„Kalter Friede“ in Europa – und die Welt im Griff der Finanzoligarchie

Die Bedrohungslage der Zeit des Kalten Krieges wird mit dem heutigen Gefahrenszenario verglichen. Das Klima des Unfriedens ist in Europa heute größer als während des Kalten Krieges. Heute geht die Bedrohung vom Kapitalismus aus. Wir leben in einem Wirtschaftssystem, das außerordentlich fragil geworden ist. Die gegenwärtige Form des finanzmarktdominierten Kapitalismus droht sich selbst zu zerlegen. Das Szenario eines globalen Finanzcrashs ist in gewissem Sinne brisanter als das des Kalten Krieges, in dem zwei verfeindete Weltmächte die Gefahr durch ein „Gleichgewicht des Schreckens“ im Zaum hielten. Heute erwächst die Gefahr aus der Funktionsweise des Systems selbst. Die in die Hände der heutigen Finanzoligarchie geratene globalisierte Wirtschaft ist zu einem Tanz auf dem Vulkan geworden.

An das Zeitalter des „Kalten Krieges“, die 40 Jahre währende Feindschaft zwischen den Westmächten und dem Ostblock von Ende der 40er bis Ende der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts, haben die Jüngeren keine persönliche Erinnerung mehr. Es war eine Zeit, in der die Verfeindung der beiden großen Machtblöcke die Grundlage der Weltpolitik bildete und das Risiko eines Atomkriegs gegeben war, wobei man jedoch darauf vertraute, dass das „Gleichgewicht des Schreckens“ jede der beiden Parteien davon abhalten würde, einen globalen Krieg zu riskieren. Sehr real lag die Gefahr eines Atomkriegs allerdings während der Kubakrise 1962 in der Luft. Ich war damals 12 und erinnere mich gut, wie meine Eltern in größerem Umfang Lebensmittelvorräte in unseren Vorratskeller einlagerten. Dorthin wollten wir uns im Kriegsfall zurückziehen.

Dennoch war – von der Kubakrise abgesehen – die Welt, in der unser persönliches Leben stattfand, vom Kalten Krieg wenig beeinträchtigt. Wir Bundesrepublikaner gehörten zum Westblock und damit zu den „Guten“, bald auch zu den Wohlhabenderen, konnten völlig frei in sämtliche westlichen Länder reisen und wurden dort in aller Regel in einem Klima der Freundschaft empfangen. Das galt selbst für Israel, was ich als Student Anfang der 1970er Jahre erlebte, als ich mehrere Wochen in einem Kibbuz mitarbeitete.

Die Menschen, die im wirtschaftlich zurückgebliebenen, aus unserer Sicht ideologisch verblendeten Ostblock leben mussten, bedauerten wir, aber interessierten uns nicht so wahnsinnig für sie. Wir hofften, dass die weltpolitische Lage stabil blieb, und mit der von Willy Brandt eingeleiteten deutschen Ostpolitik entspannte sich die Situation dann ohnehin mehr und mehr.

Wie anders ist es heute. Kommunismus gibt es nur noch wenig in der Welt des 21. Jahrhunderts. Heute geht die Gefahr vom Kapitalismus aus. Die gegenwärtige Form des finanzmarktdominierten Kapitalismus droht sich selbst zu zerlegen und die Welt ins Chaos zu stürzen – 2008 hatten wir einen ersten Vorgeschmack davon. Wir leben in einem Wirtschaftssystem, das außerordentlich fragil geworden ist.

Im Mittelpunkt der Marktwirtschaft, die das Wirtschaftsleben in den ersten 50 Jahren nach dem zweiten Weltkrieg prägte, stand die Realwirtschaft und nicht – wie heute – der Finanzsektor. Die damalige Wirtschaftsordnung enthielt bereits humane, zivilisierte und soziale Komponenten, deren Wiederentdeckung heute von progressiven Ökonomen vehement gefordert wird (s. vorstehende Links).  Wäre unser Wirtschaftssystem auch in den letzten beiden Jahrzehnten nach den marktwirtschaftlichen Funktionsprinzipien der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts organisiert gewesen, so wäre es weder zu der Finanzkrise des Jahres 2008 noch zu der gravierenden europäischen Krise der letzten Jahre gekommen.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise des Euroraums hat dazu geführt, dass heute die südlichen europäischen Staaten wirtschaftlich in dramatischen Schwierigkeiten sind. Es herrscht dort Massenarbeitslosigkeit, und breiten Schichten der Bevölkerung geht es richtig schlecht. Allenthalben entwickeln sich Ressentiments gegen uns in Europa heute wieder tonangebende Deutsche. Wir überlegen uns gut, ob wir unseren Urlaub derzeit in Griechenland oder Zypern verbringen möchten.

Das Klima des Unfriedens ist in Europa heute größer als zur Zeit des Kalten Krieges. Vor allem aber kommt heute ein Phänomen hinzu, das in jener Zeit völlig unbekannt war: die über uns allen schwebende  Gefahr der Mutter aller Wirtschaftskrisen durch einen Zusammenbruch des  Weltfinanzsystems. Die in die Hände der heutigen Finanzoligarchie geratene globalisierte Wirtschaft ist zu einem Tanz auf dem Vulkan geworden.

Bereits 1913 prägte der amerikanische Verfassungsrichter Louis Brandeis den Begriff Finanzoligarchie.

Sie „ist die derzeit dominierende zivile Weltmacht, (…) bestehend aus Investmentbanken, Hedgefonds, Schattenbanken, Ratingagenturen und weiteren Akteuren“ (Max Otte, Stoppt das Euro-Desaster, S. 15).

Als Oligarchie bezeichneten die alten Griechen eine Entartung der aristokratischen Herrschaftsform einiger Weniger, denen es nicht mehr um das Gemeinwohl, sondern um ihren Eigennutz ging. Aristoteles konkretisierte den Begriff dahingehend, es handele sich um die Herrschaft derjenigen, die enorme materielle Ressourcen in Macht verwandeln können.

Das Gefahrenszenario eines globalen Finanzcrashs ist in gewissem Sinne erheblich brisanter als das des Kalten Krieges, denn heute gibt es kein „Gleichgewicht des Schreckens“, mit dem zwei verfeindete Parteien die Gefahr im Zaum halten. Die Bedrohung entsteht vielmehr durch die Funktionsweise des Systems selbst. Entgegen der hergebrachten makroökonomischen Lehrmeinung steuert sich das globalisierte Wirtschaftssystem eben nicht in effizienter Weise selbst, wenn man es nur weitgehend gewähren lässt. Infolge von gravierenden Fehlentwicklungen, die auf die Herrschaft der Finanzoligarchie zurückzuführen sind, ist es inzwischen zum Zerreissen gespannt und wird nur durch eine von den Notenbanken erzeugte gigantische Geld- bzw. Liquiditätsschwemme noch am Laufen gehalten.

Die Stimmungslage im Europa dieser Tage hat Alexander Kissler in einem Kommentar vom 9. April 2013  in der Zeitschrift Cicero sehr plastisch beschrieben. Er nennt sie einen „Kalten Frieden“ – nach einer Begriffsbildung des Schriftstellers Thomas Kapielski. Hier die wesentlichen Auszüge (Hervorhebungen von mir).

Damals hat keiner gelacht. Es war am Himmelfahrtstag 2002, als der Euro mit dem Internationalen Karlspreis zu Aachen ausgezeichnet wurde. Der Euro, hieß es in der Begründung, treibe „wie kein anderer Integrationsschritt zuvor die Identifikation mit Europa“ voran und leiste einen „epochemachenden Beitrag zum Zusammenwachsen der Völkerfamilie“. Nur Superlative waren damals recht. Der Euro sei „die überzeugendste, pragmatischste Lösung auf dem Weg zur europäischen Gemeinsamkeit seit mehr als 1200 Jahren.“ Für Zweifel war kein Platz. Aus dem Euro werde ganz gewiss „ein völlig neues Gefühl der Zusammengehörigkeit in der Union erwachsen“. Der Euro begründe „eine neue Stufe des europäischen Einigungsprozesses“. Er sei nicht nur Werteinheit, sondern – Tusch! – „Wertmaßstab“ mit „vielleicht sogar friedensstiftender Wirkung“. Der damalige EZB-Chef Wim Duisenberg definierte den Euro gar als einen neuen „Gesellschaftsvertrag“. Der Euro zeige, dass „das gegenseitige Vertrauen (…) das Fundament einer Gemeinschaft“ sei.

Lange ist’s her. Den Euphorikern der Frühe sei ihr Quantum Adrenalin gegönnt. Wer will nörgeln, wenn der Mantel der Geschichte durch die Stube weht? Stutzig machen können hätte aber schon damals, dass der Euro unter der Rubrik „Zur Person“ vorgestellt wurde. Als wäre er aus Fleisch und Blut. Nichts Gutes kann aus einem solchen Kategorienschwindel erwachsen. Der Euro war und ist ein Rechenexempel, eine Umrechnungsmethode, ein mathematisches Versprechen. Er markiert eine neue Stufe im vertraglichen Umgang mehrerer Staaten, die zu diesem Zweck einen Teil ihrer Souveränität abgeben. Er schert über denselben Kamm, was sich nicht in ein Bett zwingen lässt. Er ist ein schrecklicher Vereinfacher. Gut ausgehen kann solche Zwangsfusion unterschiedlicher Kulturen und Volkswirtschaften höchstens dann, wenn selbst das schwächste Glied die Kette tragen kann.

Knapp elf Jahre nach den Aachener Glückswallungen hat der Euro sein Glitzerkleid abgelegt. Nackt und bloß steht er da als die Ruine alt gewordener Hoffnungen. Er hat keinen Wertmaßstab geliefert, sondern Wertunterschiede zementiert, hat Zusammengehörigkeitsgefühle schwinden statt wachsen lassen, brachte alten Zwist und alten Neid und altes Misstrauen und alte Ängste zurück und schuf keinen neuen Gesellschaftsvertrag. Der Frieden, den er gestiftet hat, ist ein fahler, ist ein Kalter Friede. Diesen schlauen Begriff prägte nun – in der ersten Ausgabe der Vierteljahreszeitschrift „Tumult“ – der Schriftsteller Thomas Kapielski. Europa lebe in einem Zeitalter des Kalten Friedens.

Dieser Kalte Friede, schreibt Kapielski, „vertilgt, indem er arm und armselig, siech und dumm macht. Er zersetzt Vermögen, Geist und Gesittung der Menschen.“ In der Tat schreitet die Internationale des Stumpfsinns voran, auf den Bildschirmen, in unseren Tauschgeschäften, in unserem Inneren. „Der Kontinent“, so Kapielski, habe sich „längst zu verausgaben, zu erschöpfen, zu verblöden begonnen.“ Und der Euro, niemand sonst als der Euro, entpuppe sich als mächtigster Agent dieses gesamteuropäischen Überdrusses an sich selbst, dieser kontinentalen Erschlaffung. Der Euro entlarve sich heute „als verschlagenes Übel im Gewand hehrer Versprechungen“. Er drohe die europäischen Staaten „am Ende abermals zu berauben und zu bedrohen und zu beschädigen – wie ehedem Krieg.“

Eine gehörige Lust am apokalyptischen Ton spricht aus Kapielskis Worten. Er mag sich gedacht haben: Zeit für eine neue Rhetorik. Denn wohin hat uns die Euphorie der „Euro-Väter und –Mütter“ geführt? Was bewirkten die pflichtschuldigen Euro-Befürworter von Merkel bis Juncker und Monti denn anderes als Euro-Skepsis, Europa-Müdigkeit? Der Sound des Untergangs hat den Vorteil, dass er positiv widerlegt werden kann und keine Empirie gegen sich hat. Und im Kern steckt die wahre Erkenntnis: „Stures Durchhalten gehört seit je zu den Untugenden, nicht nur des Krieges.“

Wer Europa also liebt, der darf dem Euro weder mit Nibelungentreue anhangen noch Kadavergehorsam fordern. Wer Europa liebt, der muss es aus den Fesseln des Euro befreien. (…)

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2 Kommentare

  1. „… die Krise ist nicht primär von den Ländern der südlichen Peripherie der Euro-Zone ausgelöst worden, sondern das Ergebnis einer fehlerhaften Konstruktion der Währungsunion. Und diese Fehler – u.a. die Nicht-Abstimmung in grundlegenden Fragen der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik – wurden vor allem auf Druck der deutschen Regierung unter Helmut Kohl und Theo Waigel eingebaut. Deutschland hat mit seiner Strategie des Lohn- und Sozial-Dumpings durch die Agenda 2010 und entsprechenden Exportüberschüssen einen Entwicklungsweg eingeschlagen, der notwendig auf Kosten der restlichen EURO-Partner geht“ . Siehe http://www.die-linke.de/nc/dielinke/nachrichten/detail/zurueck/nachrichten/artikel/euro-kritiker-proklamieren-eine-buergerliche-alternative/

    Statt die wahren Zusammenhänge und Ursachen der Krise aufzudecken, schüren Populärmedien mit Titelstorys a la Wir zahlen für Griechenland und Spanien die innereuropäische Wut… „Die politischen Eliten haben ja gar kein Interesse daran, der Bevölkerung zu erklären; dass in Straßburg wichtige Entscheidungen getroffen werden, die fürchten doch nur den eigenen Machtverlust“, sagt Habermas. Demokratie? Nein, Finanzoligarchie ist da tatsächlich das passendere Wort.

    Antworten
  1. “Kalter Friede” in Europa – und die Welt im Griff der Finanzoligarchie | Heinrichplatz TV

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