Der Snowden-Coup – die ganze Tragweite in Kurzform

Edward SnowdenEdward Snowden hat die Welt über die Abgründe der bislang unvorstellbaren Ausspähungspraktiken der Geheimdienste aufgeklärt. Dafür gebührt ihm der alternative Nobelpreis. Fassungslos macht einen indes nicht nur das Orwellsche Szenario, in dem wir alle inzwischen leben, sondern auch die abgrundtiefe Dummheit der Geheimdienstorganisatoren, zu glauben, man könnte diese menschenrechtsverachtenden Praktiken angesichts von mehr als 850.000 (nach anderen Quellen 1,4 Millionen) Mitarbeitern von NSA und Co. geheimhalten, die Zugang zur Geheimhaltungsstufe Top Secret haben (nach amerikanischen Medienberichten ein Drittel davon Mitarbeiter von Privatunternehmen).

Die Süddeutsche Zeitung veröffentlichte gestern einen kurzen Kommentar ihres stellvertretenden Ressortleiters Außenpolitik, Hubert Wetzel, der die ganze Tragweite der Affäre  in wenigen Sätzen aufzeigt. Leider steht er (noch) nicht im Netz. Angesichts der Bedeutung der Angelegenheit – hier ist er (Honi soit qui mal y pense):

„Zahnfee in Moskau

Zählen wir eins und eins zusammen: Edward Snowden hatte früher Zugang zu sehr viel höchst geheimem Material, nach eigenen Angaben zum Beispiel zu den Listen sämtlicher NSA-Mitarbeiter und CIA-Agenten. Plus: Snowden sitzt derzeit mit vier Laptops in Moskau. Was auf den Computern gespeichert ist, weiß nur er. Doch wer glaubt, der russische Geheimdienst versuche nicht alles, um an das brisante Material – und alles, was Snowden sonst weiß – heranzukommen, der glaubt auch an die Zahnfee.

Ergebnis: Die Wut, ja Panik, mit der die amerikanische Regierung auf Snowdens Enthüllungen reagiert, könnte Gründe haben, die weit über die Blamage hinausgehen, die er der Weltmacht zugefügt hat. Natürlich muss Washington annehmen, dass die Russen (wie vielleicht schon in Hongkong die Chinesen)
Snowden aushorchen und seine Festplatten kopieren. Aus welchen Motiven der junge Systemadministrator gehandelt hat, ist für die US-Regierung dann
zweitrangig. Mag sein, dass Snowden zu Beginn nur staatliche Schnüffelei anprangern wollte. Am Ende könnte er für einen massiven Geheimnisverrat
verantwortlich sein. Für einige US-Agenten im Ausland könnte das unerfreuliche Folgen haben. Für die US-Geheimdienste wäre es eine gigantische Katastrophe.

Für die USA zählt nur eins: Sie müssen verhindern, dass aus dem Aufklärer Snowden ein Überläufer und Verräter wird. Eine Hetzjagd ist dafür das falsche
Mittel.“

Irgendwas stimmt da ganz grundsätzlich nicht bei den 20 plus x amerikanischen Nachrichtendiensten. Mal ein Rechenexempel:

Gesucht wird überschlägig die Anzahl der US-Geheimnisträger der Stufe Top Secret, die nicht als Whistleblower in Erscheinung treten wie der ehrbare Snowden, sondern – das soll’s geben – ihr Wissen in klingende Münze umsetzen.

Gehen wir mal von insgesamt einer Million Geheimnisträgern aus und halten nur ein Promille (!) davon, also jeden Tausendsten, in Sachen Geheimnisverrat für korruptionsanfällig (nach Erhebungen von Transparency International dürfte es tatsächlich ein Vielfaches sein). Wir kämen dann auf 1000 potenzielle Geheimnis- und Landesverräter, bei denen dies nur eine Frage des Preises ist. Von denen sieht und hört man natürlich nichts.

Und übrigens: Wer glaubt, es gehe bei alledem nicht auch um Wirtschaftsspionage, der glaubt nicht nur an die Zahnfee, sondern auch an den Weihnachtsmann.

Siehe auch:
  • Durch Edward Snowden aufgedeckte Überwachungsprogramme der amerikanischen und britischen Geheimdienste:
  • National Security Agency (NSA) – Homepage
    • Statement to the NSA/CSS Workforce vom Direktor der NSA, General Keith B. Alexander, vom 25. Juni 2013
    • Freund hört mit – Amerikas Super-Geheimdienst NSA – Spiegel-Titelgeschichte vom 20.02.1989
      • „Amerikas großes Ohr – Die National Security Agency, der aggressivste US-Nachrichtendienst, hört Freund und Feind ab. Im weltweiten Gewimmel der Funkwellen speichert die US-Regierung alle Signale, Befehle und Gespräche. Die National Security Agency (NSA), der geheimste aller Geheimdienste, lauscht rund um den Erdball und rund um die Uhr – auch in der Bundesrepublik. Letzter spektakulärer Erfolg, der die Beziehungen zwischen Bonn und Washington belastete: die von der NSA abgehörten Gespräche der Chemie-Firma Imhausen mit Libyen.“
    • Wer sich im Einzelnen dafür interessiert, wie sich die amerikanische Regierung den Geheimnisschutz ihrer Top-Secret-Dokumente vorstellt, die vielen Hunderttausend Mitarbeitern zugänglich sind (die Zahlen schwanken zwischen 850.000 und 1,4 Millionen – ein Drittel davon Mitarbeiter von Privatfirmen), kann dies in der Executive Order 13526 von Präsident Obama zur Classified National Security Information vom 29. Dezember 2009 nachlesen, und zwar unter Part 4 Safeguarding. Ein gewichtiges Dokument, an dem gewiss Dutzende von Juristen und Geheimdienstfachleuten wochenlang gearbeitet haben, und doch fehlt ihm eins: der gesunde Menschenverstand.
  • Schlussfolgerungen der amerikanischen Politik aus der Snowden-Affäre:
    • How to Prevent the Next Edward Snowden: Intelligence Re-ReformSue Mi Terry – Foreign Affairs, 17.06.2013 (Artikelanfang)
      • „If the case of Edward Snowden — the former contractor for the National Security Agency who smuggled classified information out of his workplace and provided it to news organizations — has revealed anything, it is that the U.S. intelligence services made mistakes as they reformed after 9/11 and the Iraq war. Here is how to fix them.“
  • Zusammenfassende Überblicksartikel:
    • Datenskandale – Enthüllungen am laufenden BandStefan Tomik fasst den derzeitigen Stand der Ereignisse zusammen – FAZ, 28.06.2013
      • „Verbindungsdaten-Skandal, „Prism“, „Tempora“ und jetzt auch noch „Stellar Wind“ – seit Edward Snowden Anfang Juni über geheime Überwachungsprogramme berichtete, jagt eine Enthüllung die nächste. Ein Überblick.“
  • Hintergrundartikel:
    • NSA-Überwachungsprogramm Prism: Die Methoden der Internet-SpäherChristian Stöcker und Konrad Lischka beantworten die wichtigsten Fragen zum PRISM-Skandal – Spiegel Online, 07.06.2013
      • „So haben Sicherheitsbehörden in der Vergangenheit stets argumentiert: Wir sind die Guten, das sind die Bösen, Unbescholtene haben nichts zu befürchten. So aber funktioniert ein demokratischer Rechtsstaat nicht: Das Verhältnis des Bürgers zu seinen Sicherheitsbehörden kann nicht von Vertrauen allein bestimmt werden. Es braucht demokratisch legitimierte Kontrolle und Transparenz. Wie viele Rechte Bürger für ihre Sicherheit aufzugeben bereit sind, ist eine ständig neu auszuhandelnde Frage. In den USA wurde diese Frage den Bürgern nicht gestellt. Von all den Ausländern, für deren Kommunikation das NSA-Netz offiziell aufgebaut wurde, ganz zu schweigen.“
    • Edward Snowden: saving us from the United Stasi of AmericaDaniel Ellsberg – Guardian, 10.06.2013
      • „Snowden’s whistleblowing gives us a chance to roll back what is tantamount to an ‚executive coup‘ against the US constitution“
    • The Secret War – US-Geheimdienst-Experte James Bamford über NSA-Chef General Keith Alexander – Wired, 12.06.2013
      • „Infiltration, Sabotage, Mayhem. For Years, 4-Sterne General Keith Alexander has been building a secret army capable of launching devastating Cyberattacks. Now it’s ready to unleash hell.“
    • Die Speerspitze des amerikanischen HackingsMartin Kilian (Washington) – Tagesanzeiger, 18.06.2013
      • „Pro Stunde 40 Millionen Aktenschränke: In einer hoch geheimen Abteilung der NSA greifen Hacker mithilfe automatisierter Software weltweit unvorstellbare Mengen an Kommunikation und Daten ab.“
    • Going Courtless – The Court „Oversight“ of  NSA Phone Surveillance Is a JokeWilliam Saletan – Slate, June 21, 2013
      • „The NSA searches its mass database of phone records without real judicial oversight. That’s unacceptable.“
    • Netz-Spähsystem Tempora: Der ganz große britische Bruder – Spiegel Online, 22.06.2013
      • „Das umstrittene US-Spähprogramm Prism? Ist harmlos im Vergleich dazu, in welchem Umfang ein britischer Geheimdienst unter dem Codenamen Tempora weltweit das Internet ausspioniert – und damit auch deutsche Nutzer. Doch selbst Datenschutzaktivisten halten das Vorgehen für legal.“
    • 850’000 Geheimdienstler sollen Zugang zu britischen Daten haben – Tagesanzeiger, 22.06.2013
      • „Grossbritannien ist empört über das Ausmass des Spionageprogramms «Tempora». Politiker und Datenschützer wollen nun den britischen Geheimdienst unter Aufsicht stellen.“
    • Prism, Tempora und die Bundesregierung: Ausgespäht und abgespeistChristian Stöcker erläutert PRISM und Tempora und die politischen Folgen – Spiegel Online, 27.06.2013
      • „Die Enthüllungen über die Schnüffelprogramme der National Security Agency (NSA) der USA und des britischen GCHQ sind keineswegs aufgearbeitet – und politische Konsequenzen sind derzeit nicht in Sicht.“
    • Automatisierte Überwachung: Ich habe etwas zu verbergenJudith Horchert – Spiegel Online, 28.06.2013
      • „Sollte man vielleicht bedachter sein? Nichts mehr über Bomben schreiben, keine missverständlichen Witze machen, seine Kommunikation verschlüsseln und grundsätzlich so formulieren, dass es auch für potentielle Mitleser eindeutig ist? Das kommt überhaupt nicht in Frage! Es kann nicht sein, dass ich als unschuldiger und unverdächtiger Mensch mein Verhalten anpassen muss, um nicht Gefahr zu laufen, dass meine E-Mails gelesen werden.“
    • Abhören im Adenauer-Deutschland und in NeulandMarkus Kompa über Geheimverträge mit den westlichen Siegermächten zur Überwachung – Telepolis, 29.06.2013
      • „Wie erst seit letztem Jahr durch Aktenfreigaben bekannt ist, hatten die diversen Bundesregierungen der Öffentlichkeit die Überwachungsrechte der drei Westmächte verschwiegen und hierüber teilweise sogar getäuscht. Noch heute bestehen neben dem NATO-Truppenstatut Ansprüche auf engste Kooperation an Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst.“
    • „Sie haben die Gedanken“ – US-Geheimdienstexperte James Bamford im Interview mit der taz – 30.06.2013
      • „Die NSA dreht durch, denn Snowden hatte als System-Administrator eine Art großen Schlüsselbund. Der Journalist James Bamford über die mächtigste Abhörbehörde der Welt.“
    • NSA und der europäische Sturm im WasserglasFlorian Rötzer – Telepolis, 01.07.2013
      • „Nach Bekanntwerden der exzessiven amerikanischen und britischen Lauschprogramme gibt es große Empörung in der Politik, das war schon mal bei Echelon so.“
    • The Taming of the NSA William Saletan meint, der „Spook“ (Spion; Gespenst) NSA sei bereits auf dem Wege der Besserung – Slate, 01.07.2013
      • „A secret history of the NSA surveillance program shows it’s gotten better, not worse. The latest leak shows that government surveillance under Bush was authoritarian and totally secret. Now it’s cleaned up and under control.“
  • Weitere Enthüllungen und Zuspitzung der Affäre am 30.06.2013
    • Geheimdokumente: NSA horcht EU-Vertretungen mit Wanzen aus – Spiegel Online, 29.06.2013
      • „Der US-Geheimdienst NSA späht offenbar gezielt die Europäische Union aus. Nach SPIEGEL-Informationen installierten die Amerikaner Wanzen in der EU-Vertretung in Washington und infiltrierten das Computernetzwerk. Auch in New York und Brüssel gab es Angriffe.“
    • Bundesanwaltschaft prüft Datenaffäre – Süddeutsche Zeitung, 30.06.2013
      • „Politiker reagieren empört, auch die Bundesanwaltschaft schaltet sich ein: Der US-Geheimdienst NSA zapft laut einem Bericht des „Spiegel“ auch deutsche Netzknotenpunkte an. (…)  Im Dezember 2012 fing der Militärgeheimdienst hierzulande jeden Tag die Metadaten von etwa 15 Millionen Telefongesprächen täglich und 10 Millionen Internetverbindungen ab.“
    • NSA-Spähprogramm in Deutschland: Dame, König, As, SpionVeit Medick über die neusten Entwicklungen in der Affäre – Spiegel Online, 30.06.2013
      • „Europa und Deutschland sind Hauptziele der Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA. Millionen von Daten werden hierzulande von Obamas Spionen gesammelt. Doch Angela Merkels Regierung wirkt erstaunlich passiv. Warum?“
    • Spionage unter guten FreundenMatthias Beermann und Frank Herrmann analysieren den NSA-Skandal – Rheinische Post, 30.06.2013
      • „Dass US-Geheimdienste auch Verbündete ausspähen, ist nicht neu. Überraschend ist aber das Ausmaß der Überwachung, die durch neue Technik fast total geworden ist – und zum bedrohlichen Selbstzweck.“
    • Merkel nennt NSA-Aktion „inakzeptabel“ – Zeit, 01.07.2013
      • „‚Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg‘: Erstmals äußert sich die Kanzlerin zum NSA-Skandal und kritisiert die USA.“
  • Kommentar von Handelsblatt-Herausgeber Gabor Steingart in seinem „Morning Briefing“ am 01.07.2013
    • „Die Bundesanwaltschaft prüft, ob die weltweite Datenspionage der US-Geheimdienste gegen deutsche Gesetze verstößt. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte gestern: Die Spionage der USA „sprengt jede Vorstellung“. Wahrscheinlich hat die Ministerin in ihrer Jugend nicht genügend Politthriller aus Hollywood gesehen. Dem erfahrenen Kinobesucher wird die Vorstellungskraft nicht gesprengt, sondern bestätigt.“
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2 Kommentare

  1. Hat dies auf T*park rebloggt.

    Antworten
  2. Menschenrechtsaktivist

     /  1. Juli 2013

    Bundestag lehnt gesetzlichen Schutz von Whistleblowern ab – http://www.whistleblower-net.de/blog/2013/06/14/bundestag-lehnt-gesetzlichen-schutz-von-whistleblowern-ab/ .

    Machtbesitz scheint immer zu Machtmissbrauch zu führen. Die Gruppe, die an der Macht ist, scheint immer die Macht zu missbrauchen und wird zum Ärgernis. In Ägypten ist es die regierende Muslimbruderschaft, in Deutschland sind es die Justiz (vgl. z.B. http://wikimannia.org/Frank_Fahsel ) und die jeweiligen Regierungsparteien.

    Es fällt auf, dass regelmäßig Politiker der jeweiligen Regierungsparteien bevorzugt Bürgerrechte abschaffen, und die unterlegenen Parteien der Opposition halten eher zum einfachen Volk (vgl. http://www.buergerrechte-waehlen.de/index.php?option=com_content&task=view&id=25&Itemid=40 und http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_deutschen_Bundesregierungen , http://www.welt.de/debatte/kommentare/article108124972/Bundestag-verkauft-Buergerrechte-in-nur-57-Sekunden.html und http://www.tagesschau.de/inland/meldewesen102.html – und nicht zuletzt die Ablehnung des Whistleblowerschutzes durch die Regierungsfraktionen.

    Die Politik verliert ihre Legitimation. Was wir bekommen, ist noch viel schlimmer als die STASI und GESTAPO zusammen, meint ein Rechtsgelehrter zum Überwachungswahn – http://politikforen.net/showthread.php?131970-Die-deutsche-Polizei-l%C3%B6st-sich-immer-mehr-vom-Rechtsstaat. Einen Rechtsstaat haben wir nicht, und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal, meint ein erfahrener Jurist (http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134 ).

    Offenbar kommt langsam die Kernschmelze unserer Rechtsstaatengemeinschaft. Unser Vorbild, die USA, betreiben schon Stasi-Methoden und hören sogar EU-Vertretungen ab ( http://forum.spiegel.de/f22/abgehoerte-eu-vertretungen-kernschmelze-des-rechtsstaats-94317-13.html ). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht sich persönlich dafür aus, die Internetüberwachung der hiesigen Geheimdienste auszubauen ( http://www.computerbase.de/news/2013-06/merkel-befuerwortet-internetueberwachung-mit-anti-terror-kampf/ ). Sie ist offenbar auch dafür, Daten an die USA weiterzuleiten – http://www.n-tv.de/politik/Deutschland-gibt-angeblich-Daten-an-NSA-weiter-article10909906.html .

    Ex-BND-Chef: Deutschland spioniert ähnlich wie Großbritannien ( http://www.focus.de/politik/deutschland/britische-spaeh-aktion-tempora-ex-bnd-chef-deutschland-spioniert-aehnlich-wie-grossbritannien_aid_1026754.html ). Seit einem offiziellen Bericht an das EU-Parlament aus dem Frühjahr 1998 ist bekannt, dass innerhalb Europas alle E-Mail-, Telefon- und Fax-Kommunikationen routinemäßig von der NSA abgefangen werdenhttp://www.heute.de/Seltsame-Verwunderung-28502852.html und http://brdakut.wordpress.com/category/nsa/ sowie Veröffentlichungen ab 1998 wie unter http://archiv.nostate.net/gib.squat.net/echelon/fax-tel-mail.html , http://hp.kairaven.de/miniwahr/echelon2.html , http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Geheimdienst-faengt-europaweit-EMails-ab-10623.html . Die Verwunderung unserer Politiker ist demnach offenbar gespielt.

    Für den Bürger waren die heimlichen Aktivitäten der DDR-Führung und der Stasi durch den Volksmund und das Fernsehen der BRD relativ durchsichtig. Nach heutiger Erkenntnis ist das bundesdeutsche System zur Verdummung der Bürger wesentlich ausgeklügelter. (…)

    Ein Staat ist nicht demokratisch, wenn unter der Oberfläche unlegitimierte und despotische Kräfte das Ruder in der Hand haben (s. http://unschuldige.homepage.t-online.de/ ). Gleiches scheint auch bei unseren befreundeten Staaten zu gelten. (…)

    Bei den Strukturen unserer angeblichen Rechtsstaaten wurde offenbar folgendes nicht beachtet: Der Größenwahn, der Egoismus mit dem Institutionen-Egoismus ( https://de.wikipedia.org/wiki/Egoismus ), die Gruppenselbstliebe bzw. der Gruppennarzissmus ( http://de.wikipedia.org/wiki/Gruppennarzissmus ), z.B. die Selbstgefälligkeit der Bundesregierung – http://www.gruene-bundestag.de/cms/archiv/dok/294/294128.achtung_der_grundrechte.html , die Gruppenaggressivität ( http://www.wissenschaft-online.de/abo/lexikon/bio/1485 ) sowie die Lust an Unterjochung ( http://de.wikipedia.org/wiki/Stanford-Prison-Experiment ); die Ächtung von Kritikern und Förderung von Heuchlern (vgl. http://www.quality.de/cms/forum/26-archiv-2003/4579-prozessmanagment-wer-koordiniert-die-prozessverantwortlichen.html?limit=6&start=12 ); das Krähenprinzip, wonach eine Krähe der anderen kein Auge aushackt (anschaulich im Fall Mollath z.B. unter http://www.youtube.com/watch?v=QZ2k2niHogM ).

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