Christian Wulff wird den Ehrensold bekommen

In Anknüpfung an meinen Blogbeitrag „Ohne Moos nichts los: warum Bundespräsident Wulff nicht zurücktreten kann“ nun meine klare Prognose: Die Bundesregierung wird Christian Wulff den für vorzeitig aus dem Amt ausgeschiedene Bundespräsidenten gesetzlich vorgesehenenEhrensold“ zuerkennen.

Ich zitiere nochmal die einschlägige Passage meines Blogbeitrags:

„Der Verfassungsrechtler Professor Dr. Hans Herbert von Arnim (Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer) kommt in einem  in einer Extraausgabe der “Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht” am 30. Januar 2012 veröffentlichten Gutachten zu dem Ergebnis, dass Bundespräsident Wulff nach einem Rücktritt aus persönlichen Gründen der übliche “Ehrensold” nicht zustehen würde. Nur ein Rücktritt aus politischen oder gesundheitlichen Gründen würde nach den gesetzlichen Bestimmungen eine finanzielle Versorgung des zurückgetretenen Bundespräsidenten mit dem “Ehrensold” ermöglichen. Diese Gründe seien aber bei Christian Wulff nicht gegeben. Dessen Rücktritt könne in der gegebenen Situation nur aus persönlichen Gründen erfolgen.“

Christian Wulff ist vom Amt des Bundespräsidenten jedoch nicht aus persönlichen, sondern zweifellos aus politischen Gründen zurückgetreten. Seine Rücktrittserklärung ist in diesem Sinn (und wohl auch mit diesem Ziel) sorgfältig aufgebaut. Die entscheidende Passage lautet:

„Unser Land, die Bundesrepublik Deutschland, braucht einen Präsidenten, der sich uneingeschränkt diesen und anderen nationalen sowie den gewaltigen internationalen Herausforderungen widmen kann. Einen Präsidenten, der vom Vertrauen, nicht nur einer Mehrheit, sondern einer breiten Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger getragen wird. Die Entwicklung der vergangenen Tage und Wochen hat gezeigt, dass dieses Vertrauen und damit meine Wirkungsmöglichkeiten nachhaltig beeinträchtigt sind. Aus diesem Grund ist es mir nicht mehr möglich, das Amt des Bundespräsidenten nach innen und nach außen so wahrzunehmen, wie es notwendig ist.

Ich trete deshalb heute vom Amt des Bundespräsidenten zurück, um den Weg zügig für die Nachfolge frei zu machen.“ (Hervorhebungen von mir)

Der Rücktritt erfolgte, weil eine notwendige Voraussetzung für die Amtsausübung nicht (mehr) gegeben war: das Vertrauen einer breiten Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger. Daher, so Christian Wulff, sind seine Wirkungsmöglichkeiten als Bundespräsident nachhaltig beeinträchtigt. Aus diesem Grund ist es ihm „nicht mehr möglich, das Amt des Bundespräsidenten (…) so wahrzunehmen, wie es notwendig ist.“

Das ist nach meinem Verständnis eindeutig ein politischer Rücktrittsgrund: eingeschränkte Wirkungsmöglichkeiten aufgrund mangelnden Vertrauens der Bevölkerung. Wie es zu diesem Vertrauensverlust und der Beinträchtigung der Wirkungsmöglichkeiten gekommen ist, kann dahin stehen. Man weiß es auch tatsächlich nicht: waren es persönliche Verfehlungen, war es eine ungeschickte Kommunikation während der vorangegangenen Krise, oder war es eine – vielleicht ungerechtfertigte – Medienkampagne? Es war ein Gefüge miteinander vernetzter Ereignisse, deren relativer Anteil an dem Ursachenbündel für das vorzeitige Ausscheiden von Christian Wulff aus dem Amt des Bundespräsidenten unmöglich zu bestimmen ist. Der Rücktritt am Ende der Affäre ist jedenfalls politischer Natur: Es sind die eingeschränkten Wirkungsmöglichkeiten bei der Amtsausübung.

Ob ich das für moralisch angemessen halte? No comment. Die Bundesregierung wird es jedenfalls so sehen, aus juristischen Gründen. Sie wird den entscheidenden § 1  des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten (BPräsRuhebezG) so auslegen, da wette ich meine Socken. Das ist juristisch auch vollkommen in Ordnung.

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Ohne Moos nichts los: warum Bundespräsident Wulff nicht zurücktreten kann

Der Verfassungsrechtler Professor Dr. Hans Herbert von Arnim (Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer) kommt in einem  in einer Extraausgabe der „Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht“ am 30. Januar 2012 veröffentlichten Gutachten zu dem Ergebnis, dass Bundespräsident Wulff nach einem Rücktritt aus persönlichen Gründen der übliche „Ehrensold“ nicht zustehen würde. Nur ein Rücktritt aus politischen oder gesundheitlichen Gründen würde nach den gesetzlichen Bestimmungen eine finanzielle Versorgung des zurückgetretenen Bundespräsidenten mit dem „Ehrensold“ ermöglichen. Diese Gründe seien aber bei Christian Wulff nicht gegeben. Dessen Rücktritt könne in der gegebenen Situation nur aus persönlichen Gründen erfolgen. Da Wulff in den kommenden Jahren noch keine Ruhestandsbezüge aus seiner Tätigkeit als Ministerpräsident und Abgeordneter zustehen würden, wäre er nach einem Rücktritt finanziell unversorgt und werde schon aus diesem Grunde im Amt bleiben.

Im Falle eines Rücktritts liege die Entscheidung über die Gewährung des Ehrensoldes bei der Bundesregierung, die zwar an ein gesetzmäßiges Vorgehen gebunden sei, deren Beschluss jedoch nicht angefochten werden könne. Somit sei eine finanzielle Abhängigkeit des Bundespräsidenten von der Regierung Merkel gegeben. Es ist jedoch ein verfassungsrechtliches Essential für dessen Amtsausübung, von der Regierung unabhängig zu sein.

Diese Umstände werden in dem sehr lesenswerten Gutachten im Einzelnen ausgeführt. Eines wird überdeutlich: Der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland ist in einer äußerst vertrackten Lage. Der Amtsinhaber, demzufolge aber auch das Amt selbst.

Übrigens: Diese Argumentation trifft grundsätzlich auch auf den in seiner zweiten Amtszeit aus persönlichen Gründen zurückgetretenen Alt-Bundespräsidenten Köhler zu. Hierzu schränkt Prof. Arnim jedoch ein, bei einem Rücktritt in der zweiten Amtszeit könnte der Fall anders zu beurteilen sein, da der Bundespräsident seinen Ehrensold möglicherweise schon mit der ersten Amtszeit verdient habe. Diese Frage möchte der Verfassungsrechtler indessen auf sich beruhen lassen.

Siehe auch:

  • Ehrensold von Merkels GnadenDietmar Hipp zur Ehrensold-Frage – Spiegel online, 01.02.2012
    • „Im Falle eines Rücktritts dürfte Bundespräsident Wulff keinen Ehrensold erhalten, sagen Rechtswissenschaftler. Doch letztlich entscheidet darüber die Bundesregierung. Der Speyerer Verwaltungsrechtsprofessor Hans Herbert von Arnim sieht damit Wulffs Unabhängigkeit als Staatsoberhaupt bedroht.“
  • Warum Wulff seine Affäre nicht los wirdVeit Medick / Severin Weiland über die Nachhaltigkeit der Causa Wulff – Spiegel online, 01.02.2012
    • „Hausdurchsuchungen, Heimlichtuereien – und fast täglich neue Vorwürfe: Seit Wochen hofft Christian Wulff auf Normalität, doch die Kreditaffäre wird er partout nicht los. Die Unions-Wahlkämpfer in den Ländern werden zunehmend nervös.“

Der WulffPlag – Versachlichung durch kollektive Intelligenz?

Zur Versachlichung der Debatte um Bundespräsident Christian Wulff dürfte das Wiki-Projekt WulffPlag beitragen, das soeben gegründet wurde (offenbar am 10.01.2012). Bisher gibt es ca. 40 Benutzer, die mit Hilfe eines MediaWiki-Wikis Licht in die unübersichtliche Fakten- und Diskussionslage bringen wollen. Die Zahl der Mitwirkenden wird in den nächsten Tagen vermutlich sprunghaft ansteigen. Deren kollektive Intelligenz sollte – ähnlich wie im Fall des bereits legendären, mit dem Grimme-Preis ausgezeichneten GuttenPlag-Wiki – eine nüchterne, sachorientierte Aufklärung der Vorwürfe gegen Christian Wulff ermöglichen.

Wichtig ist, dass das Projekt um ein rationales, vorurteilsfreies und möglichst objektives Herangehen bemüht ist, eine entsprechende Kultur entwickelt und insofern ein Gegengewicht zum Skandalisierungsvorgehen der Boulevardpresse bildet. Im Interesse dieses Ziels sollten jegliche Skandalisierungs- und Emotionalisierungstendenzen vermieden werden.

Vorbild „Justitia“

In diesem Zusammenhang sei die symbolträchtige Ikonographie der Justitia im Mittelalter und in der Neuzeit in Erinnerung gerufen und der betreffende Wikipedia-Text zitiert:

„Im Mittelalter und in der Neuzeit ist das Bild der Justitia ein vollkommen anderes als im römischen Altertum: nun wird Justitia meist als Jungfrau dargestellt, die in der linken Hand eine Waage, in der Rechten das Richtschwert hält. Dies soll verdeutlichen, dass das Recht ohne Ansehen der Person (Augenbinde), nach sorgfältiger Abwägung der Sachlage (Waage) gesprochen und schließlich mit der nötigen Härte (Richtschwert) durchgesetzt wird.

Seit Ende des 15. Jahrhunderts wird die Justitia aus Spott über die Blindheit der Justiz zuweilen mit einer Augenbinde dargestellt; um 1520 wandelt sich die Interpretation der Binde: sie wird nunmehr als Symbol für die Unparteilichkeit, also das Richten ohne Ansehen der Person gesehen, und wird zum stehenden Attribut der Justitia.

Die Waage der neuzeitlichen Justitia ist die Waage des Richters, mit deren Hilfe Für und Wider gegeneinander abgewogen wird, und deren Rolle letztlich der Rolle der Waage im ägyptischen Totengericht entspricht; entsprechend dem Grundsatz In dubio pro reo („im Zweifel für den Angeklagten“) steht der Waagbalken – anders als in römischen Darstellungen – oft schräg. In älteren Darstellungen trägt die Göttin des Rechtsfriedens anstatt des Schwertes einen Ölzweig als Symbol des Friedens.

Causa Wulff: Kesseltreiben und/oder präsidiales Versagen? – Basics

Skandal (aus: Wikipedia)

Ein Skandal bezeichnet ein Aufsehen erregendes Ärgernis und die damit zusammenhängenden Ereignisse oder Verhaltensweisen. Das Wort ist im Deutschen seit dem Ende des 16. Jahrhunderts belegt. Es wurde aus dem gleichbedeutenden französischen scandale entlehnt, das auf das kirchenlateinische scandalum zurückgeht, dieses wiederum auf das griechische skandalon „Fallstrick, Anstoß, Ärgernis“.[1] Das abgeleitete Adjektiv skandalös mit der Bedeutung „ärgerniserregend, anstößig“ sowie „unerhört, unglaublich“ findet sich seit Anfang des 18. Jahrhunderts.[2]

Skandal wird häufig synonym zum Begriff Affäre verwendet. Affäre bezeichnet – neben der Liebesaffäre – heute vor allem als skandalös beurteilte Angelegenheit in Politik und Wirtschaft.[3] Der Begriff des Skandals kann demgegenüber ein breiteres Spektrum der öffentlichen Wahrnehmung ansprechen, beispielsweise auch einen Skandal innerhalb der Kunst.

Skandal und Gesellschaft 

Bei einem Skandal handelt es sich um eine (allgemeine) Entrüstung oder Empörung im Sinne eines moralischen Gefühls. Zu wissen, worüber sich eine Gesellschaft empört, lässt ablesen, wo und wie die überschrittenen Grenzen liegen. Insofern lassen sich über Skandale Rückschlüsse auf die jeweiligen Norm- und Wertvorstellungen bzw. Konventionen einer Gesellschaft ziehen.

Ein Vorgang, der in einem bestimmten Region oder einer bestimmten Gesellschaft einen Skandal hervorruft, muss dies nicht zwangsläufig auch in einer anderen bewirken. Was früher einen Skandal hervorgerufen hat, muss heute nicht wieder zu einem führen. Ein häufig genanntes Beispiel in diesem Zusammenhang ist der damalige „Skandal“ um den Film Die Sünderin in der Bundesrepublik Deutschland der frühen 1950er-Jahre. Die beiden schwedischen Skandalfilme Das Schweigen und 491 riefen in den 1960er die „Aktion Saubere Leinwand“ auf den Plan und erlangten so kulturhistorische Bedeutung.

Skandal und Medien 

In der Regel bedingt ein Skandal eine allgemeine gesellschaftliche Aufmerksamkeit, die heute überwiegend durch die Massenmedien erreicht wird. Bei der Aufdeckung von Skandalen und Vorgängen wie Korruption, Bestechung und persönlicher Vorteilsnahme von Amtsträgern in Politik und Wirtschaft spielen Medien und Journalismus, insbesondere als Investigativer Journalismus, eine bedeutende Rolle. Nicht zuletzt hieraus leitet sich die Rolle von Medien und Presse als Korrektiv und sogenannte „Vierte Gewalt“ ab.[4]

Da Medien und Presse auch an hohen Zuschauer-, Hörer- und Leserzahlen interessiert sind, kann es dazu kommen, dass einzelne Vorgänge über ihre Bedeutung hinaus „skandalisiert“ werden. Wo die Grenze zwischen „legitimer Empörung“ und „künstlicher Aufgeregtheit“ liegt, ist vom Betrachter und dessen sozialen, religiösen und politischen Hintergrund abhängig.

Skandalisierung geht oft einher mit Kommerzialisierung, Boulevardisierung bzw. Entertainisierung von Medieninhalten (siehe auch „Popkultur„).

Ablauf 

Medienskandale beruhen auf einem tatsächlichen oder vermuteten Missstand. Sie verlaufen meist ähnlich:

  • In der Latenzphase wird ein Missstand bekannt; die Anzahl der Medienberichte zum Thema nimmt schlagartig zu. Die Protagonisten des Skandals werden vorgestellt. Die Phase endet mit einem
  • Schlüsselereignis. Dieses führt dazu, dass der Konflikt zu einem Skandal eskaliert. In der darauf folgenden Aufschwungphase werden weitere Fakten bekannt, die in eine Verbindung zum ersten Missstand gesetzt werden. Ist diese Ausweitung geglückt, beginnt die
  • Etablierungsphase. In dieser Phase erreicht der Skandal den Höhepunkt. Nun wird über die Schuld oder Unschuld der Protagonisten gerichtet; Konsequenzen werden gefordert. Zu Beginn der Abschwungphase knickt die skandalierte Person oder Organisation unter dem öffentlichen Druck ein und zieht Konsequenzen aus den Vorkommnissen (z.B. Rücktritt)
  • In der medialen Wahrnehmung ist der Konflikt damit gelöst. Die Intensität der Berichterstattung nimmt schnell ab.
  • In der Rehabilitationsphase wird die Ordnung des Gesellschaftssystems wieder hergestellt. Die Medien berichten nur noch vereinzelt. Mit den fünf Phasen entspricht der Aufbau eines Medienskandals weitgehend demjenigen eines antiken Dramas.[5]

Literatur

  • Jens Bergmann/Bernhard Pörksen (Hg.),“Skandal! – Die Macht öffentlicher Empörung„, Köln: Halem Verlag 2009
  • Frank Bösch: Öffentliche Geheimnisse. Skandale, Politik und Medien in Deutschland und Großbritannien 1880-1914, München: Oldenbourg 2009.
  • Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland (Hg.), Skandale in Deutschland nach 1945, Bielefeld 2007.
  • Steffen Burkhardt, Medienskandale. Zur moralischen Sprengkraft öffentlicher Diskurse, Köln 2006.
  • Rolf Ebbighausen/Sighard Neckel (Hg.), Anatomie des politischen Skandals, Frankfurt a.M. 1989.
  • Stefan Volk: Skandalfilme – Cineastische Aufreger gestern und heute, Marburg: Schüren Verlag 2011.
  • Marc Polednik und Karin Rieppel: Gefallene Sterne – Aufstieg und Absturz in der Medienwelt, Klett-Cotta, Stuttgart 2011

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