Arte-Doku zu Europas Staatsschulden – ein Augenöffner

Staatsschulden – System außer Kontrolle? ist eine ausgezeichnete Dokumentation über die volkswirtschaftliche Sackgasse, in die Europa geraten ist, die am 03. Februar 2015 im Abendprogramm von arte gesendet wurde.

Neben den Ursachen für die ausufernden Staatsschulden wird der groteske Irrsinn der Austeritäts- bzw. Sparpolitik als völlig untaugliches Heilmittel aufgezeigt – in seltener Klarheit und für jedermann nachvollziehbar. Dabei kommen namhafte Ökonomen wie Thomas Piketty und David Graeber zu Wort, außerdem Bernard Maris, der zu den Opfern des Terroranschlags auf das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“ am 7. Januar 2015 gehörte. Ein Augenöffner allerersten Ranges – absolute Empfehlung!

Selbst der Internationale Währungsfonds räumte bereits im Juni 2013 in einem 51-seitigen Papier ein, dass die wirtschaftlichen Folgen schon des ersten „Hilfsprogramms“ Anfang 2010 falsch eingeschätzt worden waren. So war der IWF z.B. davon ausgegangen, das griechische Bruttoinlandsprodukt würde durch die Sparpolitik bis zum Jahr 2012 um 5,5 Prozent zurückgehen – in Wirklichkeit waren es aber 17 Prozent; die „im Krisenmanagement unerfahrene EU-Kommission“ habe sich eher auf die „Einhaltung von EU-Normen konzentriert statt auf Wachstums-Impulse“; der Schuldenschnitt für Griechenland sei zu spät gekommen, und die unerwartet tiefe Rezession sei mit einer ebenso unerwarteten „außergewöhnlich hohen Arbeitslosigkeit“ einhergegangen.

Eines Tages werden wir uns an den Kopf fassen und uns fragen, wie es dazu kommen konnte, dass wir die offizielle Euro-„Rettungspolitik“ so lange geduldet haben, obwohl deren Scheitern und die katastrophalen Folgen für die Menschen in Südeuropa uns täglich vor Augen geführt wurden – nicht zu reden von der schleichenden Erosion der europäischen Idee und der Schwächung Europas als politischer Akteur.

Im Anschluss stellt ein Interview mit dem kritischen Ökonomen Heiner Flassbeck die Bezüge zur aktuellen politischen und wirtschaftlichen Situation her.

Außerdem:
  • Hast du mal 80 Minuten, um die Mutter aller Krisen zu verstehen? Claudia Klinger, digital diary, 04.02.2015
    • „Gestern hab’ ich auf ARTE die beste Doku aller Zeiten zum Thema “Staatsschulden – System ausser Kontrolle?” gesehen.“
  • AGORÁ – Von der Demokratie zum Markt – Dokumentarfilm von Yórgos Avgerópoulos – WDR
    • „Der 90minütige Dokumentarfilm AGORÁ des griechischen Filmemachers Yórgos Avgerópoulos portraitiert die Eurokrise aus griechischer Sicht über einen Zeitraum von mehr als vier Jahren. Der Regisseur fängt die politischen und sozialen Auswirkungen der Krise in intensiven, teilweise erschütternden Bildern ein und spricht sowohl mit den politischen Entscheidungsträgern als auch mit den direkt Betroffenen der Krise. Avgerópoulos dokumentiert Zustände, von denen man nicht mehr glaubte, dass sie in Europa möglich wären: Armut, Obdachlosigkeit und eine immer höhere Arbeitslosigkeit greifen um sich. Das soziale Gefüge des Landes ist tief erschüttert und hat nun auch für ein politisches Erdbeben gesorgt.“

Herausragende Beiträge zur Griechenland-Debatte

In diesem Blogartikel werden Medienbeiträge (Berichte, Kommentare, Videos etc.) verlinkt und vorgestellt, die mir als besonders relevant und informativ erscheinen.

Griechenland ./. Eurogruppe (Nord)
  • ARD-Interview mit Yanis Varoufakis nach seinem Besuch bei EZB-Präsident Draghi – (Video, 10 Min.) 04.02.2015
  • Machtverhältnisse in Europa: Was Juncker und Tsipras eint – Kommentar von Daniel Brössler – Süddeutsche, 04.02.2015
    • „EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht eine Chance in Griechenlands neuem Regierungschef Alexis Tsipras. Mit seiner Hilfe könnte er seinen Spielraum gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel vergrößern. Im europäischen Nord-Süd-Konflikt um die Grundsatzfrage, ob orthodoxes Sparen echtes Wachstum verhindert, scheint Juncker jedenfalls dem Süden zuzuneigen.“
  • Varoufakis will kein „business as usual“ mehr – Süddeutsche Zeitung, 04.02.2015
    • „Der griechische Premier Tsipras und sein Finanzminister Varoufakis werben in Europa für ihr Programm: Tsipras unter anderem bei Kommissionschef Juncker in Brüssel, Varoufakis bei EZB-Chef Draghi in Frankfurt. Griechenlands neue Regierung will das Sparpogramm neu verhandeln und nicht mehr mit der Troika in ihrer derzeitigen Form zusammenarbeiten. Eine Einigung ist dringend nötig, weil Ende Februar das Hilfsprogramm ausläuft.“
      • Interessant ist vor allem der zweite Teil des Artikels („Die Hintergründe der Tour durch Europa“) über die Haltung der europäischen Staaten und Organe gegenüber ihren griechischen Gesprächspartnern, über die gegenwärtigen, bereits extrem günstigen Kreditbedingungen Griechenlands und über die Eile, in der Lösungen gefunden werden müssen.
  • Finanzminister Varoufakis – Athen schlägt Lösung im Schuldenstreit vor – FAZ, 03.02.2015
    • „Griechenland hat erstmals konkrete Ideen präsentiert, um den Streit mit seinen Gläubigern beizulegen. Unter anderem schlägt Finanzminister Varoufakis Anleihen mit unbegrenzter Laufzeit vor. Damit vermeide man den Begriff „Schuldenschnitt“, der in Deutschland inakzeptabel sei.“
  • Ein Grexit wäre noch immer gefährlichWolfgang Münchau – Spiegel Online, 02.02.2015
    • „Deutschland ist mit seinem Beharren auf der Sparpolitik inzwischen international isoliert. Wenn die Bundesregierung jetzt nicht nachgibt, droht ein Euro-Austritt Griechenlands mit dramatischen wirtschaftlichen und geopolitischen Folgen.“
  • Griechische Forderung nach Entschädigung: Der Bankraub der NazisChristian Rickens – Spiegel Online, 02.02.2015
    • „In Athen kursieren Gedankenspiele, deutsche Schulden aus dem Jahr 1942 zurückzufordern. Doch nicht nur in Griechenland, überall in Europa haben die Finanzexperten der Nazis mit perfiden Methoden besetzte Staaten ausgeplündert.“
  • Mögliche Hilfen aus Moskau: Griechenlands Risiko, Russlands ChanceNicolai Kwasniewski – Spiegel Online, 31.01.2015
    • „Griechenland kann eine Zusammenarbeit mit Moskau als Druckmittel gegen EU-Forderungen nutzen. Die griechische Wirtschaft würde davon profitieren, weil viele Exporte nach Russland gehen. Der Kreml hat genug Devisenreserven, um einen großzügigen Kredit zu vergeben.“
      • Die Interessen und Möglichkeiten beider Länder an einer von der EU unabhängigen Kooperation und deren Potential werden analysiert und beurteilt.
  • Caught On Tape: Dijsselbloem To Varoufakis: „You Just Killed The Troika“ – Tyler Durden – Zero Hedge, 31.01.2015
    • „Yesterday saw the clearest example yet of Europe’s anger that the Greeks may choose their own path as opposed to following the EU’s non-sovereign leadership’s demands when the most uncomfortable moment ever caught on tape – the moment when Eurogroup chief Jeroen Dijsselbloem (he of the „template“ foot in mouth disease) stood up at the end of the EU-Greece press conference, awkwardly shook hands with Greece’s new finance minister, and whispered…“you have just killed the Troika,“ to which Varoufakis responded… „wow!“*
      • Tyler Durden hat den Moment des Eklats minutiös anhand der TV-Übertragung der Pressekonferenz dokumentiert.
  • Troika-Aus in Athen: Ein Abschied, bei dem keiner weint – Christian Rickens – Spiegel Online, 31.01.2015
    • „Griechenland beendet die Zusammenarbeit mit der Troika: Das klingt nach Eklat – kommt dem Rest Europas in Wahrheit jedoch nicht ungelegen. Denn auch dort überwiegen die Zweifel an der Beamtendelegation.“
  • Reformstopp in Griechenland: Feiern, bis der März kommt – Florian Diekmann – Spiegel Online, 29.01.2015
    • In Griechenland brechen Investitionen und Steuereinnahmen ein, gleichzeitig steigen die Ausgaben. Wenn keine neuen Geldgeber gefunden werden, steht das Land wahrscheinlich im Frühjahr vor dem Bankrott.“
      • Die aufgrund der Rücknahme der „Einspar-Reformen“ steigenden Staatsausgaben Griechenlands und deren geplante Gegenfinanzierung werden vorgerechnet und die weitere finanzielle Entwicklung auf dieser Basis eingeschätzt.
  • Alternative aus Athen – Kommentar von Armin Jelenek – Nürnberger Nachrichten, 28.01.2015
    • „Tsipras ist alles andere als ein wirtschaftspolitischer Amokläufer. Er probiert vielmehr einen zweiten Weg aus, nachdem der von Europa gewiesene sich als Sackgasse herausgestellt hat. Brüssel sollte Tsipras dabei unterstützen — sonst sehen wir unsere Kredite vielleicht tatsächlich nie wieder.“
      • Armin Jelenek erläutert die ökonomische Problematik Griechenlands und die beiden unterschiedlichen Lösungsansätze leicht verständlich. Guter Einführungsartikel.
  • Was passiert, wenn Griechenland den Euro verlässt? – Interaktive Grafik – Spiegel Online, Januar 2015
    • Detaillierte Darstellung der zu erwartenden Folgen eines „Grexit“.
Yanis Varoufakis (Ökonomieprofessor & Blogger; Finanzminister)
  • Yanis Varoufakis – thoughts for the post-2008 world
    • Yanis Varoufakis‘ privater Blog, der bis in den November 2010 zurückreicht, und den er auch als Finanzminister weiterzubetreiben beabsichtigt. Hier findet man seine ökonomischen Auffassungen im Detail beschrieben.
  • Varoufakis: Wie wir Griechenlands Schuldenschnitt verhandeln werden – Griechenland-Blog, 20.01.2015
    • „Wirtschaftswissenschaftler Yanis Varoufakis erklärt [kurz vor der Wahl und im Detail], wie der unvermeidliche Schnitt der Verschuldung Griechenlands möglichst effizient und schmerzlos erfolgen kann.“
      • Hier kann jedermann die weitreichenden Vorschläge zu einem Schuldenschnitt („Cut“) inklusive Begründung detailliert nachlesen, die Varoufakis – inzwischen als griechischer Finanzminister – der Eurogruppe und den sonstigen Gläubigern Griechenlands machen will. Exzellente Vorbereitung für Wolfgang Schäuble & Kollegen.
  • A Modest Proposal for Resolving the Eurozone Crisis – Übersichtsseite
    • Dieser in fortschrittlichen Fachkreisen viel beachtete „Maßvolle Vorschlag zur Lösung der Eurokrise“, den Yanis Varoufakis ab dem Jahr 2010 gemeinsam mit dem englischen Ökonomen und früheren Labourabgeordneten Stuart Holland in mehreren aktualisierten Versionen veröffentlichte, dürfte eine wesentliche Grundlage für seine Popularität sein. An der aktuellen, 2013 publizierten Version 4.0 arbeitete auch der renommierte amerikanische Ökonom James K. Galbraith als Drittautor mit.
  • Ausführliches Interview mit Yanis Varoufakis zur Krise der Eurozone von Roger Strassburg und Jens Berger (Nachdenkseiten)   im November 2013 – Teil 1Teil 2 – (englischsprachiges Orginal: Teil 1Teil 2)
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Yanis Varoufakis wird griechischer Finanzminister

Yanis VaroufakisGlückwunsch! Neuer griechischer Finanzminister ist der Wirtschaftswissenschaftler, Autor und Blogger Yanis Varoufakis, ein fundierter und eloquenter Kritiker der europäischen Sparpolitik, dessen Blog ich oft mit Interesse gelesen und mich dort hin und wieder an Diskussionen beteiligt habe. Der Denkraum-Beitrag Ökonomie des glücklichen Lebens – Hippokratischer Eid für Ökonomen? über eine Gesprächsserie bei Deutschlandradio Kultur war weitgehend den ökonomischen Vorstellungen von Varoufakis gewidmet.

Jedenfalls ist der neue griechische Finanzminister ein ausgewiesener Ökonom mit sehr dezidierten Vorstellungen zur Lösung der Eurokrise, die er in seinem Modest Proposal for Resolving the Eurozone Crisis detailliert dargelegt hat. Schäuble und seine Kollegen sollten sich warm anziehen. Yanis Varoufakis ist gewiss ein netter Kerl, übrigens hochgebildet, nicht nur als Ökonom, aber eben auch ein Kerl. Vielleicht könnte man sagen, eine Mischung aus Sarah Wagenknecht und Gregor Gysi mit einem Schuss Sylvestor Stallone.  

Die Süddeutsche Zeitung charakterisiert ihn heute so:

„Varoufakis, der nicht Mitglied von Syriza ist, gilt als eine Art Popstar unter den griechischen Ökonomen. An der Universität Athen ist er Professor für Wirtschaftswissenschaften und Ökonomische Theorie. Er hat in Großbritannien studiert und lange dort gelehrt, sowie in Australien und den USA. In zahlreichen Interviews hat der temperamentvolle Redner die Sparvorgaben für Griechenland verurteilt. Zudem kündigte er an, als Minister werde er die Fundamente zerstören, auf die sich die griechische Oligarchie stütze. Varoufakis hat aber auch erklärt, Griechenland müsse in der Euro-Zone bleiben. Er wolle deshalb „Vorschläge machen, die nicht einmal Wolfgang Schäuble ablehnen kann“.

Gut wär’s. Aber der alte Mann ist eben auch ein harter Knochen. In einem kürzlichen Interview mit dem britischen Sender Channel 4 erläuterte Yanis Varoufakis seine Strategie für die Verhandlungen mit seinen europäischen Kollegen:

Siehe auch:
  • Provokateur oder Reformer? – So tickt der neue griechische Finanzminister – Ausführliches, lesenswertes Porträt mit Schwerpunkt auf dem akademischen Werdegang von Varoufakis von Wassilios Aswestopoulos – Focus, 27.01.2015
    • „Griechenland hat einen neuen Finanzminister – und der macht direkt Schlagzeilen mit provokanten Sprüchen. Doch wer ist Yanis Varoufakis wirklich? Portrait eines Mannes, der Sachverstand und Rocker-Image in sich vereint.“
  • Im Club der linken Dandys –  Zacharias Zacharakis beschreibt den neuen Finanzminister differenziert und treffend. Nur der Titel ist Unsinn. Ein Dandy ist Varoufakis mitnichten. – Die Zeit, 27.01.2015
    • „Yanis Varoufakis wird neuer griechischer Finanzminister und will ganz anders über Schulden verhandeln als zuvor. Auch er verkörpert einen neuen Typus des Linkspolitikers.“
  • Griechenlands Finanzminister: Starke Sprüche gegen DeutschlandTobias Piller – FAZ, 27.01.2015
    • „Griechenlands neuer Finanzminister Varoufakis provoziert. Am Ende werde Deutschland zahlen müssen, droht er. Die Sparpolitik nennt der linke Wirtschaftsprofessor „fiskalisches Waterboarding“. Und Frankreich führe mit Deutschland einen „Todestanz“ auf.“ 
    • Tobias Piller referiert voll Antipathie und Unverständnis einige aus dem Zusammenhang gerissene Vorstellungen und Formulierungen von Varoufakis und produziert so zielgerichtet eine Darstellung, die den Leser schaudern lassen soll. Das „Prinzip der wohlwollenden Interpretation“ (Principle of Charity) des amerikanischen Philosophen Donald Davidson ist dem Autor nicht nur fremd, sondern vermutlich vollkommen unbekannt. Ein treffendes Beispiel für einen journalistischen Artikel, der in manchen Details durchaus zutreffen mag, in seiner Gesamtheit jedoch einen falschen Eindruck erweckt und somit desinformiert. Insbesondere ist die Feststellung, dass Deutschland am Ende zahlen müsse (wie auch andere europäische Staaten), keine Drohung Varoufakis‘, sondern das logische Ergebnis einer nüchternen ökonomischen Analyse. Es sind die bekannten Geburtsfehler des Euro und die verfehlte Strategie der Krisenbewältigung, u.a. die völlig überzogene Sparpolitik, die zu eben diesem Ergebnis führen mussten.
  • Yanis Varoufakis soll für Athen über Schuldenschnitt verhandeln – Das Porträt von Andras Szigetvari zeigt eindrucksvoll, wie man es besser machen kann. Der Redakteur des österreichischen Standard  lässt keine der spektakulären Informationen weg, über die in der FAZ hergezogen wird, und doch erscheint alles in einem anderen Licht. – Der Standard, 27.01.2015
    • „‚Österreichs Steuergelder sind verloren‘: Ein Finanzminister und die Gesetze der Schwerkraft“
    • „Charme hat er: Im persönlichen Gespräch ist er witzig, schlagfertig und unterhaltsam. Der stämmige Grieche ist ein angenehmer und unkapriziöser Interviewpartner.“
  • Yanis Varoufakis: Griechenlands neuer Finanzminister im Interview –  Anna Giulia Fink – Profil, 27.01.2015
    • „Der als Befürworter eines Schuldenschnitts und Kritiker der Sparpolitik bekannte Yanis Varoufakis wird neuer griechischer Finanzminister. Im Interview mit profil skizzierte der bisherige Wirtschaftsberater des Linksbündnisses Syriza bereits Pläne für eine völlig neue Krisenpolitik in Griechenland und Europa und bezeichnet das bisherige Vorgehen als „monumental idiotisch“.“
  • Interview des BBC mit Yanis Varoufakis  über seine Pläne als Finanzminister (interessant) – 26.01.2015
    • Syriza’s Yanis Varoufakis, tipped to be the next finance minister, tells Today how his newly elected party intends to move forward: ‚We will take to the eurozone a plan for minimising this Greek debacle, we are going to put three or four things on the table: genuine reforms and creating a rational plan for debt restructure.. we want to bind our repayments to our growth‘.
  • Leftist Economist Yanis Varoufakis Named Greek Finance Minister – Stelios Bouras / Alkman Granitas – Wall Street Journal, 27.01.2015
    • „New Prime Minister Alexis Tsipras Signals a Tough Line in Debt Talks“
  • Profile: Greece’s new finance minister Yanis Varoufakis – The Guardian – Economics Blog, 27.01.2015
    • „The self-proclaimed ‘accidental economist’ is expected to adopt a constructive approach to tough debt negotiations.“

Wolfgang Streeck: „Möglich, dass der Kapitalismus an seinen Krisen verendet“

Wolfgang Streeck ist nicht irgendwer, sondern seit knapp 20 Jahren Direktor am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln und gewiss der profilierteste deutsche Wirtschaftssoziologe. Letztes Jahr veröffentlichte er seine viel beachteten Frankfurter Adorno-Vorlesungen aus dem Jahr 2012: „Gekaufte Zeit – Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus“.

In diesem von der Kritik hoch gelobten Buch (s. Rezensionen) legte er „die Wurzeln der gegenwärtigen Finanz-, Fiskal- und Wirtschaftskrise frei“ und charakterisierte sie „als Moment der langen neoliberalen Transformation des Nachkriegskapitalismus“. Er beschrieb, wie sich über vier Jahrzehnte hinweg wachsende Spannungen zwischen Demokratie und Kapitalismus entwickelten, und welche Konflikte daraus zwischen Staaten, Regierungen, Wählern und Kapitalinteressen resultierten.

Während Streeck damals noch Aussichten für eine Wiederherstellung sozialer und wirtschaftlicher Stabilität sah, ist er jetzt, zwei Jahre später, weitaus pessimistischer. In einem bemerkenswerten Gastkommentar für die aktuelle Wochenendausgabe des Handelsblatts führt er eindringlich die Möglichkeit vor Augen, „dass der Kapitalismus an den zahlreichen Krisen, die er gegenwärtig durchmacht, verendet.“

Die Vorstellung, eine Gesellschaftsform könne nur enden, indem sie durch eine bessere abgelöst werde, stamme noch aus dem fortschrittsgläubigen 19. Jahrhundert. Gegenwärtig seien wir indessen gut beraten, uns klarzumachen,

„dass eine Gesellschaft, anstatt zugunsten einer besseren abgewickelt zu werden, auch enden kann, indem sie die Fähigkeit verliert, ihren Mitgliedern Erwartungssicherheit in einer berechenbaren, verlässlichen Ordnung zu bieten. Eine Gesellschaft ist keine mehr, wenn Unfälle in ihr zur Regel werden, wenn sie für ihren Fortbestand auf prekäre Improvisationen ihrer Mitglieder angewiesen ist (…).“

Vieles spreche dafür, „dass die kapitalistische Gesellschaft der Gegenwart dabei ist, in diesem Sinne in ein Endstadium einzutreten.“

Streeck zeichnet sodann den Verlauf „einer nun schon jahrzehntealten Krisensequenz“ nach:

„Die 1970er-Jahre standen im Zeichen der Inflation, gefolgt in den 1980ern von einem dramatischen Anstieg der Staatsverschuldung und anschließend, Mitte der 1990er, von einer rapiden Zunahme der Privatverschuldung.

Alle drei, Inflation und öffentliche wie private Verschuldung, waren Lösung und Problem zugleich: Sie befriedeten die schärfer gewordenen Verteilungskonflikte, wurden aber sämtlich selber zu Krisenursachen und mussten anderen, ebenso problematischen Notlösungen weichen.

Nach 2008 begann eine vierte Phase, mit erneuter weltweiter Zunahme der Staatsverschuldung und einem explosiven Wachstum der Bilanzsummen der Zentralbanken um nicht weniger als das Dreifache zwischen 2007 und 2014. Auch diese Lösung, die freihändige Produktion von synthetischem Geld, ist dabei, sich in ein Problem zu verwandeln.“

Im Durchgang durch diese Krisensequenz sei „das Verhältnis von Kapitalismus und Demokratie“ nicht unverändert geblieben:

„Die Arena der politisch-ökonomischen Konfliktaustragung verschob sich vom Arbeitsmarkt in der Phase der Inflation auf die elektorale Politik in der Ära der Staatsverschuldung, dann in den Jahren steigender Privatverschuldung auf den Kapitalmarkt und heute auf internationale Organisationen und Gipfelkonferenzen sowie gegen demokratische Kontrolle abgeschirmte „unabhängige“ Zentralbanken. Dabei entfernten sich die politisch-ökonomischen Entscheidungsprozesse immer weiter von der Erfahrungswelt und dem Einwirkungsvermögen der Bevölkerung, bis sie endgültig hinter einem Schleier technokratischen „Sachverstands“ und unter sieben Siegeln der Verschwiegenheit verschwanden.“ (…)

Unentwirrbare Todesspirale von drei fatalen Abwärtstrends

„Hinzu kommen drei nun schon jahrzehntealte (…) kontinuierliche Abwärtstrends, die sich anscheinend längst zu einer unentwirrbaren Todesspirale verknotet haben: sinkendes Wachstum, zunehmende Ungleichheit und steigende Verschuldung, nicht nur der Staaten, sondern auch der privaten Haushalte und der Unternehmen.

Konflikte eindämmendes Wachstum und egalisierende Marktkorrekturen waren unentbehrliche Stützpfeiler des Nachkriegskapitalismus. Aber weder „neoliberale“ Umverteilung nach oben noch „keynesianische“ Verschuldung waren in der Lage, den Kapitalismus der OECD-Länder auf einen Wachstumspfad zurückzubringen. Kräfte, die die drei Trends beenden oder gar wenden könnten, sind nicht zu erkennen. Gleichzeitig ist klar, dass sie ebenso wenig wie die gegenwärtige Expansion der Geldmenge, um derentwillen die Zentralbanken dabei sind, sich in Bad Banks zu verwandeln, ewig weitergehen können.

Tatsächlich verstärken sich die drei Abwärtstrends gegenseitig. Zurückgehendes Wachstum vermindert die Konzessionsbereitschaft der Begüterten und erhöht so die Ungleichverteilung der Einkommen; diese wiederum beeinträchtigt die gesamtwirtschaftliche Nachfrage, was das Wachstum weiter herunterdrückt. Das hohe Verschuldungsniveau steht selbst bei niedrigsten Zinsen der Aufnahme der für neues Wachstum nötigen zusätzlichen Kredite im Wege, während umgekehrt niedriges Wachstum den Schuldenabbau erschwert. Zugleich nimmt mit immer höheren und breiteren Verschuldungspyramiden das Risiko eines erneuten Zusammenbruchs des Finanzsystems zu.“

Ratlosigkeit in den Steuerungszentralen

„Der kritische Zustand des OECD-Kapitalismus ist in seinen Steuerungszentralen bekannt. Dort herrscht Ratlosigkeit, durchaus am Rande der Verzweiflung: warum kein Wachstum trotz billigsten Geldes? Ist Inflation die Gefahr oder Deflation? Wann muss, wann kann das Gelddoping aufhören? Kommt neues Wachstum von mehr oder von weniger Staatsausgaben?

Larry Summers persönlich, Deregulierer der Finanzmärkte unter Clinton, sieht den Kapitalismus im Zustand „säkularer Stagnation“; schon der „Boom“ der neunziger Jahre, so Summers, einer seiner Architekten, vor knapp einem Jahr beim Internationalen Währungsfonds, war eigentlich keiner mehr, sondern eine Blase. Das bisschen Wachstum, das in Zukunft noch zu erwarten sei, werde es nur um den Preis periodischer Explosionen nach Art von 2008 geben.

Not, so ihm sekundierend Paul Krugman in der „New York Times“, kennt kein Gebot: Wenn verantwortliche Kreditvergabe nicht mehr reiche, sei unverantwortliches Borgen und Leihen, mit gelegentlichen Zusammenbrüchen der Märkte, immer noch besser als gar nichts – keine Übertreibungen deshalb bei der Neuregulierung der Finanzmärkte! Lieber Produktion, die keiner braucht, als überhaupt keine Produktion.

Panik auf der Titanic! Die Verzweiflung im Maschinenraum und auf der Kommandobrücke ist abgrundtief. Wo sind die Rettungsboote? Aber gibt es überhaupt welche?“

Siehe auch:
  • Ein vernünftiger Linker – Ein ausführliches Porträt über Wolfgang Streeck  von Rainer Hank in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 26.10.2014

Das NBC-Interview mit Edward Snowden

Edward Snowden hat der amerikanischen Fernsehgesellschaft NBC ein ausführliches Interview gegeben, das der Sender am 28. Mai 2014 ausstrahlte. Hier das Video mit dem kompletten Interview, so wie es von NBC gesendet wurde.

Ein hochintelligenter junger Mann, der genau weiß, was er tut. Und dass er das Richtige tut. Eindrucksvoll – sehr zu empfehlen.

Ich wurde den Gedanken nicht los, dass Edward Snowden in mancherlei Hinsicht mit Martin Luther vergleichbar ist – und fand dieses Interview mit der Pastorin und ehemaligen Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Antje Vollmer:

Siehe auch:

Ach, Europa

Ach, Europa

Man presste in ein starres Zwangskorsett,
in eine einz’ge Währungsuni-on,
die Menschen aus verschiedenster Nation – 
und sah nicht, es wird ein Prokrustesbett.

Die Länder, die man so zusammenband,
in denen blühen vielerlei Kulturen.
Hier lebt man strebsam, anderswo entspannt;
und immer auch in passenden Strukturen.

Gefesselt aber an die Einheitswährung,
beraubt flexibler Wechselkurse,
gefangen im ungleichen Wettbewerb

mit
deutschen Musterknaben
fleißigen Exportweltmeistern
braven Merkelwählern

ging es mit Griechen Spaniern Franzosen 
Portugiesen und Italienern 
wirtschaftlich nur noch bergab.

Wenn uns der Euro um die Ohren fliegt,
wenn man ihn eines Tags verloren gibt,
so wisse, dass dies an den Toren liegt,
die Riesenregelwerke bauten
und deren Wirkung blind vertrauten.
Die nicht nach Unterschieden fragten – 
dem   M e n s c h e n  den Respekt versagten.

Ach Europa, schön gedacht.
Ach Europa, schlecht gemacht.

Markus Wichmann

Einer, der diese tiefgreifende Unterschiede von in Jahrhunderten gewachsenen Lebensstilen und Mentalitäten nicht nur erkannt hatte, sondern ihnen einen zentralen Platz in seinem Denken einräumte, war der in Algier aufgewachsene französische Schriftsteller und Existenzphilosoph Albert Camus (1913 – 1960).

„[Camus] entwirft […] das Paradigma des „mittelmeerischen“ Lebens schlechthin. In den Raum, den Himmel und Erde schaffen, fügt sich ebenso der Mensch ein […]. Dieser Mensch versucht gar nicht erst, beispielsweise durch unangebrachten Aktionismus, der mittäglichen Hitze entgegenzuwirken und damit sein Handeln als einzig wahren Maßstab des Lebens zu postulieren. Statt dessen passt er sich problemlos dem bedächtigen Tempo eines Lebens unter der Sonne an und findet sogar an den beiden für die moderne Zeit und ihren Geschwindigkeitswahn so paradoxen Rhythmen der ‚Gemächlichkeit und Trägheit‘ Gefallen.“

aus: Asa Schillinger-Kind, Albert Camus zur Einführung, Hamburg 1999, S. 11

Außerdem:
  • Das linke Projekt EuropaHelmut Dahmer im Gespräch mit Richard Richter – Sendereihe „Europa und der Stier“ (Video, 58. Min.)
    • Helmut Dahmer, ein in weiten historischen Zeithorizonten denkender kritischer Soziologe, sieht die europäische Identität als Zwischenstadium im Übergang von einem sich weitenden „Identitätskreis“ nationaler Identitäten, die sich in den letzten 200 bis 300 Jahren in Europa herausgebildet haben, zu einem Weltbürgertum.

Geld regiert die Welt – Die Macht der Finanzkonzerne

Ein Film von Tilman Achtnich und Hanspeter Michel

Wenn Arbeiter auf der Schwäbischen Alb auf die Straße gehen, weil ihre Firma Beschäftigung wegrationalisiert oder Mieter in Hamburg gegen den Verfall ihrer Wohnungen kämpfen, dann stecken vielleicht die gleichen Verursacher dahinter: die eigentlich Mächtigen der Welt, Finanzkonzerne, deren Namen nur Insidern etwas sagen. Während die großen Banken im Scheinwerferlicht von Börsenkontrolle und Öffentlichkeit stehen, läuft ein großer Teil des Finanzgeschäfts im Verborgenen. Schattenbanken investieren und spekulieren mit Billionenbeträgen – ohne öffentliche Kontrolle. Ihre Macht umspannt den ganzen Globus. Sie lassen Staatsmänner nach ihrer Pfeife tanzen, dominieren die Wirtschaft. Ob US-Konzerne oder schwäbische Mittelständler, ob Dax-Unternehmen oder deutsche Immobiliengesellschaften, die Finanz-Riesen stecken überall mit drin, sorgen für Druck auf die Rendite. Druck, der sich ganz unten auswirkt. Und plötzlich werden kleine Leute auf der ganzen Welt zu Spielbällen in den Händen derer, die mit Billionen jonglieren.

Die „Story im Ersten“ deckt Macht und Einfluss der großen Schattenbanken auf. Was und wen bewegen sie? Wessen Geld steckt eigentlich in diesen Geschäften – und: Welche Gefahren gehen von diesen Finanzkonzernen aus? Eine intensive Recherche, die zu den wahren Herrschern dieser Welt führt.

Siehe auch:

Ein kurzer Führer durch Thomas Pikettys „Capital in the Twenty-First Century“

Der Blogger Matthew Yglesias hat bei Vox eine Einführung in das viel diskutierte Buch des französischen Ökonomen Thomas Piketty veröffentlicht, einen „Short Guide to Capital in the 21st Century“. Hier meine Übersetzung.

Thomas Pikettys Capital in the Twenty-First Century ist das wichtigste ökonomische Buch des Jahres, wenn nicht des Jahrzehnts. Es ist 696 Seiten lang, aus dem Französischen übersetzt, gefüllt mit tiefgehenden Analysen einzigartiger Daten und mit methodologischen Nebenbemerkungen, zudem angereichert mit Seitenblicken auf Romane des 19. Jahrhunderts. Die Lektüre bedeutet also eine ganz schöne Plackerei.

[Als ergänzende Anmerkung des Übersetzers zum Lektüreerlebnis hier die letzten Sätze einer ausführlichen Rezension von Branko Milanovic:

„Wenn man Pikettys Buch liest, ist es wirklich schwer, davon abzulassen und an etwas anderes zu denken. Man wird total absorbiert. Das ist wahrscheinlich das größte Kompliment, das ein Autor eines fast tausend Seiten umfassenden Sachbuchs (französische Ausgabe) je bekommen kann. Nehmen Sie das Buch nicht mit in den Urlaub – es würde ihn verderben. Lesen Sie es zuhause.“]

Die gute Nachricht ist: es gibt keine höhere Mathematik, und jeder, der sich die Zeit nimmt, kann das Buch lesen. Falls Sie aber in aller Kürze nur das Wesentliche [bottom line] wissen wollen – hier ist es.

Können Sie mir Pikettys Argumentation in vier Sätzen zusammenfassen?

  • Das Verhältnis von Vermögen [wealth] zu Einkommen [income] steigt in allen entwickelten Ländern.
  • Ohne außerordentliche Interventionen ist zu erwarten, dass dieser Trend anhält.
  • Wenn er anhält, wird die Zukunft so werden wie das 19. Jahrhundert, als die Wirtschaftselite ihr Vermögen überwiegend geerbt hatte, anstatt dafür zu arbeiten.
  • Die beste Lösung wäre eine koordinierte globale Initiative, Vermögen [wealth] zu besteuern.

Wer ist Thomas Piketty?

Thomas Piketty ist ein französischer Ökonom, der durch seine Zusammenarbeit mit Emmanuel Saez zum Thema Einkommensungleichheit im letzten Jahrzehnt zunehmend Beachtung fand. Die beiden Wissenschaftler waren die ersten, die Einkommenssteuerdaten der amerikanischen Finanzbehörden auswerteten um zu zeigen, wie ausgeprägt das Einkommen in den Händen nicht der oberen 10 bis 20 Prozent der Haushalte konzentriert war, sondern im oberen einen, 0,1 oder gar 0,01 Prozent aller Haushalte. Die gegenwärtige Debatte über Ungleichheit gründet sich im Wesentlichen auf die Agenda, die durch diese Arbeiten gesetzt wurde. In seinem neuen Buch verlässt Piketty dieses Forschungsprogramm jedoch weitgehend und konzentriert sich stattdessen auf Vermögensungleichheit.

Welche Behauptungen werden in „Capital in the 21st Century“ aufgestellt?

Die provozierende These von „Capital in the 21st Century“ ist, dass die kapitalistische Marktwirtschaft einschließlich des Wohlfahrtsstaats-Kapitalismus, wie er in Kontinentaleuropa praktiziert wird, letztendlich dazu führen wird, dass die Wirtschaft von denjenigen dominiert werden wird, die das Glück hatten, in eine Position ererbten Reichtums hineingeboren zu werden. Piketty argumentiert, dies sei im europäischen Wirtschaftsleben zu Beginn des 20. Jahrhunderts auch der Fall gewesen, und diese Herrschaft ererbten Reichtums sei lediglich durch die Verwüstungen der beiden Weltkriege zerstört worden. Er prognostiziert, die Vereinigten Staaten und Kanada würden im 21. Jahrhundert an dem gleichen Problem [affliction] leiden.

Was ist Kapital?

In der ökonomischen Literatur sind verschiedene Begriffe von „Kapital“ im Umlauf. Piketty verwendet eine weite Definition, bei ihm ist Kapital einfach gleichbedeutend mit Vermögen [wealth]. Alle Aktien, Häuser und Barvermögen, die Menschen gehören, stellen Kapital oder Vermögen dar. Und Vermögen ist noch erheblich ungleicher verteilt als Einkommen. Während eine Einteilung der Gesellschaft in Besitzende und diejenigen, die für ihren Lebensunterhalt arbeiten müssen, eine allzu vereinfachende Betrachtungsweise wäre, ist eine derartige Beschreibung indes nicht gänzlich neben der Sache. In den Vereinigten Staaten beispielsweise besitzen 5 Prozent der Haushalte die Mehrheit des gesamten Vermögens, während die unteren 40 Prozent der Haushalte infolge ihrer Verschuldung Negativvermögen haben.

Hat das alles irgendetwas mit dem „Kapital“ von Karl Marx zu tun?

Ein wenig schon. Pikettys Analyse der ökonomischen Verhältnisse ist zwar eine andere als die von Karl Marx, aber er meint, dass Marx über das kapitalistische Wirtschaftssystem zurecht beunruhigt war.

Während des Kalten Krieges schien es so, als sei die Marxsche Behauptung, marktwirtschaftliche Gesellschaften würden von den Kapitaleignern dominiert, einfach falsch. Die Löhne der Arbeiterschaft waren hoch und stiegen weiter. Die Wirtschaftselite bestand weitgehend aus Managern oder qualifizierten Berufsgruppen wie Anwälten oder Ärzten, weniger aus Firmeninhabern. Eher galten Entrepreneure, die Unternehmen aufbauten, als typische Kapitalisten, nicht vermögende Erben. Die politische Debatte drehte sich weitgehend um Fragen des Wohlfahrtsstaates oder eines sozialen Sicherheitsnetzes für die ärmere Bevölkerung, nicht um die grundlegende Architektur des Kapitalismus.

Piketty sagt, dieser Zustand sei lediglich einem Zusammentreffen besonderer Umstände in der Nachkriegszeit geschuldet gewesen. Die Vermögen der Reichen waren durch zwei Weltkriege zerstört worden, es gab eine Große Depression sowie extreme finanzpolitische Maßnahmen wie Währungsreformen. Danach brachten einige Jahrzehnte raschen Wirtschaftswachstums eine Situation mit sich, in der neu verdientes Einkommen viel wesentlicher war als ererbtes Vermögen. Piketty kommt nun zu dem Schluss, im gegenwärtigen Umfeld langsamen Wirtschaftswachstums sei diese Tendenz beendet. Wenn nicht drastische Maßnahmen ergriffen werden, gehöre die Zukunft den Menschen, die von ihren Eltern große Vermögen geerbt haben.

Was sind die Schlüsselbegriffe und -konzepte Pikettys?

Die wesentlichen Größen bzw. Parameter, mit denen Piketty arbeitet, sind das quantitative Verhältnis von Vermögen zu Einkommen [wealth-to-income-ratio] und der Vergleich der Kapitalrendite (r in seinem Buch) mit dem nominalen Wirtschaftswachstums (g). Das quantitative Verhältnis des Vermögens zum Einkommen eines Landes ist einfach der Wert aller Vermögensgegenstände der Bürger im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt des Landes. Pikettys große empirische Leistung besteht darin, langfristige Datenreihen über das Verhältnis von Vermögen zu Einkommen für verschiedene Länder ermittelt und analysiert zu haben.

Die Kapitalrendite ist eine abstraktere Kennzahl. Wenn Sie 100 $ in ein Unternehmen investieren, und das bringt Ihnen 7 $ Einnahmen jährlich, dann ist Ihre Kapitalrendite 7 %. Piketty arbeitet mit der durchschnittlichen Kapitalrendite (r) aller bestehenden Investitionen. Eine zentrale Behauptung des Buchs ist, dass r zu allen Zeiten im Durchschnitt ungefähr 5 % beträgt. Die Wachstumsrate, die in diesem Zusammenhang von Bedeutung ist, ist die Steigerungsrate des gesamten Wirtschaftswachstums (g). Wenn also g kleiner ist als 5 %, dann wird das Vermögen der Reichen schneller wachsen als die Wirtschaft insgesamt. Tatsächlich lag g in den letzten Jahrzehnten unter 5 % und Piketty erwartet, dass dieser Trend anhält. Solange aber r > g, werden die Reichen im Verhältnis zu den Einkommenbeziehern immer reicher werden.

Was ist Pikettys zentrales Untersuchungsergebnis?

Der Großteil des Buchs ist einem eingehenden Blick auf die historische Entwicklung der Vermögensverteilung in den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich und Deutschland gewidmet, mit einigen Seitenblicken auf weitere größere Volkswirtschaften wie Italien, Kanada und Japan. Pikettys Analyse ergibt, dass das Vermögens-Einkommens-Verhältnis [wealth:income ratio] gegenwärtig hoch ist und weiter steigt. Sie zeigt außerdem, dass sich in den Ländern der Alten Welt eine sehr ausgeprägte U-Kurve findet: extrem hoch im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert, sehr niedrig in der Mitte des 20. Jahrhunderts, dann wieder stark ansteigend seit 1980. Das Vermögens-Einkommens-Verhältnis in der Neuen Welt war anfänglich nicht so hoch wie in der Alten Welt (Sklavenhaltung war derart wertvoll, dass es einen Unterschied macht, wie man diese Form von „Kapital“ behandelt), daher ergibt sich dort ein etwas schiefes U, wobei das Verhältnis von Vermögen zu Einkommen in den Vereinigten Staaten gegenwärtig ein bislang ungekanntes Ausmaß erreicht.

Aber Piketty entdeckt außerdem, dass sich ein Anstieg des Vermögens-Einkommens-Verhältnisses nicht nur in den „ungleichheitsfreundlichen“ angelsächsischen Volkswirtschaften findet. Im Gegenteil ist in Ländern wie Frankreich und Italien, in denen das Wirtschaftswachstum traditionell eher niedrig ist, die Vermögensakkumulation besonders ausgeprägt. Zudem fand Piketty heraus, dass die Kapitalrendite in allen Ländern durchschnittlich 5 Prozent beträgt. Nicht zuletzt dieser Befund trägt zu seiner Überzeugung bei, die Dynamik in Richtung auf Vermögensungleichheit sei dem Kapitalismus inhärent und nicht von irgendwelchen wirtschaftspolitischen Maßnahmen abhängig.

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Die Piketty-Panik (Paul Krugman)

Der breit diskutierte Bestseller „Capital in the Twenty-First Centurydes französischen Ökonomen Thomas Piketty  ist zweifellos eines der einflussreichsten Wirtschaftsbücher der letzten Jahrzehnte (derzeit Platz 1 der Amazon-Bestsellerliste). Das  französische Original “Le capital au XXIe siecle” erschien bereits im August 2013, aber erst die im März dieses Jahres folgende englische Ausgabe sorgte weltweit für Aufsehen.

Die Kernaussagen des Buchs, das auf umfangreichen Datenanalysen der Einkommens- und Vermögensverteilung in den Industrieländern in den letzten 300 Jahren beruht, lassen sich in wenigen Sätzen zusammenfassen:

In kapitalistischen Gesellschaften wachsen Vermögenserträge grundsätzlich schneller und kontinuierlicher als Arbeitseinkommen, u.a. deshalb, weil sie auch in Zeiten wirtschaftlicher Krisen kaum zurückgehen. Durch die besonderen historischen Umstände in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts (zwei Weltkriege, wirtschaftliche Depression Ende der 20er Jahre, Währungsreformen) wurde viel Vermögen vernichtet, weshalb in den Jahren von 1930 bis 1975 die Vermögenskonzentration nicht zunahm. Danach stieg sie in den Industrienationen jedoch wieder erheblich an. Da Vermögen meistens vererbt wird, werden sich zukünftig stark wachsender Reichtum und entsprechende wirtschaftliche Macht in den Händen einer relativ kleinen Gruppe von Erben großer Vermögen konzentrieren – das obere „1 Prozent“, vielleicht gar 1 Promille der Haushalte (Patrimonialer Kapitalismus). Wie schon in der Belle Époque, den Jahrzehnten vor dem Ersten Weltkrieg, werden extrem reiche Familien im Wirtschaftsleben eine dominierende Position einnehmen, mit der Folge einer Refeudalisierung und der Gefahr oligarchischer Machtstrukturen.  Die einzig wirksame Möglichkeit, diese Entwicklung zu verhindern, ist eine Umverteilung mit Hilfe einer stark progressiven Einkommenssteuer von bis zu 80 % sowie einer etwa zweiprozentigen Vermögenssteuer.  

Am 25. April veröffentlichte die New York Times unter dem Titel The Piketty Panic einen Kommentar von Wirtschafts-Nobelpreisträger Paul Krugman zu den Reaktionen von konservativer und rechter Seite zu Pikettys Buch. Hier meine Übersetzung (unter Verwendung einer Übersetzung von Sabine Tober).

Paul Krugman: Die Piketty-Panik

„Capital in the Twenty-First Century“, das neue Buch des französichen Wirtschaftswissenschaftlers Thomas Piketty, ist ein echtes Phänomen. Auch andere Bücher über wirtschaftliche Themen sind Bestseller geworden, aber Mr. Pikettys Beitrag beinhaltet – anders als die meisten Bestseller – seriöse, diskursverändernde Wissenschaft. Und die Konservativen geraten in Panik. So warnt James Pethokoukis vom American Enterprise Institute im National Review, Mr. Pikettys Arbeit müsse widerlegt werden, sonst “werde sie sich unter den Intellektuellen [clerisy] verbreiten und das wirtschaftspolitische Feld neu gestalten, auf dem alle künftigen politischen Kämpfe ausgetragen werden”.

Nun, viel Glück damit. Das Bemerkenswerte an der Debatte bis jetzt ist, dass es der Rechten offenbar nicht gelingt, einen substantiellen Gegenangriff gegen Mr. Pikettys Thesen zu führen. Stattdessen besteht ihre Reaktion aus Beschimpfungen – vor allem aus der Behauptung, Mr. Piketty sei Marxist, wie alle anderen, die Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen als wichtiges Thema ansehen.

Auf die Beschimpfungen komme ich gleich zurück. Sehen wir uns zunächst an, warum “Capital” eine so große Wirkung [impact] entfaltet.

Mr. Piketty ist nun wirklich nicht der erste Ökonom, der aufzeigt, dass wir gerade einen starken Anstieg von Ungleichheit erleben, oder der auf den Gegensatz zwischen geringem Einkommenswachstum bei der breiten Masse der Bevölkerung und rapide wachsenden Spitzeneinkommen hinweist. Zwar haben Mr. Piketty und seine Kollegen unser Wissen mit viel historischem Tiefgang angereichert und gezeigt, dass wir tatsächlich in einer neuen Gilded Age leben. Aber das wussten wir ja schon eine Weile.

Nein, das wirklich Neue an “Capital” ist die Art, wie es den Lieblingsmythos der Konservativen zerstört, nämlich das beharrliche Festhalten an der Vorstellung, wir lebten in einer Leistungsgesellschaft [meritocracy], in der Wohlstand verdientermaßen erworben wird.

Während der letzten Jahrzehnte beruhte die konservative Reaktion auf Versuche, die enorm steigenden Spitzeneinkommen zu einem politischen Thema zu machen, auf zwei Verteidigungsstrategien: Erst wird die Tatsache geleugnet, dass es den Reichen wirklich so gut und dem Rest tatsächlich so schlecht geht, und wenn das misslingt, wird behauptet, die hohen Spitzeneinkommen seien ein gerechtfertigter Ausgleich für geleistete Dienste. Nicht „das 1 Prozent“ solle man sie nennen, oder „die Reichen“; man nenne sie “Arbeitsplatzschaffer”.

Wie sieht es aber mit dieser Rechtfertigung aus, wenn der Großteil des Einkommens der Reichen nicht durch Arbeit erworben wird, sondern aus Vermögenserträgen besteht? Und was, wenn großer Wohlstand immer häufiger nicht mehr auf Unternehmertum, sondern auf Erbschaft beruht?

Mr. Piketty zeigt, dass dies keine müßigen Fragen sind. Vor dem Ersten Weltkrieg wurden die westlichen Gesellschaften von einer Oligarchie dominiert, die auf ererbtem Reichtum beruhte. Dieses Buch legt überzeugend dar, dass wir auf dem besten Weg zurück zu diesem Zustand sind.

Was kann also ein Konservativer tun, wenn er befürchtet, diese Diagnose könnte zur Legitimierung höherer Steuern für die Reichen genutzt werden? Er könnte versuchen, Mr. Piketty fundiert zu widerlegen, aber bisher habe ich keine Anzeichen gesehen, dass das geschieht. Stattdessen gibt es, wie gesagt, nur Beschimpfungen.

Ich denke, das muss nicht überraschen. Seit über zwanzig Jahren beteilige ich mich an Debatten über Ungleichheit und habe bisher noch keinen konservativen “Experten” angetroffen, dem es gelungen wäre, die Zahlen anzufechten, ohne dabei über seine eigenen intellektuellen Schnürsenkel zu stolpern. Es sieht so aus, als läge die Wahrheit ganz einfach nicht auf ihrer Seite. Gleichzeitig ist „Rotenhetze“ [red-baiting] das Standardvorgehen der Rechten gegen jeden, der irgendeinen Teil des Dogmas des Freien Marktes in Frage stellt, und das schon seit der Zeit, als Leute wie William F. Buckley die Verbreitung der Keynesianischen Wirtschaftslehre zu blockieren versuchten – nicht indem sie ihr Fehler nachwiesen, sondern sie als “kollektivistisch” verunglimpften.

Aber es ist doch erstaunlich, zu beobachten, wie die Konservativen einer nach dem anderen Mr. Piketty als Marxisten brandmarken. Sogar Mr. Pethokoukis, der anspruchsvoller ist als der Rest, nennt “Capital” ein Werk eines „soften Marxismus“, was nur dann Sinn macht, wenn bereits die bloße Erwähnung ungleichen Wohlstands einen zum Marxisten macht. (Und vielleicht sehen sie das ja auch so: Kürzlich verurteilte der ehemalige Senator Rick Santorum den Begriff “Mittelklasse” als “marxistisches Gerede” – denn, sehen Sie, wir haben doch gar keine Klassen in Amerika.)

Und die Besprechung im Wall Street Journal geht erwartungsgemäß „den ganzen Weg“, schafft irgendwie den nahtlosen Übergang von Mr. Pikettys Forderung nach zunehmender Besteuerung als Möglichkeit, die Konzentration von Reichtum zu begrenzen – ein Mittel, so amerikanisch wie Apple Pie, ehemals nicht nur von führenden Ökonomen propagiert, sondern auch von Mainstream-Politikern vor und einschließlich Teddy Roosevelt – bis hin zu den Übeln des Stalinismus. Ist das wirklich das Beste, was man vom Journal erwarten kann? Offenbar ja.

Allerdings bedeutet die Tatsache, dass den Verteidigern von Amerikas Oligarchen keine stichhaltigen Argumente einfallen, nun nicht, dass sie politisch auf der Flucht sind. Geld wird immer noch gehört – teilweise dank des Roberts-Gerichtshofes spricht es lauter denn je.

Aber Ideen sind ebenfalls bedeutungsvoll, indem sie beeinflussen, wie wir über die Gesellschaft reden, und letztendlich, wie wir handeln. Und die Piketty-Panik zeigt, dass der Rechten die Ideen ausgegangen sind.

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Zur Debatte um Renten und Altersarmut – ein zeitloser Beitrag

 

Josef Joffes heillose Papstkritik

Die deutliche Kritik des Papstes an unserem gegenwärtigen Wirtschaftssystem schlägt Wellen. In zwei Beiträgen in der „Zeit“ wettert deren Mitherausgeber und ehemalige Chefredakteur Josef Joffe gegen das kritische Papstschreiben – mit abstrusen Argumenten.

Gleich zwei Kommentare verfasste Josef Joffe zum Schreiben „Evangelii gaudium“ von Papst Franziskus. Der Kapitalismus, so Joffe, sei „eine wunderbare Projektionsfläche, auf die alle Übel dieser Welt geworfen werden können“. Mit seiner „heillosen Kapitalismuskritik“ gehe der Papst jedoch fehl. Er wünsche „den Kapitalismus zur Hölle – und dann was? Vorwärts in die Vergangenheit von Feudalismus und Kommunismus?“.

Nüchtern definiert sei der Kapitalismus nach Marx und Max Weber doch lediglich „eine Wirtschaftsordnung, die auf dem Privatbesitz von Produktionsmitteln und der Steuerung durch den Markt beruht – durch Angebot, Preis und Nachfrage. Der Motor ist das Gewinnstreben.“ In diesem Sinne sei der Kapitalismus „identisch mit der Moderne seit dem Feudalismus – mit einem gescheiterten Zwischenspiel namens Sowjetkommunismus“.

Am Vergleich von Kapitalismus einerseits und Feudalismus, Kommunismus, Bolschewismus, Real- und Nationalsozialismus andererseits arbeitet Joffe sich sodann ab in seiner Papstkritik. Das päpstliche Schreiben richtete sich indes keineswegs gegen den Kapitalismus im allgemeinen, sondern erkennbar gegen dessen heutige Organisationsform, gegen die bekannten Negativexzesse unseres gegenwärtigen Wirtschaftssystems. Der Begriff „Kapitalismus“ kommt im Papstschreiben gar nicht vor.

Nachdem 338 meistenteils kopfschüttelnde Leserkommentare an Joffes Argumentation kein gutes Haar gelassen hatten, legte der nochmal nach: „Das Kommentariat“ nehme es kopfnickend auf, wenn der Papst „den K.“ verteufele und lehre, „der Kapitalismus tötet“. Dabei könne man doch mit dem gleichen Recht behaupten, „der Sozialismus tötet – oder gar: die Religion tötet“, wenn man an die Abermillionen denke, die unter Stalins und Maos Realsozialismus und unter Hitlers Nationalsozialismus ihr Leben ließen, nicht zu reden von den Religionskriegen „im Namen des wahren Gottes, (die) im 16. und 17. Jahrhundert die Bevölkerung Europas millionenfach dezimiert“ hätten.

Erst „im Zusammenspiel von K. und Maschinenenergie (sei) Reichtum von der astronomisch wachsenden Sorte“ entstanden, schwärmt Joffe. „Vor 150 Jahren hätte Franziskus mit seiner Kampfschrift ein reales Bild des K. getroffen, aber diesen Horror haben Charles Dickens und Gerhart Hauptmann plastischer angeprangert.“ Doch diesen Kapitalismus gebe es nicht mehr: „Er ist ein Pappkamerad.“

Wenn man den Kapitalismus kritisiere, müsse man fragen, „im Vergleich wozu? Kuba, Venezuela, Saudi-Arabien? Dem Klepto-Kapitalismus Russlands? All den Staatswirtschaften, die im 20. Jahrhundert untergegangen sind?“

Joffes Kommentare sind ein Musterbeispiel dafür, wie man einen missliebigen Standpunkt bewusst verdrehen, missverstehen und zurechtbiegen kann, um die eigenen Argumente sodann gegen den Popanz zu richten, den man selbst aufgebaut hat.

Die von Papst Franziskus angeprangerten inhumanen Verwerfungen des gegenwärtigen, in Marxscher Terminologie „spätkapitalistischen“ Wirtschaftssystems mit dem Verweis auf noch ungerechtere Alternativen aus der zurückliegenden Wirtschaftshistorie zu kritisieren, das ist so, als würde man heutige ärztliche Kunstfehler mit dem Hinweis auf noch größere Pfuschereien in vergangenen Jahrhunderten in Schutz nehmen.

Joffe weiß natürlich, dass die einzig ernst zu nehmende und gewiss auch nach Ansicht des Papstes anzupeilende Alternative eine soziale Marktwirtschaft ist, wie sie z.B. die skandinavischen Staaten weitgehend realisiert haben. Aber um seine rabulistische Polemik loszuwerden, blendet er dies systematisch aus.

„Brüderlich teilen“ würden sich zudem Staat und Kapital den Markt inzwischen, etwa die Hälfte der Wirtschaftsleistung greife sich in Europa der Staat. Ein Drittel seien

„Transfer-Zahlungen vom reicheren Peter zum ärmeren Paul. Kartelle, Trusts und Monopole, die bis ins 20. Jahrhundert wider den Markt Traumrenditen einfuhren, sind von der harten Hand des Staates zertrümmert worden. Ausbeutung? Gegen die stehen Gewerkschaften und Arbeitsgesetze.“

„To turn a blind eye to something“ sagen die Engländer, wenn man etwas Wahrgenommenes bewusst verleugnet (in Anspielung auf den einäugigen Lord Nelson, der behauptet hatte, er müsse sein Fernrohr wohl an sein blindes Auge gehalten haben, als er in der Seeschlacht von Kopenhagen das Signal zum Rückzug ignorierte).

Massenarbeitslosigkeit in Südeuropa; wachsende Schere zwischen Arm und Reich und Kinderarmut in Deutschland; Ausbeutung der Dritten Welt im Zuge der Globalisierung; Banken, die systematisch Zinssätze und Währungen manipulieren: alles ausgeblendet. Stattdessen als Fazit: „Im Gegensatz zum Feudalismus und Realsozialismus glänzt der demokratische K. als beispiellose Wohlstandsmaschine, die zugleich unendlich reformfähig ist“.

Die Welt aus der Sicht des Topjournalisten Josef Joffe, neben Altbundeskanzler Helmut Schmidt Herausgeber der „Zeit“. Einer der Nachfolger von Marion Gräfin Dönhoff, die journalistische Maßstäbe setzte und, obwohl längst verstorben, immer noch als Mitherausgeberin genannt wird.

Und nun Joffe…

What a shame. What a crying shame.

Siehe auch:
  • „Der Heiler des Herrn“Kardinal Rainer Maria Woelki über die Kritik von Papst Franziskus am gegenwärtigen Wirtschaftssystem – Christ & Welt, 50/2013
    • „Der Papst richtet wie ein guter Arzt den Blick auf die Wurzeln des Übels. – Eine Wirtschaft, die nicht dem Menschen dient, dient zu nichts. Aber es geht nicht nur um den Inhalt seiner Aussagen, sondern auch der neue Ton bleibt nicht ohne Wirkung. Man hat fast den Eindruck, dass der Schrei der Ausgegrenzten widerhallt in seinen glasklaren Worten.“
  • Tötet dieses System?Kardinal Karl Lehmann über das Papstschreiben – Christ & Welt, 50/2013
    • „Wenn Papst Franziskus zur harschen Kritik des kapitalistischen Wirtschaftssystems ansetzt, wäre es wahrscheinlich gut gewesen, die überaus kritische Haltung der katholischen Soziallehre zum Kapitalismus in den verschiedenen Wandlungen der Wirtschaftsgeschichte, aber auch der kirchlichen Verlautbarungen seit der ersten Sozialenzyklika 1891 im Kontext des neuen Schreibens stärker zu betonen.“ 
    • „„Evangelii gaudium“ lässt sich aber nicht auf eine wohlfeile und relativ billige Kapitalismuskritik reduzieren. Der Text kennt auch durchaus „noble“ Fortschritte und Verbesserungen des sozialen Zusammenlebens der Menschen. Aber er geht mit bestimmten Tendenzen unserer Gesellschaften sehr deutlich ins Gericht: Es gibt eine steigende Ungleichheit in der Verteilung der Güter; die Wohlstandskultur betäubt; oft wird das Geld vergöttert; es gibt eine „absolute Autonomie der Märkte“; die Finanzspekulation verstärkt dies alles; eine Gier nach Macht und Geld ist unverkennbar; wir leben in einer „Wegwerfkultur“, in der ein außerordentlicher Konsumdruck vorherrscht; die Vernichtung von vielen Nahrungsmitteln, eine auch in fortgeschrittenen Ländern bestehende Korruption und eine hohe Steuerhinterziehung werden genannt. So ist es für Papst Franziskus auch ein Skandal, wie viele Menschen aus einer solchen Welt ausgeschlossen werden und als „Abfall“ gelten. „Ausschluss“ ist ein Schlüsselwort des neuen Schreibens. Kein Wunder, dass in diesen Bereichen auch jede Ethik als unvereinbar abgelehnt wird. „

Papst Franziskus: Radikale Kapitalismuskritik

In eindrucksvoll radikaler Weise kritisiert Papst Franziskus in seinem Ende November veröffentlichten Apostolischen Schreiben „Evangelii Gaudium“ (Die Freude des Evangeliums) unser gegenwärtiges Wirtschaftssystem.

In der Presseberichterstattung kommen weder die unmissverständliche Klarheit und Schärfe der päpstlichen Kapitalismuskritik noch der heilige Zorn, mit dem sie vorgetragen wird, genügend zum Ausdruck. Daher werden die betreffenden Passagen – die Punkte 53 bis 60 des päpstlichen Schreibens – hier im deutschsprachigen Volltext wiedergegeben.

Wäre bei den Koaltionsverhandlungen der Geist des neuen Papstes anwesend gewesen und hätte die Vertreter der „christlichen“ Parteien erleuchtet, dann wären in der Finanzpolitik und bei der Bankenregulierung dickere Bretter gebohrt worden, und die Sozialdemokraten brauchten am Erfolg ihres Mitgliedervotums keinen Moment zweifeln. 

Nach meiner bisherigen Recherche existiert übrigens kein auch nur annähernd vergleichbarer Text von Seiten der Evangelischen Kirche in Deutschland.

Nein zu einer Wirtschaft der Ausschließung

53.  Ebenso wie das Gebot „du sollst nicht tö­ten“ eine deutliche Grenze setzt, um den Wert des menschlichen Lebens zu sichern, müssen wir heute ein „Nein zu einer Wirtschaft der Ausschließung und der Disparität der Einkom­men“ sagen. Diese Wirtschaft tötet. Es ist un­glaublich, dass es kein Aufsehen erregt, wenn ein alter Mann, der gezwungen ist, auf der Straße zu leben, erfriert, während eine Baisse um zwei Punkte in der Börse Schlagzeilen macht. Das ist Ausschließung. Es ist nicht mehr zu tolerie­ren, dass Nahrungsmittel weggeworfen werden, während es Menschen gibt, die Hunger leiden. Das ist soziale Ungleichheit. Heute spielt sich al­les nach den Kriterien der Konkurrenzfähigkeit und nach dem Gesetz des Stärkeren ab, wo der Mächtigere den Schwächeren zunichte macht. Als Folge dieser Situation sehen sich große Mas­sen der Bevölkerung ausgeschlossen und an den Rand gedrängt: ohne Arbeit, ohne Aussichten, ohne Ausweg. Der Mensch an sich wird wie ein Konsumgut betrachtet, das man gebrauchen und dann wegwerfen kann. Wir haben die „Wegwerf­kultur“ eingeführt, die sogar gefördert wird. Es geht nicht mehr einfach um das Phänomen der Ausbeutung und der Unterdrückung, sondern um etwas Neues: Mit der Ausschließung ist die Zugehörigkeit zu der Gesellschaft, in der man lebt, an ihrer Wurzel getroffen, denn durch sie befindet man sich nicht in der Unterschicht, am Rande oder gehört zu den Machtlosen, sondern man steht draußen. Die Ausgeschlossenen sind nicht „Ausgebeutete“, sondern Müll, „Abfall“.

54.  In diesem Zusammenhang verteidigen einige noch die „Überlauf“-Theorien (trickle-down-Theorie), die davon ausgehen, dass jedes vom freien Markt begünstigte Wirtschaftswachstum von sich aus eine größere Gleichheit und soziale Einbindung in der Welt hervorzurufen vermag. Diese Ansicht, die nie von den Fakten bestätigt wurde, drückt ein undifferenziertes, naives Ver­trauen auf die Güte derer aus, die die wirtschaft­liche Macht in Händen halten, wie auch auf die sakralisierten Mechanismen des herrschenden Wirtschaftssystems. Inzwischen warten die Aus­geschlossenen weiter. Um einen Lebensstil ver­treten zu können, der die anderen ausschließt, oder um sich für dieses egoistische Ideal begeistern zu können, hat sich eine Globalisierung der Gleichgültigkeit entwickelt. Fast ohne es zu merken, werden wir unfähig, Mitleid zu emp­finden gegenüber dem schmerzvollen Aufschrei der anderen, wir weinen nicht mehr angesichts des Dramas der anderen, noch sind wir daran interessiert, uns um sie zu kümmern, als sei all das eine uns fern liegende Verantwortung, die uns nichts angeht. Die Kultur des Wohlstands betäubt uns, und wir verlieren die Ruhe, wenn der Markt etwas anbietet, was wir noch nicht ge­kauft haben, während alle diese wegen fehlender Möglichkeiten unterdrückten Leben uns wie ein bloßes Schauspiel erscheinen, das uns in keiner Weise erschüttert.

Nein zur neuen Vergötterung des Geldes

55.  Einer der Gründe dieser Situation liegt in der Beziehung, die wir zum Geld hergestellt haben, denn friedlich akzeptieren wir seine Vor­herrschaft über uns und über unsere Gesellschaf­ten. Die Finanzkrise, die wir durchmachen, lässt uns vergessen, dass an ihrem Ursprung eine tiefe anthropologische Krise steht: die Leugnung des Vorrangs des Menschen! Wir haben neue Göt­zen geschaffen. Die Anbetung des antiken gol­denen Kalbs (vgl. Ex 32,1-35) hat eine neue und erbarmungslose Form gefunden im Fetischismus des Geldes und in der Diktatur einer Wirtschaft ohne Gesicht und ohne ein wirklich menschli­ches Ziel. Die weltweite Krise, die das Finanz­wesen und die Wirtschaft erfasst, macht ihre Un­ausgeglichenheiten und vor allem den schweren Mangel an einer anthropologischen Orientierung deutlich – ein Mangel, der den Menschen auf nur eines seiner Bedürfnisse reduziert: auf den Kon­sum.

56.  Während die Einkommen einiger weniger exponentiell steigen, sind die der Mehrheit im­mer weiter entfernt vom Wohlstand dieser glück­lichen Minderheit. Dieses Ungleichgewicht geht auf Ideologien zurück, die die absolute Autono­mie der Märkte und die Finanzspekulation ver­teidigen. Darum bestreiten sie das Kontrollrecht der Staaten, die beauftragt sind, über den Schutz des Gemeinwohls zu wachen. Es entsteht eine neue, unsichtbare, manchmal virtuelle Tyrannei, die einseitig und unerbittlich ihre Gesetze und ihre Regeln aufzwingt. Außerdem entfernen die Schulden und ihre Zinsen die Länder von den praktikablen Möglichkeiten ihrer Wirtschaft und die Bürger von ihrer realen Kaufkraft. Zu all dem kommt eine verzweigte Korruption und eine ego­istische Steuerhinterziehung hinzu, die weltwei­te Dimensionen angenommen haben. Die Gier nach Macht und Besitz kennt keine Grenzen. In diesem System, das dazu neigt, alles aufzusaugen, um den Nutzen zu steigern, ist alles Schwache wie die Umwelt wehrlos gegenüber den Interes­sen des vergöttlichten Marktes, die zur absoluten Regel werden.

Nein zu einem Geld, das regiert, statt zu dienen

57.  Hinter dieser Haltung verbergen sich die Ablehnung der Ethik und die Ablehnung Gottes. Die Ethik wird gewöhnlich mit einer gewissen spöttischen Verachtung betrachtet. Sie wird als kontraproduktiv und zu menschlich angesehen, weil sie das Geld und die Macht relativiert. Man empfindet sie als eine Bedrohung, denn sie verur­teilt die Manipulierung und die Degradierung der Person. Schließlich verweist die Ethik auf einen Gott, der eine verbindliche Antwort erwartet, die außerhalb der Kategorien des Marktes steht. Für diese, wenn sie absolut gesetzt werden, ist Gott unkontrollierbar, nicht manipulierbar und sogar gefährlich, da er den Menschen zu seiner vollen Verwirklichung ruft und zur Unabhängigkeit von jeder Art von Unterjochung. Die Ethik – eine nicht ideologisierte Ethik – erlaubt, ein Gleich­gewicht und eine menschlichere Gesellschafts­ordnung zu schaffen. In diesem Sinn rufe ich die Finanzexperten und die Regierenden der ver­schiedenen Länder auf, die Worte eines Weisen des Altertums zu bedenken: »Die eigenen Güter nicht mit den Armen zu teilen bedeutet, diese zu bestehlen und ihnen das Leben zu entziehen. Die Güter, die wir besitzen, gehören nicht uns, son­dern ihnen.« (Johannes Chrysostomus, De Lazaro conciones II,6: PG 48, 992 D.57)

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Geheuchelte Empörung im Abhörskandal?

Wenn es stimmt, was Elmar Theveßen, stellvertretender Chefredakteur des ZDF und Geheimdienstexperte,  gestern abend im ZDF-heute journal höchst plausibel darlegte, so wäre dem Abhörskandal ein weiteres Kapitel hinzufügen, das geeignet wäre, unsere Politiker in hohem Maße zu desavouieren und bloßzustellen.

Theveßen behauptet, die gegenwärtigen empörten Reaktionen der Politiker seien pure Heuchelei – die nachrichtendienstlichen Abhörpraktiken seien seit vielen Jahren bekannt.

„Macht uns doch nichts vor! Politiker aller Parteien wussten längst Bescheid. (…) Deutsche Politiker quer durch die Parteien spielen hier offenbar ‚mein Name ist Hase, ich weiß von nichts‘.“

In einem offenen Brief an Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hatte der ZDF-Experte sich bereits am 22. Juni verwundert über die Entrüstung der Ministerin über das umfassende Ausspähprogramm von britischen und amerikanischen Geheimdiensten gezeigt und festgestellt,

„Sie – und eigentlich alle Politiker, die sich qua Amt in Sicherheitsfragen auskennen – wissen doch längst über das alles Bescheid.“

Entsprechende Informationen seien unter anderem bereits im Frühjahr 1998 in einem offiziellen Bericht an das EU-Parlament enthalten gewesen, in dem es hieß:

„Innerhalb Europas werden alle E-Mail-, Telefon- und Fax-Kommunikationen routinemäßig von der NSA abgefangen. Sie transferiert alle Zielinformationen über den wichtigen Knotenpunkt Menwith Hill in den Sümpfen von Nord Yorkshire im Vereinigten Königreich nach Fort Meade in Maryland“ (dem Hauptquartier der NSA in den USA).

Wenige Monate später, im Oktober 1998, habe das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg eine Warnung an deutsche Wirtschaftsunternehmen versandt:

Echelon (das damalige Abhörprogramm) hört ungefiltert den gesamten E-Mail-, Telefon-, Fax- und Telexverkehr ab, der weltweit über Satelliten weitergeleitet wird“.

Theveßen in seinem offenen Brief weiter:

„Sie, sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger, (…) wundern sich, wie andere deutsche Politiker, über etwas, was sie seit langem wissen mussten? Die amerikanische NSA, das britische GCHQ und ihre Partner haben in den verstrichenen 15 Jahren nur ihre Kapazitäten ausgebaut, neue Speicherserver angeschafft, Anzapfmethoden verfeinert – das Einklinken in Unterseekabel gibt es schon seit 1921 – und die Auswertungssoftware perfektioniert, z.B. PRISM. Ansonsten machen sie eigentlich das Gleiche wie immer. Allerdings haben Politiker die rechtlichen Rahmenbedingungen erleichtert und die Kontrollmechanismen abgeschliffen.

Ach, und schließlich, sehr geehrte Frau Bundesjustizministerin, noch die Frage: Was für Daten sammeln eigentlich französische, spanische und deutsche Geheimdienste in ihrem gemeinsamen Satellitenzentrum in Torrejon, Spanien?“

Wenn es stimmt, dass die allenthalben geäußerte Entrüstung über die bislang angeblich unbekannten Abhörpraktiken der Geheimdienste nur vorgetäuscht ist, dann werden wir nicht nur von „befreundeten“ Staaten an der Nase herumgeführt, sondern auch von unseren eigenen Politikern.

Es wäre in diesem historischen Skandal das Tüpfelchen auf dem I. Der Bürger könnte sich nur angewidert abwenden.

(Besser wäre natürlich, wir würden uns auf den Tahirplätzen unseres Landes versammeln und dort unsere Empörung zeigen. Aber anders als beim Stuttgarter Bahnhof wird die Bedrohung in diesem Fall nur abstrakt und distanziert erlebt. Die 68er sind auf dem Weg in die Rente, und das Wutbürgerpotential der Deutschen im allgemeinen ist höchst überschaubar.)

Siehe auch:
  • Orwell 2.0 – Die totale Überwachung ist längst Realität – Ausführliche Darstellung der Geschichte nachrichtendienstlicher Überwachungs- und Abhörpraktiken vom Ende des 2. Weltkriegs bis heute (Echelon, Prism etc.) von Jens Berger  – Nachdenkseiten, 02.07.2013
    • „Das jüngst bekannt gewordene Internetüberwachungsprogramm Prism ist nur die Spitze des Eisbergs. Seit Ende des Zweiten Weltkriegs wird die internationale Kommunikation systematisch von spezialisierten Geheimdiensten abgehört. Mit dem technischen Fortschritt wuchs auch das Ausmaß der Überwachung rasant an. Heute betreibt wohl jedes bedeutende Land ein eigenes Abhörprogramm, gegen das die Stasi wie ein graues Relikt aus der Vorzeit wirkt. Die USA sind in Sachen Überwachung jedoch eine Klasse für sich. Der Staat, der stets so tut, als habe er ein Patent auf den Begriff „Freiheit“, hat heute ein digitales Überwachungssystem, das jeder orwellschen Totalitarismusphantasie Ehre macht. Wer glaubt, es ginge dabei nur um die „Terrorismusbekämpfung“, beleidigt dabei die Geschichte durch einen Mangel an Phantasie.“
  • Lizenz zum Abhören – Ist das der Preis der Freiheit?Maybritt Illner – Sendung vom 04.07.2013
    • „Ist aus dem großen Bruder USA inzwischen der böse Bruder geworden? Wie zerrüttet ist das deutsch-amerikanische Verhältnis? Wie geheim die Geheimdienstarbeit? Müssen wir uns zwischen Sicherheit und Freiheit entscheiden? Oder geht es am Ende nicht um Terrorabwehr, sondern um Wirtschaftsspionage?“

Der Snowden-Coup – die ganze Tragweite in Kurzform

Edward SnowdenEdward Snowden hat die Welt über die Abgründe der bislang unvorstellbaren Ausspähungspraktiken der Geheimdienste aufgeklärt. Dafür gebührt ihm der alternative Nobelpreis. Fassungslos macht einen indes nicht nur das Orwellsche Szenario, in dem wir alle inzwischen leben, sondern auch die abgrundtiefe Dummheit der Geheimdienstorganisatoren, zu glauben, man könnte diese menschenrechtsverachtenden Praktiken angesichts von mehr als 850.000 (nach anderen Quellen 1,4 Millionen) Mitarbeitern von NSA und Co. geheimhalten, die Zugang zur Geheimhaltungsstufe Top Secret haben (nach amerikanischen Medienberichten ein Drittel davon Mitarbeiter von Privatunternehmen).

Die Süddeutsche Zeitung veröffentlichte gestern einen kurzen Kommentar ihres stellvertretenden Ressortleiters Außenpolitik, Hubert Wetzel, der die ganze Tragweite der Affäre  in wenigen Sätzen aufzeigt. Leider steht er (noch) nicht im Netz. Angesichts der Bedeutung der Angelegenheit – hier ist er (Honi soit qui mal y pense):

„Zahnfee in Moskau

Zählen wir eins und eins zusammen: Edward Snowden hatte früher Zugang zu sehr viel höchst geheimem Material, nach eigenen Angaben zum Beispiel zu den Listen sämtlicher NSA-Mitarbeiter und CIA-Agenten. Plus: Snowden sitzt derzeit mit vier Laptops in Moskau. Was auf den Computern gespeichert ist, weiß nur er. Doch wer glaubt, der russische Geheimdienst versuche nicht alles, um an das brisante Material – und alles, was Snowden sonst weiß – heranzukommen, der glaubt auch an die Zahnfee.

Ergebnis: Die Wut, ja Panik, mit der die amerikanische Regierung auf Snowdens Enthüllungen reagiert, könnte Gründe haben, die weit über die Blamage hinausgehen, die er der Weltmacht zugefügt hat. Natürlich muss Washington annehmen, dass die Russen (wie vielleicht schon in Hongkong die Chinesen)
Snowden aushorchen und seine Festplatten kopieren. Aus welchen Motiven der junge Systemadministrator gehandelt hat, ist für die US-Regierung dann
zweitrangig. Mag sein, dass Snowden zu Beginn nur staatliche Schnüffelei anprangern wollte. Am Ende könnte er für einen massiven Geheimnisverrat
verantwortlich sein. Für einige US-Agenten im Ausland könnte das unerfreuliche Folgen haben. Für die US-Geheimdienste wäre es eine gigantische Katastrophe.

Für die USA zählt nur eins: Sie müssen verhindern, dass aus dem Aufklärer Snowden ein Überläufer und Verräter wird. Eine Hetzjagd ist dafür das falsche
Mittel.“

Irgendwas stimmt da ganz grundsätzlich nicht bei den 20 plus x amerikanischen Nachrichtendiensten. Mal ein Rechenexempel:

Gesucht wird überschlägig die Anzahl der US-Geheimnisträger der Stufe Top Secret, die nicht als Whistleblower in Erscheinung treten wie der ehrbare Snowden, sondern – das soll’s geben – ihr Wissen in klingende Münze umsetzen.

Gehen wir mal von insgesamt einer Million Geheimnisträgern aus und halten nur ein Promille (!) davon, also jeden Tausendsten, in Sachen Geheimnisverrat für korruptionsanfällig (nach Erhebungen von Transparency International dürfte es tatsächlich ein Vielfaches sein). Wir kämen dann auf 1000 potenzielle Geheimnis- und Landesverräter, bei denen dies nur eine Frage des Preises ist. Von denen sieht und hört man natürlich nichts.

Und übrigens: Wer glaubt, es gehe bei alledem nicht auch um Wirtschaftsspionage, der glaubt nicht nur an die Zahnfee, sondern auch an den Weihnachtsmann.

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Ökonomie des glücklichen Lebens – Hippokratischer Eid für Ökonomen? – Gesprächsserie bei dradio Kultur

Für die Deutschlandfunk-Reihe „Essay und Diskurs“ produzierte Stefan Fuchs eine dreiteilige Gesprächsserie mit führenden kritischen Ökonomen zum Thema „Ökonomie des glücklichen Lebens – Vom ethischen Umbau der Wirtschaft“.

„Die aktuelle Dauerkrise der Wirtschaftswissenschaften wirft zugleich die Frage ihrer ethischen Grundlagen auf. Eine wachsende Zahl der Ökonomen fordert so etwas wie einen Hippokratischen Eid für ihre Disziplin.

Wie die Medizin dem Wohl des Patienten, müssten die Wirtschaftswissenschaften dem Lebensglück der Mehrheit und nicht den Interessen einiger weniger verpflichtet sein. Die Kritiker des ökonomischen Mainstreams erinnern an den Gründungsvater der Volkswirtschaftslehre Adam Smith, der zugleich Moralphilosophie lehrte und eine geschichtliche Tradition begründete, die von Max Weber bis John Maynard Keynes immer schon die Einbettung des Kapitalismus in ein regulatorisches Wertesystem forderte.

In seiner Gesprächsserie mit Yanis Varoufakis, Ann Pettifor und David Graeber versucht Stefan Fuchs, die Grundlagen einer nach wie vor aktuellen und dringend erforderlichen Wirtschaftsethik herauszuarbeiten, die sich von der Verschleierung einer angeblich objektiven Logik des Marktes absetzt. Wirtschaftsethik richtig verstanden ist danach kein moralisches Feigenblatt, sondern zielt auf den Kern des wissenschaftlichen Selbstverständnisses der Ökonomie.

Ebenso ist Wirtschaftsethik Teil einer transdisziplinären Rückführung der Volkswirtschaft in die Sozialwissenschaften. Auch die objektiven Interessenkonflikte, die in den Wirtschaftswissenschaften durch ihre Rolle in der Politikberatung entstehen, müssten im Rahmen einer ethischen Rückbesinnung der Disziplin offengelegt werden.“

Das erste, am 16.06.2013 gesendete Gespräch führte Stefan Fuchs mit dem griechischen Ökonomen Yanis Varoufakis (engl. Yanis VaroufakisWikipedia), Autor von „Der globale Minotaurus“  und (gemeinsam mit Stuart Holland) des „Modest Proposal for Resolving the Eurozone Crisis“. Yanis Varoufakis betreibt außerdem einen renommierten Blog zur makroökonomischen Lage nach der Krise 2008 mit „thoughts for the post-2008 world“, in dem er das Interview mit Deutschlandradio Kultur ebenfalls veröffentlichte.

Hier einige Gesprächsausschnitte (Hervorhebungen von mir):

„Stefan Fuchs: Professor Varoufakis, wenn man die Verwüstungen beklagt, die die Austerität im Herzen Europas anrichtet, in Ländern wie Spanien, Portugal, oder hier ganz besonders in Griechenland, die Schleifspuren in Hunderttausenden von Biografien, Zerstörung von Lebensplänen, verlorene Jugend, erzwungene Emigration, dann werden Vertreter Ihrer Zunft nicht müde zu versichern, das sei nur die bittere Medizin, die man dem Patienten verabreichen müsse, damit er wieder gesunde, das sei das Tal der Tränen, durch das man gehen müsse, um das Gelobte Land zu erreichen, Schumpeters “kreative Zerstörung”, damit sich die Marktwirtschaft daraus wie der Phönix aus der Asche erhebe. Tatsächlich kennen wir Krisen des Kapitalismus, die nach diesem zyklischen Modell von Leben und Tod verlaufen sind. Diese Krise aber, sagen Sie, sei ganz anders, sie gleiche aufs Haar der Weltwirtschaftskrise von 1929. Wie begründen Sie das?

Yanis Varoufakis: Krisen können heilsam sein. Sie können wie kontrollierte Brände wirken, die das brennbare Material in einem Wald reduzieren, damit bei einem Flächenbrand nicht der gesamte Baumbestand zerstört wird. Aber es gibt auch Zusammenbrüche des ganzen Systems, die der Zerstörung des ganzen Waldes gleichen. Die Krise von 2008 stellte den Auftakt zu einer Neuauflage der Weltwirtschaftskrise von 1929 dar. Die Parallelen sind unübersehbar. Beide Krisen begannen mit dem Zusammenbruch der Finanzindustrie. 2008 stand die Wall Street vor dem Aus und wurde nur durch die Großzügigkeit der Steuerzahler gerettet. Wie 1929 wurde aus der Bankenkrise sehr schnell eine Schuldenkrise, die dann die Realwirtschaft in Mitleidenschaft zog. (…)

(In der Nachkriegszeit hatten) Politiker und Wirtschaftswissenschaftler (…) verstanden, dass man die Makroökonomie, das heißt ein gesamtwirtschaftliches System, nicht planen und managen kann, als hätte man es mit einem einzelnen Unternehmen zu tun. 

Als Bretton Woods (…) 1971 zusammenbrach, begann eine Ära der Deregulierung, und die Wirtschaftswissenschaften folgten diesem Trend. Immer mehr klammerten die makroökonomischen Modelle gesamtwirtschaftliche Aspekte aus. Sie beschrieben schließlich Robinson Crusoe auf seiner einsamen Insel. Ein Individuum zugleich in der Rolle des Konsumenten, des Produzenten und des Sparers. Modelle des globalen kapitalistischen Wirtschaftssystems, als bestünde es nur aus einer einzigen Person. 

Das Tragische an diesen Robinson Crusoe Modellen ist, dass sie die Krise nicht erklären können. Wenn man Robinson auf einer einsamen Insel ist, warum sollte man sparen und nicht investieren? Das macht keinen Sinn. Wenn man von der Ernte etwas zurückbehält, dann doch nur, um es später als Saatgut zu nutzen. In diesen lächerlichen makroökonomischen Modellen entspricht das Gesparte deshalb immer den Investitionen. Unsere Wirtschaftspolitik beruhte also auf gesamtwirtschaftlichen Modellen, in denen diese Art der Krise gar nicht vorkommt. Als sie dann ausbrach, war das Erstaunen groß, und die Volkswirte fragten sich, wie das geschehen konnte. Es konnte geschehen, weil Krisen Bestandteil unserer Welt sind, sie aber in den Modellen nicht auftauchen. (…)

Auch wenn die statistischen Berechnungen (von Carmen Reinhart und Kenneth Rogoff) richtig gewesen wären, haben sie den sehr viel schwereren Fehler gemacht, Korrelation mit Kausalität zu verwechseln. Auf einer statistischen Grundlage ist es nicht möglich, zu behaupten, eine bestimmte Verschuldungsrate führe zum Rückgang des Wachstums. Wir betreiben keine Experimentalwissenschaft. Wir sind keine Physiker, die Laborversuche durchführen können. Wir können nicht mal kurz ins Jahr 2008 zurückgehen und nachsehen, was passiert wäre, hätte die US Notenbank auf eine quantitative Lockerung durch den Ankauf von Staatsanleihen verzichtet. Solche Spekulationen führen in ein intellektuelles Desaster. 

Jedes Jahr zu Weihnachten steigt die Nachfrage nach Kinderspielzeug. Das bedeutet aber nicht, dass Weihnachten durch die erhöhte Nachfrage nach Spielzeug verursacht wird. Politiker haben politische Ziele. Da ist es insbesondere für Finanzminister verführerisch, die jeweilige Politik so darzustellen, als beruhe sie auf wissenschaftlichen Erkenntnissen. Man fühlt sich besser, wenn man die eigene Politik mit theoretischen Modellen begründen kann, die von sogenannten Wirtschaftsweisen angeboten werden. 

Das Ergebnis ist eine sehr ungesunde symbiotische Beziehung zwischen einer Wirtschaftspolitik, die auf politischen Vorurteilen basiert und einer Wirtschaftstheorie, die auf unzulässigen Vereinfachungen beruht, sich aber als wissenschaftliche Objektivität ausgibt. (…) (mehr …)