Herausragende Beiträge zur Griechenland-Debatte

In diesem Blogartikel werden Medienbeiträge (Berichte, Kommentare, Videos etc.) verlinkt und vorgestellt, die mir als besonders relevant und informativ erscheinen.

Griechenland ./. Eurogruppe (Nord)
  • ARD-Interview mit Yanis Varoufakis nach seinem Besuch bei EZB-Präsident Draghi – (Video, 10 Min.) 04.02.2015
  • Machtverhältnisse in Europa: Was Juncker und Tsipras eint – Kommentar von Daniel Brössler – Süddeutsche, 04.02.2015
    • „EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht eine Chance in Griechenlands neuem Regierungschef Alexis Tsipras. Mit seiner Hilfe könnte er seinen Spielraum gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel vergrößern. Im europäischen Nord-Süd-Konflikt um die Grundsatzfrage, ob orthodoxes Sparen echtes Wachstum verhindert, scheint Juncker jedenfalls dem Süden zuzuneigen.“
  • Varoufakis will kein „business as usual“ mehr – Süddeutsche Zeitung, 04.02.2015
    • „Der griechische Premier Tsipras und sein Finanzminister Varoufakis werben in Europa für ihr Programm: Tsipras unter anderem bei Kommissionschef Juncker in Brüssel, Varoufakis bei EZB-Chef Draghi in Frankfurt. Griechenlands neue Regierung will das Sparpogramm neu verhandeln und nicht mehr mit der Troika in ihrer derzeitigen Form zusammenarbeiten. Eine Einigung ist dringend nötig, weil Ende Februar das Hilfsprogramm ausläuft.“
      • Interessant ist vor allem der zweite Teil des Artikels („Die Hintergründe der Tour durch Europa“) über die Haltung der europäischen Staaten und Organe gegenüber ihren griechischen Gesprächspartnern, über die gegenwärtigen, bereits extrem günstigen Kreditbedingungen Griechenlands und über die Eile, in der Lösungen gefunden werden müssen.
  • Finanzminister Varoufakis – Athen schlägt Lösung im Schuldenstreit vor – FAZ, 03.02.2015
    • „Griechenland hat erstmals konkrete Ideen präsentiert, um den Streit mit seinen Gläubigern beizulegen. Unter anderem schlägt Finanzminister Varoufakis Anleihen mit unbegrenzter Laufzeit vor. Damit vermeide man den Begriff „Schuldenschnitt“, der in Deutschland inakzeptabel sei.“
  • Ein Grexit wäre noch immer gefährlichWolfgang Münchau – Spiegel Online, 02.02.2015
    • „Deutschland ist mit seinem Beharren auf der Sparpolitik inzwischen international isoliert. Wenn die Bundesregierung jetzt nicht nachgibt, droht ein Euro-Austritt Griechenlands mit dramatischen wirtschaftlichen und geopolitischen Folgen.“
  • Griechische Forderung nach Entschädigung: Der Bankraub der NazisChristian Rickens – Spiegel Online, 02.02.2015
    • „In Athen kursieren Gedankenspiele, deutsche Schulden aus dem Jahr 1942 zurückzufordern. Doch nicht nur in Griechenland, überall in Europa haben die Finanzexperten der Nazis mit perfiden Methoden besetzte Staaten ausgeplündert.“
  • Mögliche Hilfen aus Moskau: Griechenlands Risiko, Russlands ChanceNicolai Kwasniewski – Spiegel Online, 31.01.2015
    • „Griechenland kann eine Zusammenarbeit mit Moskau als Druckmittel gegen EU-Forderungen nutzen. Die griechische Wirtschaft würde davon profitieren, weil viele Exporte nach Russland gehen. Der Kreml hat genug Devisenreserven, um einen großzügigen Kredit zu vergeben.“
      • Die Interessen und Möglichkeiten beider Länder an einer von der EU unabhängigen Kooperation und deren Potential werden analysiert und beurteilt.
  • Caught On Tape: Dijsselbloem To Varoufakis: „You Just Killed The Troika“ – Tyler Durden – Zero Hedge, 31.01.2015
    • „Yesterday saw the clearest example yet of Europe’s anger that the Greeks may choose their own path as opposed to following the EU’s non-sovereign leadership’s demands when the most uncomfortable moment ever caught on tape – the moment when Eurogroup chief Jeroen Dijsselbloem (he of the „template“ foot in mouth disease) stood up at the end of the EU-Greece press conference, awkwardly shook hands with Greece’s new finance minister, and whispered…“you have just killed the Troika,“ to which Varoufakis responded… „wow!“*
      • Tyler Durden hat den Moment des Eklats minutiös anhand der TV-Übertragung der Pressekonferenz dokumentiert.
  • Troika-Aus in Athen: Ein Abschied, bei dem keiner weint – Christian Rickens – Spiegel Online, 31.01.2015
    • „Griechenland beendet die Zusammenarbeit mit der Troika: Das klingt nach Eklat – kommt dem Rest Europas in Wahrheit jedoch nicht ungelegen. Denn auch dort überwiegen die Zweifel an der Beamtendelegation.“
  • Reformstopp in Griechenland: Feiern, bis der März kommt – Florian Diekmann – Spiegel Online, 29.01.2015
    • In Griechenland brechen Investitionen und Steuereinnahmen ein, gleichzeitig steigen die Ausgaben. Wenn keine neuen Geldgeber gefunden werden, steht das Land wahrscheinlich im Frühjahr vor dem Bankrott.“
      • Die aufgrund der Rücknahme der „Einspar-Reformen“ steigenden Staatsausgaben Griechenlands und deren geplante Gegenfinanzierung werden vorgerechnet und die weitere finanzielle Entwicklung auf dieser Basis eingeschätzt.
  • Alternative aus Athen – Kommentar von Armin Jelenek – Nürnberger Nachrichten, 28.01.2015
    • „Tsipras ist alles andere als ein wirtschaftspolitischer Amokläufer. Er probiert vielmehr einen zweiten Weg aus, nachdem der von Europa gewiesene sich als Sackgasse herausgestellt hat. Brüssel sollte Tsipras dabei unterstützen — sonst sehen wir unsere Kredite vielleicht tatsächlich nie wieder.“
      • Armin Jelenek erläutert die ökonomische Problematik Griechenlands und die beiden unterschiedlichen Lösungsansätze leicht verständlich. Guter Einführungsartikel.
  • Was passiert, wenn Griechenland den Euro verlässt? – Interaktive Grafik – Spiegel Online, Januar 2015
    • Detaillierte Darstellung der zu erwartenden Folgen eines „Grexit“.
Yanis Varoufakis (Ökonomieprofessor & Blogger; Finanzminister)
  • Yanis Varoufakis – thoughts for the post-2008 world
    • Yanis Varoufakis‘ privater Blog, der bis in den November 2010 zurückreicht, und den er auch als Finanzminister weiterzubetreiben beabsichtigt. Hier findet man seine ökonomischen Auffassungen im Detail beschrieben.
  • Varoufakis: Wie wir Griechenlands Schuldenschnitt verhandeln werden – Griechenland-Blog, 20.01.2015
    • „Wirtschaftswissenschaftler Yanis Varoufakis erklärt [kurz vor der Wahl und im Detail], wie der unvermeidliche Schnitt der Verschuldung Griechenlands möglichst effizient und schmerzlos erfolgen kann.“
      • Hier kann jedermann die weitreichenden Vorschläge zu einem Schuldenschnitt („Cut“) inklusive Begründung detailliert nachlesen, die Varoufakis – inzwischen als griechischer Finanzminister – der Eurogruppe und den sonstigen Gläubigern Griechenlands machen will. Exzellente Vorbereitung für Wolfgang Schäuble & Kollegen.
  • A Modest Proposal for Resolving the Eurozone Crisis – Übersichtsseite
    • Dieser in fortschrittlichen Fachkreisen viel beachtete „Maßvolle Vorschlag zur Lösung der Eurokrise“, den Yanis Varoufakis ab dem Jahr 2010 gemeinsam mit dem englischen Ökonomen und früheren Labourabgeordneten Stuart Holland in mehreren aktualisierten Versionen veröffentlichte, dürfte eine wesentliche Grundlage für seine Popularität sein. An der aktuellen, 2013 publizierten Version 4.0 arbeitete auch der renommierte amerikanische Ökonom James K. Galbraith als Drittautor mit.
  • Ausführliches Interview mit Yanis Varoufakis zur Krise der Eurozone von Roger Strassburg und Jens Berger (Nachdenkseiten)   im November 2013 – Teil 1Teil 2 – (englischsprachiges Orginal: Teil 1Teil 2)
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Endzeit der EU?

Die wahrhaft historische Dimension dieser für die gestaltenden politischen Kräfte desaströsen Europa-Wahl wird von wenigen Kommentatoren so treffend erfasst wie von dem Spiegel-Kolumnisten Georg Diez. In seinem klugen, tiefgreifenden Kommentar prognostiziert Diez „das Ende der Europäischen Union“.

„Wenn die Historiker später mal verstehen wollen, wie die EU eigentlich gescheitert ist, verraten von den Eliten und nicht von der Bevölkerung, dann werden sie diese Tage studieren, Ende Mai 2014: Als die Willkür und die Lügen unerträglich wurden und die Pappkonstruktion der EU sich in all ihrer schäbigen Wackeligkeit zeigte.“

Wegen des flachen, dekadenten Medienechos auf das Wahlergebnis geht Diez mit den Mainstream-Journalisten hart ins Gericht. 

Am Montag nach der Wahl hätten fast alle noch so getan,

 „als sei nichts gewesen, diese Wahl ein Hagelsturm aus dem Nirgendwo, ein Frühlingsgewitter, das vorüberzieht, sie wollten ihre Papierhüte aufsetzen und weiterwursteln – während sich die französische Demokratie gerade in ihre Bestandteile zerlegt mit dem Triumph des Front National und der Korruption von Sarkozys UMP und einem anämischen Sozialisten als Präsidenten, da redeten sie in den Zeitungen, wie immer, über innenpolitische Scharaden und das Postengeschacher, diese Ersatzbefriedigung eines sinnentleerten politischen Journalismus.“

Vor allem bei ARD und ZDF habe es so gewirkt,

„als säßen dort ein paar bezahlte EU-Politkommissare, die die Nachrichten schreiben: Speziell nervend wie immer Udo van Kampen, hechelnd im Tonfall, Brüssel sei voll von Gerüchten, wer wird was, es geht ums „Tableau“ – alles wie immer, seufzte auch Claus Kleber pseudokritisch, wie kann es aber auch anders sein, wenn die Medien einfach das in diesen Tagen fast klischeehaft zynische Spiel der Politik mitspielen und sich damit gleich selbst mit überflüssig machen.

Alles, was sie interessiert, ist das Kräuseln auf der Oberfläche der Macht – kein Wort über Inhalte, Wahrheiten, Positionen, kein Wort über die Gründe dieses Wahlergebnisses, kein Innehalten und Nachdenken mal darüber, was das alles bedeutet – stattdessen panisches Vorwärts, nur weg von der Frage, ob dieses Ergebnis nicht schlicht und einfach das Resultat von falscher Politik ist, ein kollektives Scheitern, fast ein Systemversagen, bei dem Journalisten einen Teil der Schuld tragen, wenn sie etwa in der „FAZ“ nach der Wahl ernsthaft schreiben, Deutschland sei ein „Stabilitätsanker in stürmischer See“, wo doch Deutschlands Egoismus den Sturm erst so richtig entfacht hat. (…)

Warum degradieren sich Journalisten gerade zu Narren oder schlimmer noch, zu traurigen Nebendarstellern im absurden Theater unserer Gegenwart – ein wenig wie Winnie in Samuel Becketts Stück „Glückliche Tage“, die erst bis zur Hüfte und dann bis zum Hals in die Erde verbuddelt ist und trotzdem immer wieder delirierend, beschwörend singsangt, was für ein schöner Tag auch dieses Desaster gewesen sein wird. (…)

Die NSA-Sache zum Beispiel: Auch hier hat der Generalbundesanwalt Range entschieden, im organisiertesten Angriff auf den Rechtsstaat der vergangenen Jahre keine Ermittlungen aufzunehmen – man kann den rechtspopulistischen Parteien einiges vorwerfen, aber wenn die Demokraten selbst die Demokratie mit solcher Verachtung behandeln, sie benutzen und verbiegen, bleibt den Le Pens und Luckes dieser Welt fast nichts mehr zu tun.

„Euroskeptisch“ oder „eurokritisch“, das sind die Worte, auf die man sich geeinigt hat, um diese Parteien mit ihrem zum Teil rassistischen Programm zu beschreiben – aber diese Worte sind zu unscharf und falsch wie so vieles dieser Tage, eine Verkürzung und Verdrehung: Der Protest richtet sich doch in weiten Teilen nicht gegen den Euro an sich, sondern zuerst gegen eine Politik, die Banken rettet zum Preis ganzer Volkswirtschaften.

Das ist der Kern der Krise – selbst Merkels Juncker-Trick ist da nur Oberfläche. Juncker, dessen Programm wie das von Martin Schulz im Wahlkampf eh keine Rolle spielte, würde das ewige Weiter-So garantieren, das genau das Problem der EU ist. Es ist ein typisches Brüsseler Paradox: Der Streit über das demokratische Defizit berührt noch nicht mal ansatzweise das tatsächliche demokratische Defizit der EU.

Vielleicht ist das alles aber auch ganz einfach wohl orchestriert – denn wenn sich die Leute über Merkel und Juncker aufregen, wenn sie jetzt aufatmen, dass er es doch wird, vielleicht: Dann vergessen sie am Ende, dass es um ganz andere, viel grundsätzlichere Dinge geht. (…)“

Sie vergessen es nicht, es war ihnen nie wirklich bewusst – weder dem Gros der deutschen Bürger, denen es – als Euro-Profiteuren – ja einigermaßen gut geht, noch den Journalisten. Dünn gesät sind die Intellektuellen, die die grundsätzlichen, wesentlichen ökonomischen Zusammenhänge durchschauen.

Einige Augenöffner:

  •  Europas Krisenpolitik: Merkels Politik nutzt nur dem KapitalHarald Schumann – Tagesspiegel, 29.05.2014
    • „Thomas Pikettys Buch trifft offensichtlich einen Nerv. Die Reichen werden reicher und die Armen ärmer. Doch die Politik macht alles nur noch schlimmer. Angela Merkels Krisenpolitik nutzt dem Kapital – und die Rettung des Euro bezahlen am Ende die Armen.“
  • Die Verantwortung der von Merkel u.a.m. betriebenen Politik für die Erfolge der Rechtsextremen und für die erkennbare Abkehr von der EU wird erstaunlich selten thematisiertAlbrecht Müller – Nachdenkseiten, 28.05.2014
    • „Auch nur ein kleiner Rückblick auf die europäische und Weltwirtschaftsgeschichte müsste einem klarmachen: Wenn hohe Arbeitslosigkeit und wirtschaftliche Not herrscht, wenn berufliche Perspektiven und soziale Sicherheit schwinden, dann ist es kein Wunder, dass die Menschen hilflos nach politischen Rettungsankern bei den Rechten suchen, die Schuld den Ausländern und Minderheiten zuschieben oder sich aus der politischen Beteiligung verabschieden. Es sei denn, die Verantwortlichen werden wie von der griechischen Linken richtig benannt. Die Politik der Bundesregierung und der sie tragenden Kräfte hat wesentlich dazu beigetragen, dass die Volkswirtschaften Europas stagnieren und Arbeitslosigkeit in einzelnen Ländern geradezu explodiert. Wir haben anderen Völkern eine „Spar- und Reformpolitik“ aufgezwungen und die Europäische Kommission hat in ideologischer Verblendung dabei versagt, die Leistungsbilanzen und die Wettbewerbsfähigkeiten in Europa einigermaßen im Lot zu halten.“
  • Europa ist prima, aber die in Brüssel, Berlin u.a.m. herrschende Ideologie ist fürchterlich und ein Versager – Albrecht Müller – Nachdenkseiten, 20.05.2014
    • „Am 8. Mai hatte ich in Zagreb eine Diskussion mit interessanten Gästen der Friedrich Ebert Stiftung Zagreb. In Kroatien wie in anderen Staaten Europas kann man beobachten, dass die Idee von Europa und der Anspruch der Repräsentanten der Europäischen Union einerseits und die wirkliche wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Völker Europas andererseits meilenweit auseinander liegen. Brüssel hat in zentralen Fragen der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik versagt. Der in Europa jetzt herrschende Geist ist nicht einmal von Solidarität geprägt. Man müsste diese Ideologie am kommenden Sonntag abwählen können. „
  • Warum behaupten sich die neoliberalen Ideen so hartnäckig? – Prof. Mark Thatcher, Prof. Vivian A. Schmidt – Gegenblende, 17.12.2013
    • „Das klägliche Scheitern der neoliberalen Politikangebote wirft die Frage auf, weshalb diese so hartnäckig die europäische Politik beherrschen und ob es daraus einen Ausweg gibt. Trotz der Wirtschaftskrise, die die USA und Europa 2008 mit voller Wucht traf, haben die politischen Eliten kaum einen Versuch unternommen, die neoliberalen Ideen zu hinterfragen, die zu einem großen Teil für die Blasen und deren Platzen verantwortlich sind. Genauso wenig haben sie realisiert, wie übertrieben die „Great Moderation“ tatsächlich war. Ganz im Gegenteil, die neoliberalen Ideen erscheinen weiterhin als alternativlos. Die Re-Regulierungen im Finanzbereich, wo die Krise begann, bleiben in beschämender Weise ungeeignet. Die einzigen Ideen, die verfolgt werden, sind neoliberal, entweder zugunsten weiterer ‚marktfördernder’ Regulierungen oder sie folgen noch mehr dem „Laissez-faire“-Prinzip. Das größte Rätsel stellt jedoch die Krisenreaktion der Eurozonen-Länder dar, die sich durch Austeritätspolitiken der Marktdisziplin unterworfen haben und dadurch selbst zu niedrigem oder gar keinem Wachstum verdammt sind. Dagegen waren die Vereinigten Staaten wirtschaftlich erfolgreicher, obwohl sie gespalten sind in republikanische Fundamentalisten, die Austeritätspolitiken fordern, und eine pragmatischere politische Führung, die eine Wachstumspolitik verfolgt. Unsere Frage ist also: Wie können wir die Hartnäckigkeit neoliberaler Ideen erklären? Warum haben diese Ideen nicht nur seit den 1980er Jahren überlebt, sondern sind auch noch dominant geblieben?“

Ukraine-Krise: Krieg, Lügen und Video

gabrielewolff

Glanz und Gloria

Wenn es stimmt, daß im Krieg und in der Liebe alle Mittel erlaubt seien, so scheint das erst recht für die Zeit zu gelten, bevor Krieg und Liebe ausbrechen. In jener Phase, in der die „Schlafwandler“ (Christopher Clark), die Scheuklappen fest angelegt, in die Falle tappen, spielt Desinformation eine entscheidende Rolle. Sie spiegelt das Unvermögen der Politik wider, über Partei- und Bündnispflichten hinaus zu denken und das Große Ganze auch aus der Perspektive des vermeintlichen Gegners zu betrachten. Unkritische Medien, hüben wie drüben, halten der Macht den Steigbügel, verbreiten Unwahrheiten und heizen die Stimmung auf.

Party für Schröder

From Russia with Love

29.04.2014  ·  Schröder ist Putins Verlockungen schon vor langer Zeit erlegen. Nun lässt er sich auch noch zur Unzeit in Russland feiern. Einem ehemaligen Bundeskanzler geziemt das nicht.

Von Berthold Kohler

http://www.faz.net/aktuell/politik/party-fuer-schroeder-from-russia-with-love-12916333.html

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, hat seine Teilnahme an der Geburtstagsfeier für Altkanzler Gerhard…

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Josef Joffes heillose Papstkritik

Die deutliche Kritik des Papstes an unserem gegenwärtigen Wirtschaftssystem schlägt Wellen. In zwei Beiträgen in der „Zeit“ wettert deren Mitherausgeber und ehemalige Chefredakteur Josef Joffe gegen das kritische Papstschreiben – mit abstrusen Argumenten.

Gleich zwei Kommentare verfasste Josef Joffe zum Schreiben „Evangelii gaudium“ von Papst Franziskus. Der Kapitalismus, so Joffe, sei „eine wunderbare Projektionsfläche, auf die alle Übel dieser Welt geworfen werden können“. Mit seiner „heillosen Kapitalismuskritik“ gehe der Papst jedoch fehl. Er wünsche „den Kapitalismus zur Hölle – und dann was? Vorwärts in die Vergangenheit von Feudalismus und Kommunismus?“.

Nüchtern definiert sei der Kapitalismus nach Marx und Max Weber doch lediglich „eine Wirtschaftsordnung, die auf dem Privatbesitz von Produktionsmitteln und der Steuerung durch den Markt beruht – durch Angebot, Preis und Nachfrage. Der Motor ist das Gewinnstreben.“ In diesem Sinne sei der Kapitalismus „identisch mit der Moderne seit dem Feudalismus – mit einem gescheiterten Zwischenspiel namens Sowjetkommunismus“.

Am Vergleich von Kapitalismus einerseits und Feudalismus, Kommunismus, Bolschewismus, Real- und Nationalsozialismus andererseits arbeitet Joffe sich sodann ab in seiner Papstkritik. Das päpstliche Schreiben richtete sich indes keineswegs gegen den Kapitalismus im allgemeinen, sondern erkennbar gegen dessen heutige Organisationsform, gegen die bekannten Negativexzesse unseres gegenwärtigen Wirtschaftssystems. Der Begriff „Kapitalismus“ kommt im Papstschreiben gar nicht vor.

Nachdem 338 meistenteils kopfschüttelnde Leserkommentare an Joffes Argumentation kein gutes Haar gelassen hatten, legte der nochmal nach: „Das Kommentariat“ nehme es kopfnickend auf, wenn der Papst „den K.“ verteufele und lehre, „der Kapitalismus tötet“. Dabei könne man doch mit dem gleichen Recht behaupten, „der Sozialismus tötet – oder gar: die Religion tötet“, wenn man an die Abermillionen denke, die unter Stalins und Maos Realsozialismus und unter Hitlers Nationalsozialismus ihr Leben ließen, nicht zu reden von den Religionskriegen „im Namen des wahren Gottes, (die) im 16. und 17. Jahrhundert die Bevölkerung Europas millionenfach dezimiert“ hätten.

Erst „im Zusammenspiel von K. und Maschinenenergie (sei) Reichtum von der astronomisch wachsenden Sorte“ entstanden, schwärmt Joffe. „Vor 150 Jahren hätte Franziskus mit seiner Kampfschrift ein reales Bild des K. getroffen, aber diesen Horror haben Charles Dickens und Gerhart Hauptmann plastischer angeprangert.“ Doch diesen Kapitalismus gebe es nicht mehr: „Er ist ein Pappkamerad.“

Wenn man den Kapitalismus kritisiere, müsse man fragen, „im Vergleich wozu? Kuba, Venezuela, Saudi-Arabien? Dem Klepto-Kapitalismus Russlands? All den Staatswirtschaften, die im 20. Jahrhundert untergegangen sind?“

Joffes Kommentare sind ein Musterbeispiel dafür, wie man einen missliebigen Standpunkt bewusst verdrehen, missverstehen und zurechtbiegen kann, um die eigenen Argumente sodann gegen den Popanz zu richten, den man selbst aufgebaut hat.

Die von Papst Franziskus angeprangerten inhumanen Verwerfungen des gegenwärtigen, in Marxscher Terminologie „spätkapitalistischen“ Wirtschaftssystems mit dem Verweis auf noch ungerechtere Alternativen aus der zurückliegenden Wirtschaftshistorie zu kritisieren, das ist so, als würde man heutige ärztliche Kunstfehler mit dem Hinweis auf noch größere Pfuschereien in vergangenen Jahrhunderten in Schutz nehmen.

Joffe weiß natürlich, dass die einzig ernst zu nehmende und gewiss auch nach Ansicht des Papstes anzupeilende Alternative eine soziale Marktwirtschaft ist, wie sie z.B. die skandinavischen Staaten weitgehend realisiert haben. Aber um seine rabulistische Polemik loszuwerden, blendet er dies systematisch aus.

„Brüderlich teilen“ würden sich zudem Staat und Kapital den Markt inzwischen, etwa die Hälfte der Wirtschaftsleistung greife sich in Europa der Staat. Ein Drittel seien

„Transfer-Zahlungen vom reicheren Peter zum ärmeren Paul. Kartelle, Trusts und Monopole, die bis ins 20. Jahrhundert wider den Markt Traumrenditen einfuhren, sind von der harten Hand des Staates zertrümmert worden. Ausbeutung? Gegen die stehen Gewerkschaften und Arbeitsgesetze.“

„To turn a blind eye to something“ sagen die Engländer, wenn man etwas Wahrgenommenes bewusst verleugnet (in Anspielung auf den einäugigen Lord Nelson, der behauptet hatte, er müsse sein Fernrohr wohl an sein blindes Auge gehalten haben, als er in der Seeschlacht von Kopenhagen das Signal zum Rückzug ignorierte).

Massenarbeitslosigkeit in Südeuropa; wachsende Schere zwischen Arm und Reich und Kinderarmut in Deutschland; Ausbeutung der Dritten Welt im Zuge der Globalisierung; Banken, die systematisch Zinssätze und Währungen manipulieren: alles ausgeblendet. Stattdessen als Fazit: „Im Gegensatz zum Feudalismus und Realsozialismus glänzt der demokratische K. als beispiellose Wohlstandsmaschine, die zugleich unendlich reformfähig ist“.

Die Welt aus der Sicht des Topjournalisten Josef Joffe, neben Altbundeskanzler Helmut Schmidt Herausgeber der „Zeit“. Einer der Nachfolger von Marion Gräfin Dönhoff, die journalistische Maßstäbe setzte und, obwohl längst verstorben, immer noch als Mitherausgeberin genannt wird.

Und nun Joffe…

What a shame. What a crying shame.

Siehe auch:
  • „Der Heiler des Herrn“Kardinal Rainer Maria Woelki über die Kritik von Papst Franziskus am gegenwärtigen Wirtschaftssystem – Christ & Welt, 50/2013
    • „Der Papst richtet wie ein guter Arzt den Blick auf die Wurzeln des Übels. – Eine Wirtschaft, die nicht dem Menschen dient, dient zu nichts. Aber es geht nicht nur um den Inhalt seiner Aussagen, sondern auch der neue Ton bleibt nicht ohne Wirkung. Man hat fast den Eindruck, dass der Schrei der Ausgegrenzten widerhallt in seinen glasklaren Worten.“
  • Tötet dieses System?Kardinal Karl Lehmann über das Papstschreiben – Christ & Welt, 50/2013
    • „Wenn Papst Franziskus zur harschen Kritik des kapitalistischen Wirtschaftssystems ansetzt, wäre es wahrscheinlich gut gewesen, die überaus kritische Haltung der katholischen Soziallehre zum Kapitalismus in den verschiedenen Wandlungen der Wirtschaftsgeschichte, aber auch der kirchlichen Verlautbarungen seit der ersten Sozialenzyklika 1891 im Kontext des neuen Schreibens stärker zu betonen.“ 
    • „„Evangelii gaudium“ lässt sich aber nicht auf eine wohlfeile und relativ billige Kapitalismuskritik reduzieren. Der Text kennt auch durchaus „noble“ Fortschritte und Verbesserungen des sozialen Zusammenlebens der Menschen. Aber er geht mit bestimmten Tendenzen unserer Gesellschaften sehr deutlich ins Gericht: Es gibt eine steigende Ungleichheit in der Verteilung der Güter; die Wohlstandskultur betäubt; oft wird das Geld vergöttert; es gibt eine „absolute Autonomie der Märkte“; die Finanzspekulation verstärkt dies alles; eine Gier nach Macht und Geld ist unverkennbar; wir leben in einer „Wegwerfkultur“, in der ein außerordentlicher Konsumdruck vorherrscht; die Vernichtung von vielen Nahrungsmitteln, eine auch in fortgeschrittenen Ländern bestehende Korruption und eine hohe Steuerhinterziehung werden genannt. So ist es für Papst Franziskus auch ein Skandal, wie viele Menschen aus einer solchen Welt ausgeschlossen werden und als „Abfall“ gelten. „Ausschluss“ ist ein Schlüsselwort des neuen Schreibens. Kein Wunder, dass in diesen Bereichen auch jede Ethik als unvereinbar abgelehnt wird. „

Das Grass-Gedicht: Was zutrifft und was nicht (5)

Analyse des 5. Abschnitts des Gedichts „Was gesagt werden muss“ von Günter Grass:

(5) Und zugegeben: ich schweige nicht mehr, weil ich der Heuchelei des Westens überdrüssig bin; zudem ist zu hoffen, es mögen sich viele vom Schweigen befreien, den Verursacher der erkennbaren Gefahr zum Verzicht auf Gewalt auffordern und gleichfalls darauf bestehen, daß eine unbehinderte und permanente Kontrolle des israelischen atomaren Potentials und der iranischen Atomanlagen durch eine internationale Instanz von den Regierungen beider Länder zugelassen wird. Nur so ist allen, den Israelis und Palästinensern, mehr noch, allen Menschen, die in dieser vom Wahn okkupierten Region dicht bei dicht verfeindet leben, und letztlich auch uns, zu helfen.

Dieser 5. und letzte Abschnitt des Gedichts enthält folgende Aussagen:

  1. Grass offenbart („und zugegeben“) einen weiteren Grund, warum er nicht mehr schweigt: er ist „der Heuchelei des Westens überdrüssig“.

Er äußert die Hoffnung,

  1. „es mögen sich viele vom Schweigen befreien“,
  2. Israel als „ den Verursacher der erkennbaren Gefahr“ wahrnehmen,
  3. Israel „zum Verzicht auf Gewalt auffordern“ und
  4. „gleichfalls darauf bestehen, daß eine unbehinderte und permanente Kontrolle des israelischen atomaren Potentials und der iranischen Atomanlagen durch eine internationale Instanz von den Regierungen beider Länder zugelassen wird.“

Eine zusammenfassende Begründung dieser Aussagen bildet die letzte Strophe des Gedichts:

  1. „Nur so ist allen, den Israelis und Palästinensern, mehr noch, allen Menschen, die in dieser vom Wahn okkupierten Region dicht bei dicht verfeindet leben, und letztlich auch uns, zu helfen.“

Die ersten drei Aussagen enthalten schwerwiegende Anklagen:

  • Der Westen wird in Bezug auf die Thematik des Gedichts der Heuchelei bezichtigt.
  • Die Hoffnung, es möchten sich „viele vom Schweigen befreien“, setzt einen Zustand der Unterdrückung von Gedanken und Urteilen voraus, die eigentlich „gesagt werden müssten“.
  • Israel wird als „Verursacher der erkennbaren Gefahr“ gebrandmarkt.

Mit „Heuchelei des Westens“ dürfte der Autor vor allem das Messen mit zweierlei Maß in Bezug auf die atomare Bewaffnung von Israel und dem Iran meinen – die stillschweigende Duldung (und vermutlich verdeckte Förderung) des beträchtlichen Atomwaffenarsenals Israels, während die Fähigkeit des Iran, eigene Atomwaffen herzustellen, bereits im Vorfeld massiv bekämpft wird; zudem die Forderung nach umfassender Kontrolle der iranischen Atomanlagen, während Israels atomare Kapazitäten jeglicher Kontrolle von dritter Seite entzogen sind; und schließlich die Beteiligung an der Geheimhaltungstaktik hinsichtlich der israelischen Atomkapazitäten.

Diese Haltung des Westens kann man durchaus als Heuchelei bezeichnen. Es ist allerdings zu berücksichtigen, dass der Iran im Unterschied zu Israel dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten ist und sich hinsichtlich der Einschränkung der Kontrollen durch die IAEA nicht vertragskonform verhält. Der iranische Staatspräsident Ahmadinedschad erläuterte in einem kürzlichen, sehr aufschlussreichen Interview, das Claus Kleber (ZDF) mit ihm geführt hat, die (offiziellen) Gründe für diese Einschränkung der Kontrollen: ein nicht vertragsgerechtes Verhalten der Kontrolleure in der Vergangenheit – u.a. seien gewonnene Erkenntnisse an „Feinde des Iran“ weitergegeben worden.

Mit der Aussage, es sei „zu hoffen, es mögen sich viele vom Schweigen befreien“, nimmt Grass auf die 4. Strophe seines Gedichts Bezug, in der er ein „allgemeines Verschweigen“ des wachsenden, unter keinerlei Kontrolle der Weltgemeinschaft stehenden nuklearen Potentials Israels beklagte. Dieses allgemeine Verschweigen empfand er „als belastende Lüge und Zwang, der Strafe in Aussicht stellt, sobald er mißachtet wird“.  – „das Verdikt ‚Antisemitismus‘ (sei) geläufig“.

Diese Unterstellung ist starker Tobak. Grass prangert an, Israel und jüdische Organisationen würden mit manipulativen Mitteln ein Klima schaffen, das ein offenes Ansprechen des israelischen Nuklearpotentials wirksam unterdrückt. Als ein solches manipulatives Mittel benennt Grass das Antisemitismus-Verdikt – eine Verurteilung, im übertragenen Sinn auch ein Verdammungsurteil – das Israel-Kritikern angeblich droht.  Allemal in Intellektuellen-Kreisen „geht“ Antisemitismus natürlich „gar nicht“. Entsprechende Vorwürfe könnte man in der Tat fürchten und zu vermeiden suchen.

Wer aber fürchtet den Vorwurf des Antisemitismus? Dazu schreibt der New Yorker Professor für Iran-Studien und Vergleichende Literaturwissenschaft, Hamid Dabashi, in einem äußerst lesenswerten Beitrag für Al Jazeera zum Grass-Gedicht:

„But has the charge of anti-Semitism really silenced the critics of Israel – as Günter Grass suggests in this poem? Not really – or perhaps only so in Germany, for obvious reasons, but certainly not around the globe. The only people who are afraid of being called anti-Semites are the anti-Semites. Yes certain segments of pro-Israeli Zionists, by no means all, hurtle that accusation to silence their opponents. But by no stretch of the imagination has that charge silenced anyone but the anti-Semites – and they better remain silent. (…) To be sure, the condition in Germany is perhaps different – as indeed it should be. But by overcoming that false fear, Günter Grass can no longer be accused of anti-Semitism…“

Bis zur Lektüre des bereits zitierten Artikels von Antony Lerman konnte ich mir nur schwer vorstellen, dass der Antisemitismus-Vorwurf von israelischer bzw. jüdischer Seite leichtfertig erhoben wird, allemal aus manipulativen Gründen. Durch die Feststellungen dieses ausgewiesenen Kenners antisemitischer Tendenzen und Gegentendenzen bin ich an dieser Stelle allerdings nachdenklich und unsicher geworden – zumal Grass nach Veröffentlichung seines Gedichts genau dies widerfahren ist. Vielleicht wäre es an der Zeit, nicht nur die Verbreitung antisemitischer Tendenzen empirisch zu untersuchen, sondern auch einmal die Verbreitung ungerechtfertigter Antisemitismus-Vorwürfe. – Vgl. zu dieser Thematik vor allem auch: Henryk M. Broder, Erich Follath: Gebt den Juden Schleswig-Holstein! – ein Streit darüber, was passiert, „wenn Deutsche Israel kritisieren“.

Wenn Grass an dieser Stelle erneut Israel als alleinigen „Verursacher der erkennbaren Gefahr“ bezeichnet, so ist dies nur in einer sehr verkürzten Auslegung der vorausgehenden Ursache-Wirkungs-Zusammenhänge zutreffend. Natürlich wäre es im Fall eines israelischen Angriffs die Regierung Israels, die eine autonome Angriffsentscheidung fällen würde (die Rolle der USA einmal außer Acht gelassen). Aber an der Eskalation des israelisch-iranischen Konflikts bis zu diesem Punkt ist selbstverständlich auch der Iran mit seiner undurchsichtigen Nuklearstrategie bei gleichzeitigen massiven Drohungen gegen Israel wesentlich beteiligt. Indem er diesen Aspekt völlig unterschlägt, setzt Grass auch an dieser Stelle seine einseitig anti-israelische Agitation und Propaganda fort.

Das Grass-Gedicht: Was zutrifft und was nicht (4)

Analyse des Gedichts „Was gesagt werden muss“ von Günter Grass: 4. Abschnitt

(4) Warum aber schwieg ich bislang? Weil ich meinte, meine Herkunft, die von nie zu tilgendem Makel behaftet ist, verbiete, diese Tatsache als ausgesprochene Wahrheit dem Land Israel, dem ich verbunden bin und bleiben will, zuzumuten. Warum sage ich jetzt erst, gealtert und mit letzter Tinte: Die Atommacht Israel gefährdet den ohnehin brüchigen Weltfrieden? Weil gesagt werden muß, was schon morgen zu spät sein könnte; auch weil wir – als Deutsche belastet genug – Zulieferer eines Verbrechens werden könnten, das voraussehbar ist, weshalb unsere Mitschuld durch keine der üblichen Ausreden zu tilgen wäre.

In dieser vierte Passage begründet der Autor näher, warum er hinsichtlich der Thematik des Gedichts bislang geschwiegen hat, seine Israel-kritischen Befürchtungen und Kommentare – vor allem seine Warnung vor einer akuten Gefährdung des Weltfriedens durch die Atommacht Israel – jetzt aber äußert.

Dieser Gedichtabschnitt, bei Grass auf zwei Strophen aufgeteilt, enthält folgende Aussagen:

  1. Grass meinte, seine Herkunft verbiete, „diese Tatsache als ausgesprochene Wahrheit dem Land Israel (…) zuzumuten“.
  2. Seine Herkunft (als Deutscher) ist mit einem „nie zu tilgendem Makel behaftet“.
  3. Er ist dem Land Israel verbunden und will dies bleiben.
  4. Die Atommacht Israel gefährdet den Weltfrieden, der ohnehin brüchig ist.
  5. Grass fragt sich, warum er dies erst jetzt sagt, „gealtert und mit letzter Tinte“.
  6. Seine Antwort: Weil es jetzt „gesagt werden muss“, denn „schon morgen (könnte es) zu spät sein“.
  7. Außerdem: Weil wir Deutsche – belastet genug – „Zulieferer eines Verbrechens werden könnten“.
  8. Dieses Verbrechen ist voraussehbar.
  9. Deshalb wäre „unsere Mitschuld durch keine der üblichen Ausreden zu tilgen“.

Erneut wendet sich Grass den Motiven seines bisherigen Schweigens zu und führt an, er habe gemeint, seine „von nie zu tilgendem Makel“ behaftete (richtiger wohl „mit nie zu tilgendem Makel“ behaftete) Herkunft als Deutscher habe verboten, dem Land Israel „diese Tatsache als ausgesprochene Wahrheit (…) zuzumuten“.

Es ist nicht ganz eindeutig, worauf sich „diese Tatsache“ bezieht – auf die vorherige Strophe oder auf die im nächsten Satz folgende zentrale Behauptung des Gedichts: „Die Atommacht Israel gefährdet den ohnehin brüchigen Weltfrieden.“ Da die vorherige Strophe jedoch keine konkrete Tatsache enthält, die dem Land Israel „als ausgesprochene Wahrheit“ nicht zuzumuten wäre, dürfte der Bezug auf die den Weltfrieden gefährdende Atommacht Israel gemeint sein.

Grass sagt, er habe das Verbot, dem Land Israel „diese Tatsache als ausgesprochene Wahrheit (…) zuzumuten“, für seine Person so empfunden („ich meinte…“), und sagt nicht etwa, die mit nie zu tilgendem Makel behaftete Herkunft als Deutscher verbiete entsprechende israelkritische Äußerungen tatsächlich und generell, womöglich uns Deutschen schlechthin. Mit der Einschränkung auf seine subjektive Empfindung ist gegen diese Aussage kaum etwas einzuwenden. Ich bin überzeugt, viele Deutsche seiner Generation haben aus kollektiven Schuldgefühlen heraus lange so empfunden und gemeint, Israel mit Samthandschuhen anfassen zu müssen.

Ich selbst, im Unterschied zu Grass mit „der Gnade der späten Geburt“ (Helmut Kohl) ausgestattet, habe dies nie so empfunden. Zwar stand ich Israel als dem heutigen Staat der Juden grundsätzlich mit besonderem Wohlwollen gegenüber, aus einem von den Nazi-Verbrechen herrührenden Mitgefühl und aus dem Wunsch nach Handlungen der Wiedergutmachung, die aus Deutschland ganz selbstverständlich zu erfolgen haben. Mit meinem Kibbuzaufenthalt wollte ich mich daran – mehr symbolisch – ein wenig beteiligen. Ich wäre jedoch niemals auf die Idee gekommen, als Deutscher auf Kritik am Handeln des heutigen Staates Israel verzichten zu müssen, wenn diese meiner Auffassung nach erforderlich wäre. Ich vermute, die Mehrheit der deutschen Bevölkerung meiner Generation und späterer Generationen sieht dies ähnlich.

Grass vertritt zudem die Grundsatzüberzeugung, unsere Herkunft als Deutsche sei mit einem „nie zu tilgenden Makel behaftet“ (mit einem „Makel“, nicht – zumindest nicht explizit – mit einer nie zu tilgenden Schuld). Darüber kann man gewiss streiten. Wird dieser Makel wirklich niemals zu tilgen sein? Soll dies auch für Generationen gelten, die, sagen wir, nach 1928 geboren sind, also während der Nazizeit noch Kinder, Jugendliche oder noch gar nicht geboren waren (und die aus diesem Grund für eine Einreise nach Israel auch kein Visum benötigen, im Gegensatz zu den vor 1928 geborenen Deutschen)? Sollen wir den Makel wie eine persönliche Erbsünde ansehen, als „Verstrickungen der Vergangenheit, die man durch die Geburt ‚erbt‘, als quasi eine Hypothek, die Freiheit und Selbstbestimmung einschränkt“ (Christa Mathies)? Wollen wir, theologisch gesprochen, die Angelegenheit nach Mose beurteilen („…der die Missetat der Väter heimsucht auf Kinder und Kindeskinder bis ins dritte und vierte Glied“ – 2. Mose 34, 7) oder nach Hesekiel („Der Sohn soll nicht tragen die Schuld des Vaters, und der Vater soll nicht tragen die Schuld des Sohnes…“ – Hesekiel 18, 20)? Ich frage mich, ob die Russen aufgrund ihrer Herkunft wegen der millionenfachen Morde unter Stalin oder dem Massaker von Katyn nun mit einem dauernden Makel behaftet sind, oder die Türken, wenn sie sich einmal dazu bekannt haben werden, wegen des Völkermords an den Armeniern?

Wie auch immer man dies sehen will, ist es jedenfalls das Gegenteil von Antisemitismus, wenn Grass wegen der deutschen Verbrechen während der Nazizeit diese untilgbare herkunftsbezogene Makelüberzeugung vertritt. Und wenn er sagt, er fühle sich dem Land Israel verbunden und wolle ihm trotz seiner Kritik auch weiterhin verbunden bleiben, so weist dies in die gleiche Richtung.

84jährig zweifellos gealtert und nur noch „mit letzter Tinte“ (für diese Metapher versagt selbst Reich-Ranicki dem Autor dieses nach seiner Auffassung insgesamt „ekelhaften Gedichts“ nicht ein literarisches Lob), formuliert Grass nun seine zentrale Anklage und Warnung: „Die Atommacht Israel gefährdet den ohnehin brüchigen Weltfrieden.“ Die Anklage richtet sich an Israel, die Warnung an den Rest der Welt: Das Gedicht wurde zeitgleich von je einer prominenten deutschen, italienischen und spanischen Tageszeitung veröffentlicht. Innerhalb weniger Tage wurde das Gedicht in zahlreiche Sprachen übersetzt und war Gegenstand weltweiter Berichterstattung.

Gefährdet Israel den Weltfrieden? Ja – im Kontext des Nahostkonflikts und vor allem des iranisch–israelischen Konflikts gefährdet auch Israel den Weltfrieden. Aber so sagt Grass es nicht. Das „auch“ fehlt bei ihm, er nennt an dieser Stelle nur eine der beiden Konfliktparteien, die israelische. Somit nimmt er keinen neutralen Standpunkt ein, sondern einen einseitig gegen Israel gerichteten, und setzt demzufolge die Agitation des ersten Abschnitts seines Prosagedichts fort, als er unsinnigerweise davon sprach, ein atomarer israelischer Erstschlag könne das iranische Volk auslöschen; und als er das aggressive, antizionistische und extrem israelfeindliche iranische Regime auf einen „Maulhelden“ reduzierte. Von Maulhelden geht bekanntlich am Ende keine ernsthafte Gefahr aus, für sie gilt, „Hunde, die bellen, beißen nicht“. Grass ordnet das dem iranisch – israelischen Konflikt innewohnende Gefährdungspotential also einseitig der israelischen Seite zu und verzerrt die tatsächlichen Verhältnisse damit erheblich.

Wenn Grass sodann betont, er breche sein Schweigen in dieser Angelegenheit deshalb jetzt, „weil gesagt werden (müsse), was schon morgen zu spät sein könnte“, so setzt diese Aussage die Logik seiner einseitigen Parteinahme fort, denn sie bezieht sich zweifellos allein auf die aktuellen israelischen Drohungen mit einem in naher Zukunft bevorstehenden Präventivschlag gegen die iranischen Atomanlagen.  Grass unterstreicht damit seine Überzeugung, die gegenwärtige Bedrohung des Weltfriedens gehe einzig von Israel aus.

Er führt jedoch noch einen weiteren Grund dafür an, weshalb er sein selbstauferlegtes Schweigegebot jetzt, in dieser Situation, bricht: „weil wir – als Deutsche belastet genug – Zulieferer eines Verbrechens werden könnten“. Sind wir „als Deutsche belastet genug“? Zweifellos. Wären wir im Fall eines israelischen Präventivschlags Zulieferer? Das hinge davon ab, ob die von uns gelieferten und weitgehend auch finanzierten Dolphin-U-Boote dabei zum Einsatz kämen, was Experten für wahrscheinlich halten. In diesem Fall hätten wir mit unseren Lieferungen diesen Präventivschlag überhaupt erst ermöglicht. Wäre ein derartiger Präventivschlag ein Verbrechen? Völkerrechtlich in jedem Fall.

Wichtiger noch als die völkerrechtliche Beurteilung wäre jedoch das weltweite Echo darauf. Im Fall eines atomaren Erstschlags Israels fiele dieses absolut verheerend aus. Israel würde weltweit die letzten noch verbliebenen Sympathien verlieren. Abgesehen von den schwerwiegenden militärischen Konsequenzen einer solchen militärischen Aktion gegen den Iran werden auch die weiteren Sekundärfolgen für Israel von zahlreichen Experten als derart katastrophal angesehen, dass ein atomarer Erstschlag als extrem unwahrscheinlich gilt. Aber auch ein nicht-atomarer Erstschlag Israels wäre völkerrechtswidrig. Angesichts der iranischen Drohungen gegen Israel würde eine nicht-atomare militärische Aktion Israels gegen die iranischen Atomanlagen jedoch in weiten Kreisen der westlichen Welt auf ein gewisses Verständnis stoßen. Ob man sie als „Verbrechen“ oder als legitime Inanspruchnahme des Rechts auf Selbstverteidigung ansehen würde, hinge von der mehr oder weniger israelfreundlichen oder israelfeindlichen Grundhaltung des Beurteilers ab. In seinem Gedicht geht Grass, wie aufgewiesen wurde, jedoch von einem atomaren Erstschlag aus und warnt somit vor einem sehr unwahrscheinlichen Fall – den er selbst jedoch als jederzeit mögliches und realisierbares Geschehen darstellt. Auch dies dient der Dämonisierung von Israel als Feindbild (vgl. Erläuterungen zum 1. Abschnitt).

Somit sind auch die Aussagen 8 und 9 nicht zutreffend – das Verbrechen eines atomaren Erstschlags ist keineswegs „voraussehbar“, sondern im Gegenteil extrem unwahrscheinlich. Dies entzieht der Ausweglosigkeit unserer Mitschuld schon aus rein logischen Gründen den Boden.

Je weiter die Analyse des Gedichts voranschreitet, desto mehr erscheint Grass als Agitator mit einer Agenda – übrigens zu meiner eigenen Überraschung.

Das Grass-Gedicht: Was zutrifft und was nicht (1)

Wie Stahl Konjunktur hat, hat Lyrik ihre Konjunktur.
Die Herstellungskosten sind gering.
Man nehme: ein Achtel gerechten Zorn,
zwei Achtel alltäglichen Ärger
und fünf Achtel, damit sie vorschmeckt, ohnmächtige Wut.

Günter Grass: „Irgendwas machen“ (1967)
Auszug aus einem Spottgedicht von Grass
zu politischen Protestgedichten

Analyse des Gedichts „Was gesagt werden muss“ von Günter Grass: 1. Abschnitt

(1) Warum schweige ich, verschweige zu lange, was offensichtlich ist und in Planspielen geübt wurde, an deren Ende wir als Überlebende allenfalls Fußnoten sind. Es ist das behauptete Recht auf den Erstschlag, der das von einem Maulhelden unterjochte und zum organisierten Jubel gelenkte iranische Volk auslöschen könnte, weil in dessen Machtbereich der Bau einer Atombombe vermutet wird.

Diese zwei Sätze enthalten die folgenden sechs Aussagen:

  1. Israel behauptet, ein Recht auf einen Erstschlag gegen den Iran zu haben, weil der Bau einer iranischen Atombombe vermutet wird.
  2. Dieser Erstschlag könnte das iranische Volk auslöschen. (Somit ist impliziert, dass Israel das Recht zu einem atomaren Erstschlag behauptet.)
  3. Die Behauptung Israels, ein Recht auf einen (atomaren) Erstschlag zu haben, ist offensichtlich; dieser wurde in Planspielen geübt.
  4. An deren Ende sind wir als Überlebende allenfalls Fußnoten.
  5. Das iranische Volk wird von einem Maulhelden unterjocht und zum organisierten Jubel gelenkt.
  6. Der Autor fragt sich, warum er zu all dem schweigt bzw. diese Sachverhalte zu lange verschwiegen hat.

Die erste Aussage ist nahezu täglich in der Presse zu lesen, wobei allerdings nicht vom Einsatz von Kernwaffen die Rede ist. Grass unterstellt Israel jedoch implizit, einen Erstschlag mit Atomwaffen zu planen, denn – wenn überhaupt – könnte das iranische Volk nur auf diese Weise ausgelöscht werden. Zudem ist der Begriff „Erstschlag“ ausschließlich im Zusammenhang mit dem Adjektiv „atomar“ gebräuchlich. Bei einem präventiven Angriff mit konventionellen Waffen würde man von einem Präventivschlag oder -krieg sprechen. Diese zweite Aussage, ein israelischer Erstschlag könnte das iranische Volk auslöschen, beruht allein auf einer Phantasie des Schriftstellers und hat keinerlei Realitätsgehalt. Die israelische Iran-Politik ist ausschließlich auf die Verhinderung bzw. Ausschaltung eines möglichen iranischen Atomwaffenpotentials gerichtet und nicht auf das Auslöschen der iranischen Bevölkerung. Diese Behauptung ist absurd. Selbst ein Erstschlag mit Atomwaffen würde sich gegen die iranischen Atomanlagen richten, und würde zwar zu grauenhaften Opferzahlen in der iranischen Bevölkerung führen, sie aber nicht auslöschen.

Was mag Grass bewogen haben, eine derart infame Unterstellung in seinen Text aufzunehmen? Vermutlich wollte er ein Gegengewicht schaffen zu den (angeblichen – s.u.) Drohungen aus dem iranischen Regime, Israel zu vernichten. Da die Grass’sche Behauptung jedoch jeder realen Grundlage entbehrt, ist sie in meinen Augen eine perfide Form von Desinformation und Agitation. Mit seiner Auslöschungsphantasie malt Grass den Teufel an die Wand, in der durchsichtigen Absicht, Israel als Feindbild aufzubauen und zu dämonisieren. Iranische Vernichtungsdrohungen gegen Israel erwähnt Grass in seinem gesamten Text übrigens nicht. (Vgl. hierzu jedoch die Debatte darüber, ob es derartige Drohungen überhaupt gibt – s. auch hier und hier, aber auch die betreffenden Äußerungen des religiösen Führers des Iran, Chamenei, zu Israel.)

Die vierte Aussage, wir (die Deutschen? die Europäer?) seien am Ende der Planspiele – diesen Bezug stellt der Text her – als Überlebende nur Fußnoten, passt zu der von Grass beabsichtigten Dramatisierung der Lage. Die israelische Auffassung, berechtigt zu sein, über eine militärische Zerstörung der iranischen Atomanlagen allein zu entscheiden, könnte uns indes tatsächlich zu Fußnoten degradieren – jedoch als Überlebende der durch einen israelischen Angriff ausgelösten kriegerischen Auseinandersetzungen, nicht der Planspiele.

Dass das iranische Volk „von einem Maulhelden“ (Staatspräsident Ahmadinedschad) „unterjocht“ und „zum organisierten Jubel“ gelenkt wird, ist gleich in mehrfacher Hinsicht unzutreffend. Das iranische Volk wird von einem Regime geführt und unterdrückt, das sich komplexe Herrschaftsstrukturen geschaffen hat, und die Position des Staatspräsidenten (Regierungschefs) ist innerhalb der Führung beileibe nicht die mächtigste. Davon unabhängig ist es eine die tatsächliche Situation völlig verzerrende, irreführende Bagatellisierung, einen aggressiven Judenhasser, fanatischen Antizionisten und Holocaust-Leugner wie Ahmadinedschad auf einen „Maulhelden“ zu reduzieren. Auch diese schönfärberische Charakterisierung ist reinste Demagogie.

Fazit: dieser erste Abschnitt des Gedichts mit der Unterstellung, Israel könnte mit einem atomaren Erstschlag die Auslöschung des iranischen Volkes betreiben oder zumindest billigend in Kauf nehmen, und mit der gleichzeitigen Verharmlosung des Bedrohungspotentials der iranischen Seite ist eine groteske, boshafte Verfälschung der tatsächlichen Verhältnisse im Interesse anti-israelischer Agitation.

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(mehr …)

Das Grass-Gedicht: Was wirklich gesagt wird

Die Debatte um das Grass-Gedicht ist vollkommen aus den Fugen geraten. Zahllose Kritiker, allen voran Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, erheben Vorwürfe, die jedes vernünftige Maß übersteigen. Als Leser steht man oft unter dem Eindruck, es ist nicht der Grass-Text, der kommentiert wird, sondern die durch das Gedicht angeregte ausschweifende Phantasie des Kommentators. Wie Graumann lassen viele Kritiker ihrem Ärger und Zorn über das provokante Werk des Nobelpreisträgers freien Lauf, ohne zu realisieren, wie sie damit einer nachträglichen Rechtfertigung Grass’scher Aussagen nur in die Hände spielen.

Für nachdenkliche Zeitgenossen sind solcherart Kritiken, die ihre pauschale Verurteilung des Gedichts und seines Autors häufig noch mit der Keule des Antisemitismus-Vorwurfs anreichern, eine Zumutung. Der Grass-Text hat immerhin eine intensive öffentliche Debatte über die Politik Israels angestoßen. Nach einer Umfrage der Financial Times Deutschland, an der sich bisher ca. 22.000 Leser beteiligten (Stand: 26.04.2012), halten 57 % der Befragten die Israel-Thesen von Günter Grass für richtig, 27 % für diskutabel, 7 % für irrsinnig und nur jeweils 4 % für gefährlich oder antisemitisch. Während also eine breite Mehrheit von 84 % der Leser die Thesen tendenziell positiv bewertet, lehnen nur 16 % sie rundheraus ab. Bei den in großer Zahl veröffentlichten Kommentaren von Intellektuellen dürfte das Verhältnis umgekehrt sein.

Der Sache angemessen ist allein eine am realen Grass-Text mit seinen zahlreichen Thesen, Behauptungen und Argumenten und an den sonstigen Fakten orientierte differenzierte Interpretation und Beurteilung des Gedichts. Grundlage einer kritischen Analyse muss zunächst der Textgehalt sein – das, was in „Was gesagt werden muss“ tatsächlich gesagt wird. Um dem näher zu kommen und die mühsam verschachtelte (Prosa-) Gedichtform des Literaturnobelpreisträgers lesbarer zu machen, wird der Text hier in einem ersten Schritt zu einer erläuternden und bewertenden Kommentierung zunächst in Prosaform wiedergegeben.

Zuvor einige Worte zu meiner eigenen Beziehung und Einstellung zu Israel. Ich habe das Land zweimal für mehrere Wochen bereist; Anfang der 1970er Jahre war ich als junger Student 6 Wochen lang mitarbeitender Gast in einem Kibbuz in der Nähe von Haifa und habe dort Apfelsinen gepflückt, Bananen gepflanzt, Hühner geimpft und im großen Speisesaal sowie in der Gemeinschaftsküche des Kibbuz Küchendienst geleistet. Als junger Deutscher war man dort ebenso willkommen wie die anderen Gäste aus aller Welt. An meine damaligen Erfahrungen denke ich ausgesprochen gern zurück. Ethnozentristisches Gedankengut ist mir in jeglicher Form zuwider.

Israels Rolle im Nahostkonflikt in den letzten ca. 15 Jahren sehe ich indessen ausgesprochen kritisch. Unter der Führung von Jiztchak Rabin und Jassir Arafat war es Anfang der 1990er Jahre zu einem echten Annäherungs- und Friedensprozess im Nahen Osten gekommen, mit dem ehrlichen Ziel einer friedlichen Koexistenz von Israelis und Palästinensern in jeweils einem eigenen Staat (vgl. Oslo-Friedensprozess). Seit der Ermordung Rabins im Jahr 1995 und der Wahl Benjamin Netanjahus zum israelischen Ministerpräsidenten im Jahr darauf ist dieser Prozess weitgehend zum Erliegen gekommen. Der Geist ehrlicher Friedfertigkeit wurde auf israelischer Seite durch die konfliktschürende Logik einer Politik der Unnachgiebigkeit und Härte ersetzt. Es fehlt an der Bereitschaft zu wesentlichen Zugeständnissen hinsichtlich der Gebietsaufteilung, und die dreiste Siedlungspolitik der Likud-orientierten Regierungen im Westjordanland ist eine einzige Katastrophe. Mit der palästinensischen Hamas-Bewegung verstrickte man sich in einen hochaggressiven „Auge um Auge, Zahn um Zahn – Konflikt“, der in Verbindung mit dem knallharten Auftreten der waffenstarrenden israelischen Sicherheitskräfte im Westjordanland bei den Palästinensern und in der ganzen arabischen Welt Hass auf Israel schürt.

Hier nun das Israel-Gedicht von Günter Grass in Prosaform.  Gedichttypische Satzbauformen wurden an einigen Stellen um der besseren Verständlichkeit willen einem Prosatext angepasst, ohne jedoch den propositionalen Aussagegehalt zu verändern. Den gesamten Text habe ich unter inhaltlichen Gesichtspunkten in 5 Abschnitte unterteilt, die in weiteren Blogbeiträgen auf ihren Wahrheitsgehalt hin geprüft und auf dieser Grundlage kommentiert werden. Durch Anklicken der Nummer des jeweiligen Abschnitts gelangt man zu den zugehörigen Erläuterungen und Kommentaren.

Was gesagt werden muss

(1) Warum schweige ich, verschweige zu lange, was offensichtlich ist und in Planspielen geübt wurde, an deren Ende wir als Überlebende allenfalls Fußnoten sind. Es ist das behauptete Recht auf den Erstschlag, der das von einem Maulhelden unterjochte und zum organisierten Jubel gelenkte iranische Volk auslöschen könnte, weil in dessen Machtbereich der Bau einer Atombombe vermutet wird.

(2) Doch warum untersage ich mir, jenes andere Land beim Namen zu nennen, in dem seit Jahren – wenn auch geheimgehalten – ein wachsend nukleares Potential verfügbar, aber – weil keiner Prüfung zugänglich – außer Kontrolle  ist? Das allgemeine Verschweigen dieses Tatbestandes, dem sich mein Schweigen untergeordnet hat, empfinde ich als belastende Lüge und Zwang, der Strafe in Aussicht stellt, sobald er mißachtet wird; das Verdikt „Antisemitismus“ ist geläufig.

(3) Jetzt aber sage ich, was gesagt werden muß, weil aus meinem Land – das von ureigenen Verbrechen, die ohne Vergleich sind, Mal um Mal eingeholt und zur Rede gestellt wird – ein weiteres U-Boot nach Israel geliefert werden soll (wiederum und rein geschäftsmäßig, wenn auch mit flinker Lippe als Wiedergutmachung deklariert), dessen Spezialität darin besteht, allesvernichtende Sprengköpfe dorthin lenken zu können, wo die Existenz einer einzigen Atombombe unbewiesen ist, doch als Befürchtung von Beweiskraft sein will.

(4) Warum aber schwieg ich bislang? Weil ich meinte, meine Herkunft, die von nie zu tilgendem Makel behaftet ist, verbiete, diese Tatsache als ausgesprochene Wahrheit dem Land Israel, dem ich verbunden bin und bleiben will, zuzumuten. Warum sage ich jetzt erst, gealtert und mit letzter Tinte: Die Atommacht Israel gefährdet den ohnehin brüchigen Weltfrieden? Weil gesagt werden muß, was schon morgen zu spät sein könnte; auch weil wir – als Deutsche belastet genug – Zulieferer eines Verbrechens werden könnten, das voraussehbar ist, weshalb unsere Mitschuld durch keine der üblichen Ausreden zu tilgen wäre.

(5) Und zugegeben: ich schweige nicht mehr, weil ich der Heuchelei des Westens überdrüssig bin; zudem ist zu hoffen, es mögen sich viele vom Schweigen befreien, den Verursacher der erkennbaren Gefahr zum Verzicht auf Gewalt auffordern und gleichfalls darauf bestehen, daß eine unbehinderte und permanente Kontrolle des israelischen atomaren Potentials und der iranischen Atomanlagen durch eine internationale Instanz von den Regierungen beider Länder zugelassen wird. Nur so ist allen, den Israelis und Palästinensern, mehr noch, allen Menschen, die in dieser vom Wahn okkupierten Region dicht bei dicht verfeindet leben, und letztlich auch uns, zu helfen.

Siehe auch:

Die braven Medien und der böse Wulff

Ein Leserkommentar zu meinem Blogartikel „Zapfenstreich, Mob und Zivilgesellschaft“ hat mich veranlasst, das Thema noch einmal aufzugreifen. Hier meine Antwort an den Verfasser des Kommentars.

Sie vertreten offenbar allen Ernstes die Auffassung, Christian Wulff solle in der gegebenen Situation auf seinen ihm rechtlich zustehenden und mit dem dafür vorgesehenen Verfahren zuerkannten “Ehrensold” verzichten. Ihre Überzeugung begründen Sie mit zwei Argumenten: zum einen habe Wulff in früheren Zeiten selbst eine Absenkung der Ruhestandsbezüge für ausgeschiedene Bundespräsidenten gefordert, und nun, wo es ihn selbst betrifft, nehme er diese gleichwohl dankend an – immer so, wie es gerade opportun ist. Zum anderen habe der zurückgetretene Bundespräsident sich gravierende Verfehlungen zuschulden kommen lassen („die Bürger an der Nase herumgeführt“, „ein unwürdiges Spiel getrieben“, „nur scheibchenweise zugegeben, was sich nicht mehr leugnen ließ“), und als Buße sei es nur angemessen, wenn er auf seine Ruhestandsbezüge verzichte. Ein “Absahner” sei Wulff, hörte ich neulich in meinem Freundeskreis, und gegen so einen könne man gar nicht genug protestieren.

Was Ihr erstes Argument betrifft, so vergessen Sie, dass er seinerzeit – damals noch niedersächsischer Ministerpräsident – nicht vorschlug, eine Senkung des präsidialen „Ehrensolds“ solle auch rückwirkend gelten (was rechtlich gar nicht möglich wäre), oder alternativ sollten der amtierende Präsident und seine Vorgänger auf überhöht erscheinende Beträge von sich aus verzichten. Vielmehr sprach Wulff sich für eine Gesetzesänderung für zukünftige Fälle aus, und ich wette, zu diesem vernünftigen Vorschlag steht er auch noch heute. Eine solche Änderung der Rechtsgrundlage der Ruhestandsbezüge gibt es aber derzeit (noch) nicht. In dieser Situation ist ein freiwilliger Verzicht zugunsten der Staatskasse völlig weltfremd und im Übrigen rechtlich vermutlich gar nicht vorgesehen. Vielleicht könnte Christian Wulff Teile seiner Ruhebezüge wohltätigen Zwecken zukommen lassen oder in eine Stiftung einbringen – warten Sie doch mal ab, womöglich geschieht dies irgendwann. Aber: Allein er hat zu entscheiden, was er mit seinem Geld macht, uns geht das nicht im Mindesten etwas an. Wir fordern ja auch von den mit monatlichen Vorstandsgehältern in Höhe von sieben- bis achtunderttausend Euro und mehr ausgestatteten DAX-Vorständen nicht, sie sollten einen Teil dieses nun wirklich übertriebenen Salärs zurückgeben oder für wohltätige Zwecke spenden. Allenfalls setzen wir uns dafür ein, dass derartige Gehaltsstrukturen in Zukunft geändert werden.

Zu Ihrem zweiten Argument: Wir alle kennen die Geschehnisse nicht aus eigenem Erleben, sondern konnten uns unsere Meinung nur aufgrund der Medienberichterstattung bilden. Wissen Sie denn sicher, dass stets die umfassende Wahrheit ermittelt und berichtet wurde, und dass sämtliche Umstände berücksichtigt wurden, einschließlich der entlastenden Aspekte? Wurden Wulffs mögliche Verfehlungen z.B. denen anderer Politiker – Stichwort Wowereit – gegenübergestellt, und wurde dabei auch wirklich nicht mit zweierlei Maß gemessen? Haben Sie angesichts des Medien-Hypes der vergangenen Monate gar keine Zweifel, ob die chronisch skandallüsterne Presse gegenüber Christian Wulff zu einem Urteil gekommem ist, das man als gerecht und ausgewogen bezeichnen kann, und das den uralten Grundsatz “in dubio pro reo” angemessen berücksichtigt?

Lassen wir den hochproblematischen Aspekt der Boulevardisierung der Berichterstattung, des „Schimpf-und Schande-Journalismus“ einmal beiseite, so bleibt jedenfalls ein Faktum: Ihre Auffassung wird zwar von der Mehrheit der Bevölkerung geteilt, aber keineswegs von der gesamten Bevölkerung. Meines Wissens etwa 10 – 20 Prozent der Bürger halten Wulffs Verfehlungen, wenn sie überhaupt welche erkennen, eher für Kleinigkeiten, die einen Rücktritt nicht gerechtfertigt hätten.

Ihre Forderung an den Ex-Bundespräsidenten macht indessen nur dann Sinn, wenn Sie davon ausgehen, Christian Wulff würde Ihre Bewertung seines Verhaltens teilen und Ihre Schuldzuweisung im Grunde akzeptieren. Andernfalls würde er sich mit einem Pensionsverzichts der Mehrheitsmeinung schlicht unterwerfen, entgegen seiner eigenen Überzeugung – und das würden vermutlich selbst Sie nicht verlangen.

Nach allem, was wir wissen, teilt er aber Ihre Sichtweise nicht. Wie die Bevölkerungsminderheit ist er vermutlich der Auffassung, es handele sich bei den Vorwürfen entweder um Missverständnisse oder um Petitessen, die nur mittels einer populistischen, skandalisierenden Medienberichterstattung hochgekocht wurden. Und Sie erwarten von ihm gleichwohl, er solle auf seine Ruhebezüge als Bundespräsident verzichten und entgegen seiner eigenen Überzeugung der mehrheitlichen Volksmeinung folgen? Weshalb nicht der Auffassung der Minderheit – das sind schließlich auch Millionen Bundesbürger?

Selbstverständlich würde ein Pensionsverzicht als Ausdruck eines schlechten Gewissens und Eingeständnis einer Schuld ausgelegt werden. Selbst wenn Christian Wulff wegen der einen oder anderen seiner früheren Handlungen so etwas wie Schuldgefühle empfinden sollte, würde ihm jeder halbwegs vernünftige Anwalt von deren Bekenntnis während eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens entschieden abraten – und unser Rechtssystem erwartet ausdrücklich nicht, dass ein Verdächtigter oder Beschuldigter sich selbst belastet. Im Übrigen ist bekannt, dass Wulff für einige Jahre, bis seine Pensionsansprüche aus seiner Abgeordnetentätigkeit und aus seinem Ministerpräsidentenamt fällig werden, bei einem Ausfall des „Ehrensolds“ praktisch keine Einkünfte hätte.

Nein, das Problem liegt meiner festen Überzeugung nach bei denjenigen, die so denken wie Sie. Die sich berechtigt fühlen, ihre eigene Weltauffassung den Mitmenschen auf’s Auge zu drücken. Die Minderheitsmeinung soll gefälligst dem Urteil der Mehrheit folgen, und Christian Wulff allemal. Wenn nicht, wird’s ungemütlich. Zuerst wird der Ex-Präsident mit Spott und Häme überzogen und zur Unperson erklärt, über die man sich – so die Standardvokabel – nur noch fremdschämen kann. Sodann bläst ihm das Volk zur Abschiedsfeier den Marsch mit lärmenden Tröten.

Dies alles gehört zu den bedauerlichen Folgen der monatelangen populistischen Skandalberichterstattung, mit der die Medien bereitliegende Klischees aus dem weiten Feld der Politikverdrossenheit bedienten und anheizten. Große Teile des emotionalisierten Publikums sind unter diesen Bedingungen nur allzu geneigt, den Berichten und Kommentaren kritiklos Glauben zu schenken. Eine differenzierte, ausgewogene Urteilsbildung findet unter Empörungsumständen nicht statt, es entsteht vielmehr ein Feindbild.

Massenmedien tendieren dazu, aus den Menschen eine Masse zu machen, was deren Meinungsbildung betrifft. Massenmedien erzeugen Massenmeinungen, indem sie das von ihnen propagierte Weltverständnis in die Köpfe der Mehrheit bringen und das Denken der einzelnen Individuen auf diese Weise tendenziell gleichschalten. Der Masse zugehörig gibt der Mensch allzu leicht seinen individuellen Geist auf und wird im Denken und Handeln unkritisch, undifferenziert, irrational, ja manchmal primitiv. Sie wissen, dass ich noch untertreibe, hinsichtlich des Verrohungspotentials.

Zapfenstreich, Mob und Zivilgesellschaft

Man kann darüber streiten, ob ein militärisches Traditionszeremoniell wie der Große Zapfenstreich heute noch dazu taugt, einem aus dem Amt scheidenden Repräsentanten unseres Staates zum Abschied die Ehre zu erweisen. Ich finde nicht. Die Ämter des Bundeskanzlers und des Bundespräsidenten sind zentrale Bestandteile unserer modernen parlamentarischen Demokratie.  Möchte man deren Amtsträger anlässlich ihrer Verabschiedung noch einmal besonders ehren, so ist eine aus der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts stammende Militärzeremonie dazu denkbar ungeeignet. Stattdessen sollte eine Form gefunden werden, die unserer heutigen  Bürger– und Zivilgesellschaft angemessen ist. Eine mehr oder weniger festliche Geselligkeit – ein Empfang mit einigen Dankesreden, vielleicht ein Festessen, ein Ball oder ein Gartenfest – das wären weitaus demokratie- und zeitgemäßere Formen einer Verabschiedung. Denkbar wäre auch ein wissenschaftliches Symposion zu einem Thema, das dem Scheidenden besonders am Herzen liegt. Der Abschied eines Verteidigungsministers als Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist möglicherweise anders zu beurteilen.

Gestern jedoch war nicht das wesentliche Problem, was im Garten des Schlosses Bellevue feierlich zelebriert wurde, sondern das, was draußen geschah. Da lärmte, aufgewiegelt durch einen Tsunami von Skandaljournalismus, der unser Land drei Monate lang überflutete, der moderne Mob.

Ich verwende diesen Begriff ganz bewusst, denn er trifft den Nagel auf den Kopf. Wikipedia definiert „Mob“ als „aufgewiegelte Volksmenge“, als „eine (…) Gruppe von Personen, die (…) ohne erkennbare Führung zusammen agiert“, mit „kurzfristigen Zielen“, sich „spontan und unvermittelt zu militanten Protesten“ zusammenfindend. Der Mob veranstalte Tumult und Aufruhr, aber er analysiere und diskutiere nicht. Als Beispiele werden eine „anfeuernde Ansammlung um eine Schlägerei auf dem Schulhof“ oder „Zulauf zu öffentlichen Hinrichtungen“ genannt. Das „Digitale Wörterbuch der deutschen Sprache (DWDS)“ weist darauf hin, der Ausdruck Mob für eine „aufgeputschte, randalierende Menschenmenge“ gehe auf lat. mōbilis ‘beweglich’ zurück, die mōbile vulgus sei ‘die schwankende, wankelmütige Volksmasse’ gewesen. Und das „Free Dictionary“ definiert zugespitzt: „eine wütende Menschenmenge, die meist Gewalt ausübt“.

Sind Dutzende Vuvuzelas, die lautstark und nachhaltig ein feierliches Zeremoniell stören, eine Form von Gewalt? Selbstverständlich.

Rechtsstaat und Unschuldsvermutung

Zu unserer Demokratie gehört das Gebot der Rechtsstaatlichkeit. Recht und Gesetz haben das staatliche Handeln zu bestimmen, begrenzen die Freiheiten der Bürger und sollen diese vor Willkür und Übergriffen schützen. Das gilt für alle, für Demonstranten ebenso wie für Bundespräsidenten. In der Sphäre von Recht und Gesetz sind wir alle gleich. Deshalb dürfen Demonstranten demonstrieren und „Amtsträger für die Dienstausübung keinen Vorteil fordern, sich versprechen lassen oder annehmen“ (§ 331 StGB).

Es gilt aber auch:

„Jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, ist solange als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren, in dem alle für seine Verteidigung nötigen Voraussetzungen gewährleistet waren, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.“

In dieser Form ist das Verbot der Vorverurteilung bzw. die sogenannte Unschuldsvermutung seit 1948 in der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ der Vereinten Nationen (Art. 11 Abs. 1) verankert.

Noch während der gesamten Dauer eines Strafverfahrens ist jeder Verdächtigte oder Beschuldigte als unschuldig zu behandeln. Falls es zu einer Verurteilung kommt, endet die Unschuldsvermutung erst mit deren Rechtskraft. Zudem hat nicht der Beschuldigte seine Unschuld, sondern die Strafverfolgungsbehörde seine Schuld zu beweisen. Das sind wohlerwogene Prinzipien unseres Rechtssystems, die vor ungerechtfertigter Verfolgung, falscher Verdächtigung, Verleumdung oder übler Nachrede – allesamt Straftatbestände – schützen sollen.

Der Mob sieht dies von Grund auf anders. Der hält sich mit derlei Feinheiten nicht auf, sondern hat – in seiner Empörungsbereitschaft von den Skandalisierungsmedien hinreichend angestachelt, darauf komme ich noch – sein Schuldurteil längst gefällt. Weder berücksichtigt er die genauen Umstände des Verhaltens des Verdächtigten noch dessen Motive. An entlastenden Gesichtspunkten ist er erst gar nicht interessiert. In der Hingabe an seine Gefühlswallungen ist ihm das Prinzip der Verhältnismäßigkeit völlig abhanden gekommen. Entrüstung, Häme und Schadenfreude erfüllen die medienseitig aufgewiegelten Wutbürger und führen zu einer hochgradigen Trübung ihres Erkenntnis- und Urteilsvermögens. Das gilt für die justitiablen Aspekte der Angelegenheit ebenso wie für die nicht-justitiablen, in der Sphäre von Stilfragen angesiedelten.

Die äußerste Zuspitzung des gewaltbereiten Volkszorns, den Lynchmob, kennen wir bekanntlich nicht nur aus dem Mittelalter und dem Wilden Westen, sondern erleben ihn in zahlreichen Regionen unserer Welt bis in die heutige Zeit.

Daher war es eine der großen Errungenschaften unserer europäischen Zivilisation, unabhängige Justizorgane einzuführen und sie in ihrem Vorgehen zu Unvoreingenommenheit und nüchterner, differenzierter Sachlichkeit zu verpflichten. Die Rechtsprechung sollte neutral und unparteilich vonstatten gehen und der Beschuldigte die Chance auf eine ausgewogene, faire Beurteilung erhalten. Wie fragil und störanfällig diese Prinzipien im realen Justizalltag sind, wissen wir alle.

Seit den Zeiten des alten Roms, als das Römische Recht als Grundlage unseres heutigen Rechtssystems entwickelt wurde, trägt die Justitia eine Augenbinde als Symbol für Unparteilichkeit, für das Richten ohne Ansehen der Person, und in der Hand eine Waage, die das sorgfältige Abwägen des Für und Wider bei der Urteilsfindung symbolisieren soll. Der Waagbalken steht übrigens oft schräg, als Ausdruck für den Grundsatz „In dubio pro reo“ (Im Zweifel für den Angeklagten).

Übrigens, man glaubt es kaum: Auch die Presse hat offiziell erklärt, sie wolle sich an Vorverurteilungen nicht beteiligen. Ziffer 13 des Pressekodex lautet:

„Die Berichterstattung über Ermittlungsverfahren, Strafverfahren und sonstige förmliche Verfahren muss frei von Vorurteilen erfolgen. Der Grundsatz der Unschuldsvermutung gilt auch für die Presse.

Soweit unsere teilweise Jahrhunderte alten kulturellen Errungenschaften. Gestern haben sie versagt. Eine offizielle Verabschiedung eines Bundespräsidenten, mit welchem Zeremoniell auch immer, und mag man von dem Mann halten, was man will, durch massiven Einsatz lärmender Tröten nachhaltig zu stören, zeigt nicht nur eine überaus verrohte Intoleranz, Mitleidlosigkeit und menschliche Kälte, es ist auch eine Form von Gewalt.

(Fortsetzung: Warum die fatale populistische Skandalisierungstendenz unserer Medien das eigentliche Problem ist.)

Wie geht’s dem WulffPlag-Wiki?

Schlecht. Er besteht jetzt seit knapp drei Wochen, hatte sich zunächst ganz ordentlich entwickelt, scheint nun aber von internen Auseinandersetzungen dominiert zu sein.

Von den anfänglich vier Admins ist lediglich noch einer aktiv – der Gründer selbst. Zwei Admins haben ihre Mitarbeit offenbar eingestellt, dem dritten wurden vom Gründer die Rechte entzogen. Hintergrund scheinen Differenzen über die Einhaltung der selbstverordneten inhaltlichen Neutralität zu sein.

Quo vadis, Crowd?

Insbesondere gibt es Streit zwischen dem Wiki-Gründer und dem abberufenen Admin über einen ehemals von diesem betreuten Artikel über die Medienberichterstattung in der Affäre Wulff. In diesem Artikel waren zahlreiche Beispiele medienkritischer Kommentare zur Wulff-Berichterstattung von Seiten der Medien selbst gesammelt worden, wurden referiert bzw. Kernsätze daraus zitiert. Dies gefiehl dem Gründer nicht, daher ersetzte er den Artikel kurzerhand durch eine von ihm erstellte Kurzform. Zudem löschte er Diskussionsseiten, die Kritik an seinem Vorgehen enthielten.

Machtmissbrauch im Wiki

„Versachlichung durch kollektive Intelligenz“ – das war die Hoffnung, die sich mit diesem Internetprojekt nach dem Vorbild des GuttenPlag-Wiki verband. Es scheint, als hätte sich in diesem Fall eher kollektive Unintelligenz durchgesetzt. Bei der Umsetzung des Projekts wurden offenbar grundlegende „Hygiene-Regeln“ einer gedeihlichen Zusammenarbeit der Teilnehmer nicht beachtet – das Vorgehen untereinander abzustimmen, bei Unstimmigkeiten Meinungsbilder herbeizuführen, fertige Texte nicht eigenmächtig umfangreich zu ändern oder zu löschen.

Essentielle Wikiquette

Bei gemeinschaftlichen Wiki-Projekten ist es essentiell, den Mitarbeitern faire, demokratische Bedingungen zu garantieren, sonst gibt es rasch böses Blut. Man sollte stets berücksichtigen, dass die Möglichkeit einer informellen Klärung von Streitfragen im persönlichen Gespräch nicht oder allenfalls eingeschränkt (Chat) gegeben ist, und dass Differenzen unter diesem Umständen dazu tendieren, sich rasch auszuweiten und zu verschärfen. Wikipedia hat ein umfangreiches Regelwerk für den Umgang der Teilnehmer miteinander entwickelt, auch im Konfliktfall, in das jahrelange Erfahrungen eingeflossen sind. Es ist neuen Wiki-Projekten wie dem WulffPlag-Wiki unbedingt zu empfehlen, sich daran zu orientieren. Andernfalls ist die Gefahr groß, dass bald nicht kollektive Intelligenz, sondern Zank und Streit das Geschehen dominieren.

Der WulffPlag – Versachlichung durch kollektive Intelligenz?

Zur Versachlichung der Debatte um Bundespräsident Christian Wulff dürfte das Wiki-Projekt WulffPlag beitragen, das soeben gegründet wurde (offenbar am 10.01.2012). Bisher gibt es ca. 40 Benutzer, die mit Hilfe eines MediaWiki-Wikis Licht in die unübersichtliche Fakten- und Diskussionslage bringen wollen. Die Zahl der Mitwirkenden wird in den nächsten Tagen vermutlich sprunghaft ansteigen. Deren kollektive Intelligenz sollte – ähnlich wie im Fall des bereits legendären, mit dem Grimme-Preis ausgezeichneten GuttenPlag-Wiki – eine nüchterne, sachorientierte Aufklärung der Vorwürfe gegen Christian Wulff ermöglichen.

Wichtig ist, dass das Projekt um ein rationales, vorurteilsfreies und möglichst objektives Herangehen bemüht ist, eine entsprechende Kultur entwickelt und insofern ein Gegengewicht zum Skandalisierungsvorgehen der Boulevardpresse bildet. Im Interesse dieses Ziels sollten jegliche Skandalisierungs- und Emotionalisierungstendenzen vermieden werden.

Vorbild „Justitia“

In diesem Zusammenhang sei die symbolträchtige Ikonographie der Justitia im Mittelalter und in der Neuzeit in Erinnerung gerufen und der betreffende Wikipedia-Text zitiert:

„Im Mittelalter und in der Neuzeit ist das Bild der Justitia ein vollkommen anderes als im römischen Altertum: nun wird Justitia meist als Jungfrau dargestellt, die in der linken Hand eine Waage, in der Rechten das Richtschwert hält. Dies soll verdeutlichen, dass das Recht ohne Ansehen der Person (Augenbinde), nach sorgfältiger Abwägung der Sachlage (Waage) gesprochen und schließlich mit der nötigen Härte (Richtschwert) durchgesetzt wird.

Seit Ende des 15. Jahrhunderts wird die Justitia aus Spott über die Blindheit der Justiz zuweilen mit einer Augenbinde dargestellt; um 1520 wandelt sich die Interpretation der Binde: sie wird nunmehr als Symbol für die Unparteilichkeit, also das Richten ohne Ansehen der Person gesehen, und wird zum stehenden Attribut der Justitia.

Die Waage der neuzeitlichen Justitia ist die Waage des Richters, mit deren Hilfe Für und Wider gegeneinander abgewogen wird, und deren Rolle letztlich der Rolle der Waage im ägyptischen Totengericht entspricht; entsprechend dem Grundsatz In dubio pro reo („im Zweifel für den Angeklagten“) steht der Waagbalken – anders als in römischen Darstellungen – oft schräg. In älteren Darstellungen trägt die Göttin des Rechtsfriedens anstatt des Schwertes einen Ölzweig als Symbol des Friedens.

Causa Wulff: Kesseltreiben und/oder präsidiales Versagen? – Interessante Stellungnahmen

  • Dossier „Bundespräsident Wulff: Sein Credo ist Ehrlichkeit“Cicero – Magazin für Politische Kultur
    • „Mit dem Leitspruch „Ehrlich, mutig, klar“ stieg er auf, jetzt droht er an seinen eigenen Maßstäben zu fallen: Bundespräsident Christian Wulff, der Privatkredit und seine Unternehmerfreunde“
  • Kommunikationsberater: „Kai Diekmann spielt Gott“W&V, 05.01.2012
    • „‚Kai Diekmann spielt Gott.‘ Diesen Vorwurf macht Kommunikationsberater Hasso Mansfeld dem Bild-Chefredakteur im Umgang mit der Affäre Christian Wulff. Diekmann wolle mit der ‚Kampagne gegen Wulff‚ der Republik beweisen, dass man Politik ohne Bild nicht betreiben könne. ‚Medien sind die vierte Macht im Staat und haben damit eine sehr wichtige Aufgabe. Sie sollen aber nicht selbst Politik machen – wie es Kai Diekmann mit der Bild gerade macht‘, kritisiert Mansfeld.“

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Kommentar MW:  Er macht Politik mittels einer gezielt inszenierten Skandalisierungskampagne der Affäre Wulff.

Skandalisierung bedeutet immer gezieltes Schüren von Empörung („Aufhetzen“) durch

  • emotionalisierte und dramatisierende Berichterstattung,
  • selektive, verkürzende und verzerrende Darstellung von Sachverhalten und Fakten,
  • Vorenthalten vollständiger Informationen (Halbwahrheiten),
  • Aufbauschen und Überspitzen von Negativaspekten,
  • Polemisierung und Entrüstungsrhetorik,
  • jeglichen Verzicht auf eine faire, ausgewogene oder gar wohlwollende Betrachtung
  • sowie auf Beachtung des Verhältnismäßigkeitsaspekts bei den vorgenommenen Bewertungen.

Stattdessen…

  • die genüssliche Verwendung von Häme, Spott, Schadenfreude
  • und zahlreicher weiterer Spielarten von Entwertung der skandalisierten Person, ihrer Eigenschaften und Handlungen.

Kurzum:

  • Gerechtfertigt scheinbar durch ein Fehlverhalten der skandalisierten Person wird ein höchst boshafter kommunikativer Prozess in Gang gesetzt mit dem Ziel, der Person Schaden zuzufügen bzw. sie zu Fall zu bringen, und gleichzeitig die Aggressionslust des Massenpublikums zu bedienen, das für Derartiges nur allzu empfänglich ist.
  • Auf der Strecke bleiben unsere besseren Eigenschaften: Sachlichkeit; Fairness; Fehlerfreundlichkeit; der Grundsatz „in dubio pro reo“; Ausgewogenheit, Wohlwollen, eventuell Milde im Urteil.

Fazit: Skandalisierung im beschriebenen Sinn bedeutet Kulturverlust und Primitivierung. Sie lässt Niedertracht gerechtfertigt erscheinen und macht sie auf diese Weise salonfähig.

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Causa Wulff: Kesseltreiben und/oder präsidiales Versagen? – Basics

Skandal (aus: Wikipedia)

Ein Skandal bezeichnet ein Aufsehen erregendes Ärgernis und die damit zusammenhängenden Ereignisse oder Verhaltensweisen. Das Wort ist im Deutschen seit dem Ende des 16. Jahrhunderts belegt. Es wurde aus dem gleichbedeutenden französischen scandale entlehnt, das auf das kirchenlateinische scandalum zurückgeht, dieses wiederum auf das griechische skandalon „Fallstrick, Anstoß, Ärgernis“.[1] Das abgeleitete Adjektiv skandalös mit der Bedeutung „ärgerniserregend, anstößig“ sowie „unerhört, unglaublich“ findet sich seit Anfang des 18. Jahrhunderts.[2]

Skandal wird häufig synonym zum Begriff Affäre verwendet. Affäre bezeichnet – neben der Liebesaffäre – heute vor allem als skandalös beurteilte Angelegenheit in Politik und Wirtschaft.[3] Der Begriff des Skandals kann demgegenüber ein breiteres Spektrum der öffentlichen Wahrnehmung ansprechen, beispielsweise auch einen Skandal innerhalb der Kunst.

Skandal und Gesellschaft 

Bei einem Skandal handelt es sich um eine (allgemeine) Entrüstung oder Empörung im Sinne eines moralischen Gefühls. Zu wissen, worüber sich eine Gesellschaft empört, lässt ablesen, wo und wie die überschrittenen Grenzen liegen. Insofern lassen sich über Skandale Rückschlüsse auf die jeweiligen Norm- und Wertvorstellungen bzw. Konventionen einer Gesellschaft ziehen.

Ein Vorgang, der in einem bestimmten Region oder einer bestimmten Gesellschaft einen Skandal hervorruft, muss dies nicht zwangsläufig auch in einer anderen bewirken. Was früher einen Skandal hervorgerufen hat, muss heute nicht wieder zu einem führen. Ein häufig genanntes Beispiel in diesem Zusammenhang ist der damalige „Skandal“ um den Film Die Sünderin in der Bundesrepublik Deutschland der frühen 1950er-Jahre. Die beiden schwedischen Skandalfilme Das Schweigen und 491 riefen in den 1960er die „Aktion Saubere Leinwand“ auf den Plan und erlangten so kulturhistorische Bedeutung.

Skandal und Medien 

In der Regel bedingt ein Skandal eine allgemeine gesellschaftliche Aufmerksamkeit, die heute überwiegend durch die Massenmedien erreicht wird. Bei der Aufdeckung von Skandalen und Vorgängen wie Korruption, Bestechung und persönlicher Vorteilsnahme von Amtsträgern in Politik und Wirtschaft spielen Medien und Journalismus, insbesondere als Investigativer Journalismus, eine bedeutende Rolle. Nicht zuletzt hieraus leitet sich die Rolle von Medien und Presse als Korrektiv und sogenannte „Vierte Gewalt“ ab.[4]

Da Medien und Presse auch an hohen Zuschauer-, Hörer- und Leserzahlen interessiert sind, kann es dazu kommen, dass einzelne Vorgänge über ihre Bedeutung hinaus „skandalisiert“ werden. Wo die Grenze zwischen „legitimer Empörung“ und „künstlicher Aufgeregtheit“ liegt, ist vom Betrachter und dessen sozialen, religiösen und politischen Hintergrund abhängig.

Skandalisierung geht oft einher mit Kommerzialisierung, Boulevardisierung bzw. Entertainisierung von Medieninhalten (siehe auch „Popkultur„).

Ablauf 

Medienskandale beruhen auf einem tatsächlichen oder vermuteten Missstand. Sie verlaufen meist ähnlich:

  • In der Latenzphase wird ein Missstand bekannt; die Anzahl der Medienberichte zum Thema nimmt schlagartig zu. Die Protagonisten des Skandals werden vorgestellt. Die Phase endet mit einem
  • Schlüsselereignis. Dieses führt dazu, dass der Konflikt zu einem Skandal eskaliert. In der darauf folgenden Aufschwungphase werden weitere Fakten bekannt, die in eine Verbindung zum ersten Missstand gesetzt werden. Ist diese Ausweitung geglückt, beginnt die
  • Etablierungsphase. In dieser Phase erreicht der Skandal den Höhepunkt. Nun wird über die Schuld oder Unschuld der Protagonisten gerichtet; Konsequenzen werden gefordert. Zu Beginn der Abschwungphase knickt die skandalierte Person oder Organisation unter dem öffentlichen Druck ein und zieht Konsequenzen aus den Vorkommnissen (z.B. Rücktritt)
  • In der medialen Wahrnehmung ist der Konflikt damit gelöst. Die Intensität der Berichterstattung nimmt schnell ab.
  • In der Rehabilitationsphase wird die Ordnung des Gesellschaftssystems wieder hergestellt. Die Medien berichten nur noch vereinzelt. Mit den fünf Phasen entspricht der Aufbau eines Medienskandals weitgehend demjenigen eines antiken Dramas.[5]

Literatur

  • Jens Bergmann/Bernhard Pörksen (Hg.),“Skandal! – Die Macht öffentlicher Empörung„, Köln: Halem Verlag 2009
  • Frank Bösch: Öffentliche Geheimnisse. Skandale, Politik und Medien in Deutschland und Großbritannien 1880-1914, München: Oldenbourg 2009.
  • Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland (Hg.), Skandale in Deutschland nach 1945, Bielefeld 2007.
  • Steffen Burkhardt, Medienskandale. Zur moralischen Sprengkraft öffentlicher Diskurse, Köln 2006.
  • Rolf Ebbighausen/Sighard Neckel (Hg.), Anatomie des politischen Skandals, Frankfurt a.M. 1989.
  • Stefan Volk: Skandalfilme – Cineastische Aufreger gestern und heute, Marburg: Schüren Verlag 2011.
  • Marc Polednik und Karin Rieppel: Gefallene Sterne – Aufstieg und Absturz in der Medienwelt, Klett-Cotta, Stuttgart 2011

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Fernsehmagazin „Kontraste“ gegen Forschungsreaktor in Berlin-Wannsee: ein Medienskandal?

Am 9. Juni berichtete das ARD-Fernsehmagazin „Kontraste“ über ein angebliches „Leck im Kühlsystem“ des vom Helmholtz Zentrum Berlin in Berlin-Wannsee betriebenen Forschungsreaktors. Unterlegt mit Animationen, wie wir sie vom Fukushima-Unfall kennen, führt der Beitrag den Fernsehzuschauern überaus drastisch vor Augen, welch hochgefährliche Zeitbombe hier tickt und zu einem GAU führen kann – was die Reaktorbetreiber jedoch nicht wahrhaben wollen.

Daraufhin veröffentlichte das Helmholtz Zentrum am gleichen Tage unter dem Titel „Böswillige Falschaussagen im ARD-Magazin Kontraste“ eine  Pressemitteilung, in der plausibel erläutert wurde, warum es sich bei dem Leck keineswegs um ein Bestandteil des Kühlsystems handelt, und weshalb die Undichtigkeit keinerlei Sicherheitsrelevanz hat:

„Einen Riss im Kühlsystem, wie von Kontraste behauptet, gibt es nicht. In Wirklichkeit schließt ein Trenntor nicht ganz dicht, mit dem man das Hauptbecken in zwei Beckenteile trennen kann. Dieses Trenntor wird nur bei bestimmten Wartungsarbeiten am abgeschalteten Reaktor gesetzt, wenn man unterschiedliche Wasserstände in den beiden Beckenteilen realisieren möchte. Wasser tropft infolge der Undichtigkeit in solch einer Situation also nur von einem Beckenteil in den anderen.

Ein Störfall-Szenario, wie in Kontraste per Animation gezeigt, gibt es nicht. Der TÜV Rheinland hat in einem unabhängig erstellten Gutachten bestätigt, dass die angesprochene Undichtigkeit in dem Trenntor keinerlei Sicherheitsrelevanz besitzt. Die sichere Kühlung ist jederzeit gewährleistet, sowohl während des Betriebs als auch im abgeschalteten Zustand.“

Als Südberliner von dem angeblich drohenden Geschehen hochgradig betroffen erwartete man in der gestrigen „Kontraste“-Sendung nun eine entsprechende Korrektur bzw. Gegendarstellung.  Doch weit gefehlt: das Magazin wiederholte in einem weiteren Beitrag die Supergau-Animation aus der letzten Sendung und setzte noch einen drauf: der TÜV habe den Riss im Kühlsystem bestätigt.

Wer die Pressemitteilung des Helmholtz-Zentrums vom 9. Juni gelesen hatte, dem blieb der billige Trick der Kontraste-Argumentation nicht verborgen: der TÜV hatte in der Tat einen Riss bestätigt – aber eben nicht im Kühlsystem des Reaktors. Das wurde im Kontraste-Beitrag geschickt verschleiert:

„Der Betreiber des Reaktors, das Helmholtz-Zentrum Berlin, streitet die Sicherheitsmängel ab. So versicherte man gegenüber der Presse:

Zitat

„Es gibt keinen Riss im Kühlsystem.“

Auch die Berliner Umweltbehörde, zuständig für die Kontrolle des Betreibers, behauptet:

Zitat

„Es gibt keinen Riss.“

Doch eigentlich müsste sie es besser wissen.

Denn: der Behörde liegt schon seit Wochen ein Sachverständigen-Gutachten des TÜV-Rheinland vor. In diesem Gutachten – KS-11/6090 – heißt es unmissverständlich, dass es sehr wohl einen Riss gibt und zwar einen:

Zitat TÜV-Gutachten
„…Riss an einer Schweißnaht im Bereich der Trennwand zwischen Absetzbecken und Betriebsbecken…“

Das Zitat aus dem TÜV-Gutachten wird aus dem Zusammenhang gerissen und bewusst sinnentstellend so montiert, dass der Eindruck entsteht, der TÜV habe einen sicherheitsrelevanten Riss im Kühlsystem des Reaktors festgestellt. Tatsächlich war der TÜV in seinem Gutachten jedoch zum genau entgegengesetzten Ergebnis gekommen. „Kontraste“ leitet aus diesem wahrheitswidrig konstruierten Befund nun die real drohende Gefahr eines verheerenden Atomunfalls ab:

„Das Szenario: der Reaktor gerät außer Kontrolle. Es könnte zur Explosion kommen. Bei Westwind würden dann große Teile der Hauptstadt unbewohnbar.“

Ein Gefahrenszenario, das es nach Überzeugung sämtlicher damit befasster Experten nicht gibt. Die ängstliche, atomunfallsensibilisierte Bevölkerung wurde offenbar Opfer einer unsachgemäßen, grob verfälschenden Sensationsberichterstattung. Das ist der eigentliche Skandal.

In einer weiteren Pressemitteilung vom heutigen Tage weist das Helmholtz-Zentrum die Vorwürfe erneut zurück und erläutert, weshalb sie falsch sind. Darüber hinaus veröffentlichte die Senatsverwaltung für Umwelt heute eine ausführliche Stellungnahme, mit der die erhobenen Vorwürfe detailliert und nach meinem Eindruck höchst plausibel widerlegt werden.

Die unglückselige Lust der Journalisten an rücksichtslos skandalisierender Berichterstattung ist uns Medienkonsumenten zur Genüge bekannt. Sie wird nur übertroffen von der Lust an der Häme, die in den betreffenden Beiträgen zumeist ausgeschüttet wird, und von der wichtigtuerischen Arroganz zahlreicher Möchtegern-Enthüllungsjournalisten.

Im Augenblick sieht es so aus, als würden wir mit den beiden Kontraste-Beiträgen einen weiteren Höhepunkt eines schlechten, ungenügend recherchierenden und daher irreführenden investigativen Journalismus erleben. Einem Hans Leyendecker, der seinem eigenen Berufsstand durchaus kritisch gegenübersteht, würde so etwas niemals passieren. Man möchte seinen Berliner Kollegen dringend den Besuch von Fortbildungen des netzwerk recherche e.V. empfehlen, das Leyendecker gegründet hat. Mindestens aber die Lektüre der Dokumentation einer Fachtagung zum Thema „Fact-Checking: Fakten finden, Fehler vermeiden“, in deren Vorwort es heißt (Hervorhebung von mir):

„…der besondere Charme des Fact-Checkings liegt in den zahlreichen indirekten Wirkungen, die von der Überprüfung der Fakten und dem Klären der Sachverhalte ausgehen. Factchecking ist Gift für die grassierende copy and paste-Kultur und Treibstoff für den oft geforderten Qualitätsjournalismus.“

Und: „Hätten die gefürchteten Fact-Checker in den Verlagen diese (zuvor exemplarisch dargelegten) Pannen vermeiden können? Wohl nicht. Denn noch werden sie nicht für vorsichtiges Nachdenken, gründliches Ausleuchten des Terrains und den skeptischen Umgang mit interessengeleiteten Informanten eingesetzt. „Fakten-Checker“ betreiben noch eine Orchideendisziplin, sind für viele Journalisten eher ‚lästige Besserwisser‘ und ’nervende Nachfrager‘.“

Siehe auch „Riss im Berliner Forschungsreaktor“ – DerWesten, 23.06.2011