Geheuchelte Empörung im Abhörskandal?

Wenn es stimmt, was Elmar Theveßen, stellvertretender Chefredakteur des ZDF und Geheimdienstexperte,  gestern abend im ZDF-heute journal höchst plausibel darlegte, so wäre dem Abhörskandal ein weiteres Kapitel hinzufügen, das geeignet wäre, unsere Politiker in hohem Maße zu desavouieren und bloßzustellen.

Theveßen behauptet, die gegenwärtigen empörten Reaktionen der Politiker seien pure Heuchelei – die nachrichtendienstlichen Abhörpraktiken seien seit vielen Jahren bekannt.

„Macht uns doch nichts vor! Politiker aller Parteien wussten längst Bescheid. (…) Deutsche Politiker quer durch die Parteien spielen hier offenbar ‚mein Name ist Hase, ich weiß von nichts‘.“

In einem offenen Brief an Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hatte der ZDF-Experte sich bereits am 22. Juni verwundert über die Entrüstung der Ministerin über das umfassende Ausspähprogramm von britischen und amerikanischen Geheimdiensten gezeigt und festgestellt,

„Sie – und eigentlich alle Politiker, die sich qua Amt in Sicherheitsfragen auskennen – wissen doch längst über das alles Bescheid.“

Entsprechende Informationen seien unter anderem bereits im Frühjahr 1998 in einem offiziellen Bericht an das EU-Parlament enthalten gewesen, in dem es hieß:

„Innerhalb Europas werden alle E-Mail-, Telefon- und Fax-Kommunikationen routinemäßig von der NSA abgefangen. Sie transferiert alle Zielinformationen über den wichtigen Knotenpunkt Menwith Hill in den Sümpfen von Nord Yorkshire im Vereinigten Königreich nach Fort Meade in Maryland“ (dem Hauptquartier der NSA in den USA).

Wenige Monate später, im Oktober 1998, habe das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg eine Warnung an deutsche Wirtschaftsunternehmen versandt:

Echelon (das damalige Abhörprogramm) hört ungefiltert den gesamten E-Mail-, Telefon-, Fax- und Telexverkehr ab, der weltweit über Satelliten weitergeleitet wird“.

Theveßen in seinem offenen Brief weiter:

„Sie, sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger, (…) wundern sich, wie andere deutsche Politiker, über etwas, was sie seit langem wissen mussten? Die amerikanische NSA, das britische GCHQ und ihre Partner haben in den verstrichenen 15 Jahren nur ihre Kapazitäten ausgebaut, neue Speicherserver angeschafft, Anzapfmethoden verfeinert – das Einklinken in Unterseekabel gibt es schon seit 1921 – und die Auswertungssoftware perfektioniert, z.B. PRISM. Ansonsten machen sie eigentlich das Gleiche wie immer. Allerdings haben Politiker die rechtlichen Rahmenbedingungen erleichtert und die Kontrollmechanismen abgeschliffen.

Ach, und schließlich, sehr geehrte Frau Bundesjustizministerin, noch die Frage: Was für Daten sammeln eigentlich französische, spanische und deutsche Geheimdienste in ihrem gemeinsamen Satellitenzentrum in Torrejon, Spanien?“

Wenn es stimmt, dass die allenthalben geäußerte Entrüstung über die bislang angeblich unbekannten Abhörpraktiken der Geheimdienste nur vorgetäuscht ist, dann werden wir nicht nur von „befreundeten“ Staaten an der Nase herumgeführt, sondern auch von unseren eigenen Politikern.

Es wäre in diesem historischen Skandal das Tüpfelchen auf dem I. Der Bürger könnte sich nur angewidert abwenden.

(Besser wäre natürlich, wir würden uns auf den Tahirplätzen unseres Landes versammeln und dort unsere Empörung zeigen. Aber anders als beim Stuttgarter Bahnhof wird die Bedrohung in diesem Fall nur abstrakt und distanziert erlebt. Die 68er sind auf dem Weg in die Rente, und das Wutbürgerpotential der Deutschen im allgemeinen ist höchst überschaubar.)

Siehe auch:
  • Orwell 2.0 – Die totale Überwachung ist längst Realität – Ausführliche Darstellung der Geschichte nachrichtendienstlicher Überwachungs- und Abhörpraktiken vom Ende des 2. Weltkriegs bis heute (Echelon, Prism etc.) von Jens Berger  – Nachdenkseiten, 02.07.2013
    • „Das jüngst bekannt gewordene Internetüberwachungsprogramm Prism ist nur die Spitze des Eisbergs. Seit Ende des Zweiten Weltkriegs wird die internationale Kommunikation systematisch von spezialisierten Geheimdiensten abgehört. Mit dem technischen Fortschritt wuchs auch das Ausmaß der Überwachung rasant an. Heute betreibt wohl jedes bedeutende Land ein eigenes Abhörprogramm, gegen das die Stasi wie ein graues Relikt aus der Vorzeit wirkt. Die USA sind in Sachen Überwachung jedoch eine Klasse für sich. Der Staat, der stets so tut, als habe er ein Patent auf den Begriff „Freiheit“, hat heute ein digitales Überwachungssystem, das jeder orwellschen Totalitarismusphantasie Ehre macht. Wer glaubt, es ginge dabei nur um die „Terrorismusbekämpfung“, beleidigt dabei die Geschichte durch einen Mangel an Phantasie.“
  • Lizenz zum Abhören – Ist das der Preis der Freiheit?Maybritt Illner – Sendung vom 04.07.2013
    • „Ist aus dem großen Bruder USA inzwischen der böse Bruder geworden? Wie zerrüttet ist das deutsch-amerikanische Verhältnis? Wie geheim die Geheimdienstarbeit? Müssen wir uns zwischen Sicherheit und Freiheit entscheiden? Oder geht es am Ende nicht um Terrorabwehr, sondern um Wirtschaftsspionage?“

Der Snowden-Coup – die ganze Tragweite in Kurzform

Edward SnowdenEdward Snowden hat die Welt über die Abgründe der bislang unvorstellbaren Ausspähungspraktiken der Geheimdienste aufgeklärt. Dafür gebührt ihm der alternative Nobelpreis. Fassungslos macht einen indes nicht nur das Orwellsche Szenario, in dem wir alle inzwischen leben, sondern auch die abgrundtiefe Dummheit der Geheimdienstorganisatoren, zu glauben, man könnte diese menschenrechtsverachtenden Praktiken angesichts von mehr als 850.000 (nach anderen Quellen 1,4 Millionen) Mitarbeitern von NSA und Co. geheimhalten, die Zugang zur Geheimhaltungsstufe Top Secret haben (nach amerikanischen Medienberichten ein Drittel davon Mitarbeiter von Privatunternehmen).

Die Süddeutsche Zeitung veröffentlichte gestern einen kurzen Kommentar ihres stellvertretenden Ressortleiters Außenpolitik, Hubert Wetzel, der die ganze Tragweite der Affäre  in wenigen Sätzen aufzeigt. Leider steht er (noch) nicht im Netz. Angesichts der Bedeutung der Angelegenheit – hier ist er (Honi soit qui mal y pense):

„Zahnfee in Moskau

Zählen wir eins und eins zusammen: Edward Snowden hatte früher Zugang zu sehr viel höchst geheimem Material, nach eigenen Angaben zum Beispiel zu den Listen sämtlicher NSA-Mitarbeiter und CIA-Agenten. Plus: Snowden sitzt derzeit mit vier Laptops in Moskau. Was auf den Computern gespeichert ist, weiß nur er. Doch wer glaubt, der russische Geheimdienst versuche nicht alles, um an das brisante Material – und alles, was Snowden sonst weiß – heranzukommen, der glaubt auch an die Zahnfee.

Ergebnis: Die Wut, ja Panik, mit der die amerikanische Regierung auf Snowdens Enthüllungen reagiert, könnte Gründe haben, die weit über die Blamage hinausgehen, die er der Weltmacht zugefügt hat. Natürlich muss Washington annehmen, dass die Russen (wie vielleicht schon in Hongkong die Chinesen)
Snowden aushorchen und seine Festplatten kopieren. Aus welchen Motiven der junge Systemadministrator gehandelt hat, ist für die US-Regierung dann
zweitrangig. Mag sein, dass Snowden zu Beginn nur staatliche Schnüffelei anprangern wollte. Am Ende könnte er für einen massiven Geheimnisverrat
verantwortlich sein. Für einige US-Agenten im Ausland könnte das unerfreuliche Folgen haben. Für die US-Geheimdienste wäre es eine gigantische Katastrophe.

Für die USA zählt nur eins: Sie müssen verhindern, dass aus dem Aufklärer Snowden ein Überläufer und Verräter wird. Eine Hetzjagd ist dafür das falsche
Mittel.“

Irgendwas stimmt da ganz grundsätzlich nicht bei den 20 plus x amerikanischen Nachrichtendiensten. Mal ein Rechenexempel:

Gesucht wird überschlägig die Anzahl der US-Geheimnisträger der Stufe Top Secret, die nicht als Whistleblower in Erscheinung treten wie der ehrbare Snowden, sondern – das soll’s geben – ihr Wissen in klingende Münze umsetzen.

Gehen wir mal von insgesamt einer Million Geheimnisträgern aus und halten nur ein Promille (!) davon, also jeden Tausendsten, in Sachen Geheimnisverrat für korruptionsanfällig (nach Erhebungen von Transparency International dürfte es tatsächlich ein Vielfaches sein). Wir kämen dann auf 1000 potenzielle Geheimnis- und Landesverräter, bei denen dies nur eine Frage des Preises ist. Von denen sieht und hört man natürlich nichts.

Und übrigens: Wer glaubt, es gehe bei alledem nicht auch um Wirtschaftsspionage, der glaubt nicht nur an die Zahnfee, sondern auch an den Weihnachtsmann.

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US-Präsidentenwahl 2012 – Aktuelle Umfragen

…findet man im Blick auf das komplizierte amerikanische Wahlsystem gut aufbereitet u.a. bei Electoral-vote.com, z.B. in den Electoral College Graphs oder der Auswertung des derzeitigen Tipping-Point State (welche Staaten müsste jeder der Kandidaten gewinnen, damit er die Nase vorn hat; s. Handzeichen am „Tipping Point“ – Umschlags- bzw. Wechselpunkt).

Eine Übersicht über sämtliche aktuellen Umfragen bietet die englischsprachige Wikipedia.

Außerdem finden sich detaillierte Informationen auf folgenden Webseiten:

Presse:
Wikipedia: