ESM-Klagen beim Bundesverfassungsgericht

30 Bundestagsabgeordnete der ESM-Zustimmungsfraktionen waren so mutig, sich gegen die Mehrheit zu stellen und mit „Nein“ zu stimmen. Respekt!

Es sind:

Einige von Ihnen haben eigene Vorstellungen zur Bewältigung der Eurokrise entwickelt: Allianz gegen den ESM – 10 Punkte zur Bewältigung der Euro-Krise.

Manche haben sich einer der Verfassungsbeschwerden angeschlossen:

Siehe auch:
Presseartikel:
  • Euro-Rettung vor Gericht – Verteufelte Lage – Robert Birnbaum– Tagesspiegel, 22.06.2012
    • „Wenn Bundestag und Bundesrat nächste Woche den europäischen Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm ESM absegnen, müssen die Karlsruher Richter sozusagen in der Minute danach mit einem Antrag auf Einstweilige Anordnung gegen beide Vorhaben rechnen. Beim Fiskalpakt ist das nicht brisant, er soll ohnehin erst zum nächsten Jahr in Kraft treten. Der ESM aber soll ab dem 1. Juli über Problemländern der Euro-Zone seinen Schutz ausbreiten. (…) Damit könnten die Richter in eine verteufelte Lage geraten. Sie müssen nämlich abschätzen, welche Folgen eine Einstweilige Anordnung hätte. Einerseits: Ist der ESM-Vertrag erst mal völkerrechtlich in Kraft und gar konkret im Einsatz, dann dürfte es schwer, wenn nicht unmöglich sein, ihn nachträglich zu kündigen. Andererseits: Stoppt das Gericht bis auf Weiteres die Ratifizierung, drohen womöglich Folgen bis hin zum Euro-Crash. Ob der vorläufige Rettungsschirm EFSF notfalls noch so lange hält, wie die Rechtsfindung in Deutschland dauert – man kann es nur hoffen.“
  • Verfassungsklagen gegen ESM und Fiskalpakt – Alle Staatsgewalt dem Volke, und zwar sofort – Analyse von Heribert Prantl – Süddeutsche Zeitung, 29.06.2012
    • „Die Entscheidung über den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalplakt provoziert eine Reihe von Verfassungsklagen. Es geht um die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass der Staat derartige Hoheitsrechte abtritt. Die Richter stehen vor einem Dilemma.“
  • Verfassungsklagen gegen ESM und Fiskalpakt – Endlich kommt es zum Schwur Heribert Prantl erläutert die bisher eingereichten Klagen – Süddeutsche Zeitung, 29.06.2012
    • „Bundestag und Bundesrat haben dem Rettungsschirm ESM und dem Fiskaplakt zugestimmt. Sogleich sind in Karlsruhe eine Reihe von Verfassungsklagen eingegangen: Verschiedene Gruppen versuchen, dem Bundestag jene Rechte zu erhalten, die dieser durch den Vertrag über den Euro-Rettungsschirm verlöre.“
  • Die BremserBjörn Hengst zu den ersten 5 eingereichten Verfassungsklagen – Spiegel Online, 29.06.2012
    • „Bundestag und Bundesrat haben noch gar nicht über den umstrittenen Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt abgestimmt, doch die Gegner stehen schon bereit: Fünf Klagen sind beim Bundesverfassungsgericht angekündigt – unter anderem von der Linke-Fraktion und dem CSU-Parlamentarier Gauweiler.“
  • Verfassungsklagen gegen Euro-Rettungsschirm – ESM-Gegner hoffen auf Hilfe aus Karlsruhe – Süddeutsche Zeitung, 30.06.2012
    • „Gleich reihenweise sind in der vergangenen Nacht Klagen gegen das Euro-Rettungspaket beim Bundesverfassungsgericht eingegangen. Die ESM-Gegner halten den Entscheidungsprozess für undemokratisch und hoffen, dass die Richter die Beschlüsse stoppen. Deren Ratifizierung liegt vorerst auf Eis.“
  • Klagen vor Verfassungsgericht – Europa muss auf Deutschland wartenFlorian Gathmann analysiert die Lage nach der Bundestagsabstimmung und den eingereichten Verfassungsklagen – Spiegel Online, 01.07.2012
    • „In der Euro-Krise ist nun das Verfassungsgericht am Drücker: Die obersten Richter müssen Rettungsschirm und Fiskalpakt im Eilverfahren prüfen. Haben die Klagen Aussicht auf Erfolg? Steht Deutschland gar eine Volksabstimmung zu Europa bevor?“
  • Schuldenkrise: Retten ohne Ende – Gastbeitrag von Prof. Stefan Homburg(Leibniz-Universität, Hannover) – FAZ, 28.07.2012
    • „Der Sprengstoff des Rettungsschirms ESM steht im Kleingedruckten: Für die Haftung gibt es keine Obergrenze. Und das Parlament wird entmachtet.“
  • Gauweiler erweitert Klage gegen den Rettungsfonds– FAZ, 03.08.2012
    • „Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler klagt vor dem Verfassungsgericht gegen den Rettungsfonds. Soweit, so bekannt. Doch jetzt bezieht er einen ganz neuen Punkt in seine Klage ein: Er sieht eine Banklizenz schon im ESM-Vertrag enthalten.“
Interviews:
  • „Wir müssen aus der Geschichte lernen“Gregor Gysi  im Gespräch mit Gerhard Schröder (Deutschlandfunk) zur Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zu den Euro-Verträgen – Deutschlandfunk, 01.07.2012


Nächster Beitrag
Hinterlasse einen Kommentar

Ein Kommentar

  1. Reblogged this on SunnyRomy.

    Antworten

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: