Gabor Steingart: Die USA nach Trumps Amtseinführung

In seinem heutigen Morning Briefing kommentiert Handelsblatt-Herausgeber und USA-Kenner Gabor Steingart die tolldreiste Rede Donald Trumps zu seiner Amtseinführung  (Video mit deutscher Übersetzung) und die nun entstandene politische Lage in den USA. Er beschreibt aber auch auch den Gegenwind, mit dem Trump im eigenen Land zu rechnen hat, und die Möglichkeit eines frühen Amtsenthebungsverfahrens.

„Was wir gestern von Donald Trump gehört haben, war keine präsidiale Rede, sondern eine president-donald-trumpKampfansage. Übellaunig im Ton. Eisenhart in der Sache. Change minus Hope. Donald Trump nutzte seine Antrittsrede zur Abrechnung mit dem politischen Establishment und lieferte dabei nichts Geringeres als ein populistisches Manifest.

Bisher hätten die Eliten sich immer nur selbst gefeiert, sagte er: „Ihre Siege waren nicht eure Siege, ihre Triumphe waren nicht eure Triumphe“. Diesmal werde die Macht nicht von einer Partei an die nächste, sondern von Washington direkt an das Volk übergeben. In dessen Auftrag will er seine Amerika-First-Politik durchsetzen, das heißt Fabriken „zurückholen“, den Islamismus„ausrotten“, das von Drogengangs angerichtete „Blutbad“ in den Städten beenden, und die Nato-Partner sollen für ihre Sicherheit künftig selbst zahlen. Die Trump-Agenda klingt nach Bürgerkrieg im Innern und Eiszeit in den auswärtigen Beziehungen. Nicht, dass er beides kaltblütig plant, aber er nimmt es in Kauf. Der neue Präsident liebt Streit, nicht Konsens. Er will nicht umarmen, er will zudrücken.

Der gestrige Tag war sein Tag, doch die Tage seiner Gegner kommen auch noch dran. Es sind insbesondere drei Herausforderer, die ihn noch vor dem nächsten Wahltag zu Fall bringen könnten.

Gegner Nummer 1: Das andere Amerika. Im Land baut sich eine Anti-Trump-Stimmung auf. Während zum Washingtoner Open-Air-Konzert am Vorabend der Amtseinführung nur etwa 10.000 Menschen kamen, standen in New York rund20.000 Menschen auf der Straße, um gegen Präsident Nummer 45 zu demonstrieren. Auf ihren Plakaten stand „Not My President“. Die Bewachung des Trump Towers an der Fifth Avenue, Ecke 56th Street, kostet den Staat derzeit rund eine halbe Million US-Dollar am Tag.

Gegner Nummer 2: Die Medien. Trump hat unter Verlegern, Produzenten, Filmemachern und Journalisten kaum Freunde. „CNN“, „Washington Post“, „New York Times“ und Hollywood können sich mit der eruptiven Persönlichkeit des neuen Präsidenten nicht anfreunden. Gegen diese Wand medialer Ablehnung wird Trump auf Dauer nicht antwittern können. Er hasst, sie hassen zurück. Er setzt die Agenda, und sie die ihre dagegen. Die Umfragewerte von Trump waren gestern die niedrigsten, die je am Tag einer Amtseinführung gemessen wurden.

Gegner Nummer 3: Das Parteiensystem. Washington reagiert allergisch auf den Außenseiter. Längst haben sich Demokraten und Republikaner zusammengetan, um die Kontakte des Trump-Teams nach Russland im Geheimdienstausschuss auf Capitol Hill zu untersuchen. Der republikanische Mehrheitsführer Paul Ryan sieht sich nicht als Trump-Unterstützer, sondern als Trump-Nachfolger. Er ist der Wolf, der sich das Schafsfell über die Ohren gezogen hat. Oder anders gesagt: Nicht nur Demokraten träumen von einem frühen Amtsenthebungsverfahren.

Amerika steht vor einer Periode neuerlicher Polarisierung. Die Großartigkeit, von der Trump so gern spricht, wird sich unter diesen Bedingungen nicht einstellen können. Ein eisiger Wind weht durch das Land. Die Dämonen des Bruderzwists sind unterwegs.“

Außerdem:
  • Trump: An American Horror Story – Project Syndicate Focus
    • „Get to grips with President Trump; Project Syndicate has published more than 100 articles exploring the implications of his presidency for politics, the economy, and world peace and security. They are all here.“
  • Kommentar zu Trumps Antrittsrede – Frankfurter Rundschau, 20.01.2017
    • „Donald Trump hat eine demagogische, eine verlogene Rede gehalten. Der Milliardär, der von der Politik der rabiaten Einkommensverteilung von unten nach oben profitierte und weiter profitiert, der sich weigerte Steuern zu zahlen, spielt sich auf als Robin Hood und erklärt: „Heute wird nicht die Macht einfach von einer Regierung auf eine andere übertragen oder von einer Partei auf eine andere Partei – heute übertragen wir die Macht von Washington D.C. und geben sie Euch zurück, dem amerikanischen Volk.“ Dieses „Wir“ ist Donald Trump, niemand sonst. Und das amerikanische Volk ist sein Volk. Das blonde, reiche Amerika, das um ihn herumsteht. Je weniger die Demagogen von ihren Versprechungen verwirklichen können, desto schärfer und aggressiver müssen sie reden. Diesen Weg wird Trump gehen. Er hat keine politische Agenda. Er will gewinnen. Sonst nichts.“
  • Der Imperator gibt kein Pardon – Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff (Chefredakteur) – Tagesspiegel, 20.01.2017
    • „Donald Trumps erste Rede im Amt hat gezeigt, welcher Geist von jetzt an herrscht. Das Amerika, wie er es repräsentiert, kommt zuerst, immer und überall. Gegnern macht er Angst.“
  • Amerika kurz und klein geredet – Kommentar von Jochen Arntz (Chefredakteur Berliner Zeitung) – Kölner Stadt-Anzeiger, 20.01.2017
    • „Eine Rede gegen den eigenen Staat.“
  • Eine Gefahr für sein Land und die ganze Welt! – Kommentar von Elmar Theveßen – ZDF, 20.01.2017
    • „Kein Respekt vor seinen Vorgängern. Keine Demut vor der Aufgabe. Keine Kompromisse. „

Lies den vollständigen Beitrag »

Sonia Mikichs cooler Kommentar zum Trump-Interview

Einen klugen und zugleich fetzigen Kommentar zum Trump-Interview mit der Bild-Zeitung ließ sich WDR-Chefredakteurin Sonia Mikich für die Tagesthemen einfallen. In wenigen Sätzen analysiert sie Trumps Versuch einer Neuerfindung von Politik als reines Dealmaking und kommt zu einer verblüffenden Schlussfolgerung: „Make Europe great again.“

Eine Kreuzung aus Nero und Dagobert Duck

Die Vereidigung von Donald Trump rückt näher und mit jedem Tag scheint der Rest der Welt zu hoffen, dass er doch noch zur Vernunft kommt. Doch auch in seinem jüngsten Interview zeigt er nur die Selbstverliebtheit eines Narzissten und Egomanen.

Ein Kommentar von Sonia Seymour Mikich, WDR

Bleiben wir nicht bei den Schlagzeilen stehen: Strafzölle für deutsche Autos, NATO obsolet, Brexit prima, Merkels Flüchtlingspolitik katastrophal. Nein, wer das ganze Interview liest, erlebt Widersprüche, Angeberei, verbale Erektionen und eine Gedankentiefe von höchstens 140 Zeichen. Halbwertszeit: ein Tag.

Das waren nicht Positionen eines Politikers, sondern die Selbstverliebtheit eines Narzissten von altrömischer Größe, eines Egomanen aus einem Comic. So ungefähr die Kreuzung aus Nero und Dagobert Duck.

Trump - typischer Gesichtsausdruck

Keine Ideale, keine Ideologie. Bis auf „Make America great again“ kennen wir Trumps Plan immer noch nicht. Und hoffen heimlich auf die Vernunft seines Teams. Der künftige Präsident der Weltmacht sagt dies und das und andersherum und immer ganz laut und schnell. Sein Anliegen wird immer deutlicher: die Politik zu entpolitisieren, aus ihr einen Deal, eine Transaktion zu machen. Was kostet was, wer zahlt wieviel, wer hat wovon mehr, wer weniger.

Europa muss Machtbewusstsein neu üben

Ob es um einen Golfplatz oder das westliche Verteidigungsbündnis geht: Die Zahl unter dem Strich zählt, und dies ist ein anderer Wert als für Europäer. Politik ist hierzulande ein mühseliges Aushandeln von verbindlichen Verträgen, Kompromisse finden, korrigieren und wieder von vorn. Nix davon beim neuen US-Präsidenten, das verhindert seine Eigenwahrnehmung.

Die Regierungen in aller Welt sollten also ihre Diplomaten fit machen für das ganz große Dealen. Wenn Interessensausgleich – zum Wohle vieler – zu einer naiven Idee von vorgestern gemacht wird, müssen wir in Europa Selbstbewusstsein, ja, Machtbewusstsein neu üben.

„Make Europe great again“ – und das passt sogar in einen Tweet.

Außerdem:
  • President Trump – ausgezeichnete Doku des amerikanischen TV-Senders PBS (Sendereihe „Frontline„) über den Werdegang und die Persönlichkeitsentwicklung Donald Trumps von seiner Kindheit bis heute. Insbesondere die langjährige, prägende Beziehung Trumps zu dem höchst umstrittenen New Yorker Anwalt Roy Cohn wird in der Doku eingehend beleuchtet.
    • „An examination of the key moments that shaped President-elect Donald Trump. Interviews drawn from The Choice 2016 with advisors, business associates and biographers reveal how Trump transformed himself from real estate developer to reality TV star to president.“
  • Amerika über allesTobias Fella – IPG Journal, 23.01.2017
    • „Donald Trumps „America first“ darf nicht als Isolationismus verstanden werden. Es ist viel schlimmer.“
    • „Die Welt des Präsidenten ist eine der Gegensätze: Es sind „wir oder sie“, es wird „gewonnen oder verloren“. Demnach muss die Rückerlangung von Amerikas Großartigkeit zu Lasten anderer gehen. Was die Folgen für die internationale Politik und Ordnung sind, ist nachrangig. – „America first“ darf aber nicht als Isolationismus missverstanden werden. Das Imperium bleibt, bloß seine Definition wird enger und seine Instrumente kruder – im Inneren wie im Äußeren. Wie im Wirtschaftsleben möchte Donald Trump seine Gegner auf allen Ebenen dominieren. Regeln dürften gebrochen und auch Kriege geführt werden, einzige Voraussetzung: sie rechnen sich. Dazu passt sein Bedauern, dass besiegte Länder heute nicht mehr ausgebeutet und behalten werden dürfen. Und wenn er seine Vorgänger kritisiert, dann fordert er nicht etwa weniger Engagement ein, sondern ein Mehr an Selbstsucht und Eigennutz. Im Fall von Libyen, so Kandidat Trump, „würde ich das Öl nehmen und den ganzen Kinderkram lassen. Ohne Öl, bin ich nicht interessiert“.

…zum Jahreswechsel ein Gedicht: „Das graue Haar“

Es ist nicht die Zeit für Ich-Geschichten.
Und doch vollzieht sich das menschliche Leben
oder verfehlt sich am einzelnen Ich,
nirgends sonst.“
Max Frisch, Mein Name sei Gantenbein, 1964

Dieses Diktum Max Frischs fiel mir ein, als ich darüber nachdachte, ob ich das nachfolgende Gedicht, als kreativer Zeitvertreib im Winterurlaub entstanden, hier einstellen sollte. Denn in gewisser und durchaus wesentlicher Hinsicht ist dies wahrlich nicht die Zeit für Gedichte, schon gar nicht für solche aus dem humorvollen Genre. Allzu schwerwiegend und bedrückend sind die Probleme, die unsere Welt am Jahreswechsel 2016 / 17 bedrängen und zu überwältigen drohen.

Und vor allem ist kein Licht jenseits des Dunkels erkennbar. Die destruktiven Kräfte scheinen immer mehr die Oberhand zu gewinnen. Eine Umkehr hin zu konstruktiven Lösungsansätzen der strukturellen politischen, ökonomischen und ökologischen Miseren ist nicht in Sicht.

Neben dem Frisch-Zitat fiel mir zu dieser Lagebeurteilung ein bekannter Hölderlin-Vers aus seiner Patmos-Hymne ein: „Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch.“ Daran glaube ich nicht – stieß aber in diesem Zusammenhang auf einen hervorragenden Aufsatz des Theologen Jürgen Moltmann aus dem Jahr 2013, der die grundlegenden Probleme unserer Zeit schonungslos und in radikaler Klarheit offenlegt, und dessen Lektüre ich wärmstens empfehle.

Aber zurück zur Ausgangsfrage: jetzt auf ein Gedicht aus der humorvollen Ecke und das Schmunzeln  darüber verzichten? Zumindest in einem „Denkraum“, in dem doch Problemlösungsansätze im Vordergrund stehen sollen?

Nein, entschied ich – an Neujahr darf der sorgenvolle „Geist der Schwere“ mal in den Hintergrund treten und durch ein wenig leichtfüßigen Nonsense einer gewissen Tradition, die der geneigte Leser mühelos erkennen wird, ersetzt werden.

Das graue Haar

Bei einem Herrn von 60 Jahren
fand sich noch keine Spur von Grau
in einem Meer von schwarzen Haaren,
auch wenn man suchte, haargenau.

Der Herr, von bestem Ruf und Stil
und auf sein Äußeres bedacht,
empfand, es sei ein gutes Ziel
lang zu bewahren diese Pracht.

Doch eines Morgens, aus dem Nichts,
entdeckte er, zutiefst betroffen,
beim Schein des ersten Tageslichts
ein graues Haar, ganz klar und offen.

Obwohl es eigentlich sehr zierlich
erschien’s dem Manne riesengroß
und überdies höchst despektierlich –
ein Schicksalsschlag, ganz zweifellos.

Es war einmal ein graues Haar,
in edelster Schwarzhaarfrisur
mit seidenglänzender Struktur,
nur aus der Nähe sichtbar zwar,

doch vorn am feinen Haaransatz
und ganz allein auf weiter Flur
schien es vollkommen fehl am Platz –
ein Schandfleck der Frisurkultur.

Die Sache ließ ihm keine Ruh,
das Haar war da sehr kleinlich.
Es schämte sich geradezu
und war sich furchtbar peinlich.

„Ich passe hier doch gar nicht hin,
man will mich hier auch nicht.
Ich bin die Fehlleistung schlechthin,
nur gut für ein Gedicht.

Wenn mich die schwarze Pracht besieht
wird sie mich tief verachten,
und mir als üblem Störenfried
bald nach dem Leben trachten.

Den Anderen bloß eine Bürde,
verfemter Einzelgänger,
behandelt ohne jede Würde –
das leide ich nicht länger.

Ich find mein Dasein so beschissen,
am liebsten würd‘ ich ausgerissen.“

Der Herr, jetzt wieder Handlungsträger,
ist zunehmend voll Unbehagen
als passionierter Schwarzhaarpfleger
ein schnödes graues Haar zu tragen.

Auch ihm kommt nunmehr die Idee,
den Fremdling auszumerzen,
der droht, sein ganzes Renommee
und Ansehen zu verscherzen.

Nach der Rasur, doch noch vorm Spiegel,
fasst er eine Pinzette –
mit allerfeinstem Gütesiegel,
wie ich sie auch gern hätte –
und „autsch“ – schon hat er’s ausgerissen.
Er traf es haargenau.

Wie wird er dieses einst vermissen,
wenn auch das letzte Schwarze grau.

Markus Wichmann

 

Wie die Demokraten Donald Trump besiegen wollen

Mit welchen Argumenten die Demokraten den voraussichtlichen republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump besiegen und als nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten verhindern wollen, kann man sehr schön an einer Serie von Tweets erkennen, mit der Elizabeth Warren, hochrespektierte demokratische Senatorin von Massachusetts und als „running mate“ von Hillary Clinton im Gespräch, gestern auf den Sieg Trumps bei den Vorwahlen in Indiana reagierte.

Elizabeth Warren ‏@elizabethforma  14 Std.

@realDonaldTrump is now the leader of the @GOP. It’s real – he is one step away from the White House.

Here’s what else is real: @realDonaldTrump has built his campaign on racism, sexism, and xenophobia.

There’s more enthusiasm for @realDonaldTrump among leaders of the KKK than leaders of the political party he now controls.

@realDonaldTrump incites supporters to violence, praises Putin, and is „cool with being called an authoritarian.“

@realDonaldTrump attacks vets like @SenJohnMcCain who were captured & puts our servicemembers at risk by cheerleading illegal torture.

And @realDonaldTrump puts out out contradictory & nonsensical national security ideas one expert called „incoherent“ & „truly bizarre.“

What happens next will test the character for all of us – Republican, Democrat, and Independent.

It will determine whether we move forward as one nation or splinter at the hands of one man’s narcissism and divisiveness.

I’m going to fight my heart out to make sure @realDonaldTrump’s toxic stew of hatred & insecurity never reaches the White House.

Das ist alles nett zusammengefasst, allerdings sind die von rational denkenden, politisch einigermaßen sachkundigen Menschen für absurd gehaltenen Standpunkte und Äußerungen Trumps in den USA bereits bestens bekannt, ebenso seine narzisstische Persönlichkeit, die wahrlich alles andere als „presidential“ ist.

Seinen eindrucksvollen Erfolg in den republikanischen Vorwahlen hat dies jedoch nicht im mindesten beeinträchtigen können. Trumps Wähler interessiert das alles nicht. Sie lieben und bewundern ihn genau so, wie er ist. So wie die Italiener lange Zeit Silvio Berlusconi toll fanden.

Während Trump im direkten Vergleich mit Hillary Clinton in den Umfragen bisher immer unterlegen war, gibt es inzwischen eine erste Umfrage zur Wahl im November, die Trump mit zwei Prozent Vorsprung vor Clinton ins Weiße Haus einziehen sieht. Hillary hat nämlich ein gravierendes Handicap: Viele Amerikaner mögen sie einfach nicht.

Was also, wenn es Trump tatsächlich gelingen sollte, der nächste Präsident der Vereinigten Staaten zu werden?

Dann werden, das sage ich hier voraus, seine angekündigten Erfolge nicht eintreten, sondern sich bald als Luftschlösser erweisen. „The Donald“ wird kläglich versagen. Wegen seiner absehbar nicht einzulösenden Versprechungen wird er sich binnen relativ kurzer Zeit so unbeliebt machen, dass man ihn alsbald wieder vom Hofe jagen wird. Gründe werden sich finden lassen.

Außerdem:
  • Donald Trump: Hat er eine Persönlichkeitsstörung? – Johannes Werner – GMX-Magazin, 03.05.2016
    • „Donald Trump präsentiert sich im Wahlkampf machthungrig, egozentrisch und rücksichtslos. Sein Verhalten ist unkalkulierbar und befremdlich. Seine Aussagen sind oft wirr und verstörend. Und statt Inhalten geht es Trump vorrangig um eines: sich selbst. Nach Meinung von Psychologen weist der republikanische Präsidentschaftskandidat eindeutige Merkmale einer narzisstischen Persönlichkeitsstörung auf.“

Bizarre Pegida-Demo in Potsdam: 40 Demonstranten, 800 Polizisten

Eine skurille Pegida-Demonstration (genauer „Pogida“ wg. „Potsdam“) fand am gestrigen Dienstag  in Potsdam statt. Sie begann mit einer kurzen Kundgebung an der Glienicker Brücke, die jedoch im Lärm der Gegendemo des SV Babelsberg 03 mehr oder weniger unterging.Pogida-Demo Route

Die Pogida-Anmelder hatten ihre Aktion, die 9. dieser Art, mit der Befürchtung begründet, die aktuelle Asylpolitik könne die deutschen und europäischen Werte zerstören, daher müsse man „den Protest auf die Straße bringen“. Das Motto der Veranstaltung lautete: „Abendspaziergang für den Erhalt unserer Heimat.“ Denn, wie es in dem Aufruf hieß, „wir verlieren unsere Heimat Stück für Stück – als würde aus einem modrigen Dorftümpel ein stürmischer Ozean werden, der alles in sich verschlingt.“ Unsere Heimat ein „modriger Dorftümpel“ – welchem Pogida-Poeten mag dieses bemerkenswerte Bild eingefallen sein?

Als der „Abendspaziergang“ sich schließlich auf dem seeseitigen Gehweg der Berliner Strasse in Marsch setzte, wurden sage und schreibe 23 Demonstranten gezählt – am Ende sollen es ca. 40 gewesen sein. Um Krawalle zu verhindern, hatte Potsdams Polizeidirektor seinerseits 800 (!) Polizisten aus ganz Brandenburg aufmarschieren lassen, die unter anderem mit mehreren Wasserwerfern ausgestattet waren.

IMG_4027

Die Potsdamer Lokalpresse hatte bereits seit Tagen vor einem Verkehrschaos gewarnt, das jedoch allein dem völlig überdimensionierten Polizeiaufgebot geschuldet war. Die drei angemeldeten Gegendemonstrationen wurden weiträumig ferngehalten, zumal deren Teilnehmerzahl das Häuflein der 23 bis 40 Abendlandretter ca. um das Zwanzigfache übertraf.

IMG_4031

Nachdem sie sich in Bewegung gesetzt hatten, begannen die heimatliebenden Pegida-Leute, „wir sind das Volk“ zu skandieren und warnten vor der „Islamisierung Europas“. 

IMG_4056Sie mussten jedoch alle an einem beherzten Anwohner vorbei, der ihnen mit einem selbstgebastelten Megaphon gehõrig zusetzte, als er ihnen aus nächster Nähe zurief:IMG_4035

„Ihr seid nicht das Volk, Ihr seid des Volkes Schande!“ Wegen der höchst überschaubaren Zahl der Demonstranten muss er den Begriff „Volk“ dann wohl als unpassend empfunden haben, denn bald wandelte er seinen Slogan ab in „…. ein Häuflein Schande“.

Angesichts der mehrheitlich verdrießlich dreinblickenden Pogida-Anhänger gewann der Chronist jedenfalls den nachhaltigen Eindruck, dass diese Bewegung zumindest in Potsdam auf dem absteigenden Ast ist.

Außerdem:
  • Kulturbewahrer? – Kommentar von Henri Kramer – Potsdamer Neueste Nachrichten, 17.05.2016
    • „Pogida hat es bisher nicht geschafft, sich in Potsdam zu etablieren. Einer der möglichen Gründe: Stumpfsinn.“
    • „Sie wollen „unsere Kultur und unsere Werte“ retten, wie es die Potsdamer gegen die Islamisierung des Abendlandes vollmundig im sozialen Netzwerk „Facebook“ erklären. Für diesen hehren Anspruch wäre aber zunächst einmal ein simpler Kurs in deutscher Rechtschreibung angebracht, wie die aktuelle Einladung zum Pogida-Spaziergang am morgigen Mittwoch zeigt. Für das Rahmenprogramm folgt ein Satz, in dem so ziemlich jedes Wort falsch geschrieben ist: „Mit Musikalische Unterhaltung verschiedenen Redenern über Aktuelle Themen von Politik und Gesellschaft.“ (…)

      Lächerlich haben sich die Pogida-Fremdenfeinde zuletzt allerdings auch ohne ihre Aufzüge gemacht, etwa durch ein im Internet aufgetauchtes Telefonat, in dem der Pogida-Begründer und mehrfach vorbestrafte Gewalttäter Christian Müller unter anderem fantasierte, er sei an der Tötung von Osama bin Laden beteiligt gewesen. Bei so viel schon fast mitleiderregendem Stumpfsinn ist es kein Wunder, dass die Bemühungen der Chaos-Truppe, in Potsdam nennenswert zu mobilisieren, bisher gescheitert sind – was aber auch an einer Zivilgesellschaft liegt, die konsequent gegen die vermeintlichen Kulturbewahrer auf die Straße geht.“

Donald Trump und der republikanische Wähler

Der Erfolg eines Rechtspopulisten wie Donald Trump beruht letztlich auf der Mentalität seiner Anhänger. Trumps rüdes, selbstherrliches Auftreten als Ausdruck seiner narzisstischen Persönlichkeitsstruktur und die psychische Struktur seiner republikanischen Wähler passen zusammen wie ein Schlüssel zum Schloss.

Im amerikanischen Vorwahlkampf führt Donald Trump das Feld der republikanischen Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur in den Umfragen souverän an und hat gute Chancen, Präsidentschaftskandidat der Republikaner zu werden. [Nachtrag 25.02.2016: Inzwischen ist dies so gut wie sicher.] Wenn man sich einen seiner Wahlkampfauftritte anschaut, z.B. in Las Vegas am 21. Januar 2016, erlebt man einen schwer erträglichen Großkotz ohne jede substanzielle politische Kompetenz und fragt sich, wie es sein kann, dass dieser über alle Maßen egozentrische, rüpelhafte Phrasendrescher bei republikanischen Wählern soviel Anklang findet.

Donald Trump

Die Antwort liegt in der Persönlichkeit seiner Anhänger. Deren mentale Struktur ist so beschaffen, dass die zentrale Botschaft des New Yorker Immobilien-Tycoons bei ihnen einen Nerv trifft: die Rede vom Niedergang der amerikanischen Nation, die sich angeblich in einem katastrophalen Zustand befindet, und Trumps Versprechen, das Land wieder zu früherer Größe zurückzuführen, würde er als Präsident die Sache in die Hand nehmen.

Dieses Urteil vom Niedergang der USA nach 8 Jahren Obama-Regierung teilt ein großer Teil der republikanischen Wähler. Aber die Unzufriedenheit insbesondere mit den wirtschaftlichen Verhältnissen ist in den Vereinigten Staaten weit darüber hinaus verbreitet. Die Einkommen der Unter- und Mittelschicht liegen auf dem gleichen Niveau wie vor 10 Jahren, während die Reichen auch in Amerika immer reicher werden. Eine Vielzahl von Jobs sind verlorengegangen, weil zahlreiche Industriebetriebe ihre Produktion in Billiglohnländer verlagert haben. Obwohl die USA sich wirtschaftlich im Aufschwung befinden, mit 4,9 % die niedrigste (offizielle) Arbeitslosenquote seit vielen Jahren haben und militärisch achtmal so stark sind wie Russland, ist eine große Mehrheit der Amerikaner überzeugt, das Land sei „on the wrong track“. Daher ist der Ärger auf das gesamte politische Establishment groß. Für sehr viele Amerikaner ist „Washington“ zu einem höchst negativ besetzten Reizwort geworden, zum Sinnbild für das Versagen der handelnden Politiker auf breiter Front.

Daher der Wunsch nach einer starken Führungspersönlichkeit, die das Land wieder aufrichtet. Zu einer solchen politischen Idolfigur eignet sich Donald Trump hervorragend. Er ist reich und stellt sich als erfolgreicher Macher dar, der sich mit der Attitüde des knallharten Geschäftsmannes durchzusetzen versteht und am Ende immer das bekommt, was er haben will. Als Star einer Reality-Show („The Apprentice“) ohnehin eine Celebrity, tritt er mit einem grandiosen Selbstbewusstsein auf, bei dem Überheblichkeit, Herablassung und Arroganz kaum verborgen werden. Er scheint sich vor nichts und niemand zu fürchten, verachtet „political correctness“ und lebt ausschließlich nach seinen selbst gesetzten Maximen.

In seinem Verhalten spiegelt Trump die Gefühle und Einstellungen seiner Anhänger und macht sich zum öffentlichen Sprachrohr ihrer Frustration und Wut. Er sagt das, was sie denken, und er sagt es in eben jener Sprache und Form, in der sie ebenfalls empfinden. Differenziertere Analysen der realen Komplexität der politischen Lage kommen bei ihm nicht vor, er bietet ausschließlich die einfachen (Schein-) Lösungen an, die seine Wähler hören wollen.

Ezra Klein bringt es auf den Punkt: „The Donald Trump phenomenon is a riotous union of candidate ego and voter id.“ (Mit „ego“ ist das Freudsche „Ich“ gemeint, der bewusste Teil der Persönlichkeit, mit „id“ das Freudsche „Es“, der triebhafte Bereich. Man könnte also übersetzen: „Das Donald-Trump-Phänomen ist eine zügellose Vereinigung des Kandidaten-Ichs mit der triebhaften Sphäre der Wähler.“)

An der Wahrnehmung der Vereinigten Staaten als schwach ist die mentale Sphäre, die Psyche der Menschen, die dies so erleben, ebenfalls beteiligt. Häufig dürfte es sich um eine Projektion handeln: die eigene Person empfindet sich als machtlos in dem Bemühen, sich ein gutes Leben aufzubauen. Dieses frustrierende Gefühl der Unterlegenheit und Ohnmacht kann sodann auf das Land projiziert werden, in dem man lebt. Die Schuld an den eigenen Problemen wird auf die politischen Verhältnisse, auf den unbefriedigenden Zustand des Staates verschoben. Auf diese Weise muss man sich die eigene Machtlosigkeit nicht selbst anlasten. Der Wunsch nach einem starken Mann an dessen Spitze, nach einer Führerfigur, der die Fähigkeit zugetraut wird, mit einer heroischen Leistung das Land wieder aufzurichten, und mit der man sich daher bewundernd identifizieren kann, stellt die zugehörige kompensatorische Phantasie dar.

Es handelt sich gewissermaßen um einen Spezialfall der grundlegenden psychodynamischen Konstellation eines jeden begeisterten Anhängers oder Fans – von wem oder was auch immer: sei es ein Politiker, ein Guru, ein Fußballklub oder ein Gott, der verehrt wird. Das Verbundenheitsgefühl mit dem Objekt der Verehrung steigert das eigene Identitäts- und Selbstwertgefühl. Je schwächer dieses ausgeprägt ist, desto mehr kann dem Erleben von Zugehörigkeit zum bewunderten Objekt – als dessen begeisterter Anhänger – die Funktion zukommen, das Gefühl eigener Schwäche und Bedeutungslosigkeit auszugleichen.


„Nicht Donald Trump ist zu fürchten, sondern die breite Masse, die einem menschenverachtenden und tumben Seelenfänger nachläuft.“

Aus einem Leserbrief an den SPIEGEL


Trumps politische Agenda ist auf wenige rechtspopulistische Themen beschränkt: Unterbindung von Einwanderung, Stärkung des Militärs, Distanzierung von der politischen Klasse, dem „Establishment“. Die Frage, wie er sich die Lösung politischer Probleme im Einzelnen vorstellt, ist bei ihm äußerst unbeliebt und interessiert auch seine Anhänger nicht wirklich. Sie glauben an Donald Trump als Person. Wenn die Frage nach konkreten politischen Problemlösungen doch mal aufkommt, kann Trumps Antwort beispielsweise lauten,  dies sei von den dann gegebenen Umständen abhängig – als überaus erfolgreicher Geschäftsmann verstehe er sich darauf, vorteilhafte „Deals“ auszuhandeln. Als Präsident werde er es ähnlich machen. „Deal“ ist eines seiner Lieblingsworte – er hat sogar einen Bestseller geschrieben mit dem Titel „The Art of the Deal“. Im Wahlkampf ist seine bevorzugte Idee eines Deals der Bau einer riesigen Mauer an der Grenze zu Mexiko, um die illegale Einwanderung zu stoppen. Bezahlt werde die Mauer, dafür werde er sorgen, von Mexiko selbst.

Trump - typischer Gesichtsausdruck

Die Kampagne von Donald Trump ist durch und durch rechtspopulistisch, wobei eine Besonderheit sein raubeiniges, rüpelhaftes, manchmal vulgäres Auftreten ist. Es finden sich alle wesentlichen Bestandteile populistischer Demagogie (nachfolgende Darstellung unter Verwendung eines Wikipedia-Artikels):

  • Er stellt Themen in den Vordergrund, die bei nationalistisch gesinnten Amerikanern besonderen Anklang finden bzw. emotional hoch besetzt sind, und die sich gegen die politischen Gegner (bevorzugt gegen das Washingtoner Establishment) in Stellung bringen lassen, wie z.B. die illegale Einwanderung aus Mexiko und die angebliche militärische Schwäche der USA.
  • Er sieht Amerika in tiefer Krise und im Niedergang („doom and gloom“), und verspricht, es wieder zu alter Stärke und Größe zurückzuführen.
  • Für komplexe Probleme proklamiert er einfache Lösungen, die für politisch Ungebildete gut klingen, in der Realität aber nicht funktionieren („keine Muslime mehr ins Land lassen“).
  • Komplizierte Themen werden ungeachtet ihrer realen Bedeutung vermieden oder in ihrer Bedeutung heruntergespielt („Klimawandel“).
  • Komplexe Missstände werden Sündenböcken angelastet und diese diffamiert (bevorzugt Präsident Obama und andere führende Demokraten).
  • Trump gibt sich volksnah, ungeachtet seines Lebensstils als New Yorker Milliardär. Er vermittelt, dass er – im Gegensatz zu anderen „abgehobenen“, etablierten Politikern – die Sorgen und Nöte der amerikanischen Mittelklasse und des „kleinen Mannes“ nachempfindet, sie ernst nimmt und beseitigen wird.
  • Er präsentiert ein vollkommen vereinfachtes und verzerrtes Bild der Wirklichkeit, eben jenes Weltbild, das seine potenziellen Wähler aufgrund der oben beschriebenen emotionalen Dynamik teilen. Trump macht sich zum Sprachrohr dieser aggressiv getönten Perspektive und bietet mit einprägsamen Slogans einfachste Lösungen an, die oft unverholene Gewaltbereitschaft zeigen. Differenziertere und realistischere Darstellungen, die auch Zwischentöne beinhalten würden, werden vermieden. Es wird ausschließlich der Stammtisch bedient.

„Demagogie betreibt, wer (…) öffentlich für ein politisches Ziel wirbt, indem er der Masse schmeichelt, an ihre Gefühle, Instinkte und Vorurteile appelliert, sich der Hetze und Lüge schuldig macht, Wahres übertrieben oder grob vereinfacht darstellt, die Sache, die er durchsetzen will, für die Sache aller Gutgesinnten ausgibt, und die Art und Weise, wie er sie (…) durchzusetzen vorschlägt, als die einzig mögliche hinstellt.“

Martin Morlock: Hohe Schule der Verführung.
Ein Handbuch der Demagogie.
Econ Verlag, Wien/Düsseldorf 1977


Trump in FahrtAus heutiger Sicht verfängt dies alles wohl kaum bei der Mehrheit der Amerikaner. Wie wir wissen, ist die amerikanische Bevölkerung politisch tief gespalten in Anhänger der Republikaner, der „Grand Old Party“ (GOP), und der Demokraten. Letztere würden einen simplifizierenden Populisten wie Trump jedoch kaum wählen. Auch vielen differenzierter denkenden Republikanern ist er zuwider, obwohl sich das Parteiestablishment gerade für ihn zu erwärmen beginnt.

Die haarsträubende Vorstellung, dass Barack Obama in einem Jahr sein Amt an einen Rambo wie Donald Trump übergeben muss, wird daher vermutlich nur ein Alptraum bleiben.

Make America great again


„Es ist an der Zeit, Donald Trump ernst zu nehmen. Er ist der Anführer einer autoritären Bewegung voller Hass – und der aussichtsreichste Präsidentschaftsbewerber seiner Partei. Sein Amerika wäre zum Fürchten.

Neu­lich sprach Do­nald Trump über Ame­ri­can Foot­ball. Kein an­de­res Spiel ver­kör­pert den Cha­rak­ter sei­nes Lan­des bes­ser, es geht um Raum­ge­winn, Er­obe­rung, wer sie­gen will, muss hart und furcht­los sein. Wer Angst hat, vom Geg­ner in vol­lem Lauf nie­der­ge­streckt zu wer­den, hat ver­lo­ren. „Ihr wisst, ich habe das Spiel ge­liebt“, sag­te Trump vor sei­nen An­hän­gern in Reno, Ne­va­da. Jetzt aber schal­te er kaum noch ein. „Das gan­ze Spiel ist im Arsch.“Spiegel-Titel 5-2016

Im­mer mehr Stu­di­en hat­ten zu­letzt be­wie­sen, welch ver­hee­ren­de Fol­gen die vie­len „Tack­les“ ha­ben, bei de­nen die Spie­ler mit dem Kopf zu­erst in den Geg­ner flie­gen, um die­sen zu stop­pen: Ge­hirn­t­rau­ma, De­pres­si­on, Selbst­mord. Neue Re­geln wur­den er­las­sen, die kras­ses­ten Fouls wer­den jetzt et­was här­ter be­straft.

Auf der Büh­ne trau­ert Trump „die­sen groß­ar­ti­gen Tack­les, die­sen bru­ta­len Mit-dem-Kopf-vor­aus-Tack­les“, nach. Er wie­der­holt den Be­griff und lässt da­bei sei­ne Fäus­te auf­ein­an­der­pral­len. „Bru­ta­le Tack­les!“ Beim Wort „bru­tal“ wöl­ben sich sei­ne Lip­pen vul­gär nach vorn. „Es war wun­der­bar, da zu­zu­gu­cken.“

(Beginn der Spiegel-Titelgeschichte 5/2016: „Amerikas Hetzer Donald Trump“)


„In den USA Donald Trump, bei uns Frauke Petry – das sind pathologische Symptome. Die liberale Demokratie liegt ermattet darnieder. Leute wie Trump und Petry sind die Dämonen, die ihr Schlaf gebiert. Keine Parole ist zu platt, das ist die Erkenntnis der bösen Populisten von rechts.

Sie sind nicht dumm. Sie haben nur kein Gewissen.“

Jakob Augstein, „Nackte Kanonen“ – Spiegel Online, 01.02.2016


Lies den vollständigen Beitrag »

Yanis Varoufakis über die Fragmentierung Europas und seine Initiative »DiEM25«

Am 9. Februar stellt Yanis Varoufakis, Ökonom und ehemaliger griechischer Finanzminister, in der Berliner Volksbühne seine neue Initiative »DiEM25« vor. Er will damit eine Bewegung aus der Taufe heben, die einen wesentlichen Beitrag zur Neuorientierung und Reorganisation der Linken in Europa leisten soll.


Die Gründungsversammlung des „Democracy in Europe Movement 2015“ (DiEM25) wird am Dienstag, den 9. Februar 2016 ab 20:30 Uhr per Livestream im Internet übertragen

Die endgültige Fassung des Gründungsmanifests findet man hier.

Die Webseite von DiEM25: http://diem25.org/de/


Vor einigen Tagen gab Varoufakis dem „neuen deutschland“ ein Interview, in dem er seine Motive und Ziele darlegte. Die wichtigsten Aussagen fasst der Denkraum zusammen.

„Wir leben (…) in einer Zeit wie in den 1920ern, in der der Kapitalismus in die Krise geriet. Wie 1929 der Zusammenbruch des Goldstandards hat die Eurokrise einen schrecklichen und Furcht einflößenden Prozess der Desintegration in Europa eingeleitet. Die Menschen werden gegeneinander aufgewiegelt. Dies führt zu Nationalismus und Fanatismus. Die Aufgabe der Linken war es schon immer, Narrative zu schaffen, die die Mittelschicht davor schützten, eine Geisel der Faschisten und Nazis zu werden. Wer zu uns kommt, geht nicht zu Pegida.

Es gibt eine geradezu boshafte Ungleichverteilung von Einkommen schon seit über 20 Jahren. Diese Ungleichheit begünstigt Rassismus. Gegenüber den Griechen, gegenüber Flüchtlingen.

(Zu den Veranstaltungen nach meinem Rücktritt als Finanzminister kamen) ganz normale Menschen aus der Mittelschicht, die noch nie zuvor auf einem Polittreffen waren. Sie kamen auch nicht, um den Star Varoufakis zu sehen oder Solidarität mit der griechischen Sache zu zeigen. Sie kamen, weil sie Angst um ihren eigenen Lebensstandard haben. Um die lokalen Krankenhäuser, die Schulen, um ihre Renten und die Aussichten ihrer Kinder. Sie realisierten, dass Europa kurz davor ist zu scheitern.

Derzeit fußt die Europäische Union auf Regeln, die keiner kennt, die irgendwo in Protokollen versteckt sind. Ein verfassungsgebender Prozess, in dem alle gewählt und repräsentiert sind, soll damit Schluss machen. Die konstituierende Versammlung wird wie 2011 auf dem Syntagma-Platz in Athen sein (…). Es werden alle aus den verschiedenen Teilen der EU zusammenkommen und gemeinsam entscheiden, wie sie in der Union zusammenleben wollen. Ist das utopisch? Absolut.

Mit Lafontaine und Jean-Luc Mélenchon habe ich (…) meine Differenzen. Aber ich möchte mich lieber auf die Gemeinsamkeiten konzentrieren. Denn der schlimmste Fluch der Linken ist das Sektierertum und die Spaltungen.

Für mich und meine Genossen ist es wichtig, in Berlin ein Zeichen zu setzen. Die Volksbühne ist Teil der Kultur der deutschen Arbeiterklasse. Seit Jahrzehnten schwingt in dem Theater eine Energie voller progressiver politischer Ideen mit.

»DiEM25« wird (…) nichts von oben sein. Es wird keine Top-Down-Organisation sein. Es wird weder ein Politbüro noch ein Zentralkomitee geben. Wir werden sehr stark das Internet nutzen und entwickeln derzeit eine App, die es uns ermöglichen soll, lokal, regional, national und europaweit zu netzwerken.

Jede Bewegung hat ihre Grenzen. Auch »DiEM25« wird irgendwann an seine Grenzen kommen. Vielleicht ist es auch eine Blase, die gleich am 10. Februar wieder platzt, und am 11. Februar entsteht eine neue Bewegung. Wenn das nicht funktioniert, versuchen wir etwas Anderes.“

Außerdem:

Lies den vollständigen Beitrag »

Bernie Sanders for President!

Bernie Sanders, Gegenkandidat von Hillary Clinton im amerikanischen Vorwahlkampf der Demokratischen Partei um die Präsidentschaftskandidatur, wurden noch vor kurzem keinerlei Chancen eingeräumt, Hillary zu besiegen. Inzwischen liegt der 74-jährige Senator des Bundesstaats Vermont, der sich selbst als Demokratischen Sozialisten bezeichnet, in Umfragen nahezu gleichauf, in manchen Bundesstaaten sogar vorn.

Während das Establishment inkl. Wall Street hinter Hillary steht, ist es Bernie Sanders gelungen, eine Graswurzelbewegung vorwiegend junger Menschen zu initiieren, die seinen Wahlkampf begeistert unterstützen, nicht zuletzt mit zahllosen Kleinspenden. Ein ähnlicher Verlauf wie vor 8 Jahren im Rennen zwischen Barack Obama und der damals ebenfalls zunächst favorisierten Hillary Clinton zeichnet sich ab.

bernie-sanders

In der Öffentlichkeit werden immer wieder die gleichen scheinbar schlagenden Argumente gegen Bernie Sanders als Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei laut:

  • „Amerika würde niemals einen Sozialisten zum Präsidenten wählen.“
  • „Er würde den Kandidaten der Republikaner, sei es Donald Trump oder Ted Cruz, niemals schlagen können.“
  • „Er ist zu alt.“
  • „Er könnte keine seiner Ideen verwirklichen, weil der amerikanische Kongress sie zurückweisen würde.“

Nun hat Robert Reich, Politikprofessor an der Universität Berkeley (Kalifornien), Arbeitsminister unter Bill Clinton und Bestsellerautor, diese Argumente in einem Blogbeitrag („Six Responses to Bernie Skeptics“) kurz, aber treffend widerlegt.

Six Responses to Bernie Skeptics

1. “He’d never beat Trump or Cruz in a general election.”

Wrong. According to the latest polls, Bernie is the strongest Democratic candidate in the general election, defeating both Donald Trump and Ted Cruz in hypothetical matchups. (The latest Real Clear Politics averages of all polls shows Bernie beating Trump by a larger margin than Hillary beats Trump, and Bernie beating Cruz while Hillary loses to Cruz.)

2. “He couldn’t get any of his ideas implemented because Congress would reject them.”

If both house of Congress remain in Republican hands, no Democrat will be able to get much legislation through Congress, and will have to rely instead on executive orders and regulations. But there’s a higher likelihood of kicking Republicans out if Bernie’s “political revolution” continues to surge around America, bringing with it millions of young people and other voters, and keeping them politically engaged.

3. “America would never elect a socialist.”

P-l-e-a-s-e. America’s most successful and beloved government programs are social insurance – Social Security and Medicare. A highway is a shared social expenditure, as is the military and public parks and schools. The problem is we now have excessive socialism for the rich (bailouts of Wall Street, subsidies for Big Ag and Big Pharma, monopolization by cable companies and giant health insurers, giant tax-deductible CEO pay packages) – all of which Bernie wants to end or prevent.

4. “His single-payer healthcare proposal would cost so much it would require raising taxes on the middle class.”

This is a duplicitous argument. Studies show that a single-payer system would be far cheaper than our current system, which relies on private for-profit health insurers, because a single-payer system wouldn’t spend huge sums on advertising, marketing, executive pay, and billing. So even if the Sanders single-payer plan did require some higher taxes, Americans would come out way ahead because they’d save far more than that on health insurance.

5. “His plan for paying for college with a tax on Wall Street trades would mean colleges would run by government rules.”

Baloney. Three-quarters of college students today already attend public universities financed largely by state governments, and they’re not run by government rules. The real problem is too many young people still can’t afford a college education. The move toward free public higher education that began in the 1950s with the G.I. Bill and extended into the 1960s came to an abrupt stop in the 1980s. We must restart it.

6. “He’s too old.”

Untrue. He’s in great health. Have you seen how agile and forceful he is as he campaigns around the country? These days, 70s are the new 60s. (He’s younger than four of the nine Supreme Court justices.) In any event, the issue isn’t age; it’s having the right values. FDR was paralyzed, and JFK had both Addison’s and Crohn’s diseases, but they were great presidents because they fought adamantly for social and economic justice.

RobertReich
Außerdem:
  • Sozialist will Präsident werden – Lukas Hermsmeier – The European, 04.01.2016
    • „Der Mann mit den weißen Haaren ist für die Anhebung der Mindestlöhne, eine starke Regulierung der Wall Street und höhere Steuern für Reiche. Sanders, der sich selbst Sozialist nennt und kein Geld von Großkonzernen annimmt, will das Militär herunterfahren und Hochschulbildung kostenlos machen.“
  • Amerika driftet nach links –  Zacharias Zacharakis – Zeit, 19.01.2016
    • „Donald Trumps überragende Popularität im US-Vorwahlkampf legt den Schluss nahe, dass die Amerikaner wieder konservativer werden. Doch genau das Gegenteil ist der Fall.“
  • Sanders baut Vorsprung vor Clinton aus – Zeit, 20.01.2016
    • „Im Kampf um die US-Präsidentschaftskandidatur der Demokraten hat Hillary Clinton an Zustimmung verloren. Vor den ersten Vorwahlen führt ihr Konkurrent in New Hampshire.“

Lies den vollständigen Beitrag »

Varoufakis startet neue Bewegung in Berlin

Wie das „neue deutschland“ am 02.01.2016 in einem ausführlichen Artikel berichtete, will Yanis Varoufakis am 9. Februar in der Berliner Volksbühne ein europaweites Aktivisten-Netzwerk vorstellen, das als »dritte Alternative zwischen dem Irrweg einer Renationalisierung und anti-demokratischen EU-Institutionen« wirken soll.

Die Bewegung soll DiEM 25 heißen – für »Democracy in Europe Movement 2025« – und konkrete Ideen entwickeln, »wie man Europa demokratisieren und dessen schleichende Fragmentierung stoppen kann«. Sie habe »ein einziges, radikales Ziel: die EU zu demokratisieren«. Man wolle versuchen, »die Energie der pro-europäischen, radikalen Kritiker der Institutionen in Brüssel und Frankfurt« zu bündeln, um einen »Zerfall der EU zu verhindern«, so der Ex-Minister.

Varoufakis hatte sich bereits in der Vergangenheit von Positionen distanziert, die aus der Kritik am krisenpolitischen Regime in Europa heraus auf einen Ausstieg aus der Eurozone oder der EU orientierten. »Wir sollten nicht wieder zurück zum Nationalstaat gehen wollen«, hatte er unter anderem gegenüber »neues deutschland« erklärt. »Doch wir sollten nicht auf das Ende der Eurozone hinstreben. Wir sollten versuchen, die Eurozone zu reparieren.« Dafür müssten »die Europäer aktiv werden und auf die Straße gehen. Sie müssen die Politiker dazu drängen, die Sachen anders zu machen«.

Gegenüber der spanischen Zeitung »El Diario« verwies Varoufakis auf den Zusammenbruch des Goldstandards 1929. So wie damals könnte ein Zusammenbruch des Euro »zu Hoffnungslosigkeit, Depression, Angst« führen – Faktoren, »die Renationalisierung, den Aufstieg des Ultranationalismus, das Wiederaufleben von Rassismus und letztlich die Rückkehr von Neonazis« befördern würden.

„Der Gedanke dahinter hat die politische Agenda von Varoufakis stets beeinflusst. Das Motiv in drei Sätzen: Der Zusammenbruch des kapitalistischen Europa, wie wir es derzeit kennen, öffnet nicht das Fenster in eine andere, eine bessere Welt, sondern würde in die Katastrophe führen. Die Möglichkeit einer Alternative offen zu halten heiße also, man müsse das Falsche verteidigen, um Zeit für die Arbeit am Richtigen zu gewinnen.“ (…)

Dabei gehe es Varoufakis nicht um Parteipolitik. Die angestrebte paneuropäische Bewegung sei…

…ja gerade eine Antwort auf die Erkenntnis, dass selbst Politiker in Regierungen nicht wirklich an der Macht sind. Dies gelte auch für »Premierminister, Präsidenten und Finanzminister von leistungsfähigen EU-Staaten«, deren Politik von einer europäischen »Schattenwelt aus Bürokraten, Bankiers und nicht gewählten Beamten« bestimmt werde. (…)
Varoufakis glaubt, es gebe kein anderes Mittel als eine wahrhaft proeuropäische Bewegung, »um die schreckliche Rückkopplung« zwischen aufsteigendem Autoritarismus und verfehlter Wirtschaftspolitik zu brechen – eine Rückkoppelung, (…) die Europa zerstören werde (…). Dazu (hätten) die etablierten Parteiensysteme und parlamentarischen Rahmenbedingungen nicht die Kraft. (…)

Die neue paneuropäische Bewegung werde nicht mehr in die Richtung des aktuellen Modus laufen – Politik wird von der nationalstaatlichen Ebene her gedacht und dann in unzureichenden europäischen Institutionen auf transnationales Niveau befördert. (…) (Sie) werde auf einem »radikalen Internationalismus« gründen, überall zuerst das Europäische adressieren und das Demokratiedefizit der EU ins Zentrum rücken (…).  2016 werde es (zunächst) darum gehen, »Wurzeln in jeder Stadt, in jedem EU-Mitgliedsstaat« zu schlagen. Es sei »ein wirklich utopisches Unterfangen«.

Hier geht’s zur Fortsetzung über Varoufakis und die neue europäische Bewegung DiEM25

Die Webseite von DiEM25: http://diem25.org/de/

Außerdem:

2015 im Rückblick

Quelle: http://denkraum.wordpress.de/2015/annual-report/

Gabor Steingart: „Weltkrieg III.“

In seinem heutigen „Morning Briefing überrascht Handelsblatt-Herausgeber Gabor Steingart aus Anlass des Pariser Massakers mit einer bemerkenswerten, vom journalistischen Meinungs-Mainstream abweichenden Analyse der Hintergründe des islamistischen Dschihadismus und Terrorismus und der jetzt gebotenen Denkansätze und Maßnahmen. – (Hervorhebungen im Original.)

„In unseren Albträumen hatten wir uns den nächsten Weltkrieg als Atomkrieg vorgestellt, geführt mit Interkontinentalraketen. Doch die Wirklichkeit hält sich nicht an unsere Albträume.

Die neuen Weltkrieger tragen keine Uniform, sondern Jeans. Sie zünden keine Atomsprengköpfe, sondern die Bombengürtel an ihren Hosenbünden. Sie vernichten keine Landstriche, sondern vor allem unser Gefühl von Freiheit und Unbeschwertheit.

Es geht nach dem Massaker von Paris nicht mehr um Einzeltäter. Wer „Terroranschlag“ sagt, will verharmlosen. Die Situation ist fataler und größer, als es die Betroffenheitsadressen der Regierungschefs vermuten lassen. Wir sind nicht nur Opfer eines Terroranschlags, wir sind auch Kriegspartei.

Die Attentäter vom vergangenen Freitag sind für ihre menschenverachtenden Taten allein verantwortlich und müssen mit der Härte des Rechtsstaats zur Rechenschaft gezogen werden. Aber für das feindliche Klima zwischen den Kulturkreisen trägt der Westen eine Mitschuld.

Von den 1,3 Millionen Menschenleben, die das Kriegsgeschehen von Afghanistan bis Syrien mittlerweile gekostet hat, bringt es allein der unter falschen Prämissen und damit völkerrechtswidrig geführte Irak-Feldzug auf 800.000 Tote. Die Mehrzahl der Opfer waren friedliebende Muslime, keine Terroristen. Saddam Hussein war ein Diktator, aber am Anschlag auf das World Trade Center war er nachweislich nicht beteiligt. „Diejenigen, die Saddam 2003 beseitigt haben, tragen auch Verantwortung für die Situation im Jahr 2015“, sagt mittlerweile selbst Tony Blair, einst der willige Krieger an der Seite der USA.

Der Wissenschaftler Samuel Huntington hatte ihm und den anderen westlichen Führern schon vor 9/11 gesagt, dass es niemals gelingen werde, eine Gesellschaft von einem Kulturkreis in einen anderen zu verschieben. Amerikaner und Briten versuchten genau das, als sie mit dem Schlachtruf vom „Regime-Change“ in Bagdad einfielen. Sie kämpften für westliche Werte, indem sie diese diskreditierten. Sie riefen „Freiheit“ und schufen eine Welt in Unordnung.

„Wir werden schonungslos sein“, versicherte auch jetzt wieder ein versteinerter französischer Präsident und schickte in der Nacht von Sonntag auf Montag seine Luftwaffe nach Syrien, um Stellungen des Islamischen Staates zu bombardieren. Ein Herausgeber der „FAZ“ wünscht sich auch an der Spitze der deutschen Regierung „ein hartes Gesicht“. Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner fordert eine „Radikalisierung der bürgerlichen Mitte“.

Doch der Automatismus von Härte und Gnadenlosigkeit, das vorsätzliche Nicht-Verstehen des anderen, die feurigen Reden an das jeweils heimische Publikum, die schnell in Marsch gesetzten Bombergeschwader haben uns in diesem Kampf der Kulturen dahin gebracht, wo wir heute stehen. So beendet man den Terror nicht, sondern facht ihn weiter an. So schafft man keinen Frieden, so züchtet man Selbstmordattentäter. Die bürgerliche Mitte unseres Landes sollte sich nicht radikalisieren, sondern sich ihrer vornehmsten Tugenden erinnern: Besonnenheit und Friedfertigkeit. Mehr Verantwortung übernehmen, das kann nach den Anschlägen von Paris nur mehr Nachdenklichkeit bedeuten. Militärs und Geheimdienste müssen ihre Arbeit tun, aber die Politik und die Gesellschaft ihre auch.

Die einzelnen Terroristen sind in ihrer Verblendung für Obama, Merkel und Hollande nicht erreichbar, doch ihre Hintermänner, Financiers und Verbündeten sind es sehr wohl. Die Schlüsselwörter der kommenden Monate dürfen dann aber nicht Kampf oder Kapitulation lauten, sondern Ordnung, Respekt und Moderation. Nicht aus Liebe zum Islam, sondern aus Liebe zu uns und unseren Familien. Es gibt Alternativen zur militärischen Eskalation, die unserem Land bekömmlicher sind. Deutschland braucht jetzt kein hartes Gesicht an der Spitze, sondern einen kühlen Kopf.“

Außerdem:
  • Dritter Weltkrieg? Geht’s noch? – Kommentar von Matthias Nass – Zeit Online, 24.02.2016
    • „Als wäre der Krieg in Syrien nicht schlimm genug, fantasieren manche Blätter bereits eine weltweite Katastrophe herbei. Mit einem Weltkrieg spielt man doch nicht.“
  • Stell dir vor, es gibt Krieg… – Clemens Wergin – Welt am Sonntag, 21.02.2016
    • „Ein militärischer Konflikt zwischen Russland und Amerika? Er schien lange undenkbar. Doch das syrische Pulverfass enthält alle Zutaten für ein Katastrophen-Szenario. Strategen spielen mittlerweile schlimmstmögliche Wendungen durch.“
  • Im Weltkrieg – Kommentar von FAZ-Mitherausgeber Berthold Kohler zu den Pariser Anschlägen – FAZ, 16.11.2015
  • Die Botschaft von Paris: Nicht unterwerfen, sondern kämpfen – Kommentar von Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner – Welt, 15.11.2015
  • Die Logik des Terrors: Ausweitung der Kriegszone – Kommentar von Wolfgang Sofsky – Neue Zürcher Zeitung, 16.11.2015
    • „Mit geringstem Aufwand an Waffen und Personal die maximale Zerstörung erzielen – das ist die ebenso grausame wie banale Rationalität der Kriegstaktik, die sich in den Pariser Terroranschlägen zeigt.“
  • Samuel P. Huntington (Wikipedia)
  • Islamischer Think Tank gegen den Islamismus: die Quilliam Foundation – Denkraum, 20.03.2011
  • Was verboten, gestattet oder Pflicht ist: Islamgelehrte widerlegen ISIS-Doktrin – Denkraum, 07.10.2014
    • Ausgehend von der Kritik sunnitischer Gelehrter an der ISIS-Version des Islam habe ich in diesem Beitrag die psychischen Motive beschrieben, die junge Männer für die Propaganda der radikalen Islamisten so anfällig machen:
    • “[…] der Wunsch nach klaren, eindeutigen Regeln, an denen man sich ambivalenzfrei orientieren kann; nach religiösen Vorschriften, die fortwährende individuelle Entscheidungen ersetzen, wie sie beim mühsamen, selbstverantwortlichen Aufbau eines erfolgreichen Lebenswegs in der komplexen Wirklichkeit kapitalistischer Leistungsgesellschaften erforderlich sind; statt Konkurrenz und Wettbewerb klare Freund-Feind-Verhältnisse und ein brüderlich-kameradschaftliches Wir-Gefühl im Kreise Gleichgesinnter; vor allem aber das Versprechen, das bisherige Ohnmachtserleben hinter sich zu lassen und stattdessen an kollektiver Machtausübung teilzuhaben, ja im Kampf gegen (angebliche) Feinde zum Helden werden zu können. All dies abgesegnet von einer Illusion – der Phantasie eines allmächtigen, väterlichen Gottes als höchster Autorität: auch die brutalsten Grausamkeiten werden im Namen Allahs begangen, der diesen Weg belohnen wird, so glaubt man, und sei es im paradiesischen Jenseits nach dem Märtyrertod.”
  • Warum schweigen die Lämmer? Demokratie, Psychologie und Empörungsmanagement – Vortrag am 22.06.2015 von Prof. Rainer Mausfeld (Uni Kiel)
    • In diesem hochinteressanten Vortrag rechnet Prof. Mausfeld u.a. vor, wie viele zivile Opfer die Vereinigten Staaten in den seit dem II. Weltkrieg von den USA geführten Kriegen und Militäreinsätzen zu verantworten haben: 20 – 30 Millionen.

Helmut Schmidt (23.12.1918 – 10.11.2015)

Helmut Schmidt

Außerdem: Neue Zürcher Zeitung, Erinnerungen an Helmut Schmidt (11.11.2015)

Die gegenwärtige Debatte innerhalb der europäischen Linken…

… über die zukünftige Organisation Europas, über die EU, über eine oder keine gemeinsame Währung, die notwendiger ist denn je, wird im neuen deutschland seit einiger Zeit in einem Dossier dokumentiert:

Wie viel linke Verankerung ist innerhalb des Rahmens möglich, den andere gesetzt haben? Beiträge zur Debatte über und aus SYRIZA, die Grenzen des Regierens, den Charakter der EU und die deutsche Linke.

Gestern veröffentlichte das „nd“ ein Interview mit Oskar Lafontaine zu den unterschiedlichen inhaltlichen Positionen innerhalb der europäischen Linken. Da dieses Gespräch einen interessanten Einblick in die derzeit laufende Debatte vermittelt, dokumentiert der Denkraum es mit einigen Erläuterungen.

»Ein Währungssystem ist keine Ideologie«

Oskar Lafontaine über linke Auswege aus der Eurokrise, die Debatten mit Yanis Varoufakis und europäischen Pragmatismus. 

In der Linken wird weiter über mögliche Wege in ein solidarischeres Europa diskutiert. Ob dabei ein »Plan B« für die Eurozone die richtigen Antworten geben kann? Inzwischen gibt es sogar mehrere Initiativen für Konferenzen, auf denen die Kritiker der Krisenpolitik über Alternativen beraten wollen.

Herr Lafontaine, was ist aus dem Projekt zu einem internationalen Gipfel für einen Plan B für Europa geworden?

Oskar Lafontaine: Wir wollen in der europäischen Linken eine Diskussion darüber führen, wie man die europäische Idee und damit den europäischen Zusammenhalt retten kann. Dazu werden viele Vorschläge gemacht. Mit geht es vor allem um ein Währungssystem, das allen Staaten die Möglichkeit einer guten wirtschaftlichen Entwicklung lässt. Das gegenwärtige Währungssystem funktioniert nicht. Der Süden Europas wird deindustrialisiert und kein überzeugter Europäer kann diesem Prozess tatenlos zu sehen.

Sie haben diesen Gipfel gemeinsam, unter anderem mit Yanis Varoufakis, vorgeschlagen. Nun sagt der frühere griechische Finanzminister, er sei mit dem Begriff »Plan B« nicht glücklich und stimme mit Ihnen auch nicht darin überein, dass man auf ein Ende der Eurozone hinarbeiten solle.

Unseren Aufruf hat er auch unterschrieben. Es gibt Diskussionen darüber, wie ein anderes Währungssystem zu gestalten ist. Ich zum Beispiel bin gegen Eurobonds und eine Bankenunion, wie sie Varoufakis jetzt vorgeschlagen hat. Eurobonds sind überholt, weil es mittlerweile einen Europäischen Schuldenfonds gibt. Und der Bankenunion können wir nicht zustimmen.

Warum nicht?

Die Kleinsparer in der Bundesrepublik können nicht für Risiken haften sollen, die von europäischen Bankkonzernen beim Spekulieren aufgehäuft wurden.

Was sagt Varoufakis zu Ihrer Position?

Ich habe ihn gebeten, seine Argumente gegen das Europäische Währungssystem EWS zu präzisieren. Als Finanzminister hatte er die Kontrolle über die Zentralbank, einen Schuldenschnitt und die Vorbereitung einer Parallelwährung vorgeschlagen. Das ginge alles innerhalb des EWS.

Sie haben den Euro für gescheitert erklärt. Varoufakis sagt, wir sollten die Eurozone reparieren. Das klingt nach grundlegendem Dissens.

Die Eurozone reparieren wollen wir alle. Wir müssten aber darüber reden, was konkret getan werden kann. Ich plädiere dafür, das Europäische Währungssystem wieder zu aktivieren. Es existiert ja noch, Dänemark nimmt derzeit zwar als einziges Land am Wechselkursmechanismus teil – aber es geht ihm wirtschaftlich ausgezeichnet.

Was hätten die anderen Länder von Ihrem Vorschlag?

Staaten wie Griechenland zum Beispiel, die in einer schweren Krise stecken, hätten wieder die Möglichkeit, ihre Währung abzuwerten. Wechselkursänderungen sind der einzige Weg, um die riesigen wirtschaftlichen Ungleichgewichte wieder zu beseitigen. Das Europäische Währungssystem hat lange Jahre besser funktioniert als der Euro.

Sie haben den Euro für gescheitert erklärt.

Viele, die sich an der Diskussion beteiligen, verwechseln das Währungssystem mit einem Geldstück. Ein Währungssystem ist viel umfassender, es bestimmt im Grunde genommen die Bedingungen, unter denen die Volkswirtschaften existieren. Deshalb ist mein Vorschlag wohl auch auf die Formel verkürzt worden, Griechenland solle aus dem Euro austreten.

Das stimmt so nicht?

Ich habe vorgeschlagen, Griechenland die Möglichkeit einer eigenen Währung einzuräumen, aber mit der entscheidenden Bedingung, dass die Europäische Zentralbank diese Währung stützt. Griechenland hätte also eine eigene Währung und eine eigene Zentralbank, bliebe aber im europäischen Währungsverbund. Es würde wieder die Möglichkeit der Abwertung bestehen – und das ist die beste Medizin, um eine nicht mehr konkurrenzfähige Volkswirtschaft wieder lebensfähig zu machen.

Griechenland muss Lebensmittel und Energie importieren, es hat kaum eine Exportwirtschaft. Mit einer Abwertung würden die Einfuhren teurer. Die soziale und ökonomische Krise würde sich verschärfen.

Sie übersehen das entscheidende Element meines Vorschlages. Wenn die Europäische Zentralbank die Abwertung einer eigenen griechischen Währung moderiert, besteht auch keine Gefahr, dass diese Währung ins Bodenlose stürzt. Es gibt aber auf der Welt funktionierende Beispiele, dass auch ohne die Unterstützung einer starken Zentralbank Abwertungen Wunder bewirken. Beispiele sind Island oder Argentinien.

Die SYRIZA-Abspaltung Laiki Enotita hat mit dem Ziel Grexit bei den Neuwahlen nicht gepunktet. Die Menschen wollen das einfach nicht.

Das sollte uns nicht davon abhalten, Vorschläge zu machen, wie der europäische Zusammenhalt zu retten ist. Wir sind allerdings in einem demokratischen Dilemma: Wenn schon Politiker Währungssysteme nicht verstehen, und Äußerungen auch aus den Reihen der Linkspartei deuten darauf hin, wie will man dann ein Währungssystem einer Volksabstimmung unterwerfen?

Angela Merkel sagt: Scheitert der Euro, dann scheitert Europa. Das erinnert mich an die derzeit geführte Debatte in der europäischen Linken, in der es nicht selten nur um ein Zahlungsmittel geht. Reicht es denn, sich über ein Währungssystem Gedanken zu machen, wenn man über die Zukunft der europäischen Integration reden will?

In der linken Diskussion werden auch öffentliche Investitionen und die Bekämpfung von Lohndumping in Europa gefordert, ebenso eine gesamteuropäische Schuldenkonferenz. Richtig ist aber, die europäische Idee lebt nicht nur von ökonomisch-technischen Voraussetzungen, sondern sie muss kulturell vermittelt werden. Das passiert aber nicht, es wird nicht aufeinander Rücksicht genommen. Die Flüchtlingskrise ist das beste Beispiel.

Inwiefern?

Die Kanzlerin, die schon in der Griechenlandfrage die anderen Europäer düpiert hat, agierte ohne Abstimmung, als sie die Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland ließ. Jetzt wundert sie sich, dass in europäischen Hauptstädten keine Bereitschaft besteht, ihr zur Hilfe zu kommen. Sie muss begreifen, dass man Europa nicht aus Berlin regieren kann. Oder um es mit Thomas Mann zu sagen: Wir brauchen ein europäisches Deutschland und kein deutsches Europa.

Sie haben gesagt, der entscheidende Fehler der Währungsunion war, dass ihr keine politische Union vorausging. Wäre es da nicht logisch, jetzt für diese politische Union zu kämpfen, statt in der Geschichte zurückzuspringen?

Das Europäische Währungssystem ist keine Rückkehr zum Nationalstaat, wie zu lesen war. Mich hat das Argument sehr überrascht. Denn mein Vorschlag zielt darauf, den deutschen Exportnationalismus einzudämmen – und zwar auf europäischer Ebene. Richtig ist allerdings auch, dass es manchmal sinnvoll sein kann, wenn man Zuständigkeiten, die auf eine höhere staatliche Ebene übertragen wurden, wieder auf nächst niedere Ebene zurücküberträgt. Ich will ein simples Beispiel geben. Wir hatten hier im Saarland einen landesweiten Abfallbeseitigungsverband. Es hat sich dann aber als sinnvoll erwiesen, die Abfallbeseitigung auch wieder in kommunale Hände zu legen. Das ist eine Frage des Pragmatismus. Und der sollte auch auf europäischer Ebene herrschen. Ein Währungssystem ist ein dienendes Instrument, keine Ideologie.

Mit Oskar Lafontaine sprach Tom Strohschneider.

Links:

  1. http://www.neues-deutschland.de/artikel/987141.da-widerspreche-ich-oskar-lafontaine.html

EWS, Eurobonds, Bankenunion (aus dem „neuen deutschland“)

Das Europäische Währungssystem EWS wurde 1979 als System fester Wechselkurse innerhalb der EG errichtet; ihm gehörten die Zentralbanken aller Mitgliedsländer der Europäischen Union an. Das System sollte dazu beitragen, eine größere wirtschaftliche Stabilität, besonders bezogen auf Preisniveau und Wechselkurse zu schaffen, den Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr zu erleichtern sowie über eine gemeinsame Währungspolitik zu einer gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik zu gelangen. Wesentliche Elemente des EWS waren die Schaffung des ECU als Europäische Rechnungs- und Währungseinheit sowie ein Wechselkurs- und Interventionsmechanismus. Nach der Einführung des Euro und der Errichtung der Europäischen Zentralbank 1999 leistet das EWS II die Anbindung der Währungen der noch nicht an der Währungsunion teilnehmenden EU-Staaten an den Euro.

Der wohlfeile Populismus des Herrn Oppermann

In der gestrigen Bundestagsdebatte zum 3. „Rettungspaket“ für Griechenland antwortete Gregor Gysi als Oppositionsführer auf die Regierungserklärung von Wolfgang Schäuble. Danach erhielt der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann das Wort und begann seine Rede sogleich mit einem sehr persönlichen Frontalangriff gegen den scheidenden Fraktionsvorsitzenden der „Linken“ (Hervorhebungen von mir. MW):

„Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe heute Gregor Gysi natürlich ganz aufmerksam zugehört. Es war wohl seine letzte oder vorletzte Rede als Fraktionsvorsitzender. 

Ich habe gedacht: Heute kommt das politische Vermächtnis von Gregor Gysi an seine eigene Fraktion. Aber ich muss sagen, Herr Gysi: Ich bin von Ihrer Rede maßlos enttäuscht. 

Sie wollten sich hier als ein Meister der politischen Logik präsentieren. Aber die politische Logik ist ganz einfach und nicht so kompliziert, wie Sie sie dargestellt haben. 

Wenn Sie heute bei diesem Hilfsprogramm mit Nein stimmen, dann fallen Sie damit Ihrer Schwesterpartei Syriza in Griechenland in den Rücken. 

Sie sind kein Meister der politischen Logik. Sie sind ein Meister der politischen Rabulistik. Ihnen ist kein argumentativer Eiertanz zu schade, um am Ende zu dem Ergebnis zu kommen, mit Nein zu stimmen.

In Athen kämpft Alexis Tsipras um den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone, und Sie hier im Deutschen Bundestag unterstützen die linksradikale Opposition gegen Tsipras. Ich finde, das ist ein schwacher Abgang, den Sie als Fraktionsvorsitzender gewählt haben.“

Diese schulmeisterhafte Überheblichkeit, mit der er Gregor Gysi von oben herab persönlich abkanzelt,  ihn „ad hominem“ bewertet und entwertet: das ist Thomas Oppermann, wie er leibt und lebt, und wie er auch in den eigenen Reihen gefürchtet ist.

Bereits 2012, als er noch „PGF“ war, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, schrieb die „Welt“ über ihn:

„Mancher SPD-Bundestagsabgeordnete hält Oppermann für arrogant. Ein ihm wohl gesonnener Parlamentarier erkennt ’seinen Drang zum Bestimmen‘ – und hebt sogleich Ausstrahlung und Rhetorik hervor. ‚Flexibel und geschmeidig und geschickt‘ nennt ihn ein anderer. (…)

Ein SPD-Landesvorsitzender urteilt härter. ‚Oppermann ist belehrend, agiert sehr machtpolitisch und von oben herab. Er handelt auf eigene Rechnung. Emotional tickt er anders als die Partei.'“

Der „Focus“ kam Anfang 2014 zu ähnlichen Einschätzungen:

„Der nette Herr Oppermann aus dem Fernsehen, er kann auch ungemütlich werden, verletztend sogar. Seine Freude an zugespitzten Formulierungen ist gefürchtet. Manche Abgeordnete tragen ihm das nach, unterstellen ihm Selbstverliebtheit und Arroganz.“ Abweichler habe er „persönlich in den Senkel gestellt. Die Abkürzung ‚Edeka‘ soll bei solchen Gesprächen gefallen sein – Ende der Karriere.“ 

Das Abstoßende an der herabsetzenden Tirade des SPD-Fraktionsvorsitzenden gegen Gregor Gysi ist ihre völlige Verlogenheit um eines billigen Populismus willen. Denn selbstverständlich weiss Herr Oppermann, dass die „Linken“ ihrer Schwesterpartei Syriza mitnichten in den Rücken fallen, wenn Sie bei der Abstimmung über das neuerliche Rettungsprogramm mit Nein stimmen. (Wüsste er es tatsächlich nicht, so müsste ihn ein Diktum meines früheren Gymnasialdirektors treffen. In Fällen allzu enger Gedankenführung pflegte der zu kommentieren, „Sie denken so weit wie eine alte Sau springt“. Da Oppermann auf seinem Göttinger Gymnasium zwei Ehrenrunden drehte und sich manchmal selbst scherzhaft als „Schulversager“ bezeichnet, ist ihm dergleichen vermutlich nicht fremd.)

Obwohl Anhänger einer „ganz einfachen“, leider Gottes allzu einfachen „politischen Logik“ war dem SPD-Fraktionsvorsitzenden klar, dass die „Linken“ sich aus ihrer Perspektive selbstverständlich ein eigenes Urteil über das „Rettungsprogramm“ bilden und zu dem Ergebnis kommen können, dass dieses für die Griechen zwar allemal besser ist als ein Grexit, aber keinesfalls ein Programm, das Griechenland, wie es wünschenswert wäre, bei der Lösung seiner Probleme wirksam unterstützt. Diese Bedingung erfüllt das zur Abstimmung gestellte, unter geradezu erpresserischen Bedingungen zustandegekommene und von Herrn Tsipras notgedrungen zähneknirschend akzeptierte Programm eben genau nicht, und das hat Gregor Gysi in seiner Rede in den wesentlichen Punkten auch schlüssig dargelegt (wenngleich er in der Tat schon bessere Reden gehalten hat).

Die Begründungen, die von linker Seite für die Ablehnung des 3. „Rettungspakets“ gegeben werden, sind mehr oder weniger alle gleich. Daher wird an dieser Stelle die Erläuterung des „Neins“ in der ebenso einfachen wie präzisen Form wiedergegeben, in der Grünen-Urgestein Hans-Christian Ströbele sie im Bundestag schriftlich zu Protokoll gab. Sie hält jeder politischen und ökonomischen Logik stand.

Lies den vollständigen Beitrag »

„Europas kranker Mann“

In der Griechenland-Frage habe ich hier immer die Position der Linken vertreten. Das kann aber nicht bedeuten, dass man vor gewissen Realitäten die Augen verschließt.

Der Chefredakteur eines privaten griechischen Fernsehsenders hat es gestern in einem Interview auf den Punkt gebracht: Griechenland ist weitgehend ein „failed state“.

Davon ist bei der Gestaltung sämtlicher „Rettungsmaßnahmen“ auszugehen. Damit Griechenland wirtschaftlich selbstständig und dem Fass ein Boden eingezogen werden kann, müssen alle Reformbemühungen notwendigerweise den Aufbau funktionsfähiger staatlicher Strukturen beinhalten, wie z.B. eine grundlegende Modernisierung der Justiz und der Steuerverwaltung. Aber auch die Steuergesetzgebung bedarf einer gründlichen Reform und Vereinfachung, denn derzeit ist sie ein vollkommen undurchschaubarer Wirrwarr zehntausender unsystematischer Bestimmungen, den auch die eigentlich gut ausgebildeten Finanzbeamten nicht mehr durchblicken, die übrigens in der Regel noch nicht einmal über einen Internetanschluss verfügen. Bei der Jagd nach Steuersündern führe man einen „Kampf mit Katapulten gegen ein hochmodernes Waffenarsenal“, so konnte man gestern in einem der vielen Griechenland-Interviews erfahren, die derzeit unser Fernsehprogramm anreichern.

Dies alles ist mit Austerität nicht zu realisieren, sondern es kostet Geld, viel Geld. Da man Griechenland in den Euro aufgenommen hat – wie der nachfolgende Artikel zeigt, in vollem Bewusstsein der desolaten staatlichen und wirtschaftlichen Strukturen – und dem Land somit die übliche Anpassungsmöglichkeit einer Währungsabwertung bei fehlender Wettbewerbsfähigkeit verwehrt ist, müssten die Eurostaaten und der IWF, will man Griechenland im Euro halten, wohl oder übel in den sauren Apfel beißen und all das aufzubauen und zu finanzieren helfen, was zu einem modernen, funktionsfähigen Staat gehört.

Müssten. Tun sie aber nicht. Ohne diese strukturellen Modernisierungsmaßnahmen kann Griechenland in absehbarer Zeit jedoch nicht auf die Beine kommen und wettbewerbsfähig werden, sondern wird auf die Alimentierung durch die anderen Eurostaaten angewiesen bleiben. Dabei ist ein anderes Problem noch gar nicht berührt: die hochgradige, untragbare Überschuldung Griechenlands (s. auch hierhier und hier).  

„Europas kranker Mann“

Wenn Sie die Überschrift, „Europas kranker Mann“, mit Anführungszeichen versehen bei Google eingeben, dann erhalten Sie 325 Fundstellen. Meist sind es Zeitungsartikel, in denen diese Metapher mal diesem, mal jenem europäischen Land zugeordnet wird. Frankreich ist besonders oft vertreten, aber auch Deutschland. Außerdem finden sich Großbritannien, Belgien, die gesamte Eurozone, der britische National Health Service und – eher selten – Griechenland.

Der nachfolgende Artikel mit eben dieser Überschrift wurde in einem früheren Jahrzehnt von einer namhaften deutschen Wochenzeitung veröffentlicht. Er schildert außergewöhnlich anschaulich die Probleme der Wirtschaft und des Staatswesens Griechenlands – damals. Aber: aus  der Medienberichterstattung der letzten Monate kommt einem alles so verblüffend bekannt vor.

Sie können ja mal raten, wann der Artikel geschrieben und publiziert wurde. Wenn Sie es erfahren, werden Sie sich vermutlich wie ich die Augen reiben. Um es etwas schwerer zu machen, sind die Personennamen zunächst anonymisiert, ebenso die  Jahreszahlen.

Lies den vollständigen Beitrag »