Scottish referendum explained for non-Brits

In einem witzigen, clever gemachten Video erklärt der britische Guardian den Nicht-Briten, was es mit dem schottischen Referendum auf sich hat. Well done!

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Endzeit der EU?

Die wahrhaft historische Dimension dieser für die gestaltenden politischen Kräfte desaströsen Europa-Wahl wird von wenigen Kommentatoren so treffend erfasst wie von dem Spiegel-Kolumnisten Georg Diez. In seinem klugen, tiefgreifenden Kommentar prognostiziert Diez „das Ende der Europäischen Union“.

„Wenn die Historiker später mal verstehen wollen, wie die EU eigentlich gescheitert ist, verraten von den Eliten und nicht von der Bevölkerung, dann werden sie diese Tage studieren, Ende Mai 2014: Als die Willkür und die Lügen unerträglich wurden und die Pappkonstruktion der EU sich in all ihrer schäbigen Wackeligkeit zeigte.“

Wegen des flachen, dekadenten Medienechos auf das Wahlergebnis geht Diez mit den Mainstream-Journalisten hart ins Gericht. 

Am Montag nach der Wahl hätten fast alle noch so getan,

 „als sei nichts gewesen, diese Wahl ein Hagelsturm aus dem Nirgendwo, ein Frühlingsgewitter, das vorüberzieht, sie wollten ihre Papierhüte aufsetzen und weiterwursteln – während sich die französische Demokratie gerade in ihre Bestandteile zerlegt mit dem Triumph des Front National und der Korruption von Sarkozys UMP und einem anämischen Sozialisten als Präsidenten, da redeten sie in den Zeitungen, wie immer, über innenpolitische Scharaden und das Postengeschacher, diese Ersatzbefriedigung eines sinnentleerten politischen Journalismus.“

Vor allem bei ARD und ZDF habe es so gewirkt,

„als säßen dort ein paar bezahlte EU-Politkommissare, die die Nachrichten schreiben: Speziell nervend wie immer Udo van Kampen, hechelnd im Tonfall, Brüssel sei voll von Gerüchten, wer wird was, es geht ums „Tableau“ – alles wie immer, seufzte auch Claus Kleber pseudokritisch, wie kann es aber auch anders sein, wenn die Medien einfach das in diesen Tagen fast klischeehaft zynische Spiel der Politik mitspielen und sich damit gleich selbst mit überflüssig machen.

Alles, was sie interessiert, ist das Kräuseln auf der Oberfläche der Macht – kein Wort über Inhalte, Wahrheiten, Positionen, kein Wort über die Gründe dieses Wahlergebnisses, kein Innehalten und Nachdenken mal darüber, was das alles bedeutet – stattdessen panisches Vorwärts, nur weg von der Frage, ob dieses Ergebnis nicht schlicht und einfach das Resultat von falscher Politik ist, ein kollektives Scheitern, fast ein Systemversagen, bei dem Journalisten einen Teil der Schuld tragen, wenn sie etwa in der „FAZ“ nach der Wahl ernsthaft schreiben, Deutschland sei ein „Stabilitätsanker in stürmischer See“, wo doch Deutschlands Egoismus den Sturm erst so richtig entfacht hat. (…)

Warum degradieren sich Journalisten gerade zu Narren oder schlimmer noch, zu traurigen Nebendarstellern im absurden Theater unserer Gegenwart – ein wenig wie Winnie in Samuel Becketts Stück „Glückliche Tage“, die erst bis zur Hüfte und dann bis zum Hals in die Erde verbuddelt ist und trotzdem immer wieder delirierend, beschwörend singsangt, was für ein schöner Tag auch dieses Desaster gewesen sein wird. (…)

Die NSA-Sache zum Beispiel: Auch hier hat der Generalbundesanwalt Range entschieden, im organisiertesten Angriff auf den Rechtsstaat der vergangenen Jahre keine Ermittlungen aufzunehmen – man kann den rechtspopulistischen Parteien einiges vorwerfen, aber wenn die Demokraten selbst die Demokratie mit solcher Verachtung behandeln, sie benutzen und verbiegen, bleibt den Le Pens und Luckes dieser Welt fast nichts mehr zu tun.

„Euroskeptisch“ oder „eurokritisch“, das sind die Worte, auf die man sich geeinigt hat, um diese Parteien mit ihrem zum Teil rassistischen Programm zu beschreiben – aber diese Worte sind zu unscharf und falsch wie so vieles dieser Tage, eine Verkürzung und Verdrehung: Der Protest richtet sich doch in weiten Teilen nicht gegen den Euro an sich, sondern zuerst gegen eine Politik, die Banken rettet zum Preis ganzer Volkswirtschaften.

Das ist der Kern der Krise – selbst Merkels Juncker-Trick ist da nur Oberfläche. Juncker, dessen Programm wie das von Martin Schulz im Wahlkampf eh keine Rolle spielte, würde das ewige Weiter-So garantieren, das genau das Problem der EU ist. Es ist ein typisches Brüsseler Paradox: Der Streit über das demokratische Defizit berührt noch nicht mal ansatzweise das tatsächliche demokratische Defizit der EU.

Vielleicht ist das alles aber auch ganz einfach wohl orchestriert – denn wenn sich die Leute über Merkel und Juncker aufregen, wenn sie jetzt aufatmen, dass er es doch wird, vielleicht: Dann vergessen sie am Ende, dass es um ganz andere, viel grundsätzlichere Dinge geht. (…)“

Sie vergessen es nicht, es war ihnen nie wirklich bewusst – weder dem Gros der deutschen Bürger, denen es – als Euro-Profiteuren – ja einigermaßen gut geht, noch den Journalisten. Dünn gesät sind die Intellektuellen, die die grundsätzlichen, wesentlichen ökonomischen Zusammenhänge durchschauen.

Einige Augenöffner:

  •  Europas Krisenpolitik: Merkels Politik nutzt nur dem KapitalHarald Schumann – Tagesspiegel, 29.05.2014
    • „Thomas Pikettys Buch trifft offensichtlich einen Nerv. Die Reichen werden reicher und die Armen ärmer. Doch die Politik macht alles nur noch schlimmer. Angela Merkels Krisenpolitik nutzt dem Kapital – und die Rettung des Euro bezahlen am Ende die Armen.“
  • Die Verantwortung der von Merkel u.a.m. betriebenen Politik für die Erfolge der Rechtsextremen und für die erkennbare Abkehr von der EU wird erstaunlich selten thematisiertAlbrecht Müller – Nachdenkseiten, 28.05.2014
    • „Auch nur ein kleiner Rückblick auf die europäische und Weltwirtschaftsgeschichte müsste einem klarmachen: Wenn hohe Arbeitslosigkeit und wirtschaftliche Not herrscht, wenn berufliche Perspektiven und soziale Sicherheit schwinden, dann ist es kein Wunder, dass die Menschen hilflos nach politischen Rettungsankern bei den Rechten suchen, die Schuld den Ausländern und Minderheiten zuschieben oder sich aus der politischen Beteiligung verabschieden. Es sei denn, die Verantwortlichen werden wie von der griechischen Linken richtig benannt. Die Politik der Bundesregierung und der sie tragenden Kräfte hat wesentlich dazu beigetragen, dass die Volkswirtschaften Europas stagnieren und Arbeitslosigkeit in einzelnen Ländern geradezu explodiert. Wir haben anderen Völkern eine „Spar- und Reformpolitik“ aufgezwungen und die Europäische Kommission hat in ideologischer Verblendung dabei versagt, die Leistungsbilanzen und die Wettbewerbsfähigkeiten in Europa einigermaßen im Lot zu halten.“
  • Europa ist prima, aber die in Brüssel, Berlin u.a.m. herrschende Ideologie ist fürchterlich und ein Versager – Albrecht Müller – Nachdenkseiten, 20.05.2014
    • „Am 8. Mai hatte ich in Zagreb eine Diskussion mit interessanten Gästen der Friedrich Ebert Stiftung Zagreb. In Kroatien wie in anderen Staaten Europas kann man beobachten, dass die Idee von Europa und der Anspruch der Repräsentanten der Europäischen Union einerseits und die wirkliche wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Völker Europas andererseits meilenweit auseinander liegen. Brüssel hat in zentralen Fragen der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik versagt. Der in Europa jetzt herrschende Geist ist nicht einmal von Solidarität geprägt. Man müsste diese Ideologie am kommenden Sonntag abwählen können. „
  • Warum behaupten sich die neoliberalen Ideen so hartnäckig? – Prof. Mark Thatcher, Prof. Vivian A. Schmidt – Gegenblende, 17.12.2013
    • „Das klägliche Scheitern der neoliberalen Politikangebote wirft die Frage auf, weshalb diese so hartnäckig die europäische Politik beherrschen und ob es daraus einen Ausweg gibt. Trotz der Wirtschaftskrise, die die USA und Europa 2008 mit voller Wucht traf, haben die politischen Eliten kaum einen Versuch unternommen, die neoliberalen Ideen zu hinterfragen, die zu einem großen Teil für die Blasen und deren Platzen verantwortlich sind. Genauso wenig haben sie realisiert, wie übertrieben die „Great Moderation“ tatsächlich war. Ganz im Gegenteil, die neoliberalen Ideen erscheinen weiterhin als alternativlos. Die Re-Regulierungen im Finanzbereich, wo die Krise begann, bleiben in beschämender Weise ungeeignet. Die einzigen Ideen, die verfolgt werden, sind neoliberal, entweder zugunsten weiterer ‚marktfördernder’ Regulierungen oder sie folgen noch mehr dem „Laissez-faire“-Prinzip. Das größte Rätsel stellt jedoch die Krisenreaktion der Eurozonen-Länder dar, die sich durch Austeritätspolitiken der Marktdisziplin unterworfen haben und dadurch selbst zu niedrigem oder gar keinem Wachstum verdammt sind. Dagegen waren die Vereinigten Staaten wirtschaftlich erfolgreicher, obwohl sie gespalten sind in republikanische Fundamentalisten, die Austeritätspolitiken fordern, und eine pragmatischere politische Führung, die eine Wachstumspolitik verfolgt. Unsere Frage ist also: Wie können wir die Hartnäckigkeit neoliberaler Ideen erklären? Warum haben diese Ideen nicht nur seit den 1980er Jahren überlebt, sondern sind auch noch dominant geblieben?“

Krauses Klartext

Außergewöhnlich scharf empörte sich der langjährige Chef des ARD-Studios Brüssel, Rolf-Dieter Krause (WDR), in den gestrigen Tagesthemen über einen von Bundeskanzlerin Merkel „in aller Offenheit“ geplanten „politischen Betrug“ an den Wählern.

Hier der Text seines bemerkenswerten Kommentars.

„Das ist mir noch nicht passiert, dass ich der Bundeskanzlerin in einer Pressekonferenz gegenüber saß und so langsam die Fassung verlor. Denn Frau Merkel plant in aller Offenheit einen Betrug – Betrug nicht im Sinn des Strafrechts, aber politischen Betrug. Betrug an Ihnen, den Wählern.

Jahrzehntelang haben die Parteien uns angebettelt, bei der Europawahl wählen zu gehen. Sie mussten betteln, weil nicht so recht klar war, über was wir Wähler da entscheiden sollten. Das sollte diesmal anders sein. Deshalb haben die großen politischen Parteifamilien europäische Spitzenkandidaten aufgestellt. Wir Wähler sollten entscheiden, wer Chef der Brüsseler Kommission wird.

Schon wahr, formal muss der von einer Mehrheit der Staats- und Regierungschefs vorgeschlagen werden, aber das sollte kein Problem sein. Fast alle Regierungschefs waren daran beteiligt, die Spitzenkandidaten zu nominieren. Nur die Briten haben nicht mitgemacht. Sie wissen ohnehin nicht, ob sie unserem Verein, der EU, weiter angehören wollen. Aber den Vorsitzenden, den wollen sie jetzt bestimmen. Darauf will Frau Merkel Rücksicht nehmen.

Es gibt schon Überlegungen, dass Jean-Claude Juncker aus gesundheitlichen Gründen seinen Rückzug erklären könnte, um das möglich zu machen.

Ja, geht’s noch?

Ich fände es zwar todtraurig, verließe Großbritannien die EU. Aber damit darf es uns nicht erpressen. Herr Cameron ist wichtig. 370 Millionen Wähler sind wichtiger. Die Spitzenkandidaturen waren ein politisches Versprechen. Wenn das gebrochen wird, muss sich niemand wundern, wenn die Bürger sich von Europa abwenden.

Das Spiel der Kanzlerin treibt den Europagegnern die Wähler zu. Dieses Spiel ist nicht nur eine Schande, es ist ungewöhnlich dumm.“

Siehe auch:
  • Angela NazionaleJakob Augstein – Spiegel Online, 29.05.2014
    • „Verachtung? Ist es das, was unsere Kanzlerin in Wahrheit für die Menschen empfindet? Verachtung ist das Gegenteil von Respekt – und weniger Respekt als Angela Merkel jetzt den Wählern in Europa erwiesen hat, kann man als Politiker nicht an den Tag legen. Zwei Kandidaten wollten Kommissionspräsident werden. Es gibt Wahlen. Der Konservative gewinnt. Das Europäische Parlament sichert ihm Unterstützung zu. Aber Angela Merkel sagt: Abwarten! Das berüchtigte „demokratische Defizit“, das so viele Menschen an Europa beklagen, hier hat es Gesicht und Namen.“
  • Kampf um Kommissionsspitze: Merkel drohte mit Votum gegen Juncker –  Spiegel Online, 01.06.2014
    • „Nicht nur der Brite Cameron machte beim EU-Gipfel Front gegen Jean-Claude Juncker als nächsten Kommissionspräsidenten. Nach SPIEGEL-Informationen drohte auch Kanzlerin Merkel zunächst mit einem Nein. Das Votum des EU-Parlaments bezeichnete sie als „Kriegserklärung“.“
  • The Democratic Deficit: Europeans Vote, Merkel Decides – Spiegel Staff, 02.06.2014
    • „Before the European Parliament election last month, voters were told the poll would also determine the next Commission president. In a silent putsch against the electorate, Angela Merkel is now impeding the process. She fears a loss of power and Britain’s EU exit.“
Nachtrag 30.05.2014:
  • Merkel lenkt ein. Auf dem deutschen Katholikentag stellte Angela Merkel sich klar hinter Jean-Claude Juncker als zukünftigen Kommissionspräsidenten und sagte, in diesem Sinne werde sie nun ihre Gespräche führen.

Ach, Europa

Ach, Europa

Man presste in ein starres Zwangskorsett,
in eine einz’ge Währungsuni-on,
die Menschen aus verschiedenster Nation – 
und sah nicht, es wird ein Prokrustesbett.

Die Länder, die man so zusammenband,
in denen blühen vielerlei Kulturen.
Hier lebt man strebsam, anderswo entspannt;
und immer auch in passenden Strukturen.

Gefesselt aber an die Einheitswährung,
beraubt flexibler Wechselkurse,
gefangen im ungleichen Wettbewerb

mit
deutschen Musterknaben
fleißigen Exportweltmeistern
braven Merkelwählern

ging es mit Griechen Spaniern Franzosen 
Portugiesen und Italienern 
wirtschaftlich nur noch bergab.

Wenn uns der Euro um die Ohren fliegt,
wenn man ihn eines Tags verloren gibt,
so wisse, dass dies an den Toren liegt,
die Riesenregelwerke bauten
und deren Wirkung blind vertrauten.
Die nicht nach Unterschieden fragten – 
dem   M e n s c h e n  den Respekt versagten.

Ach Europa, schön gedacht.
Ach Europa, schlecht gemacht.

Markus Wichmann

Einer, der diese tiefgreifende Unterschiede von in Jahrhunderten gewachsenen Lebensstilen und Mentalitäten nicht nur erkannt hatte, sondern ihnen einen zentralen Platz in seinem Denken einräumte, war der in Algier aufgewachsene französische Schriftsteller und Existenzphilosoph Albert Camus (1913 – 1960).

„[Camus] entwirft […] das Paradigma des „mittelmeerischen“ Lebens schlechthin. In den Raum, den Himmel und Erde schaffen, fügt sich ebenso der Mensch ein […]. Dieser Mensch versucht gar nicht erst, beispielsweise durch unangebrachten Aktionismus, der mittäglichen Hitze entgegenzuwirken und damit sein Handeln als einzig wahren Maßstab des Lebens zu postulieren. Statt dessen passt er sich problemlos dem bedächtigen Tempo eines Lebens unter der Sonne an und findet sogar an den beiden für die moderne Zeit und ihren Geschwindigkeitswahn so paradoxen Rhythmen der ‚Gemächlichkeit und Trägheit‘ Gefallen.“

aus: Asa Schillinger-Kind, Albert Camus zur Einführung, Hamburg 1999, S. 11

Außerdem:
  • Das linke Projekt EuropaHelmut Dahmer im Gespräch mit Richard Richter – Sendereihe „Europa und der Stier“ (Video, 58. Min.)
    • Helmut Dahmer, ein in weiten historischen Zeithorizonten denkender kritischer Soziologe, sieht die europäische Identität als Zwischenstadium im Übergang von einem sich weitenden „Identitätskreis“ nationaler Identitäten, die sich in den letzten 200 bis 300 Jahren in Europa herausgebildet haben, zu einem Weltbürgertum.

Eurococktail, gereimt.

Eurococktail, gereimt.

Wollen wir wetten, dass die netten
Letten haben Gästebetten
in den kleinen Lettenstädten
mit adrettesten Toiletten?

Wenn sie die nämlich nicht hätten,
könnte Brüssel sie nicht retten,
und sie wären Marionetten
von putinschen Pirouetten –
wetten?

Hoch im Norden testen Esten,
wie aus Wohlstandsüberresten
Schweine lassen sich am besten
in gepressten Kästen mästen,
ohne Lüfte zu verpesten.

Bei allfälligen Protesten
reagieren sie mit Festen,
wenn’s nicht hilft, auch mit Arresten,
diese Esten.

Mit den Tschechen kannst Du zechen,
sie bestechen, ehebrechen,
und im Frühling Spargel stechen –
machen Dir kein Kopfzerbrechen.

Haben, wie die smarten Polen,
obwohl allesamt Katholen,
einen Sinn für Kapriolen.

Und in deutschen Metropolen
werden BMWs gestohlen…

Nur am Rande zu erwähnen
sind die kumpelhaften Dänen.
Halten sich vom Euro fern –
die sind schlau, das sieht man gern.

Finanziell im Tal der Tränen,
ohne Euro, wie die Dänen,
sind Bulgaren und Rumänen,
auch Kroaten. Die Slowenen –
wären sie nur wie die Dänen…

Unsere Nachbarn, die Franzosen,
pfänden jetzt bei Arbeitslosen
erst einmal alle Preziosen;
daraufhin mit rigorosem
Vorgehen Spirituosen.

Anspruchslosen Obdachlosen
geben sie durchaus Almosen.

Sehr beliebt sind die Franzosen
als furiose Virtuosen
im Bereich des prätentiösen
anspruchsvollen Amourösen.

So, und nun zu uns Germanen,
na, Sie werden es schon ahnen,
unsereins braucht niemand mahnen –
alles läuft in besten Bahnen.

Doch damit nicht Kleptomanen
schwingen bald Europas Fahnen,
haben wir viel zu ermahnen,
und mit allerlei Schikanen
führen wir die Karawanen.
Daher lasst uns rasch jetzt planen:
Maut auf unseren Autobahnen!

Schlimm der Ärger mit den Briten:
nachhaltige Parasiten!
Maggie holte mal Rabatt,
seitdem heißt’s: wer hat, der hat.

Na, und erst die Zyprioten,
die vom Staatsbankrott bedrohten
europäischen Exoten.
Zahlreich sind die Anekdoten
ihrer Taten, die verboten.

Bleiben noch die Portugiesen:
Wie die Spanier tief in Miesen,
doch sie bauen wohl auf Wiesen
nun an Rentnerparadiesen,
unter anderem für die Friesen,
denn sie sind auf die Devisen
angewiesen.

Die Satire auszudehnen
auf die Ärmsten, die Hellenen,
ist entschieden abzulehnen.
Liegt’s am Klima, an den Genen,
liegt’s am Mangel an Mäzenen
oder allzu straffen Plänen:
Beim Gesange der Sirenen
bleiben Dir nur Tränen, Tränen…

Markus Wichmann

CDU-Plakate zur Europawahl: der blanke Hohn

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„Gemeinsam erfolgreich in Europa“? Ja, wer denn? Deutschland, ok. Deutschland ist immer mehr oder weniger erfolgreich, ob mit oder ohne Europa. Aber „gemeinsam erfolgreich in Europa“? Ja, mit wem denn? Mit Spanien vielleicht? Arbeitslosenquote 25,3 %, Jugendliche unter 25 Jahren ca. 54 % – mehr als die Hälfte aller jungen Menschen ohne Job. Saisonbereinigt. Viele sehen für sich keinerlei Zukunft mehr in Spanien und wandern aus. Arbeitslose Tierärzte, das kam neulich im Fernsehen, schulen um und werden Schäfer. Weil Spanien jetzt wieder in großem Stil Landschaftspflege betreibt, mit Schafherden. Subventioniert von Brüssel.

In vielen anderen EU-Ländern sieht’s ganz ähnlich aus mit der Arbeitslosigkeit: Italien (12,7 / 42,7 %), Frankreich (10,4 / 23,4 %), Portugal (15,2 / 35,4 %). Ebenso in den Balkanstaaten. Von Griechenland reden wir erst gar nicht. Auch nicht von der viel zu hohen Staatsverschuldung in ganz Europa. Und übrigens, nur weil ein Land den Rettungsschirm nicht mehr nötig hat, ist es nicht gleich erfolgreich. Es beginnt gerade erst wieder zaghaft, auf eigenen Beinen zu stehen. Der Staatsbankrott droht nicht mehr unmittelbar, weil man sich am Kapitalmarkt wieder Geld leihen und weitere Schulden anhäufen kann.

Also, der ganze Süden Europas,  inklusive Frankreich, kann wohl nicht gemeint sein mit  „erfolgreich“. Selbst in den Beneluxstaaten fängt es bereits an zu bröckeln.

Soweit es um den Euroraum geht, ist der Grund einfach: Gefesselt an den teuren Euro sind die Volkswirtschaften der Problemstaaten nicht mehr wettbewerbsfähig. Wir kennen das aus eigener Erfahrung:  Nach der D-Mark-Einführung in den neuen Bundesländern waren deren Produkte viel zu teuer und nicht mehr im mindesten konkurrenzfähig. Die Folge: Wirtschaft kaputt. Wären die Problemländer – es werden übrigens mehr und nicht weniger – nicht in dem Prokrustesbett des Euro-Währungsverbunds gefangen, würden die betreffenden Währungen automatisch abwerten, und die Unternehmen könnten ihre Produkte wieder günstiger anbieten.

Ne, Angie, da kannste Dein treuherzigstes Lächeln aufsetzen: „Gemeinsam erfolgreich in Europa“, das glaubt Dir kein denkender Mensch. Es verleugnet die realen Verhältnisse und stellt die Tatsachen auf den Kopf. Angesichts der massenhaften Verelendung weiter Teile der europäischen Bevölkerung ist ein solcher Werbeslogan nicht nur dämliche Sprücheklopferei, er ist zynisch – der blanke Hohn.

Ach, und dann Mr. McAllister (s. unten). Verlierer der Niedersachsenwahl, nun recycelt für’s Europaparlament. Der behauptet bundesweit großflächig, die CDU und er seien „für ein Europa, das den Menschen dient“. Da stellt sich doch gleich die Frage, welchen Menschen? Mensch ist schließlich nicht gleich Mensch. Also, die knapp 12 % Arbeitslosen im Euroraum, ca. 19 Millionen, die kann er wohl nicht meinen. Denen dient der Merkelsche Problemlösungsversuch der Eurokrise, die sogenannte „Innere Abwertung“ in den Problemländern, mitnichten.

In aller Kürze: Nachdem es den üblichen und höchst wirksamen Normalfall einer wettbewerbsfördernden Anpassung von Volkswirtschaften mit geringer Leistungsfähigkeit mittels Währungsabwertung in einem Währungsverbund nicht gibt, versucht man, die gleiche Wirkung durch eine Absenkung der Löhne, Renten und Preise in den betreffenden Ländern zu erreichen. Mit einer Austeritätspolitik führt man künstlich deflationäre Bedingungen herbei und nimmt eine rasant steigende Arbeitslosigkeit sowie die Verelendungserscheinungen, die wir aus den Südstaaten Europas täglich im Fernsehen sehen, billigend in Kauf. Selbst der Internationale Währungsfonds sagt, es sei fraglich, ob der Zuwachs an Wettbewerbsfähigkeit die hohen sozialen Kosten und Lasten irgendwann wieder ausgleicht. (Näheres zu der besonders fatalen Inneren Abwertung in der Eurokrise bei Wikipedia.)

Mitfühlenden Gemütern treibt es schon mal die Tränen in die Augen, wenn man die so herbeigeführte massenhafte Verarmung der kleinen Leute erlebt. Wie z.B. der famosen italienischen Sozialministerin Fornero in der Monti-Regierung, die während einer Pressekonferenz, auf der sie von Brüssel verordnete drastische Rentenkürzungen zu verkünden hatte, einen Weinkrampf erlitt.

Nein, die CDU will uns mit ihren Wahlplakaten für dumm verkaufen. Sie hat eine europäische Entwicklung ganz wesentlich mit zu verantworten, die dem „einen Prozent“ dient, vielleicht auch Deutschland (viele sagen, auf Kosten der anderen), aber „den Menschen in Europa“ ganz gewiss nicht .

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 Siehe auch:
  • Europa – eine Erfolgsgeschichte: So gut leben wir in einem starken Europa – CDU-Flugblatt zur Europawahl
    • „Die europäische Einigung ist eine Erfolgsgeschichte. Sie ist fest mit der CDU verbunden – von den offenen Grenzen bis zur einheitlichen Währung. Davon haben wir alle etwas.“
  • Plakate im Europawahlkampf: Eine Ignoranz, die den Rechten nutztHarald Schumann – Cicero, 07.05.2014
    • „Die debilen Slogans der deutschen Parteien zur Europawahl nützen am Ende rechten Populisten. Indem so getan wird, als ginge es bei dieser Wahl um nichts, rufen sie de facto zur Wahlenthaltung auf. Wenn das so weitergeht, könnte dieser Europawahlkampf der letzte sein.“
  • Europawahl: Chancen, Wachstum, Löffelohren Stefan Behr – Frankfurter Rundschau, 02.05.2014
    • „Die Plakate zur Europawahl 2014 zeigen eindrucksvoll, wie langweilig und nichtssagend Politik sein kann.“
  • Europa-Skepsis – woher kommt die nur?Michael Schlecht, wirtschaftspolitischer Sprecher der „Linken“, beschreibt treffend die gegenwärtige Lage in Europa – 16.05.2014
    • „Die Europa-Wahl steht vor der Tür und die Regierenden vor einem Problem: Laut den letzten Umfragen haben nur noch 32 Prozent aller Befragten „eher Vertrauen“ in die EU. Vor der Euro-Krise Ende 2009 waren es noch 48 Prozent. Da liegt der einfache Gedanke nahe: Der Vertrauensschwund hat etwas mit der Politik in der Euro-Krise zu tun. Doch das sieht die Bundesregierung ganz anders.“
  • Portugals soziale Krise: Millionenfaches ElendStefan Schultz (Lissabon) – Spiegel Online, 17.05.2014
    • „Portugal verlässt den Euro-Rettungsschirm, doch die Bürger zahlen dafür einen hohen Preis. Harte Sparprogramme haben die Mittelschicht zerstört, soziale Netze zerfetzt. 2,5 Millionen Menschen leben am Rande der Armut. Ein Rundgang durch Lissabon.“
  • FactCheckEU „Für Europa? Gegen Europa? Egal, kenn die Fakten.“

(mehr …)

„Wer profitiert vom Euro?“ – Artes kritisches Investigationsmagazin zu nächtlicher Stunde

Vox Pop heisst das neue „Investigationsmagazin“ von ARTE.

„Offen und lehrreich beleuchtet Vox Pop jede Woche gute Initiativen der europäischen Institutionen und Bürger, wie auch die Missstände. John Paul Lepers unterhält sich mit den Bürgern Europas.“, so die ARTE-Ankündigung.

Der Sendetermin? Sonntags kurz nach 20:00 Uhr, zur besten Sendezeit – im französischen Fernsehen. Bei uns in der Nacht zum Montag (z.B. 2:45 Uhr), mit einer Wiederholung tags darauf um 6:15 Uhr.

Die  Vox Pop-Ausgabe vom 12. Mai 2014 zog Bilanz über den Euro. „Wer hat 12 Jahre nach seiner Einführung von der Einheitswährung profitiert?“, so die brisante Fragestellung.

Hier einige Auszüge, die auch in Deutschland das Licht des Tages verdienen und nicht einigen Nachteulen vorbehalten bleiben sollten.

David Faneca (Journalist): Die Mehrheit der Portugiesen möchte in der Eurozone bleiben, trotz der Krise und des von der Troika auferlegten Sparkurses. Letztes Jahr hat der Ökonom Joao Ferreira do Amaral einen Bestseller veröffentlicht: „Warum wir aus dem Euro austreten sollten?“ Der Beitritt zur Einheitswährung sei der Wille der Elite, nicht der des Volkes gewesen. Ein Euro-Austritt müssse verhandelt werden, um Portugal wieder wettbewerbsfähig zu machen. Einige euroskeptische Parteien teilen seine Meinung.

Moderator: Auch in den Ländern, die den Euro übernehmen sollen, herrscht Skepsis.

Monika Rebala (Journalistin): Die Polen sind keine großen Euro-Fans und werden den Euro wohl nicht wie geplant 2015 einführen. Nur 44 Prozent der Polen wollen den Zloty aufgeben. Sie befürchten einen negativen Einfluss auf die Wirtschaft. Laut Polens Premierminister wird man die Einheitswährung dann übernehmen, wenn Polen dazu bereit ist. Der Regierung fehlt die notwendige Mehrheit für die Änderung der Verfassung, die besagt, dass nur die polnische Zentralbank Währungen ausgeben darf.

(Es folgt der Bericht über den Beitritt Lettlands zur Eurozone.)

Moderator: Warum zwingen Banken ein Land zum Euro? Welchen Interessen dient die Einheitswährung? 2002, als zwölf Länder den Euro einführen, wird die europäische Währung dem Bürger als Fortschritt präsentiert.

Werbevideo aus dem Jahr 2002: „Das schafft Beziehungen. Kein Umtausch. Weniger Kosten. Bequem reisen. Wohin fahren wir?“ – „Mir gefällt der blaue Schein am besten.“

Moderator: Schon damals kritisiert ein Mann den Druck von Industrie und Finanzwelt auf diese Währung.

Olivier Hoedeman (Koordinator „Corporate Europe Observatory“):  Der Euro wurde dem Bürger als Märchen verkauft. Dennoch wurden schon damals Stimmen laut gegen die Einheitswährung. Schlimme Folgen für die schwächsten Wirtschaften wurden prophezeit. All diese Bedenken wurden vom Tisch gefegt. Ja, ich denke, wir wurden manipuliert.

Moderator: 10 Jahre hat eine mächtige Industrie und Finanzlobby hinter den Kulissen gewirkt, um die Einführung des Euro durchzusetzen.

Fernsehbild: Logo der „Association for the Monetary Union of Europe (AMUE)“

Moderator: Die „Vereinigung für die Europäische Währungsunion“ wurde eigens zu diesem Zweck gegründet. Sie vereint Spitzenmanager wie Francois Xavier Ortoli, ehemaliger Präsident der EU-Kommission, heute Chef von „Total“; Hilmar Kopper, Vorstandschef der Deutschen Bank, oder Giovanni Agnelli, Fiat-Chef.

Bertrand de Maigret war Generalsekretär der Vereinigung. Für ihn hätte es ohne die Lobbyarbeit dieser Bosse die Einheitswährung nie gegeben.

Bertrand de Maigret (ehem. Generalsekretär AMUE): Hätten all diese Unternehmer nicht ganz konkret mit ihren jeweiligen Regierungen gesprochen und gesagt, wir brauchen Währungsstabilität, wir brauchen Zinsstabilität, ansonsten können wir mit der Konkurrenz aus den USA und Japan nicht mithalten, hätten die Politiker mancher Länder wohl nicht den Mut gehabt, die Euroeinführung in Angriff zu nehmen. Der Euro war der Wille multinationaler Konzerne und Banken, die bei den Staatschefs vorsprachen, wie in Frankreich. Staatspräsident Mitterand und Elisabeth Guigou waren bei der Einführung des Euro federführend. Ich wäre nicht so dreist zu behaupten, wir hätten sie überzeugt. Wir haben ihnen erklärt, was wir wie und warum machen. Ich glaube, die Botschaft ist angekommen.

Moderator: Elisabeth Guigou, beigeordnete Ministerin für Europäische Angelegenheiten, verhandelte damals den Maastrichter Vertrag, der die Einheitswährung vorsieht.

Elisabeth Guigou (PS-Abgeordnete): Ein paar führende Köpfe aus Industrie und Finanzwelt wollten das in der Tat. Aber als es um die Unterzeichnung des Vertrags von Maastricht ging, bin ich im Jahr 1992 durch ganz Frankreich gereist. Es ist gut, dass wir nicht zuletzt durch Francois Mitterands Engagement eine Mehrheit bekamen, denn so hatten zumindest nicht allein die Lobbyisten dafür gestimmt.

Reporter: Spielten sie eine wichtige Rolle?

Elisabeth Guigou: Sie spielten eine Rolle, vor allem bei den Gesprächen mit den Deutschen.

Moderator: Heute ist in ganz Europa eine Debatte über die Einheitswährung entflammt. Nicht nur die Populisten fordern den Euro-Austritt, sondern auch Wirtschaftsexperten und Intellektuelle. Sie kritisieren die sozialen Kosten. Ebenso wie manche Politiker, zum Beispiel der Souveränitätsverfechter Nicolas Dupont-Aignan. Für ihn ist der Euro gescheitert.

Nicolas Dupont-Aignan (Vorsitzender „Debout la République“): Ganz Europa kann nicht dieselbe Währung haben, denn die deutsche Produktivität, die deutsche Demografie ist nicht dieselbe wie die der südlichen Länder. Es ist also ein System, das die europäische Brüderlichkeit zerstört. Entweder man behält den Euro und zerstört Europa, oder man ersetzt den Euro und rettet Europa.

Moderator: Für Elisabeth Guigou dagegen wäre der Euro-Austritt ein schwerer Fehler.

Elisabeth Guigou: Ich bin der Meinung, der Euro hat uns in der Finanzkrise geschützt. Er hat das verheerende System beendet, das es Anfang der 90er Jahre gab. Die Abwertungskonkurrenz zwischen den europäischen Währungen, die zu Verarmung, Arbeitslosigkeit und Stagnation führte. Es ist absolut falsch, den Euro zum Sündenbock für alles zu machen, was nicht funktioniert.

Moderator: Der Euro, nur Sündenbock der Krise? Sicher ist, dass der Euro das Fehlen einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik aufgedeckt hat. So haben viele Staaten die sozialen Folgen der Einheitswährung nicht verkraftet.

Im letzten Teil des Beitrags interviewt der Moderator John Paul Lepers den deutschen Spitzenökonomen Hans-Werner Sinn, der soeben sein neues Buch „Gefangen im Euro“ veröffentlicht hat, über die Wandlung seiner Einstellung zum Euro. Sinn war ehemals ein Befürworter der Euro-Einführung, gehört inzwischen jedoch zu den Euro-Kritikern. Hier die Kurzfassung (ca. Min. 11:30 – 17:00) und hier die Langfassung des Interviews.

Lettischer Wirtschaftsminister: Skandinavische Banken erzwangen Eurobeitritt Lettlands

Dass Lettland den 2014 erfolgten Beitritt zur Eurozone keineswegs aus freien Stücken angestrebt hat, sondern dass die Euro-Einführung in dem baltischen Staat auf massiven Druck schwedischer Banken und Politiker zustande kam, war Insidern durchaus bekannt. Wer sich über die Hintergründe informieren wollte, fand dazu allerdings kaum etwas in den großen Medien oder gar von offizieller Seite. Man war weitgehend auf Informationen aus der Blogosphäre angewiesen.

Nun redete der lettische Wirtschaftsminister Vjaceslavs Dombrovskis  jedoch Klartext. „Eine recht zynische Geschichte“ nennt er den Übergang seines Landes zum Euro in einem Interview mit Vox Pop, dem „Investigationsmagazin von ARTE“.

Hier das Transkript der betreffenden Passage aus der Vox Pop – Sendung „Wer profitiert vom Euro?“ (ca. Min. 6 bis 7) ausgestrahlt am Montag, den 12. Mai, um 2:45 Uhr (!) – Wiederholung auf ARTE am Dienstag, 13. Mai, 6:15 Uhr… – Im französischen Fernsehen wurde der Beitrag übrigens am Sonntag, den 11.05.2014 gesendet, zur besten Sendezeit – abends um 20:10 Uhr.

Moderation: Nach 12 Jahren zweifeln immer mehr an unserer zu teuren Einheitswährung. Wem nützt der Euro? Wir forschen nach.

Riga, die Hauptstadt Lettlands. Am 1. Januar 2014 ist das baltische Land als jüngstes EU-Mitglied der Eurozone beigetreten. Nur ungern haben die Letten ihren Lats aufgegeben. (…) 

Zur Zeit beruhigt der Wirtschaftsminister die Verbraucher. Die Preise sind nicht gestiegen, denn für den Euro-Beitritt haben die Letten schon viele Opfer in Kauf genommen. Drei Jahre lang haben sie einen der strengsten Sparpläne Europas umgesetzt.

Wirtschaftsminister Vjaceslavs Dombrovskis: Die Beamtengehälter wurden drastisch gekürzt und schließlich ganz eingefroren. Wir haben eine sehr hohe Arbeitslosenquote. Viele Letten haben das Land verlassen. 10 Prozent unserer Bevölkerung sind emigriert. Die sozialen Kosten für den Beitritt zur Eurozone waren also sehr hoch.

Reporter: Hat es sich gelohnt?

Wirtschaftsminister Vjaceslavs Dombrovskis: Das wird sich zeigen. (O-Ton: „Time will tell.“)

Moderation: Der lettische Wirtschaftsminister scheint nicht sehr begeistert. Erst am Ende des Interviews liefert er uns den Grund für seine Bedenken. Der Übergang zum Euro wurde von den Finanzinstituten erzwungen und beschleunigt.

Wirtschaftsminister Vjaceslavs Dombrovskis: Eine recht zynische Geschichte. 2009 wollten wir angesichts der Krise unsere Währung um 40 Prozent abwerten. Das wäre ein harter Schlag für die skandinavischen Banken gewesen, die immense Aktiva in Lettland halten. Deshalb waren sie gegen eine Abwertung. Und so blieb aus ihrer Sicht nur eine Lösung: Wir mussten der Eurozone beitreten.

Moderation: Warum zwingen Banken ein Land zum Euro? Welchen Interessen dient die Einheitswährung?  (…)

[Zum weiteren Verlauf der Vox Pop – Sendung „Wer profitiert vom Euro?“ s. nachfolgender Blogbeitrag

Aus der „redaktionellen Vertiefung zur Sendung“ auf der ARTE-Homepage (Autor:  Manuel Vicuña):

„Im Januar 2014 trat Lettland als 18. Land der Eurozone bei – eher widerstrebend und unter großen Opfern an die ausländischen Finanzinvestoren. (…) „Sie haben Zypern gemocht? Dann werden Sie Lettland lieben!“ Mit diesem sarkastisch übertitelten Artikel kommentierte das (französische) Wirtschaftsmagazin Challenge den Beitritt des neuen Euro-Landes. Erzwungene Euro-Übernahme, Aufstellen drastischer Sparpläne, Preisinflation, Kaufkraftminderung in der Bevölkerung, undurchsichtige Holding-Geschäfte … Der überstürzte Beitritt Lettlands zum Euro-Währungsgebiet wirft zahlreiche Fragen auf – und ist umso diskutabler, als weder die lettische Bevölkerung noch die Europäische Zentralbank (EZB) uneingeschränkt dahinter standen.“ 

Die Ereignisse während der lettischen Finanzkrise im Jahr 2009 hat Udo Bongartz in seinem Artikel „‚Die Letten sind ja Hunger gewöhnt‘ – In der Finanzkrise setzte die schwedische Regierung Lettland massiv unter Druck“ eingehend dargestellt (Lettische Presseschau, 18.12.2010). S. außerdem „Lettlands Beitritt zur Eurozone – Ein Musterbeispiel für Budgetsanierung und Volksarmut“ (Der ganz normale Wahnsinn, 12.01.2014) sowie Andreas Wehr, Der Weg in die Knechtschaft.

LobbyCloud – Lobbyismus sichtbar gemacht

Lobbyisten liefern Texte, die EU-Abgeordnete wörtlich in Gesetzesanträge schreiben: Diese Fälle macht LobbyPlag seit 2013 öffentlich.

Mit ihrem neuen Projekt LobbyCloud gehen die Verantwortlichen noch einen Schritt weiter. Künftig wollen sie dort nicht nur vorformulierte Gesetzestexte, sondern auch „Drohungen, Warnungen und Gejammer“ von Lobbyisten veröffentlichen, so Initiator Marco Maas im ARD-Interview mit dem Brüsseler ARD-Korrespondenten Christian Feld.

Geheuchelte Empörung im Abhörskandal?

Wenn es stimmt, was Elmar Theveßen, stellvertretender Chefredakteur des ZDF und Geheimdienstexperte,  gestern abend im ZDF-heute journal höchst plausibel darlegte, so wäre dem Abhörskandal ein weiteres Kapitel hinzufügen, das geeignet wäre, unsere Politiker in hohem Maße zu desavouieren und bloßzustellen.

Theveßen behauptet, die gegenwärtigen empörten Reaktionen der Politiker seien pure Heuchelei – die nachrichtendienstlichen Abhörpraktiken seien seit vielen Jahren bekannt.

„Macht uns doch nichts vor! Politiker aller Parteien wussten längst Bescheid. (…) Deutsche Politiker quer durch die Parteien spielen hier offenbar ‚mein Name ist Hase, ich weiß von nichts‘.“

In einem offenen Brief an Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hatte der ZDF-Experte sich bereits am 22. Juni verwundert über die Entrüstung der Ministerin über das umfassende Ausspähprogramm von britischen und amerikanischen Geheimdiensten gezeigt und festgestellt,

„Sie – und eigentlich alle Politiker, die sich qua Amt in Sicherheitsfragen auskennen – wissen doch längst über das alles Bescheid.“

Entsprechende Informationen seien unter anderem bereits im Frühjahr 1998 in einem offiziellen Bericht an das EU-Parlament enthalten gewesen, in dem es hieß:

„Innerhalb Europas werden alle E-Mail-, Telefon- und Fax-Kommunikationen routinemäßig von der NSA abgefangen. Sie transferiert alle Zielinformationen über den wichtigen Knotenpunkt Menwith Hill in den Sümpfen von Nord Yorkshire im Vereinigten Königreich nach Fort Meade in Maryland“ (dem Hauptquartier der NSA in den USA).

Wenige Monate später, im Oktober 1998, habe das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg eine Warnung an deutsche Wirtschaftsunternehmen versandt:

Echelon (das damalige Abhörprogramm) hört ungefiltert den gesamten E-Mail-, Telefon-, Fax- und Telexverkehr ab, der weltweit über Satelliten weitergeleitet wird“.

Theveßen in seinem offenen Brief weiter:

„Sie, sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger, (…) wundern sich, wie andere deutsche Politiker, über etwas, was sie seit langem wissen mussten? Die amerikanische NSA, das britische GCHQ und ihre Partner haben in den verstrichenen 15 Jahren nur ihre Kapazitäten ausgebaut, neue Speicherserver angeschafft, Anzapfmethoden verfeinert – das Einklinken in Unterseekabel gibt es schon seit 1921 – und die Auswertungssoftware perfektioniert, z.B. PRISM. Ansonsten machen sie eigentlich das Gleiche wie immer. Allerdings haben Politiker die rechtlichen Rahmenbedingungen erleichtert und die Kontrollmechanismen abgeschliffen.

Ach, und schließlich, sehr geehrte Frau Bundesjustizministerin, noch die Frage: Was für Daten sammeln eigentlich französische, spanische und deutsche Geheimdienste in ihrem gemeinsamen Satellitenzentrum in Torrejon, Spanien?“

Wenn es stimmt, dass die allenthalben geäußerte Entrüstung über die bislang angeblich unbekannten Abhörpraktiken der Geheimdienste nur vorgetäuscht ist, dann werden wir nicht nur von „befreundeten“ Staaten an der Nase herumgeführt, sondern auch von unseren eigenen Politikern.

Es wäre in diesem historischen Skandal das Tüpfelchen auf dem I. Der Bürger könnte sich nur angewidert abwenden.

(Besser wäre natürlich, wir würden uns auf den Tahirplätzen unseres Landes versammeln und dort unsere Empörung zeigen. Aber anders als beim Stuttgarter Bahnhof wird die Bedrohung in diesem Fall nur abstrakt und distanziert erlebt. Die 68er sind auf dem Weg in die Rente, und das Wutbürgerpotential der Deutschen im allgemeinen ist höchst überschaubar.)

Siehe auch:
  • Orwell 2.0 – Die totale Überwachung ist längst Realität – Ausführliche Darstellung der Geschichte nachrichtendienstlicher Überwachungs- und Abhörpraktiken vom Ende des 2. Weltkriegs bis heute (Echelon, Prism etc.) von Jens Berger  – Nachdenkseiten, 02.07.2013
    • „Das jüngst bekannt gewordene Internetüberwachungsprogramm Prism ist nur die Spitze des Eisbergs. Seit Ende des Zweiten Weltkriegs wird die internationale Kommunikation systematisch von spezialisierten Geheimdiensten abgehört. Mit dem technischen Fortschritt wuchs auch das Ausmaß der Überwachung rasant an. Heute betreibt wohl jedes bedeutende Land ein eigenes Abhörprogramm, gegen das die Stasi wie ein graues Relikt aus der Vorzeit wirkt. Die USA sind in Sachen Überwachung jedoch eine Klasse für sich. Der Staat, der stets so tut, als habe er ein Patent auf den Begriff „Freiheit“, hat heute ein digitales Überwachungssystem, das jeder orwellschen Totalitarismusphantasie Ehre macht. Wer glaubt, es ginge dabei nur um die „Terrorismusbekämpfung“, beleidigt dabei die Geschichte durch einen Mangel an Phantasie.“
  • Lizenz zum Abhören – Ist das der Preis der Freiheit?Maybritt Illner – Sendung vom 04.07.2013
    • „Ist aus dem großen Bruder USA inzwischen der böse Bruder geworden? Wie zerrüttet ist das deutsch-amerikanische Verhältnis? Wie geheim die Geheimdienstarbeit? Müssen wir uns zwischen Sicherheit und Freiheit entscheiden? Oder geht es am Ende nicht um Terrorabwehr, sondern um Wirtschaftsspionage?“

Ökonomie des glücklichen Lebens – Hippokratischer Eid für Ökonomen? – Gesprächsserie bei dradio Kultur

Für die Deutschlandfunk-Reihe „Essay und Diskurs“ produzierte Stefan Fuchs eine dreiteilige Gesprächsserie mit führenden kritischen Ökonomen zum Thema „Ökonomie des glücklichen Lebens – Vom ethischen Umbau der Wirtschaft“.

„Die aktuelle Dauerkrise der Wirtschaftswissenschaften wirft zugleich die Frage ihrer ethischen Grundlagen auf. Eine wachsende Zahl der Ökonomen fordert so etwas wie einen Hippokratischen Eid für ihre Disziplin.

Wie die Medizin dem Wohl des Patienten, müssten die Wirtschaftswissenschaften dem Lebensglück der Mehrheit und nicht den Interessen einiger weniger verpflichtet sein. Die Kritiker des ökonomischen Mainstreams erinnern an den Gründungsvater der Volkswirtschaftslehre Adam Smith, der zugleich Moralphilosophie lehrte und eine geschichtliche Tradition begründete, die von Max Weber bis John Maynard Keynes immer schon die Einbettung des Kapitalismus in ein regulatorisches Wertesystem forderte.

In seiner Gesprächsserie mit Yanis Varoufakis, Ann Pettifor und David Graeber versucht Stefan Fuchs, die Grundlagen einer nach wie vor aktuellen und dringend erforderlichen Wirtschaftsethik herauszuarbeiten, die sich von der Verschleierung einer angeblich objektiven Logik des Marktes absetzt. Wirtschaftsethik richtig verstanden ist danach kein moralisches Feigenblatt, sondern zielt auf den Kern des wissenschaftlichen Selbstverständnisses der Ökonomie.

Ebenso ist Wirtschaftsethik Teil einer transdisziplinären Rückführung der Volkswirtschaft in die Sozialwissenschaften. Auch die objektiven Interessenkonflikte, die in den Wirtschaftswissenschaften durch ihre Rolle in der Politikberatung entstehen, müssten im Rahmen einer ethischen Rückbesinnung der Disziplin offengelegt werden.“

Das erste, am 16.06.2013 gesendete Gespräch führte Stefan Fuchs mit dem griechischen Ökonomen Yanis Varoufakis (engl. Yanis VaroufakisWikipedia), Autor von „Der globale Minotaurus“  und (gemeinsam mit Stuart Holland) des „Modest Proposal for Resolving the Eurozone Crisis“. Yanis Varoufakis betreibt außerdem einen renommierten Blog zur makroökonomischen Lage nach der Krise 2008 mit „thoughts for the post-2008 world“, in dem er das Interview mit Deutschlandradio Kultur ebenfalls veröffentlichte.

Hier einige Gesprächsausschnitte (Hervorhebungen von mir):

„Stefan Fuchs: Professor Varoufakis, wenn man die Verwüstungen beklagt, die die Austerität im Herzen Europas anrichtet, in Ländern wie Spanien, Portugal, oder hier ganz besonders in Griechenland, die Schleifspuren in Hunderttausenden von Biografien, Zerstörung von Lebensplänen, verlorene Jugend, erzwungene Emigration, dann werden Vertreter Ihrer Zunft nicht müde zu versichern, das sei nur die bittere Medizin, die man dem Patienten verabreichen müsse, damit er wieder gesunde, das sei das Tal der Tränen, durch das man gehen müsse, um das Gelobte Land zu erreichen, Schumpeters “kreative Zerstörung”, damit sich die Marktwirtschaft daraus wie der Phönix aus der Asche erhebe. Tatsächlich kennen wir Krisen des Kapitalismus, die nach diesem zyklischen Modell von Leben und Tod verlaufen sind. Diese Krise aber, sagen Sie, sei ganz anders, sie gleiche aufs Haar der Weltwirtschaftskrise von 1929. Wie begründen Sie das?

Yanis Varoufakis: Krisen können heilsam sein. Sie können wie kontrollierte Brände wirken, die das brennbare Material in einem Wald reduzieren, damit bei einem Flächenbrand nicht der gesamte Baumbestand zerstört wird. Aber es gibt auch Zusammenbrüche des ganzen Systems, die der Zerstörung des ganzen Waldes gleichen. Die Krise von 2008 stellte den Auftakt zu einer Neuauflage der Weltwirtschaftskrise von 1929 dar. Die Parallelen sind unübersehbar. Beide Krisen begannen mit dem Zusammenbruch der Finanzindustrie. 2008 stand die Wall Street vor dem Aus und wurde nur durch die Großzügigkeit der Steuerzahler gerettet. Wie 1929 wurde aus der Bankenkrise sehr schnell eine Schuldenkrise, die dann die Realwirtschaft in Mitleidenschaft zog. (…)

(In der Nachkriegszeit hatten) Politiker und Wirtschaftswissenschaftler (…) verstanden, dass man die Makroökonomie, das heißt ein gesamtwirtschaftliches System, nicht planen und managen kann, als hätte man es mit einem einzelnen Unternehmen zu tun. 

Als Bretton Woods (…) 1971 zusammenbrach, begann eine Ära der Deregulierung, und die Wirtschaftswissenschaften folgten diesem Trend. Immer mehr klammerten die makroökonomischen Modelle gesamtwirtschaftliche Aspekte aus. Sie beschrieben schließlich Robinson Crusoe auf seiner einsamen Insel. Ein Individuum zugleich in der Rolle des Konsumenten, des Produzenten und des Sparers. Modelle des globalen kapitalistischen Wirtschaftssystems, als bestünde es nur aus einer einzigen Person. 

Das Tragische an diesen Robinson Crusoe Modellen ist, dass sie die Krise nicht erklären können. Wenn man Robinson auf einer einsamen Insel ist, warum sollte man sparen und nicht investieren? Das macht keinen Sinn. Wenn man von der Ernte etwas zurückbehält, dann doch nur, um es später als Saatgut zu nutzen. In diesen lächerlichen makroökonomischen Modellen entspricht das Gesparte deshalb immer den Investitionen. Unsere Wirtschaftspolitik beruhte also auf gesamtwirtschaftlichen Modellen, in denen diese Art der Krise gar nicht vorkommt. Als sie dann ausbrach, war das Erstaunen groß, und die Volkswirte fragten sich, wie das geschehen konnte. Es konnte geschehen, weil Krisen Bestandteil unserer Welt sind, sie aber in den Modellen nicht auftauchen. (…)

Auch wenn die statistischen Berechnungen (von Carmen Reinhart und Kenneth Rogoff) richtig gewesen wären, haben sie den sehr viel schwereren Fehler gemacht, Korrelation mit Kausalität zu verwechseln. Auf einer statistischen Grundlage ist es nicht möglich, zu behaupten, eine bestimmte Verschuldungsrate führe zum Rückgang des Wachstums. Wir betreiben keine Experimentalwissenschaft. Wir sind keine Physiker, die Laborversuche durchführen können. Wir können nicht mal kurz ins Jahr 2008 zurückgehen und nachsehen, was passiert wäre, hätte die US Notenbank auf eine quantitative Lockerung durch den Ankauf von Staatsanleihen verzichtet. Solche Spekulationen führen in ein intellektuelles Desaster. 

Jedes Jahr zu Weihnachten steigt die Nachfrage nach Kinderspielzeug. Das bedeutet aber nicht, dass Weihnachten durch die erhöhte Nachfrage nach Spielzeug verursacht wird. Politiker haben politische Ziele. Da ist es insbesondere für Finanzminister verführerisch, die jeweilige Politik so darzustellen, als beruhe sie auf wissenschaftlichen Erkenntnissen. Man fühlt sich besser, wenn man die eigene Politik mit theoretischen Modellen begründen kann, die von sogenannten Wirtschaftsweisen angeboten werden. 

Das Ergebnis ist eine sehr ungesunde symbiotische Beziehung zwischen einer Wirtschaftspolitik, die auf politischen Vorurteilen basiert und einer Wirtschaftstheorie, die auf unzulässigen Vereinfachungen beruht, sich aber als wissenschaftliche Objektivität ausgibt. (…) (mehr …)

„Es gibt keine Euro-Krise“ – Der unglaublich naive Euro-Kommentar des DIW-Präsidenten (2)

Unter dem Titel „Es liegt nicht am Euro!“ veröffentlichte die „Zeit“ am 9. April 2013 einen Kommentar des seit Februar 2013 amtierenden Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher (42), zur gegenwärtigen Krise Europas. Im ersten Teil meines Artikels „’Es gibt keine Euro-Krise‘ – Der unglaublich naive Euro-Kommentar des DIW-Präsidenten“ habe ich dessen beruflichen Werdegang und die Umstände seiner Wahl geschildert sowie einige frühere Äußerungen des Ökonomen kommentiert. In diesem Teil nehme ich zu der zentralen These seines „Zeit“ – Artikels Stellung.

Naivität beim DIW-Präsidenten?

Zuvor sei kurz erläutert, was ich meine, wenn ich dem jungen Chef des größten deutschen Wirtschaftsforschungsinstitut Naivität vorhalte. Selbstverständlich sollen weder dessen solide wirtschaftswissenschaftliche Ausbildung, die eindrucksvolle Zahl seiner Veröffentlichungen, die Vielfalt seiner bisherigen Berufserfahrungen noch die gewiss weit überdurchschnittliche Intelligenz des Spitzenökonomen in Frage gestellt werden. Dies alles steht außer Zweifel.

Es gibt jedoch eine Bedeutung des Begriffs „Naivität“, für die eine weitere Interviewäußerung des damals noch designierten DIW-Präsidenten ein gutes Beispiel ist:

„Den Euro wird es auch in 100 Jahren noch geben“ lautete der Titel und die spektakuläre Prognose eines in der „Welt“ vom 6. Oktober 2012 erschienenen Interviews mit dem Ökonomen. Das ist ungefähr so, als wenn ARD-Wetterexperte Sven Plöger die Sommerqualität des Jahres 2030 vorhersagen würde. Tatsächlich weiß niemand, wie unsere Welt in hundert Jahren aussehen wird, geschweige denn, welches Währungssystem wir dann haben werden.

Es handelt sich also um eine Form der Naivität aus dem Umfeld des Unrealistischen, Weltfremden und Blauäugigen, um einen Mangel an umsichtigem, ausgewogenem Urteilsvermögen, an realistischem Augenmaß, reflektierter Bedachtsamkeit und kluger, kritischer Weitsicht. Diese Defizite können durchaus bei Menschen auftreten, die in ihrem Fachgebiet höchst kenntnisreich sind. Gerade Forscher, die in ihrer Wissenschaft ganz aufgehen, können zuweilen derartige Schwächen aufweisen und dazu neigen, die Aussagekraft von Forschungsergebnissen ihrer Disziplin zu überschätzen und allzu weitreichende Schlüsse daraus zu ziehen. Diese streng wissenschaftsgläubigen Fachleute werden manchmal als einfältig oder töricht wahrgenommen. Gerhard Schröders „Professor aus Heidelberg“ war so ein Fall – zumindest ließ er sich leicht als solcher präsentieren.

Der Euro – keine wesentliche Krisenursache?

Der „Zeit“ – Kommentar des DIW-Präsidenten wendet sich gegen die „vor allem in Deutschland“ verbreitete Ansicht, bei der europäischen Krise handele es sich um eine „Euro-Krise“, die Ursache der Krise sei also die gemeinsame Währung. Die Argumente, auf denen diese Auffassung beruht, hält der Autor für „grundfalsch“ und ist überzeugt: „Die Fakten werden auf den Kopf gestellt.“

Mit seinem kurzen, prägnant formulierten Artikel beabsichtigt der DIW-Ökonom, die wesentlichen Argumente der Euro-Gegner zu widerlegen und Grundzüge seiner eigenen Analyse der europäischen Krise darzustellen.

Seine Ausführungen lassen sich argumentationslogisch in mehrere Schritte unterteilen. Ich gebe hier zunächst die zentrale These und Argumentation des Autors – nahezu wortgetreu – wieder und nehme dazu Stellung. Mit der weiteren Argumentationskette des Kommentars (Punkte 3 – 8) setze mich im 3. Teil auseinander.

An dem Kommentar Fratzschers nehme ich eine geringfügige Umordnung vor, indem ich zunächst diejenigen Argumente, die gegen die Auffassung „Krisenursache ist die Währungsunion“ gerichtet sind, zusammenstelle (Punkte 1 – 4), danach die alternative Krisenanalyse des DIW-Präsidenten (Punkte 5 und 6) und am Ende seine Empfehlungen (Punkte 7 und 8) behandle.

Zu dem hier kommentierten „Zeit“-Artikel gibt es die beachtliche Zahl von ca. 420 – überwiegend kritischen – Leserkommentaren, wie üblich von unterschiedlicher Qualität. Einige mir besonders treffend erscheinende Gedanken aus diesen Kommentaren verwende ich in meiner Stellungnahme und füge in diesen Fällen die Nummer des betreffenden Leserkommentars in Klammern hinzu. Auf diese Weise versuche ich ein Verfahren zu realisieren, das man Crowd-Argumentation nennen könnte.

Die zentrale These und Argumentation des Autors lautet:

  1. Die Einführung des Euro habe allen Mitgliedsländern Vorteile gebracht, und zwar durch
    • „mehr Handel,
    • vertiefte Finanzintegration,
    • günstigere Finanzierungsbedingungen,
    • erhöhte Preisstabilität und
    • eine Intensivierung des Wettbewerbs.“
  2. Einige Mitglieder der Euro-Zone hätten „diese Vorteile aber nicht genutzt, um ihre Wirtschaft zu stärken und den Staatshaushalt zu konsolidieren“, sondern hätten sich „durch günstige Finanzierungsbedingungen dazu verleiten lassen, ihre private und öffentliche Verschuldung auszuweiten.“ Dies sei es, was „einige Volkswirtschaften in eine Schieflage gebracht“ habe.

Wieso“, fragt der Autor, „soll der Euro für dieses Verhalten verantwortlich gewesen sein?“ Die gemeinsame Währung habe das Fehlverhalten möglicherweise zwar  erleichtert, dafür verantwortlich sei aber die Politik gewesen.

Somit sei „der Euro (…) nicht die Ursache der Krise, sondern deren Opfer und Sündenbock, der nun für die Verfehlungen der Politik verantwortlich gemacht wird.“ Eine Euro-Krise gebe es nicht.

Zur Illustration dieser Argumentation bedient sich der Autor einer Analogie, die die gegenwärtige europäische Krise seiner Auffassung nach „ziemlich treffend“ beschreibt:

„Manche Hausbesitzer deponieren den Schlüssel unter der Türmatte, damit Freunde in ihrer Abwesenheit zu Besuch kommen können. Wenn einer der Freunde das Angebot missbraucht und die Speisekammer leerräumt, dann mag man dem Eigentümer Fahrlässigkeit vorwerfen. Falsch verhalten hat sich jedoch der Besucher.“

Mit dem Euro hätten „alle Mitglieder der Euro-Zone (…) einen privilegierten Zugang zum europäischen Haus erhalten“, ohne jedoch „ihrer Verantwortung gerecht zu werden“.

Gegenargumente:

Zunächst zu der Behauptung, der Euro habe allen Mitgliedsländern Vorteile gebracht (1.) – der Autor zählt sie im einzelnen auf.

Was den Vorteil „mehr Handel“ angeht, so werden in aller Regel vorwiegend die als Folge der Euro-Einführung gestiegenen Exporte Deutschlands in die anderen Euroländer angeführt.

Allerdings war Deutschland auch vor der Währungsunion eine äußerst erfolgreiche Exportnation. Der relative Exportanteil Deutschlands in die Eurozone ist zudem seit der Euro-Einführung nicht gestiegen, sondern gesunken.

Entscheidend ist jedoch, wie der vermehrte Handel zustandekam: Die Euro-Krisenstaaten finanzierten nach der Währungsunion ihre Importe aus Deutschland weitgehend auf Pump, nachdem die europäischen Banken diesen Staaten infolge ihrer neu gewonnenen Bonität nun großzügig und zinsgünstig Kredite gewährten. Wie das ausging, wissen wir. Heute muss der deutsche Steuerzahler die auf diese Weise entstandenen Handelsbilanzdefizite der „ClubMed-Staaten“ ausbaden (318) und für die Kredite haften, mit denen seinerzeit Importe von deutschen Firmen finanziert wurden, die diesen Unternehmen entsprechende Exporterlöse ermöglichten (108).

Deutsche Unternehmen haben somit zeitweilig von der Fehlallokation von Krediten in den ersten Jahren nach der Euro-Einführung profitiert – Kredite, für die später Rettungsschirme aufgespannt werden mussten und im Endeffekt der Steuerzahler in Haftung genommen wird. Dies ist übrigens auch ein Bestandteil der vielerseits beklagten Umverteilung von unten nach oben (318).

Eine weitere Ursache der Nachfrageausweitung nach deutschen Waren war die Tatsache, dass die Reallöhne in Deutschland im Jahrzehnt nach der Einführung des Euro kaum gestiegen sind, im Unterschied zur Lohnentwicklung in den Krisenstaaten. Die ohnehin stark exportorientierte deutsche Wirtschaft wurde auf diese Weise nochmals „gedopt“, auf Kosten des Binnenkonsums, und die Ungleichgewichte zwischen Nord und Süd wurden so weiter verschärft (252 / 254).

Mit dem Euro-Vorteil „vertiefte Finanzintegration“ dürfte im wesentlichen der Wegfall von Transaktionskosten gemeint sein – einer der wenigen tatsächlichen Vorteile, dem jedoch gravierende Nachteile gegenüberstehen.

Die „günstigeren Finanzierungsbedingungen“, also die nach der Euro-Einführung rapide gesunkenen Zinsen, die von den Problemstaaten am Kapitalmarkt gezahlt wurden, haben sich als Danaergeschenk erwiesen (s. unten „Zinskonvergenz“). Sie wirkten in etwa wie das Feuerwasser, das Amerikas Invasoren den dortigen Indianern brachten (179). Dieser „Vorteil“ kam ausschließlich durch die Verpfändung der Bonität der starken Euro-Staaten zustande (157) und führte in der Folge zu einer massiven Überschuldung zahlreicher anderer Euro-Mitgliedsländer.

Was die angeblich erhöhte Preisstabilität angeht, so ist zunächst auf die gefühlte Verteuerung nach der Euro-Einführung zu verweisen, die bekanntlich auf erhebliche Preisanstiege bei Gütern des täglichen Bedarfs zurückzuführen war. Im übrigen verteuerte sich die Angebotsseite der Krisenstaaten, die somit nicht mehr wettbewerbsfähig waren.

Dies leitet nahtlos über zum „Vorteil“ durch eine „Intensivierung des Wettbewerbs“. Ein wahrhaft perfides Argument: Man intensiviere den Wettbewerb mit nicht-wettbewerbsfähigen Ländern, nehme ihnen aber gleichzeitig den einzig effektiven Mechanismus, der eine Anpassung ihrer Konkurrenzfähigkeit ermöglichen würde, eine Währungsabwertung. Diese Konstruktion kann nur fatal enden.

Ähnliche Verhältnisse gab es bei der deutschen Währungsunion: die ostdeutschen Länder waren auf Basis der teuren D-Mark nicht mehr im Mindesten konkurrenzfähig, mit der Folge, dass ihre Wirtschaft vollkommen zusammenbrach.

Der Autor belässt es bei der Aufzählung angeblicher Vorteile. Der Frage, welche Nachteile die Euro-Einführung für die Mitgliedsländer mit sich brachte – und zwar unabhängig von einer zweckentfremdenden Nutzung – geht er erst gar nicht nach. Zahlreiche Ökonomen vertreten z.B. die Auffassung, die neue Währung sei für die leistungsschwachen Volkswirtschaften deutlich überbewertet gewesen, mit der Folge wachsender Leistungsbilanzdefizite (319).

In einem zweiten Argumentationsschritt erklärt der Autor sodann, einige Mitglieder der Euro-Zone hätten sich durch die günstigen Finanzierungsbedingungen nach der Euro-Einführung „dazu verleiten lassen, ihre private und öffentliche Verschuldung auszuweiten.“ Das sei es, was sie „in eine Schieflage gebracht“ habe (2.).

Dabei habe es sich jedoch um „Verfehlungen der Politik“ gehandelt. Der Euro sei nicht die Ursache der Krise – er sei vielmehr ihr „Opfer“ und werde jetzt zum „Sündenbock“ erklärt. Verantwortlich für die Entstehung der Krise sei das „Fehlverhalten der Politik“.

Gegenargumente:

Wenn das Funktionieren eines makroökonomischen Systems, in diesem Fall einer Währungsunion, voraussetzt, dass die Akteure sich durchgängig systemstabilisierend verhalten, so ist das System in hohem Maße fehlerunfreundlich und nicht realitätstauglich. Es versagt, weil die Voraussetzung stets verantwortungsvoll handelnder Akteure falsch ist (28).

Die Aufgabe von Ökonomen ist es ja gerade, im Vorfeld der Einführung des betreffenden Systems die den Akteuren gesetzten Rahmenbedingungen auf Missbrauchsmöglichkeiten (Schwachstellen) hin zu untersuchen und z.B. verfehlte Anreizstrukturen (263) aufzudecken. Ein Denkansatz, der dies übersieht und stattdessen mit Schuldzuweisungen an jene Akteure arbeitet, die sich nicht systemstabilisierend verhalten haben, ist „un-ökonomisch“ und naiv.

Soziale und wirtschaftliche Institutionen und Regelungen, die sich leicht missbrauchen lassen bzw. gegen deren Missbrauch es keine Handhabe gibt, erfüllen nicht ihren Zweck und sind ungeeignet (164). Die Korrektur politischer Entscheidungen, die den beabsichtigten Regelungszweck verfehlen, ist eine beständige Aufgabe der Politik. (Aktuelles Beispiel: Die Krankenhaus-Fallpauschalen, die zu einer eklatanten Zunahme von nicht notwendigen Operationen geführt haben.)

Die Argumentation des Autors lautet sinngemäß: „Die europäische Krise liegt nicht am Euro, denn wenn sich alle wie vorgesehen systemgerecht verhalten hätten, gäbe es die Krise nicht.“ Er übersieht, dass

  • sich nie alle systemgerecht verhalten,
  • das fehlerhafte Verhalten ohne den Euro gar nicht möglich gewesen wäre (34).

Einer der wichtigsten Faktoren, die eine extrem hohe Verschuldung einiger Staaten ermöglichten, weit über deren reale Kreditwürdigkeit hinausgehend, war die sich innerhalb kurzer Zeit einstellende Konvergenz der Zinsen der Eurostaaten an den Kapitalmärkten. Vor Einführung des Euro gab es eine deutliche Zinsspreizung. Anleger haben für Anleihen der Problemstaaten einen Risikoaufschlag verlangt, außerdem einen Inflationsausgleich, da die Inflation dort vor der Währungsunion hoch war. Der Euro hat dann dazu geführt, dass Anleger und Banken z.B. griechische Anleihen als ebenso sicher eingestuft haben wie deutsche Anleihen (338). Andernfalls wären Inflations- und Risikoaufschlag niemals auf das Niveau Deutschlands gesunken. Die Banken mussten für Anleihen der Eurostaaten kein Eigenkapital hinterlegen – egal, ob es sich um Staatsanleihen Griechenlands oder Finnlands handelte. Diese Bedingungen erlaubten es den Krisenstaaten, sich so lange so billig am Kapitalmarkt zu finanzieren (279).

Zinskonvergenz Eurozone

Zinskonvergenz Eurozone

Mit der Festlegung der Wechselkurse 1998 und der Euroeinführung 1999 konvergierten die Zinsen der ehemaligen Hochzinsländer (Griechenland, Spanien, Italien etc.) auf das niedrige deutsche Niveau. Ohne den Euro hätte der Kapitalmarkt von den heutigen Krisenstaaten deutlich höhere Zinsen gefordert, weil das Rückzahlungsrisiko höher gewesen wäre. Griechenland hätte weiterhin über 20 % Zinsen zahlen müssen, wie in der Zeit vor dem Euro, Spanien und Italien mehr als 12 % (226). Man vertraute offenbar darauf, dass die Währungsunion, die vereinbarungsgemäß alle Mitglieder zu Haushaltsdisziplin und Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit verpflichtete, auch die Umsetzung dieser Verpflichtung bewirken würde. Und letztlich vertraute man wohl auch darauf, dass im Notfall die Starken für die Schwachen haften würden und die Anleger so von jeglichem Risiko befreit wären.

Dadurch konnten sich die heutigen Krisenländer billig verschulden, und das taten sie in reichlichem Maße. Dies war nur aufgrund der Währungsunion möglich. Hätte es noch die alten Landeswährungen gegeben, so wären diese abgewertet worden und die Zinsen wären stark angestiegen. Die Staatsschulden wären viel teurer gewesen und niemals so aufgebläht worden. Im Endeffekt hätten die Gläubiger den Geldhahn zugedreht (108). Der Euro hat somit die ausufernde Überschuldung eigentlich nicht kreditwürdiger Staaten ermöglicht (28).

Ökonomisch ausgedrückt: Die Zinskonvergenz war die Folge einer fatalen Fehleinschätzung von Anlagerisiken durch die Kapitalanleger bzw. Staatsfinanzierer. Die falschen Zinssignale, die durch die Gemeinschaftswährung erzeugt wurden, führten zu einer Fehlallokation von Kredit auf die späteren Krisenstaaten des Euroraums (414).  Erst die infolge der Währungsunion entstandenen Fehlanreize bzw. falschen Marktsignale (263) ermöglichten es diesen Staaten, jene verantwortlungslose Politik zu betreiben, die Europa in die schwerste Krise seit Gründung der EU führte.

Übrigens wurden sämtliche Fehlentwicklungen der Währungsunion in deren Vorfeld von euroskeptischen Ökonomen mit erstaunlicher Detailgenauigkeit und Treffsicherheit vorhergesagt. 

Außerdem:

In zwei Zeitungsbeiträgen aus dem Jahr 2017 hat Marcel Fratzscher der hier vorgetragenen Argumentation widersprochen:

  • Der Euro war ein Geschenk! – Marcel Fratzscher – Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 19.02.2017
    • „Deutschland profitiert nicht vom Euro, hat Ifo-Chef Clemens Fuest in der F.A.S. behauptet. Marcel Fratzscher vom DIW hält dagegen.“
  • Die vier Denkfehler der Euro-Gegner – Marcel Fratzscher – Focus, 10.03.2017
    • „Vor allem in Deutschland hat der Euro nicht viele Anhänger. Kritiker finden viele Gründe, warum die Gemeinschaftswährung die falsche Entscheidung war. Dabei begehen sie allerdings einige Denkfehler.“

„Kalter Friede“ in Europa – und die Welt im Griff der Finanzoligarchie

Die Bedrohungslage der Zeit des Kalten Krieges wird mit dem heutigen Gefahrenszenario verglichen. Das Klima des Unfriedens ist in Europa heute größer als während des Kalten Krieges. Heute geht die Bedrohung vom Kapitalismus aus. Wir leben in einem Wirtschaftssystem, das außerordentlich fragil geworden ist. Die gegenwärtige Form des finanzmarktdominierten Kapitalismus droht sich selbst zu zerlegen. Das Szenario eines globalen Finanzcrashs ist in gewissem Sinne brisanter als das des Kalten Krieges, in dem zwei verfeindete Weltmächte die Gefahr durch ein „Gleichgewicht des Schreckens“ im Zaum hielten. Heute erwächst die Gefahr aus der Funktionsweise des Systems selbst. Die in die Hände der heutigen Finanzoligarchie geratene globalisierte Wirtschaft ist zu einem Tanz auf dem Vulkan geworden.

An das Zeitalter des „Kalten Krieges“, die 40 Jahre währende Feindschaft zwischen den Westmächten und dem Ostblock von Ende der 40er bis Ende der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts, haben die Jüngeren keine persönliche Erinnerung mehr. Es war eine Zeit, in der die Verfeindung der beiden großen Machtblöcke die Grundlage der Weltpolitik bildete und das Risiko eines Atomkriegs gegeben war, wobei man jedoch darauf vertraute, dass das „Gleichgewicht des Schreckens“ jede der beiden Parteien davon abhalten würde, einen globalen Krieg zu riskieren. Sehr real lag die Gefahr eines Atomkriegs allerdings während der Kubakrise 1962 in der Luft. Ich war damals 12 und erinnere mich gut, wie meine Eltern in größerem Umfang Lebensmittelvorräte in unseren Vorratskeller einlagerten. Dorthin wollten wir uns im Kriegsfall zurückziehen.

Dennoch war – von der Kubakrise abgesehen – die Welt, in der unser persönliches Leben stattfand, vom Kalten Krieg wenig beeinträchtigt. Wir Bundesrepublikaner gehörten zum Westblock und damit zu den „Guten“, bald auch zu den Wohlhabenderen, konnten völlig frei in sämtliche westlichen Länder reisen und wurden dort in aller Regel in einem Klima der Freundschaft empfangen. Das galt selbst für Israel, was ich als Student Anfang der 1970er Jahre erlebte, als ich mehrere Wochen in einem Kibbuz mitarbeitete.

Die Menschen, die im wirtschaftlich zurückgebliebenen, aus unserer Sicht ideologisch verblendeten Ostblock leben mussten, bedauerten wir, aber interessierten uns nicht so wahnsinnig für sie. Wir hofften, dass die weltpolitische Lage stabil blieb, und mit der von Willy Brandt eingeleiteten deutschen Ostpolitik entspannte sich die Situation dann ohnehin mehr und mehr.

Wie anders ist es heute. Kommunismus gibt es nur noch wenig in der Welt des 21. Jahrhunderts. Heute geht die Gefahr vom Kapitalismus aus. Die gegenwärtige Form des finanzmarktdominierten Kapitalismus droht sich selbst zu zerlegen und die Welt ins Chaos zu stürzen – 2008 hatten wir einen ersten Vorgeschmack davon. Wir leben in einem Wirtschaftssystem, das außerordentlich fragil geworden ist.

Im Mittelpunkt der Marktwirtschaft, die das Wirtschaftsleben in den ersten 50 Jahren nach dem zweiten Weltkrieg prägte, stand die Realwirtschaft und nicht – wie heute – der Finanzsektor. Die damalige Wirtschaftsordnung enthielt bereits humane, zivilisierte und soziale Komponenten, deren Wiederentdeckung heute von progressiven Ökonomen vehement gefordert wird (s. vorstehende Links).  Wäre unser Wirtschaftssystem auch in den letzten beiden Jahrzehnten nach den marktwirtschaftlichen Funktionsprinzipien der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts organisiert gewesen, so wäre es weder zu der Finanzkrise des Jahres 2008 noch zu der gravierenden europäischen Krise der letzten Jahre gekommen.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise des Euroraums hat dazu geführt, dass heute die südlichen europäischen Staaten wirtschaftlich in dramatischen Schwierigkeiten sind. Es herrscht dort Massenarbeitslosigkeit, und breiten Schichten der Bevölkerung geht es richtig schlecht. Allenthalben entwickeln sich Ressentiments gegen uns in Europa heute wieder tonangebende Deutsche. Wir überlegen uns gut, ob wir unseren Urlaub derzeit in Griechenland oder Zypern verbringen möchten.

Das Klima des Unfriedens ist in Europa heute größer als zur Zeit des Kalten Krieges. Vor allem aber kommt heute ein Phänomen hinzu, das in jener Zeit völlig unbekannt war: die über uns allen schwebende  Gefahr der Mutter aller Wirtschaftskrisen durch einen Zusammenbruch des  Weltfinanzsystems. Die in die Hände der heutigen Finanzoligarchie geratene globalisierte Wirtschaft ist zu einem Tanz auf dem Vulkan geworden.

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„Es gibt keine Euro-Krise“ – Der unglaublich naive Euro-Kommentar des DIW-Präsidenten (1)

Dies ist der erste von zwei Beiträgen, die sich kritisch mit Kommentaren des DIW – Präsidenten Marcel Fratzscher zur Euro-Krise auseinandersetzen. Fratzscher vertritt die Überzeugung, eine Euro-Krise gebe es gar nicht. Wenn viele Deutsche für die Schulden- und Finanzkrise Europas die Einführung des Euro verantwortlich machten, so „irren alle“, denn die Krise liege nicht am Euro.

Während der hier folgende erste Teil auf die Vorgeschichte des Führungswechsels beim größten deutschen Wirtschaftsforschungsinstitut eingeht und frühere Kommentare des neuen, seit Februar 2013 amtierenden Präsidenten kritisch beleuchtet, befasst sich der zweite Teil eingehend mit der wesentlichen Argumentation Fratzschers in einem „Zeit“-Artikel aus dem April 2013. Ein ursprünglich geplanter 3. Teil zu weiteren Argumenten in dem genannten Artikel konnte aus Zeitgründen bislang nicht fertiggestellt werden. 

Am Ende des zweiten Teils finden sich Hinweise auf zwei Zeitungsbeiträge Marcel Fratzschers aus dem Jahr 2017, in denen er der hier vorgetragenen Argumentation widerspricht.

Das renommierte Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, ältestes und mit ca. 250 Mitarbeitern größtes der deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute, hat seit Februar einen neuen Präsidenten: Marcel Fratzscher42 Jahre jung und sympathisch.

Dem aktuellen Wochenbericht Nr. 15 des DIW fügte der neue Institutschef auf der letzten Seite noch einen Kommentar zum Euro hinzu, den tags zuvor bereits die „Zeit“ veröffentlicht hatte. Diese „Euro-Analyse“ des DIW-Präsidenten ist an Naivität kaum zu überbieten.

Der „Zeit“-Artikel vom 9. April 2013 trägt die Überschrift: „Es liegt nicht am Euro!“ und fährt dann fort, viele Deutsche machten den Euro für die Krise verantwortlich, eine neue Partei wolle ihn gleich abschaffen. Indes: „Sie irren alle.“ Im hauseigenen Wochenbericht spitzt der frischgebackene Institutsleiter den Titel seines Kommentars noch zu: „Es gibt keine Euro-Krise.“

Damit Sie die ganze Tragweite des Unfugs verstehen, den der – wie gesagt: sympathische – DIW-Präsident da von sich gibt, hier kurz die Vorgeschichte.

Nach allerlei unrühmlichen Querelen um den ehemaligen, Anfang 2011 zurückgetretenen Institutsleiter Prof. Zimmermann sollte durch eine sorgfältige Auswahl eines geeigneten Präsidenten ein umfassender Neuanfang beim DIW sichergestellt werden. Eine Findungskommission unter Leitung von Prof. Bert Rürup, gleichzeitig Vorsitzender des letztlich entscheidungsbefugten Kuratoriums, wurde mit der Suche nach geeigneten Kandidaten beauftragt. Gesucht wurde „ein forschungsstarker Makroökonom, der sich rege an der wirtschaftspolitischen Debatte beteiligt, zudem einige Erfahrung in der Politikberatung besitzt und weiß, wie man ein großes Forschungsinstitut leitet“ (Financial Times Deutschland). Der sollte dem zur Leibniz-Gemeinschaft gehörenden, zu gleichen Teilen aus Bundes- und Landesmitteln finanzierten Institut „zurück zu altem Glanz verhelfen“.

Im Sommer letzten Jahres schlug die Findungskommision den jüngsten aus einer Gruppe von fünf hochrangigen Kandidaten vor: den damals 41-jährigen Makroökonomen Marcel Fratzscher. Der hatte nach dem Studium in Kiel, Oxford und Harvard kurze Zeit für die Weltbank, einige Jahre für das renommierte Peterson Institute for International Economics (Washington) und ab 2001 für die Europäische Zentralbank (EZB) gearbeitet, wo er seit 2008 die 24-köpfige Abteilung für internationale wirtschaftspolitische Analysen leitete. Prof. Rürup damals: Der für den DIW-Chefposten vorgesehene Ökonom sei ein „hervorragend ausgewiesener Wirtschaftswissenschaftler“, von dem „Impulse für die theoriegeleitete und empirisch fundierte Politikberatung zu erwarten“ seien. (Spiegel Online)

Ausschlaggebend sei jedoch gewesen, wusste die FTD, dass Fratzscher „nicht nur in der politischen Krisendebatte mitmischen könne, sondern auch einen enormen Ausstoß an Forschungspublikationen habe.“ Der junge „Karriere-Ökonom“ sei „extrem ehrgeizig“ und „einer der forschungsstärksten Ökonomen im deutschsprachigen Raum – und das mit Anfang 40.“ Näheren Aufschluss darüber gibt dessen Wikipedia-Eintrag: „Beim Handelsblatt Ökonomen-Ranking 2011, das die Forschungsleistungen von ca. 1.500 Ökonomen an der Qualität ihrer Publikationen seit 2007 misst, wird er auf dem vierten Platz geführt.“

Angesichts dieser Meriten war die Bestätigung durch das DIW-Kuratorium nur noch Formsache, und der designierte Institutschef erklärte den Medien alsbald seine Vision von der zukünftigen Ausrichtung des Wirtschaftsforschungsinstituts: er wolle es zu einer „Denkfabrik“ machen, die eine „Brückenfunktion zwischen Wissenschaft und Wirtschaftspolitik“ wahrnehmen könne. Man wolle wirtschaftspolitische Entscheidungen mit vorbereiten – durch den Standort Berlin sei man schließlich nah dran an der Politik.

Bald interessierten sich die Medien auch für inhaltliche Positionen des zukünftigen DIW-Präsidenten. Anfang August 2012 erklärte er der FAZ, angesichts der unterschiedlichen Interessen in Europa fehle es an „einer gemeinsamen, langfristigen Vision“. Stattdessen gebe es „viele unterschiedliche Visionen und Meinungen, wie Europa in fünf, zehn oder zwanzig Jahren aussehen sollte.“ Dies verhindere, „dass wichtige gemeinsame Entscheidungen getroffen und umgesetzt werden.“ Man brauche mehr Integration und einen Souveränitätsverzicht der nationalen Staaten. Wirtschaftspolitische Entscheidungskompetenzen müssten auf die europäische Ebene verlagert werden – allesamt Forderungen, die auch von zahlreichen Politikern seinerzeit gebetsmühlenartig wiederholt wurden.

War es aber nicht bereits damals ein wenig naiv, angesichts der nun einmal bestehenden gravierenden Interessenunterschiede zwischen den europäischen Staaten einfach eine gemeinsame langfristige Vision anzumahnen?

Stellen Sie sich vor, einer unserer Gesundheitsminister hätte vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Interessenlagen der Akteure im Gesundheitswesen deren fehlende gemeinsame Vision beklagt. Selbst Philip Rösler wäre das nicht eingefallen, als er diesen Job noch hatte. Oder nehmen Sie den Albtraum Energiewende, der sich derzeit in Deutschland abspielt: Länder gegen Bund, Stromkonzerne gegen Bürgerinitiativen, Altmeier gegen Rösler. Und wenn der schwergewichtige, ebenfalls sympathische Umweltminister einen gemeinsamen „nationalen Kraftakt“ fordert, lächeln alle nur müde. Nein, die Nase vorn haben die unterschiedlichen Interessen.

Oder, angesichts der gemeinsamen Schreckensvision doch wirklich plausibel: Wie kann es sein, dass sich die Staaten dieser Welt vor dem Hintergrund der unserem Planeten drohenden Klimakatastrophe nicht endlich auf gemeinsame klimapolitische Ziele und Positionen einigen, anstatt sich von einem ergebnislosen Klimagipfel zum nächsten zu hangeln? Alle wissen doch was droht – und gerade die USA und China, die größten Blockierer, werden zunehmend von klimabedingten Naturkatastrophen heimgesucht. Trotzdem gehen ihnen kurzfristige nationale Interessen vor, während die langfristig orientierte Vernunft das Nachsehen hat. Höchst bedauerlich, aber so sind sie – die Leut‘, die Politiker, und die Staaten. Die Politiker schon systembedingt wegen der bei den nächsten Wahlen vorzuweisenden Erfolge.

Was also lehrt uns das Leben? Jedem Staat ist sein Hemd näher als der Rock des anderen – Vernunft hin, Nachhaltigkeit her. So ist es auch in Europa, wir erleben es täglich. Eine gemeinsame Vision, wie die der angeblich friedenssichernden Funktion des Euro, denn schließlich habe man im letzten Jahrhundert noch blutige Kriege gegeneinander geführt – das ist was für pathosreiche Sonntagsreden, deren Wahrheitsgehalt kaum geprüft wird.

Derart allgemeine Visionen mit hehren Zielen scheitern in den meisten Fällen an der nüchternen Wirklichkeit. „Leicht beieinander wohnen die Gedanken, doch hart im Raume stoßen sich die Sachen“ ließ Schiller seinen Wallenstein sagen. „Was unter dem hochtrabenden Begriff der ‚Vision‘ entstanden ist, hat sich durchwegs als Luftschlösser und Kartenhäuser erwiesen, die beim ersten wirtschaftlichen ‚Wind‘ zusammengebrochen sind“, ist die Schlussfolgerung des angesehenen Wirtschaftswissenschaftlers Fredmund Malik. Und unser aller kluger Helmut Schmidt sagt einfach: „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen.“

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Europas verlorene Generation

Einen aufrüttelnden Kommentar ihres Wirtschaftsredakteurs und Henri-Nannen-Preisträgers Markus Balser zur Massenarbeitslosigkeit, vor allem der jungen Generation, in den südlichen Staaten Europas veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung am 4. April 2013.

Angesichts der Brisanz der Lage und der unabsehbaren Folgen für Europa, die bisher keineswegs genügend ins Bewusstsein der Politiker, geschweige denn der Bevölkerung gedrungen sind, veröffentlicht der Denkraum weiter unten diesen auf der Internetseite der Süddeutschen Zeitung leider nicht frei verfügbaren Artikel. (Honi soit qui mal y pense.)

Was muss noch passieren, bis man endlich erkennt, dass Europa völlig aus dem Ruder läuft?

Warum es aus dem Ruder läuft?

  1. Weil die in Jahrhunderten gewachsenen unterschiedlichen Mentalitäten der nun gemeinsam im Euro-Prokrustesbett steckenden Nationen eine Angleichung der wirtschaftlichen Leistungskraft und Wettbewerbsfähigkeit der betreffenden Volkswirtschaften unmöglich machen. Im Gegenteil wird die Schere immer größer (s. unten).
  2. Weil die im Eurosystem zusammengeschlossenen Staaten somit alles andere als ein „optimaler Währungsraum“ sind. Damit fehlt aber die entscheidende Voraussetzung für eine Währungsunion.
  3. Weil der einzige wirksame Ausgleichs- und Anpassungsmechanismus zwischen derart unterschiedlich leistungsfähigen Volkswirtschaften flexible Wechselkurse sind.
  4. Weil die wirtschaftlichen Verwerfungen und Spannungen zwischen den ungleichen Staaten innerhalb des Systems der Europäischen Währungsunion nicht zu bewältigen sind und immer größeren Unfrieden zwischen den Ländern und Völkern stiften werden. Somit wird das Gegenteil von dem erreicht, was man mit der Einführung des Euro einst beabsichtigte.

Verlorene Generation

Kommentar von Markus Balser (Hervorhebungen von mir. MW)

Die jüngsten Zahlen zum Ausmaß der Wirtschaftskrise in Europa sind schockierend: Mehr als 19 Millionen Menschen in der Euro-Zone haben derzeit keine Arbeit – so viele wie noch nie seit Einführung des Euro. Allein in den vergangenen zwölf Monaten haben 1,8 Millionen Menschen ihren Job verloren. Die neueste Statistik europäischer Behörden macht damit endgültig klar: Europa erlebt in diesen Wochen den folgenreichsten sozialen Umbruch seit Jahrzehnten.

Eine neue gesellschaftliche Unwucht kann nicht nur Nord und Süd noch weiter auseinandertreiben, sondern auch Reich und Arm. Vor allem aber Alt und Jung. Denn ausgerechnet die Arbeitslosigkeit unter Europas Jugend hat dramatische Dimensionen angenommen. In Südeuropa, wo die Finanz- und Wirtschaftskrise die tiefsten Spuren hinterlassen hat, wachsen die Arbeitslosenquoten auf kaum fassbare Höchststände: Jeder Zweite unter 25 Jahren ist in Spanien und Griechenland mittlerweile ohne Job. In Portugal und Italien hat statistisch gesehen jeder Dritte keine Arbeit. Im Durchschnitt liegt die Jugendarbeitslosigkeit in den 17 Ländern der Euro-Zone bei fast 24 Prozent – Tendenz steigend.

Ausgerechnet die jüngsten Europäer zahlen da den höchsten Preis für eine Krise, die ihnen die alten Eliten des Kontinents eingebrockt haben. Die neuen Daten machen deutlich, was in Europa im Schatten von Bankenrettung und dem Kampf gegen Staatspleiten zum nächsten Riesenproblem der Regierungen von Lissabon bis Dublin und Reykjavik bis Athen wird: Die ökonomisch folgenreiche Perspektivlosigkeit einer ganzen Generation. Wer heute Ende zwanzig ist, in Spanien oder Griechenland lebt und weder Studien- noch Ausbildungsplatz hat, kann den Einstieg ins Berufsleben leicht für immer verpassen, warnen Experten. Ein Problem, das längst millionenfach auftritt.

Jenseits der persönlichen Schicksale treibt die wachsende Arbeitslosigkeit ganze Volkswirtschaften noch tiefer in die Krise. Sozialausgaben steigen und lasten auf den angeschlagenen Haushalten. Die Gefahr von Altersarmut wächst, weil junge Menschen ohne Einkommen nicht vorsorgen können. Vor allem aber raubt die Jugendarbeitslosigkeit ausgerechnet schwachen Volkswirtschaften jene Wachstumschancen, die sie so dringend brauchen. Denn so kommt die am besten ausgebildete Generation Südeuropas auf dem Arbeitsmarkt nicht zum Zug.

Die Politik spürt die Brisanz des Themas: EU-Arbeitskommissar László Andor nennt es eine „Tragödie für Europa“. Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker warnt vor „Risiken für den sozialen Frieden“. Von einer „großen Last“ spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Und dennoch tun Europas Mächtige bislang wenig Konkretes, um den größten Verlierern der Krise zu helfen. Dabei ist Besserung nicht in Sicht. Brüssel rechnet in diesem Jahr mit einem neuen Anstieg der Quoten. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) sieht auch für die nähere Zukunft schwarz. Selbst in fünf Jahren werde die Erwerbsquote der Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Krisenländern noch nicht annähernd das Vorkrisenniveau erreichen.

Millionen Arbeitslose, die von der Gesellschaft das Signal bekommen, nicht gebraucht zu werden – in Europa tickt eine Zeitbombe. Angesichts der Dimension des Problems müsste es einen Aufschrei in der Politik geben, doch es bleibt gespenstisch still. Wohl auch, weil den Jugendlichen die Lobby fehlt. Befristete Jobs und Gelegenheitsarbeiten lassen sie durchs Raster der Organisation in Gewerkschaften fallen. Und so scheinen Rettungspläne für Banken und löchrige Haushalte vielen Regierungen wichtiger als Rettungspläne für Jugendliche.

Immerhin, es gibt erste Ansätze: Die EU fordert von ihren Mitgliedsländern die Einhaltung einer Jobgarantie. Sechs Milliarden Euro stehen für die
Programme in den nächsten sieben Jahren bereit. Nach vier Monaten Arbeitslosigkeit soll Jugendlichen eine Perspektive geboten werden – wenigstens ein Praktikum. Doch der Beschluss von Anfang März ist nur eine Empfehlung an die Regierungen und verpflichtet sie zu nichts.

Dass Hilfen gut investiert wären und die Jugend Europas viel Hoffnung liefern kann, zeigt das Beispiel Island. Die Inselrepublik in Nordeuropa war der erste Staat der Euro-Zone, den die Finanzkrise erwischte. Und nun ist er auch der erste, in dem eine neue Generation das Land umkrempelt. Die alten Eliten mussten ihre Ämter verlassen. Der ehemalige Ministerpräsident steht vor Gericht, die Schulden sind abgeschrieben. Und Reykjaviks neuer Bürgermeister? Ein Punkrocker.

Siehe auch:
  • Die gespaltene WährungsunionHolger Steltzner erläutert mit Hilfe von Mario Draghi den wesentlichen Hintergrund der wirtschaftlichen Ungleichgewichte im Euroraum – FAZ, 19.03.2013
    • „Defizit- und Überschussländer entwickeln sich immer weiter auseinander, vor allem die Schere zwischen Lohn und Produktivität besorgt EZB-Präsident Mario Draghi. Er plädiert für eine Senkung der Löhne.“

Die Schere zwischen Löhnen und Produktivität

  • In Europa, verdammtMatthias Krupa analysiert die Jugendarbeitslosigkeit in Europa – Zeit, 07.06.2012
    • „Fast ein Viertel aller Jugendlichen in der EU ist arbeitslos. Das ist nicht einfach ein Problem, es ist Wahnsinn.“
  • Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland steigt auf 60 Prozent – Zeit, 14.02.2013
    • „Die Arbeitslosenquote in Griechenland steigt immer weiter in Richtung der 30-Prozent-Marke. Bei jungen Griechen unter 24 Jahren ist die Situation besonders dramatisch.“
    • „In Griechenland hat inzwischen mehr als jeder zweite unter 25 Jahren keine Arbeit (58,4 Prozent). In Spanien liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei 55,7 Prozent, in Portugal bei 38,2 Prozent und in Italien bei 37,8 Prozent.“ (Zeit, 02.04.2013)
  • Zukunftsangst: Griechenlands verlorene GenerationDavid Böcking kommentiert eine eindrucksvolle Fotoserie über „Griechenlands junge Gesichter der Krise“ – Spiegel Online, 07.02.2013
    • „Die jüngsten Tumulte bei einer Lebensmittel-Ausgabe in Athen zeigen: Viele Griechen haben inzwischen Existenzangst. Der Fotograf Kilian Foerster befragte Jugendliche in Thessaloniki zu ihren Plänen. Er traf auf Menschen, für die nichts mehr selbstverständlich ist – auch nicht, dass es etwas zu essen gibt.“
  • Helft ihnen, jetzt!Gero von Randow hat den Ernst der Lage erkannt – Zeit, 04.04.2013
    • „Heute ein Aushilfsjob im Supermarkt, morgen Nachtdienst im Büro. Oder ein Erste-Hilfe-Kurs, das Schulterzucken auf dem Arbeitsamt, schließlich stapelweise Versand von Bewerbungen. Nicht selten geht das viele Jahre so und zermürbt auch jene, denen Sicherheit nicht alles ist.
    • Eigentlich ist die Jugend das Alter der Pläne, Projekte und Fantasien. Aber für Millionen junger Europäer verliert die Zukunft gerade ihre Gestalt, wird etwas Graues, Hoffnungsloses.
Entwicklung der Arbeitslosenquote unter den 18- bis 24-Jährigen in ausgewählten Ländern Europas.

Entwicklung der Arbeitslosenquote unter den 18- bis 24-Jährigen in ausgewählten Ländern Europas.