Wie der Euro noch zu retten ist…

…erläutert Markus Sievers in einem klugen Leitartikel in der Frankfurter Rundschau vom 14. Juni 2012. Auszüge:

Spätestens mit der Stützungsaktion für Spanien und seine Banken hat die Euro-Krise eine neue Dimension erreicht. Jetzt geht es nicht um Griechenland und Irland, sondern um die viertgrößte Volkswirtschaft in unserem Währungsverbund. Selbst Italien wankt. Am Sonntag, kurz bevor Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum G20-Gipfel nach Mexiko fliegt, wählen die Griechen – auch das könnte den Kollaps einleiten. Oder wird es ein Sturm auf italienische Banken sein? Noch nie stand die Euro-Zone derart nah am Abgrund. Noch nie war die Gefahr so real, dass die Geldunion auseinanderbricht.

Die internationalen Partner dürfen Deutschland nicht überfordern, warnte Merkel im Bundestag. In der Tat üben die Bundesbürger über ihre Beteiligung an den Rettungspaketen und über den Haftungsverbund im System der Europäischen Zentralbank jede Menge Solidarität vor allem mit den strauchelnden Südeuropäern.

Doch Merkel übersieht oder ignoriert bewusst den entscheidenden Punkt: Nichts würde Deutschland stärker überfordern als der Zerfall der Währungsunion.

Wenn

  • das Vertrauen in das europäische Finanzsystem zerstört ist,
  • der Geldkreislauf zusammenbricht,
  • Banken und Versicherungen ihre Forderungen im Ausland abschreiben müssen und
  • die deutsche Industrie einbricht, weil die neue Währung nach dem Ende des Euro massiv aufwertet – 

spätestens dann wird klar werden, wie kleinlich Merkel agierte, als das Übel noch abzuwenden war.

Ob Europa drei Monate Zeit hat, wie der Spekulant George Soros meint, oder es weniger als drei Monate sind, wie IWF-Chefin Christine Lagarde vorhersagt, weiß keiner genau. Sicher ist: Die Zeit läuft ab. Im Grundsatz sind sich darüber alle Verantwortlichen einig. Und sie haben die Richtung abgesteckt, die Europa einschlagen muss, um eine ökonomische, soziale und politische Katastrophe wie in den 1930ern-Jahren des 20. Jahrhunderts zu verhindern. Mehr Europa heißt die einzige Chance. Allerdings kommt es auf die konkrete Ausgestaltung an.

Wenn Merkel über die politische Union redet, meint sie noch mehr Kontrolle über die Staatshaushalte und die Wirtschaftspolitik der Südeuropäer. Sie denkt an eine gemeinsame Finanzaufsicht und nennt das Bankenunion. Geld, mehr deutsches Steuergeld will sie nicht für Europa herausrücken. Das sichert ihr im Inland Popularität und bei den Koalitionsfraktionen Rückendeckung. Inhaltlich führt das nicht weiter. Solange Europa auf einem Bein steht, bekommt es keine Stabilität.

Natürlich ist es misslich, dass Sparkassenkunden in Berlin und Steuerzahler in Bochum für spanische Konten und italienische Defizite gerade stehen müssen. Aber die Alternative, den Euro kaputt gehen zu lassen, käme um ein Vielfaches teurer.

Mindestens vier Herkulesaufgaben sind zu erfüllen, wenn Europa eine gute Zukunft haben will.

Erstens muss die Gemeinschaft eine echte Bankenunion schaffen. Alle zusammen müssen für die wankenden Banken in den Krisenländern einstehen, um einen Bankrun mit nicht mehr zu kontrollierenden Folgewirkungen zu verhindern. Denkbar wäre, dass die Rettungsfonds EFSF und ESM direkt Geldhäuser stützen. Bisher lehnte Merkel dies ab, im Fall Spaniens bereits nicht mehr ganz so rigoros. Noch besser wäre, die Kanzlerin träte mit Frankreichs Präsident Hollande und anderen vor die Kameras und erklärte: Wir garantieren für Eure Ersparnisse. Um die Kosten zu begrenzen, ließe sich die europaweite Garantie für Einlagen auf inländische Anlagen begrenzen. Nur jene Euro, die ein Italiener bei einer italienischen Bank liegen hat, wären dann geschützt.

Nötig wäre zweitens, die Schulden zumindest ein Stück weit zu vergemeinschaften. Das geht ohne Eurobonds. Die deutschen Wirtschaftsweisen haben einen europäischen Schuldentilgungsfonds vorgeschlagen, der eine Zinsentlastung für Spanien und Italien verbindet mit dem deutschen Wunsch nach harten Auflagen.

Drittens müsste sich die Europäische Zentralbank energisch an der konzertierten Aktion gegen die Krise beteiligen. Last but not least braucht der Neuanfang den Mut für mehr europäische Demokratie. Die politische Union kann nur funktionieren, wenn sie mit einer parlamentarischen Kontrolle des neuentstehenden Machtgefüges einhergeht. Dafür müssen die Nationalstaaten Souveränität aufgeben.

Nichts davon ist leicht umzusetzen. Die Krise aber hat sich derart in den Kern der Währungsunion gefressen, dass die Zeit für einfache Auswege abgelaufen ist.

******

Wir, die Bürger, haben uns zwischenzeitlich an die „Krise“ – die in Wahrheit ein Riesendesaster ist – gewöhnt und beobachten ihren Fortgang je nach Naturell eher zuversichtlich oder ängstlich gespannt.

Der eigentliche Skandal ist uns infolge der schleichenden Eskalation gar nicht so recht bewusst geworden: es ist die Tatsache, dass unsere Politiker die Entwicklung eines derartigen Megadesasters in Europa überhaupt zugelassen haben; dass sie sehenden Auges eine Situation haben entstehen lassen, in der unser gesamter Kontinent wirtschaftlich am Abgrund steht. Indem sie Länder mit derart verschiedener und Wirtschaftskraft und -mentalität in das Prokrustesbett einer gemeinsamen Währung gezwängt und ihnen überdies ermöglicht haben, sich mit gigantischen Summen am Kapitalmarkt zu verschulden – in einer Größenordnung, die sie aus eigener Kraft nicht mehr bedienen können. Indem sie einen Staat wie Griechenland trotz seiner maroden Strukturen mit in die gemeinsame Währung aufgenommen haben, und nicht zuletzt, indem sie das Ausmaß des Krisenpotentials nicht frühzeitiger erkannt haben und nicht wirksam dagegen vorgegangen sind, als dies noch mit erheblich einfacheren Mitteln möglich war.

Hinterlasse einen Kommentar

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: