Die gegenwärtige Debatte innerhalb der europäischen Linken…

… über die zukünftige Organisation Europas, über die EU, über eine oder keine gemeinsame Währung, die notwendiger ist denn je, wird im neuen deutschland seit einiger Zeit in einem Dossier dokumentiert:

Wie viel linke Verankerung ist innerhalb des Rahmens möglich, den andere gesetzt haben? Beiträge zur Debatte über und aus SYRIZA, die Grenzen des Regierens, den Charakter der EU und die deutsche Linke.

Gestern veröffentlichte das „nd“ ein Interview mit Oskar Lafontaine zu den unterschiedlichen inhaltlichen Positionen innerhalb der europäischen Linken. Da dieses Gespräch einen interessanten Einblick in die derzeit laufende Debatte vermittelt, dokumentiert der Denkraum es mit einigen Erläuterungen.

»Ein Währungssystem ist keine Ideologie«

Oskar Lafontaine über linke Auswege aus der Eurokrise, die Debatten mit Yanis Varoufakis und europäischen Pragmatismus. 

In der Linken wird weiter über mögliche Wege in ein solidarischeres Europa diskutiert. Ob dabei ein »Plan B« für die Eurozone die richtigen Antworten geben kann? Inzwischen gibt es sogar mehrere Initiativen für Konferenzen, auf denen die Kritiker der Krisenpolitik über Alternativen beraten wollen.

Herr Lafontaine, was ist aus dem Projekt zu einem internationalen Gipfel für einen Plan B für Europa geworden?

Oskar Lafontaine: Wir wollen in der europäischen Linken eine Diskussion darüber führen, wie man die europäische Idee und damit den europäischen Zusammenhalt retten kann. Dazu werden viele Vorschläge gemacht. Mit geht es vor allem um ein Währungssystem, das allen Staaten die Möglichkeit einer guten wirtschaftlichen Entwicklung lässt. Das gegenwärtige Währungssystem funktioniert nicht. Der Süden Europas wird deindustrialisiert und kein überzeugter Europäer kann diesem Prozess tatenlos zu sehen.

Sie haben diesen Gipfel gemeinsam, unter anderem mit Yanis Varoufakis, vorgeschlagen. Nun sagt der frühere griechische Finanzminister, er sei mit dem Begriff »Plan B« nicht glücklich und stimme mit Ihnen auch nicht darin überein, dass man auf ein Ende der Eurozone hinarbeiten solle.

Unseren Aufruf hat er auch unterschrieben. Es gibt Diskussionen darüber, wie ein anderes Währungssystem zu gestalten ist. Ich zum Beispiel bin gegen Eurobonds und eine Bankenunion, wie sie Varoufakis jetzt vorgeschlagen hat. Eurobonds sind überholt, weil es mittlerweile einen Europäischen Schuldenfonds gibt. Und der Bankenunion können wir nicht zustimmen.

Warum nicht?

Die Kleinsparer in der Bundesrepublik können nicht für Risiken haften sollen, die von europäischen Bankkonzernen beim Spekulieren aufgehäuft wurden.

Was sagt Varoufakis zu Ihrer Position?

Ich habe ihn gebeten, seine Argumente gegen das Europäische Währungssystem EWS zu präzisieren. Als Finanzminister hatte er die Kontrolle über die Zentralbank, einen Schuldenschnitt und die Vorbereitung einer Parallelwährung vorgeschlagen. Das ginge alles innerhalb des EWS.

Sie haben den Euro für gescheitert erklärt. Varoufakis sagt, wir sollten die Eurozone reparieren. Das klingt nach grundlegendem Dissens.

Die Eurozone reparieren wollen wir alle. Wir müssten aber darüber reden, was konkret getan werden kann. Ich plädiere dafür, das Europäische Währungssystem wieder zu aktivieren. Es existiert ja noch, Dänemark nimmt derzeit zwar als einziges Land am Wechselkursmechanismus teil – aber es geht ihm wirtschaftlich ausgezeichnet.

Was hätten die anderen Länder von Ihrem Vorschlag?

Staaten wie Griechenland zum Beispiel, die in einer schweren Krise stecken, hätten wieder die Möglichkeit, ihre Währung abzuwerten. Wechselkursänderungen sind der einzige Weg, um die riesigen wirtschaftlichen Ungleichgewichte wieder zu beseitigen. Das Europäische Währungssystem hat lange Jahre besser funktioniert als der Euro.

Sie haben den Euro für gescheitert erklärt.

Viele, die sich an der Diskussion beteiligen, verwechseln das Währungssystem mit einem Geldstück. Ein Währungssystem ist viel umfassender, es bestimmt im Grunde genommen die Bedingungen, unter denen die Volkswirtschaften existieren. Deshalb ist mein Vorschlag wohl auch auf die Formel verkürzt worden, Griechenland solle aus dem Euro austreten.

Das stimmt so nicht?

Ich habe vorgeschlagen, Griechenland die Möglichkeit einer eigenen Währung einzuräumen, aber mit der entscheidenden Bedingung, dass die Europäische Zentralbank diese Währung stützt. Griechenland hätte also eine eigene Währung und eine eigene Zentralbank, bliebe aber im europäischen Währungsverbund. Es würde wieder die Möglichkeit der Abwertung bestehen – und das ist die beste Medizin, um eine nicht mehr konkurrenzfähige Volkswirtschaft wieder lebensfähig zu machen.

Griechenland muss Lebensmittel und Energie importieren, es hat kaum eine Exportwirtschaft. Mit einer Abwertung würden die Einfuhren teurer. Die soziale und ökonomische Krise würde sich verschärfen.

Sie übersehen das entscheidende Element meines Vorschlages. Wenn die Europäische Zentralbank die Abwertung einer eigenen griechischen Währung moderiert, besteht auch keine Gefahr, dass diese Währung ins Bodenlose stürzt. Es gibt aber auf der Welt funktionierende Beispiele, dass auch ohne die Unterstützung einer starken Zentralbank Abwertungen Wunder bewirken. Beispiele sind Island oder Argentinien.

Die SYRIZA-Abspaltung Laiki Enotita hat mit dem Ziel Grexit bei den Neuwahlen nicht gepunktet. Die Menschen wollen das einfach nicht.

Das sollte uns nicht davon abhalten, Vorschläge zu machen, wie der europäische Zusammenhalt zu retten ist. Wir sind allerdings in einem demokratischen Dilemma: Wenn schon Politiker Währungssysteme nicht verstehen, und Äußerungen auch aus den Reihen der Linkspartei deuten darauf hin, wie will man dann ein Währungssystem einer Volksabstimmung unterwerfen?

Angela Merkel sagt: Scheitert der Euro, dann scheitert Europa. Das erinnert mich an die derzeit geführte Debatte in der europäischen Linken, in der es nicht selten nur um ein Zahlungsmittel geht. Reicht es denn, sich über ein Währungssystem Gedanken zu machen, wenn man über die Zukunft der europäischen Integration reden will?

In der linken Diskussion werden auch öffentliche Investitionen und die Bekämpfung von Lohndumping in Europa gefordert, ebenso eine gesamteuropäische Schuldenkonferenz. Richtig ist aber, die europäische Idee lebt nicht nur von ökonomisch-technischen Voraussetzungen, sondern sie muss kulturell vermittelt werden. Das passiert aber nicht, es wird nicht aufeinander Rücksicht genommen. Die Flüchtlingskrise ist das beste Beispiel.

Inwiefern?

Die Kanzlerin, die schon in der Griechenlandfrage die anderen Europäer düpiert hat, agierte ohne Abstimmung, als sie die Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland ließ. Jetzt wundert sie sich, dass in europäischen Hauptstädten keine Bereitschaft besteht, ihr zur Hilfe zu kommen. Sie muss begreifen, dass man Europa nicht aus Berlin regieren kann. Oder um es mit Thomas Mann zu sagen: Wir brauchen ein europäisches Deutschland und kein deutsches Europa.

Sie haben gesagt, der entscheidende Fehler der Währungsunion war, dass ihr keine politische Union vorausging. Wäre es da nicht logisch, jetzt für diese politische Union zu kämpfen, statt in der Geschichte zurückzuspringen?

Das Europäische Währungssystem ist keine Rückkehr zum Nationalstaat, wie zu lesen war. Mich hat das Argument sehr überrascht. Denn mein Vorschlag zielt darauf, den deutschen Exportnationalismus einzudämmen – und zwar auf europäischer Ebene. Richtig ist allerdings auch, dass es manchmal sinnvoll sein kann, wenn man Zuständigkeiten, die auf eine höhere staatliche Ebene übertragen wurden, wieder auf nächst niedere Ebene zurücküberträgt. Ich will ein simples Beispiel geben. Wir hatten hier im Saarland einen landesweiten Abfallbeseitigungsverband. Es hat sich dann aber als sinnvoll erwiesen, die Abfallbeseitigung auch wieder in kommunale Hände zu legen. Das ist eine Frage des Pragmatismus. Und der sollte auch auf europäischer Ebene herrschen. Ein Währungssystem ist ein dienendes Instrument, keine Ideologie.

Mit Oskar Lafontaine sprach Tom Strohschneider.

Links:

  1. http://www.neues-deutschland.de/artikel/987141.da-widerspreche-ich-oskar-lafontaine.html

EWS, Eurobonds, Bankenunion (aus dem „neuen deutschland“)

Das Europäische Währungssystem EWS wurde 1979 als System fester Wechselkurse innerhalb der EG errichtet; ihm gehörten die Zentralbanken aller Mitgliedsländer der Europäischen Union an. Das System sollte dazu beitragen, eine größere wirtschaftliche Stabilität, besonders bezogen auf Preisniveau und Wechselkurse zu schaffen, den Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr zu erleichtern sowie über eine gemeinsame Währungspolitik zu einer gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik zu gelangen. Wesentliche Elemente des EWS waren die Schaffung des ECU als Europäische Rechnungs- und Währungseinheit sowie ein Wechselkurs- und Interventionsmechanismus. Nach der Einführung des Euro und der Errichtung der Europäischen Zentralbank 1999 leistet das EWS II die Anbindung der Währungen der noch nicht an der Währungsunion teilnehmenden EU-Staaten an den Euro.

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„Die Troika: Macht ohne Kontrolle“ – Augenöffner auf Arte

„Macht ohne Kontrolle – die Troika“: diese 90-minütige Dokumentation des Wirtschaftsjournalisten und Autors Harald Schumann ist ein exzellenter Augenöffner über das fatale Wirken des berüchtigten Gremiums aus Spitzenbeamten des IWF, der EZB und der EU-Kommission, das  die „Reform“-Programme diktiert und überwacht, die den finanziell unterstützten EU-Staaten abverlangt werden.

In zahlreichen Interviews mit Insidern und kritischen Ökonomen wie dem Nobelpreisträger Paul Krugman gelingt es Schumann, Licht in das Vorgehen „der Institutionen“, wie die Troika neuerdings genannt wird, zu bringen. Denn weder ihre Methoden noch ihre Interessenlage sind für den durchschnittlichen Medienkonsumenten durchschaubar. Wir werden darüber nicht informiert, sondern desinformiert – allemal von Seiten der Regierungspolitik.

Problemstaaten wie Griechenland, Zypern, Irland oder Portugal bekommen von der Troika detaillierte Vorgaben für die Umsetzung einer rigiden, ökonomisch letztlich unsinnigen Sparpolitik, die immer zu Lasten der breiten Masse der Bevölkerung geht. Wenn die Regierungen nicht gefügig sind, setzt man ihnen die Pistole auf die Brust – dann gibt’s eben kein Geld.

Wer sich bisher noch der Illusion hingab, die Akteure würden aus europäischer Solidarität handeln, der wird durch diese sorgfältig recherchierte Dokumentation eines Besseren belehrt.

„Offenbar geht es nicht bloß um Griechenland, sondern um die Macht in Europa“, schreibt Eric Bonse in der taz, „und um die Fortsetzung des neoliberalen Kurses in anderen Krisenstaaten wie Italien oder Frankreich. Schäuble nutzt sein Veto, um ganz Europa auf deutschen Kurs zu zwingen.“

Es geht auch keineswegs nur um die Rettung europäischer Banken, sondern es sind erhebliche private Bereicherungsinteressen im Spiel. Die Schiebereien im Zusammenhang mit Privatisierungen ehemaliger Staatsbetriebe erinnern fatal an ähnliche Phänomene bei der Abwicklung der ostdeutschen Unternehmen durch die Treuhand.

Ein Highlight des Films: Paul Krugman erläutert – für jedermann verständlich – einige grundlegende volkswirtschaftliche Mechanismen, vor denen man in Deutschland hartnäckig die Augen verschließt, z.B. die Verkettung von Sparen und Verschuldung, das „Sparparadox“ nach Keynes (warum die Wirtschaft schrumpft, wenn alle Marktteilnehmer gleichzeitig tendenziell sparen), und er erklärt, weshalb das einigermaßen erfolgreiche deutsche Spar- und Reformprogramm („Agenda 2010“ etc.) keinesfalls auf ganz Europa übertragbar ist (Min. 19 – 23 des Films).

Hier der Einführungstext von Arte:

„Um ihre Notkredite zu erhalten, mussten sich die Krisenstaaten der Eurozone den Vorgaben Beamter beugen, die keinerlei parlamentarischer Kontrolle unterliegen: der Troika. Rekrutiert aus den Institutionen IWF, EZB und Europäischer Kommission forderten sie Einsparungen in verheerendem Ausmaß. Doch die positiven Auswirkungen der Sparpolitik blieben für die meisten aus.

Nach seinem preisgekrönten Film „Staatsgeheimnis Bankenrettung“ geht der Wirtschaftsjournalist und Bestseller-Autor Harald Schumann erneut einer brisanten Frage auf den Grund: Was passiert mit Europa im Namen der Troika?

Beamte aus den drei Institutionen IWF, EZB und Europäischer Kommission – der Troika – agieren ohne parlamentarische Kontrolle. Sie zwingen Staaten zu Sparmaßnahmen, die das soziale Gefüge gefährden und tief in das Leben von Millionen Menschen eingreifen. Harald Schumann reist nach Irland, Griechenland, Portugal, Zypern, Brüssel und in die USA, und befragt Minister, Ökonomen, Anwälte, Bänker, Betroffene.

„Wer Geld hat, lebt, wer kein Geld hat, stirbt“, sagt der Arzt Georgios Vichas. Er leitet eine Freiwilligen-Klinik in Athen, während staatliche Krankenhäuser leer stehen müssen. Eine Begrenzung der Ausgaben im Gesundheitswesen führte dazu, dass rund ein Viertel der Bevölkerung keine Krankenversicherung mehr hat und über 200 Kliniken landesweit geschlossen wurden. Genauso absurd wie die Gesundheitspolitik ist die Mindestlohnpolitik, die die Troika den verschuldeten Ländern abverlangt. Dass Sparen so nicht funktionieren kann, erklärt der Nobelpreisträger Paul Krugman.

Die Armen werden ärmer und die Reichen reicher. Ist das Europas Politik? Leidenschaftlich fordert Harald Schumann mehr Transparenz und Verantwortung für ein soziales Europa. Dafür nimmt er seine Zuschauer mit auf eine packende Recherchereise, bei der er dem Ursprung und den Auswirkungen konkreter Entscheidungen der Troika auf den Grund geht.“

Außerdem:
  • Troika auf Zypern: EU-Beamte, EZB und IWF brachten Sparer um Milliarden – Harald Schumann – Tagesspiegel, 23.02.2015
    • „Der Vorwurf: Zypern bekam Kredite nur unter der Auflage, dass seine Banken ihre griechischen Geschäfte an einen Konkurrenten in Athen billig abtraten. Hat die Troika tausende Sparer um Milliarden Euro gebracht? Die Rekonstruktion eines Skandals.“
  • Die Troika: Macht ohne Kontrolle – Harald Schumann – Tagesspiegel, 24.02.2015
    • „Sie erpressten Minister, spielten sich zum Gesetzgeber auf und machten gemeinsame Sache mit den reichen Eliten. Die als Kontrolleure eingesetzten Technokraten aus IWF, EZB und EU-Kommission hatten in den Krisenstaaten eine Macht jenseits aller demokratischen Kontrolle.“
  • Griechenland und sein „Pakt mit dem Teufel“: Arte-Dokumentation zur Troika – Christian Bartels – Handelsblatt, 24.02.2015
    • „Klar parteilich, aber sehenswert: Die Arte-Dokumentation „Macht ohne Kontrolle“ geht der Politik der bis vor kurzem als „Troika“ bekannten Institutionen nach – einmal quer durch Europa und natürlich auch in Athen.“
  • Die Weisen aus dem Abendland: Die Troika – hr info – 24.02.2015
    • „Um ihre Notkredite zu erhalten, mussten sich die Krisenstaaten der Eurozone den Vorgaben von Beamten beugen, die keinerlei parlamentarischer Kontrolle unterliegen: der Troika. Rekrutiert aus den Institutionen IWF, EZB und Europäischer Kommission forderten sie Einsparungen in verheerendem Ausmaß.“
  • ARTE-Doku: Troika – Macht ohne Kontrolle! – Pregetter Otmar – Freitag, 25.02.2015
    • „Troika, EU, Schulden „Macht korrumpiert. Absolute Macht korrumpiert absolut.“ (Carl Ludwig Börne, deutscher Journalist, Literatur- und Theaterkritiker).“

Wolfgang Streeck: „Möglich, dass der Kapitalismus an seinen Krisen verendet“

Wolfgang Streeck ist nicht irgendwer, sondern seit knapp 20 Jahren Direktor am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln und gewiss der profilierteste deutsche Wirtschaftssoziologe. Letztes Jahr veröffentlichte er seine viel beachteten Frankfurter Adorno-Vorlesungen aus dem Jahr 2012: „Gekaufte Zeit – Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus“.

In diesem von der Kritik hoch gelobten Buch (s. Rezensionen) legte er „die Wurzeln der gegenwärtigen Finanz-, Fiskal- und Wirtschaftskrise frei“ und charakterisierte sie „als Moment der langen neoliberalen Transformation des Nachkriegskapitalismus“. Er beschrieb, wie sich über vier Jahrzehnte hinweg wachsende Spannungen zwischen Demokratie und Kapitalismus entwickelten, und welche Konflikte daraus zwischen Staaten, Regierungen, Wählern und Kapitalinteressen resultierten.

Während Streeck damals noch Aussichten für eine Wiederherstellung sozialer und wirtschaftlicher Stabilität sah, ist er jetzt, zwei Jahre später, weitaus pessimistischer. In einem bemerkenswerten Gastkommentar für die aktuelle Wochenendausgabe des Handelsblatts führt er eindringlich die Möglichkeit vor Augen, „dass der Kapitalismus an den zahlreichen Krisen, die er gegenwärtig durchmacht, verendet.“

Die Vorstellung, eine Gesellschaftsform könne nur enden, indem sie durch eine bessere abgelöst werde, stamme noch aus dem fortschrittsgläubigen 19. Jahrhundert. Gegenwärtig seien wir indessen gut beraten, uns klarzumachen,

„dass eine Gesellschaft, anstatt zugunsten einer besseren abgewickelt zu werden, auch enden kann, indem sie die Fähigkeit verliert, ihren Mitgliedern Erwartungssicherheit in einer berechenbaren, verlässlichen Ordnung zu bieten. Eine Gesellschaft ist keine mehr, wenn Unfälle in ihr zur Regel werden, wenn sie für ihren Fortbestand auf prekäre Improvisationen ihrer Mitglieder angewiesen ist (…).“

Vieles spreche dafür, „dass die kapitalistische Gesellschaft der Gegenwart dabei ist, in diesem Sinne in ein Endstadium einzutreten.“

Streeck zeichnet sodann den Verlauf „einer nun schon jahrzehntealten Krisensequenz“ nach:

„Die 1970er-Jahre standen im Zeichen der Inflation, gefolgt in den 1980ern von einem dramatischen Anstieg der Staatsverschuldung und anschließend, Mitte der 1990er, von einer rapiden Zunahme der Privatverschuldung.

Alle drei, Inflation und öffentliche wie private Verschuldung, waren Lösung und Problem zugleich: Sie befriedeten die schärfer gewordenen Verteilungskonflikte, wurden aber sämtlich selber zu Krisenursachen und mussten anderen, ebenso problematischen Notlösungen weichen.

Nach 2008 begann eine vierte Phase, mit erneuter weltweiter Zunahme der Staatsverschuldung und einem explosiven Wachstum der Bilanzsummen der Zentralbanken um nicht weniger als das Dreifache zwischen 2007 und 2014. Auch diese Lösung, die freihändige Produktion von synthetischem Geld, ist dabei, sich in ein Problem zu verwandeln.“

Im Durchgang durch diese Krisensequenz sei „das Verhältnis von Kapitalismus und Demokratie“ nicht unverändert geblieben:

„Die Arena der politisch-ökonomischen Konfliktaustragung verschob sich vom Arbeitsmarkt in der Phase der Inflation auf die elektorale Politik in der Ära der Staatsverschuldung, dann in den Jahren steigender Privatverschuldung auf den Kapitalmarkt und heute auf internationale Organisationen und Gipfelkonferenzen sowie gegen demokratische Kontrolle abgeschirmte „unabhängige“ Zentralbanken. Dabei entfernten sich die politisch-ökonomischen Entscheidungsprozesse immer weiter von der Erfahrungswelt und dem Einwirkungsvermögen der Bevölkerung, bis sie endgültig hinter einem Schleier technokratischen „Sachverstands“ und unter sieben Siegeln der Verschwiegenheit verschwanden.“ (…)

Unentwirrbare Todesspirale von drei fatalen Abwärtstrends

„Hinzu kommen drei nun schon jahrzehntealte (…) kontinuierliche Abwärtstrends, die sich anscheinend längst zu einer unentwirrbaren Todesspirale verknotet haben: sinkendes Wachstum, zunehmende Ungleichheit und steigende Verschuldung, nicht nur der Staaten, sondern auch der privaten Haushalte und der Unternehmen.

Konflikte eindämmendes Wachstum und egalisierende Marktkorrekturen waren unentbehrliche Stützpfeiler des Nachkriegskapitalismus. Aber weder „neoliberale“ Umverteilung nach oben noch „keynesianische“ Verschuldung waren in der Lage, den Kapitalismus der OECD-Länder auf einen Wachstumspfad zurückzubringen. Kräfte, die die drei Trends beenden oder gar wenden könnten, sind nicht zu erkennen. Gleichzeitig ist klar, dass sie ebenso wenig wie die gegenwärtige Expansion der Geldmenge, um derentwillen die Zentralbanken dabei sind, sich in Bad Banks zu verwandeln, ewig weitergehen können.

Tatsächlich verstärken sich die drei Abwärtstrends gegenseitig. Zurückgehendes Wachstum vermindert die Konzessionsbereitschaft der Begüterten und erhöht so die Ungleichverteilung der Einkommen; diese wiederum beeinträchtigt die gesamtwirtschaftliche Nachfrage, was das Wachstum weiter herunterdrückt. Das hohe Verschuldungsniveau steht selbst bei niedrigsten Zinsen der Aufnahme der für neues Wachstum nötigen zusätzlichen Kredite im Wege, während umgekehrt niedriges Wachstum den Schuldenabbau erschwert. Zugleich nimmt mit immer höheren und breiteren Verschuldungspyramiden das Risiko eines erneuten Zusammenbruchs des Finanzsystems zu.“

Ratlosigkeit in den Steuerungszentralen

„Der kritische Zustand des OECD-Kapitalismus ist in seinen Steuerungszentralen bekannt. Dort herrscht Ratlosigkeit, durchaus am Rande der Verzweiflung: warum kein Wachstum trotz billigsten Geldes? Ist Inflation die Gefahr oder Deflation? Wann muss, wann kann das Gelddoping aufhören? Kommt neues Wachstum von mehr oder von weniger Staatsausgaben?

Larry Summers persönlich, Deregulierer der Finanzmärkte unter Clinton, sieht den Kapitalismus im Zustand „säkularer Stagnation“; schon der „Boom“ der neunziger Jahre, so Summers, einer seiner Architekten, vor knapp einem Jahr beim Internationalen Währungsfonds, war eigentlich keiner mehr, sondern eine Blase. Das bisschen Wachstum, das in Zukunft noch zu erwarten sei, werde es nur um den Preis periodischer Explosionen nach Art von 2008 geben.

Not, so ihm sekundierend Paul Krugman in der „New York Times“, kennt kein Gebot: Wenn verantwortliche Kreditvergabe nicht mehr reiche, sei unverantwortliches Borgen und Leihen, mit gelegentlichen Zusammenbrüchen der Märkte, immer noch besser als gar nichts – keine Übertreibungen deshalb bei der Neuregulierung der Finanzmärkte! Lieber Produktion, die keiner braucht, als überhaupt keine Produktion.

Panik auf der Titanic! Die Verzweiflung im Maschinenraum und auf der Kommandobrücke ist abgrundtief. Wo sind die Rettungsboote? Aber gibt es überhaupt welche?“

Siehe auch:
  • Ein vernünftiger Linker – Ein ausführliches Porträt über Wolfgang Streeck  von Rainer Hank in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 26.10.2014

Endzeit der EU?

Die wahrhaft historische Dimension dieser für die gestaltenden politischen Kräfte desaströsen Europa-Wahl wird von wenigen Kommentatoren so treffend erfasst wie von dem Spiegel-Kolumnisten Georg Diez. In seinem klugen, tiefgreifenden Kommentar prognostiziert Diez „das Ende der Europäischen Union“.

„Wenn die Historiker später mal verstehen wollen, wie die EU eigentlich gescheitert ist, verraten von den Eliten und nicht von der Bevölkerung, dann werden sie diese Tage studieren, Ende Mai 2014: Als die Willkür und die Lügen unerträglich wurden und die Pappkonstruktion der EU sich in all ihrer schäbigen Wackeligkeit zeigte.“

Wegen des flachen, dekadenten Medienechos auf das Wahlergebnis geht Diez mit den Mainstream-Journalisten hart ins Gericht. 

Am Montag nach der Wahl hätten fast alle noch so getan,

 „als sei nichts gewesen, diese Wahl ein Hagelsturm aus dem Nirgendwo, ein Frühlingsgewitter, das vorüberzieht, sie wollten ihre Papierhüte aufsetzen und weiterwursteln – während sich die französische Demokratie gerade in ihre Bestandteile zerlegt mit dem Triumph des Front National und der Korruption von Sarkozys UMP und einem anämischen Sozialisten als Präsidenten, da redeten sie in den Zeitungen, wie immer, über innenpolitische Scharaden und das Postengeschacher, diese Ersatzbefriedigung eines sinnentleerten politischen Journalismus.“

Vor allem bei ARD und ZDF habe es so gewirkt,

„als säßen dort ein paar bezahlte EU-Politkommissare, die die Nachrichten schreiben: Speziell nervend wie immer Udo van Kampen, hechelnd im Tonfall, Brüssel sei voll von Gerüchten, wer wird was, es geht ums „Tableau“ – alles wie immer, seufzte auch Claus Kleber pseudokritisch, wie kann es aber auch anders sein, wenn die Medien einfach das in diesen Tagen fast klischeehaft zynische Spiel der Politik mitspielen und sich damit gleich selbst mit überflüssig machen.

Alles, was sie interessiert, ist das Kräuseln auf der Oberfläche der Macht – kein Wort über Inhalte, Wahrheiten, Positionen, kein Wort über die Gründe dieses Wahlergebnisses, kein Innehalten und Nachdenken mal darüber, was das alles bedeutet – stattdessen panisches Vorwärts, nur weg von der Frage, ob dieses Ergebnis nicht schlicht und einfach das Resultat von falscher Politik ist, ein kollektives Scheitern, fast ein Systemversagen, bei dem Journalisten einen Teil der Schuld tragen, wenn sie etwa in der „FAZ“ nach der Wahl ernsthaft schreiben, Deutschland sei ein „Stabilitätsanker in stürmischer See“, wo doch Deutschlands Egoismus den Sturm erst so richtig entfacht hat. (…)

Warum degradieren sich Journalisten gerade zu Narren oder schlimmer noch, zu traurigen Nebendarstellern im absurden Theater unserer Gegenwart – ein wenig wie Winnie in Samuel Becketts Stück „Glückliche Tage“, die erst bis zur Hüfte und dann bis zum Hals in die Erde verbuddelt ist und trotzdem immer wieder delirierend, beschwörend singsangt, was für ein schöner Tag auch dieses Desaster gewesen sein wird. (…)

Die NSA-Sache zum Beispiel: Auch hier hat der Generalbundesanwalt Range entschieden, im organisiertesten Angriff auf den Rechtsstaat der vergangenen Jahre keine Ermittlungen aufzunehmen – man kann den rechtspopulistischen Parteien einiges vorwerfen, aber wenn die Demokraten selbst die Demokratie mit solcher Verachtung behandeln, sie benutzen und verbiegen, bleibt den Le Pens und Luckes dieser Welt fast nichts mehr zu tun.

„Euroskeptisch“ oder „eurokritisch“, das sind die Worte, auf die man sich geeinigt hat, um diese Parteien mit ihrem zum Teil rassistischen Programm zu beschreiben – aber diese Worte sind zu unscharf und falsch wie so vieles dieser Tage, eine Verkürzung und Verdrehung: Der Protest richtet sich doch in weiten Teilen nicht gegen den Euro an sich, sondern zuerst gegen eine Politik, die Banken rettet zum Preis ganzer Volkswirtschaften.

Das ist der Kern der Krise – selbst Merkels Juncker-Trick ist da nur Oberfläche. Juncker, dessen Programm wie das von Martin Schulz im Wahlkampf eh keine Rolle spielte, würde das ewige Weiter-So garantieren, das genau das Problem der EU ist. Es ist ein typisches Brüsseler Paradox: Der Streit über das demokratische Defizit berührt noch nicht mal ansatzweise das tatsächliche demokratische Defizit der EU.

Vielleicht ist das alles aber auch ganz einfach wohl orchestriert – denn wenn sich die Leute über Merkel und Juncker aufregen, wenn sie jetzt aufatmen, dass er es doch wird, vielleicht: Dann vergessen sie am Ende, dass es um ganz andere, viel grundsätzlichere Dinge geht. (…)“

Sie vergessen es nicht, es war ihnen nie wirklich bewusst – weder dem Gros der deutschen Bürger, denen es – als Euro-Profiteuren – ja einigermaßen gut geht, noch den Journalisten. Dünn gesät sind die Intellektuellen, die die grundsätzlichen, wesentlichen ökonomischen Zusammenhänge durchschauen.

Einige Augenöffner:

  •  Europas Krisenpolitik: Merkels Politik nutzt nur dem KapitalHarald Schumann – Tagesspiegel, 29.05.2014
    • „Thomas Pikettys Buch trifft offensichtlich einen Nerv. Die Reichen werden reicher und die Armen ärmer. Doch die Politik macht alles nur noch schlimmer. Angela Merkels Krisenpolitik nutzt dem Kapital – und die Rettung des Euro bezahlen am Ende die Armen.“
  • Die Verantwortung der von Merkel u.a.m. betriebenen Politik für die Erfolge der Rechtsextremen und für die erkennbare Abkehr von der EU wird erstaunlich selten thematisiertAlbrecht Müller – Nachdenkseiten, 28.05.2014
    • „Auch nur ein kleiner Rückblick auf die europäische und Weltwirtschaftsgeschichte müsste einem klarmachen: Wenn hohe Arbeitslosigkeit und wirtschaftliche Not herrscht, wenn berufliche Perspektiven und soziale Sicherheit schwinden, dann ist es kein Wunder, dass die Menschen hilflos nach politischen Rettungsankern bei den Rechten suchen, die Schuld den Ausländern und Minderheiten zuschieben oder sich aus der politischen Beteiligung verabschieden. Es sei denn, die Verantwortlichen werden wie von der griechischen Linken richtig benannt. Die Politik der Bundesregierung und der sie tragenden Kräfte hat wesentlich dazu beigetragen, dass die Volkswirtschaften Europas stagnieren und Arbeitslosigkeit in einzelnen Ländern geradezu explodiert. Wir haben anderen Völkern eine „Spar- und Reformpolitik“ aufgezwungen und die Europäische Kommission hat in ideologischer Verblendung dabei versagt, die Leistungsbilanzen und die Wettbewerbsfähigkeiten in Europa einigermaßen im Lot zu halten.“
  • Europa ist prima, aber die in Brüssel, Berlin u.a.m. herrschende Ideologie ist fürchterlich und ein Versager – Albrecht Müller – Nachdenkseiten, 20.05.2014
    • „Am 8. Mai hatte ich in Zagreb eine Diskussion mit interessanten Gästen der Friedrich Ebert Stiftung Zagreb. In Kroatien wie in anderen Staaten Europas kann man beobachten, dass die Idee von Europa und der Anspruch der Repräsentanten der Europäischen Union einerseits und die wirkliche wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Völker Europas andererseits meilenweit auseinander liegen. Brüssel hat in zentralen Fragen der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik versagt. Der in Europa jetzt herrschende Geist ist nicht einmal von Solidarität geprägt. Man müsste diese Ideologie am kommenden Sonntag abwählen können. „
  • Warum behaupten sich die neoliberalen Ideen so hartnäckig? – Prof. Mark Thatcher, Prof. Vivian A. Schmidt – Gegenblende, 17.12.2013
    • „Das klägliche Scheitern der neoliberalen Politikangebote wirft die Frage auf, weshalb diese so hartnäckig die europäische Politik beherrschen und ob es daraus einen Ausweg gibt. Trotz der Wirtschaftskrise, die die USA und Europa 2008 mit voller Wucht traf, haben die politischen Eliten kaum einen Versuch unternommen, die neoliberalen Ideen zu hinterfragen, die zu einem großen Teil für die Blasen und deren Platzen verantwortlich sind. Genauso wenig haben sie realisiert, wie übertrieben die „Great Moderation“ tatsächlich war. Ganz im Gegenteil, die neoliberalen Ideen erscheinen weiterhin als alternativlos. Die Re-Regulierungen im Finanzbereich, wo die Krise begann, bleiben in beschämender Weise ungeeignet. Die einzigen Ideen, die verfolgt werden, sind neoliberal, entweder zugunsten weiterer ‚marktfördernder’ Regulierungen oder sie folgen noch mehr dem „Laissez-faire“-Prinzip. Das größte Rätsel stellt jedoch die Krisenreaktion der Eurozonen-Länder dar, die sich durch Austeritätspolitiken der Marktdisziplin unterworfen haben und dadurch selbst zu niedrigem oder gar keinem Wachstum verdammt sind. Dagegen waren die Vereinigten Staaten wirtschaftlich erfolgreicher, obwohl sie gespalten sind in republikanische Fundamentalisten, die Austeritätspolitiken fordern, und eine pragmatischere politische Führung, die eine Wachstumspolitik verfolgt. Unsere Frage ist also: Wie können wir die Hartnäckigkeit neoliberaler Ideen erklären? Warum haben diese Ideen nicht nur seit den 1980er Jahren überlebt, sondern sind auch noch dominant geblieben?“

Das NBC-Interview mit Edward Snowden

Edward Snowden hat der amerikanischen Fernsehgesellschaft NBC ein ausführliches Interview gegeben, das der Sender am 28. Mai 2014 ausstrahlte. Hier das Video mit dem kompletten Interview, so wie es von NBC gesendet wurde.

Ein hochintelligenter junger Mann, der genau weiß, was er tut. Und dass er das Richtige tut. Eindrucksvoll – sehr zu empfehlen.

Ich wurde den Gedanken nicht los, dass Edward Snowden in mancherlei Hinsicht mit Martin Luther vergleichbar ist – und fand dieses Interview mit der Pastorin und ehemaligen Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Antje Vollmer:

Siehe auch:

Geld regiert die Welt – Die Macht der Finanzkonzerne

Ein Film von Tilman Achtnich und Hanspeter Michel

Wenn Arbeiter auf der Schwäbischen Alb auf die Straße gehen, weil ihre Firma Beschäftigung wegrationalisiert oder Mieter in Hamburg gegen den Verfall ihrer Wohnungen kämpfen, dann stecken vielleicht die gleichen Verursacher dahinter: die eigentlich Mächtigen der Welt, Finanzkonzerne, deren Namen nur Insidern etwas sagen. Während die großen Banken im Scheinwerferlicht von Börsenkontrolle und Öffentlichkeit stehen, läuft ein großer Teil des Finanzgeschäfts im Verborgenen. Schattenbanken investieren und spekulieren mit Billionenbeträgen – ohne öffentliche Kontrolle. Ihre Macht umspannt den ganzen Globus. Sie lassen Staatsmänner nach ihrer Pfeife tanzen, dominieren die Wirtschaft. Ob US-Konzerne oder schwäbische Mittelständler, ob Dax-Unternehmen oder deutsche Immobiliengesellschaften, die Finanz-Riesen stecken überall mit drin, sorgen für Druck auf die Rendite. Druck, der sich ganz unten auswirkt. Und plötzlich werden kleine Leute auf der ganzen Welt zu Spielbällen in den Händen derer, die mit Billionen jonglieren.

Die „Story im Ersten“ deckt Macht und Einfluss der großen Schattenbanken auf. Was und wen bewegen sie? Wessen Geld steckt eigentlich in diesen Geschäften – und: Welche Gefahren gehen von diesen Finanzkonzernen aus? Eine intensive Recherche, die zu den wahren Herrschern dieser Welt führt.

Siehe auch:

Ein kurzer Führer durch Thomas Pikettys „Capital in the Twenty-First Century“

Der Blogger Matthew Yglesias hat bei Vox eine Einführung in das viel diskutierte Buch des französischen Ökonomen Thomas Piketty veröffentlicht, einen „Short Guide to Capital in the 21st Century“. Hier meine Übersetzung.

Thomas Pikettys Capital in the Twenty-First Century ist das wichtigste ökonomische Buch des Jahres, wenn nicht des Jahrzehnts. Es ist 696 Seiten lang, aus dem Französischen übersetzt, gefüllt mit tiefgehenden Analysen einzigartiger Daten und mit methodologischen Nebenbemerkungen, zudem angereichert mit Seitenblicken auf Romane des 19. Jahrhunderts. Die Lektüre bedeutet also eine ganz schöne Plackerei.

[Als ergänzende Anmerkung des Übersetzers zum Lektüreerlebnis hier die letzten Sätze einer ausführlichen Rezension von Branko Milanovic:

„Wenn man Pikettys Buch liest, ist es wirklich schwer, davon abzulassen und an etwas anderes zu denken. Man wird total absorbiert. Das ist wahrscheinlich das größte Kompliment, das ein Autor eines fast tausend Seiten umfassenden Sachbuchs (französische Ausgabe) je bekommen kann. Nehmen Sie das Buch nicht mit in den Urlaub – es würde ihn verderben. Lesen Sie es zuhause.“]

Die gute Nachricht ist: es gibt keine höhere Mathematik, und jeder, der sich die Zeit nimmt, kann das Buch lesen. Falls Sie aber in aller Kürze nur das Wesentliche [bottom line] wissen wollen – hier ist es.

Können Sie mir Pikettys Argumentation in vier Sätzen zusammenfassen?

  • Das Verhältnis von Vermögen [wealth] zu Einkommen [income] steigt in allen entwickelten Ländern.
  • Ohne außerordentliche Interventionen ist zu erwarten, dass dieser Trend anhält.
  • Wenn er anhält, wird die Zukunft so werden wie das 19. Jahrhundert, als die Wirtschaftselite ihr Vermögen überwiegend geerbt hatte, anstatt dafür zu arbeiten.
  • Die beste Lösung wäre eine koordinierte globale Initiative, Vermögen [wealth] zu besteuern.

Wer ist Thomas Piketty?

Thomas Piketty ist ein französischer Ökonom, der durch seine Zusammenarbeit mit Emmanuel Saez zum Thema Einkommensungleichheit im letzten Jahrzehnt zunehmend Beachtung fand. Die beiden Wissenschaftler waren die ersten, die Einkommenssteuerdaten der amerikanischen Finanzbehörden auswerteten um zu zeigen, wie ausgeprägt das Einkommen in den Händen nicht der oberen 10 bis 20 Prozent der Haushalte konzentriert war, sondern im oberen einen, 0,1 oder gar 0,01 Prozent aller Haushalte. Die gegenwärtige Debatte über Ungleichheit gründet sich im Wesentlichen auf die Agenda, die durch diese Arbeiten gesetzt wurde. In seinem neuen Buch verlässt Piketty dieses Forschungsprogramm jedoch weitgehend und konzentriert sich stattdessen auf Vermögensungleichheit.

Welche Behauptungen werden in „Capital in the 21st Century“ aufgestellt?

Die provozierende These von „Capital in the 21st Century“ ist, dass die kapitalistische Marktwirtschaft einschließlich des Wohlfahrtsstaats-Kapitalismus, wie er in Kontinentaleuropa praktiziert wird, letztendlich dazu führen wird, dass die Wirtschaft von denjenigen dominiert werden wird, die das Glück hatten, in eine Position ererbten Reichtums hineingeboren zu werden. Piketty argumentiert, dies sei im europäischen Wirtschaftsleben zu Beginn des 20. Jahrhunderts auch der Fall gewesen, und diese Herrschaft ererbten Reichtums sei lediglich durch die Verwüstungen der beiden Weltkriege zerstört worden. Er prognostiziert, die Vereinigten Staaten und Kanada würden im 21. Jahrhundert an dem gleichen Problem [affliction] leiden.

Was ist Kapital?

In der ökonomischen Literatur sind verschiedene Begriffe von „Kapital“ im Umlauf. Piketty verwendet eine weite Definition, bei ihm ist Kapital einfach gleichbedeutend mit Vermögen [wealth]. Alle Aktien, Häuser und Barvermögen, die Menschen gehören, stellen Kapital oder Vermögen dar. Und Vermögen ist noch erheblich ungleicher verteilt als Einkommen. Während eine Einteilung der Gesellschaft in Besitzende und diejenigen, die für ihren Lebensunterhalt arbeiten müssen, eine allzu vereinfachende Betrachtungsweise wäre, ist eine derartige Beschreibung indes nicht gänzlich neben der Sache. In den Vereinigten Staaten beispielsweise besitzen 5 Prozent der Haushalte die Mehrheit des gesamten Vermögens, während die unteren 40 Prozent der Haushalte infolge ihrer Verschuldung Negativvermögen haben.

Hat das alles irgendetwas mit dem „Kapital“ von Karl Marx zu tun?

Ein wenig schon. Pikettys Analyse der ökonomischen Verhältnisse ist zwar eine andere als die von Karl Marx, aber er meint, dass Marx über das kapitalistische Wirtschaftssystem zurecht beunruhigt war.

Während des Kalten Krieges schien es so, als sei die Marxsche Behauptung, marktwirtschaftliche Gesellschaften würden von den Kapitaleignern dominiert, einfach falsch. Die Löhne der Arbeiterschaft waren hoch und stiegen weiter. Die Wirtschaftselite bestand weitgehend aus Managern oder qualifizierten Berufsgruppen wie Anwälten oder Ärzten, weniger aus Firmeninhabern. Eher galten Entrepreneure, die Unternehmen aufbauten, als typische Kapitalisten, nicht vermögende Erben. Die politische Debatte drehte sich weitgehend um Fragen des Wohlfahrtsstaates oder eines sozialen Sicherheitsnetzes für die ärmere Bevölkerung, nicht um die grundlegende Architektur des Kapitalismus.

Piketty sagt, dieser Zustand sei lediglich einem Zusammentreffen besonderer Umstände in der Nachkriegszeit geschuldet gewesen. Die Vermögen der Reichen waren durch zwei Weltkriege zerstört worden, es gab eine Große Depression sowie extreme finanzpolitische Maßnahmen wie Währungsreformen. Danach brachten einige Jahrzehnte raschen Wirtschaftswachstums eine Situation mit sich, in der neu verdientes Einkommen viel wesentlicher war als ererbtes Vermögen. Piketty kommt nun zu dem Schluss, im gegenwärtigen Umfeld langsamen Wirtschaftswachstums sei diese Tendenz beendet. Wenn nicht drastische Maßnahmen ergriffen werden, gehöre die Zukunft den Menschen, die von ihren Eltern große Vermögen geerbt haben.

Was sind die Schlüsselbegriffe und -konzepte Pikettys?

Die wesentlichen Größen bzw. Parameter, mit denen Piketty arbeitet, sind das quantitative Verhältnis von Vermögen zu Einkommen [wealth-to-income-ratio] und der Vergleich der Kapitalrendite (r in seinem Buch) mit dem nominalen Wirtschaftswachstums (g). Das quantitative Verhältnis des Vermögens zum Einkommen eines Landes ist einfach der Wert aller Vermögensgegenstände der Bürger im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt des Landes. Pikettys große empirische Leistung besteht darin, langfristige Datenreihen über das Verhältnis von Vermögen zu Einkommen für verschiedene Länder ermittelt und analysiert zu haben.

Die Kapitalrendite ist eine abstraktere Kennzahl. Wenn Sie 100 $ in ein Unternehmen investieren, und das bringt Ihnen 7 $ Einnahmen jährlich, dann ist Ihre Kapitalrendite 7 %. Piketty arbeitet mit der durchschnittlichen Kapitalrendite (r) aller bestehenden Investitionen. Eine zentrale Behauptung des Buchs ist, dass r zu allen Zeiten im Durchschnitt ungefähr 5 % beträgt. Die Wachstumsrate, die in diesem Zusammenhang von Bedeutung ist, ist die Steigerungsrate des gesamten Wirtschaftswachstums (g). Wenn also g kleiner ist als 5 %, dann wird das Vermögen der Reichen schneller wachsen als die Wirtschaft insgesamt. Tatsächlich lag g in den letzten Jahrzehnten unter 5 % und Piketty erwartet, dass dieser Trend anhält. Solange aber r > g, werden die Reichen im Verhältnis zu den Einkommenbeziehern immer reicher werden.

Was ist Pikettys zentrales Untersuchungsergebnis?

Der Großteil des Buchs ist einem eingehenden Blick auf die historische Entwicklung der Vermögensverteilung in den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich und Deutschland gewidmet, mit einigen Seitenblicken auf weitere größere Volkswirtschaften wie Italien, Kanada und Japan. Pikettys Analyse ergibt, dass das Vermögens-Einkommens-Verhältnis [wealth:income ratio] gegenwärtig hoch ist und weiter steigt. Sie zeigt außerdem, dass sich in den Ländern der Alten Welt eine sehr ausgeprägte U-Kurve findet: extrem hoch im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert, sehr niedrig in der Mitte des 20. Jahrhunderts, dann wieder stark ansteigend seit 1980. Das Vermögens-Einkommens-Verhältnis in der Neuen Welt war anfänglich nicht so hoch wie in der Alten Welt (Sklavenhaltung war derart wertvoll, dass es einen Unterschied macht, wie man diese Form von „Kapital“ behandelt), daher ergibt sich dort ein etwas schiefes U, wobei das Verhältnis von Vermögen zu Einkommen in den Vereinigten Staaten gegenwärtig ein bislang ungekanntes Ausmaß erreicht.

Aber Piketty entdeckt außerdem, dass sich ein Anstieg des Vermögens-Einkommens-Verhältnisses nicht nur in den „ungleichheitsfreundlichen“ angelsächsischen Volkswirtschaften findet. Im Gegenteil ist in Ländern wie Frankreich und Italien, in denen das Wirtschaftswachstum traditionell eher niedrig ist, die Vermögensakkumulation besonders ausgeprägt. Zudem fand Piketty heraus, dass die Kapitalrendite in allen Ländern durchschnittlich 5 Prozent beträgt. Nicht zuletzt dieser Befund trägt zu seiner Überzeugung bei, die Dynamik in Richtung auf Vermögensungleichheit sei dem Kapitalismus inhärent und nicht von irgendwelchen wirtschaftspolitischen Maßnahmen abhängig.

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Die Piketty-Panik (Paul Krugman)

Der breit diskutierte Bestseller „Capital in the Twenty-First Centurydes französischen Ökonomen Thomas Piketty  ist zweifellos eines der einflussreichsten Wirtschaftsbücher der letzten Jahrzehnte (derzeit Platz 1 der Amazon-Bestsellerliste). Das  französische Original “Le capital au XXIe siecle” erschien bereits im August 2013, aber erst die im März dieses Jahres folgende englische Ausgabe sorgte weltweit für Aufsehen.

Die Kernaussagen des Buchs, das auf umfangreichen Datenanalysen der Einkommens- und Vermögensverteilung in den Industrieländern in den letzten 300 Jahren beruht, lassen sich in wenigen Sätzen zusammenfassen:

In kapitalistischen Gesellschaften wachsen Vermögenserträge grundsätzlich schneller und kontinuierlicher als Arbeitseinkommen, u.a. deshalb, weil sie auch in Zeiten wirtschaftlicher Krisen kaum zurückgehen. Durch die besonderen historischen Umstände in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts (zwei Weltkriege, wirtschaftliche Depression Ende der 20er Jahre, Währungsreformen) wurde viel Vermögen vernichtet, weshalb in den Jahren von 1930 bis 1975 die Vermögenskonzentration nicht zunahm. Danach stieg sie in den Industrienationen jedoch wieder erheblich an. Da Vermögen meistens vererbt wird, werden sich zukünftig stark wachsender Reichtum und entsprechende wirtschaftliche Macht in den Händen einer relativ kleinen Gruppe von Erben großer Vermögen konzentrieren – das obere „1 Prozent“, vielleicht gar 1 Promille der Haushalte (Patrimonialer Kapitalismus). Wie schon in der Belle Époque, den Jahrzehnten vor dem Ersten Weltkrieg, werden extrem reiche Familien im Wirtschaftsleben eine dominierende Position einnehmen, mit der Folge einer Refeudalisierung und der Gefahr oligarchischer Machtstrukturen.  Die einzig wirksame Möglichkeit, diese Entwicklung zu verhindern, ist eine Umverteilung mit Hilfe einer stark progressiven Einkommenssteuer von bis zu 80 % sowie einer etwa zweiprozentigen Vermögenssteuer.  

Am 25. April veröffentlichte die New York Times unter dem Titel The Piketty Panic einen Kommentar von Wirtschafts-Nobelpreisträger Paul Krugman zu den Reaktionen von konservativer und rechter Seite zu Pikettys Buch. Hier meine Übersetzung (unter Verwendung einer Übersetzung von Sabine Tober).

Paul Krugman: Die Piketty-Panik

„Capital in the Twenty-First Century“, das neue Buch des französichen Wirtschaftswissenschaftlers Thomas Piketty, ist ein echtes Phänomen. Auch andere Bücher über wirtschaftliche Themen sind Bestseller geworden, aber Mr. Pikettys Beitrag beinhaltet – anders als die meisten Bestseller – seriöse, diskursverändernde Wissenschaft. Und die Konservativen geraten in Panik. So warnt James Pethokoukis vom American Enterprise Institute im National Review, Mr. Pikettys Arbeit müsse widerlegt werden, sonst “werde sie sich unter den Intellektuellen [clerisy] verbreiten und das wirtschaftspolitische Feld neu gestalten, auf dem alle künftigen politischen Kämpfe ausgetragen werden”.

Nun, viel Glück damit. Das Bemerkenswerte an der Debatte bis jetzt ist, dass es der Rechten offenbar nicht gelingt, einen substantiellen Gegenangriff gegen Mr. Pikettys Thesen zu führen. Stattdessen besteht ihre Reaktion aus Beschimpfungen – vor allem aus der Behauptung, Mr. Piketty sei Marxist, wie alle anderen, die Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen als wichtiges Thema ansehen.

Auf die Beschimpfungen komme ich gleich zurück. Sehen wir uns zunächst an, warum “Capital” eine so große Wirkung [impact] entfaltet.

Mr. Piketty ist nun wirklich nicht der erste Ökonom, der aufzeigt, dass wir gerade einen starken Anstieg von Ungleichheit erleben, oder der auf den Gegensatz zwischen geringem Einkommenswachstum bei der breiten Masse der Bevölkerung und rapide wachsenden Spitzeneinkommen hinweist. Zwar haben Mr. Piketty und seine Kollegen unser Wissen mit viel historischem Tiefgang angereichert und gezeigt, dass wir tatsächlich in einer neuen Gilded Age leben. Aber das wussten wir ja schon eine Weile.

Nein, das wirklich Neue an “Capital” ist die Art, wie es den Lieblingsmythos der Konservativen zerstört, nämlich das beharrliche Festhalten an der Vorstellung, wir lebten in einer Leistungsgesellschaft [meritocracy], in der Wohlstand verdientermaßen erworben wird.

Während der letzten Jahrzehnte beruhte die konservative Reaktion auf Versuche, die enorm steigenden Spitzeneinkommen zu einem politischen Thema zu machen, auf zwei Verteidigungsstrategien: Erst wird die Tatsache geleugnet, dass es den Reichen wirklich so gut und dem Rest tatsächlich so schlecht geht, und wenn das misslingt, wird behauptet, die hohen Spitzeneinkommen seien ein gerechtfertigter Ausgleich für geleistete Dienste. Nicht „das 1 Prozent“ solle man sie nennen, oder „die Reichen“; man nenne sie “Arbeitsplatzschaffer”.

Wie sieht es aber mit dieser Rechtfertigung aus, wenn der Großteil des Einkommens der Reichen nicht durch Arbeit erworben wird, sondern aus Vermögenserträgen besteht? Und was, wenn großer Wohlstand immer häufiger nicht mehr auf Unternehmertum, sondern auf Erbschaft beruht?

Mr. Piketty zeigt, dass dies keine müßigen Fragen sind. Vor dem Ersten Weltkrieg wurden die westlichen Gesellschaften von einer Oligarchie dominiert, die auf ererbtem Reichtum beruhte. Dieses Buch legt überzeugend dar, dass wir auf dem besten Weg zurück zu diesem Zustand sind.

Was kann also ein Konservativer tun, wenn er befürchtet, diese Diagnose könnte zur Legitimierung höherer Steuern für die Reichen genutzt werden? Er könnte versuchen, Mr. Piketty fundiert zu widerlegen, aber bisher habe ich keine Anzeichen gesehen, dass das geschieht. Stattdessen gibt es, wie gesagt, nur Beschimpfungen.

Ich denke, das muss nicht überraschen. Seit über zwanzig Jahren beteilige ich mich an Debatten über Ungleichheit und habe bisher noch keinen konservativen “Experten” angetroffen, dem es gelungen wäre, die Zahlen anzufechten, ohne dabei über seine eigenen intellektuellen Schnürsenkel zu stolpern. Es sieht so aus, als läge die Wahrheit ganz einfach nicht auf ihrer Seite. Gleichzeitig ist „Rotenhetze“ [red-baiting] das Standardvorgehen der Rechten gegen jeden, der irgendeinen Teil des Dogmas des Freien Marktes in Frage stellt, und das schon seit der Zeit, als Leute wie William F. Buckley die Verbreitung der Keynesianischen Wirtschaftslehre zu blockieren versuchten – nicht indem sie ihr Fehler nachwiesen, sondern sie als “kollektivistisch” verunglimpften.

Aber es ist doch erstaunlich, zu beobachten, wie die Konservativen einer nach dem anderen Mr. Piketty als Marxisten brandmarken. Sogar Mr. Pethokoukis, der anspruchsvoller ist als der Rest, nennt “Capital” ein Werk eines „soften Marxismus“, was nur dann Sinn macht, wenn bereits die bloße Erwähnung ungleichen Wohlstands einen zum Marxisten macht. (Und vielleicht sehen sie das ja auch so: Kürzlich verurteilte der ehemalige Senator Rick Santorum den Begriff “Mittelklasse” als “marxistisches Gerede” – denn, sehen Sie, wir haben doch gar keine Klassen in Amerika.)

Und die Besprechung im Wall Street Journal geht erwartungsgemäß „den ganzen Weg“, schafft irgendwie den nahtlosen Übergang von Mr. Pikettys Forderung nach zunehmender Besteuerung als Möglichkeit, die Konzentration von Reichtum zu begrenzen – ein Mittel, so amerikanisch wie Apple Pie, ehemals nicht nur von führenden Ökonomen propagiert, sondern auch von Mainstream-Politikern vor und einschließlich Teddy Roosevelt – bis hin zu den Übeln des Stalinismus. Ist das wirklich das Beste, was man vom Journal erwarten kann? Offenbar ja.

Allerdings bedeutet die Tatsache, dass den Verteidigern von Amerikas Oligarchen keine stichhaltigen Argumente einfallen, nun nicht, dass sie politisch auf der Flucht sind. Geld wird immer noch gehört – teilweise dank des Roberts-Gerichtshofes spricht es lauter denn je.

Aber Ideen sind ebenfalls bedeutungsvoll, indem sie beeinflussen, wie wir über die Gesellschaft reden, und letztendlich, wie wir handeln. Und die Piketty-Panik zeigt, dass der Rechten die Ideen ausgegangen sind.

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Die Schlachtung der heiligen Steuerkühe

Die heutige Presseschau des allmorgendlichen, hier schon oft empfohlenen Handelsblatt-Newsletters Finance Today bringt einen interessanten Überblick über die von Tag zu Tag entschlossener werdenden Kampfansagen der westlichen Industriestaaten gegenüber Steuerhinterziehung und kreativer Steuergestaltung von Unternehmen:

Die Schlachtung der heiligen Steuerkühe

Die EU geht zum Angriff über: Die Regierungen diskutieren nicht mehr nur Maßnahmen gegen individuelle Steuerflucht, sondern auch gegen aggressive unternehmerische Steuerplanung.

Laut » Börsen-Zeitung soll künftig gegen Transaktionen zwischen Konzerntöchtern vorgegangen werden, die den Abzug von Verlusten im Quellen- als auch im Ansässigkeitsland erreichen oder Steuern komplett vermeiden sollen. Experten schätzen, dass staatlichen Haushalten so mehr Einnahmen verloren gehen als durch Steuerhinterziehung. Dafür spreche allein die Tatsache, dass Inseln ohne industrielle Substanz mehr ausländische Direktinvestitionen anziehen als Deutschland oder Japan.

Auch gegen private Steuersünder geht es voran: Der Kampf bleibe eine „Herzenssache der Finanzminister der G7-Industrienationen“, meint das » Handelsblatt. Sogar Österreich und Liechtenstein zeigten mittlerweile Kompromissbereitschaft. Finanzminister Wolfgang Schäuble will die „Offshore-Leaks“-Daten laut » Reuters an die Bundesländer weiterleiten, während Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die strafbefreiende Selbstanzeige abschaffen will. Kritiker sehen in all dem einen „Terror der Transparenz“. Doch die Auswertung von Festplatten und Steuer-CDs sei ein Akt der Notwehr gegen parasitären Reichtum, meint die » Süddeutsche Zeitung.

Die » Neue Zürcher Zeitung beschreibt den wiederholten Kurswechsel der Schweizer Banken: Aus Furcht vor Diskriminierung in der EU und der Relativierung des Bankgeheimnisses spreche sich die Schweizer Bankiervereinigung mittlerweile sogar für ein Dienstleistungsabkommen mit der EU aus.

„Kalter Friede“ in Europa – und die Welt im Griff der Finanzoligarchie

Die Bedrohungslage der Zeit des Kalten Krieges wird mit dem heutigen Gefahrenszenario verglichen. Das Klima des Unfriedens ist in Europa heute größer als während des Kalten Krieges. Heute geht die Bedrohung vom Kapitalismus aus. Wir leben in einem Wirtschaftssystem, das außerordentlich fragil geworden ist. Die gegenwärtige Form des finanzmarktdominierten Kapitalismus droht sich selbst zu zerlegen. Das Szenario eines globalen Finanzcrashs ist in gewissem Sinne brisanter als das des Kalten Krieges, in dem zwei verfeindete Weltmächte die Gefahr durch ein „Gleichgewicht des Schreckens“ im Zaum hielten. Heute erwächst die Gefahr aus der Funktionsweise des Systems selbst. Die in die Hände der heutigen Finanzoligarchie geratene globalisierte Wirtschaft ist zu einem Tanz auf dem Vulkan geworden.

An das Zeitalter des „Kalten Krieges“, die 40 Jahre währende Feindschaft zwischen den Westmächten und dem Ostblock von Ende der 40er bis Ende der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts, haben die Jüngeren keine persönliche Erinnerung mehr. Es war eine Zeit, in der die Verfeindung der beiden großen Machtblöcke die Grundlage der Weltpolitik bildete und das Risiko eines Atomkriegs gegeben war, wobei man jedoch darauf vertraute, dass das „Gleichgewicht des Schreckens“ jede der beiden Parteien davon abhalten würde, einen globalen Krieg zu riskieren. Sehr real lag die Gefahr eines Atomkriegs allerdings während der Kubakrise 1962 in der Luft. Ich war damals 12 und erinnere mich gut, wie meine Eltern in größerem Umfang Lebensmittelvorräte in unseren Vorratskeller einlagerten. Dorthin wollten wir uns im Kriegsfall zurückziehen.

Dennoch war – von der Kubakrise abgesehen – die Welt, in der unser persönliches Leben stattfand, vom Kalten Krieg wenig beeinträchtigt. Wir Bundesrepublikaner gehörten zum Westblock und damit zu den „Guten“, bald auch zu den Wohlhabenderen, konnten völlig frei in sämtliche westlichen Länder reisen und wurden dort in aller Regel in einem Klima der Freundschaft empfangen. Das galt selbst für Israel, was ich als Student Anfang der 1970er Jahre erlebte, als ich mehrere Wochen in einem Kibbuz mitarbeitete.

Die Menschen, die im wirtschaftlich zurückgebliebenen, aus unserer Sicht ideologisch verblendeten Ostblock leben mussten, bedauerten wir, aber interessierten uns nicht so wahnsinnig für sie. Wir hofften, dass die weltpolitische Lage stabil blieb, und mit der von Willy Brandt eingeleiteten deutschen Ostpolitik entspannte sich die Situation dann ohnehin mehr und mehr.

Wie anders ist es heute. Kommunismus gibt es nur noch wenig in der Welt des 21. Jahrhunderts. Heute geht die Gefahr vom Kapitalismus aus. Die gegenwärtige Form des finanzmarktdominierten Kapitalismus droht sich selbst zu zerlegen und die Welt ins Chaos zu stürzen – 2008 hatten wir einen ersten Vorgeschmack davon. Wir leben in einem Wirtschaftssystem, das außerordentlich fragil geworden ist.

Im Mittelpunkt der Marktwirtschaft, die das Wirtschaftsleben in den ersten 50 Jahren nach dem zweiten Weltkrieg prägte, stand die Realwirtschaft und nicht – wie heute – der Finanzsektor. Die damalige Wirtschaftsordnung enthielt bereits humane, zivilisierte und soziale Komponenten, deren Wiederentdeckung heute von progressiven Ökonomen vehement gefordert wird (s. vorstehende Links).  Wäre unser Wirtschaftssystem auch in den letzten beiden Jahrzehnten nach den marktwirtschaftlichen Funktionsprinzipien der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts organisiert gewesen, so wäre es weder zu der Finanzkrise des Jahres 2008 noch zu der gravierenden europäischen Krise der letzten Jahre gekommen.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise des Euroraums hat dazu geführt, dass heute die südlichen europäischen Staaten wirtschaftlich in dramatischen Schwierigkeiten sind. Es herrscht dort Massenarbeitslosigkeit, und breiten Schichten der Bevölkerung geht es richtig schlecht. Allenthalben entwickeln sich Ressentiments gegen uns in Europa heute wieder tonangebende Deutsche. Wir überlegen uns gut, ob wir unseren Urlaub derzeit in Griechenland oder Zypern verbringen möchten.

Das Klima des Unfriedens ist in Europa heute größer als zur Zeit des Kalten Krieges. Vor allem aber kommt heute ein Phänomen hinzu, das in jener Zeit völlig unbekannt war: die über uns allen schwebende  Gefahr der Mutter aller Wirtschaftskrisen durch einen Zusammenbruch des  Weltfinanzsystems. Die in die Hände der heutigen Finanzoligarchie geratene globalisierte Wirtschaft ist zu einem Tanz auf dem Vulkan geworden.

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„Banker – damals und heute“

… angeregt durch Erich Kästners „Hymnus auf die Bankiers“:

Banker – damals und heute

Kästner, der Dichter, hatte schon
viel vom Problem verstanden:
„Sie sind die Hexer in Person.“
Nun mit erhöhter Präzision
als „Structured Finance“-Banden.

„Ihr Appetit ist bodenlos.
Sie fressen“ Geld, Geld, Geld.
„Sie säen nicht. Sie ernten bloß.“
Oft rücksichts-, hemmungs-, skrupellos
(noch Gröberes entfällt).

Es galt bereits in jener Zeit:
„Sie haben noch nie mit der Wimper gezuckt.“
Ihrer Dreistig- und Begehrlichkeit,
der branchentypischen Tollkühnheit
haben wir lange blauäugig zugeguckt.

„Sie haben nur eine Sympathie.
Sie lieben das Geld. Und das Geld liebt sie.
(Doch einmal macht jeder Bankrott!)“
Nicht in der heutigen Ökonomie:
bankrott geh’n sie – postmodern – nie.

Denn heute sind sie systemrelevant.
Hast Du diesen Status erreicht,
und fährst mal als Finanzspekulant
eine große, bedeutende Bank an die Wand
vielleicht erbleichst Du dann leicht,

doch denk dran, die oberste Regel sieht vor,
das System rasch zu stabilisieren.
Daher, wer auch immer sein Geld verlor:
Du verlierst nie den gewohnten Komfort.
Geh‘ ganz entspannt dinieren.

Markus Wichmann

Siehe auch die Denkraum-Beiträge:

„Paradigm Lost“: Ökonomen erkennen Holzweg – zu spät für Europa?

Die europäische Krisenstrategie auf dem Weg zum Bankrott? So sehen es nicht nur die Herren Mayer, Münchau und Krugman (Grafik: Handelsblatt), sondern eine wachsende Zahl besorgter Ökonomen, die den drastischen Sparkurs für fatal halten, den Deutschland der EU als Heilmittel gegen die europäische Finanzkrise beharrlich auf’s Auge drückt. Der Handelsblatt-Newsletter Finance Today in seiner heutigen Presseschau:

EU auf dem Weg zum Bankrott

Je länger die Euro-Krise anhält, desto mehr Experten rütteln an den bisherigen Tabus. So sieht Thomas Mayer (Foto: links), scheidender Chefvolkswirt der Deutschen Bank, im Jahr 2012 das Schicksalsjahr für den Euro. Sollten die Krisenländer Spanien und Italien nicht Kurs halten, werde Deutschland über einen Ausstieg nachdenken müssen, sagt Mayer dem » Wall Street Journal . Angela Merkel solle ihren Satz „Scheitert der Euro, scheitert Europa“ zurücknehmen. In der » Zeit schreibt Gustav Horn, Leiter des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, den EU-Krisenmanagern deutliche Worte ins Stammbuch. „Die europäische Krisenstrategie läuft unweigerlich ihrem ökonomischen und politischen Bankrott entgegen.“ Jetzt sei die Zeit gekommen, sich zu fragen, was nach der Sparpolitik geschehen solle. Unter dem Schutz einer EZB-Garantie müsse die Finanzpolitik in den Defizitländern weniger restriktiv gestaltet werden. Es sei nicht die Zeit für die Konsolidierung von Staatsfinanzen, meint auch Wolfgang Münchau (Mitte) im » Spiegel . Er schlägt mit Blick auf Spanien vor: „Jetzt ist die Zeit, um Spaniens Banken zu Abschreibungen bei den Immobilien in ihrer Bilanz zu zwingen, die eine Million unverkaufter Immobilien zur Auktion freizugeben und somit dem spanischen Wohnungsmarkt die Möglichkeit zu geben, sich bald wieder zu fangen.“ Spanien und andere Länder hätten durchaus eine Alternative zum endlosen Sparkurs, meint Paul Krugman (re.) in der » New York Times – eine, die ihnen durch die Umstände aufgezwungen werden könnte: der Ausstieg aus dem Euro, mit allen finanziellen und politischen Auswirken, die folgten. 

Holz lautet ein alter Name für Wald.
Im Holz sind Wege, die meist verwachsen jäh im Unbegangenen aufhören.
Sie heißen Holzwege.

Martin Heidegger
als Motto zu seiner Aufsatzsammlung „Holzwege“ (1950)

Die zunehmenden Warnungen, mit der derzeitigen Euro-Krisenstrategie sei man auf dem Holzweg,  sind eingebettet in eine umfassendere Entwicklung mit vorhersehbar äußerst weitreichenden Konsequenzen für die weltweite Wirtschafts- und Finanzpolitik: eine sich abzeichnende grundlegende Neuorientierung der Wirtschaftswissenschaften. Angesichts der immensen Bedeutung dieses beginnenden und derzeit aus dem akademischen Raum in den politischen Raum vordringenden Paradigmenwechsels der ökonomischen Wissenschaften wird der Denkraum sich diesem Thema demnächst vorrangig widmen.

Als Einführung in die Thematik hier ein kürzlicher Leitartikel von Stephan Kaufmann für die Frankfurter Rundschau, in dem unter dem Titel „Das gescheiterte Weltbild der Wirtschaft“ über eine viel beachtete internationale Konferenz des Institute for New Economic Thinking (INET) mit dem Thema “Paradigm Lost: Rethinking Economics and Politics“ berichtet wird, die im April in Berlin stattfand. (Hervorhebungen von mir. MW)

Ökonomen zweifeln nach der globalen Finanzkrise an ihren alten Wahrheiten – und suchen auf einer Konferenz in Berlin nach neuen. Ihr größtes Problem sind die Dinge, die sie angeblich wissen.

Die lange als unangreifbar geltenden Theorien und Modelle taugen nicht zur Erklärung der realen Welt – so weit war man sich einig auf der Konferenz des Institute of New Economic Thinking (INET) in Berlin. Das Thema der Tagung: „Paradigm Lost“ – die verlorene Weltanschauung. Die verlorene Sicherheit.

Auf der Konferenz nahm man einige Grundlagen der herrschenden Lehre auseinander. Zum Beispiel die Annahme, die Wirtschaft finde selbstständig zu stabilen Gleichgewichten – solange der Staat sie in Frieden lässt. In solch einer Welt sind Systemkrisen nicht vorgesehen. Dieses Bild der Wirtschaft hat in den vergangenen Jahrzehnten die Politik bestimmt – mit sehr realen Folgen. Steuern für Unternehmen wurden gesenkt, Staatseigentum privatisiert, Finanzmärkte liberalisiert. Davon haben einige profitiert. Ihnen hat die herrschende Lehre in die Hände gespielt.

„Die ökonomische Wissenschaft wird erst frei sein, wenn sie sich unabhängig macht von den mächtigen Interessen der Welt – genauso wie es den Naturwissenschaften einst auch gelungen ist“, sagt Robert Johnson, Finanzinvestor und INET-Direktor.

Kritik zieht besonders das ökonomische Gesellschaftsbild auf sich. Es wird bevölkert von Menschen, die ihren Nutzen maximieren, vollständig informiert sind und ihre Entscheidungen rational auf Basis quantifizierbarer Eintrittswahrscheinlichkeiten fällen. „Menschen handeln nicht rein materiell und nutzenmaximierend“, rügt Dennis Snower, Chef des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel. „Die Welt ist kein Marktplatz.“ Viele Dinge motivierten Menschen – zum Beispiel Moral, der Wunsch nach Anerkennung oder Gemeinschaftsgefühle. „Erst wenn wir wissen, was Menschen motiviert, können wir vernünftige Theorien der Kooperation schaffen“, so Snower.

Zudem verfügen die Wirtschaftssubjekte nie – wie ökonomische Modelle annehmen – über vollständige Information. Vieles ist unbekannt und unbewusst. „Wir alle sind gezwungen, Entscheidungen unter Unsicherheit zu fällen“, erklärt der russische Ökonom Sergei Guriev. So sei „jeder Kredit eine Brücke in eine ungewisse Zukunft – und sie spannt sich stets über einen Abgrund.“ Statt berechenbarer Risiken herrsche Unsicherheit in der Welt – ob etwas geschieht oder nicht, ist schlicht nicht vorherzusagen. Die Theorie jedoch unterstellt, die Menschen würden die Wahrscheinlichkeit des Eintritts bestimmter Ereignisse kennen. „Das erzählen die Professoren ihren Studenten immer wieder“, scherzt Leijonhuvwud, „bis die Studenten merken, dass sie ihren Abschluss erst machen können, wenn sie es ebenfalls glauben.“

Die Unsicherheit – also die Unberechenbarkeit der Zukunft – untergräbt jedoch die mathematischen Modelle, in die Ökonomen die Realität pressen wollen. „Die Zukunft ist offen, mathematische Modelle aber eher geschlossen“, erklärt der britische Ökonom Tony Lawson. „Hier könnte ein Widerspruch liegen.“

Unsicherheit, unvollständige Informationen, irrationales Verhalten – all dies wollen die neuen Ökonomen in ihre Theorien integrieren. Das ist eine gigantische Aufgabe. Doch selbst wenn sie gelöst wird – kommt die Wirtschaftswissenschaft dann überhaupt noch zu gesicherten Erkenntnissen über die Welt? Kann sie dann noch – denn das will sie – Handlungsanweisungen geben? Oder bleibt sie in der Aufzählung einer unendlichen Reihe von Möglichkeiten stecken? Als ersten Schritt zur Besserung plädieren die Ökonomie-Kritiker für Vielfalt im Fach. Es soll wieder eine lebhafte Diskussion verschiedener Schulen geben statt uniformierter, ewiger Wahrheiten.

Das alte Paradigma wird zerstört. Was an seine Stelle tritt, ist offen. „Paradigm Lost“, der Titel der INET-Konferenz, spielte an auf den Epos „Paradise Lost“ des englischen Dichters John Milton. In ihm werden Adam und Eva aus dem Garten Eden vertrieben, so wie viele Ökonomen derzeit aus ihrem Modell-Paradies. Es endet mit den Worten „Sie wanderten mit langsam zagem Schritt / Und Hand in Hand aus Eden ihres Wegs“. Willkommen in der wirklichen Welt.

Siehe auch:

Werden dreieinhalb Billionen Euro Staatsschulden der europäischen Südländer vergemeinschaftet ?

Eine umfassende, tiefgehende und äußerst erhellende Analyse der Wirtschafts- und Währungssituation im Euroraum hat Prof. Hans-Werner Sinn in einem ausführlichen Gespräch mit der FAZ vorgetragen – erschienen in der FAZ vom 18.02.2012 unter der treffenden Überschrift „Wir sitzen in der Falle“.

Für den Ökonomen Hans-Werner Sinn ist der Zug in Richtung Transferunion abgefahren. ‚Die Rettungsschirme werden in Kürze verbraucht sein‘, sagt er im Gespräch mit der F.A.Z. Im Endeffekt würden dreieinhalb Billionen Euro Staatsschulden der Südländer vergemeinschaftet.“

Neben der Lage der südeuropäischen Problemstaaten werden insbesondere die enormen Risiken beleuchtet und in ihren Ursachen, Zusammenhängen und Auswirkungen erläutert, die sich bei den europäischen Notenbanken angehäuft haben. Prof. Sinns Beschreibung des komplexen Problemgefüges zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass er mit schonungsloser Offenheit auch diejenigen Sachverhalte aus dem Innenleben des europäischen Notenbanksystems darlegt, von denen der interessierte Laie normalerweise nichts erfährt; und dass er die hohen dreistelligen oder gar vierstelligen Milliardenbeträge nennt, die auf dem Spiele stehen, bzw. genauer: bereits mehr oder weniger verloren sind.

Ob die Lage tatsächlich in derart aussichtsloser Weise verfahren ist, wie Sinn meint, kann ich nicht beurteilen. Sollte er jedoch richtig liegen mit seiner Analyse, dann säßen wir alle tatsächlich in einer veritablen Falle.

Hier einige Zitate aus dem Gespräch:

„Professor Sinn, die Griechen erhalten bald ein weiteres Hilfspaket von 130 Milliarden Euro. Haben Sie Hoffnung, dass dies die letzte Zahlung sein könnte?

Nein. Es wird nur kurze Zeit reichen. Das ist eine weitere Hilfe für die Kapitalanleger, die so noch mal einen Teil ihrer Staatspapiere loswerden. Wollte man den Griechen wirklich helfen, müsste man ihnen dieses Geld als Austrittshilfe geben. Sie haben keine Chance, im Euroraum wettbewerbsfähig zu werden. Sie müssten 31 Prozent mit ihren Preisen runter, um auf das türkische Niveau zu kommen.

Also muss Griechenland die Währungsunion im eigenen Interesse verlassen?

Ja, denn wenn man Griechenland zumutet, durch ein Sparprogramm die Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen, wird das Land zerbrechen. Da können die Politiker Europas zehn Mal etwas anderes sagen. Bestimmte Dinge sind ökonomisch nicht möglich.

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Absurditäten unseres Finanzsystems (1)

Aus dem Spiegel-Online-Beitrag „Euro-Retter wollen radikalen Schuldenschnitt durchdrücken“ vom 25.10.2011:

„Um neue Mittel aufzutreiben, sollen nun vor allem die Banken stärker an der Griechenland-Rettung beteiligt werden. Es wäre nötig, dass sie auf 60 Prozent ihrer Forderungen verzichten, damit das geplante zweite Rettungspaket der Troika ausreicht, heißt es in dem streng vertraulichen Bericht. Bislang sollten die Privatgläubiger nur auf 21 Prozent ihrer Forderungen verzichten.

Die Euro-Retter haben allerdings ein Problem: Offiziell dürfen sie den Banken gar keine Vorschriften machen. Denn wenn die Institute nicht freiwillig darüber entscheiden, wie viele Schulden sie Griechenland erlassen, würden die Rating-Agenturen das sofort als Staatspleite werten – mit unvorhersehbaren Folgen für die Finanzmärkte. Wie die Agenturen auf einen 60-Prozent-Schnitt reagieren würden, ist noch nicht klar.“

Eine der zahlreichen Absurditäten unseres Weltfinanzsystems: Jeder weiß, dass Griechenland Pleite ist. Auch die drei großen, privaten Ratingagenturen wissen es. Und dass die Quote des Schuldenschnitts zwischen Politik – inkl. Institutionen wie EZB und IWF – und einigen Spitzenbankern ausgehandelt wird, das wissen Moody’s, Fitch und Standard & Poor’s auch. Und trotzdem „müssen“ alle so tun, als würden die Banken freiwillig entscheiden, auf wieviel ihrer Forderungen gegenüber Griechenland sie verzichten. Weil die Ratingagenturen das sonst als  Staatspleite werten „müssten“. Die bekäme damit – so funktioniert unser Finanzsystem – einen offiziellen Charakter.  Und der – erst der (!) – hätte unabsehbare Folgen für die Finanzmärkte, weil die Griechenlands Staatspleite nun auch offiziell wahrnehmen „müssten“, die sie seit langem kennen.

Die  englische Redewendung „to turn a blind eye to something“, die verwendet wird, wenn man zwar etwas wahrnimmt, es  eigentlich aber nicht wissen will und daher ignoriert, geht zurück auf den einäugigen Lord Nelson, der in der Seeschlacht von Kopenhagen (1801) das Signal seines Flottenchefs zum Rückzug ignorierte und dies hinterher damit begründete, er habe sein Fernrohr wohl an sein blindes Auge gehalten.

Ganz schön viel Einäugige unterwegs in der Finanzwelt. Aber wir wissen ja, unter Blinden ist der Einäugige König. Wer die Blinden sind? Na wir. Aber nicht mehr lange.

Schranken für die Banken – Gedanken zur Rückbindung des Finanzsektors an die Wirklichkeit – Ein Gastbeitrag von Stefan Thiesen

Der folgende Beitrag ist die erweiterte Fassung eines Kommentars, den Stefan Thiesen zum Blogartikel „Euro-Rettung im Billionen-Bereich“ schrieb. Wegen seiner zukunftweisenden Gedanken und brillanten Argumentation bat ich den Autor um einen Gastbeitrag (Hervorhebungen von mir).

Ich muss mich jetzt erstmal am Kopf kratzen. Hebel. Also wie ist das.

Banken nehmen günstig Geld am „Geldmarkt“ auf bzw. erzeugen es mit Hilfe der Zentralbank aus dem Nichts (soviel zum Thema Realwirtschaft). Das Geld verleihen sie dann an einen abgewirtschafteten und „heruntergerateten“ Staat, dessen Staatsanleihen enorme Zinsen bringen, bei einem enormen Risiko (dass die hohen Zinsen, die das Ausfallrisiko widerspiegeln sollen, wiederum das Risiko selber mit verursachen, lasse ich für den Augenblick beiseite). Man muss kein Astrophysiker sein, um zu erahnen, dass der abgewirtschaftete Staat auf diese Weise noch mehr in Zahlungsschwierigkeiten gerät, die ja bereits die Begründung für das schlechte Rating und die hohen Zinsen waren.

Weiter geht‘s… Die Banken sitzen auf faulen Anleihen. Jetzt soll der Staat einspringen, um die Banken zu stützen. Das tut er, indem er den Banken eine Mindestgarantie gibt für die faulen Staatsanleihen. Aus Steuergeldern. Und jetzt gehen die Banken her, besorgen sich billiges Geld von der Zentralbank, und kaufen dafür hochverzinste Staatsanleihen herabgewirtschafteter Länder, nur dass sie diesmal obendrauf einen garantierten Rückkaufwert für die Anleihen bekommen.

Aha. Kurz gesagt: wir alle finanzieren eine Gewinn-Ausfallversicherung für die Geschäfte der Banken. Dummerweise muss das herabgewirtschaftete Land aber noch immer Zinsen bezahlen.

Hier mein Gegenvorschlag: Lassen wir die Banken eine nach der anderen fein säuberlich in Konkurs gehen und abwickeln. So wie man das eben tut mit Unternehmen, die sich finanziell überhoben haben. Solange das Risikomanagement auf Seiten von Banken, Hedge Fonds und sonstigen Großinvestoren darauf spekulieren kann, dass die Bürger schon einspringen werden, solange wird alles so weitergehen. Immer weiter und weiter.

Wir wollen mal nicht vergessen, dass der „Finanzsektor“ zunächst einmal ein völlig unproduktiver Wirtschaftszweig ist. Banken produzieren gar nichts. Hedge Fonds auch nicht. Es ist ohne Schwierigkeiten eine Wirtschaft vorstellbar, in der die Banken eine völlig untergeordnete Rolle spielen – als (Auf-) Bewahrer und Vermittler von Geld. Gegen eine kleine Gebühr. In bescheidenen kleinen regionalen Büros. Ohne Mega-Glastürme rund um den Globus.

Die Regeln des weltweiten Finanzkasinos sind keine Naturgesetze. Sie sind in all ihrer Beliebigkeit von Menschen erdacht und können auch von Menschen wieder verändert und zurechtgerückt werden.

Wie lautet der Kampagnen-Slogan noch: „Rettet die Menschen, nicht die Banken“. Recht so. Ich bin 43 Jahre alt, und ich kann mich gut daran erinnern, dass mein Vater, der als Maurermeister eine kleine Baufirma hatte, seinen Mitarbeitern am Zahltag Lohntüten in die Hand drückte. Mit Bargeld darin. Das war nicht im Mittelalter. Wir reden über die 70ger. Zu dieser Zeit hatten so manche Leute noch gar kein Bankkonto.

Heute haben wir andere Zeiten. Wir sollten unsere Kreativität schweifen und walten lassen, wie wir ein neues, anderes Normalbürger-Banksystem schaffen können, das ins 21. Jahrhundert passt. Am besten gleich zusammen mit einem zukunftsfähigen Geldkonzept, das nicht inhärent zu exponentiellem Wachstumswahn zwingt. Ein paar Ansätze wie Bitcoin & Co sind ja bereits unterwegs und rufen hinter den Kulissen nervöses Jucken und Zucken bei den wenigen Lobbyisten hervor, die begreifen, was da vor sich geht.

Es war ausgerechnet Spekulationspapst André Kostolany, der bereits in seinem populären Buch „Wunderland von Geld und Börse“ (1982) mahnte, insbesondere Großbanken dürften keinesfalls nur Profitinteressen dienen. Sie sollten vielmehr „fast ein Versorgungsunternehmen sein„. Und weiter meinte er über eine jede Großbank:

Unter keinen Umständen darf sie – egal welche Profite dabei herausspringen – gegen die Interessen der Allgemeinheit handeln.