Das Kleingedruckte des ESM (2): Ausnahmen von der Einstimmigkeit bei Entscheidungen

Der ESM schafft eine Schuldenunion, meint Henrik Voigt (Dax Daily, 02.07.2012), und begründet dies wie folgt:

„Die Staaten der Eurozone haben sich auf dem EU-Gipfel Ende vergangener Woche auf eine zentrale Bankenaufsicht für die Eurozone und eine Direkthilfe für angeschlagene Banken über den ESM geeinigt. Auch direkte Finanzhilfen ohne Sparauflagen an Pleite-Staaten werden künftig möglich sein. Wenn die entsprechenden jährlichen Vorgaben der EU-Kommission erfüllt wurden, können strauchelnde Staaten auch ohne Sparauflagen Finanzhilfen erhalten. Italien und Spanien ist es damit gelungen, einen Teil ihrer Staats- und Bankenschulden direkt auf den deutschen Steuerzahler abzuwälzen. Danke, Frau Merkel!

Eurobonds wurden zwar weiterhin nicht beschlossen, diese sind nun aber auch nicht mehr nötig. Denn nun ist eine Schuldenunion über den ESM möglich. Angela Merkel hatte am Freitag zwar noch einmal betont, dass Deutschland weiter in jedem einzelnen Fall über die Verteilung der ESM-Gelder entscheiden kann. Das stimmt allerdings so nicht. Der ESM-Vertrag sieht zwar prinzipiell Einstimmigkeit vor, doch eine große Ausnahme liegt vor, wenn die „finanzielle Stabilität der gesamten Euro-Zone gefährdet ist“. Dann können Mittel auch mit einer Mehrheit von 85% der Stimmen im Direktorium Gelder zugeteilt werden.

Noch schlimmer wird es für Deutschland, wenn der ESM Verluste macht, was bei einem hemmungslosen Ankauf von schrottreifen Staatsanleihen vorprogrammiert sein dürfte. Dann kann das Direktorium bereits mit einfacher Mehrheit (!) die Verluste abrufen und Deutschland ohne weiteres überstimmen. Das heißt: Wenn Italien, Frankreich und Spanien es verlangen, muss Deutschland zahlen. Reales Geld, für das Deutschland dann selbst wieder Schulden machen oder Steuern erhöhen muss. Da wir den Löwenanteil der Gelder stellen müssen, könnten deutsche Steuergelder somit ohne Mitwirkung des Bundestags für andere Länder und natürlich auch für ausländische Banken verwendet werden.

Da Bundestag und Bundesrat in ihrer schier unglaublichen Weisheit am Freitagabend dem ESM zugestimmt haben, kann jetzt nur noch das Bundesverfassungsgericht diese historisch einmalige Veruntreuung deutscher Steuergelder stoppen. Falls dies nicht geschehen sollte, auch nicht weiter schlimm. Die Masse der Bundesbürger weiß ja noch nicht einmal, was der ESM ist und was da eigentlich auf sie zukommt, wie meine Gespräche im Bekanntenkreis am Wochenende wieder gezeigt haben. Da werden ein paar Millionen Steuerzahler in einigen Monaten aber ganz schön unsanft geweckt werden. Die Kreditausfallprämien Deutschlands (CDS) sind schon mal innerhalb nur einer Woche um gut 50 Prozent nach oben geschossen.“

Siehe auch:
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