Banken freiwillig entscheiden, auf wieviel ihrer Forderungen gegenüber Griechenland sie verzichten. Weil die Ratingagenturen das sonst als  Staatspleite werten „müssten“. Die bekäme damit – so funktioniert unser Finanzsystem – einen offiziellen Charakter.  Und der – erst der (!) – hätte unabsehbare Folgen für die Finanzmärkte, weil die Griechenlands Staatspleite nun auch offiziell wahrnehmen „müssten“, die sie seit langem kennen.

Die  englische Redewendung „to turn a blind eye to something“, die verwendet wird, wenn man zwar etwas wahrnimmt, es  eigentlich aber nicht wissen will und daher ignoriert, geht zurück auf den einäugigen Lord Nelson, der in der Seeschlacht von Kopenhagen (1801) das Signal seines Flottenchefs zum Rückzug ignorierte und dies hinterher damit begründete, er habe sein Fernrohr wohl an sein blindes Auge gehalten.

Ganz schön viel Einäugige unterwegs in der Finanzwelt. Aber wir wissen ja, unter Blinden ist der Einäugige König. Wer die Blinden sind? Na wir. Aber nicht mehr lange.

Schranken für die Banken – Gedanken zur Rückbindung des Finanzsektors an die Wirklichkeit – Ein Gastbeitrag von Stefan Thiesen

Der folgende Beitrag ist die erweiterte Fassung eines Kommentars, den Stefan Thiesen zum Blogartikel „Euro-Rettung im Billionen-Bereich“ schrieb. Wegen seiner zukunftweisenden Gedanken und brillanten Argumentation bat ich den Autor um einen Gastbeitrag (Hervorhebungen von mir).

Ich muss mich jetzt erstmal am Kopf kratzen. Hebel. Also wie ist das.

Banken nehmen günstig Geld am „Geldmarkt“ auf bzw. erzeugen es mit Hilfe der Zentralbank aus dem Nichts (soviel zum Thema Realwirtschaft). Das Geld verleihen sie dann an einen abgewirtschafteten und „heruntergerateten“ Staat, dessen Staatsanleihen enorme Zinsen bringen, bei einem enormen Risiko (dass die hohen Zinsen, die das Ausfallrisiko widerspiegeln sollen, wiederum das Risiko selber mit verursachen, lasse ich für den Augenblick beiseite). Man muss kein Astrophysiker sein, um zu erahnen, dass der abgewirtschaftete Staat auf diese Weise noch mehr in Zahlungsschwierigkeiten gerät, die ja bereits die Begründung für das schlechte Rating und die hohen Zinsen waren.

Weiter geht‘s… Die Banken sitzen auf faulen Anleihen. Jetzt soll der Staat einspringen, um die Banken zu stützen. Das tut er, indem er den Banken eine Mindestgarantie gibt für die faulen Staatsanleihen. Aus Steuergeldern. Und jetzt gehen die Banken her, besorgen sich billiges Geld von der Zentralbank, und kaufen dafür hochverzinste Staatsanleihen herabgewirtschafteter Länder, nur dass sie diesmal obendrauf einen garantierten Rückkaufwert für die Anleihen bekommen.

Aha. Kurz gesagt: wir alle finanzieren eine Gewinn-Ausfallversicherung für die Geschäfte der Banken. Dummerweise muss das herabgewirtschaftete Land aber noch immer Zinsen bezahlen.

Hier mein Gegenvorschlag: Lassen wir die Banken eine nach der anderen fein säuberlich in Konkurs gehen und abwickeln. So wie man das eben tut mit Unternehmen, die sich finanziell überhoben haben. Solange das Risikomanagement auf Seiten von Banken, Hedge Fonds und sonstigen Großinvestoren darauf spekulieren kann, dass die Bürger schon einspringen werden, solange wird alles so weitergehen. Immer weiter und weiter.

Wir wollen mal nicht vergessen, dass der „Finanzsektor“ zunächst einmal ein völlig unproduktiver Wirtschaftszweig ist. Banken produzieren gar nichts. Hedge Fonds auch nicht. Es ist ohne Schwierigkeiten eine Wirtschaft vorstellbar, in der die Banken eine völlig untergeordnete Rolle spielen – als (Auf-) Bewahrer und Vermittler von Geld. Gegen eine kleine Gebühr. In bescheidenen kleinen regionalen Büros. Ohne Mega-Glastürme rund um den Globus.

Die Regeln des weltweiten Finanzkasinos sind keine Naturgesetze. Sie sind in all ihrer Beliebigkeit von Menschen erdacht und können auch von Menschen wieder verändert und zurechtgerückt werden.

Wie lautet der Kampagnen-Slogan noch: „Rettet die Menschen, nicht die Banken“. Recht so. Ich bin 43 Jahre alt, und ich kann mich gut daran erinnern, dass mein Vater, der als Maurermeister eine kleine Baufirma hatte, seinen Mitarbeitern am Zahltag Lohntüten in die Hand drückte. Mit Bargeld darin. Das war nicht im Mittelalter. Wir reden über die 70ger. Zu dieser Zeit hatten so manche Leute noch gar kein Bankkonto.

Heute haben wir andere Zeiten. Wir sollten unsere Kreativität schweifen und walten lassen, wie wir ein neues, anderes Normalbürger-Banksystem schaffen können, das ins 21. Jahrhundert passt. Am besten gleich zusammen mit einem zukunftsfähigen Geldkonzept, das nicht inhärent zu exponentiellem Wachstumswahn zwingt. Ein paar Ansätze wie Bitcoin & Co sind ja bereits unterwegs und rufen hinter den Kulissen nervöses Jucken und Zucken bei den wenigen Lobbyisten hervor, die begreifen, was da vor sich geht.

Es war ausgerechnet Spekulationspapst André Kostolany, der bereits in seinem populären Buch „Wunderland von Geld und Börse“ (1982) mahnte, insbesondere Großbanken dürften keinesfalls nur Profitinteressen dienen. Sie sollten vielmehr „fast ein Versorgungsunternehmen sein„. Und weiter meinte er über eine jede Großbank:

Unter keinen Umständen darf sie – egal welche Profite dabei herausspringen – gegen die Interessen der Allgemeinheit handeln.

Finanzschurkenstaaten

Meine Blogseite Finanzsystemkrise habe ich um einen Abschnitt erweitert:

Warum es sich um eine Finanz„system“krise handelt

Weil…

  • die Organisation des weltweiten Finanzsystems, z.B. die Zugehörigkeit von Geschäfts- und Investmentbanken zu ein- und demselben Unternehmen, dazu führt, dass katastrophenartige Dysfunktionalitäten auftreten können („systemische Krisen“), die vom Finanzsystem selbst nicht mehr beherrschbar sind. Zur Rettung muss dann die Politik mit Riesensummen an Steuergeldern einspringen – eben die Privatisierung der Gewinne und die Sozialisierung der Verluste.
  • diese hochgefährliche Organisation des Weltfinanzsystems jeder politisch-demokratischen Kontrolle entzogen ist. Die Investmentbanker können tun und lassen, was sie wollen und für profitabel halten, und niemand hindert sie daran. Dabei spielt sich die gesamte Geschäftstätigkeit der Investmentbanken praktisch ausschließlich in der Sphäre der Reichen und Superreichen ab – eben das von der Occupy-Bewegung herausgestellte „eine Prozent“. Im Katastrophenfall mussen aber die restlichen 99 Prozent der Menschheit zur Rettung einspringen.
  • den Einwirkungsmöglichkeiten des politischen Systems auf die Organisation des Finanzsystems infolge der Globalisierung enge Grenzen gesetzt sind, denn gesetzliche Regelungen können nur auf nationaler Ebene erfolgen, und für die Einführung von Restriktionen bekommt man nie alle Staaten unter einen Hut. Das führt dann immer zu dem Argument, „wenn wir hier bei uns Grenzen setzen, die den Investmentbankern nicht gefallen, betreiben die ihre Geschäfte eben aus Singapur oder von den Cayman Islands“. Aber auch ein Staat wie Großbritannien lehnt weitergehende Restriktionen des Finanzsystems ab, da man bei Abzug der Global Player aus der Londoner City wirtschaftliche Nachteile fürchtet.

Diejenigen Staaten, die sich einer Reorganisation des Weltfinanzsystems aus nationalen Interessen widersetzen, sollten wir ächten. Deshalb nenne ich sie Finanzschurkenstaaten.

Guter 3sat-Beitrag über die Occupy-Bewegung

Einen sehr guten Beitrag über die Entwicklung und Medienresonanz der Occupy-Bewegung hat das Medienmagazin Zapp (3sat) soeben gesendet.

„Mut statt Wut“: die Mutbürger-Bewegung

Claus Leggewie, Politikwissenschaftler und Direktor des Kulturwissenschaftlichen Instituts Essen, hat ein neues Buch geschrieben: Mut statt Wut – Aufbruch in eine neue Demokratie (Edition Körber-Stiftung). Er hat dazu eine eigene Webseite eingerichtet: mutstattwut.de, u.a. mit einer Leseprobe.

Am 5. Oktober veröffentlichte der Autor in der Berliner Zeitung sowie in der Frankfurter Rundschau aus Anlass der bevorstehenden Buchvorstellung einen sehr lesenswerten Artikel zum Scheitern des Marktfundamentalismus („Kapitalismus als Abwicklungsfall“), in dem er sich u.a. mit den Thesen von Colin Crouch (Homepage beim MPI für Gesellschaftsforschung) zur Postdemokratie auseinandersetzt, aber zu anderen Ergebnissen kommt.

In einem weiteren lesenswerten Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 15.09.2011 mit dem Titel „Chancen für Weltbürger“ tritt Leggewie angesichts der unaufhaltsam voranschreitenden Umweltzerstörung für einen neuen, solidarischen Gesellschaftsvertrag ein.

Leggewies neues Buch trifft einen Nerv der Zeit. Hier eine erste Rezension von J. Holweg für 3sat:

Steht auf und wehrt euch – Claus Leggewies „Mut statt Wut“

Der Politikwissenschaftler Claus Leggewie über die Genese einer neuen politisch-gesellschaftlichen Partizipation des Bürgertums in einer Zeit nationaler wie globaler Krisen.

Weltweite Proteste, Demonstrationen und Revolutionen gegen Autokraten wie Demokratien gleichermaßen reflektieren ein ambivalentes Verhältnis der Regierten gegenüber dem System Volksherrschaft. Den zuweil ausschreitenden Protesten in demokratisierten Staaten Europas, Ausdruck eines massiven Vertrauensverlustes in die politische Praxis der gewählten Volksvertreter, stehen revolutionäre Aufstände in der arabischen Welt gegenüber, die noch einfordern, was der europäische Bürger bereits beanstandet.

Unzufriedenheit wird mitgeteilt

So unterschiedlich Hintergrund und Motivation dabei erscheinen, haben die Bewegungen einiges gemeinsam: Sie entwachsen einer Zeit, in der nationale wie globale Krisen weitreichende und nachhaltige Entscheidungen auf allen Ebenen des persönlichen, gesellschaftlichen und politischen Seins erfordern. Im Angesicht dieses Wandels stehen immer mehr Menschen auf, um ihren individuellen wie gemeinschaftlichen Interessen und Bedürfnissen, aber auch ihrer Unzufriedenheit gegenüber der Leistungsfähigkeit etablierter politischer Instanzen Ausdruck zu verleihen.

Spross dieser neuen Protestkultur ist der Wutbürger. Er wird einerseits verhöhnt als gewaltbereiter, selbstsüchtiger Dagegen-Demonstrant, andererseits gerühmt als Repräsentant eines wachsendes gesellschaftspolitischen Verantwortungsbewusstseins und Zukunftsengagements des obrigkeitsmüden Bürgertums. Frei nach Antonio Gramsci – „Die alte Welt liegt im Sterben, die neue ist noch nicht geboren: Es ist die Zeit der Monster“ – spiegelt das Aufbegehren der Bürgerschaften den aktuellen Wandel demokratischer Systeme, ein sich veränderndes Verständnis von Politik und eine Neudefinierung der Beziehung zwischen Regierenden und Regierten.

Emanzipationsbedürfnis wächst

Eine Demokratisierung der etablierten Demokratien, so Claus Leggewie, ist in dieser Zeit komplexer Krisen eine unumgängliche Herausforderung und das wachsende Emanzipationsbedürfnis des Bürgertums dabei notwendiges Symptom des Umbruchs. Die Frage nach dem Wie bildet die Grundlage für Claus Leggewies Zehn-Thesen-Pamphlet. Der Politikwissenschaftler analysiert anhand zahlreicher nationaler wie internationaler Aufstände das Phänomen Wutbürger und geht der Frage nach, wie sich „ausschreitender Protest für eine nachhaltige Demokratie zivilisieren lässt“, wie also letztendlich aus dem Wut- ein Mutbürger werden kann.

In seinen „Zehn Thesen zur Ermutigung“ bietet er neue Ansätze und Lösungen für Wege in eine wirkungsvolle wie nachhaltige Partizipation, deren Substanz nicht etwa brennender Widerstand gegen, sondern zweckmäßige Teilhabe an der Entwicklung gesellschaftspolitischer Entscheidungen bilden muss. Kurzum: Wie wird aus Wut am Ende: Mut?
Oktober 2011  /  J. Holweg / mm

Hier die Buchankündigung bei Perlentaucher.

Protestwelle: Bürger gegen Bankensystem

Die weitere Aktualisierung dieses Beitrags erfolgt auf der Blogseite „Occupy Bewegung“.

Weltweit gehen jetzt Menschen auf die Straßen, um gegen ein perverses Bankensystem zu demonstrieren. Sie haben erkannt, dass der mächtige Finanzapparat vor allem den Interessen der 1 % „Happy Few“ dient – und wenn es dabei Verluste gibt, gleichen die 99 Prozent Normalbürger diese aus. Dann geht das Spiel von vorn los.

So etwas passiert, wenn wir Bürger eine kleine Expertenclique an die Hebel der Macht lassen und ihnen dann nicht ständig auf die Finger schauen. In der naiven Annahme, das seien anständige Leute, die ihr Herrschaftswissen schon nicht für ihre Eigeninteressen missbrauchen werden. Während diese in Wahrheit ein System errichten, das den Reichtum dorthin führt, wo der Volksmund ihn schon immer vermutet hat: „Der Teufel scheißt immer auf den größten Haufen!“

Derzeit formiert sich eine breite Gegenbewegung. Solche Bewegungen bilden sich, wenn die Zeit dafür reif ist, bekommen in kurzer Zeit einen enormen Zulauf und werden politisch vor allem dadurch einflussreich, dass sie zunehmend auch die Agenda des politischen Establishments bestimmen. Sie verändern das allgemeine Denk- und Wertsystem. Wie die 68er und in deren Gefolge die Grünen seit 40 Jahren.

Wir werden die Berichterstattung verfolgen und besonders erhellende Medienbeiträge (Presseartikel, Videos) verlinken.

Livestreams:

Spezielle Webseiten / Blogs:

  • Occupy Deutschland – die zentrale Webseite der Occupy-Bewegung für Deutschland mit Aktionen, Livestreams, Videos, Postern, Texten und Links
  • Occupy Wall StreetWebseite occupywallst.org
  • „Occupy Wall Street is leaderless resistance movement with people of many colors, genders and political persuasions. The one thing we all have in common is that We Are The 99% that will no longer tolerate the greed and corruption of the 1%. We are using the revolutionary Arab Spring tactic to achieve our ends and encourage the use of nonviolence to maximize the safety of all participants.“
  • OCCUPY TOGETHERWebseite occupytogether.org
    • „… an unofficial hub for all of the events springing up across the country in solidarity with Occupy Wall St.
  • Occupy Together Berlin – Meetups etc.
  • Occupy:Frankfurt
  • 15.10.2011 – united for #globalchangeWebseite 15october.net
    • „Am 15. Oktober werden Menschen aus der ganzen Welt auf die Straßen und Plätze gehen. Von Amerika bis Asien, von Afrika nach Europa protestieren die Menschen, um ihre Rechte zu fordern und eine wahre Demokratie zu verlangen. Nun ist es Zeit uns alle einem globalen gewaltfreien Protest anzuschließen. Die herrschenden Mächte arbeiten zum Vorteil einiger Weniger und sie ignorieren den Willen der überwiegenden Mehrheit sowie die humanen und Umweltkosten, die wir alle zahlen müssen. Diese unerträgliche Situation muss ein Ende haben.“
  • AntiBanks – Global actions against banks and banksters 
  • We Are the 99 Percent
    • „We are the 99 percent. We are getting kicked out of our homes. We are forced to choose between groceries and rent. We are denied quality medical care. We are suffering from environmental pollution. We are working long hours for little pay and no rights, if we’re working at all. We are getting nothing while the other 1 percent is getting everything. We are the 99 percent. Brought to you by the people who occupy wall street. Why will YOU occupy?“
  • Adbusters #occupywallstreet
    • „#OCCUPYWALLSTREET is a people powered movement for democracy that began in America on September 17 with an encampment in the financial district of New York City. Inspired by the Egyptian Tahrir Square uprising and the Spanish acampadas, we vow to end the monied corruption of our democracy … join us!
  • echte demokratie jetzt!
    • „Wir, Ulrich Riebe und Tom Stelling, zwei Bürger aus Konstanz, haben seit 21. Mai 2011 auf der Webseite http://www.echte-demokratie-jetzt.de die Ereignisse zuerst vor allem in Spanien seit dem 15. Mai 2011 dokumentiert – anfänglich, weil wir so überraschend wenig dazu in den klassischen Medien gefunden haben, später um interessierten Menschen eine Plattform für schnelle Information und Orientierung zu bieten. Zunehmend kamen aber auch die Ereignisse in Griechenland, Chile, Israel und den USA hinzu. Wir sehen uns als Bürgerjournalisten, denen es um die Darstellung und Unterstützung von Bürgerbewegungen für sozialen Wandel in demokratischen Ländern geht, die durch die spanische 15M-Bewegung inspiriert sind bzw. im Kontext einer rEvolution 3.0 stehen. Darüber hinaus wollen wir Menschen Impulse für den sozialen Wandel und Möglichkeiten für Vernetzung und Dialog bieten.“

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    So ähnlich fing es auch 1968 an…

    … damals aber noch ohne „social media“. Nicht auszudenken, was heute mit Hilfe von Facebook, Twitter etc. daraus werden kann!

    Endlich, endlich wachen die jungen Leute wieder auf, wie wir vor 40 Jahren. Wir hatten damals die Nase voll von sozialer Ungerechtigkeit, von unverdienten Privilegien einiger weniger und von Traditionen, die der Unterdrückung unserer Lebensfreude dienten. In ein politisches System, das seine Wurzeln in der Kaiserzeit hatte, das in Spießigkeit erstarrt war und in dem allerorten noch faschistoide Dumpfbackigkeit angesiedelt war, wollten wir frischen Wind bringen. Das ist uns auch gelungen.

    Unsere Umgangsformen waren nicht immer zimperlich, damals, Anfang der 1970er Jahre. Die Revolution sollte nicht daran scheitern, dass das Betreten des Rasens verboten war. Reaktionäre Professoren setzten wir schon mal in den Seminarräumen fest – um in Ruhe darüber zu diskutieren, was uns am Herzen lag. War gut so! Die Profs lernten eine neue Perspektive kennen, und wir bekamen ein Gefühl für unsere Macht. Wer den Schlüssel abgezogen hatte, war natürlich nie zu ermitteln.

    Aber: Im Vergleich zu damals ist heute alles viel schlimmer. Heute geht es nicht um repressive Traditionen oder sexuelle Befreiung. Heute geht es darum, dass die herrschende Clique im Begriff ist, unsere Welt gegen die Wand zu fahren! Das Unvermögen der führenden Klasse, das Versagen der Politiker, unser Leben auf dieser Erde einigermaßen vernünftig zu organisieren, bedroht uns alle. Vor allem die Architekten und Drahtzieher unseres perversen Weltfinanzsystems haben den Karren tief in den Dreck gefahren. Wie das geschehen konnte? Weil man sie dabei hat gewähren lassen, ihre eigenen Interessen zu verfolgen und das System so zu organisieren, dass der Reichtum immer wieder in die Taschen ein und derselben kleinen Menschengruppe wandert: in die Taschen der Reichen.

    „Die Finanzoligarchie schreibt sich die Regeln selbst“

    Der Ökonom Max Otte wirft den Politikern vor, sie hätten sich den Finanzmärkten unterworfen. Er spricht von einem „geradezu abgöttischen Respekt“, wenn Politiker sich davon leiten lassen, „nur nicht die Finanzmärkte zu beunruhigen“. Einen „Aufstand der Bürger gegen die Privilegien der Finanzoligarchie“ fordert der Professor.

    Engagieren wir uns also. Nehmen wir die Dinge selbst in die Hand. Schreiben wir die Regeln neu, und zwar so, dass das Finanzsystem den Interessen aller dient. Das Geld muss in produktive Projekte fließen, die die Welt voranbringen. Es soll Produktivität fördern und nicht Spekulation.

    Wenn nicht wir, wer sonst soll dies auf den Weg bringen? Bevor es endgültig zu spät ist? Jetzt schlägt die  Stunde der Bürger (nicht „Wutbürger“, wie es sogleich abwertend heißt) – die Stunde eines klugen, intelligenten, wachrüttelnden zivilen Ungehorsams.

    Erst wird außerparlamentarisch opponiert, dann werden Wahlen gewonnen. Die Stuttgarter Grünen und die Berliner Piraten haben gezeigt, „wie’d jeht“.

    „We want to share insights into the formation of a new social movement as it is still taking shape in real time. The video was shot during the 5th and 6th day of the occupation. This idea to occupy the financial district in New York City was inspired by recent uprisings in Spain, Greece, Egypt, and Tunisia which most of us were following online. Despite of the corporate media’s effort to silence the protests, and Yahoo’s attempt to to censor it in e-mail communication, the occupation is growing in numbers and spreading to other cities in the US and abroad.

    Please forward our video to likeminded people via email, facebook, twitter – and make the voices of dissent circulate.

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