Joseph Stiglitz: „Das Bewusstsein wächst, dass Trump nicht der Richtige ist“

Conférence à l'Ecole polytechniqueUnter der Überschrift „Das Bewusstsein wächst, dass Trump nicht der Richtige ist“ veröffentlichte ZEIT ONLINE am 26. Mai 2020 ein interessantes Interview von Marcus Gatzke mit dem renommierten Ökonomen Joseph E. Stiglitz, Professor an der Columbia University und Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften, dessen neues Buch „Der Preis des Profits: Wir müssen den Kapitalismus vor sich selbst retten!“ im Frühjahr auf Deutsch erschienen ist. Der Denkraum hat die wesentlichen Aussagen von Stiglitz in diesem Interview zusammengestellt.

Joseph Stiglitz hält die gegenwärtige, durch die Corona-Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise in den USA für „mindestens so schlimm wie die große Depression“. Besonders trügerisch sei der gleichzeitige Nachfrage- und Angebotsschock. Das habe es so noch nie gegeben. Auch der Anstieg der Arbeitslosigkeit in nur wenigen Wochen um rund 40 Millionen sei beispiellos. Die Unsicherheit sei derzeit riesig, da man außerdem nicht wisse, wie sich die Pandemie weiter entwickeln und welche Maßnahmen die Politik noch ergreifen werde.

Er könne sich nicht vorstellen, „dass noch irgendjemand ernsthaft an eine rasche Erholung glaubt. Der Lockdown hat in den USA Ende März begonnen. Damals haben noch viele angenommen, dass es nur eine kurze Unterbrechung sein wird. Die Gesetze, die im Kongress beschlossen wurden, gingen davon aus, dass es im schlimmsten Fall acht oder vielleicht zehn Wochen dauern wird. Alle Programme sind bis zum 1. Juni befristet. Jetzt sind wir nur noch eine Woche von diesem Datum entfernt. Bis dahin wird die Pandemie nicht beendet sein.“

Die bisherige Strategie der Trump-Regierung sei ein Desaster. Die Krise zeige, wie wichtig in einer Demokratie ein funktionierender Staat sowie gute Wissenschaft und Expertise seien.

„In den USA wurde der Staat in den vergangenen 40 Jahren klein gehalten und schlechtgemacht.“ Das habe die Möglichkeiten, sich auf eine solche Krise vorzubereiten, erheblich eingeschränkt. Die Trump-Regierung habe die Wissenschaft schlecht geredet und deren Budgets massiv gekürzt. So sei bereits 2018 das Gremium, das sich mit dem Kampf gegen Pandemien beschäftigte, aufgelöst worden. Die amtierende Regierung habe „mit großem Aufwand dafür gesorgt, dass wir noch unvorbereiteter waren als sowieso schon.“

Zwar seien rund drei Billionen Dollar für Rettungsprogramme bereitgestellt worden, eine Summe, die sich durch die Maßnahmen der Notenbank nochmal verdoppele. Doch habe man nicht sehr zielgerichtet agiert. „Die Maßnahmen sollten den Anstieg der Arbeitslosigkeit bremsen, das Geld sollte möglichst bei dem Ärmsten ankommen. Nichts davon wurde wirklich erreicht.“ Der Kongress sei zwar dafür zu loben, dass er bereit war, viel Geld auszugeben. Aber wohin das Geld fließt, habe am Ende die Wirtschaftslobby bestimmt.

Einer der größten Defekte der amerikanischen Wirtschaft sei das private und öffentliche Sozialsystem, „wohl das schwächste unter allen entwickelten Ländern“.  Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sei in den USA nicht gesetzlich vorgeschrieben.

„Inmitten einer Pandemie wollen Sie nicht, dass kranke Menschen arbeiten gehen. Millionen von Amerikanern leben jedoch von der Hand in den Mund, sie besitzen keine Reserven. Im Kongress wurde deshalb eine obligatorische Lohnfortzahlung beschlossen, wenn jemand an Corona erkrankt. Die geballte Lobbymacht der großen Unternehmen hat es aber geschafft, dass alle Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern davon ausgenommen wurden. Mit anderen Worten: Für mehr als die Hälfte aller Beschäftigen in den USA hat das Gesetz keine Wirkung.“

Wie bereits nach der Finanzkrise 2008 mache die amerikanische Wirtschaft gerade eine Transformation durch, der strukturelle Wandel werde beschleunigt. „Nehmen sie den Einzelhandel: Der hat es ohnehin schwer, mit Internethändlern wie Amazon zu konkurrieren. In der Krise gehen nun viele Jobs verloren und nur wenige werden wieder zurückkommen. Oder die Fluggesellschaften: Für sie wird es sehr lange dauern, die Krise zu meistern. Viele Unternehmen haben erkannt, dass man Geschäfte auch mithilfe von Videokonferenzen machen kann.“

Auf die Frage, was diese Entwicklung für ein Land bedeute, in dem die Ungleichheit ohnehin schon sehr hoch und der Wille zur Umverteilung eher gering sei, meint Stiglitz:

Wenn die Politik nicht gegensteuert, wird die Ungleichheit weiter in die Höhe getrieben. Deshalb kommt den Wahlen im November eine besonders wichtige Rolle zu. Die Trump-Regierung versucht alte Industrien zu schützen. Industrien wie die Kohle, die nicht Teil einer zukünftig dynamischeren und wissensbasierten Wirtschaft sein werden. Die Demokraten sorgen sich dagegen viel mehr um die soziale Ungerechtigkeit im Land, sie wollen die Transformation der Wirtschaft sozial gestalten.“

Die Wahl im November sei deshalb eine Richtungsentscheidung. Wenn die Bevölkerung den Trump-Weg wähle, werde die Arbeitslosigkeit und die Ungleichheit auf lange Sicht hoch bleiben. „Gewinnt er die Wahl, wird es sehr hart für die USA, aber auch den Rest der Welt.“

Allerdings habe die Krise die Wahrscheinlichkeit einer Wahlniederlage von Trump deutlich erhöht. „Viele Menschen haben erkannt, dass wir eine gute Regierung brauchen, dass Wissenschaft wichtig ist, dass Partialinteressen oft gefährlich für die gesamte Gesellschaft sind. Hinzu kommt die spezielle Persönlichkeit von Donald Trump. Mit jedem Tag wächst das Bewusstsein, dass dieser Mann nicht der Richtige ist, um in einer solchen Krise zu regieren. Ein Mensch, der den Bürgern empfiehlt, Desinfektionsmittel zu trinken oder die Gesetze in Michigan zu missachten.“

Es treffe zwar zu, dass sich die Macht des Geldes in der US-Politik erstmal nicht verringern werde, egal wer im Weißen Haus sitzt. Doch gebe es in der demokratischen Partei eine starke Mehrheit, die darüber sehr besorgt sei. Hinzu komme, dass rund zwei Drittel der Amerikaner Veränderungen wollten – „eine strengere Waffenkontrolle beispielsweise, einen höheren Mindestlohn oder eine Krankenversicherung für alle.“ Gerade unter den jungen Menschen sei der Wille zur Veränderung sehr groß.

Die aktuelle Krise habe den Glauben in den Markt erschüttert. „Der Markt war (…) nicht in der Lage, die notwendigen Masken oder die notwendigen Schutzausrüstungen zu produzieren. Sie müssen sich das wie einen stetigen Tropfen vorstellen, der die gängigen Vorstellungen in den USA erodieren lässt. Bereits 2008 hat der Markt nicht, wie versprochen, die Jobs geschaffen, die die Menschen gebraucht hätten.“

Dass Joe Biden die Vorwahlen gewonnen hat, sei von manchen als Sieg über die Progressiven in der Partei missverstanden worden. „Für viele Amerikaner hat jedoch eines die höchste Priorität: Trump muss aus dem Weißen Haus raus. Er ist gefährlich – für unsere Wirtschaft, für unsere Demokratie, für unser Land.“ Deshalb hätten die Demokraten für den Kandidaten gestimmt, der die größten Chancen hat, gegen Trump zu gewinnen. (…) Biden sei damals von Barack Obama ausgesucht worden, um die Linken in der Partei zu repräsentieren. Das zeige, wie stark sich die Partei in den vergangenen Jahren verändert habe.

Nach Auffassung von Stiglitz hat ein neuer Präsident auch angesichts enorm steigender Staatsschulden noch genug Handlungsspielraum. „Die Unternehmenssteuern könnten erhöht werden, ohne dass sich dadurch die Investitionen verringern würden. Auch die Spitze der Vermögens- und Einkommenspyramide können wir stärker verpflichten. Eine Erbschaftssteuer könnte verhindern, dass sich die USA endgültig zu einer Plutokratie der Reichen entwickeln. Auch eine gut konzipierte CO2-Steuer wäre sinnvoll. Damit ließen sich zusammen Billionen Dollar einnehmen. Hinzu kommt, dass die Zinsen und damit auch die Zinslast des Staates auf längere Sicht niedrig bleiben werden.“

Trump habe das Bewusstsein für einen notwendigen Wandel gestärkt. „Wir leben immer noch in einer Demokratie, sei sie noch so fehlerhaft. Wenn nur genug Menschen wählen gehen, dann können wir unser System reformieren.“

Bernie Sanders for President!

Bernie Sanders, Gegenkandidat von Hillary Clinton im amerikanischen Vorwahlkampf der Demokratischen Partei um die Präsidentschaftskandidatur, wurden noch vor kurzem keinerlei Chancen eingeräumt, Hillary zu besiegen. Inzwischen liegt der 74-jährige Senator des Bundesstaats Vermont, der sich selbst als Demokratischen Sozialisten bezeichnet, in Umfragen nahezu gleichauf, in manchen Bundesstaaten sogar vorn.

Während das Establishment inkl. Wall Street hinter Hillary steht, ist es Bernie Sanders gelungen, eine Graswurzelbewegung vorwiegend junger Menschen zu initiieren, die seinen Wahlkampf begeistert unterstützen, nicht zuletzt mit zahllosen Kleinspenden. Ein ähnlicher Verlauf wie vor 8 Jahren im Rennen zwischen Barack Obama und der damals ebenfalls zunächst favorisierten Hillary Clinton zeichnet sich ab.

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In der Öffentlichkeit werden immer wieder die gleichen scheinbar schlagenden Argumente gegen Bernie Sanders als Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei laut:

  • „Amerika würde niemals einen Sozialisten zum Präsidenten wählen.“
  • „Er würde den Kandidaten der Republikaner, sei es Donald Trump oder Ted Cruz, niemals schlagen können.“
  • „Er ist zu alt.“
  • „Er könnte keine seiner Ideen verwirklichen, weil der amerikanische Kongress sie zurückweisen würde.“

Nun hat Robert Reich, Politikprofessor an der Universität Berkeley (Kalifornien), Arbeitsminister unter Bill Clinton und Bestsellerautor, diese Argumente in einem Blogbeitrag („Six Responses to Bernie Skeptics“) kurz, aber treffend widerlegt.

Six Responses to Bernie Skeptics

1. “He’d never beat Trump or Cruz in a general election.”

Wrong. According to the latest polls, Bernie is the strongest Democratic candidate in the general election, defeating both Donald Trump and Ted Cruz in hypothetical matchups. (The latest Real Clear Politics averages of all polls shows Bernie beating Trump by a larger margin than Hillary beats Trump, and Bernie beating Cruz while Hillary loses to Cruz.)

2. “He couldn’t get any of his ideas implemented because Congress would reject them.”

If both house of Congress remain in Republican hands, no Democrat will be able to get much legislation through Congress, and will have to rely instead on executive orders and regulations. But there’s a higher likelihood of kicking Republicans out if Bernie’s “political revolution” continues to surge around America, bringing with it millions of young people and other voters, and keeping them politically engaged.

3. “America would never elect a socialist.”

P-l-e-a-s-e. America’s most successful and beloved government programs are social insurance – Social Security and Medicare. A highway is a shared social expenditure, as is the military and public parks and schools. The problem is we now have excessive socialism for the rich (bailouts of Wall Street, subsidies for Big Ag and Big Pharma, monopolization by cable companies and giant health insurers, giant tax-deductible CEO pay packages) – all of which Bernie wants to end or prevent.

4. “His single-payer healthcare proposal would cost so much it would require raising taxes on the middle class.”

This is a duplicitous argument. Studies show that a single-payer system would be far cheaper than our current system, which relies on private for-profit health insurers, because a single-payer system wouldn’t spend huge sums on advertising, marketing, executive pay, and billing. So even if the Sanders single-payer plan did require some higher taxes, Americans would come out way ahead because they’d save far more than that on health insurance.

5. “His plan for paying for college with a tax on Wall Street trades would mean colleges would run by government rules.”

Baloney. Three-quarters of college students today already attend public universities financed largely by state governments, and they’re not run by government rules. The real problem is too many young people still can’t afford a college education. The move toward free public higher education that began in the 1950s with the G.I. Bill and extended into the 1960s came to an abrupt stop in the 1980s. We must restart it.

6. “He’s too old.”

Untrue. He’s in great health. Have you seen how agile and forceful he is as he campaigns around the country? These days, 70s are the new 60s. (He’s younger than four of the nine Supreme Court justices.) In any event, the issue isn’t age; it’s having the right values. FDR was paralyzed, and JFK had both Addison’s and Crohn’s diseases, but they were great presidents because they fought adamantly for social and economic justice.

RobertReich
Außerdem:
  • Sozialist will Präsident werden – Lukas Hermsmeier – The European, 04.01.2016
    • „Der Mann mit den weißen Haaren ist für die Anhebung der Mindestlöhne, eine starke Regulierung der Wall Street und höhere Steuern für Reiche. Sanders, der sich selbst Sozialist nennt und kein Geld von Großkonzernen annimmt, will das Militär herunterfahren und Hochschulbildung kostenlos machen.“
  • Amerika driftet nach links –  Zacharias Zacharakis – Zeit, 19.01.2016
    • „Donald Trumps überragende Popularität im US-Vorwahlkampf legt den Schluss nahe, dass die Amerikaner wieder konservativer werden. Doch genau das Gegenteil ist der Fall.“
  • Sanders baut Vorsprung vor Clinton aus – Zeit, 20.01.2016
    • „Im Kampf um die US-Präsidentschaftskandidatur der Demokraten hat Hillary Clinton an Zustimmung verloren. Vor den ersten Vorwahlen führt ihr Konkurrent in New Hampshire.“

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