Das Kleingedruckte des ESM (1): Diktatur der Schuldenstaaten mit permanentem Zugriff auf unser Geld?

Der am Freitag im Deutschen Bundestag zur Ratifizierung anstehende ESM-Vertrag wird mir langsam unheimlich. Da ist zum einen die an diktatorische Machenschaften gemahnende Art und Weise, wie dieser folgenschwere, kostenintensive Vertrag ohne hinreichende Informations- und Diskussionsmöglichkeiten der Bundestagsabgeordneten in kürzester Zeit durchs Parlament gepeitscht werden soll. Ein Vertrag, bei dem der Teufel im Detail steckt, im Kleingedruckten.

In der Welt vom 25.06.2012 erläutern der ehemalige Vizepräsident des Deutschen Bundestages, der von mir außerordentlich geschätzte Altliberale Burkhard Hirsch, sowie der als Euro-Kritiker bekannt gewordene FDP-MdB Frank Schäffler ihre Kritik an dem ESM-Vertrag.

Der Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) liegt dem Bundestag vor. Er soll am nächsten Freitag ratifiziert werden. Der Vertrag wird kurzfristig die Finanzarchitektur der Euro-Zone und mittelfristig das Gefüge der Europäischen Union verändern – nicht zum Guten.

Denn wo Stabilität draufsteht, ist nicht unbedingt Stabilität drin. Daher wurde der Vertrag vielfach kritisiert. Dennoch hat die Diskussion den Inhalt des Vertrages oder die Inhalte der Begleitgesetzgebung bislang nicht beeinflussen können. Die Parole der angeblichen Alternativlosigkeit verschließt die Befürworter des ESM gegen Kritik.

Unkündbare Nachteile

Die Zielrichtung dieser Kritik betrifft erstens die in ihm angelegte Banklizenz, zweitens seine Ausgestaltung als in wesentlichen Punkten parlamentarisch unkontrolliertes Instrument der europäischen Regierungen und drittens die Problematik des Kapitalabrufs, dem die Mitgliedsstaaten nicht entgehen oder ausweichen können. Überdies: Der Vertrag ist unkündbar.

Und noch ein weiterer Punkt ist außerordentlich problematisch: In einem besonderen Fall erlauben die Vertragsbestimmungen, dass die Haftung Deutschlands den nominal gewährten Betrag von 190 Milliarden Euro übersteigen kann.

Deutschland muss dem Vertrag nach Anteile am ESM zu einem Nominalwert von bis zu 190 Milliarden Euro zeichnen. Dem ESM ist indes die Erlaubnis gegeben, die zwar genehmigten, aber noch nicht gezeichneten Anteile von 620 Milliarden Euro mit einem Aufgeld auf den Nominalwert zu einem höheren Ausgabepreis zu begeben.

Unvorhergesehene Haftung

Deutschland haftet nach dem Vertrag für diesen Ausgabepreis, der sich ergibt aus Nominalwert plus Aufgeld. Daraus folgt, dass durch die Gremien des ESM eine Verpflichtung der Bundesrepublik begründet werden kann, welche die bei seiner Einrichtung getroffene haushaltsrechtliche Vorsorge übersteigt.

Unsere hinsichtlich dieser Aufgeldproblematik geäußerte Kritik am Vertrag ist bislang fruchtlos geblieben. Man teile die Kritik nicht und lege den Vertrag anders aus. Das ist ein berechtigter Einwand. Verträge sind selten eindeutig. Nicht umsonst ringt und streitet man – im privaten wie im öffentlichen Bereich – vor Gericht um den Inhalt vertraglicher Verpflichtungen.

Das führt zu der Frage, wie Streitigkeiten über den Inhalt des ESM ausgetragen werden. Grundsätzlich entscheidet nach den Streitbeilegungsregeln des Vertrags das Direktorium über Auslegungsfragen. Die Entscheidung selbst wiederum kann dem Gouverneursrat vorgelegt werden, wenn ein Mitgliedsstaat der Meinung ist, dass sie nicht mit dem Vertrag vereinbar ist.

Gegen die Entscheidungen des Gouverneursrats ist abschließend der Rechtsweg zum Europäischen Gerichtshof eröffnet. Damit steht eines fest: Deutschland besitzt in den Gremien des ESM kein endgültiges Veto. Daraus folgt, dass es mit Ratifikation des Vertrags nicht mehr in der Macht Deutschlands steht, Entscheidungen zulasten der Bundesrepublik abschließend zu verhindern.

Ein erneuter Verfassungsbruch

Das wiederum verletzt die Grundsätze, die das Bundesverfassungsgericht in seiner richtungsweisenden Entscheidung vom 7. September 2011 aufgestellt hat. Es hat gefordert, dass das Parlament die haushaltspolitische Gesamtverantwortung behalten muss.

Bei Streitigkeiten über den Umfang der Haftung Deutschlands für den ESM entscheidet jedoch nicht das Parlament. Es entscheiden zunächst die durch die europäischen Exekutiven besetzten Gremien des ESM. Und in letzter Instanz entscheidet der Europäische Gerichtshof  über den Umfang der deutschen Haftung.

Damit ist bei den möglichen Verpflichtungen aus diesem unkündbaren Vertrag die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Parlaments nicht mehr gegeben. Dieser Fehler der Vertragsgestaltung des ESM lässt sich nicht durch die Begleitgesetzgebung beheben. Weil er deutsches Verfassungsrecht verletzt, darf er somit nicht ratifiziert werden.

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