Claus Offes Analyse der Eurokrise

Anlässlich seines Vortrags „Europa in der Euro-Falle? Verlegte Rückwege, ungewisse Auswege“ auf Einladung der Aachener Initiative „Europäische Horizonte“ gab Claus Offe, einer der renommiertesten deutschen Politik- und Sozialwissenschaftler, den Aachener Nachrichten am 14. Mai 2014 ein Interview zur Krise der EurozoneClaus Offe begann seine wissenschaftliche Karriere in Frankfurt als Assistent von Jürgen Habermas. Es folgten Professuren in Bielefeld, Bremen und Berlin. Seit 2005 gehört der 74-Jährige zum Professorium der Hertie School of Governance Berlin.

Herr Offe, aus dem Umfeld der Bundeskanzlerin verlautet in jüngster Zeit häufig, die Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa sei weitgehend ausgestanden. Stimmt das oder ist es nur der Versuch, kurz vor der Europawahl das eigene Krisenmanagement in ein positives Licht zu rücken?

Offe: Die Behauptung, die Krise sei vorbei, ist reiner Wahlkampf. Die meisten Staatshaushalte sind weiterhin schwer angeschlagen. Die Zinsen, die die Staaten für ihre Schulden an Banken zahlen müssen, machen teilweise mehr als zehn Prozent ihrer Haushalte aus. Dieses Geld fehlt für Straßenbau, für Wirtschaftsförderung, für Beschäftigungspolitik, für soziale Leistungen.

Griechenland weist erstmals seit Jahren wieder einen Primärüberschuss im Staatshaushalt auf. Hat die Bundesregierung Unrecht, wenn sie das als großen Fortschritt feiert?

Offe: Wir sprechen über ein künstlich aufgemotztes Erholungsphänomen. Die Wirtschaftsleistung des Landes ist in fünf Jahren um 23,5 Prozent gesunken und die Jugendarbeitslosigkeit auf 60,4 Prozent gestiegen. Dass der Staatshaushalt einen Primärüberschuss aufweist, bedeutet nicht, dass das Land einen ausgeglichenen Haushalt hat. Bei dieser Rechnung werden nämlich sämtliche Zinszahlungen ausgeklammert. Die erzwungene Sparpolitik treibt die Staatsschulden im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung weiter hoch.

Trotzdem konnte das Land an die Finanzmärkte zurückkehren. Fast gleichzeitig hat die portugiesische Regierung angekündigt, den Euro-Rettungsschirm verlassen zu wollen. Sind das nicht Hinweise auf ein baldiges Krisenende?

Offe: Richtig ist, dass nach der Ankündigung von EZB-Chef Mario Draghi, den Euro notfalls durch den Ankauf von Staatsanleihen zu retten, die Spekulationen der Finanzmärkte gegen Länder wie Griechenland und Portugal nachgelassen haben. Doch das ist kein Indikator für verbesserte Schuldentragfähigkeit. Derzeit schwirrt weltweit so viel anlagesuchendes Kapital herum, dass Anleger vielleicht bescheidener geworden sind und sich bei den Defizitländern mit weniger als fünf Prozent Rendite zufrieden geben. Von einer nachhaltigen wirtschaftlichen Erholung kann nun wirklich keine Rede sein. Außerdem ist die Lage auf dem Arbeitsmarkt und die soziale Situation vor allem in Griechenland, Portugal und Spanien nach wie vor verheerend.

Sind für die gängige Krisendefinition soziale Verwerfungen völlig unerheblich?

Offe: Der Eindruck drängt sich auf. Angela Merkel jedenfalls hat mit der zunehmenden Armut in vielen Euro-Ländern offenbar kein Problem. Ihre Priorität lautet: Die Finanzmärkte müssen ruhig sein.

Wann würden Sie denn von einem Ende der Krise sprechen?

Offe: Wenn sie sich nicht mehr wiederholen kann. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat einen richtigen Satz gesagt. Er lautet: „Würden wir noch einmal eine Krise bekommen wie 2008, dann stünde nicht nur die marktwirtschaftliche Ordnung auf dem Spiel, sondern die gesamte Gesellschaftsform der westlichen Demokratie.“ Dieser Satz wirft ein Licht auf die angstschlotternde Unsicherheit, die gerade auf der Leitungsebene hinter der Fassade andauert.

Woher rührt diese Angst?

Offe: Viele wissen, dass es zwei Grundprobleme gibt. Nämlich die falsche Konstruktion der Euro-Zone und den akuten Mangel an europäischer Politikfähigkeit. Die weniger entwickelten Länder der Währungsunion können heute keine eigene Währungspolitik mehr betreiben. Das hat nicht, wie anfangs leichtfertig erhofft, dazu geführt, dass sich die Wirtschaftskraft der einzelnen Euro-Staaten langsam angleicht. Die Sozialpolitik ist auf dem Papier Sache der Staaten. Aber die Euro- und Schuldenkrise nimmt ihnen die Mittel, sie zu bezahlen.

Das heißt also, der Euro gehört abgeschafft?

Offe: Um Himmelswillen: Nein! Die Abkehr vom Euro ist uns verbaut. Sie ist zum einen technisch nur extrem schwer machbar. Zum anderen hätte ein Ende des Euro für die gesamte europäische Wirtschaft, vor allem aber für die deutsche Exportindustrie und damit auch für den deutschen Arbeitsmarkt verheerende Folgen. Die Abschaffung will auch im Ernst niemand, der bei Sinnen ist und gerade die deutschen Wirtschaftsinteressen im Blick hat.

Wie können denn die Probleme gelöst werden?

Offe: Ganz gewiss nicht durch die in den vergangenen Jahren betriebene Austeritätspolitik. Das Absenken von Löhnen, von Renten und von öffentlichen Dienstleistungen hat nur die Kaufkraft weiter Bevölkerungsteile geschwächt und zu einem gewaltigen Nachfrageausfall geführt. Wenn aber Investoren damit rechnen, dass sie für ihre Produkte keine Abnehmer finden, investieren sie eben immer weniger. Deshalb droht uns heute in der Euro-Zone eine Deflation, eine Abwärtsspirale von Löhnen und Preisen, Investitionen und Staatseinnahmen. Der einzige Weg zur Rettung der Währungsunion ist ein großes Umverteilungsprogramm. Dieses besteht (wie in einem ordentlichen Bundesstaat ja durchaus üblich) in der Umverteilung zwischen Ländern und Regionen – zum Beispiel in einem gemeinsamen europäischen Schuldentilgungsfonds. Wir brauchen auch die Umverteilung zwischen sozialen Klassen – Stichwort: Vermögenssteuer. Und wir brauchen ebenso die Umverteilung zwischen den Generationen.

Ein Umverteilungsprogramm zugunsten anderer Länder ist in Deutschland politisch nur sehr schwer durchsetzbar. Eine Mehrheit der Bevölkerung glaubt doch schon heute, viel zu hohe Lasten für andere Länder tragen zu müssen.

Offe: Das weiß ich. Die Umverteilung muss deshalb auf EU-Ebene organisiert werden. Ihr müssen zusätzliche Kompetenzen zugewiesen werden – selbst in der Sozialpolitik. Deutschland wird sich zurücknehmen und wie alle anderen Staaten Souveränitätsrechte abtreten müssen.

Angesichts der auch in Deutschland verbreiteten Ressentiments gegenüber Brüssel wird sich kaum ein Politiker trauen, so etwas zu fordern.

Offe: Dabei liegt es im deutschen Eigeninteresse, dass die anderen Euro-Länder wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen. Wenn ihre Erholung ausbleibt und die Länder tatsächlich zahlungsunfähig werden, wird es für Deutschland richtig teuer. Nicht nur, weil die Länder ihre Schulden nicht mehr zurückzahlen können und deutsche Bürgschaften aus dem Rettungsschirm fällig werden, sondern weil sie als zahlungsfähige Abnehmer deutscher Produkte ausfallen. Eine seriöse Rettungspolitik bedeutet: auf demokratische Weise europäisch durchstarten.

Trotzdem bleiben wir im Trott der Troika-Diktate mit der Devise, jeder könne und müsse seine eigenen Sachen in Ordnung bringen. Warum?

Offe: Weil wir Politiker haben, die sich meist opportunistisch und ängstlich nach den Ressentiments im Wahlvolk richten – statt aus den Fehlern des Euro zu folgern, dass es nur noch vorwärts gehen kann in Europa. Wir brauchen aber Politiker, die den Ehrgeiz und das Selbstbewusstsein haben, ihre Wähler aufzuklären. Sie müssen die Zukunft heranholen, statt sie zu beschweigen und mit Gerede von der „schwäbischen Hausfrau“ zu verdrängen. Parteien haben ja den Auftrag, an der politischen Willensbildung „mitzuwirken“. Kohl hatte noch europäische Ambitionen. Merkel geht es nur um Machterhaltung – koste es Europa, was es wolle.

Was sollte Angela Merkel zu einer Änderung ihres bisherigen Kurses veranlassen? Innenpolitisch steht sie doch gerade auch wegen ihrer harten Sparvorgaben für andere Länder hervorragend da.

Offe: Gleichzeitig aber sind das Ansehen und die Reputation der deutschen Politik im Ausland im Keller. Ungefähr vier Fünftel der Italiener und Franzosen meinen, dass der deutsche Einfluss – konkret: der von „Madame Non“ – in Europa zu groß ist. Bundespräsident Joachim Gauck hat dazu sinngemäß gesagt: „Ich hasse es, gehasst zu werden“.

In Europa ist derzeit überall ein Rückzug auf nationale Denkmuster zu beobachten. Wie kommt das?

Offe: Es gibt drei europäische Wertbezüge. Nämlich Frieden, Prosperität und Demokratie. Die sind leider alle ein bisschen durchgewetzt. Beim ersten Punkt erleben wir gerade, dass in unserer östlichen und südlichen Nachbarschaft kein Frieden herrscht und wir wenig zu tun vermögen, ihn wiederherzustellen. Dass beim Thema Prosperität und Verteilungsgerechtigkeit einiges schief läuft, ist überall das aktuelle Großthema. Und Demokratie? Auch um sie steht es nicht so trefflich; ich nenne nur die Stichworte Ungarn und NSA-Skandal.

Wie schaffen wir es, dass die Menschen sich wieder stärker zu einer europäischen Identität bekennen?

Offe: Wir müssen Europa so umbauen, dass die Brücke zwischen dem Willen der Bürger und den Entscheidungen der Eliten nicht einbricht. Deshalb muss das Europaparlament gestärkt und zu einem vollwertigen Parlament mit Haushaltsrechten gemacht werden.

Reicht das?

Offe: Ich weiß es nicht. Ich kann nur dafür werben, das Projekt Europa nicht zu Bruch gehen zu lassen – zum unabsehbaren Schaden aller Beteiligten.

Siehe auch:
  • Europa in der Falle – Essay von Claus Offe – Blätter für deutsche und internationale Politik 1/2013
  • „Für ein starkes Europa“ – aber was heißt das? – Vortrag von Jürgen Habermas – Blätter für deutsche und internationale Politik 3/2014
    • „Am 2. Februar d. J. referierte Jürgen Habermas auf Einladung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel während der Klausurtagung der SPD-Spitze aus Parteivorstand, Bundesregierung und Ministerpräsidenten in Berlin-Hermannswerder. Der Vortrag, der eine kontroverse Diskussion auslöste, erscheint außer in den „Blättern“ in gekürzter Fassung in der französischen „Le Monde” sowie in in der italienischen „La Repubblica“ und in der spanischen „El País“.“
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