Joseph Stiglitz: „Das Bewusstsein wächst, dass Trump nicht der Richtige ist“

Conférence à l'Ecole polytechniqueUnter der Überschrift „Das Bewusstsein wächst, dass Trump nicht der Richtige ist“ veröffentlichte ZEIT ONLINE am 26. Mai 2020 ein interessantes Interview von Marcus Gatzke mit dem renommierten Ökonomen Joseph E. Stiglitz, Professor an der Columbia University und Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften, dessen neues Buch „Der Preis des Profits: Wir müssen den Kapitalismus vor sich selbst retten!“ im Frühjahr auf Deutsch erschienen ist. Der Denkraum hat die wesentlichen Aussagen von Stiglitz in diesem Interview zusammengestellt.

Joseph Stiglitz hält die gegenwärtige, durch die Corona-Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise in den USA für „mindestens so schlimm wie die große Depression“. Besonders trügerisch sei der gleichzeitige Nachfrage- und Angebotsschock. Das habe es so noch nie gegeben. Auch der Anstieg der Arbeitslosigkeit in nur wenigen Wochen um rund 40 Millionen sei beispiellos. Die Unsicherheit sei derzeit riesig, da man außerdem nicht wisse, wie sich die Pandemie weiter entwickeln und welche Maßnahmen die Politik noch ergreifen werde.

Er könne sich nicht vorstellen, „dass noch irgendjemand ernsthaft an eine rasche Erholung glaubt. Der Lockdown hat in den USA Ende März begonnen. Damals haben noch viele angenommen, dass es nur eine kurze Unterbrechung sein wird. Die Gesetze, die im Kongress beschlossen wurden, gingen davon aus, dass es im schlimmsten Fall acht oder vielleicht zehn Wochen dauern wird. Alle Programme sind bis zum 1. Juni befristet. Jetzt sind wir nur noch eine Woche von diesem Datum entfernt. Bis dahin wird die Pandemie nicht beendet sein.“

Die bisherige Strategie der Trump-Regierung sei ein Desaster. Die Krise zeige, wie wichtig in einer Demokratie ein funktionierender Staat sowie gute Wissenschaft und Expertise seien.

„In den USA wurde der Staat in den vergangenen 40 Jahren klein gehalten und schlechtgemacht.“ Das habe die Möglichkeiten, sich auf eine solche Krise vorzubereiten, erheblich eingeschränkt. Die Trump-Regierung habe die Wissenschaft schlecht geredet und deren Budgets massiv gekürzt. So sei bereits 2018 das Gremium, das sich mit dem Kampf gegen Pandemien beschäftigte, aufgelöst worden. Die amtierende Regierung habe „mit großem Aufwand dafür gesorgt, dass wir noch unvorbereiteter waren als sowieso schon.“

Zwar seien rund drei Billionen Dollar für Rettungsprogramme bereitgestellt worden, eine Summe, die sich durch die Maßnahmen der Notenbank nochmal verdoppele. Doch habe man nicht sehr zielgerichtet agiert. „Die Maßnahmen sollten den Anstieg der Arbeitslosigkeit bremsen, das Geld sollte möglichst bei dem Ärmsten ankommen. Nichts davon wurde wirklich erreicht.“ Der Kongress sei zwar dafür zu loben, dass er bereit war, viel Geld auszugeben. Aber wohin das Geld fließt, habe am Ende die Wirtschaftslobby bestimmt.

Einer der größten Defekte der amerikanischen Wirtschaft sei das private und öffentliche Sozialsystem, „wohl das schwächste unter allen entwickelten Ländern“.  Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sei in den USA nicht gesetzlich vorgeschrieben.

„Inmitten einer Pandemie wollen Sie nicht, dass kranke Menschen arbeiten gehen. Millionen von Amerikanern leben jedoch von der Hand in den Mund, sie besitzen keine Reserven. Im Kongress wurde deshalb eine obligatorische Lohnfortzahlung beschlossen, wenn jemand an Corona erkrankt. Die geballte Lobbymacht der großen Unternehmen hat es aber geschafft, dass alle Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern davon ausgenommen wurden. Mit anderen Worten: Für mehr als die Hälfte aller Beschäftigen in den USA hat das Gesetz keine Wirkung.“

Wie bereits nach der Finanzkrise 2008 mache die amerikanische Wirtschaft gerade eine Transformation durch, der strukturelle Wandel werde beschleunigt. „Nehmen sie den Einzelhandel: Der hat es ohnehin schwer, mit Internethändlern wie Amazon zu konkurrieren. In der Krise gehen nun viele Jobs verloren und nur wenige werden wieder zurückkommen. Oder die Fluggesellschaften: Für sie wird es sehr lange dauern, die Krise zu meistern. Viele Unternehmen haben erkannt, dass man Geschäfte auch mithilfe von Videokonferenzen machen kann.“

Auf die Frage, was diese Entwicklung für ein Land bedeute, in dem die Ungleichheit ohnehin schon sehr hoch und der Wille zur Umverteilung eher gering sei, meint Stiglitz:

Wenn die Politik nicht gegensteuert, wird die Ungleichheit weiter in die Höhe getrieben. Deshalb kommt den Wahlen im November eine besonders wichtige Rolle zu. Die Trump-Regierung versucht alte Industrien zu schützen. Industrien wie die Kohle, die nicht Teil einer zukünftig dynamischeren und wissensbasierten Wirtschaft sein werden. Die Demokraten sorgen sich dagegen viel mehr um die soziale Ungerechtigkeit im Land, sie wollen die Transformation der Wirtschaft sozial gestalten.“

Die Wahl im November sei deshalb eine Richtungsentscheidung. Wenn die Bevölkerung den Trump-Weg wähle, werde die Arbeitslosigkeit und die Ungleichheit auf lange Sicht hoch bleiben. „Gewinnt er die Wahl, wird es sehr hart für die USA, aber auch den Rest der Welt.“

Allerdings habe die Krise die Wahrscheinlichkeit einer Wahlniederlage von Trump deutlich erhöht. „Viele Menschen haben erkannt, dass wir eine gute Regierung brauchen, dass Wissenschaft wichtig ist, dass Partialinteressen oft gefährlich für die gesamte Gesellschaft sind. Hinzu kommt die spezielle Persönlichkeit von Donald Trump. Mit jedem Tag wächst das Bewusstsein, dass dieser Mann nicht der Richtige ist, um in einer solchen Krise zu regieren. Ein Mensch, der den Bürgern empfiehlt, Desinfektionsmittel zu trinken oder die Gesetze in Michigan zu missachten.“

Es treffe zwar zu, dass sich die Macht des Geldes in der US-Politik erstmal nicht verringern werde, egal wer im Weißen Haus sitzt. Doch gebe es in der demokratischen Partei eine starke Mehrheit, die darüber sehr besorgt sei. Hinzu komme, dass rund zwei Drittel der Amerikaner Veränderungen wollten – „eine strengere Waffenkontrolle beispielsweise, einen höheren Mindestlohn oder eine Krankenversicherung für alle.“ Gerade unter den jungen Menschen sei der Wille zur Veränderung sehr groß.

Die aktuelle Krise habe den Glauben in den Markt erschüttert. „Der Markt war (…) nicht in der Lage, die notwendigen Masken oder die notwendigen Schutzausrüstungen zu produzieren. Sie müssen sich das wie einen stetigen Tropfen vorstellen, der die gängigen Vorstellungen in den USA erodieren lässt. Bereits 2008 hat der Markt nicht, wie versprochen, die Jobs geschaffen, die die Menschen gebraucht hätten.“

Dass Joe Biden die Vorwahlen gewonnen hat, sei von manchen als Sieg über die Progressiven in der Partei missverstanden worden. „Für viele Amerikaner hat jedoch eines die höchste Priorität: Trump muss aus dem Weißen Haus raus. Er ist gefährlich – für unsere Wirtschaft, für unsere Demokratie, für unser Land.“ Deshalb hätten die Demokraten für den Kandidaten gestimmt, der die größten Chancen hat, gegen Trump zu gewinnen. (…) Biden sei damals von Barack Obama ausgesucht worden, um die Linken in der Partei zu repräsentieren. Das zeige, wie stark sich die Partei in den vergangenen Jahren verändert habe.

Nach Auffassung von Stiglitz hat ein neuer Präsident auch angesichts enorm steigender Staatsschulden noch genug Handlungsspielraum. „Die Unternehmenssteuern könnten erhöht werden, ohne dass sich dadurch die Investitionen verringern würden. Auch die Spitze der Vermögens- und Einkommenspyramide können wir stärker verpflichten. Eine Erbschaftssteuer könnte verhindern, dass sich die USA endgültig zu einer Plutokratie der Reichen entwickeln. Auch eine gut konzipierte CO2-Steuer wäre sinnvoll. Damit ließen sich zusammen Billionen Dollar einnehmen. Hinzu kommt, dass die Zinsen und damit auch die Zinslast des Staates auf längere Sicht niedrig bleiben werden.“

Trump habe das Bewusstsein für einen notwendigen Wandel gestärkt. „Wir leben immer noch in einer Demokratie, sei sie noch so fehlerhaft. Wenn nur genug Menschen wählen gehen, dann können wir unser System reformieren.“