Unsere Regierung ist von der Bevölkerung mit der überaus anspruchsvollen Aufgabe betraut worden, die politischen Angelegenheiten unseres Landes zu lenken und zu gestalten.
Die Regierungsmitglieder haben ein hohes Amt übernommen und tragen eine immense Verantwortung. Um dies zu unterstreichen, mussten die Kanzlerin und ihre Minister bei ihrer Amtseinführung einen Eid leisten. Sie gelobten feierlich, ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm zu wenden und ihre Pflichten gewissenhaft zu erfüllen.
Dieser Amtseid diente nicht zuletzt dem Zweck, ihnen selbst eindringlich bewusst zu machen, dass ihr Handeln ab jetzt von den Erfordernissen ihrer jeweiligen Ämter bestimmt zu sein hat, während ihre persönlichen Gefühle, Wünsche, Vorlieben und Abneigungen demgegenüber zurücktreten müssen.
Die Verwirklichung dieser inneren Haltung, sich also mit dem übernommenen Amt zu identifizieren und seine persönlichen Bedürfnisse und Interessen hintanzustellen, kann gelingen, sie kann aber auch scheitern. Das Musterbeispiel für ein solches Versagen ist der derzeitige US-Präsident.
Nun wird jedoch auch in Berlin einem ungläubigen Millionenpublikum ein Drama geboten, in dem die menschlichen Leidenschaften der „Amtsträger“ zu nachgerade staatsgefährdenden Konflikten führen – eine italienische Oper könnte es nicht besser in Szene setzen. Mit dem Innenminister in der Hauptrolle geht es dabei um Geltungssucht, Machtstreben und Eitelkeit, um unverarbeitete Kränkungen und persönliche Antipathien – ausgetragen vorzugsweise mit dem Mittel engstirniger Rechthaberei.
Übrigens: Wie der großmäulige Narzissmus Donald Trumps irgendwie etwas typisch Amerikanisches hat, so sticht in unserem Fall eine genuin deutsche Tönung ins Auge. Es geht um ein eher kleines Problem, das aber etwas Prinzipielles berührt: das feine Gewebe von Recht und Ordnung scheint bedroht. Es gibt da eine durchlässige Stelle, wo die geltenden Regeln nicht eingehalten werden. Da hat die Staatsmacht selbstredend einzugreifen und die Ordnung wiederherzustellen – allemal, wenn es sich um die bayrische Grenze handelt. Wer hier nicht hergehört, der gehört zurückgewiesen. Am besten unmittelbar, zumindest aber durch ein „wirkungsgleiches“ Verfahren.
In dem heutigen „Morning Briefing“ des Handelsblatts geht Hans-Jürgen Jakobs diesem Schauspiel weiter auf den Grund und findet eine interessante Erklärung für den störrischen Horst und seinen besessenen Ordnungsdrang, die Grenze zum Freistaat Bayern betreffend.
Das tagelange Befindlichkeitsschauspiel der Union endet als Happy End in der Qualitätsklasse eines schlechteren Doris-Day-Films. Der staunenden Öffentlichkeit wird nun das Wunder verkauft, der irrlichternde Horst Seehofer sei nach all seinen Quer-, Luft- und Beinschüssen quasi der beste Innenminister, den Angela Merkel haben kann. Dabei hatte der Bayer noch kurze Zeit, bevor CDU und CSU zum Asyl-Kompromiss fanden, wild fabuliert, er lasse sich nicht von einer Kanzlerin entlassen, „die nur wegen mir Kanzlerin ist“. In jeder normalen Firma wäre ein solcher Mitarbeiter wegen fortgesetzter Illoyalität fristlos entlassen worden.
Was hier wirkt, ist gefährliches Gift: „die Droge Macht“. Seehofer selbst hat vor Jahren darüber offen berichtet. Der Ex-CDU-CSU-Fraktionsvize, zurückgetreten in einem Streit um die gesundheitspolitische Kopfpauschale, saß zuhause geknickt vor dem Telefon, und keiner rief mehr an. Es war so lähmend, abgehängt zu sein, mit all dem Sehnen, endlich wieder mitspielen zu dürfen. Dieses Gefühl will sich der CSU-Chef offenbar, so lange wie es geht, ersparen und bietet die Pirouette des Jahres. Den Unmut im Volk über solches Suchtverhalten muss die Union als Kollateralschaden abbuchen.
Die Einigung der Unionsparteien geschah unter dem Eindruck des drohenden Machtverlustes durch Selbstbeschädigung. Inhaltlich läuft es nicht auf Seehofers deutsch-österreichische „Grenzkontrollen“, sondern auf quasi exterritoriale Transferzentren in Grenznähe hinaus, in denen Geflüchtete rasch überprüft und gegebenenfalls zurückgewiesen werden können. Diese Form des Schnellgerichts kommt in dem aktuellen Fünf-Punkte-Asyl-Programm der SPD nicht vor und war von ihr 2015 vehement abgelehnt worden. Gut möglich, dass nach den gerade beendeten Chaostagen der „C-Parteien“ nun der Große-Koalition-Tragödienstadl den Spielplan gestaltet.
Außerdem:
- Besinnungslos – Ferdinand Otto – Zeit Online, 02.07.2018
- „Die Koalition ist vorerst nicht geplatzt. Doch das Vertrauen ist am Ende. Der politische Schaden, den eine vernebelte CSU angerichtet hat, ist groß und dauerhaft.“
- Die graue Renitenz – Sebastian Fischer – Spiegel Online, 03.07.2018
- „Ich bin Schachspieler, die anderen spielen alle nur Mühle“: Horst Seehofer hat eine Regierungskrise ausgelöst, Angela Merkels Kanzlerschaft beschädigt und die CSU verunsichert. Warum macht er das?“
- „Schämt euch!“ – Ann-Kristin Tlusty – Zeit Online, 04.07.2018
- „Der Asylstreit innerhalb der Union ist vorerst beigelegt, Horst Seehofer bleibt Innenminister. Wie aber bewertet die CSU-Wählerschaft das Verhalten ihrer Partei?“
Denkraum 
alphachamber
/ 4. Juli 2018Seehofer ist doch nur EINES der vielen Zerfallssymptome, in Sachen Moral und Kompetenz, fuer das Merkel die Gesamtverantwortung traegt – und – ultimativ – die Waehler. Wenn ein System kontinuierlich so viele Nieten hervorbringt, ist dies kaum noch die Schuld der Nieten, sondern des Systems. 🙂
HG
Markus Wichmann
/ 4. Juli 2018Angela Merkel halte ich keinesfalls für eine „Niete“, sondern für eine außergewöhnlich geschickte Politikerin. Was auch immer man von ihrer politischen Ausrichtung hält, ist sie jedenfalls ein Musterbeispiel für die von mir in dem Beitrag thematisierte Identifikation mit dem Amt. Das übt sie mit einer erstaunlichen Fähigkeit aus, sich auf die Sachebene zu fokussieren bzw. auf die Ziele, die sie politisch erreichen möchte, und dabei von ihren persönlichen Gefühlen und Befindlichkeiten abzusehen. Gerade im Umgang mit dem chronisch schwierigen Horst Seehofer hat sich das oft gezeigt.
(Kommentare, die in erster Linie Beschimpfungen enthalten, werden grundsätzlich nicht freigeschaltet.)
geno
/ 5. Juli 2018Lukas
/ 5. Juli 2018Angela Merkel halte ich für die einzige aktuelle Politikerin, die einem Konzept nach geht.
Außerdem: Super Seite 😉