Der am Freitag im Deutschen Bundestag zur Ratifizierung anstehende ESM-Vertrag wird mir langsam unheimlich. Da ist zum einen die an diktatorische Machenschaften gemahnende Art und Weise, wie dieser folgenschwere, kostenintensive Vertrag ohne hinreichende Informations- und Diskussionsmöglichkeiten der Bundestagsabgeordneten in kürzester Zeit durchs Parlament gepeitscht werden soll. Ein Vertrag, bei dem der Teufel im Detail steckt, im Kleingedruckten.

In der Welt vom 25.06.2012 erläutern der ehemalige Vizepräsident des Deutschen Bundestages, der von mir außerordentlich geschätzte Altliberale Burkhard Hirsch, sowie der als Euro-Kritiker bekannt gewordene FDP-MdB Frank Schäffler ihre Kritik an dem ESM-Vertrag.

Der Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) liegt dem Bundestag vor. Er soll am nächsten Freitag ratifiziert werden. Der Vertrag wird kurzfristig die Finanzarchitektur der Euro-Zone und mittelfristig das Gefüge der Europäischen Union verändern – nicht zum Guten.

Denn wo Stabilität draufsteht, ist nicht unbedingt Stabilität drin. Daher wurde der Vertrag vielfach kritisiert. Dennoch hat die Diskussion den Inhalt des Vertrages oder die Inhalte der Begleitgesetzgebung bislang nicht beeinflussen können. Die Parole der angeblichen Alternativlosigkeit verschließt die Befürworter des ESM gegen Kritik.

Unkündbare Nachteile

Die Zielrichtung dieser Kritik betrifft erstens die in ihm angelegte Banklizenz, zweitens seine Ausgestaltung als in wesentlichen Punkten parlamentarisch unkontrolliertes Instrument der europäischen Regierungen und drittens die Problematik des Kapitalabrufs, dem die Mitgliedsstaaten nicht entgehen oder ausweichen können. Überdies: Der Vertrag ist unkündbar.

Und noch ein weiterer Punkt ist außerordentlich problematisch: In einem besonderen Fall erlauben die Vertragsbestimmungen, dass die Haftung Deutschlands den nominal gewährten Betrag von 190 Milliarden Euro übersteigen kann.

Deutschland muss dem Vertrag nach Anteile am ESM zu einem Nominalwert von bis zu 190 Milliarden Euro zeichnen. Dem ESM ist indes die Erlaubnis gegeben, die zwar genehmigten, aber noch nicht gezeichneten Anteile von 620 Milliarden Euro mit einem Aufgeld auf den Nominalwert zu einem höheren Ausgabepreis zu begeben.

Unvorhergesehene Haftung

Deutschland haftet nach dem Vertrag für diesen Ausgabepreis, der sich ergibt aus Nominalwert plus Aufgeld. Daraus folgt, dass durch die Gremien des ESM eine Verpflichtung der Bundesrepublik begründet werden kann, welche die bei seiner Einrichtung getroffene haushaltsrechtliche Vorsorge übersteigt.

Unsere hinsichtlich dieser Aufgeldproblematik geäußerte Kritik am Vertrag ist bislang fruchtlos geblieben. Man teile die Kritik nicht und lege den Vertrag anders aus. Das ist ein berechtigter Einwand. Verträge sind selten eindeutig. Nicht umsonst ringt und streitet man – im privaten wie im öffentlichen Bereich – vor Gericht um den Inhalt vertraglicher Verpflichtungen.

Das führt zu der Frage, wie Streitigkeiten über den Inhalt des ESM ausgetragen werden. Grundsätzlich entscheidet nach den Streitbeilegungsregeln des Vertrags das Direktorium über Auslegungsfragen. Die Entscheidung selbst wiederum kann dem Gouverneursrat vorgelegt werden, wenn ein Mitgliedsstaat der Meinung ist, dass sie nicht mit dem Vertrag vereinbar ist.

Gegen die Entscheidungen des Gouverneursrats ist abschließend der Rechtsweg zum Europäischen Gerichtshof eröffnet. Damit steht eines fest: Deutschland besitzt in den Gremien des ESM kein endgültiges Veto. Daraus folgt, dass es mit Ratifikation des Vertrags nicht mehr in der Macht Deutschlands steht, Entscheidungen zulasten der Bundesrepublik abschließend zu verhindern.

Ein erneuter Verfassungsbruch

Das wiederum verletzt die Grundsätze, die das Bundesverfassungsgericht in seiner richtungsweisenden Entscheidung vom 7. September 2011 aufgestellt hat. Es hat gefordert, dass das Parlament die haushaltspolitische Gesamtverantwortung behalten muss.

Bei Streitigkeiten über den Umfang der Haftung Deutschlands für den ESM entscheidet jedoch nicht das Parlament. Es entscheiden zunächst die durch die europäischen Exekutiven besetzten Gremien des ESM. Und in letzter Instanz entscheidet der Europäische Gerichtshof  über den Umfang der deutschen Haftung.

Damit ist bei den möglichen Verpflichtungen aus diesem unkündbaren Vertrag die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Parlaments nicht mehr gegeben. Dieser Fehler der Vertragsgestaltung des ESM lässt sich nicht durch die Begleitgesetzgebung beheben. Weil er deutsches Verfassungsrecht verletzt, darf er somit nicht ratifiziert werden.

Siehe auch:

• Das Kleingedruckte des ESM (2): Ausnahmen von der Einstimmigkeit bei Entscheidungen – Denkraum-Beitrag, 02.07.2012
• ESM-Klagen beim Bundesverfassungsgericht – Denkraum-Beitrag, 03.07.2012
• Schuldenkrise: Retten ohne Ende – Gastbeitrag von Prof. Stefan Homburg(Leibniz-Universität, Hannover) – FAZ, 28.07.2012
  • „Der Sprengstoff des Rettungsschirms ESM steht im Kleingedruckten: Für die Haftung gibt es keine Obergrenze. Und das Parlament wird entmachtet.“
• Das Bundesverfassungsgericht wird den Klagen gegen den ESM-Vertrag stattgeben – Denkraum-Beitrag, 04.08.2012

Eine interessante Debatte profilierter Ökonomen findet sich bei Voxeu.org  („Research-based policy analysis and commentary from leading economists“): „Has austerity gone too far?“

„Europe has embraced austerity but financial markets still worry about debt sustainability – at least in part due to slow growth that has been associated with fiscal belt-tightening.
Is austerity self-defeating? Is it keeping Europeans underemployed for years and thus destroying the medium-run growth needed to pay off the debt? Or are the belt-tighteners wisely steering their nations clear of Greek-like tragedies?

The questions for debate are simple:

• Should governments let up on austerity now that the global economy is weak but credibility on fiscal sustainability is far from granted?
• And under what circumstances would be wise to do so?“

Lead Commentaries

Has austerity gone too far? A new Vox Debate
Giancarlo Corsetti

Fiscal consolidation: Too much of a good thing?
John Van Reenen

Fiscal austerity and policy credibility
Marco Buti, Lucio R Pench

The austerity debate: Make haste slowly
Carlo Cottarelli

Too early to sound the alarm
Manfred J M Neumann

Spending cuts to improve confidence? No, the arithmetic goes the wrong way
J. Bradford DeLong

The austerity question: ‘How’ is as important as ‘how much’
Alberto Alesina, Francesco Giavazzi

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Wer sich für die gegenwärtige Politik des Internationalen Währungsfonds (IWF) interessiert, dem seien die Analysen und Kommentare des derzeitigen Chefökonomen des IWF, Olivier Blanchard, wärmstens empfohlen. Blanchard ist einer der renommiertesten Ökonomen unserer Zeit.

Olivier Blanchard is the IMF’s Chief Economist (Economic Counsellor and Director, Research Department) and Professor of Economics at MIT, having taught previously at Harvard. His research interests are in macroeconomics, including a wide set of issues that range from the role of monetary policy to the nature of speculative bubbles, to the nature of the labour market and the determinants of unemployment, to transition in former communist countries. He is the author of many books and articles, including two textbooks in macroeconomics, one at the graduate level with Stanley Fischer and one at the undergraduate level. He is a Fellow and Council member of the Econometric Society, a past vice president of the American Economic Association, a member of the American Academy of Sciences, and a member of the French Economic Advisory Council to the French Prime Minister. He obtained his PhD in Economics from MIT in 1977.

Recent articles by Olivier Blanchard

Die Nerven liegen blank. Beim G 20 – Gipfel fühlt EU-Kommissionspräsident Barroso sich von einem kanadischen Reporter, der wissen möchte, warum die Nordamerikaner für die Probleme der reichen Europäer geradestehen sollen, derart provoziert, dass er sich nordamerikanische Belehrungen sichtlich gereizt verbittet und die eigentliche Ursache für Europas Probleme in den USA verortet. „Europa gegen den Rest der Welt“, fasst der Spiegel die Atmosphäre des Gipfels zusammen.

Weltbank-Chef Robert Zoellick hält die milliardenschwere Rettung spanischer Banken für schlechtes Krisenmanagement: „Die Umsetzung war extrem dürftig. Wir warten darauf, dass Europa sagt, was zu tun ist.“ Derweil steigen die Renditen spanischer Staatsanleihen trotz des positiven Wahlausgangs in Griechenland auf Rekordniveau: 10-jährige Titel rentieren bei 7,1 – 7,2 %, einjährige Kurzläufer bei 5,074 %, im Vergleich zu knapp 3 % bei der letzten vergleichbaren Auktion. Das ist der höchste Zinssatz, den das Land für Papiere mit dieser Laufzeit seit Beginn der Währungsunion zahlen muss.

Gleichzeitig bricht der ZEW – Kojunkturindex für Deutschland so stark ein wie seit 14 Jahren nicht mehr.  Auch Italien, neben Spanien der zweite hochverschuldete Wackelkandidat in Südeuropa, der – anders als Griechenland und Portugal – die Eurozone ernsthaft gefährden kann, steckt tief in der Rezession. Dessen Banken sind „begraben unter einem Berg von italienischen Staatsanleihen“, deren Renditen wieder bei 6% liegen – und dies bei einem Refinanzierungsbedarf von allein 20 Mrd. Euro nur in dieser Woche. Der gesamte italienische Schuldenberg liegt bei 2 Billionen, also 2000 Mrd. Euro.

Es ist bereits seit langem klar, dass der Euro nicht unmittelbar an Griechenland scheitern würde, sondern an dem Refinanzierungsbedarf von Spanien und Italien, für den kein Rettungsschirm groß genug wäre, sollten diese beiden Staaten ihre zur Rückzahlung fälligen Staatsanleihen nicht mehr selbstständig am Kapitalmarkt refinanzieren können. Es ist auch klar, dass sie 6 – 7 % Zinsen nicht lange durchstehen würden. Spätestens dann blieben nur Eurobonds – mit der Folge höherer Zinsen, vor allem aber einer dramatisch wachsenden Haftungssumme für Deutschland. Das wäre dann der Fall der Überforderung, wie die Kanzlerin ihn bereits an die Wand malt. Und es wäre ein Politikversagen ohnegleichen.

Siehe auch:

• Euro in Crisis – Financial Times Themenseite „In Depth“
• It’s All Connected: A Spectator’s Guide to the Euro Crisis – Bill Marsh– New York Times, 22.10.2011
  • „Charting the web of debt exposure among sagging economies.“
• «Das führt zum totalen Zusammenbruch»– Tagesanzeiger (Zürich), 12.06.2012
  • „Der US-Wirtschaftswissenschaftler Nouriel Roubini warnt vor dem Ende der Eurozone. Noch beunruhigender: IWF-Chefin Christine Lagarde sagt, es bleiben nur noch drei Monate zur Lösung der Krise.“
• Amerika will Europa vor sich selbst retten – Heike Buchter– Zeit, 13.06.2012
  • „Die Amerikaner trauen den Europäern nicht mehr zu, ihre Probleme selbst zu lösen. Jetzt entwerfen sie eigene Rettungspläne.“
• Drei Optionen für die Euro-Rettung – Mark Schieritz – Zeit, 14.06.2012
  • „Gemeinsame Schulden, eine Bankenunion oder mehr Geld von der Zentralbank: Europa diskutiert, wie seine Währung zu retten ist.“
• Ist es schon zu spät? – Tomasz Konicz– Telepolis, 15.06.2012
  • „Kann ein katastrophaler Zusammenbruch der Eurozone noch abgewendet werden – und was müsste dahingehend unternommen werden?Wer mal in Zeitungsspalten gepresste Panik studieren möchte, dem sei gegenwärtig die Lektüre all der unzähligen Wirtschaftsartikel und Kommentare in der Auslandspresse empfohlen, in denen die Bundesregierung aufgefordert wird, endlich ihre Blockadehaltung bei der Einleitung kreditfinanzierter Konjunkturmaßnahmen aufzugeben. Ein Überblick gefällig? (Erster Teil einer Artikelserie zur Krise des Kapitalismus.)“
• Die Selbstherabstufung der Politik – Wolfgang Münchau– Financial Times (London), 16.06.2012
  • „Nach der kollektiven Herabstufung von neun Ländern der Eurozone, darunter Frankreich, ist deutlich geworden, dass sich die EU-Politik mit ihrer Kombination von Rettungsfonds und Sparpolitik erschöpft hat. Zeit für Angela Merkel und ihre Partner, eine glaubwürdige Lösung zu finden.“
• Euro-Apocalypse Now?– Ralf Streck, Telepolis, 17.06.2012
  • „Am Montag werden sich die Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Schwellen- und Entwicklungsländer (G20) in Mexiko treffen. Erneut wird dieser Gipfel unter dem Schatten von den Entwicklungen in Griechenland stehen. Doch mit dem lange absehbaren Absturz Spaniens ist mit dem viertgrößten Euroland ein Schwergewicht hinzugekommen. Ein Domino-Effekt, ausgelöst durch Griechenland, dürfte Spanien zu Fall bringen und könnte Italien mitreißen, was auch ungeahnte Folgen für die Weltwirtschaft hätte.“
• Institut beziffert Risiken für Deutschland bei Zusammenbruch des Euro auf 1,5 Billionen Euro – Central FM Media, 17.06.2012
• Neues Modell gegen die Krise: EU-Strategen tüfteln an Euro-Bonds light– Spiegel Online, 17.06.2012
  • „Den Euro-Rettern läuft die Zeit davon. Deutschland sperrt sich gegen Euro-Bonds – nun bastelt die EU nach SPIEGEL-Informationen an einer Light-Version der gemeinsamen europäischen Schuldscheine. Die Anleihen sollen eine kurze Laufzeit bekommen und in der Summe begrenzt werden.“
• „Die Deutschen sollten besorgter sein als andere“ – US-Ökonom Barry Eichengreen über die ernste Gefahr einer Weltwirtschaftskrise wie in den 1930er Jahren – Zeit-Interview, 19.06.2012
  • „Ich denke, dass die deutsche Kanzlerin die Dynamik der Krise im Wesentlichen versteht. Was sie hemmt, ist ihr eigenes Temperament und innenpolitische Zwänge. Frau Merkel will kühl überlegt an einer politischen Union, einer Fiskalunion und einer Bankenunion in Europa arbeiten – in dieser Reihenfolge. (…) Das Problem daran ist: Während Angela Merkel bedächtig voranschreitet, bewegt sich die Krise sehr schnell. Europa braucht eine Bankenunion, eine Fiskalunion und eine politische Union – und zwar in dieser Reihenfolge. Solange Frau Merkel, die Bundesbank und die deutsche Öffentlichkeit nicht ihre Sichtweise ändern, wird sich die Krise weiter verschärfen.“
• Chefinvestor der Deutschen Bank prophezeit Euro-Crash– Spiegel Online, 19.06.2012
  • „Griechenland hat pro-europäisch gewählt, doch viele Investoren geben das Land bereits auf. Ein ranghoher Anlagemanager der Deutschen Bank setzt auf einen schnellen Austritt Athens aus der Währungsunion – und hält ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone für „sehr wahrscheinlich“.“
• Endzeitstimmung – Mark Schieritz– Herdentrieb (Zeit-Finanzblog), 19.06.2012
  • „Ich glaube nicht, dass sich in Europa eine echte politische Union verwirklichen lässt und deshalb glaube ich auch, dass das Schicksal des Euro besiegelt ist. Eine Währung ohne Staat wird auf Dauer nicht überleben – und Europa ist für diesen Staat offensichtlich nicht bereit, zumal wenn er durch die Währung erzwungen wird. Auch die Amerikaner brauchten von Hamilton bis zu den Vereinigten Staaten von Amerika in der jetzigen Form einige Jahrzehnte und einen ziemlich blutigen Bürgerkrieg.“
• Euro-Rettung: Auf dem Weg in Dantes Hölle – Wolfgang Münchau malt den Teufel an die Wand – und öffnet uns die Augen. – Spiegel Online, 20.06.2012
  • „Sollten wir in der Euro-Krise statt auf einen Schrecken ohne Ende auf ein Ende mit Schrecken setzen? Niemals! Das wäre ruinös, gerade für Deutschland. Doch mit ihrer Politik führt uns Kanzlerin Merkel genau dorthin – schnurgerade in Dantes Hölle.“
  • „Ein Ende mit Schrecken wäre ruinös, gerade für Deutschland. Zunächst würde der europäische Binnenmarkt eine Rückkehr zu flexiblen Wechselkursen nicht überleben. Die deutsche Exportindustrie würde sich nicht davon erholen. Es droht auch ein finanzieller Kollaps. Die Bundesbank hat gegenüber der Europäischen Zentralbank Forderungen von rund 700 Milliarden Euro, die sich aus dem Zahlungssystem Target 2 ergeben. Diese Forderungen steigen jeden Monat. Kommt der Bruch Ende des Jahres, droht ein Gesamtverlust in der Größenordnung von ein bis zwei Billionen Euro, einschließlich der Risikoleistungen aus den Schutzschirmen und der Rettung der dann bankrotten deutschen Banken. Das sind rund 40 bis 80 Prozent unseres jährlichen Bruttoinlandsprodukts. Angela Merkels Politik des Aufschubs ist noch ruinöser. Mit jedem Monat werden die Belastungen Deutschlands im System höher. Ein Beispiel für diesen Wahnsinn ist Griechenlands Schuldenexplosion. Als die Krise begann lag Griechenlands Schuldenlast gerade mal bei 100 Prozent. Nach mehreren Jahren des Sparens und trotz Schuldenschnitts ist der Schuldenstand mittlerweile höher. Wenn jetzt Spanien und Italien ebenfalls unter den Schirm rutschen sollten, dann bürgen Deutschland und Frankreich zusammen für mehr als vier Billionen Euro Schulden. Das ist mehr als das jährliche Einkommen beider Länder zusammen. Wir steuern schnurgerade auf den größten Staatsbankrott der Weltgeschichte zu. Ich kenne nur zwei Lösungen, die das vermeiden: (…)“

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Aus dem heutigen Börsen-Newsletter „Dax Daily“ – Verfasser Henrik Voigt:

„Deutsche Regierungskreise“ wurden in den Finanzmedien gestern mit bahnbrechenden Erkenntnissen zitiert:

Es gibt Anzeichen für eine weltweite wirtschaftliche Abkühlung (wirklich überraschende Erkenntnis nachdem die Frühindikatoren, z.B. die Einkaufsmanagerindizes, bereits seit über einem Jahr fallen). Die Risiken in der Eurozone haben bedeutend zugenommen (auch das ein Geniestreich, wo doch der Euro erst seit Mai 2011 fällt). Die Verantwortung für Weltwirtschaft liegt nicht allein bei Europa (sehr amüsant ist die Beobachtung, wie der schwarze Peter“ immer wieder zwischen Europa und Amerika hin und hergeschoben wird).

Etwas knackiger“ war da schon die Aussage des niederländischen Finanzministers, der sagte, die Lage in Europa sei weit entfernt von einer stabilen Situation. Nehmen wir nur das jüngste (ich nenne es mal beim richtigen Namen) Umschuldungspaket für Spanien: Die Bedingungen der Kreditvergabe sind noch gar nicht geklärt. Und die Wirkung auf die spanischen Anleihezinsen bisher gleich Null. Die Renditen für zehnjährige spanische Titel kletterten gleich mal auf ein neues Allzeithoch bei 6,74 Prozent. Für die italienischen Zinsen ging es im Schlepptau gleich mit auf über sechs Prozent nach oben. Und vorsorglich kündigte Zypern schon mal an, Rettungskandidat Nummer 5 werden zu wollen.

Eine interessante Meldung in diesem Zusammenhang ging gestern beinahe unter: Eine Auktion dreijähriger Titel der USA im Volumen von 32 Milliarden Dollar verlief erstaunlich schlecht. Hier fielen die indirekten Gebote, ein Gradmesser für das Interesse ausländischer Investoren, mit nur noch 27 Prozent auf den niedrigsten Stand seit 2007. Wenn das ein Trend wird und keine Eintagsfliege war, dann wird sich die Finanzwelt wohl demnächst bald dem größten Schuldenmacher unter der Sonne zuwenden und dann haben die USA ein gewaltiges Problem mit ihrer eigenen Refinanzierung. Das Thema US-Schulden wird ohnehin noch in diesem Jahr an den Finanzmärkten hochgekocht werden, denn hier droht eine erneute Haushaltssperre.

Am Ende wird kein Geld dieser Welt ausreichen, um die über 75 Jahre angehäuften riesigen Schuldenberge von 70 Billionen Dollar (nein, kein Druckfehler) noch irgendwie abzutragen. Das ist der Stoff, aus dem sich die Deflation speist, die in den meisten Ländern dieser Welt bereits im vergangenen Sommer begonnen hat. Bisher hat keine Notenbankmaßnahme diesen Trend umkehren können.

Siehe auch:

• Kurz vor dem Kollaps – Wolfgang Münchau– Spiegel Online, 13.06.2012
  • „Muss nach Spaniens Banken bald auch Italien unter den europäischen Rettungsschirm? Die Hilfen würden bei weitem nicht reichen – der Euro-Zone droht der Kollaps. Wie würde ein Zusammenbruch ablaufen?“
• Das Ende der Welt, wie wir sie kennen – Harvard-Professor Dani Rodrikdenkt das gegenwärtige Krisenszenario weiter- Project Syndicate, 13.06.2012
  • „Stellen Sie sich folgendes Szenario vor: Nach einem Sieg der linksradikalen Partei Syriza kündigt die neue griechische Regierung an, sie wolle die Bedingungen in den Abkommen mit dem Internationalen Währungsfond und der Europäischen Union neu verhandeln. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bleibt unnachgiebig und meint, Griechenland müsse sich an die bestehenden Vereinbarungen halten.“

Sage später niemand, es habe keine Warnungen gegeben. Es gibt sie seit Jahren, und sie werden immer konkreter.

So lautet die Überschrift des heutigen Handelsblatt-Newsletters Finance Today.

Rund um den Globus scheinen sich die Entscheider für den Zusammenbruch der Eurozone zu wappnen: Angesichts der schlechten Aussichten für die Weltwirtschaft und der Verschärfung der Eurokrise erschien es Chinas Notenbank geboten, erstmals nach vier Jahren den Leitzins zu senken, meint der » Spiegel. Runter gings um einen Viertelpunkt auf 6,31 Prozent. Die Aktienmärkte hätten erleichtert auf den Konjunkturimpuls reagiert. Die anhaltende Schuldenkrise erschütterte auch das Vertrauen des chinesischen Staatsfonds CIC in Europa. Der Fonds mit einem Vermögen von 410 Milliarden Dollar fürchte laut » Handelsblatt, dass die Währungsunion auseinanderbricht.

Sorgen auch in USA: Ben Bernanke verwies auf die Risiken der Krise in Europa für die Exportwirtschaft der USA und stellte den Märkten laut » Handelsblatt erneute geldpolitische Unterstützung in Aussicht. „Die Federal Reserve steht weiterhin bereit, tätig zu werden, um das US-Finanzsystem und die Wirtschaft zu schützen“, sagte der Chef der Fed in Washington. Konkreter wurde er allerdings nicht. Obwohl Bernanke damit drohe, die Welt erneut mit Dollar zu überschwemmen, sei die Nachfrage nach dem Greenback nicht gesunken, meint das » Wall Street Journal. Offenbar sei der Dollar noch die beste unter lauter miesen Währungen. Wegen der Eurokrise stemme sich auch die Schweiz „zunehmend verzweifelt“ gegen eine Aufwertung des Franken, beobachtet das » Wall Street Journal Deutschland. Die verstärkte Flucht der Investoren in den „sicheren Hafen“ könnte auch bedeuten, dass die Schweiz in nächster Zeit tatsächlich Kapitalverkehrskontrollen einführe. Sogar das zentralasiatische Land Kasachstan wolle weg vom Euro, schreibt die » Financial Times Deutschland. Deshalb habe es Verträge über den Kauf von 22 Tonnen Gold geschlossen.

Widersprüchliche Botschaften

Spaniens angeschlagene Banken benötigen nach Einschätzung des IWF mindestens 40 Milliarden Euro zusätzliches Kapital. Das sei laut » Reuters aus Finanzkreisen zu hören. Zudem hat die Ratingagentur Fitch das Langfristrating des Landes gleich um drei Stufen von A auf BBB nach unten genommen, meldet das»  Wall Street Journal Deutschland. Der Ausblick wurde auf „negativ“ gesetzt, das heiße, es drohe eine weitere Herabstufung. Doch laut » FTD sei es Spanien dennoch gelungen, am Kapitalmarkt 2,1 Milliarden Euro aufzunehmen, es gäbe „keine Spur davon, das Land sei vom Markt abgeschnitten, wie es jüngst der Finanzminister behauptete“. Die Rendite der zehnjährigen Papiere habe mit 6,044 Prozent allerdings über der Marke von sechs Prozent gelegen, die nach einer Faustformel für das Land langfristig kritisch wäre.

Würde und Hoffnung

Alexis Tsipras, der radikale Linke Griechenlands, hat laut » Handelsblatt gute Chancen, die Schicksalswahl am 17. Juni zu gewinnen. Für diesen Fall verspricht er ein „Programm der Würde und der Hoffnung“. Falls er an die Regierung kommt, wolle er den Sparkurs beenden, die Kreditverträge mit der EU aufkündigen und die Privatisierungen einfrieren – was Griechenland aus der Euro-Zone katapultieren würde.