Gabor Steingart: „Weltkrieg III.“

In seinem heutigen „Morning Briefing überrascht Handelsblatt-Herausgeber Gabor Steingart aus Anlass des Pariser Massakers mit einer bemerkenswerten, vom journalistischen Meinungs-Mainstream abweichenden Analyse der Hintergründe des islamistischen Dschihadismus und Terrorismus und der jetzt gebotenen Denkansätze und Maßnahmen. – (Hervorhebungen im Original.)

„In unseren Albträumen hatten wir uns den nächsten Weltkrieg als Atomkrieg vorgestellt, geführt mit Interkontinentalraketen. Doch die Wirklichkeit hält sich nicht an unsere Albträume.

Die neuen Weltkrieger tragen keine Uniform, sondern Jeans. Sie zünden keine Atomsprengköpfe, sondern die Bombengürtel an ihren Hosenbünden. Sie vernichten keine Landstriche, sondern vor allem unser Gefühl von Freiheit und Unbeschwertheit.

Es geht nach dem Massaker von Paris nicht mehr um Einzeltäter. Wer „Terroranschlag“ sagt, will verharmlosen. Die Situation ist fataler und größer, als es die Betroffenheitsadressen der Regierungschefs vermuten lassen. Wir sind nicht nur Opfer eines Terroranschlags, wir sind auch Kriegspartei.

Die Attentäter vom vergangenen Freitag sind für ihre menschenverachtenden Taten allein verantwortlich und müssen mit der Härte des Rechtsstaats zur Rechenschaft gezogen werden. Aber für das feindliche Klima zwischen den Kulturkreisen trägt der Westen eine Mitschuld.

Von den 1,3 Millionen Menschenleben, die das Kriegsgeschehen von Afghanistan bis Syrien mittlerweile gekostet hat, bringt es allein der unter falschen Prämissen und damit völkerrechtswidrig geführte Irak-Feldzug auf 800.000 Tote. Die Mehrzahl der Opfer waren friedliebende Muslime, keine Terroristen. Saddam Hussein war ein Diktator, aber am Anschlag auf das World Trade Center war er nachweislich nicht beteiligt. „Diejenigen, die Saddam 2003 beseitigt haben, tragen auch Verantwortung für die Situation im Jahr 2015“, sagt mittlerweile selbst Tony Blair, einst der willige Krieger an der Seite der USA.

Der Wissenschaftler Samuel Huntington hatte ihm und den anderen westlichen Führern schon vor 9/11 gesagt, dass es niemals gelingen werde, eine Gesellschaft von einem Kulturkreis in einen anderen zu verschieben. Amerikaner und Briten versuchten genau das, als sie mit dem Schlachtruf vom „Regime-Change“ in Bagdad einfielen. Sie kämpften für westliche Werte, indem sie diese diskreditierten. Sie riefen „Freiheit“ und schufen eine Welt in Unordnung.

„Wir werden schonungslos sein“, versicherte auch jetzt wieder ein versteinerter französischer Präsident und schickte in der Nacht von Sonntag auf Montag seine Luftwaffe nach Syrien, um Stellungen des Islamischen Staates zu bombardieren. Ein Herausgeber der „FAZ“ wünscht sich auch an der Spitze der deutschen Regierung „ein hartes Gesicht“. Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner fordert eine „Radikalisierung der bürgerlichen Mitte“.

Doch der Automatismus von Härte und Gnadenlosigkeit, das vorsätzliche Nicht-Verstehen des anderen, die feurigen Reden an das jeweils heimische Publikum, die schnell in Marsch gesetzten Bombergeschwader haben uns in diesem Kampf der Kulturen dahin gebracht, wo wir heute stehen. So beendet man den Terror nicht, sondern facht ihn weiter an. So schafft man keinen Frieden, so züchtet man Selbstmordattentäter. Die bürgerliche Mitte unseres Landes sollte sich nicht radikalisieren, sondern sich ihrer vornehmsten Tugenden erinnern: Besonnenheit und Friedfertigkeit. Mehr Verantwortung übernehmen, das kann nach den Anschlägen von Paris nur mehr Nachdenklichkeit bedeuten. Militärs und Geheimdienste müssen ihre Arbeit tun, aber die Politik und die Gesellschaft ihre auch.

Die einzelnen Terroristen sind in ihrer Verblendung für Obama, Merkel und Hollande nicht erreichbar, doch ihre Hintermänner, Financiers und Verbündeten sind es sehr wohl. Die Schlüsselwörter der kommenden Monate dürfen dann aber nicht Kampf oder Kapitulation lauten, sondern Ordnung, Respekt und Moderation. Nicht aus Liebe zum Islam, sondern aus Liebe zu uns und unseren Familien. Es gibt Alternativen zur militärischen Eskalation, die unserem Land bekömmlicher sind. Deutschland braucht jetzt kein hartes Gesicht an der Spitze, sondern einen kühlen Kopf.“

Außerdem:
  • Dritter Weltkrieg? Geht’s noch? – Kommentar von Matthias Nass – Zeit Online, 24.02.2016
    • „Als wäre der Krieg in Syrien nicht schlimm genug, fantasieren manche Blätter bereits eine weltweite Katastrophe herbei. Mit einem Weltkrieg spielt man doch nicht.“
  • Stell dir vor, es gibt Krieg… – Clemens Wergin – Welt am Sonntag, 21.02.2016
    • „Ein militärischer Konflikt zwischen Russland und Amerika? Er schien lange undenkbar. Doch das syrische Pulverfass enthält alle Zutaten für ein Katastrophen-Szenario. Strategen spielen mittlerweile schlimmstmögliche Wendungen durch.“
  • Im Weltkrieg – Kommentar von FAZ-Mitherausgeber Berthold Kohler zu den Pariser Anschlägen – FAZ, 16.11.2015
  • Die Botschaft von Paris: Nicht unterwerfen, sondern kämpfen – Kommentar von Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner – Welt, 15.11.2015
  • Die Logik des Terrors: Ausweitung der Kriegszone – Kommentar von Wolfgang Sofsky – Neue Zürcher Zeitung, 16.11.2015
    • „Mit geringstem Aufwand an Waffen und Personal die maximale Zerstörung erzielen – das ist die ebenso grausame wie banale Rationalität der Kriegstaktik, die sich in den Pariser Terroranschlägen zeigt.“
  • Samuel P. Huntington (Wikipedia)
  • Islamischer Think Tank gegen den Islamismus: die Quilliam Foundation – Denkraum, 20.03.2011
  • Was verboten, gestattet oder Pflicht ist: Islamgelehrte widerlegen ISIS-Doktrin – Denkraum, 07.10.2014
    • Ausgehend von der Kritik sunnitischer Gelehrter an der ISIS-Version des Islam habe ich in diesem Beitrag die psychischen Motive beschrieben, die junge Männer für die Propaganda der radikalen Islamisten so anfällig machen:
    • “[…] der Wunsch nach klaren, eindeutigen Regeln, an denen man sich ambivalenzfrei orientieren kann; nach religiösen Vorschriften, die fortwährende individuelle Entscheidungen ersetzen, wie sie beim mühsamen, selbstverantwortlichen Aufbau eines erfolgreichen Lebenswegs in der komplexen Wirklichkeit kapitalistischer Leistungsgesellschaften erforderlich sind; statt Konkurrenz und Wettbewerb klare Freund-Feind-Verhältnisse und ein brüderlich-kameradschaftliches Wir-Gefühl im Kreise Gleichgesinnter; vor allem aber das Versprechen, das bisherige Ohnmachtserleben hinter sich zu lassen und stattdessen an kollektiver Machtausübung teilzuhaben, ja im Kampf gegen (angebliche) Feinde zum Helden werden zu können. All dies abgesegnet von einer Illusion – der Phantasie eines allmächtigen, väterlichen Gottes als höchster Autorität: auch die brutalsten Grausamkeiten werden im Namen Allahs begangen, der diesen Weg belohnen wird, so glaubt man, und sei es im paradiesischen Jenseits nach dem Märtyrertod.”
  • Warum schweigen die Lämmer? Demokratie, Psychologie und Empörungsmanagement – Vortrag am 22.06.2015 von Prof. Rainer Mausfeld (Uni Kiel)
    • In diesem hochinteressanten Vortrag rechnet Prof. Mausfeld u.a. vor, wie viele zivile Opfer die Vereinigten Staaten in den seit dem II. Weltkrieg von den USA geführten Kriegen und Militäreinsätzen zu verantworten haben: 20 – 30 Millionen.
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Was verboten, gestattet oder Pflicht ist: Islamgelehrte widerlegen ISIS-Doktrin

In einem Offenen Brief „an Dr. Ibrāhīm ʿAwwād al-Badrī alias ‚Abū Bakr al-Baġdādī‘ und die Kämpfer und Anhänger des selbsternannten ‚Islamischen Staates'“, in deutscher Übersetzung 51 Seiten umfassend, begründen 126 hochrangige sunnitische Islamgelehrte detailliert, warum die Doktrin und das Vorgehen von ISIS in eklatantem Gegensatz zur Religion Mohammeds stehen. In theologischer Auseinandersetzung mit 24 zentralen Aspekten des Islam widerlegen die Geistlichen die radikal-fundamentalistische ISIS-Auffassung Punkt für Punkt.

Wie alle Distanzierungen moderater Muslime von Djihadisten und Salafisten ist auch diese Initiative zu begrüßen – allein, sie wird bei den Adressaten wenig bewirken.

Denn es sind keine theologischen Überlegungen, die junge Männer für die Propaganda der Brutalo-Islamisten anfällig machen, sondern machtvolle psychische Motive: der Wunsch nach klaren, eindeutigen Regeln, an denen man sich ambivalenzfrei orientieren kann; nach religiösen Vorschriften, die fortwährende individuelle Entscheidungen ersetzen, wie sie beim mühsamen, selbstverantwortlichen Aufbau eines erfolgreichen Lebenswegs in der komplexen Wirklichkeit kapitalistischer Leistungsgesellschaften erforderlich sind; statt Konkurrenz und Wettbewerb klare Freund-Feind-Verhältnisse und ein brüderlich-kameradschaftliches Wir-Gefühl im Kreise Gleichgesinnter; vor allem aber das Versprechen, das bisherige Ohnmachtserleben hinter sich zu lassen und stattdessen an kollektiver Machtausübung teilzuhaben, ja im Kampf gegen (angebliche) Feinde zum Helden werden zu können. All dies abgesegnet von einer Illusion – der Phantasie eines allmächtigen, väterlichen Gottes als höchster Autorität: auch die brutalsten Grausamkeiten werden im Namen Allahs begangen, der diesen Weg belohnen wird, so glaubt man, und sei es im paradiesischen Jenseits nach dem Märtyrertod.

Die Verfasser des Offenen Briefs haben ihm ein „Executive Summary“ (sic!) vorangestellt, eine Zusammenfassung, in der sie die 24 Punkte benennen, die den wahren Islam von der ISIS-Irrlehre unterscheiden. Dem koranunkundigen Nicht-Muslim ermöglicht diese Kurzfassung einen ersten Eindruck, worum es dabei geht.

1. Es ist im Islam verboten, ohne die dafür jeweils notwendige Bildung und Kenntnis zu haben, fatwā (Rechtsurteile) zu sprechen. Sogar diese Fatwās müssen der islamischen Rechtstheorie, wie sie in den klassischen Texten dargelegt wurde, folgen. Es ist ebenfalls verboten, einen Teil aus dem Koran oder eines Verses zu zitieren, ohne auf den gesamten Rest zu achten, was der Koran und die Hadithe über diese Angelegenheit lehren. Mit anderen Worten gibt es strikt subjektive und objektive Vorbedingungen für Fatwās. Bei der Sprechung einer Fatwā, unter Verwendung des Korans, können nicht „die Rosinen unter den Versen herausgepickt“ werden, ohne Berücksichtigung des gesamten Korans und der Hadithe.

2. Es ist im Islam vollkommen verboten, Recht zu sprechen, wenn die Arabische Sprache nicht gemeistert wurde.

3. Es ist im Islam verboten, Scharia Angelegenheiten zu stark zu vereinfachen und festgelegte islamische Wissenschaften zu missachten.

4. Es ist im Islam [den Gelehrten] gestattet, Meinungsverschiedenheiten über bestimmte Angelegenheiten zu haben, außer in all jenen, welche als die Fundamente der Religion gelten, die allen Muslimen bekannt sein müssen.

5. Es ist im Islam verboten, bei der Rechtsprechung die Wirklichkeit der Gegenwart zu missachten.

6. Es ist im Islam verboten, Unschuldige zu töten.

7. Es ist im Islam verboten, Sendboten, Botschafter und Diplomaten zu töten; somit ist es auch verboten, alle Journalisten und Entwicklungshelfer zu töten.

8. Jihad ist im Islam ein Verteidigungskrieg. Er ist ohne die rechten Gründe, die rechten Ziele und ohne das rechte Benehmen verboten.

9. Es ist im Islam verboten, die Menschen als Nichtmuslime zu bezeichnen, außer sie haben offenkundig den Unglauben kundgetan.

10. Es ist im Islam verboten, Christen und allen „Schriftbesitzern“ – in jeder erdenklichen Art – zu schaden oder zu missbrauchen.

11. Es ist eine Pflicht, die Jesiden als Schriftbesitzer zu erachten.

12. Die Wiedereinführung der Sklaverei ist im Islam verboten. Sie wurde durch universellen Konsens aufgehoben.

13. Es ist im Islam verboten, die Menschen zur Konvertierung zu zwingen.

14. Es ist im Islam verboten, Frauen ihre Rechte zu verwehren.

15. Es ist im Islam verboten, Kindern ihre Rechte zu verwehren.

16. Es ist im Islam verboten, rechtliche Bestrafungen sowie Körperstrafen (ḥudūd) ohne dem Folgen des korrekten Prozedere, welches Gerechtigkeit und Barmherzigkeit versichert, auszuführen.

17. Es ist im Islam verboten, Menschen zu foltern.

18. Es ist im Islam verboten, Tote zu entstellen.

19. Es ist im Islam verboten, Gott – erhaben und makellos ist Er – böse Taten zuzuschreiben.

20. Es ist im Islam verboten, die Gräber und Gedenkstätten der Propheten und Gefährten zu zerstören.

21. Bewaffneter Aufstand ist im Islam in jeglicher Hinsicht verboten, außer bei offenkundigem Unglauben des Herrschers und bei Verbot des Gebets.

22. Es ist im Islam verboten, ohne den Konsens aller Muslime ein Kalifat zu behaupten.

23. Loyalität zur eigenen Nation ist im Islam gestattet.

24. Nach dem Tod des Propheten – Frieden und Segen seien auf ihm – verpflichtet der Islam niemanden irgendwohin auszuwandern.

Djihad-Propaganda in Deutschland – was tun?

Der Jauch-Talk am vergangenen Sonntag abend schlug auch im Nachhinein noch hohe Wellen. Der Imam Abdul Adhim Kamouss, der vorwiegend an der berüchtigten Berliner Al-Nur-Moschee predigt, dominierte die Diskussion mit einem nicht enden wollenden Redefluss. In die falsche Ecke eines Radikalisierers fühlte er sich gestellt und versuchte nun leidenschaftlich („wes das Herz voll ist, des geht der Mund über“), die Anwesenden und das Fernsehpublikum vom Gegenteil zu überzeugen. In Wahrheit sei er ein absoluter Gegner des radikalen Islam und sehe die Probleme im Prinzip ähnlich wie zwei andere Jauch-Gäste: der Neuköllner Bezirksbügermeister Heinz Buschkowsky und der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), die ihm „tapfer zuhörten“ (Bosbach), wenngleich Buschkowsky dabei Probleme bekam, „meinen Blutdruck in den Griff zu kriegen“. Dass es dem Moderator partout nicht gelingen wollte, den ausufernden Imam in den Griff zu bekommen, brachte ihm in den folgenden Tagen reichlich Häme an deutschen Stammtischen und von Seiten der Fernsehkritik ein.

Bei all dem droht aus dem Blick zu geraten, dass es dem wie immer klare Kante zeigenden Bosbach durchaus gelang, in wenigen Sätzen zu skizzieren, wie der Staat auf die Propagandisten der „Gewalt im Namen Allahs“ reagieren könnte, wenn sie in Deutschland junge, Orientierung suchende Männer und Frauen zu radikalisieren und für den „heiligen Krieg“ zu gewinnen versuchen. 

Jauch: Herr Bosbach, es gibt ja viele Vorschläge: denen soll man den Pass abnehmen oder ihnen die Staatsbürgerschaft entziehen, denen soll man wahlweise die Ausreise verbieten oder die Einreise, oder den Personalausweis markieren – was ist aus Ihrer Sicht tatsächlich wirksam, und was ist überhaupt noch rechtsstaatlich?

Bosbach: Wirksam wäre es, wenn wir uns in einem Punkt einig wären, in dem wir uns leider nicht einig sind – und wir sollten auch nicht so tun, als wenn wir uns in diesem Punkt einig wären:

Der eine geht in die Kirche, der zweite geht in die Moschee, der Dritte geht in eine Synagoge, der Vierte läuft stramm an jedem Gotteshaus vorbei. Das kommentieren wir nicht, das kritisieren wir nicht, das ist die private Entscheidung eines jeden einzelnen. Aber wenn Menschen bei uns in Deutschland, mit ganz unterschiedlicher Hautfarbe, ganz unterschiedlicher religiöser Prägung, mit ganz unterschiedlicher Staatsangehörigkeit, in einem Land friedlich zusammenleben wollen, dann müssen alle die gleiche Rechts- und Werteordnung einhalten, und das kann nur die Rechts- und Werteordnung der Bundesrepublik Deutschland sein. Da kann für die Scharia kein Platz sein. Ende. Da müssen wir uns mal alle einig sein. (…)

Wir sind ein religiös in jeder Hinsicht tolerantes Land. In Deutschland kann jeder nach seiner Facon selig werden – während wir in Saudi-Arabien noch nicht einmal das religiöse Existenzminimum für Christen garantiert bekommen. (An den Imam gewandt:) Sie sind nicht in einer Opferrolle. Die größte religiös verfolgte Gruppe in der Welt sind die Christen.

Wir sind in einem Maße tolerant – da kann ich nur ein begrenztes Verständnis aufbringen. Wenn in Deutschland gepredigt wird, Tod allen zionistischen Juden, dann ist das in keiner Hinsicht akzeptabel und hat auch mit religiöser Toleranz und Vielfalt überhaupt nichts zu tun. (…)

Aber ich will mal sagen, was hilft. Ihre Frage war, was uns wirklich helfen würde. Und ich glaube, da wächst etwas: der geschlossene Widerstand der überwältigenden Mehrzahl der moderaten Muslime gegen jede Form von Extremismus und Gewalt.

Sie haben ja auch gesetzgeberische Maßnahmen angesprochen – ich will nur ein zweites Beispiel nennen: In Deutschland können Personen ausgewiesen und abgeschoben werden, die aus politischen Gründen Gewalt anwenden oder zur Gewaltanwendung aufrufen. Was spricht eigentlich dagegen, die gleiche Vorschrift anzuwenden für diejenigen, die aus religiöser Motivation heraus Gewalt anwenden oder zur Gewaltanwendung aufrufen? (…)

Jauch: Ich möchte jetzt nochmal auf den Punkt kommen, dass es Menschen gibt, die bei uns leben, die sagen, das Gesetz des Propheten, und damit auch die Scharia, das ist für mich bindend und steht in jedem Fall über dem Grundgesetz. Sollen, dürfen, können Menschen, die so etwas vertreten, bei uns weiter im Land leben?

Bosbach: Sie können bei uns weiter im Land leben, solange sie keine Straftaten begehen – aber das ist nicht vereinbar mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Wir haben bei uns die Volkssouveränität, unabhängig von der religösen Überzeugung. Und das ist ja gerade der fundamentale Unterschied, ich hab’s vorhin mal angedeutet, wir sollten gar nicht so tun, als wenn es diesen Unterschied nicht gäbe:

Es ist ein fundamentaler Unterschied, ob ich sage, das ist meine religiöse Überzeugung, gespeist aus der Bibel, dem Neuen und dem Alten Testament, dem Leben und Wirken Jesu, aber im Leben gelten nur die Gesetze, die vom parlamentarischen Gesetzgeber erlassen worden sind – und diese Gesetze können sich übrigens auch ändern: auch gesellschaftliche Anschauungen ändern sich, und der Gesetzgeber zieht nach.

Oder ob ich sage, für mich gilt nur Koran und Hadith und die Worte und Taten des Propheten; ich lebe in einer Welt, im 7. oder 8. Jahrhundert, und verlange auch vom Staat, dass er nach diesen Regeln urteilt. Das können wir in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht dulden.

Wissen Sie, Herr Jauch, wir sollten doch nicht so tun, als sei es eine Auseinandersetzung zwischen dem Islam, den Muslimen und dem Westen. Es ist vor allen Dingen eine zutiefst innerislamische Auseinandersetzung, die im 7. und 8. Jahrhundert gründet. Der Prophet hat mal gesagt, es wird 72 Sekten geben und 71 sind für die Hölle bestimmt. (Es gibt) nur eine wahre Strömung.

Und ich möchte nicht, dass die Konflikte, die uns seit Jahrhunderten weltweit in Atem halten, ich könnte jedes historische und geographische Detail nennen, dass diese Konflikte nach Deutschland überschwappen und hier auf unseren Straßen ausgetragen werden. Und ich möchte nicht, dass unsere jungen Menschen, egal, ob sie Geburtsdeutsche sind oder nicht, verheizt werden, dass sie andere Menschen jagen und töten und brutalisiert wieder nach Deutschland zurückkommen.

Siehe auch:
  • Der Islamismus gehört längst zu Deutschland – Die Welt, 14.09.2014
    • „Die ‚Scharia-Polizei‘ in Wuppertal ist kein Einzelfall. Auch in anderen Städten testen Islamisten die Toleranz unserer Gesellschaft. Dieses Milieu bietet den Nährboden für Dschihadisten.“
  • Schulen wollen sich gegen Salafisten wappnen – Susanne Vieth-Entus – Tagesspiegel, 27.09.2014
    • „Insbesondere unter jungen Leuten versuchen die Salafisten ihre Anhängerschaft zu stärken. Deswegen sollen Schulen jetzt Hilfe bekommen, um sich gegen die Einflüsse wehren zu können.“
  • Rollbergviertel in Berlin: Muslime aus Neukölln im Visier von Salafisten – Claudia Keller – Tagesspiegel, 29.09.2014
    • „Der IS-Terror hat Auswirkungen bis nach Neukölln: Junge Muslime werden zum Ziel von Propaganda, es wird versucht, sie für den „Heiligen Krieg“ zu begeistern. Und zwischen Sunniten und Schiiten wird aus Freundschaft Hass.“
  • Was verboten, gestattet oder Pflicht ist: Islamgelehrte widerlegen ISIS-Doktrin – Denkraum, 07.10.2014
    • „Eine theologische Auseinandersetzung mit der ISIS-Version des Islam wird potenzielle Djihadisten kaum beeindrucken. Denn es sind machtvolle psychische Motive, die junge Männer für die Propaganda der radikalen Islamisten so anfällig machen.“

„Gerät die Welt aus den Fugen?“ – Sehenswerte Beckmann-Sendung

Wer sich dafür interessiert, wie führende deutsche Intellektuelle die gegenwärtige politische Weltlage einschätzen, dem empfehle ich wärmstens die Diskussion bei Beckmann vom 28.08.2014: Krisen, Krieg und hilflose Mächte – gerät die Welt aus den Fugen?

Die Teilnehmer:

Wolf von Lojewski (ehem. ARD-Korrespondent in Washington)

Gabriele Krone-Schmalz (frühere ARD-Korrespondentin in Moskau)

Stefan Kornelius (Ressortleiter Auslandspolitik der „Süddeutschen Zeitung“) 

Prof. Harald Welzer (Soziologe) 

Prof. Herfried Münkler (Prof. für Politikwissenschaften an der HU zu Berlin)

Vor allem den beiden Professoren und der wie immer streitbaren Frau Krone-Schmalz gelang es, eine Diskussion mit erheblichem Erkenntniswert und  Tiefgang zu führen und einen profunden Einblick in die verschiedenen Denk- und Bewertungsansätze zu geben, die zur gegenwärtigen weltpolitischen Lage in intellektuellen Kreisen derzeit im Umlauf sind.

Ergänzung am 31.08.2014:

Fast tagesgenau vor drei Jahren schrieb ich einen Beitrag für den Denkraum mit dem Titel „‚Die Welt ist aus den Fugen‘: von der Macht der Finanzwirtschaft und der Ohnmacht der Politik“, in dem ich einen politischen Essay der Journalistin Tissy Bruns vorstellte, die leider im Februar 2013 61jährig einer Krebserkrankung erlag. In ihrem im Berliner Tagesspiegel erschienenen brillanten Essay ging es um das damalige politische Großthema, die Finanzsystemkrise.

Aus zwei Gründen weise ich an dieser Stelle noch einmal auf diesen Beitrag hin: Zum einen, um an eine ausgezeichnete, viel zu früh verstorbene Journalistin zu erinnern, zum anderen, um zu unterstreichen, dass die Krise unseres Finanzsystems, die Tissy Bruns so treffend analysiert hatte, keineswegs bewältigt ist, sondern von den Konfliktschauplätzen Naher Osten und Ukraine derzeit lediglich medial übertönt wird.

Treffender gesagt befindet sich das Weltfinanzsystem nicht in einer Krise, sondern hat sich in den letzten 20 – 30 Jahren zu einer völligen Fehlkonstruktion entwickelt (s. auch Rethinking Economics und meine Beiträge über die Forschungen von Thomas Piketty; s. auch hier).

Syrienkrieg – Aufruf der führenden Hilfsorganisationen

 

Tut Deutschland alles in seiner Macht stehende, um diesen schrecklichen Bürgerkrieg so rasch wie möglich zu beenden und die Not der syrischen Bevölkerung zu lindern? Die medizinische Behandlung von 30 schwerverletzten syrischen Kämpfern bei uns in Deutschland ist ein guter humanitärer Akt. Aber warum nicht 50 oder 60? Außerdem, wie damals nach dem Tsunami in Indonesien, ein Feldlazarett der Bundeswehr zum Flüchtlingslager nach Jordanien?

Und das Auswärtige Amt? Sieht seine Syrienpolitik natürlich positiv. Der Minister formuliert geschliffen, aber distanziert, nicht engagiert. Übt sich in vornehmer diplomatischer Zurückhaltung. Man mag von Genscher und Joschka Fischer politisch halten, was man will – engagiert waren beide und haben sich reingehängt in ihre Aufgaben. Westerwelle bringt Ruhe in die deutsche Außenpolitik. Er leidet am Verfall seiner FDP und an seinem eigenen Abstieg. Wie für so viele Verlierer gilt auch für ihn: er ist angeschlagen, der alte Schwung ist hin. Würde man mit ihm umgehen wie Angela Merkel mit Norbert Röttgen, dem NRW-Wahlverlierer, müsste man ihn entlassen.

Dann gibt es da noch die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Lady Catherine Ashton. Gewissermaßen Europas vereinigte Außenministerin. Die diplomatische Zurückhaltung in Person. Nach dem agilen, überzeugenden und sympathischen Javier Solana eine totale Fehlbesetzung. Keiner nimmt sie ernst. Gottlob wirft sie demnächst das Handtuch.

Siehe auch:

Quilliam Foundation drängt auf internationale Intervention in Syrien

Die in Großbritannien ansässige Quilliam Foundation, ein islamischer Think Tank, der gegen Extremismus und Islamismus gerichtet ist, fordert die internationale Gemeinschaft auf, ihre Schutzverantwortung für die syrische Bevölkerung nach Maßgabe der UN-Doktrin „Responsibility to Protect“ wahrzunehmen und in Syrien militärisch zu intervenieren.

Quilliam Urges Action on Syria Crisis
6 June 2012

Since the Syrian people joined the Arab Uprisings almost 15 months ago, more than 54 000 of them have been made refugees in Turkey, Lebanon and Jordan; a total of 15 600 have been killed, of which 1162 are children, 1085 are women and 1293 are soldiers; 212 000 protestors are currently incarcerated, 621 of whom have been killed through torture; and over 65 000 people are missing.

The Syrian regime is wholly responsible for these atrocities. President Bashar Assad has shown absolutely no interest in Kofi Annan’s UN -led mission. Assad has launched a military campaign against his own people, behind the smokescreen of claims that he is fighting Al-Qaeda and armed terrorist groups. Such statements are reminiscent of the final days of the Gaddafi regime.

Maajid Nawaz, Chairman and Co-Founder of Quilliam, says:

“Events in Syria are fast resembling Balkan style massacres, with all the long-term implications this brings. After the Houla massacre, the world must do all it can to end the violence before an entire Syrian generation is raised with nothing but disdain for the international community.”

Until now the international community has heavily depended on Kofi Annan’s plan for Syria, but Russia and China’s refusal to support this plan has rendered it worthless, thus allowing the Assad regime to disrespect the plan entirely. Though we acknowledge the regional tensions, especially those involving Iran, there is a moral and strategic responsibility to prevent both civil and regional war.

Noman Benotman, Senior Analyst in Strategic Communications at Quilliam, says:

„The international community must intervene immediately in the escalating civil war in Syria. We have a duty to protect innocent civilians from mindless state-sponsored violence. The Responsibility to Protect doctrine provides an adequate framework for such an intervention and action is needed now. Past experience in Bosnia proves that a lack of will by international actors will lead to further mass killings.“

We at Quilliam believe the international community should begin considering optimal policies to address the Syrian crisis. We support Saudi Arabia’s efforts at the UN to establish a buffer-zone in Syria to protect the country’s population. We encourage further diplomatic, economic and any legal military efforts to remove the current Syrian leadership from power.

Solidarität mit dem syrischen Freiheitskampf

Aus Solidarität mit der syrischen Bevölkerung und den tapferen Freiheitskämpfern hier einige einschlägige Links zu Informationen über den syrischen Bürgerkrieg und die revolutionären Kräfteals „Apfelbäumchen“ von mir.

  • Syria Live Blog – Al Jazeera
  • Kaum Hoffnung für SyrienAndreas Zumach bei Qantara.de, 07.02.2012
    • „Nach der gescheiterten Syrien-Resolution sind die weiteren Perspektiven für Syrien düster. Chancen für hilfreiche Einwirkungen von außen sind nach der destruktiven Konfrontation im UNO-Sicherheitsrat sowie angesichts der innersyrischen Gewalteskalation derzeit nicht erkennbar.“
      • Andreas Zumach, Jahrgang 1954, Volkswirt, Journalist und Sozialarbeiter, ist UNO-Korrespondent der taz mit Sitz in Genf. Jüngste Veröffentlichung: „Die kommenden Kriege“, Kiepenheuer & Witsch.
  • In den Fängen des Assad-ClansRudolph Chimelli (Süddeutsche Zeitung) – Qantara.de, 18.04.2011
    • „Der Assad-Clan herrscht in Syrien uneingeschränkt. Im Familienrat haben sich nun offenbar die reformfeindlichen Hardliner durchgesetzt. Zu denen gehört auch Maher al-Assad: Der Bruder des Präsidenten ist wegen seiner Grausamkeit gegenüber Oppositionellen gefürchtet.“
  • In Syria, We Need to Bargain With the DevilNicholas Noe is a contributing writer for Bloomberg View and the editor of “Voice of Hezbollah: The Statements of Sayyed Hassan Nasrallah.” – New York Times, 06.02.2012
    • „Almost one year after anti-government protests began in Syria, a disaster of enormous moral and strategic proportions is fast approaching. Full-scale civil war is now likely. And a multifront, conventional and possibly unconventional war ignited by events in the Levant is also increasingly plausible.“
  • West Must Not Intervene Militarily in SyriaEd Husain, Senior Fellow for Middle Eastern Studies – CFR/CNN, 09.02.2012
  • New Version Of Eisenhower Doctrine And US Policy In SyriaAlexey Pilko (Associate Professor at the Department of World Politics, Moscow State University) analysiert aus russischer Perspektive die Lage nach der am Veto von Russland und China gescheiterten Sicherheitsratsresolution wg. Syrien – Eurasia Review, 10.02.2012
  • Syrien: Kein Frieden zu sichernAndreas Ross über die schwierigen Bemühungen der arabischen Liga, Einfluss auf die Lage in Syrien zu nehmen – FAZ, 13.02.2012
    • „Die Arabische Liga prescht in der Syrien-Krise weiter voran. Gemeinsam mit den Vereinten Nationen will sie nun eine Friedenstruppe aufstellen. Doch es gibt Zweifel, ob „Blauhelme“ das probate Mittel wären.“

Themenseiten zur Lage in Syrien

Think Tanks zu Syrien

Wikipedia

Zum Bürgerkrieg:
Zu Syrien allgemein: