Syrienkrieg – Aufruf der führenden Hilfsorganisationen

 

Tut Deutschland alles in seiner Macht stehende, um diesen schrecklichen Bürgerkrieg so rasch wie möglich zu beenden und die Not der syrischen Bevölkerung zu lindern? Die medizinische Behandlung von 30 schwerverletzten syrischen Kämpfern bei uns in Deutschland ist ein guter humanitärer Akt. Aber warum nicht 50 oder 60? Außerdem, wie damals nach dem Tsunami in Indonesien, ein Feldlazarett der Bundeswehr zum Flüchtlingslager nach Jordanien?

Und das Auswärtige Amt? Sieht seine Syrienpolitik natürlich positiv. Der Minister formuliert geschliffen, aber distanziert, nicht engagiert. Übt sich in vornehmer diplomatischer Zurückhaltung. Man mag von Genscher und Joschka Fischer politisch halten, was man will – engagiert waren beide und haben sich reingehängt in ihre Aufgaben. Westerwelle bringt Ruhe in die deutsche Außenpolitik. Er leidet am Verfall seiner FDP und an seinem eigenen Abstieg. Wie für so viele Verlierer gilt auch für ihn: er ist angeschlagen, der alte Schwung ist hin. Würde man mit ihm umgehen wie Angela Merkel mit Norbert Röttgen, dem NRW-Wahlverlierer, müsste man ihn entlassen.

Dann gibt es da noch die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Lady Catherine Ashton. Gewissermaßen Europas vereinigte Außenministerin. Die diplomatische Zurückhaltung in Person. Nach dem agilen, überzeugenden und sympathischen Javier Solana eine totale Fehlbesetzung. Keiner nimmt sie ernst. Gottlob wirft sie demnächst das Handtuch.

Siehe auch:
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Quilliam Foundation drängt auf internationale Intervention in Syrien

Die in Großbritannien ansässige Quilliam Foundation, ein islamischer Think Tank, der gegen Extremismus und Islamismus gerichtet ist, fordert die internationale Gemeinschaft auf, ihre Schutzverantwortung für die syrische Bevölkerung nach Maßgabe der UN-Doktrin „Responsibility to Protect“ wahrzunehmen und in Syrien militärisch zu intervenieren.

Quilliam Urges Action on Syria Crisis
6 June 2012

Since the Syrian people joined the Arab Uprisings almost 15 months ago, more than 54 000 of them have been made refugees in Turkey, Lebanon and Jordan; a total of 15 600 have been killed, of which 1162 are children, 1085 are women and 1293 are soldiers; 212 000 protestors are currently incarcerated, 621 of whom have been killed through torture; and over 65 000 people are missing.

The Syrian regime is wholly responsible for these atrocities. President Bashar Assad has shown absolutely no interest in Kofi Annan’s UN -led mission. Assad has launched a military campaign against his own people, behind the smokescreen of claims that he is fighting Al-Qaeda and armed terrorist groups. Such statements are reminiscent of the final days of the Gaddafi regime.

Maajid Nawaz, Chairman and Co-Founder of Quilliam, says:

“Events in Syria are fast resembling Balkan style massacres, with all the long-term implications this brings. After the Houla massacre, the world must do all it can to end the violence before an entire Syrian generation is raised with nothing but disdain for the international community.”

Until now the international community has heavily depended on Kofi Annan’s plan for Syria, but Russia and China’s refusal to support this plan has rendered it worthless, thus allowing the Assad regime to disrespect the plan entirely. Though we acknowledge the regional tensions, especially those involving Iran, there is a moral and strategic responsibility to prevent both civil and regional war.

Noman Benotman, Senior Analyst in Strategic Communications at Quilliam, says:

„The international community must intervene immediately in the escalating civil war in Syria. We have a duty to protect innocent civilians from mindless state-sponsored violence. The Responsibility to Protect doctrine provides an adequate framework for such an intervention and action is needed now. Past experience in Bosnia proves that a lack of will by international actors will lead to further mass killings.“

We at Quilliam believe the international community should begin considering optimal policies to address the Syrian crisis. We support Saudi Arabia’s efforts at the UN to establish a buffer-zone in Syria to protect the country’s population. We encourage further diplomatic, economic and any legal military efforts to remove the current Syrian leadership from power.

Solidarität mit dem syrischen Freiheitskampf

Aus Solidarität mit der syrischen Bevölkerung und den tapferen Freiheitskämpfern hier einige einschlägige Links zu Informationen über den syrischen Bürgerkrieg und die revolutionären Kräfteals „Apfelbäumchen“ von mir.

  • Syria Live Blog – Al Jazeera
  • Kaum Hoffnung für SyrienAndreas Zumach bei Qantara.de, 07.02.2012
    • „Nach der gescheiterten Syrien-Resolution sind die weiteren Perspektiven für Syrien düster. Chancen für hilfreiche Einwirkungen von außen sind nach der destruktiven Konfrontation im UNO-Sicherheitsrat sowie angesichts der innersyrischen Gewalteskalation derzeit nicht erkennbar.“
      • Andreas Zumach, Jahrgang 1954, Volkswirt, Journalist und Sozialarbeiter, ist UNO-Korrespondent der taz mit Sitz in Genf. Jüngste Veröffentlichung: „Die kommenden Kriege“, Kiepenheuer & Witsch.
  • In den Fängen des Assad-ClansRudolph Chimelli (Süddeutsche Zeitung) – Qantara.de, 18.04.2011
    • „Der Assad-Clan herrscht in Syrien uneingeschränkt. Im Familienrat haben sich nun offenbar die reformfeindlichen Hardliner durchgesetzt. Zu denen gehört auch Maher al-Assad: Der Bruder des Präsidenten ist wegen seiner Grausamkeit gegenüber Oppositionellen gefürchtet.“
  • In Syria, We Need to Bargain With the DevilNicholas Noe is a contributing writer for Bloomberg View and the editor of “Voice of Hezbollah: The Statements of Sayyed Hassan Nasrallah.” – New York Times, 06.02.2012
    • „Almost one year after anti-government protests began in Syria, a disaster of enormous moral and strategic proportions is fast approaching. Full-scale civil war is now likely. And a multifront, conventional and possibly unconventional war ignited by events in the Levant is also increasingly plausible.“
  • West Must Not Intervene Militarily in SyriaEd Husain, Senior Fellow for Middle Eastern Studies – CFR/CNN, 09.02.2012
  • New Version Of Eisenhower Doctrine And US Policy In SyriaAlexey Pilko (Associate Professor at the Department of World Politics, Moscow State University) analysiert aus russischer Perspektive die Lage nach der am Veto von Russland und China gescheiterten Sicherheitsratsresolution wg. Syrien – Eurasia Review, 10.02.2012
  • Syrien: Kein Frieden zu sichernAndreas Ross über die schwierigen Bemühungen der arabischen Liga, Einfluss auf die Lage in Syrien zu nehmen – FAZ, 13.02.2012
    • „Die Arabische Liga prescht in der Syrien-Krise weiter voran. Gemeinsam mit den Vereinten Nationen will sie nun eine Friedenstruppe aufstellen. Doch es gibt Zweifel, ob „Blauhelme“ das probate Mittel wären.“

Themenseiten zur Lage in Syrien

Think Tanks zu Syrien

Wikipedia

Zum Bürgerkrieg:
Zu Syrien allgemein:

„Mut statt Wut“: die Mutbürger-Bewegung

Claus Leggewie, Politikwissenschaftler und Direktor des Kulturwissenschaftlichen Instituts Essen, hat ein neues Buch geschrieben: Mut statt Wut – Aufbruch in eine neue Demokratie (Edition Körber-Stiftung). Er hat dazu eine eigene Webseite eingerichtet: mutstattwut.de, u.a. mit einer Leseprobe.

Am 5. Oktober veröffentlichte der Autor in der Berliner Zeitung sowie in der Frankfurter Rundschau aus Anlass der bevorstehenden Buchvorstellung einen sehr lesenswerten Artikel zum Scheitern des Marktfundamentalismus („Kapitalismus als Abwicklungsfall“), in dem er sich u.a. mit den Thesen von Colin Crouch (Homepage beim MPI für Gesellschaftsforschung) zur Postdemokratie auseinandersetzt, aber zu anderen Ergebnissen kommt.

In einem weiteren lesenswerten Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 15.09.2011 mit dem Titel „Chancen für Weltbürger“ tritt Leggewie angesichts der unaufhaltsam voranschreitenden Umweltzerstörung für einen neuen, solidarischen Gesellschaftsvertrag ein.

Leggewies neues Buch trifft einen Nerv der Zeit. Hier eine erste Rezension von J. Holweg für 3sat:

Steht auf und wehrt euch – Claus Leggewies „Mut statt Wut“

Der Politikwissenschaftler Claus Leggewie über die Genese einer neuen politisch-gesellschaftlichen Partizipation des Bürgertums in einer Zeit nationaler wie globaler Krisen.

Weltweite Proteste, Demonstrationen und Revolutionen gegen Autokraten wie Demokratien gleichermaßen reflektieren ein ambivalentes Verhältnis der Regierten gegenüber dem System Volksherrschaft. Den zuweil ausschreitenden Protesten in demokratisierten Staaten Europas, Ausdruck eines massiven Vertrauensverlustes in die politische Praxis der gewählten Volksvertreter, stehen revolutionäre Aufstände in der arabischen Welt gegenüber, die noch einfordern, was der europäische Bürger bereits beanstandet.

Unzufriedenheit wird mitgeteilt

So unterschiedlich Hintergrund und Motivation dabei erscheinen, haben die Bewegungen einiges gemeinsam: Sie entwachsen einer Zeit, in der nationale wie globale Krisen weitreichende und nachhaltige Entscheidungen auf allen Ebenen des persönlichen, gesellschaftlichen und politischen Seins erfordern. Im Angesicht dieses Wandels stehen immer mehr Menschen auf, um ihren individuellen wie gemeinschaftlichen Interessen und Bedürfnissen, aber auch ihrer Unzufriedenheit gegenüber der Leistungsfähigkeit etablierter politischer Instanzen Ausdruck zu verleihen.

Spross dieser neuen Protestkultur ist der Wutbürger. Er wird einerseits verhöhnt als gewaltbereiter, selbstsüchtiger Dagegen-Demonstrant, andererseits gerühmt als Repräsentant eines wachsendes gesellschaftspolitischen Verantwortungsbewusstseins und Zukunftsengagements des obrigkeitsmüden Bürgertums. Frei nach Antonio Gramsci – „Die alte Welt liegt im Sterben, die neue ist noch nicht geboren: Es ist die Zeit der Monster“ – spiegelt das Aufbegehren der Bürgerschaften den aktuellen Wandel demokratischer Systeme, ein sich veränderndes Verständnis von Politik und eine Neudefinierung der Beziehung zwischen Regierenden und Regierten.

Emanzipationsbedürfnis wächst

Eine Demokratisierung der etablierten Demokratien, so Claus Leggewie, ist in dieser Zeit komplexer Krisen eine unumgängliche Herausforderung und das wachsende Emanzipationsbedürfnis des Bürgertums dabei notwendiges Symptom des Umbruchs. Die Frage nach dem Wie bildet die Grundlage für Claus Leggewies Zehn-Thesen-Pamphlet. Der Politikwissenschaftler analysiert anhand zahlreicher nationaler wie internationaler Aufstände das Phänomen Wutbürger und geht der Frage nach, wie sich „ausschreitender Protest für eine nachhaltige Demokratie zivilisieren lässt“, wie also letztendlich aus dem Wut- ein Mutbürger werden kann.

In seinen „Zehn Thesen zur Ermutigung“ bietet er neue Ansätze und Lösungen für Wege in eine wirkungsvolle wie nachhaltige Partizipation, deren Substanz nicht etwa brennender Widerstand gegen, sondern zweckmäßige Teilhabe an der Entwicklung gesellschaftspolitischer Entscheidungen bilden muss. Kurzum: Wie wird aus Wut am Ende: Mut?
Oktober 2011  /  J. Holweg / mm

Hier die Buchankündigung bei Perlentaucher.

Militärisches Eingreifen in einen Bürgerkrieg: völkerrechtswidrig, aber doch gerecht?

Ein militärisches Eingreifen anderer Staaten in einen Bürgerkrieg zugunsten der bewaffneten Rebellen verstößt, wie ich gelernt habe, eindeutig gegen das Völkerrecht.

In dem Augenblick, in dem die Zivilbevölkerung in einen bewaffneten Kampf gegen die Staatsgewalt eintritt, werden diese bewaffneten Kämpfer völkerrechtlich zu Kombattanten und hören auf, zur Zivilbevölkerung zu gehören. Auch in Libyen ist ein Schutz der bewaffneten Rebellen oder gar ein Eingreifen zu ihren Gunsten durch die Alliierten völkerrechtlich illegal und auch durch die Sicherheitsratsresolution 1973 nicht gedeckt.

In Libyen herrscht Bürgerkrieg – anders als in Tunesien und Ägypten, wo die Bevölkerung keinen bewaffneten Kampf geführt hat (Steine und Straßenblockaden zählen nicht). Für das Eingreifen fremder Mächte in einen Bürgerkrieg gilt:

„Die militärische Intervention zugunsten der Aufständischen verletzt das Gewaltverbot der UN-Charta und ist deshalb immer völkerrechtswidrig. Auch sonstige Unterstützung der Aufständischen stellt einen unzulässigen Eingriff in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates dar. Humanitäre Hilfe für die Opfer und technische sowie wirtschaftliche Hilfe dürfen geleistet werden, wenn letztere nicht dazu gedacht sind, den Ausgang des Bürgerkrieges zu beeinflussen.(…) Die Einstufung eines bewaffneten Konflikts als Bürgerkrieg birgt für die Beteiligten, insbesondere für die Aufständischen, im Hinblick auf das humanitäre Verhalten der Gegenseite erhebliche Nachteile. Nach dem Völkerrecht gilt ein Bürgerkrieg (…) als innere Angelegenheit eines Staates.“ (aus: Bürgerkrieg – Wikipedia)

Nun gäbe es zwei Möglichkeiten: Entweder die – jetzt unter NATO-Befehl stehenden – Alliierten passen sich an das Völkerrecht an, halten es ein, mit der Folge, dass sie ihre Luftangriffe zugunsten der Rebellen einstellen müssten – oder sie setzen sich darüber hinweg, verletzen es damit, verletzen auch die Sicherheitsratsresolution 1973, und rechtfertigen ihr völkerrechtswidriges Eingreifen unter der Hand mit einem höherwertigen Moralurteil: der Kampf der bewaffneten libyschen Rebellen gegen den menschenverachtenden Despoten Gaddafi sei „gerecht“ und eine alliierte Unterstützung gegen dessen überlegene Militärmaschine daher geboten – Völkerrecht hin und her.

Ein vertracktes Dilemma. Vermutlich müssten die Alliierten, wenn sie den libyschen Rebellen unterstützend beispringen und sich gleichzeitig völkerrechtlich korrekt verhalten wollten, dem libyschen Staat sogar offiziell den Krieg erklären. Würden sie natürlich niemals machen. Stattdessen dehnen sie die Sicherheitsratsresolution, die zum Schutz der Zivilbevölkerung (nicht der bewaffneten Rebellen) auffordert, tun gegenüber der in dieser Hinsicht unkundigen Öffentlichkeit so, als seien die Luftangriffe gegen Gaddafis Truppen durch die UN-Beschlüsse gedeckt, und setzen darauf, dass das Herz der Menschen ohnehin den Rebellen gehört und dies in der öffentlichen Meinung den Ausschlag gibt.

Hier steht also das offizielle, von der Völkergemeinschaft anerkannte Völkerrecht gegen Herz, Gerechtigkeitsgefühl und gesundes moralisches Volksempfinden.

Mhmh. Gibt es einen Weg aus diesem Dilemma?

Wertvorstellungen: Obama vs. Westerwelle/Merkel

Gestern hielt Präsident Obama in der National Defense University (Washington) eine mit Spannung erwartete Rede über das militärische Engagement der USA in Libyen. Zunächst einige Auszüge, dann unten mein Kommentar:

„Libya sits directly between Tunisia and Egypt -– two nations that inspired the world when their people rose up to take control of their own destiny.  For more than four decades, the Libyan people have been ruled by a tyrant -– Muammar Qaddafi.  He has denied his people freedom, exploited their wealth, murdered opponents at home and abroad, and terrorized innocent people around the world –- including Americans who were killed by Libyan agents.

Last month, Qaddafi’s grip of fear appeared to give way to the promise of freedom.  In cities and towns across the country, Libyans took to the streets to claim their basic human rights.  As one Libyan said, “For the first time we finally have hope that our nightmare of 40 years will soon be over.”

Faced with this opposition, Qaddafi began attacking his people. As President, my immediate concern was the safety of our citizens, so we evacuated our embassy and all Americans who sought our assistance.  Then we took a series of swift steps in a matter of days to answer Qaddafi’s aggression.  We froze more than $33 billion of Qaddafi’s regime’s assets.  Joining with other nations at the United Nations Security Council, we broadened our sanctions, imposed an arms embargo, and enabled Qaddafi and those around him to be held accountable for their crimes.  I made it clear that Qaddafi had lost the confidence of his people and the legitimacy to lead, and I said that he needed to step down from power.

In the face of the world’s condemnation, Qaddafi chose to escalate his attacks, launching a military campaign against the Libyan people.  Innocent people were targeted for killing. Hospitals and ambulances were attacked.  Journalists were arrested, sexually assaulted, and killed.  Supplies of food and fuel were choked off.  Water for hundreds of thousands of people in Misurata was shut off.  Cities and towns were shelled, mosques were destroyed, and apartment buildings reduced to rubble.  Military jets and helicopter gunships were unleashed upon people who had no means to defend themselves against assaults from the air.

Confronted by this brutal repression and a looming humanitarian crisis, I ordered warships into the Mediterranean.  European allies declared their willingness to commit resources to stop the killing.  The Libyan opposition and the Arab League appealed to the world to save lives in Libya. And so at my direction, America led an effort with our allies at the United Nations Security Council to pass a historic resolution that authorized a no-fly zone to stop the regime’s attacks from the air, and further authorized all necessary measures to protect the Libyan people.

Ten days ago, having tried to end the violence without using force, the international community offered Qaddafi a final chance to stop his campaign of killing, or face the consequences.  Rather than stand down, his forces continued their advance, bearing down on the city of Benghazi, home to nearly 700,000 men, women and children who sought their freedom from fear.

At this point, the United States and the world faced a choice.  Qaddafi declared he would show “no mercy” to his own people.  He compared them to rats, and threatened to go door to door to inflict punishment.  In the past, we have seen him hang civilians in the streets, and kill over a thousand people in a single day.  Now we saw regime forces on the outskirts of the city.  We knew that if we wanted — if we waited one more day, Benghazi, a city nearly the size of Charlotte, could suffer a massacre that would have reverberated across the region and stained the conscience of the world.

It was not in our national interest to let that happen.  I refused to let that happen.  And so nine days ago, after consulting the bipartisan leadership of Congress, I authorized military action to stop the killing and enforce U.N. Security Council Resolution 1973.

We struck regime forces approaching Benghazi to save that city and the people within it.  We hit Qaddafi’s troops in neighboring Ajdabiya, allowing the opposition to drive them out. We hit Qaddafi’s air defenses, which paved the way for a no-fly zone.  We targeted tanks and military assets that had been choking off towns and cities, and we cut off much of their source of supply.  And tonight, I can report that we have stopped Qaddafi’s deadly advance. (…)

It’s true that America cannot use our military wherever repression occurs.  And given the costs and risks of intervention, we must always measure our interests against the need for action.  But that cannot be an argument for never acting on behalf of what’s right.  In this particular country -– Libya  — at this particular moment, we were faced with the prospect of violence on a horrific scale.  We had a unique ability to stop that violence:  an international mandate for action, a broad coalition prepared to join us, the support of Arab countries, and a plea for help from the Libyan people themselves.  We also had the ability to stop Qaddafi’s forces in their tracks without putting American troops on the ground.

To brush aside America’s responsibility as a leader and -– more profoundly -– our responsibilities to our fellow human beings under such circumstances would have been a betrayal of who we are.  Some nations may be able to turn a blind eye to atrocities in other countries.  The United States of America is different.  And as President, I refused to wait for the images of slaughter and mass graves before taking action.“

Die Redewendung „to turn a blind eye to something“ (etwas wissentlich ignorieren) geht übrigens zurück auf den einäugigen Admiral Nelson, der in der Seeschlacht von Kopenhagen 1801 das Signal seines Flottenchefs zum Rückzug ignorierte und dies hinterher damit begründete, er habe sein Fernrohr wohl an sein blindes Auge gehalten.

Die deutsche Bevölkerung ignoriert Gräueltaten in anderen Ländern mehrheitlich gewiss nicht. Auch unsere Regierung war selbstverständlich bestens darüber im Bilde, welche Massaker der libyschen Bevölkerung im Osten des Landes, vor allem in Benghasi, bevorstanden. Merkel und Westerwelle entschieden  jedoch, sich herauszuhalten. Die Couragierten, die in letzter Minute eingriffen, um die bevorstehenden Gräueltaten zu verhindern, Frankreich, Großbritannien und die USA, wurden durch nahezu die gesamte westliche Welt unterstützt – mit Ausnahme von Deutschland. Ich kann mich an ein ähnlich beschämendes Verhalten einer deutschen Regierung nach dem 2. Weltkrieg nicht erinnern.

Der Bevölkerung wird immer wieder gepredigt, nicht wegzuschauen, wenn wir – z.B. in öffentlichen Verkehrsmitteln – Zeugen von gewaltsamen Übergriffen werden, sondern Zivilcourage zu zeigen und beherzt einzugreifen. Merkel, Westerwelle, aber auch der feinsinnige Herr Steinmeier, haben in einem vergleichbaren Fall in ihrem Verantwortungsbereich nicht nur kläglich versagt, sie haben unsere humanistischen (aber nicht pazifistischen) Wertvorstellungen verraten: „… a betrayel of who we are.“

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Dilemma und historische Bedeutung der Libyen-Intervention

„Gaddafi darf nicht gewinnen!“ – unter dieser Überschrift veröffentlicht SPIEGEL online heute eine interessante und wichtige Analyse von Spiegel-Autor Thomas Darnstädt. Die These des promovierten Staatsrechtlers:

„Die Intervention der Alliierten in Libyen markiert eine Zeitenwende. Denn die Mächte des Weltsicherheitsrats haben entschieden: Menschenrechte sind wichtiger als Frieden um jeden Preis. Die Doktrin der Unantastbarkeit souveräner Staaten ist am Ende.“

Darnstädts weitgehende, nach meinem Eindruck allerdings reichlich optimistische Schlussfolgerung beruht vor allem darauf, dass mit der UN-Resolution 1973 zur militärischen Intervention in Libyen erstmalig ein Beschluss der UNO-Generalversammlung aus dem Jahr 2005 umgesetzt wurde, den Darnstädt zurecht als „spektakulär“ bezeichnet: die Schutzverantwortung bzw. „Responsibility to protect“. Sie besagt:

Falls ein Staat nicht willens oder in der Lage ist, seiner „Verantwortung für den Schutz seiner Bevölkerung vor Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischer Säuberung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ nachzukommen, ist die UNO „bereit, im Einzelfall und in Zusammenarbeit mit den zuständigen regionalen Organisationen rechtzeitig und entschieden kollektive Maßnahmen über den Sicherheitsrat im Einklang mit der Charta, namentlich Kapitel VII, zu ergreifen, falls friedliche Mittel sich als unzureichend erweisen und die nationalen Behörden offenkundig dabei versagen, ihre Bevölkerung vor Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischer Säuberung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen.“ (Der Hinweis auf Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen bezieht sich auf Artikel 42, nach dem der Einsatz von „Luft-, See- oder Landstreitkräften von Mitgliedern der Vereinten Nationen (…) zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ möglich ist.)

In seiner Analyse beschreibt Thomas Darnstädt die historische Bedeutung

  • der Resolution 1973 des Sicherheitsrates und
  • der durch diesen Beschluss völkerrechtlich legalisierten Intervention in Libyen:

„Niemals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat die Gemeinschaft der friedliebenden Völker der Welt so schnell und so einmütig reagiert wie auf die Eskalation in Libyen – und noch nie seither so kriegerisch. Was der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossen hat – den Schutz der Menschenrechte in Libyen mit ‚allen‘, also auch mit kriegerischen Mitteln -, wird in die Geschichte des Völkerrechts eingehen: als Wendepunkt im Umgang mit Krieg und Frieden.

Am Fall Gaddafi hat der Weltsicherheitsrat ein Exempel statuiert, auf das Völkerrechtler in aller Welt seit Jahren gewartet haben. Im Angesicht eines angekündigten Massenmords entschied das mächtigste Gremium der Welt eine alte Streitfrage. Was ist wichtiger: Frieden oder Menschenrechte? Die Antwort in diesem Fall: Menschenrechte. Der Sicherheitsrat hat in seiner Resolution 1973 das Gewaltverbot ausgesetzt, das laut Uno-Charta zwischen Staaten gilt. Nun sollen Bomben und Raketen ausländischer Mächte die Libyer vor ihrem Despoten schützen.

Die Entscheidung ist zugleich eine spektakuläre Absage an die überkommene Völkerrechtslehre, wonach alle Staaten, ob gut oder böse, das gleiche Recht haben, ihre inneren Angelegenheiten allein zu lösen – also auch, wenn sie ihre Bevölkerung drangsalieren. Die Doktrin von der unantastbaren Souveränität der Staaten ist am Ende.

Der Autor zeichnet die Entwicklung nach, die zu dem Schutzverantwortungs-Beschluss der UNO geführt hat:

„Frieden, diese Doktrin hatte stets gegolten, hat Vorrang vor Menschenrechten: Es wird kein Krieg angefangen, um Blutvergießen zu verhindern. So musste 1999 die Nato ihren Bombeneinsatz gegen Serbiens Gewaltherrscher Slobodan Milosevic zum Schutz der Kosovaren ohne den Segen des Sicherheitsrats durchziehen – völkerrechtlich gesehen ein rechtswidriger Überfall auf einen fremden Staat.

Ruanda, Kongo, Bosnien, Darfur: Die Jahrtausendwende war geprägt von Massakern, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Und die Uno sah zu: Nichts schien schlimm genug zu sein, um ein militärisches Eingreifen zu rechtfertigen. Viele Völkerrechtler forderten daraufhin, dass dieser Club der souveränen Staaten die Menschenrechte nicht nur mit internationalen Gerichten, sondern auch mit Panzern und Raketen schützen müsse. Daraus entstand schließlich ein spektakulärer Beschluss der Uno-Generalversammlung: 2005 formulierten die Staatenvertreter ganz, ganz vorsichtig, die Weltgemeinschaft habe eine ‚Responsibility to protect‘ (‚R2P‘). Diese könne unter Umständen und mit Billigung des Sicherheitsrats zum Schutze vor Völkerrechtsverbrechen auch mit ‚nicht friedlichen‘ Mitteln ausgeübt werden. Aber, schränkte das Gremium ein, nur ‚von Fall zu Fall‘. (…) Und so fragten sich die Experten: Würde das zaghafte R2P-Papier der Uno jemals einen militärischen Angriff auf Menschenquäler in Gang bringen können?

Sechs Jahre lang hielten Menschenrechts-Streiter den Atem an. Wann würde R2P erstmals auf die Probe gestellt? Gaddafi ist der Fall, auf den alle gewartet hatten. So ist nachvollziehbar, dass nach der Mehrheitsentscheidung in New York nicht nur bei den libyschen Rebellen Jubel ausbrach – sondern auch bei vielen Völkerrechtlern. Und dass Deutschland, das sich in dieser Schicksalsfrage der Stimme enthalten hat, als verantwortungslos kritisiert wurde.“

Es gibt jedoch ein Dilemma:

„Der Fall Gaddafi zeigt zugleich, wie problematisch die neue Lehre des Völkerrechts ist. Denn im Engagement der Koalition für Libyen überschneiden sich zwei Ziele, die kaum voneinander zu trennen sind: der Schutz der Zivilbevölkerung und die Beseitigung des Menschenquälers in Tripolis.

Gaddafi darf nicht gewinnen: Hinter diesem Satz steckt der unbedingte Wunsch, die Menschen zu retten, die er bedroht – und womöglich auch den Aufständischen zum Erfolg zu verhelfen, die ihn vertreiben wollen. Doch der zweite Teil des Plans – das Eingreifen in den Bürgerkrieg – steht der Uno nicht zu.“

Das völkerrechtliche Dilemma lässt sich noch exakter formulieren –  es besteht zwischen dem Gewaltmonopol der Regierung eines souveränen Staates hinsichtlich seiner inneren Angelegenheiten einerseits und dem Schutz der Zivilbevölkerung andererseits:

Bis zu welchem Punkt hält sich die Völkergemeinschaft heraus, wenn ein Staat militärisch gegen Aufständische vorgeht, und ab wann greift sie zum Schutz der Zivilbevölkerung ein – und setzt sich damit über das völkerrechtlich garantierte Gewaltmonopol des jeweiligen Staates hinweg? Stellen wir uns vor, in einigen Regionen Chinas kommt es zu Volksaufständen, denen die chinesischen Machthaber militärisch begegnen würden. Was dann? Wie soll die Völkergemeinschaft reagieren, wenn die arabische Demokratiebewegung auch im Iran zu breiten Aufständen führt? Und was ist mit Tschetschenien?

Am Ende seiner Analyse formuliert der Spiegel-Autor Befürchtungen hinsichtlich der Folgen der Intervention in Libyen (die ich nicht teile bzw. für übertrieben halte):

„Wer versucht, Gaddafi dauerhaft von der Macht zu vertreiben, könnte damit den edlen Plan zunichte machen, die Menschenrechte von Zivilisten zu schützen. Im schlimmsten Fall könnte das zu einem jener Kriege führen, die zu verhindern die Uno einst gegründet worden ist: einem puren Machtkampf um die Vorherrschaft am Mittelmeer.“

Man kann in einem Bürgerkrieg die Menschenrechte der Zivilisten nicht schützen, ohne in den Bürgerkrieg einzugreifen. Das ist schlechterdings unmöglich. Im libyschen Bürgerkrieg kämpft die Zivilbevölkerung gegen ein Terrorregime, um sich davon zu befreien. Gegen diese kämpfenden ebenso wie gegen die nicht-kämpfenden Zivilisten setzt Gaddafi – mehr oder weniger unterschiedslos – seine gesamte Militärmaschine ein. Die libysche Zivilbevölkerung ist nur zu schützen, indem nicht nur Gaddafis Flugzeuge, sondern auch seine anderen Vernichtungswaffen zerstört oder zumindest in Schach gehalten werden – und zwar solange, bis er den Kampf gegen seine revoltierende Bevölkerung einstellt.

01.04.2011:

Inzwischen habe ich gelernt, dass es – aus völkerrechtlicher Perspektive – so einfach nicht ist. In dem Augenblick, in dem die Zivilbevölkerung in einen bewaffneten Kampf gegen die Staatsgewalt eintritt, werden diese bewaffneten Kämpfer völkerrechtlich zu Kombattanten und hören auf, zur Zivilbevölkerung zu gehören. Auch in Libyen ist ein Schutz der bewaffneten Rebellen oder gar ein Eingreifen zu ihren Gunsten völkerrechtlich nicht legitim und auch durch die Sicherheitsratsresolution 1973 nicht gedeckt (s. unten der Hinweis auf Prof. Reinhard Merkel).

Die Frage ist nur, was geändert bzw. angepasst werden sollte: Das Handeln der Alliierten in Libyen an das Völkerrecht, oder das Völkerrecht an den gesunden menschlichen Moralverstand.

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Auszug aus dem Wikipedia-Artikel „Bürgerkrieg“:

„Die militärische Intervention zugunsten der Aufständischen verletzt das Gewaltverbot der UN-Charta und ist deshalb immer völkerrechtswidrig. Auch sonstige Unterstützung der Aufständischen stellt einen unzulässigen Eingriff in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates dar. Humanitäre Hilfe für die Opfer und technische sowie wirtschaftliche Hilfe dürfen geleistet werden, wenn letztere nicht dazu gedacht sind, den Ausgang des Bürgerkrieges zu beeinflussen. (…)

Die Einstufung eines bewaffneten Konflikts als Bürgerkrieg birgt für die Beteiligten, insbesondere für die Aufständischen, im Hinblick auf das humanitäre Verhalten der Gegenseite erhebliche Nachteile. Nach dem Völkerrecht gilt ein Bürgerkrieg eigentlich als innere Angelegenheit eines Staates. “

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Ein weiterer Spiegel-Artikel von heute (Autor: Carsten Volkery) greift das beschriebene Problem auf und denkt es weiter: „Was tun mit Gaddafi?“ „Der Westen steht vor einem Dilemma: Die Uno-Resolution deckt keinen militärisch erzwungenen Regimewechsel in Libyen – doch solange Gaddafi an der Macht bleibt, ist sein Volk in Gefahr. Wäre ein Volltreffer auf Gaddafis Residenz die Lösung?“

Eine andere völkerrechtliche Auffassung vertritt u.a. Prof. Reinhard Merkel, Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg, in einer ausgezeichneten Hörfunksendung des Hessischen Rundfunks: Libyen – Die Bomben und das Völkerrecht

Kritisch äußert sich auch Ulrich Ladumer (Zeit): „Eine Intervention voller Widersprüche“ (29.03.2011)

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Vor dem Hintergrund des oben dargelegten Dilemmas gibt es unter Völkerrechtlern, Friedensforschern und  Menschenrechtsaktivisten eine umfangreiche, engagierte Debatte um die Bedeutung und Auslegung des UN-Beschlusses zur „Responsibility to Protect“ sowie der Resolution 1973 des Sicherheitsrates: daher hier Informationen und Links zu einigen wichtigen Diskussionsbeiträgen.

Demokratiebewegungen in der Arabischen Welt – Dossiers, Kommentare, Dokumentationen

Bei Wikipedia werden die Proteste in der Arabischen Welt detailliert dokumentiert (tageweise).

Neben einem Überblicksartikel Proteste in der Arabischen Welt 2010–2011 finden sich u.a. Artikel über die Revolution in Tunesien 2010/2011 , die Revolution in Ägypten 2011 , den Bürgerkrieg in Libyen, den internationalen Militäreinsatz in Libyen sowie die Proteste im Jemen 2011 .

Eine interessante Artikelserie mit dem Titel „The Arab wall begins to fall“ bringt die englische Ausgabe von Le Monde diplomatique im Februar 2011, gefolgt von einer weiteren Artikelserie unter der Überschrift „The new Arab awakening“ im März 2011.

Im englischen Guardian finden sich Kommentare des Kulturwissenschaftlers, Psychoanalytikers und Direktors des Birkbeck Institute for the Humanities, Slavoj Žižek – wie z.B. „Why fear the Arab revolutionary spirit?The western liberal reaction to the uprisings in Egypt and Tunisia frequently shows hypocrisy and cynicism„:

„What cannot but strike the eye in the revolts in Tunisia and Egypt is the conspicuous absence of Muslim fundamentalism. In the best secular democratic tradition, people simply revolted against an oppressive regime, its corruption and poverty, and demanded freedom and economic hope. The cynical wisdom of western liberals, according to which, in Arab countries, genuine democratic sense is limited to narrow liberal elites while the vast majority can only be mobilised through religious fundamentalism or nationalism, has been proven wrong. The big question is what will happen next? Who will emerge as the political winner?“

In seinem Blog Informed Comment – Thoughts on the Middle East, History and Religion, kommentiert Juan Cole regelmäßig das Geschehen („… an independent and informed perspective on Middle Eastern and American politics“).

Juan Cole is Richard P. Mitchell Collegiate Professor of History at the University of Michigan. For three decades, he has sought to put the relationship of the West and the Muslim world in historical context.“

Besonders hervorzuheben ist seine Analyse „Why Egypt 2011 is not Iran 1979“ , in der er die grundlegenden Unterschiede der gegenwärtigen arabischen Demokratiebewegungen und der religiös-fundamentalistisch orientierten iranischen Revolution 1978/79 herausarbeitet.

Eine umfangreiche Linksammlung zum Thema „Unruhen in der arabischen Welt“ stellt die Bundesarbeitsgemeinschaft Politische Bildung Online auf ihrem Informations-Portal zur politischen Bildung zur Verfügung. Die Zusammenstellung eignet sich hervorragend zum Einstieg in eine umfassendere Recherche zu diesem Thema.

Last, not least, soll noch auf das Dossier „Arabischer Frühling“ des ausgezeichneten Informationsportals Quantara – Dialog mit der islamischen Welt hingewiesen werden.

„Das arabische Wort „qantara“ bedeutet Brücke. Qantara.de ist ein Projekt der Deutschen Welle, an dem auch das Goethe-Institut, das Institut für Auslandsbeziehungen und die Bundeszentrale für politische Bildung beteiligt sind. Das Projekt will zum Dialog mit der islamischen Welt beitragen und wird vom Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland gefördert.“ – Themenschwerpunkte/Dossiers auf Quantara.de

Unter anderem findet sich dort unter dem Titel „Es gibt eine neue, nicht-ideologische politische Kraft“ ein aufschlussreiches Interview mit dem Nahostexperten Dr. Arnold Hottinger, der „das Ende der Ideologien“ und einen „tiefen Mentalitätswandel in der arabischen Welt“ feststellt.

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Außerdem:

Islamischer Think Tank gegen den Islamismus: die Quilliam Foundation

Eine ausgesprochen interessante Organisation im Zusammenhang mit der Islamischen Welt und dem Problemfeld Islamismus ist die in Großbritannien ansässige Quilliam Foundation.

Da ich seinerzeit den Wikipedia-Artikel über die Quilliam Foundation angelegt und geschrieben habe (vgl. Versionshinweise – Benutzer:Almeida), erlaube ich mir, wesentliche Teile daraus hierher zu kopieren. (Hervorhebungen nur hier.)

„Die Quilliam Foundation wurde im April 2008 in London von Aussteigern aus der islamistischen Szene gegründet und versteht sich als anti-islamistischer Think Tank. Unter der Leitung der beiden Direktoren Maajid Nawaz und Ed Husain (Autor des Buchs The Islamist) organisiert die Foundation Forschungsprojekte, öffentliche Veranstaltungen und Medienkampagnen. Sie wird von zahlreichen muslimischen und nicht-muslimischen Intellektuellen und Prominenten unterstützt. Benannt ist sie nach Scheich William Henry Abdullah Quilliam (1856-1932), einem zum Islam konvertierten Briten, der die erste Moschee Großbritanniens in Liverpool errichtete.

Die Quilliam Foundation will „kreative Denkansätze generieren, um der hinter dem Terrorismus stehenden islamistischen Ideologie zu begegnen, und gleichzeitig evidenzbasierte Empfehlungen hinsichtlich politischer Maßnahmen an Regierungen richten.“ Sie weist die Ideologien des Islamismus und Dschihadismus zurück „als von der islamischen Tradition abweichende und somit irrelevante (…) Lesarten des Islam. (Sie) hält den Islam als pluralistische, facettenreiche Tradition aufrecht, die die Pathologie des islamischen Extremismus heilen kann.“

Im einzelnen strebt die Quilliam Foundation an

  • die Schwächen und Widersprüche islamistischen Denkens und Handelns herauszustellen und zu kritisieren
  • eine in den heiligen Schriften des Islam wurzelnde theologische und ideologische Alternative zum Islamismus aufzuzeigen
  • öffentlich zu den Gründen für den Austritt ehemaliger Islamisten aus ihren Bewegungen Stellung zu nehmen
  • gegenwärtige Islamisten zu ermutigen, ihre Bindung an ihre Bewegungen aufzugeben und sich dem Mainstream-Islam anzuschließen.[3]

Die Quilliam Foundation setzt sich für die volle Integration von Muslimen als Bürger – nicht als Glaubensgemeinschaft – in die westlichen Gesellschaften ein.“

Weblinks

Zur Frage einer UN-Intervention in Libyen hat die Quilliam Foundation am 14. März 2011 ein Memorandum in Form eines 7-Punkte-Plans mit verschiedenen Empfehlungen veröffentlicht.

Außerdem:

Die tapfere arabische Jugend und unsere feige Außenpolitik

Einen tiefgehenden Eindruck von der historischen Dimension der Befreiungskämpfe in den arabischen Ländern vermittelte neulich der ägyptische Schauspieler Khaled Nabawy mit seiner bewegenden Rede auf der Cinema for Peace-Gala bei den Berliner Filmfestspielen. In den Tagen der ägyptischen Revolution hatte Khaled Nabawy zu den Demonstranten gehört, die in den Straßen rund um den Tahirplatz unter Einsatz ihres Lebens den Sturz des Mubarak-Regimes herbeigeführt hatten.

Auf der gleichen Veranstaltung hielt Guido Westerwelle die Laudatio auf den diesjährigen Cinema for Peace- Preisträger Sean Penn – in deutlich verbessertem Englisch, sonst aber unspektakulär.

Strahlemann und Drückeberger

Spektakulärer war die Inszenierung des Außenministers bei seinem kürzlichen Besuch in Kairo, als er sich inmitten von Scharen junger Ägypter auf dem Tahirplatz präsentierte. Der Vorsitzende einer Partei, die „Freiheit“ zu ihrem Markenzeichen gemacht hat, ist selbstverständlich zur Stelle, wenn es gilt, den Sieg von Freiheitskämpfern zu feiern. „Hastig der Revolution auf den Fersen“ titelte die FAZ. In den Tagen vor dem Sturz Mubaraks war Westerwelle hingegen durch besondere Zurückhaltung aufgefallen ( „Westerwelle taktiert und schweigt“ – Stern, 04.02.2011)

In den letzten drei Wochen hätte der Außenminister nun erneut eine hervorragende Gelegenheit gehabt zu zeigen, dass er nicht nur den Strahlemann geben kann, wenn alles vorbei ist, sondern in einer entscheidenden Situation bereit ist, auch schwierige, unpopuläre Entscheidungen mitzutragen, um den Befreiungskampf der arabischen Völker aktiv zu unterstützen. Bei den Verhandlungen im Weltsicherheitsrat über die Errichtung einer Flugverbotszone in Libyen spielte Deutschland eine wichtige Rolle – als Bremser und Bedenkenträger. Westerwelle und Frau Merkel haben wir es zu verdanken, dass unser Land nun – nicht nur in der arabischen Welt – als Drückeberger-Nation dasteht.

Das Presseecho auf diesen beschämenden Akt deutscher Außenpolitik ist gottlob vernichtend:

  • „Deutschland verrät die Rebellen“ – „Der zynische Diktator Gaddafi hat darauf gewettet, dass der Westen nicht den Mumm hat, etwas gegen seine Schlächter zu unternehmen. Ginge es nach Deutschland, bekäme er recht. Das ist fatal“ (Stern)
  • „Deutschlands feige Außenpolitik“ – „Die Bundesregierung lehnt eine Beteiligung an einer Militärintervention in Libyen ab – vor allem aus innenpolitischen Gründen. Das ist verantwortungslos.“ (Zeit)
  • „Die Isolierung des Systems Westerwelle“ – „Deutschland hat sich in der Entscheidung über die Flugverbotszone über Libyen enthalten – und sich damit in der westlichen Welt isoliert. Die Folge ist ein diplomatischer Schadensfall höchsten Ausmaßes für Berlin und auch für Westerwelle persönlich.“ (FAZ)
  • „Der Krisen-Profileur“ – „Gaddafi geht mit mörderischer Härte gegen sein eigenes Volk vor. Kann da Enthaltung eine deutsche Position sein? Nein. Doch Guido Westerwelle will um jeden Preis außenpolitisches Profil gewinnen – sogar um den Preis der internationalen Isolation.“ (Süddeutsche Zeitung)
  • „Eine Riesenblamage für unser Land“ – „Deutschlands Affront gegen Europäer und Amerikaner – aber auch gegen arabische Staaten, die hinter der Resolution stehen und sich sogar an militärischen Aktionen zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung beteiligen wollen – offenbarte (…) nur isolationistischen Starrsinn, Selbstgerechtigkeit und strategische Konfusion. Es sind Symptome einer Regression in die nationalpazifistische Borniertheit, die Deutschland unter Federführung seines Außenministers Guido Westerwelle droht.“ – Leitartikel von Richard Herzinger (Welt am Sonntag, 20.03.2011)
  • „Ich schäme mich für die Haltung meines Landes“ – Außenansicht von General a. D. Naumann, Ex-Chef des Nato-Militärausschusses – (Süddeutsche zeitung, 20.03.2011)
  • „Libyen ist für Merkel ein diplomatischer Totalschaden“Kommentar von Sascha Lehnartz (Welt, 20.03.2011)
  • „Koalition der Kämpfer“ – „Joschka Fischer empört sich, Heidemarie Wieczorek-Zeul ist entsetzt, Philipp Mißfelder sauer: Die defensive Haltung der Bundesregierung in der Libyen-Frage hat eine schillernde Allianz von Kritikern auf den Plan gerufen. Sie fordert mehr Engagement gegen Gaddafi – ein Alarmzeichen für Merkel und Co.“ (Spiegel online, 22.03.2011)
  • „Schwerer Fehler von historischer Dimension“ – „Sie sprechen von „historischem Zynismus“, von einem Fehler mit „unvermeidlichen Spätfolgen“: Ungewöhnlich scharf kritisieren Unionsvertreter im SPIEGEL das Verhalten der Bundesregierung in der Libyen-Krise.“ (Spiegel online, 26.03.2011)
  • „Westerwelle ist ein Desaster“ – „‚Eine Katastrophe‘, ‚bitter‘ – harsch kritisiert der französische Philosoph Bernard-Henri Lévy im SPIEGEL die deutsche Libyen-Politik. Die Kanzlerin und den Außenminister greift er direkt an und prophezeit: Einen ständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat bekommt Deutschland nur schwerlich.“ (Spiegel online, 27.03.2011)
  • „Die deutsche Haltung ist schlichtweg würdelos“ – „Die Libyen-Politik der Regierung Merkel sorgt auch unter ehemaligen Generälen der Bundeswehr für Kopfschütteln. Ex-Heeresinspekteur Willmann zeigt sich im Interview regelrecht „entsetzt“. Westerwelles Außenpolitik sei insgesamt widersprüchlich.“ (Spiegel online, 28.03.2011)
  • „Die Moral der Duckmäuser im Libyen-Krieg“ – Kommentar von Benjamin Dierks – „Aus den deutschen Zweifeln am Libyen-Einsatz wird ein Überlegenheitsgefühl. Das ist beschämend – und spielt auch der Gegenseite in die Hände“ (Financial Times Deutschland, 28.03.2011)
  • „Westerwelle feuern“ – Der Philosoph Bernard-Henri Lévy über Bomben gegen Gadhafi und den deutschen „Populärpazifismus“ (Zeit online, 31.03.2011)
  • „Eine deutsche Schande“ – „Die Regierung wurde in Libyen widerlegt, leugnet aber ihre Fehler – und will auch noch mit triumphieren.“ – Jörg Lau und Bernd Ulrich, ZEIT, 26.08.2011

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19.03.2011, 14:10 Uhr:

Gaddafi marschiert – und der Westen redet und redet und redet… Gaddafis Truppen stehen vor Benghasi. Sind sie einmal in der Millionenstadt, kann die NATO aus der Luft nicht mehr wirksam intervenieren. Und NATO-Bodentruppen im Häuserkampf gegen afrikanische Söldner sind nicht vorstellbar. Ein Trauerspiel.

Flugverbotszone über Libyen – warum erst jetzt?

Warum brauchte es drei Wochen Diskussion im Weltsicherheitsrat, in dieser historischen Situation?

Bedurfte es, damit sich etwas bewegt, erst der Drohung Gaddafis, es werde keine Gnade geben, wenn seine Truppen Benghasi einnehmen würden, heute nacht?

Ist es nicht beschämend, dass gerade Deutschland erst den Entscheidungsprozess verzögert und sich dann bei der Abstimmung der Stimme enthält? Warum sind die Engländer, Franzosen und Amerikaner die treibende Kraft und Merkel und Westerwelle die Bedenkenträger und Bremser? Ausdrücklich gelobt für ihre Haltung von „Muammar, dem Verrückten“, wie er in der arabischen Welt seit Jahrzehnten genannt wird.

Man kann nur hoffen, dass die Kampfflugzeuge aus den USA, Frankreich und Großbritannien noch rechtzeitig eingreifen können, um das Blutbad, das in Benghasi droht, gerade noch zu verhindern. Leider bedeutet das den Einsatz militärischer Gewalt – aber manchmal geht es nicht ohne.

Eine entschiedenere Haltung des Weltsicherheitsrats schon in den vergangenen Wochen hätte diesen furchtbaren Bürgerkrieg abkürzen und viele Menschenleben retten können. Eine Schande, dass Deutschland zu denen gehört, die das unmöglich machten.

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Andreas Moser (Publish or Perish) vertritt die gleiche Auffassung, begründet sie aber erheblich detaillierter: „Deutsche Außenpolitik schafft sich ab“

Text der Resolution 1973 (2011) des Weltsicherheitsrats (englisch)