CDU-Plakate zur Europawahl: der blanke Hohn

„Gemeinsam erfolgreich in Europa“? Ja, wer denn? Deutschland, ok. Deutschland ist immer mehr oder weniger erfolgreich, ob mit oder ohne Europa. Aber „gemeinsam erfolgreich in Europa“? Ja, mit wem denn? Mit Spanien vielleicht? Arbeitslosenquote 25,3 %, Jugendliche unter 25 Jahren ca. 54 % – mehr als die Hälfte aller jungen Menschen ohne Job. Saisonbereinigt. Viele sehen für sich keinerlei Zukunft mehr in Spanien und wandern aus. Arbeitslose Tierärzte, das kam neulich im Fernsehen, schulen um und werden Schäfer. Weil Spanien jetzt wieder in großem Stil Landschaftspflege betreibt, mit Schafherden. Subventioniert von Brüssel.

In vielen anderen EU-Ländern sieht’s ganz ähnlich aus mit der Arbeitslosigkeit: Italien (12,7 / 42,7 %), Frankreich (10,4 / 23,4 %), Portugal (15,2 / 35,4 %). Ebenso in den Balkanstaaten. Von Griechenland reden wir erst gar nicht. Auch nicht von der viel zu hohen Staatsverschuldung in ganz Europa. Und übrigens, nur weil ein Land den Rettungsschirm nicht mehr nötig hat, ist es nicht gleich erfolgreich. Es beginnt gerade erst wieder zaghaft, auf eigenen Beinen zu stehen. Der Staatsbankrott droht nicht mehr unmittelbar, weil man sich am Kapitalmarkt wieder Geld leihen und weitere Schulden anhäufen kann.

Also, der ganze Süden Europas,  inklusive Frankreich, kann wohl nicht gemeint sein mit  „erfolgreich“. Selbst in den Beneluxstaaten fängt es bereits an zu bröckeln.

Soweit es um den Euroraum geht, ist der Grund einfach: Gefesselt an den teuren Euro sind die Volkswirtschaften der Problemstaaten nicht mehr wettbewerbsfähig. Wir kennen das aus eigener Erfahrung:  Nach der D-Mark-Einführung in den neuen Bundesländern waren deren Produkte viel zu teuer und nicht mehr im mindesten konkurrenzfähig. Die Folge: Wirtschaft kaputt. Wären die Problemländer – es werden übrigens mehr und nicht weniger – nicht in dem Prokrustesbett des Euro-Währungsverbunds gefangen, würden die betreffenden Währungen automatisch abwerten, und die Unternehmen könnten ihre Produkte wieder günstiger anbieten.

Ne, Angie, da kannste Dein treuherzigstes Lächeln aufsetzen: „Gemeinsam erfolgreich in Europa“, das glaubt Dir kein denkender Mensch. Es verleugnet die realen Verhältnisse und stellt die Tatsachen auf den Kopf. Angesichts der massenhaften Verelendung weiter Teile der europäischen Bevölkerung ist ein solcher Werbeslogan nicht nur dämliche Sprücheklopferei, er ist zynisch – der blanke Hohn.

Ach, und dann Mr. McAllister (s. unten). Verlierer der Niedersachsenwahl, nun recycelt für’s Europaparlament. Der behauptet bundesweit großflächig, die CDU und er seien „für ein Europa, das den Menschen dient“. Da stellt sich doch gleich die Frage, welchen Menschen? Mensch ist schließlich nicht gleich Mensch. Also, die knapp 12 % Arbeitslosen im Euroraum, ca. 19 Millionen, die kann er wohl nicht meinen. Denen dient der Merkelsche Problemlösungsversuch der Eurokrise, die sogenannte „Innere Abwertung“ in den Problemländern, mitnichten.

In aller Kürze: Nachdem es den üblichen und höchst wirksamen Normalfall einer wettbewerbsfördernden Anpassung von Volkswirtschaften mit geringer Leistungsfähigkeit mittels Währungsabwertung in einem Währungsverbund nicht gibt, versucht man, die gleiche Wirkung durch eine Absenkung der Löhne, Renten und Preise in den betreffenden Ländern zu erreichen. Mit einer Austeritätspolitik führt man künstlich deflationäre Bedingungen herbei und nimmt eine rasant steigende Arbeitslosigkeit sowie die Verelendungserscheinungen, die wir aus den Südstaaten Europas täglich im Fernsehen sehen, billigend in Kauf. Selbst der Internationale Währungsfonds sagt, es sei fraglich, ob der Zuwachs an Wettbewerbsfähigkeit die hohen sozialen Kosten und Lasten irgendwann wieder ausgleicht. (Näheres zu der besonders fatalen Inneren Abwertung in der Eurokrise bei Wikipedia.)

Mitfühlenden Gemütern treibt es schon mal die Tränen in die Augen, wenn man die so herbeigeführte massenhafte Verarmung der kleinen Leute erlebt. Wie z.B. der famosen italienischen Sozialministerin Fornero in der Monti-Regierung, die während einer Pressekonferenz, auf der sie von Brüssel verordnete drastische Rentenkürzungen zu verkünden hatte, einen Weinkrampf erlitt.

Nein, die CDU will uns mit ihren Wahlplakaten für dumm verkaufen. Sie hat eine europäische Entwicklung ganz wesentlich mit zu verantworten, die dem „einen Prozent“ dient, vielleicht auch Deutschland (viele sagen, auf Kosten der anderen), aber „den Menschen in Europa“ ganz gewiss nicht .

 Siehe auch:

• Europa – eine Erfolgsgeschichte: So gut leben wir in einem starken Europa – CDU-Flugblatt zur Europawahl
  • „Die europäische Einigung ist eine Erfolgsgeschichte. Sie ist fest mit der CDU verbunden – von den offenen Grenzen bis zur einheitlichen Währung. Davon haben wir alle etwas.“
• Plakate im Europawahlkampf: Eine Ignoranz, die den Rechten nutzt – Harald Schumann – Cicero, 07.05.2014
  • „Die debilen Slogans der deutschen Parteien zur Europawahl nützen am Ende rechten Populisten. Indem so getan wird, als ginge es bei dieser Wahl um nichts, rufen sie de facto zur Wahlenthaltung auf. Wenn das so weitergeht, könnte dieser Europawahlkampf der letzte sein.“
• Europawahl: Chancen, Wachstum, Löffelohren – Stefan Behr – Frankfurter Rundschau, 02.05.2014
  • „Die Plakate zur Europawahl 2014 zeigen eindrucksvoll, wie langweilig und nichtssagend Politik sein kann.“
• Europa-Skepsis – woher kommt die nur? – Michael Schlecht, wirtschaftspolitischer Sprecher der „Linken“, beschreibt treffend die gegenwärtige Lage in Europa – 16.05.2014
  • „Die Europa-Wahl steht vor der Tür und die Regierenden vor einem Problem: Laut den letzten Umfragen haben nur noch 32 Prozent aller Befragten „eher Vertrauen“ in die EU. Vor der Euro-Krise Ende 2009 waren es noch 48 Prozent. Da liegt der einfache Gedanke nahe: Der Vertrauensschwund hat etwas mit der Politik in der Euro-Krise zu tun. Doch das sieht die Bundesregierung ganz anders.“
• Portugals soziale Krise: Millionenfaches Elend – Stefan Schultz (Lissabon) – Spiegel Online, 17.05.2014
  • „Portugal verlässt den Euro-Rettungsschirm, doch die Bürger zahlen dafür einen hohen Preis. Harte Sparprogramme haben die Mittelschicht zerstört, soziale Netze zerfetzt. 2,5 Millionen Menschen leben am Rande der Armut. Ein Rundgang durch Lissabon.“
• FactCheckEU – „Für Europa? Gegen Europa? Egal, kenn die Fakten.“

Warum die Austeritätspolitik ökonomisch falsch ist, erläutert Jens Berger auf den NachDenkSeiten:

• Wenn Theorie und Realität einfach nicht zusammenfinden wollen – 2. Oktober 2012
  • „Europa ächzt unter dem Joch der Austeritätspolitik. Sowohl Spanien als auch Portugal mussten in den letzten Tagen melden, dass sie „trotz größter Sparanstrengungen“ ihr Defizitziel deutlich verfehlt haben. Hier muss die Frage gestattet sein, ob diese Länder ihr Defizitziel nun „trotz“ oder doch wohl eher „wegen“ der „größten Sparanstrengungen“ verfehlt haben. Der vor allem von deutscher Seite propagierte Ansatz, ein Land durch Budgetkürzungen und neoliberale Reformen fit für die Zukunft zu machen und dabei dann auch gleich die Staatsfinanzen zu sanieren, mag in der marktliberalen Theorie funktionieren. In der Praxis funktioniert dieser Ansatz jedoch nicht, was sich mittlerweile eigentlich herumgesprochen haben sollte. Mit jedem Tag, an dem die Politik an ihren ideologischen Scheuklappen festhält, forciert sie die Krise und verhindert deren Beendigung.“
• Pakt für Wettbewerbsfähigkeit – Merkels Agenda des Schreckens – 25. Januar 2013
  • „Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos redete die Kanzlerin endlich einmal Klartext und stellte die Grundzüge ihrer Agenda für Europa vor. Die Kanzlerin hat nichts, aber auch gar nichts, verstanden und will nun die Gunst der Stunde nutzen, um Europa bereits in diesem Jahr von Grund auf umzukrempeln. Durch die Blume gab sie dabei auch zu, dass ihr die Eurokrise keineswegs ungelegen kommt, um ganz Europa einer neoliberalen Agenda zu unterwerfen. Wer sich die Mühe macht, Merkels Rede durchzulesen, kommt selbst als abgeklärter Kritiker neoliberaler Politik aus dem Staunen nicht mehr heraus. Der Versuch einer Analyse.“ 

… und Paul Krugman in den „Blättern für deutsche und internationale Politik“ 7/2013:

• Austerität: Der Einsturz eines Glaubensgebäudes
  • „Ein Rechenfehler in einer wirtschaftswissenschaftlichen Studie – in gewöhnlichen Zeiten würde so etwas außerhalb der Zunft keinerlei Aufsehen erregen. Doch im April 2013 beschäftigte die Aufdeckung eines solchen Fehlers – es ging um eine falsche Kodierung in einem Arbeitsblatt, verbunden mit diversen analytischen Mängeln – nicht allein die Berufsgruppe der Wirtschaftswissenschaftler, sie sorgte vielmehr weltweit für Schlagzeilen. Im Rückblick wird man vielleicht sogar zu dem Schluss kommen, diese Enthüllung habe zu einem wirtschaftspolitischen Kurswechsel geführt.“

… und Christoph Habermann auf den NachDenkSeiten:

• Interne Austeritätspolitik – Die Kürzung öffentlicher Ausgaben führt zu Mehrausgaben in der Zukunft – 28. Mai 2014
  • „Die Tatsache, dass eines der wirtschaftlich leistungsfähigsten Länder Welt in immer mehr Bereichen und Regionen die öffentliche Infrastruktur verkommen lässt, ist bei nüchterner Betrachtung ein kaum erklärbares Phänomen. Tatsächlich handelt es sich hier um die einheimische Anwendung des Austeritäts-Prinzips, das seit Jahren auf Druck der deutschen Bundesregierung die Politik der Europäischen Union bestimmt. Die Kürzung und Begrenzung öffentlicher Ausgaben wird zur obersten und wichtigsten Aufgabe erklärt. Koste es, was es wolle. Niemand, auch kein Staat und keine Kommune, kann jedoch auf Dauer von der Substanz leben. Zu geringe Ausgaben für die öffentliche Infrastruktur können die Zukunft für die große Mehrheit der Menschen, aber auch für viele Unternehmen mindestens genauso gefährden wie zu hohe Verschuldung. Zu geringe Ausgaben gehen zu Lasten heutiger und künftiger Generationen. Investitionen in die gebaute Infrastruktur, die heute nicht gemacht werden, werden mit jedem Jahr, die sie in die Zukunft verschoben werden, immer teurer. Was für das private Haus gilt, das gilt auch für öffentliche Gebäude. So führt das sogenannte „Sparen“ von heute zu den steigenden öffentlichen Ausgaben von morgen.“

Zu den deutschen Exportüberschüssen:

• Sprechen wir doch mal über unsere Exportüberschüsse – Jens Berger – Nachdenkseiten, 26. November 2013
  • „Deutschland ist stolz. Stolz auf seine Fußballnationalmannschaft und seine Exportüberschüsse. Dieser Stolz versperrt jedoch leider auch sehr oft die Fähigkeit zur Selbstkritik. Immer wenn von innen oder von außen Kritik an den deutschen Exportüberschüssen gibt, reagieren die Wortführer aus Politik und Medien wie angeschossene Pawlowsche Hunde. Es zwingt doch niemand die Ausländer, deutsche Produkte zu kaufen! Man kann ein Land doch nicht für seine wirtschaftliche Stärke bestrafen! Das ist freilich alles richtig, geht jedoch meilenweit am eigentlichen Thema vorbei.“

Veröffentlicht von Markus Wichmann am 16. Mai 2014

https://denkraum.wordpress.com/2014/05/16/cdu-plakate-zur-europawahl-der-blanke-hohn/