Das NBC-Interview mit Edward Snowden

Edward Snowden hat der amerikanischen Fernsehgesellschaft NBC ein ausführliches Interview gegeben, das der Sender am 28. Mai 2014 ausstrahlte. Hier das Video mit dem kompletten Interview, so wie es von NBC gesendet wurde.

Ein hochintelligenter junger Mann, der genau weiß, was er tut. Und dass er das Richtige tut. Eindrucksvoll – sehr zu empfehlen.

Ich wurde den Gedanken nicht los, dass Edward Snowden in mancherlei Hinsicht mit Martin Luther vergleichbar ist – und fand dieses Interview mit der Pastorin und ehemaligen Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Antje Vollmer:

Siehe auch:

Der Snowden-Coup – die ganze Tragweite in Kurzform

Edward SnowdenEdward Snowden hat die Welt über die Abgründe der bislang unvorstellbaren Ausspähungspraktiken der Geheimdienste aufgeklärt. Dafür gebührt ihm der alternative Nobelpreis. Fassungslos macht einen indes nicht nur das Orwellsche Szenario, in dem wir alle inzwischen leben, sondern auch die abgrundtiefe Dummheit der Geheimdienstorganisatoren, zu glauben, man könnte diese menschenrechtsverachtenden Praktiken angesichts von mehr als 850.000 (nach anderen Quellen 1,4 Millionen) Mitarbeitern von NSA und Co. geheimhalten, die Zugang zur Geheimhaltungsstufe Top Secret haben (nach amerikanischen Medienberichten ein Drittel davon Mitarbeiter von Privatunternehmen).

Die Süddeutsche Zeitung veröffentlichte gestern einen kurzen Kommentar ihres stellvertretenden Ressortleiters Außenpolitik, Hubert Wetzel, der die ganze Tragweite der Affäre  in wenigen Sätzen aufzeigt. Leider steht er (noch) nicht im Netz. Angesichts der Bedeutung der Angelegenheit – hier ist er (Honi soit qui mal y pense):

„Zahnfee in Moskau

Zählen wir eins und eins zusammen: Edward Snowden hatte früher Zugang zu sehr viel höchst geheimem Material, nach eigenen Angaben zum Beispiel zu den Listen sämtlicher NSA-Mitarbeiter und CIA-Agenten. Plus: Snowden sitzt derzeit mit vier Laptops in Moskau. Was auf den Computern gespeichert ist, weiß nur er. Doch wer glaubt, der russische Geheimdienst versuche nicht alles, um an das brisante Material – und alles, was Snowden sonst weiß – heranzukommen, der glaubt auch an die Zahnfee.

Ergebnis: Die Wut, ja Panik, mit der die amerikanische Regierung auf Snowdens Enthüllungen reagiert, könnte Gründe haben, die weit über die Blamage hinausgehen, die er der Weltmacht zugefügt hat. Natürlich muss Washington annehmen, dass die Russen (wie vielleicht schon in Hongkong die Chinesen)
Snowden aushorchen und seine Festplatten kopieren. Aus welchen Motiven der junge Systemadministrator gehandelt hat, ist für die US-Regierung dann
zweitrangig. Mag sein, dass Snowden zu Beginn nur staatliche Schnüffelei anprangern wollte. Am Ende könnte er für einen massiven Geheimnisverrat
verantwortlich sein. Für einige US-Agenten im Ausland könnte das unerfreuliche Folgen haben. Für die US-Geheimdienste wäre es eine gigantische Katastrophe.

Für die USA zählt nur eins: Sie müssen verhindern, dass aus dem Aufklärer Snowden ein Überläufer und Verräter wird. Eine Hetzjagd ist dafür das falsche
Mittel.“

Irgendwas stimmt da ganz grundsätzlich nicht bei den 20 plus x amerikanischen Nachrichtendiensten. Mal ein Rechenexempel:

Gesucht wird überschlägig die Anzahl der US-Geheimnisträger der Stufe Top Secret, die nicht als Whistleblower in Erscheinung treten wie der ehrbare Snowden, sondern – das soll’s geben – ihr Wissen in klingende Münze umsetzen.

Gehen wir mal von insgesamt einer Million Geheimnisträgern aus und halten nur ein Promille (!) davon, also jeden Tausendsten, in Sachen Geheimnisverrat für korruptionsanfällig (nach Erhebungen von Transparency International dürfte es tatsächlich ein Vielfaches sein). Wir kämen dann auf 1000 potenzielle Geheimnis- und Landesverräter, bei denen dies nur eine Frage des Preises ist. Von denen sieht und hört man natürlich nichts.

Und übrigens: Wer glaubt, es gehe bei alledem nicht auch um Wirtschaftsspionage, der glaubt nicht nur an die Zahnfee, sondern auch an den Weihnachtsmann.

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Alexander Kissler: „Deutschland hat sich abgeschafft“

Unter diesem Titel veröffentlicht TheEuropean einen brillanten, überaus treffenden Kommentar von Alexander Kissler zu den Abstimmungen der bundesdeutschen Parlamente am vergangenen Freitag.

„Das Votum von Bundestag und Bundesrat über den ESM-Vertrag war historisch. Die Bundesrepublik hat ihre Souveränität in die Hände der EU gelegt, der Bundestag geht in die ewige Sommerpause.“

Einige Auszüge (Hervorhebungen von mir. MW):

„Nun ist es entschieden: Keine Soldaten, keine Offiziere, keine Umerzieher und keine Kopftuchmädchen versetzten Deutschland den Dolchstoß. Es war Deutschland selbst, das sich abschaffte, sachlich, kühl, auf dem Verfahrensweg, wie es neudeutsche Art ist. Am Abend des 29. Juni 2012 erklärten vier Fünftel der bundesdeutschen Parlamentarier Deutschland für beendet. Fünf Minuten vor Mitternacht schloss sich der Bundesrat dem Votum an. Die Geschichte ist durch. Die Welt kann sich anderem zuwenden. (…)

Die Bundesrepublik betrat am 29. Juni 2012 nicht nur, was selbst Rainer Brüderle in der Debatte zugestand, „europarechtliches und verfassungsrechtliches Neuland“. Sie hat nicht nur der „weit um sich greifenden Besorgnis in unserer Bevölkerung“ (Wolfgang Schäuble) ein freundliches Achselzucken entgegengehalten, hat in Gestalt von Regierung und Parlament nicht nur „unumkehrbar“ (Angela Merkel) zum Marsch geblasen hin zu einem Endpunkt, der je nach Perspektive „Vereinigte Staaten von Europa“ (Hubertus Heil) oder „europäischer Superstaat“ (Frank Schäffler) heißt. Nein, die Bundesrepublik Deutschland hat ihr Geschick an diesem 29. Juni 2012 in die Hände der EU-Ministerialbürokratie gelegt und so die Verfassung ausgesetzt und die Volkssouveränität suspendiert. Künftig wird man neue Eide schwören.

Die entscheidenden Argumente im Berliner Reichstag kamen von zwei Haudegen des Politbetriebs, von Gregor Gysi und Peter Gauweiler. Die linke und die rechte Opposition trafen sich in der Einsicht, dass hier eine Entrechtung des Parlaments stattfinde. Dass künftig in diesem Haus nichts mehr sein werde, wie es war. Gysi stellte die richtigen Fragen, die zu beantworten Angela Merkel klüglich unterließ: „Warum, Frau Bundeskanzlerin, unterzeichnen Sie einen Fiskalvertrag ohne Kündigungsmöglichkeit? (…) Warum schränken Sie die Budgethoheit des Bundestages dadurch gravierend ein, dass sie völkerrechtlich verbindlich den Grad der Neuverschuldung, den Abbau von Schulden und automatische EU-Sanktionen für Deutschland festlegen? Wissen Sie nicht, dass Sie damit die Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes verletzen? (…) Warum lassen Sie über all das nicht die Bevölkerung entscheiden? Europa, Frau Bundeskanzlerin, ist sehr wichtig. Treiben Sie es den Europäern und Europäerinnen nicht aus.“

Gauweiler wiederum verwies auf die un-, ja antidemokratische Grundstruktur des sogenannten permanenten Euro-Rettungsschirms, dessen auf ewig geschlossener Vertrag den ESM-Direktoren, den Herren über ein Grundkapital von zunächst 700 Milliarden Euro, ein Schweigerecht gegenüber den Parlamenten garantiert. Zudem wird den jeweiligen Staaten eine unbegrenzte Nachschusspflicht abverlangt (…).

Vorab hatte Gauweiler im „Handelsblatt“ erklärt: „Der ESM sieht ein anderes Entscheidungssystem für die Verteilung deutscher Steuergelder in Europa vor als die bisherige Verfassungsordnung. Ausgaben und staatliche Belastungen sollen nicht mehr von den – abwählbaren – Volksvertretern in Berlin bestimmt werden, sondern werden in die Hände von zwei Gremien gelegt, die alles andere als demokratisch organisiert sind.“ Der Rat der Gouverneure und das ESM-Direktorium können über dreistellige Euro-Milliardenbeträge entscheiden, „ohne dass der deutsche Bundestag dem konstitutiv zugestimmt haben müsste“. (…)

Und warum verzichtet Deutschland auf den Kern aller Souveränitäten, auf die Hoheit über die Staatsgelder, die bekanntlich die Gelder der Steuerpflichtigen sind? Warum sollen noch die Enkel schuften, um diesen abenteuerlichen Knebelvertrag zu erfüllen? Weil Trickserei nicht bestraft, Inkompetenz nicht ruchbar gemacht und Verantwortung nicht einmal gedacht werden soll. Das Morgen ist der Feind, die Gegenwart der Götze. Darauf beruht nämlich der ganze Schwindel: Länder, die unsolide und fintenreich sich an fremden Töpfen bereicherten, sollen mit Gewalt in der Währungsunion gehalten werden. Und Banken, die einmal Privatunternehmen waren mit dem typischen Risiko eines jeden Unternehmens, Konkurs zu gehen, sollen aus angeblich systemrelevanten Gründen am Leben gehalten werden, koste es, was es wolle. In beiden Fällen vergemeinschaftet man Schulden und schreddert man Verantwortung als und aus Prinzip. Alles soll weitergehen wie gehabt. Wir sind aus solchem Holze. Um die Scherben kümmern sich die Nachfahren.

Wer keine Idee von Europa hat, verliert es. Wer keinen Begriff von Deutschland hat, verscherbelt es. Wir alle können einmal sagen, wir sind dabei gewesen, an diesem 29. Juni 2012, als der Bundestag in eine ewige Sommerpause ging. Wir wussten, was da geschieht. Und es hat nicht einmal weh getan.

Siehe auch:
  • Der Teufel steckt im KleingedrucktenWolfgang MünchausKolumne zu den Ergebnissen des Euro-Gipfels  – Spiegel Online, 04.07.2012
    • „Montis Triumph, Merkels Demütigung? Von wegen! Auf dem EU-Gipfel am Freitag hat die Kanzlerin in Wahrheit keine entscheidenden Positionen preisgegeben. Was auch bedeutet: Die Wahrscheinlichkeit, dass die Währungsunion zerbricht, ist weiter gestiegen.“

ESM – Das Video

Das Video (ca. 9 Minuten) führt durch die neuralgischen Punkte des ESM-Vertrags – also die Zumutungen, die einen politisch denkenden Durchschnittsbürger ungläubig staunend zurücklassen.

Schwer vorstellbar, dass das Bundesverfassungsgericht die Ratifizierungsgesetze passieren lässt. Dann könnte man den ESM-Gremien auch gleich umstandslos den direkten Zugriff auf die Steuereinnahmen der Bundesrepublik Deutschland einräumen.

Wer es weniger juristisch, stattdessen umfassender politisch eingeordnet haben möchte, dem empfehle ich diesen brillanten Kommentar des famosen Dirk Müller – empört und voll gerechtem Zorn, aber ungemein treffend (29.06.2012 – bis Minute 6:10).

ESM-Klagen beim Bundesverfassungsgericht

30 Bundestagsabgeordnete der ESM-Zustimmungsfraktionen waren so mutig, sich gegen die Mehrheit zu stellen und mit „Nein“ zu stimmen. Respekt!

Es sind:

Einige von Ihnen haben eigene Vorstellungen zur Bewältigung der Eurokrise entwickelt: Allianz gegen den ESM – 10 Punkte zur Bewältigung der Euro-Krise.

Manche haben sich einer der Verfassungsbeschwerden angeschlossen:

Siehe auch:
Presseartikel:
  • Euro-Rettung vor Gericht – Verteufelte Lage – Robert Birnbaum– Tagesspiegel, 22.06.2012
    • „Wenn Bundestag und Bundesrat nächste Woche den europäischen Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm ESM absegnen, müssen die Karlsruher Richter sozusagen in der Minute danach mit einem Antrag auf Einstweilige Anordnung gegen beide Vorhaben rechnen. Beim Fiskalpakt ist das nicht brisant, er soll ohnehin erst zum nächsten Jahr in Kraft treten. Der ESM aber soll ab dem 1. Juli über Problemländern der Euro-Zone seinen Schutz ausbreiten. (…) Damit könnten die Richter in eine verteufelte Lage geraten. Sie müssen nämlich abschätzen, welche Folgen eine Einstweilige Anordnung hätte. Einerseits: Ist der ESM-Vertrag erst mal völkerrechtlich in Kraft und gar konkret im Einsatz, dann dürfte es schwer, wenn nicht unmöglich sein, ihn nachträglich zu kündigen. Andererseits: Stoppt das Gericht bis auf Weiteres die Ratifizierung, drohen womöglich Folgen bis hin zum Euro-Crash. Ob der vorläufige Rettungsschirm EFSF notfalls noch so lange hält, wie die Rechtsfindung in Deutschland dauert – man kann es nur hoffen.“
  • Verfassungsklagen gegen ESM und Fiskalpakt – Alle Staatsgewalt dem Volke, und zwar sofort – Analyse von Heribert Prantl – Süddeutsche Zeitung, 29.06.2012
    • „Die Entscheidung über den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalplakt provoziert eine Reihe von Verfassungsklagen. Es geht um die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass der Staat derartige Hoheitsrechte abtritt. Die Richter stehen vor einem Dilemma.“
  • Verfassungsklagen gegen ESM und Fiskalpakt – Endlich kommt es zum Schwur Heribert Prantl erläutert die bisher eingereichten Klagen – Süddeutsche Zeitung, 29.06.2012
    • „Bundestag und Bundesrat haben dem Rettungsschirm ESM und dem Fiskaplakt zugestimmt. Sogleich sind in Karlsruhe eine Reihe von Verfassungsklagen eingegangen: Verschiedene Gruppen versuchen, dem Bundestag jene Rechte zu erhalten, die dieser durch den Vertrag über den Euro-Rettungsschirm verlöre.“
  • Die BremserBjörn Hengst zu den ersten 5 eingereichten Verfassungsklagen – Spiegel Online, 29.06.2012
    • „Bundestag und Bundesrat haben noch gar nicht über den umstrittenen Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt abgestimmt, doch die Gegner stehen schon bereit: Fünf Klagen sind beim Bundesverfassungsgericht angekündigt – unter anderem von der Linke-Fraktion und dem CSU-Parlamentarier Gauweiler.“
  • Verfassungsklagen gegen Euro-Rettungsschirm – ESM-Gegner hoffen auf Hilfe aus Karlsruhe – Süddeutsche Zeitung, 30.06.2012
    • „Gleich reihenweise sind in der vergangenen Nacht Klagen gegen das Euro-Rettungspaket beim Bundesverfassungsgericht eingegangen. Die ESM-Gegner halten den Entscheidungsprozess für undemokratisch und hoffen, dass die Richter die Beschlüsse stoppen. Deren Ratifizierung liegt vorerst auf Eis.“
  • Klagen vor Verfassungsgericht – Europa muss auf Deutschland wartenFlorian Gathmann analysiert die Lage nach der Bundestagsabstimmung und den eingereichten Verfassungsklagen – Spiegel Online, 01.07.2012
    • „In der Euro-Krise ist nun das Verfassungsgericht am Drücker: Die obersten Richter müssen Rettungsschirm und Fiskalpakt im Eilverfahren prüfen. Haben die Klagen Aussicht auf Erfolg? Steht Deutschland gar eine Volksabstimmung zu Europa bevor?“
  • Schuldenkrise: Retten ohne Ende – Gastbeitrag von Prof. Stefan Homburg(Leibniz-Universität, Hannover) – FAZ, 28.07.2012
    • „Der Sprengstoff des Rettungsschirms ESM steht im Kleingedruckten: Für die Haftung gibt es keine Obergrenze. Und das Parlament wird entmachtet.“
  • Gauweiler erweitert Klage gegen den Rettungsfonds– FAZ, 03.08.2012
    • „Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler klagt vor dem Verfassungsgericht gegen den Rettungsfonds. Soweit, so bekannt. Doch jetzt bezieht er einen ganz neuen Punkt in seine Klage ein: Er sieht eine Banklizenz schon im ESM-Vertrag enthalten.“
Interviews:
  • „Wir müssen aus der Geschichte lernen“Gregor Gysi  im Gespräch mit Gerhard Schröder (Deutschlandfunk) zur Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zu den Euro-Verträgen – Deutschlandfunk, 01.07.2012


„Mut statt Wut“: die Mutbürger-Bewegung

Claus Leggewie, Politikwissenschaftler und Direktor des Kulturwissenschaftlichen Instituts Essen, hat ein neues Buch geschrieben: Mut statt Wut – Aufbruch in eine neue Demokratie (Edition Körber-Stiftung). Er hat dazu eine eigene Webseite eingerichtet: mutstattwut.de, u.a. mit einer Leseprobe.

Am 5. Oktober veröffentlichte der Autor in der Berliner Zeitung sowie in der Frankfurter Rundschau aus Anlass der bevorstehenden Buchvorstellung einen sehr lesenswerten Artikel zum Scheitern des Marktfundamentalismus („Kapitalismus als Abwicklungsfall“), in dem er sich u.a. mit den Thesen von Colin Crouch (Homepage beim MPI für Gesellschaftsforschung) zur Postdemokratie auseinandersetzt, aber zu anderen Ergebnissen kommt.

In einem weiteren lesenswerten Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 15.09.2011 mit dem Titel „Chancen für Weltbürger“ tritt Leggewie angesichts der unaufhaltsam voranschreitenden Umweltzerstörung für einen neuen, solidarischen Gesellschaftsvertrag ein.

Leggewies neues Buch trifft einen Nerv der Zeit. Hier eine erste Rezension von J. Holweg für 3sat:

Steht auf und wehrt euch – Claus Leggewies „Mut statt Wut“

Der Politikwissenschaftler Claus Leggewie über die Genese einer neuen politisch-gesellschaftlichen Partizipation des Bürgertums in einer Zeit nationaler wie globaler Krisen.

Weltweite Proteste, Demonstrationen und Revolutionen gegen Autokraten wie Demokratien gleichermaßen reflektieren ein ambivalentes Verhältnis der Regierten gegenüber dem System Volksherrschaft. Den zuweil ausschreitenden Protesten in demokratisierten Staaten Europas, Ausdruck eines massiven Vertrauensverlustes in die politische Praxis der gewählten Volksvertreter, stehen revolutionäre Aufstände in der arabischen Welt gegenüber, die noch einfordern, was der europäische Bürger bereits beanstandet.

Unzufriedenheit wird mitgeteilt

So unterschiedlich Hintergrund und Motivation dabei erscheinen, haben die Bewegungen einiges gemeinsam: Sie entwachsen einer Zeit, in der nationale wie globale Krisen weitreichende und nachhaltige Entscheidungen auf allen Ebenen des persönlichen, gesellschaftlichen und politischen Seins erfordern. Im Angesicht dieses Wandels stehen immer mehr Menschen auf, um ihren individuellen wie gemeinschaftlichen Interessen und Bedürfnissen, aber auch ihrer Unzufriedenheit gegenüber der Leistungsfähigkeit etablierter politischer Instanzen Ausdruck zu verleihen.

Spross dieser neuen Protestkultur ist der Wutbürger. Er wird einerseits verhöhnt als gewaltbereiter, selbstsüchtiger Dagegen-Demonstrant, andererseits gerühmt als Repräsentant eines wachsendes gesellschaftspolitischen Verantwortungsbewusstseins und Zukunftsengagements des obrigkeitsmüden Bürgertums. Frei nach Antonio Gramsci – „Die alte Welt liegt im Sterben, die neue ist noch nicht geboren: Es ist die Zeit der Monster“ – spiegelt das Aufbegehren der Bürgerschaften den aktuellen Wandel demokratischer Systeme, ein sich veränderndes Verständnis von Politik und eine Neudefinierung der Beziehung zwischen Regierenden und Regierten.

Emanzipationsbedürfnis wächst

Eine Demokratisierung der etablierten Demokratien, so Claus Leggewie, ist in dieser Zeit komplexer Krisen eine unumgängliche Herausforderung und das wachsende Emanzipationsbedürfnis des Bürgertums dabei notwendiges Symptom des Umbruchs. Die Frage nach dem Wie bildet die Grundlage für Claus Leggewies Zehn-Thesen-Pamphlet. Der Politikwissenschaftler analysiert anhand zahlreicher nationaler wie internationaler Aufstände das Phänomen Wutbürger und geht der Frage nach, wie sich „ausschreitender Protest für eine nachhaltige Demokratie zivilisieren lässt“, wie also letztendlich aus dem Wut- ein Mutbürger werden kann.

In seinen „Zehn Thesen zur Ermutigung“ bietet er neue Ansätze und Lösungen für Wege in eine wirkungsvolle wie nachhaltige Partizipation, deren Substanz nicht etwa brennender Widerstand gegen, sondern zweckmäßige Teilhabe an der Entwicklung gesellschaftspolitischer Entscheidungen bilden muss. Kurzum: Wie wird aus Wut am Ende: Mut?
Oktober 2011  /  J. Holweg / mm

Hier die Buchankündigung bei Perlentaucher.

So ähnlich fing es auch 1968 an…

… damals aber noch ohne „social media“. Nicht auszudenken, was heute mit Hilfe von Facebook, Twitter etc. daraus werden kann!

Endlich, endlich wachen die jungen Leute wieder auf, wie wir vor 40 Jahren. Wir hatten damals die Nase voll von sozialer Ungerechtigkeit, von unverdienten Privilegien einiger weniger und von Traditionen, die der Unterdrückung unserer Lebensfreude dienten. In ein politisches System, das seine Wurzeln in der Kaiserzeit hatte, das in Spießigkeit erstarrt war und in dem allerorten noch faschistoide Dumpfbackigkeit angesiedelt war, wollten wir frischen Wind bringen. Das ist uns auch gelungen.

Unsere Umgangsformen waren nicht immer zimperlich, damals, Anfang der 1970er Jahre. Die Revolution sollte nicht daran scheitern, dass das Betreten des Rasens verboten war. Reaktionäre Professoren setzten wir schon mal in den Seminarräumen fest – um in Ruhe darüber zu diskutieren, was uns am Herzen lag. War gut so! Die Profs lernten eine neue Perspektive kennen, und wir bekamen ein Gefühl für unsere Macht. Wer den Schlüssel abgezogen hatte, war natürlich nie zu ermitteln.

Aber: Im Vergleich zu damals ist heute alles viel schlimmer. Heute geht es nicht um repressive Traditionen oder sexuelle Befreiung. Heute geht es darum, dass die herrschende Clique im Begriff ist, unsere Welt gegen die Wand zu fahren! Das Unvermögen der führenden Klasse, das Versagen der Politiker, unser Leben auf dieser Erde einigermaßen vernünftig zu organisieren, bedroht uns alle. Vor allem die Architekten und Drahtzieher unseres perversen Weltfinanzsystems haben den Karren tief in den Dreck gefahren. Wie das geschehen konnte? Weil man sie dabei hat gewähren lassen, ihre eigenen Interessen zu verfolgen und das System so zu organisieren, dass der Reichtum immer wieder in die Taschen ein und derselben kleinen Menschengruppe wandert: in die Taschen der Reichen.

„Die Finanzoligarchie schreibt sich die Regeln selbst“

Der Ökonom Max Otte wirft den Politikern vor, sie hätten sich den Finanzmärkten unterworfen. Er spricht von einem „geradezu abgöttischen Respekt“, wenn Politiker sich davon leiten lassen, „nur nicht die Finanzmärkte zu beunruhigen“. Einen „Aufstand der Bürger gegen die Privilegien der Finanzoligarchie“ fordert der Professor.

Engagieren wir uns also. Nehmen wir die Dinge selbst in die Hand. Schreiben wir die Regeln neu, und zwar so, dass das Finanzsystem den Interessen aller dient. Das Geld muss in produktive Projekte fließen, die die Welt voranbringen. Es soll Produktivität fördern und nicht Spekulation.

Wenn nicht wir, wer sonst soll dies auf den Weg bringen? Bevor es endgültig zu spät ist? Jetzt schlägt die  Stunde der Bürger (nicht „Wutbürger“, wie es sogleich abwertend heißt) – die Stunde eines klugen, intelligenten, wachrüttelnden zivilen Ungehorsams.

Erst wird außerparlamentarisch opponiert, dann werden Wahlen gewonnen. Die Stuttgarter Grünen und die Berliner Piraten haben gezeigt, „wie’d jeht“.

„We want to share insights into the formation of a new social movement as it is still taking shape in real time. The video was shot during the 5th and 6th day of the occupation. This idea to occupy the financial district in New York City was inspired by recent uprisings in Spain, Greece, Egypt, and Tunisia which most of us were following online. Despite of the corporate media’s effort to silence the protests, and Yahoo’s attempt to to censor it in e-mail communication, the occupation is growing in numbers and spreading to other cities in the US and abroad.

Please forward our video to likeminded people via email, facebook, twitter – and make the voices of dissent circulate.

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