Der wahre Grund für Europas eiserne Härte gegen die Tsipras-Regierung

… findet sich in einer kleinen Notiz des heutigen Handelsblatt-Newsletters Finance Today:

SPANIEN
Das nächste politische Problem in Europa
Der rasante Aufstieg der Partei Podemos in Spanien in den letzten zwölf Monaten ist Teil einer tektonischen Verschiebung, die ihren Ursprung in der siebenjährigen Krise und der Vernichtung von drei Millionen Arbeitsplätzen hat. Sollte Podemos-Chef Pablo Iglesias sein Programm umsetzen können, dann wird man die Schockwellen weit über die iberische Halbinsel hinaus spüren, befürchtet Bloomberg.

Das europäische Establishment ist sich einig: Griechenlands linke Regierung muss scheitern. Wäre sie erfolgreich, würde das den Linksparteien in den Südstaaten Europas einen so großen Auftrieb geben, dass die Vormachtsstellung der etablierten Parteien beendet wäre, zumindest sehr ernsthaft gefährdet. Dies zu verhindern ist die übergeordnete Strategie der Eurogruppe in den Verhandlungen mit der Tsipras-Regierung.

Auch die „Welt“ veröffentlicht heute den Bloomberg-Artikel, auf den Finance Today hinweist. Hier die ersten Absätze:

Pablo Iglesias war als Austauschstudent in Italien, als ihn Berichte über die Demonstrationen bei der WTO- Konferenz 1999 in Seattle dazu brachten, von Jura zu Politikwissenschaften zu wechseln.

Heute führt er die beliebteste Partei Spaniens an. Bis zur Parlamentswahl dauert es nicht einmal mehr ein Jahr, und Iglesias hat die alte politische Garde aufs Korn genommen und will die Wirtschaft seines Landes auf einen neuen Weg bringen.

Der rasante Aufstieg von Iglesias‘ Partei Podemos in den letzten zwölf Monaten ist Teil einer tektonischen Verschiebung, die ihren Ursprung in der siebenjährigen Krise und der Vernichtung von drei Millionen Arbeitsplätzen hat. Sie bedroht die Politik- und Wirtschaftselite, die seit dem Tod von Francisco Franco vor 40 Jahren die Geschicke Spaniens lenkt. Sollten [die ökonomischen Verwerfungen (M.W.)] dazu führen, dass Iglesias sein Programm umsetzen kann, dann wird man die Schockwellen weit über die iberische Halbinsel hinaus spüren.

Im Zentrum des Podemos-Programms steht ein Plan zur Restrukturierung der spanischen Staatsschulden von einer Billion Euro. Es wäre das größte solche Projekt in der Geschichte. Der Vorschlag trug dazu bei, dass Podemos bei zehn Meinungsumfragen in Spanien seit November den Spitzenplatz belegte.

Iglesias‘ Umschuldung könnte fünf Mal so viele Wertpapiere betreffen wie bei der bislang größten Restrukturierung 2012 in Griechenland. Doch diese Erkenntnis muss sich an den Finanzmärkten erst noch durchsetzen.“

Die Politstrategen der etablierten Parteien wissen: ein Erfolg der Regierung Tsipras in Griechenland würde die Parteienlandschaft und das Machtgefüge Europas grundlegend verändern. Das gilt es mit eiserner Härte zu verhindern.

Außerdem:
  • Die Unterwerfung der Athener Rebellen ist ein verheerendes SignalHarald Schumann greift den Gedanken dieses Blogbeitrags auf und führt ihn in einem Kommentar für den Berliner Tagesspiegel weiter aus. – Tagesspiegel, 15.03.2015
    • „Die Botschaft der Europäer lautet: Entweder die wirtschaftlich schwächeren Länder kriechen bei den Deutschen und ihren Agenten in Brüssel zu Kreuze. Oder aber diese treiben sie in den wirtschaftlichen Niedergang.“
  • Spanien und Deutschland: Sagt Angela Merkel, dass die Zeiten sich ändernPaul Ingendaay – FAZ, 06.03.2015
    • „Podemos, die neue politische Kraft, mischt den maroden spanischen Parteienstaat auf. Sie hat noch nichts geleistet, aber eine Menge vor. Was Deutschland von Spanien zu erwarten hat.“
  • Spanische Linkspartei: Ein Aufstieg ohne Beispiel – Martin Dahms – Berliner Zeitung, 18.02.2015
    • „Vor gut einem Jahr wurde in Spanien die Linkspartei Podemos gegründet. Seitdem wächst deren Beliebtheit innerhalb der Bevölkerung. Parteichef Pablo Iglesias hat gute Chancen, Ende 2015 die Regierung im Land zu übernehmen.“
  • „Podemos“ in Spanien: Lernen aus den Fehlern Tsipras‘ – Hans-Günter Kellner – Deutschlandfunk, 18.02.2015
    • „Podemos – „Wir können“, so nennt sich die Linkspartei der Spanier. Gerade mal ein Jahr alt, liegt die Partei in Umfragen weit vorn – und Syrizas Wahlsieg war noch einmal Wind in ihren Segeln. Doch inzwischen ist die Euphorie verflogen: Podemos distanziert sich von den griechischen Freunden.“
  • Europas Linke: Syriza, Podemos und „die Kaste“Werner A. Perger – Die Zeit, 10.02.2015
    • „Der hispano-hellenische Aufstand gegen „das System“ erschreckt Europas Sozialdemokraten. In ganz Europa suchen die Genossen nach Mitteln gegen die neue Konkurrenz.“ 
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Heute abend „die Story im Ersten“: „Die Spur der Troika – Macht ohne Kontrolle“

Die ARD zeigt heute abend um 22:45 Uhr den im vorherigen Blogbeitrag vorgestellten Dokumentarfilm „Macht ohne Kontrolle – die Troika“ in der Sendereihe „Die Story im Ersten“ in einer auf 45 Min. gekürzten Fassung.

Die Spur der Troika – Macht ohne Kontrolle

Film von Arpad Bondy und Harald Schumann

Mit dem Regierungswechsel in Griechenland ist eine Institution in den Vordergrund gerückt, die in keinem EU-Vertrag jemals vorgesehen war: die Troika. Mehr als 500 Milliarden Euro haben die Eurostaaten und der Internationale Währungsfonds (IWF) den Krisenländern Griechenland, Irland, Portugal und Zypern geliehen, um sie zahlungsfähig zu halten. Aber im Gegenzug übertrugen die Kreditgeber nicht gewählten Beamten aus den drei Institutionen IWF, Europäischer Zentralbank und Europäischer Kommission – der Troika – eine enorme Macht. Ohne jede öffentliche Kontrolle zwangen die Beamten den Regierungen eine Politik auf, die das soziale Gefüge zerreißt und die Demokratie außer Kraft setzt.

Nach dem mit dem Deutschen Fernsehpreis ausgezeichneten Film „Staatsgeheimnis Bankenrettung“ fragt der Wirtschaftsjournalist und Bestsellerautor Harald Schumann nun: Was passiert mit Europa im Namen der Troika? Die Dokumentation von Arpad Bondy und Harald Schumann analysiert Versäumnisse und die bisherige Sparpolitik in Europa, die zu den heutige Ereignissen in Griechenland führten.

In allen Krisenländern forcierte die Troika eine radikale Lohnsenkung, die das Gegenteil der erklärten Ziele erzeugt: Immer mehr Menschen verlieren ihre Arbeit. Und so treibt das Spardiktat auch in den „Musterländern“ Irland und Portugal so viele verzweifelte Menschen in die Emigration, dass andauernder wirtschaftlicher Niedergang droht.

Gleichzeitig können die Privilegierten sich weiterhin der Besteuerung entziehen und – veranlasst von der Troika – das verbliebene Staatseigentum zum Billigpreis erwerben. So vertieft die Krisenpolitik die Spaltung zwischen Arm und Reich dramatisch und verwandelt das europäische Projekt von einer Hoffnung in eine Bedrohung.

 

„Die Troika: Macht ohne Kontrolle“ – Augenöffner auf Arte

„Macht ohne Kontrolle – die Troika“: diese 90-minütige Dokumentation des Wirtschaftsjournalisten und Autors Harald Schumann ist ein exzellenter Augenöffner über das fatale Wirken des berüchtigten Gremiums aus Spitzenbeamten des IWF, der EZB und der EU-Kommission, das  die „Reform“-Programme diktiert und überwacht, die den finanziell unterstützten EU-Staaten abverlangt werden.

In zahlreichen Interviews mit Insidern und kritischen Ökonomen wie dem Nobelpreisträger Paul Krugman gelingt es Schumann, Licht in das Vorgehen „der Institutionen“, wie die Troika neuerdings genannt wird, zu bringen. Denn weder ihre Methoden noch ihre Interessenlage sind für den durchschnittlichen Medienkonsumenten durchschaubar. Wir werden darüber nicht informiert, sondern desinformiert – allemal von Seiten der Regierungspolitik.

Problemstaaten wie Griechenland, Zypern, Irland oder Portugal bekommen von der Troika detaillierte Vorgaben für die Umsetzung einer rigiden, ökonomisch letztlich unsinnigen Sparpolitik, die immer zu Lasten der breiten Masse der Bevölkerung geht. Wenn die Regierungen nicht gefügig sind, setzt man ihnen die Pistole auf die Brust – dann gibt’s eben kein Geld.

Wer sich bisher noch der Illusion hingab, die Akteure würden aus europäischer Solidarität handeln, der wird durch diese sorgfältig recherchierte Dokumentation eines Besseren belehrt.

„Offenbar geht es nicht bloß um Griechenland, sondern um die Macht in Europa“, schreibt Eric Bonse in der taz, „und um die Fortsetzung des neoliberalen Kurses in anderen Krisenstaaten wie Italien oder Frankreich. Schäuble nutzt sein Veto, um ganz Europa auf deutschen Kurs zu zwingen.“

Es geht auch keineswegs nur um die Rettung europäischer Banken, sondern es sind erhebliche private Bereicherungsinteressen im Spiel. Die Schiebereien im Zusammenhang mit Privatisierungen ehemaliger Staatsbetriebe erinnern fatal an ähnliche Phänomene bei der Abwicklung der ostdeutschen Unternehmen durch die Treuhand.

Ein Highlight des Films: Paul Krugman erläutert – für jedermann verständlich – einige grundlegende volkswirtschaftliche Mechanismen, vor denen man in Deutschland hartnäckig die Augen verschließt, z.B. die Verkettung von Sparen und Verschuldung, das „Sparparadox“ nach Keynes (warum die Wirtschaft schrumpft, wenn alle Marktteilnehmer gleichzeitig tendenziell sparen), und er erklärt, weshalb das einigermaßen erfolgreiche deutsche Spar- und Reformprogramm („Agenda 2010“ etc.) keinesfalls auf ganz Europa übertragbar ist (Min. 19 – 23 des Films).

Hier der Einführungstext von Arte:

„Um ihre Notkredite zu erhalten, mussten sich die Krisenstaaten der Eurozone den Vorgaben Beamter beugen, die keinerlei parlamentarischer Kontrolle unterliegen: der Troika. Rekrutiert aus den Institutionen IWF, EZB und Europäischer Kommission forderten sie Einsparungen in verheerendem Ausmaß. Doch die positiven Auswirkungen der Sparpolitik blieben für die meisten aus.

Nach seinem preisgekrönten Film „Staatsgeheimnis Bankenrettung“ geht der Wirtschaftsjournalist und Bestseller-Autor Harald Schumann erneut einer brisanten Frage auf den Grund: Was passiert mit Europa im Namen der Troika?

Beamte aus den drei Institutionen IWF, EZB und Europäischer Kommission – der Troika – agieren ohne parlamentarische Kontrolle. Sie zwingen Staaten zu Sparmaßnahmen, die das soziale Gefüge gefährden und tief in das Leben von Millionen Menschen eingreifen. Harald Schumann reist nach Irland, Griechenland, Portugal, Zypern, Brüssel und in die USA, und befragt Minister, Ökonomen, Anwälte, Bänker, Betroffene.

„Wer Geld hat, lebt, wer kein Geld hat, stirbt“, sagt der Arzt Georgios Vichas. Er leitet eine Freiwilligen-Klinik in Athen, während staatliche Krankenhäuser leer stehen müssen. Eine Begrenzung der Ausgaben im Gesundheitswesen führte dazu, dass rund ein Viertel der Bevölkerung keine Krankenversicherung mehr hat und über 200 Kliniken landesweit geschlossen wurden. Genauso absurd wie die Gesundheitspolitik ist die Mindestlohnpolitik, die die Troika den verschuldeten Ländern abverlangt. Dass Sparen so nicht funktionieren kann, erklärt der Nobelpreisträger Paul Krugman.

Die Armen werden ärmer und die Reichen reicher. Ist das Europas Politik? Leidenschaftlich fordert Harald Schumann mehr Transparenz und Verantwortung für ein soziales Europa. Dafür nimmt er seine Zuschauer mit auf eine packende Recherchereise, bei der er dem Ursprung und den Auswirkungen konkreter Entscheidungen der Troika auf den Grund geht.“

Außerdem:
  • Troika auf Zypern: EU-Beamte, EZB und IWF brachten Sparer um Milliarden – Harald Schumann – Tagesspiegel, 23.02.2015
    • „Der Vorwurf: Zypern bekam Kredite nur unter der Auflage, dass seine Banken ihre griechischen Geschäfte an einen Konkurrenten in Athen billig abtraten. Hat die Troika tausende Sparer um Milliarden Euro gebracht? Die Rekonstruktion eines Skandals.“
  • Die Troika: Macht ohne Kontrolle – Harald Schumann – Tagesspiegel, 24.02.2015
    • „Sie erpressten Minister, spielten sich zum Gesetzgeber auf und machten gemeinsame Sache mit den reichen Eliten. Die als Kontrolleure eingesetzten Technokraten aus IWF, EZB und EU-Kommission hatten in den Krisenstaaten eine Macht jenseits aller demokratischen Kontrolle.“
  • Griechenland und sein „Pakt mit dem Teufel“: Arte-Dokumentation zur Troika – Christian Bartels – Handelsblatt, 24.02.2015
    • „Klar parteilich, aber sehenswert: Die Arte-Dokumentation „Macht ohne Kontrolle“ geht der Politik der bis vor kurzem als „Troika“ bekannten Institutionen nach – einmal quer durch Europa und natürlich auch in Athen.“
  • Die Weisen aus dem Abendland: Die Troika – hr info – 24.02.2015
    • „Um ihre Notkredite zu erhalten, mussten sich die Krisenstaaten der Eurozone den Vorgaben von Beamten beugen, die keinerlei parlamentarischer Kontrolle unterliegen: der Troika. Rekrutiert aus den Institutionen IWF, EZB und Europäischer Kommission forderten sie Einsparungen in verheerendem Ausmaß.“
  • ARTE-Doku: Troika – Macht ohne Kontrolle! – Pregetter Otmar – Freitag, 25.02.2015
    • „Troika, EU, Schulden „Macht korrumpiert. Absolute Macht korrumpiert absolut.“ (Carl Ludwig Börne, deutscher Journalist, Literatur- und Theaterkritiker).“

Arte-Doku zu Europas Staatsschulden – ein Augenöffner

Staatsschulden – System außer Kontrolle? ist eine ausgezeichnete Dokumentation über die volkswirtschaftliche Sackgasse, in die Europa geraten ist, die am 03. Februar 2015 im Abendprogramm von arte gesendet wurde.

Neben den Ursachen für die ausufernden Staatsschulden wird der groteske Irrsinn der Austeritäts- bzw. Sparpolitik als völlig untaugliches Heilmittel aufgezeigt – in seltener Klarheit und für jedermann nachvollziehbar. Dabei kommen namhafte Ökonomen wie Thomas Piketty und David Graeber zu Wort, außerdem Bernard Maris, der zu den Opfern des Terroranschlags auf das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“ am 7. Januar 2015 gehörte. Ein Augenöffner allerersten Ranges – absolute Empfehlung!

Selbst der Internationale Währungsfonds räumte bereits im Juni 2013 in einem 51-seitigen Papier ein, dass die wirtschaftlichen Folgen schon des ersten „Hilfsprogramms“ Anfang 2010 falsch eingeschätzt worden waren. So war der IWF z.B. davon ausgegangen, das griechische Bruttoinlandsprodukt würde durch die Sparpolitik bis zum Jahr 2012 um 5,5 Prozent zurückgehen – in Wirklichkeit waren es aber 17 Prozent; die „im Krisenmanagement unerfahrene EU-Kommission“ habe sich eher auf die „Einhaltung von EU-Normen konzentriert statt auf Wachstums-Impulse“; der Schuldenschnitt für Griechenland sei zu spät gekommen, und die unerwartet tiefe Rezession sei mit einer ebenso unerwarteten „außergewöhnlich hohen Arbeitslosigkeit“ einhergegangen.

Eines Tages werden wir uns an den Kopf fassen und uns fragen, wie es dazu kommen konnte, dass wir die offizielle Euro-„Rettungspolitik“ so lange geduldet haben, obwohl deren Scheitern und die katastrophalen Folgen für die Menschen in Südeuropa uns täglich vor Augen geführt wurden – nicht zu reden von der schleichenden Erosion der europäischen Idee und der Schwächung Europas als politischer Akteur.

Im Anschluss stellt ein Interview mit dem kritischen Ökonomen Heiner Flassbeck die Bezüge zur aktuellen politischen und wirtschaftlichen Situation her.

Außerdem:
  • Hast du mal 80 Minuten, um die Mutter aller Krisen zu verstehen? Claudia Klinger, digital diary, 04.02.2015
    • „Gestern hab’ ich auf ARTE die beste Doku aller Zeiten zum Thema “Staatsschulden – System ausser Kontrolle?” gesehen.“
  • AGORÁ – Von der Demokratie zum Markt – Dokumentarfilm von Yórgos Avgerópoulos – WDR
    • „Der 90minütige Dokumentarfilm AGORÁ des griechischen Filmemachers Yórgos Avgerópoulos portraitiert die Eurokrise aus griechischer Sicht über einen Zeitraum von mehr als vier Jahren. Der Regisseur fängt die politischen und sozialen Auswirkungen der Krise in intensiven, teilweise erschütternden Bildern ein und spricht sowohl mit den politischen Entscheidungsträgern als auch mit den direkt Betroffenen der Krise. Avgerópoulos dokumentiert Zustände, von denen man nicht mehr glaubte, dass sie in Europa möglich wären: Armut, Obdachlosigkeit und eine immer höhere Arbeitslosigkeit greifen um sich. Das soziale Gefüge des Landes ist tief erschüttert und hat nun auch für ein politisches Erdbeben gesorgt.“

„Merkels Politikansatz abgewählt“

Auf diesen kurzen Nenner bringt es Handelsblatt-Chef Gabor Steingart heute in seinem Morning Briefing. Er schreibt:

Punktsieg für Griechen-Premier Alexis Tsipras: Die berühmte Troika, das Dreigespann aus EZB,Währungsfonds und EU-Kommission wird nicht mehr nach Athen reisen. Die Kontrollbesuche wurden dort als erniedrigend empfunden, weshalb EU-Kommissionspräsident Juncker sie nach Informationen unseres Brüsseler Büros streichen will.

Angela Merkel, deren Griechenland-Politik auf Sparvorgaben und Kontrolle beruhte, steht nun verlassen da. Wenige Tage nach der Griechenland-Wahl zeigt sich: Auch ihr Politikansatz wurde abgewählt.“

So rasch kann sich das Blatt wenden. Die Griechenland-Wahl war ein historischer Einschnitt. Auch die spanische Bevölkerung wird Angela Merkels fatale Austeritätspolitik noch in diesem Jahr abwählen.

Der Souverän, das Volk, lässt sich von schlechten Verträgen nicht beliebig drangsalieren, ob sie nun in Versaille oder in Lissabon geschlossen wurden.

 Finance Today, die tägliche Handelsblatt-Presseschau, ergänzt:

„Wir müssen jetzt schnell eine Alternative dafür finden“, zitiert das Handelsblatt aus Kreisen der EU-Kommission. Damit scheint der Spiegel recht zu behalten: Die Weigerung Athens, mit der Troika zusammenzuarbeiten, komme dem Rest Europas in Wahrheit nicht ungelegen, hatte das Magazin berichtet. Denn auch dort überwiegen die Zweifel an der Beamtendelegation.  (…)

Wie auch immer ein Kompromiss aussehen mag, er sollte schnell kommen. Griechenlands Banken fürchten um ihre Rücklagen. Die Institute könnten schon Mitte Februar Nothilfen benötigen, berichtet der Spiegel.

Unterdessen sorgt Athens Beispiel für Nachahmer: Bis zu 300.000 Anhänger der Linkspartei Podemos sind am Wochenende in Madrid aus Protest gegen die Sparpolitik der Regierung auf die Straße gegangen. Im Superwahljahr 2015 soll der Partei – so wie Syriza in Griechenland – der Wahlsieg gelingen. (Standard)“

„Die Fehler des Westens“ – Panorama-Beitrag zum Ukraine-Konflikt

Einen erhellenden Beitrag zum Konflikt um die Ukraine brachte die Panorama-Sendung am 29.01.2015.

„Wer umzingelt hier eigentlich wen?“ war die Ausgangsfrage von Moderatorin Anja Reschke, und neben den früheren Außenministern James Baker (USA) und Alexander Bessmertnych (Russland) konnten sich so vernünftige Leute dazu äußern wie der ehemalige Genscher-Mitarbeiter und Spitzendiplomat Wolfgang Ischinger, Kohl-Berater Horst Teltschik („Wir haben viele Chancven verschlafen“) und – mit bemerkenswerter Offenheit – der frühere Nato-General Harald Kujat. Sehenswert!

Papst Franziskus: Beim Glauben hört der Spaß auf

Aus dem heutigen Morning Briefing von Handelsblatt-Chef Gabor Steingart:

„Derweil muslimische Organisationen für Freitag Mahnwachen vor deutschen Zeitungsredaktionen angekündigt haben, um diese symbolisch vor Angriffen zu schützen, attackiert Papst Franziskus die Meinungsfreiheit. Er ist der Meinung, dass Satire alles darf, nur nicht die Religion provozieren: „Man darf sich über den Glauben nicht lustig machen.“ Wenn der liebe Gott ein halbwegs funktionierendes Personalmanagement besitzt, müsste er seinem Stellvertreter auf Erden heute eine Abmahnung schicken.“

Der Papst äußerte sich zur Meinungsfreiheit im Rahmen einer improvisierten Pressekonferenz auf dem Flug von Sri Lanka auf die Philippinen. Radio Vatikan gibt die betreffende Passage so wieder:

Doch Satire darf nicht alles, sagt Franziskus

Zur Meinungsfreiheit sagte der Papst, dass jeder nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht hat, zu sagen was er denkt um damit dem Gemeinwohl zu helfen. Allerdings darf auch Satire nach den Worten von Papst Franziskus nicht alles: beleidigen, beschimpfen oder provozieren sei nicht in Ordnung. „Man darf sich nicht über den Glauben der anderen lustig machen.“ Viele Menschen betrachteten das Lächerlichmachen von Religion als ein Spiel, so der Papst, und fügte hinzu: „Es gibt Grenzen der Meinungsfreiheit.“ Jede Religion, die das menschliche Leben wertschätze, habe eine Würde und dürfe nicht lächerlich gemacht werden, das sei die Grenze.

 Siehe auch:
  • Respekt? Wovor denn?Michael Schmidt-Salomon – Die Zeit, 22.09.2012
    • „Respekt vor religiösen Gefühlen!, heißt es allenthalben. Michael Schmidt-Salomon hält es für falsch, auf die Befindlichkeiten von Gläubigen groß Rücksicht zu nehmen.“
  • Wie halten Sie’s mit der Religion?Markus Wichmann – Denkraum, 31.03.2013

„Gemeinsam gegen den neuen Totalitarismus“ – Anti-Islamistisches Manifest von Salman Rushdie u.a.

Der indo-britische Schriftsteller Salman Rushdie, die aus Somalia stammende Politikerin und Autorin Ayaan Hirsi Ali, die im französischen Exil lebende iranische Schriftstellerin Chahla Chafiq, der französische Philosoph Bernard-Henri Lévy und weitere Intellektuelle unterzeichneten im Jahr 2006 ein Manifest “gegen den neuen Totalitarismus: den Islamismus”, das seinerzeit in dem französischen satirischen Wochenmagazin “Charlie Hebdo” veröffentlicht wurde. “Charlie Hebdo” hatte nach den weltweiten Protesten gegen die dänischen Mohammed-Karikaturen schon damals mit dem Abdruck eigener Karikaturen gegen den Islamismus Front gemacht.

Gemeinsam gegen den neuen Totalitarismus

Nachdem die Welt den Faschismus, den Nazismus und den Stalinismus besiegt hat, sieht sie sich einer neuen weltweiten totalitären Bedrohung gegenüber: dem Islamismus.

Wir Schriftsteller, Journalisten, Intellektuellen rufen zum Widerstand gegen den religiösen Totalitarismus und zur Förderung der Freiheit, Chancengleichheit und des Laizismus für alle auf.

Die jüngsten Ereignisse nach der Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen in europäischen Zeitungen zeigt die Notwendigkeit des Kampfes für diese universellen Werte. Dieser Kampf kann nicht mit Waffen, sondern muß auf dem Feld der Ideen gewonnen werden. Es handelt sich nicht um ein Aufeinanderprallen der Kulturen oder einen Gegensatz von Okzident und Orient, sondern um einen weltweiten Kampf der Demokraten gegen die Theokraten.

Wie alle Totalitarismen nährt sich der Islamismus aus der Angst und der Frustration. Auf diese Gefühle setzen die Haßprediger, um mit ihren Bataillonen eine Welt der Unfreiheit und Ungleichheit zu erzwingen. Wir aber sagen laut und deutlich: Nichts, nicht einmal Verzweiflung, rechtfertigt Massenverdummung, Totalitarismus und Haß. Der Islamismus ist eine reaktionäre Ideologie. Überall, wo er sich breit macht, zerstört er Gleichheit, Freiheit und Laizismus. Wo er erfolgreich ist, führt er nur zu einer Welt des Unrechts und der Unterdrückung: Der Frauen durch die Männer und aller anderen durch die Integristen.

Wir lehnen den “kulturellen Relativismus” ab, der im Namen der Achtung der Kulturen und der Traditionen hinnimmt, daß den Frauen und Männern der muslimischen Kultur das Recht auf Gleichheit, Freiheit und Laizität vorenthalten wird.

Wir weigern uns, wegen der Befürchtung, die “Islamophobie” zu fördern, auf den kritischen Geist zu verzichten. Dies ist ein verhängnisvolles Konzept, das die Kritik am Islam als Religion und die Stigmatisierung der Gläubigen durcheinanderbringt.

Wir plädieren für allgemeine Meinungsfreiheit, damit sich der kritische Geist auf allen Kontinenten gegen jeden Mißbrauch und gegen alle Dogmen entfalten kann.

Wir richten unseren Appell an die Demokraten und freien Geister aller Länder, damit unser Jahrhundert eines der Aufklärung und nicht eines der Verdummung wird.

Ayaan Hirsi Ali, Chahla Chafiq, Caroline Fourest, Bernard-Henri Lévy; Irshad Manji, Mehdi Mozaffari, Maryam Namazie, Taslima Nasreen; Salman Rushdie, Antoine Sfeir, Philippe Val, Ibn Warraq

Aus dem Französischen von Jochen Hehn.

Die zwölf Unterzeichner des Manifestes sind:

  • Ayaan Hirsi Ali, niederländische Schriftstellerin, Politikerin und Frauenrechtlerin somalischer Herkunft
  • Chahla Chafiq, iranische Schriftstellerin im französischen Exil
  • Caroline Fourest, französische Schriftstellerin, Journalistin und Feministin
  • Bernard-Henri Lévy, französischer Philosoph und Publizist
  • Irshad Manji, Schriftstellerin, Journalistin und Feministin ugandischer Herkunft
  • Mehdi Mozaffari, Professor der Politikwissenschaft in Dänemark
  • Maryam Namazie, iranische Kommunistin im britischen Exil
  • Taslima Nasreen, Schriftstellerin und Ärztin aus Bangladesh
  • Salman Rushdie, indisch-britischer Schriftsteller
  • Antoine Sfeir, in Frankreich lebender libanesischer Schriftsteller, Politologe und Journalist
  • Philippe Val, Chefredakteur des Magazins Charlie Hebdo, das das Manifest veröffentlicht hat
  • Ibn Warraq (Pseudonym), indischer Schriftsteller und Islamkritiker

Auftritt eines grandiosen Egomanen: Wolf Biermann im Bundestag

Eineinhalb lange Minuten spielt er sich erstmal ein auf der Gitarre, zeigt, wie bravourös er auch mit knapp 78 das Instrument noch beherrscht. Dann, ganz weich, fast schmeichlerisch, wendet er sich an den, der jetzt zunächst zu überwinden ist, den er sich gewogen machen muss für das, was er gleich vorhat:

„Herr Lammert, ich freu‘ mich, dass Sie mich hierher gelockt haben – und ich ahne schon, weil ich Sie ja als Ironiker kenne, dass Sie hoffen, dass ich den Linken ein paar Ohrfeigen verpasse…“

Natürlich ist nicht Herr Lammert, der wegen seiner eigenmächtigen, trickreich verschleierten Einladung an Biermann schon erheblichen Ärger mit der Linken-Fraktion bekommen hat und nun bloß inständig hofft, dass alles glatt über die Bühne geht, natürlich ist nicht er der Ironiker, sondern Biermann selbst ist es, indem er coram publicum den Finger mitten in die Wunde legt und genau das unterstellt, was auf keinen Fall sein darf: dass nämlich der zur Neutralität verpflichtete Bundestagspräsident klammheimliche Freude empfinden würde, sollte Biermann seinen Auftritt nutzen, um den Linken Ohrfeigen zu verpassen.

„…aber, das kann ich ja nicht liefern – mein Beruf war doch Drachentöter!“

Es beginnt nun die von grandiosem Narzissmus nur so triefende Selbstdarstellung eines alternden Egomanen, zum 25jährigen Jahrestag des Mauerfalls in den Deutschen Bundestag eingeladen als Gast, um ein Lied vorzutragen. „Drachentöter“ – wer mag ihm dieses Etikett irgendwann einmal angeheftet haben? Er selbst? Jedenfalls taucht es in „Adieu Berlin“ auf, einem seiner späten Lieder.

Im Osten war ich Drachentöter.
Im Westen Wolf – doch niemals Köter,
hing nie an keiner Kette fest.
Ich brach mit blutigen Genossen,
die Gift mir in die Seele gossen.
Schrie all das aus und sang und schwieg.
Im allerbesten Sinn Verräter.
Nicht Opfer, lieber bin ich Täter.

Ein meisterhafter, ein brillanter Lyriker und Liedermacher, das zeigen schon diese wenigen Zeilen. Nun, mit 78 im Bundestag, genügt ihm das aber nicht. Hier will Biermann sich als Mann der Tat präsentieren, was in einem Parlament bedeutet, als Redner, und nicht nur mit einer Gesangseinlage. In einem Parlament wird gestritten, attackiert, bewertet und beurteilt, auch verurteilt. Da geht es um richtig und falsch, gut und schlecht, manchmal auch um gut und böse. Was passt da besser, als das Drachentöter-Selbstbild in Szene zu setzen, und warum den selbstgestrickten Mythos um die eigene Person nicht gleich zur Berufsbezeichnung machen? „Wolf Biermann, Drachentöter“. Einer wie Siegfried, Herakles oder Perseus – Heldenfiguren, die das Ungeheuer, Sinnbild des menschenfeindlichen Bösen, entweder mit List und Tücke oder in mutigem, heroischem Kampf besiegt haben. Das ist die Liga, in der er jetzt spielt.

Und eben so, wie er sich selbst grandios überhöht und idealisiert, wird er gleich die Besiegten erniedrigen und demütigen, voll Hohn und Häme zur „Drachenbrut“ herabwürdigen, zum „elenden Rest dessen, was überwunden wurde“. Überwunden von wem? Na, von ihm höchstselbst, dem Drachentöter: „Ich habe Euch zersungen mit den Liedern, als Ihr noch an der Macht wart.“ Nicht das Volk, nein: Wolf, der Volksheld. „Es fehlte nicht viel,“ schreibt die „Welt“, „so schien es, und Biermann hätte sich daran erinnert, wie er damals die Mauer allein niedergerissen hat.“

Lammert ahnt, dass die Sache aus dem Ruder zu laufen droht und unternimmt einen Versuch, möglichst humorvoll, den aus der Rolle fallenden Gast der Feierstunde zu bremsen, einer Feier, die schließlich der Versöhnung, der deutschen Einheit dienen soll und nicht dem Ressentiment.

„Ich kann Ihnen auch, Herr Biermann, mit einem Hinweis auf unsere Geschäftsordnung helfen. Sobald Sie für den Deutschen Bundestag kandidieren und gewählt werden, dürfen Sie hier auch reden. Heute sind Sie zum Singen eingeladen.“

Was Lammert wohl nicht ahnt: dass er damit dem alternden Barden, der es nochmal allen zeigen will, eine Steilvorlage liefert. „Ja“, antwortet der in aller Seelenruhe und dem sicheren Bewusstsein, dass dieser Punkt an ihn geht, „aber natürlich habe ich mir in der DDR das Reden nicht abgewöhnt, und das werde ich hier schon gar nicht tun.“ Damit hat er die Lacher auf seiner Seite, die Abgeordneten klatschen stürmisch Beifall. Den Schlagabtausch mit Lammert hat Biermann gewonnen, der Bundestagspräsident ist für’s erste zum Schweigen gebracht.

Könnte man bis hierher vielleicht noch einen Funken „Mannesmut vor Königsthronen“ entdecken und goutieren, so entlarvt sich der selbsternannte Held mit seinem nächsten Satz als boshafter, arroganter Mütchenkühler, als schadenfroher Heimzahler, der seiner Unversöhnlichkeit, seinem ganzen eitlen Ressentiment freien Lauf lässt:

„Ein Drachentöter kann nicht, mit großer Gebärde, die Reste der Drachenbrut tapfer niederschlagen. Die sind geschlagen. Und es ist für mich Strafe genug, dass Sie hier sitzen müssen, dass Sie das anhören müssen…

Und:

Also, Ihr seid dazu verurteilt, das hier zu ertragen, ich gönne es Euch, und ich weiß ja, dass die, die sich Linke nennen, nicht links sind, auch nicht rechts, sondern reaktionär – dass diejenigen, die hier sitzen, der elende Rest dessen sind, was zum Glück überwunden ist.

Losgesprungen als Drachentöter, gelandet als schäbiger Nachtreter, der große Liedermacher. Peinlichkeit macht sich breit, zumindest unter den sensibleren Zuhörern. Die meisten scheinen sich indes damit aus der Affäre des unangenehmen Fremdschämens ziehen zu wollen, dass sie sich emotional auf die Seite des Aggressors schlagen.

„Kein Abgeordneter einer anderen Partei hätte gewagt, die Linke so genießerisch fertigzumachen wie der Mann ohne Rederecht. Wolf Biermann war immer zu eitel, um sich an die Spielregeln für andere zu halten. Diesmal hatte er die Mehrheit der versammelten Volksvertretung auf seiner Seite. Und er genoss es huldvoll wie ein Monarch.“ („Eins in die Fresse, mein Herzblatt“ – Uwe Schmitt, Die Welt, 07.11.2014)

Am nächsten Tag gab Biermann noch ein Konzert im Berliner Ensemble. Dazu ebenfalls die „Welt“:

„Wenn Biermann Verwunderung mimt angesichts der Liebkosungen des Publikums oder auch, mit vor den Mund geschlagener Hand, vor den freien Kräftespielen des Quartetts, wenn er die Linke über die Augen krümmt, um das Scheinwerferlicht abzuwehren, und in die Runde schaut, als wollte er sagen „Was findet ihr nur so verdammt genial an mir?“, wenn er chaplinesk Verblüffung spielt über die Ehre – kurz, wenn Wolf Biermann gespreizt den uneitlen Kerl mimt, ist er schwer zu ertragen. (…) 

‚Frühzeitig hat man mich geehrt/ Nachttöpfe auf mir ausgeleert/ Die Dornenkrone mir verehrt/ Ich hab sie liegen lassen‘. So sang Biermann und bog die Balken. Dornenkronen, die ihm standen, hat er immer gern getragen. Ein bisschen Blut im Gesicht konnte nie schaden. Er ist furchtlos und schamlos, die Welt dreht sich um ihn und soll das gefälligst wissen.

Manchmal plaudert sich Biermann, der Obrigkeit wie uns andere sämtlich duzt, aus der feinen Unverschämtheit in die Peinlichkeit. Auch darauf ist Verlass. Im Berliner Ensemble gelang ihm das, als er einen hohen polnischen Würdenträger erst grob anredete („Wo ist denn der Oberpole?“) und dann aufklärte, dass seine Nationalhymne „Noch ist Polen nicht verloren“ ja nicht gerade ein Hurra-Gesang sei. Eins in die Fresse, mein Herr, nett gemeint. („Was findet Ihr nur so genial an mir?“ – Uwe Schmitt, Die Welt, 09.11.2014)

Seine Lieder, seine Lyrik, durchaus. Als Mensch ist er, zumindest bei seinen öffentlichen Auftritten, oft neben der Spur. Viele Künstler sind Narzissten und Egomanen. Die meisten verstehen indes, die unangenehmen Seiten ihrer Persönlichkeit in der Öffentlichkeit zu verbergen. Biermann nicht – er will es wohl auch gar nicht. Sein Narzissmus gehört mit zur Performance. Leider.

Siehe auch:
  • „Ich sollte die Menschheit retten“Christoph Heinemann spricht mit Wolf Biermann über seine Lebensgeschichte – Deutschlandfunk, 12.08.2011
    • „Als er 16 Jahre alt war ging Wolf Biermann von Westdeutschland in die DDR. Er habe zunächst zu jenen gehört, die für den Bau der Mauer waren, bekennt der Liedermacher. Heute befalle ihn aus diesem Grund ein „Gefühl der Scham“.“
  • Wolf Biermanns Mauerfall: „Wie ein historisches Drama ohne Haupthelden!“Axel Schröder interviewt Biermann über die Zeit zwischen seiner Ausbürgerung und dem Mauerfall 1989 – Deutschlandfunk, 05.11.2014
    • „Heute sagt Wolf Biermann, das sei mehr Angeberei gewesen und seine hilflose Wut „auf die Bonzen im Osten“, wenn er in seinen Liedern den Mauerfall besang. Als es dann passierte, musste er von Hamburg aus zuschauen. „Ein verrücktes Missverständnis, denn eigentlich war ich doch der große Drachentöter“.“
  • „Drachentöter“ von Lammerts Gnaden Willi Winkler gibt auch einen Abriss von Biermanns Lebensgeschichte – Süddeutsche Zeitung, 07.11.2014
    • „Demut ist ihm wesensfremd – deswegen ignoriert Wolf Biermann die Hinweise von Bundestagspräsident Lammert und redet im Parlament. Er geht auf die Linksfraktion los und beschimpft sie als „Drachenbrut“. Zum „Drachentöten“ hatte er zuletzt wenig Gelegenheit.“
  • Viel Selbstgefälligkeit, wenig Gelassenheit – Frank Capellan über Biermanns Bundestagsrede – Deutschlandfunk, 07.11.2014
    • „Mit bedröppelten Mienen mussten die Mitglieder der Linkspartei Wolf Biermanns Kritik über sich ergehen lassen. Doch ihre Abgeordneten seien keinesfalls das, als was Biermann sie verteufeln möchte, kommentiert Frank Capellan. Mit seinen Hasstiraden habe sich der Sänger keinen Gefallen getan.“
    • „Für viele Wähler – vor allem Osten – ist die Linkspartei immer noch das soziale Gewissen der Republik. Ihre Abgeordneten sind keinesfalls das, als was Biermann sie verteufeln möchte (…). Die wenigsten von ihnen waren in der SED, manche waren beim Mauerfall noch Kinder oder Jugendliche, viele sind im Westen aufgewachsen, so wie Richard Pitterle, der heute im Bundestag mitsang, als Biermann sein Lied „Die Ermutigung“ anstimmte, ein Lied das er einst den Häftlingen in den Kerkern der DDR widmete. Ich konnte das auch als Linker im Westen immer mitsingen, ich habe Biermann immer gemocht, ich kann ihn verstehen, auch wenn seine Attacken auf meine Fraktion unbegründet sind – so hat sich Pitterle heute im Deutschlandfunk geäußert. Ein bisschen von dieser Gelassenheit hätte dem 77-jährigen Dissidenten heute ganz gut gestanden. Etwas Größe zum Jahrestag, etwas mehr Versöhnen statt immer nur Spalten.“
  • Biermann-Auftritt: Linke will gegen Lammert vorgehenMatthias Meisner – Tagesspiegel, 11.11.2014
    • „Der spektakuläre Auftritt des Liedermachers Wolf Biermann im Bundestag im Rahmen der Mauerfall-Debatte hat ein Nachspiel. Die Linksfraktion will, dass sich der Ältestenrat des Parlaments mit ihrem Ärger befasst.“
  • Wolf Biermann ist ein Wendehals – Friedrich Schorlemmer – der Freitag, 13.11.2014
    • „Der Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer ist über Wolf Biermanns Auftritt im Bundestag wütend, wo der Liedermacher auf seine Rolle als politischer „Drachentöter“ pochte.“

Wolfgang Streeck: „Möglich, dass der Kapitalismus an seinen Krisen verendet“

Wolfgang Streeck ist nicht irgendwer, sondern seit knapp 20 Jahren Direktor am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln und gewiss der profilierteste deutsche Wirtschaftssoziologe. Letztes Jahr veröffentlichte er seine viel beachteten Frankfurter Adorno-Vorlesungen aus dem Jahr 2012: „Gekaufte Zeit – Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus“.

In diesem von der Kritik hoch gelobten Buch (s. Rezensionen) legte er „die Wurzeln der gegenwärtigen Finanz-, Fiskal- und Wirtschaftskrise frei“ und charakterisierte sie „als Moment der langen neoliberalen Transformation des Nachkriegskapitalismus“. Er beschrieb, wie sich über vier Jahrzehnte hinweg wachsende Spannungen zwischen Demokratie und Kapitalismus entwickelten, und welche Konflikte daraus zwischen Staaten, Regierungen, Wählern und Kapitalinteressen resultierten.

Während Streeck damals noch Aussichten für eine Wiederherstellung sozialer und wirtschaftlicher Stabilität sah, ist er jetzt, zwei Jahre später, weitaus pessimistischer. In einem bemerkenswerten Gastkommentar für die aktuelle Wochenendausgabe des Handelsblatts führt er eindringlich die Möglichkeit vor Augen, „dass der Kapitalismus an den zahlreichen Krisen, die er gegenwärtig durchmacht, verendet.“

Die Vorstellung, eine Gesellschaftsform könne nur enden, indem sie durch eine bessere abgelöst werde, stamme noch aus dem fortschrittsgläubigen 19. Jahrhundert. Gegenwärtig seien wir indessen gut beraten, uns klarzumachen,

„dass eine Gesellschaft, anstatt zugunsten einer besseren abgewickelt zu werden, auch enden kann, indem sie die Fähigkeit verliert, ihren Mitgliedern Erwartungssicherheit in einer berechenbaren, verlässlichen Ordnung zu bieten. Eine Gesellschaft ist keine mehr, wenn Unfälle in ihr zur Regel werden, wenn sie für ihren Fortbestand auf prekäre Improvisationen ihrer Mitglieder angewiesen ist (…).“

Vieles spreche dafür, „dass die kapitalistische Gesellschaft der Gegenwart dabei ist, in diesem Sinne in ein Endstadium einzutreten.“

Streeck zeichnet sodann den Verlauf „einer nun schon jahrzehntealten Krisensequenz“ nach:

„Die 1970er-Jahre standen im Zeichen der Inflation, gefolgt in den 1980ern von einem dramatischen Anstieg der Staatsverschuldung und anschließend, Mitte der 1990er, von einer rapiden Zunahme der Privatverschuldung.

Alle drei, Inflation und öffentliche wie private Verschuldung, waren Lösung und Problem zugleich: Sie befriedeten die schärfer gewordenen Verteilungskonflikte, wurden aber sämtlich selber zu Krisenursachen und mussten anderen, ebenso problematischen Notlösungen weichen.

Nach 2008 begann eine vierte Phase, mit erneuter weltweiter Zunahme der Staatsverschuldung und einem explosiven Wachstum der Bilanzsummen der Zentralbanken um nicht weniger als das Dreifache zwischen 2007 und 2014. Auch diese Lösung, die freihändige Produktion von synthetischem Geld, ist dabei, sich in ein Problem zu verwandeln.“

Im Durchgang durch diese Krisensequenz sei „das Verhältnis von Kapitalismus und Demokratie“ nicht unverändert geblieben:

„Die Arena der politisch-ökonomischen Konfliktaustragung verschob sich vom Arbeitsmarkt in der Phase der Inflation auf die elektorale Politik in der Ära der Staatsverschuldung, dann in den Jahren steigender Privatverschuldung auf den Kapitalmarkt und heute auf internationale Organisationen und Gipfelkonferenzen sowie gegen demokratische Kontrolle abgeschirmte „unabhängige“ Zentralbanken. Dabei entfernten sich die politisch-ökonomischen Entscheidungsprozesse immer weiter von der Erfahrungswelt und dem Einwirkungsvermögen der Bevölkerung, bis sie endgültig hinter einem Schleier technokratischen „Sachverstands“ und unter sieben Siegeln der Verschwiegenheit verschwanden.“ (…)

Unentwirrbare Todesspirale von drei fatalen Abwärtstrends

„Hinzu kommen drei nun schon jahrzehntealte (…) kontinuierliche Abwärtstrends, die sich anscheinend längst zu einer unentwirrbaren Todesspirale verknotet haben: sinkendes Wachstum, zunehmende Ungleichheit und steigende Verschuldung, nicht nur der Staaten, sondern auch der privaten Haushalte und der Unternehmen.

Konflikte eindämmendes Wachstum und egalisierende Marktkorrekturen waren unentbehrliche Stützpfeiler des Nachkriegskapitalismus. Aber weder „neoliberale“ Umverteilung nach oben noch „keynesianische“ Verschuldung waren in der Lage, den Kapitalismus der OECD-Länder auf einen Wachstumspfad zurückzubringen. Kräfte, die die drei Trends beenden oder gar wenden könnten, sind nicht zu erkennen. Gleichzeitig ist klar, dass sie ebenso wenig wie die gegenwärtige Expansion der Geldmenge, um derentwillen die Zentralbanken dabei sind, sich in Bad Banks zu verwandeln, ewig weitergehen können.

Tatsächlich verstärken sich die drei Abwärtstrends gegenseitig. Zurückgehendes Wachstum vermindert die Konzessionsbereitschaft der Begüterten und erhöht so die Ungleichverteilung der Einkommen; diese wiederum beeinträchtigt die gesamtwirtschaftliche Nachfrage, was das Wachstum weiter herunterdrückt. Das hohe Verschuldungsniveau steht selbst bei niedrigsten Zinsen der Aufnahme der für neues Wachstum nötigen zusätzlichen Kredite im Wege, während umgekehrt niedriges Wachstum den Schuldenabbau erschwert. Zugleich nimmt mit immer höheren und breiteren Verschuldungspyramiden das Risiko eines erneuten Zusammenbruchs des Finanzsystems zu.“

Ratlosigkeit in den Steuerungszentralen

„Der kritische Zustand des OECD-Kapitalismus ist in seinen Steuerungszentralen bekannt. Dort herrscht Ratlosigkeit, durchaus am Rande der Verzweiflung: warum kein Wachstum trotz billigsten Geldes? Ist Inflation die Gefahr oder Deflation? Wann muss, wann kann das Gelddoping aufhören? Kommt neues Wachstum von mehr oder von weniger Staatsausgaben?

Larry Summers persönlich, Deregulierer der Finanzmärkte unter Clinton, sieht den Kapitalismus im Zustand „säkularer Stagnation“; schon der „Boom“ der neunziger Jahre, so Summers, einer seiner Architekten, vor knapp einem Jahr beim Internationalen Währungsfonds, war eigentlich keiner mehr, sondern eine Blase. Das bisschen Wachstum, das in Zukunft noch zu erwarten sei, werde es nur um den Preis periodischer Explosionen nach Art von 2008 geben.

Not, so ihm sekundierend Paul Krugman in der „New York Times“, kennt kein Gebot: Wenn verantwortliche Kreditvergabe nicht mehr reiche, sei unverantwortliches Borgen und Leihen, mit gelegentlichen Zusammenbrüchen der Märkte, immer noch besser als gar nichts – keine Übertreibungen deshalb bei der Neuregulierung der Finanzmärkte! Lieber Produktion, die keiner braucht, als überhaupt keine Produktion.

Panik auf der Titanic! Die Verzweiflung im Maschinenraum und auf der Kommandobrücke ist abgrundtief. Wo sind die Rettungsboote? Aber gibt es überhaupt welche?“

Siehe auch:
  • Ein vernünftiger Linker – Ein ausführliches Porträt über Wolfgang Streeck  von Rainer Hank in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 26.10.2014

Was verboten, gestattet oder Pflicht ist: Islamgelehrte widerlegen ISIS-Doktrin

In einem Offenen Brief „an Dr. Ibrāhīm ʿAwwād al-Badrī alias ‚Abū Bakr al-Baġdādī‘ und die Kämpfer und Anhänger des selbsternannten ‚Islamischen Staates'“, in deutscher Übersetzung 51 Seiten umfassend, begründen 126 hochrangige sunnitische Islamgelehrte detailliert, warum die Doktrin und das Vorgehen von ISIS in eklatantem Gegensatz zur Religion Mohammeds stehen. In theologischer Auseinandersetzung mit 24 zentralen Aspekten des Islam widerlegen die Geistlichen die radikal-fundamentalistische ISIS-Auffassung Punkt für Punkt.

Wie alle Distanzierungen moderater Muslime von Djihadisten und Salafisten ist auch diese Initiative zu begrüßen – allein, sie wird bei den Adressaten wenig bewirken.

Denn es sind keine theologischen Überlegungen, die junge Männer für die Propaganda der Brutalo-Islamisten anfällig machen, sondern machtvolle psychische Motive: der Wunsch nach klaren, eindeutigen Regeln, an denen man sich ambivalenzfrei orientieren kann; nach religiösen Vorschriften, die fortwährende individuelle Entscheidungen ersetzen, wie sie beim mühsamen, selbstverantwortlichen Aufbau eines erfolgreichen Lebenswegs in der komplexen Wirklichkeit kapitalistischer Leistungsgesellschaften erforderlich sind; statt Konkurrenz und Wettbewerb klare Freund-Feind-Verhältnisse und ein brüderlich-kameradschaftliches Wir-Gefühl im Kreise Gleichgesinnter; vor allem aber das Versprechen, das bisherige Ohnmachtserleben hinter sich zu lassen und stattdessen an kollektiver Machtausübung teilzuhaben, ja im Kampf gegen (angebliche) Feinde zum Helden werden zu können. All dies abgesegnet von einer Illusion – der Phantasie eines allmächtigen, väterlichen Gottes als höchster Autorität: auch die brutalsten Grausamkeiten werden im Namen Allahs begangen, der diesen Weg belohnen wird, so glaubt man, und sei es im paradiesischen Jenseits nach dem Märtyrertod.

Die Verfasser des Offenen Briefs haben ihm ein „Executive Summary“ (sic!) vorangestellt, eine Zusammenfassung, in der sie die 24 Punkte benennen, die den wahren Islam von der ISIS-Irrlehre unterscheiden. Dem koranunkundigen Nicht-Muslim ermöglicht diese Kurzfassung einen ersten Eindruck, worum es dabei geht.

1. Es ist im Islam verboten, ohne die dafür jeweils notwendige Bildung und Kenntnis zu haben, fatwā (Rechtsurteile) zu sprechen. Sogar diese Fatwās müssen der islamischen Rechtstheorie, wie sie in den klassischen Texten dargelegt wurde, folgen. Es ist ebenfalls verboten, einen Teil aus dem Koran oder eines Verses zu zitieren, ohne auf den gesamten Rest zu achten, was der Koran und die Hadithe über diese Angelegenheit lehren. Mit anderen Worten gibt es strikt subjektive und objektive Vorbedingungen für Fatwās. Bei der Sprechung einer Fatwā, unter Verwendung des Korans, können nicht „die Rosinen unter den Versen herausgepickt“ werden, ohne Berücksichtigung des gesamten Korans und der Hadithe.

2. Es ist im Islam vollkommen verboten, Recht zu sprechen, wenn die Arabische Sprache nicht gemeistert wurde.

3. Es ist im Islam verboten, Scharia Angelegenheiten zu stark zu vereinfachen und festgelegte islamische Wissenschaften zu missachten.

4. Es ist im Islam [den Gelehrten] gestattet, Meinungsverschiedenheiten über bestimmte Angelegenheiten zu haben, außer in all jenen, welche als die Fundamente der Religion gelten, die allen Muslimen bekannt sein müssen.

5. Es ist im Islam verboten, bei der Rechtsprechung die Wirklichkeit der Gegenwart zu missachten.

6. Es ist im Islam verboten, Unschuldige zu töten.

7. Es ist im Islam verboten, Sendboten, Botschafter und Diplomaten zu töten; somit ist es auch verboten, alle Journalisten und Entwicklungshelfer zu töten.

8. Jihad ist im Islam ein Verteidigungskrieg. Er ist ohne die rechten Gründe, die rechten Ziele und ohne das rechte Benehmen verboten.

9. Es ist im Islam verboten, die Menschen als Nichtmuslime zu bezeichnen, außer sie haben offenkundig den Unglauben kundgetan.

10. Es ist im Islam verboten, Christen und allen „Schriftbesitzern“ – in jeder erdenklichen Art – zu schaden oder zu missbrauchen.

11. Es ist eine Pflicht, die Jesiden als Schriftbesitzer zu erachten.

12. Die Wiedereinführung der Sklaverei ist im Islam verboten. Sie wurde durch universellen Konsens aufgehoben.

13. Es ist im Islam verboten, die Menschen zur Konvertierung zu zwingen.

14. Es ist im Islam verboten, Frauen ihre Rechte zu verwehren.

15. Es ist im Islam verboten, Kindern ihre Rechte zu verwehren.

16. Es ist im Islam verboten, rechtliche Bestrafungen sowie Körperstrafen (ḥudūd) ohne dem Folgen des korrekten Prozedere, welches Gerechtigkeit und Barmherzigkeit versichert, auszuführen.

17. Es ist im Islam verboten, Menschen zu foltern.

18. Es ist im Islam verboten, Tote zu entstellen.

19. Es ist im Islam verboten, Gott – erhaben und makellos ist Er – böse Taten zuzuschreiben.

20. Es ist im Islam verboten, die Gräber und Gedenkstätten der Propheten und Gefährten zu zerstören.

21. Bewaffneter Aufstand ist im Islam in jeglicher Hinsicht verboten, außer bei offenkundigem Unglauben des Herrschers und bei Verbot des Gebets.

22. Es ist im Islam verboten, ohne den Konsens aller Muslime ein Kalifat zu behaupten.

23. Loyalität zur eigenen Nation ist im Islam gestattet.

24. Nach dem Tod des Propheten – Frieden und Segen seien auf ihm – verpflichtet der Islam niemanden irgendwohin auszuwandern.

Djihad-Propaganda in Deutschland – was tun?

Der Jauch-Talk am vergangenen Sonntag abend schlug auch im Nachhinein noch hohe Wellen. Der Imam Abdul Adhim Kamouss, der vorwiegend an der berüchtigten Berliner Al-Nur-Moschee predigt, dominierte die Diskussion mit einem nicht enden wollenden Redefluss. In die falsche Ecke eines Radikalisierers fühlte er sich gestellt und versuchte nun leidenschaftlich („wes das Herz voll ist, des geht der Mund über“), die Anwesenden und das Fernsehpublikum vom Gegenteil zu überzeugen. In Wahrheit sei er ein absoluter Gegner des radikalen Islam und sehe die Probleme im Prinzip ähnlich wie zwei andere Jauch-Gäste: der Neuköllner Bezirksbügermeister Heinz Buschkowsky und der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), die ihm „tapfer zuhörten“ (Bosbach), wenngleich Buschkowsky dabei Probleme bekam, „meinen Blutdruck in den Griff zu kriegen“. Dass es dem Moderator partout nicht gelingen wollte, den ausufernden Imam in den Griff zu bekommen, brachte ihm in den folgenden Tagen reichlich Häme an deutschen Stammtischen und von Seiten der Fernsehkritik ein.

Bei all dem droht aus dem Blick zu geraten, dass es dem wie immer klare Kante zeigenden Bosbach durchaus gelang, in wenigen Sätzen zu skizzieren, wie der Staat auf die Propagandisten der „Gewalt im Namen Allahs“ reagieren könnte, wenn sie in Deutschland junge, Orientierung suchende Männer und Frauen zu radikalisieren und für den „heiligen Krieg“ zu gewinnen versuchen. 

Jauch: Herr Bosbach, es gibt ja viele Vorschläge: denen soll man den Pass abnehmen oder ihnen die Staatsbürgerschaft entziehen, denen soll man wahlweise die Ausreise verbieten oder die Einreise, oder den Personalausweis markieren – was ist aus Ihrer Sicht tatsächlich wirksam, und was ist überhaupt noch rechtsstaatlich?

Bosbach: Wirksam wäre es, wenn wir uns in einem Punkt einig wären, in dem wir uns leider nicht einig sind – und wir sollten auch nicht so tun, als wenn wir uns in diesem Punkt einig wären:

Der eine geht in die Kirche, der zweite geht in die Moschee, der Dritte geht in eine Synagoge, der Vierte läuft stramm an jedem Gotteshaus vorbei. Das kommentieren wir nicht, das kritisieren wir nicht, das ist die private Entscheidung eines jeden einzelnen. Aber wenn Menschen bei uns in Deutschland, mit ganz unterschiedlicher Hautfarbe, ganz unterschiedlicher religiöser Prägung, mit ganz unterschiedlicher Staatsangehörigkeit, in einem Land friedlich zusammenleben wollen, dann müssen alle die gleiche Rechts- und Werteordnung einhalten, und das kann nur die Rechts- und Werteordnung der Bundesrepublik Deutschland sein. Da kann für die Scharia kein Platz sein. Ende. Da müssen wir uns mal alle einig sein. (…)

Wir sind ein religiös in jeder Hinsicht tolerantes Land. In Deutschland kann jeder nach seiner Facon selig werden – während wir in Saudi-Arabien noch nicht einmal das religiöse Existenzminimum für Christen garantiert bekommen. (An den Imam gewandt:) Sie sind nicht in einer Opferrolle. Die größte religiös verfolgte Gruppe in der Welt sind die Christen.

Wir sind in einem Maße tolerant – da kann ich nur ein begrenztes Verständnis aufbringen. Wenn in Deutschland gepredigt wird, Tod allen zionistischen Juden, dann ist das in keiner Hinsicht akzeptabel und hat auch mit religiöser Toleranz und Vielfalt überhaupt nichts zu tun. (…)

Aber ich will mal sagen, was hilft. Ihre Frage war, was uns wirklich helfen würde. Und ich glaube, da wächst etwas: der geschlossene Widerstand der überwältigenden Mehrzahl der moderaten Muslime gegen jede Form von Extremismus und Gewalt.

Sie haben ja auch gesetzgeberische Maßnahmen angesprochen – ich will nur ein zweites Beispiel nennen: In Deutschland können Personen ausgewiesen und abgeschoben werden, die aus politischen Gründen Gewalt anwenden oder zur Gewaltanwendung aufrufen. Was spricht eigentlich dagegen, die gleiche Vorschrift anzuwenden für diejenigen, die aus religiöser Motivation heraus Gewalt anwenden oder zur Gewaltanwendung aufrufen? (…)

Jauch: Ich möchte jetzt nochmal auf den Punkt kommen, dass es Menschen gibt, die bei uns leben, die sagen, das Gesetz des Propheten, und damit auch die Scharia, das ist für mich bindend und steht in jedem Fall über dem Grundgesetz. Sollen, dürfen, können Menschen, die so etwas vertreten, bei uns weiter im Land leben?

Bosbach: Sie können bei uns weiter im Land leben, solange sie keine Straftaten begehen – aber das ist nicht vereinbar mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Wir haben bei uns die Volkssouveränität, unabhängig von der religösen Überzeugung. Und das ist ja gerade der fundamentale Unterschied, ich hab’s vorhin mal angedeutet, wir sollten gar nicht so tun, als wenn es diesen Unterschied nicht gäbe:

Es ist ein fundamentaler Unterschied, ob ich sage, das ist meine religiöse Überzeugung, gespeist aus der Bibel, dem Neuen und dem Alten Testament, dem Leben und Wirken Jesu, aber im Leben gelten nur die Gesetze, die vom parlamentarischen Gesetzgeber erlassen worden sind – und diese Gesetze können sich übrigens auch ändern: auch gesellschaftliche Anschauungen ändern sich, und der Gesetzgeber zieht nach.

Oder ob ich sage, für mich gilt nur Koran und Hadith und die Worte und Taten des Propheten; ich lebe in einer Welt, im 7. oder 8. Jahrhundert, und verlange auch vom Staat, dass er nach diesen Regeln urteilt. Das können wir in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht dulden.

Wissen Sie, Herr Jauch, wir sollten doch nicht so tun, als sei es eine Auseinandersetzung zwischen dem Islam, den Muslimen und dem Westen. Es ist vor allen Dingen eine zutiefst innerislamische Auseinandersetzung, die im 7. und 8. Jahrhundert gründet. Der Prophet hat mal gesagt, es wird 72 Sekten geben und 71 sind für die Hölle bestimmt. (Es gibt) nur eine wahre Strömung.

Und ich möchte nicht, dass die Konflikte, die uns seit Jahrhunderten weltweit in Atem halten, ich könnte jedes historische und geographische Detail nennen, dass diese Konflikte nach Deutschland überschwappen und hier auf unseren Straßen ausgetragen werden. Und ich möchte nicht, dass unsere jungen Menschen, egal, ob sie Geburtsdeutsche sind oder nicht, verheizt werden, dass sie andere Menschen jagen und töten und brutalisiert wieder nach Deutschland zurückkommen.

Siehe auch:
  • Der Islamismus gehört längst zu Deutschland – Die Welt, 14.09.2014
    • „Die ‚Scharia-Polizei‘ in Wuppertal ist kein Einzelfall. Auch in anderen Städten testen Islamisten die Toleranz unserer Gesellschaft. Dieses Milieu bietet den Nährboden für Dschihadisten.“
  • Schulen wollen sich gegen Salafisten wappnen – Susanne Vieth-Entus – Tagesspiegel, 27.09.2014
    • „Insbesondere unter jungen Leuten versuchen die Salafisten ihre Anhängerschaft zu stärken. Deswegen sollen Schulen jetzt Hilfe bekommen, um sich gegen die Einflüsse wehren zu können.“
  • Rollbergviertel in Berlin: Muslime aus Neukölln im Visier von Salafisten – Claudia Keller – Tagesspiegel, 29.09.2014
    • „Der IS-Terror hat Auswirkungen bis nach Neukölln: Junge Muslime werden zum Ziel von Propaganda, es wird versucht, sie für den „Heiligen Krieg“ zu begeistern. Und zwischen Sunniten und Schiiten wird aus Freundschaft Hass.“
  • Was verboten, gestattet oder Pflicht ist: Islamgelehrte widerlegen ISIS-Doktrin – Denkraum, 07.10.2014
    • „Eine theologische Auseinandersetzung mit der ISIS-Version des Islam wird potenzielle Djihadisten kaum beeindrucken. Denn es sind machtvolle psychische Motive, die junge Männer für die Propaganda der radikalen Islamisten so anfällig machen.“

Rückkehr zum Kalten Krieg?

„Denn sie wissen nicht, was sie tun“ überschreibt Jakob Augstein seine heutige Spiegel-Kolumne, in Anspielung auf den gleichnamigen James-Dean-Film, in dem der Protagonist „nur durch Glück das ‚Hasenfußrennen‘ überlebt“, sein Kontrahent jedoch in den Abgrund stürzt. Augstein sieht Russland und den Westen auf dem besten Weg zu einem ähnlich halsbrecherischen Spiel mit dem Feuer:

„Markige Worte und militärische Manöver: An ihrer Ostgrenze will die Nato gegenüber Russland jetzt Stärke zeigen. Der Kalte Krieg ist zurück. Nicht mal 25 Jahre hielt die Entspannung.“

In der Tat: Im Ukraine-Konflikt wird munter eskaliert, von allen wesentlichen Akteuren. Wahrlich auch vom Westen. Allen voran vom demnächst gottlob ausscheidenden NATO-Generalsekretär Rasmussen, berüchtigt für seine aggressive militaristische Rhetorik:

Einige (…) Verbündete [finden], dass Rasmussen den Konflikt mit dem östlichen Nachbarn unnötig angeheizt hat. Woche für Woche irritierte er die Westeuropäer einschließlich Berlin mit Äußerungen, die nicht dem diplomatischen Lehrbuch entsprechen. Mal stellte er der Ukraine und anderen osteuropäischen Staaten einen Nato-Beitritt in Aussicht. Mal bestätigte er angebliche Grenzverletzungen Russlands, auch dem russischen Hilfskonvoi unterstellte er sofort und öffentlich böse Absichten. (Spiegel online, 04.09.2014)

Bereits Mitte Mai hatte Rasmussen mehr Militärausgaben und neue Verteidigungspläne der NATO für Osteuropa gefordert und Anfang August Vollzug gemeldet. Auf dem in diesen Tagen in Wales stattfindenden NATO-Gipfel werden diese gegen Russland gerichteten militärischen Maßnahmen nun beschlossen, die der Abschreckung dienen und den als alleinigen Aggressor ausgemachten Putin einschüchtern sollen (NATO-Manöver in Osteuropa; Gründung einer 4000 Mann starken „schnellen Eingreiftruppe“; wer ernsthaft glaubt, Putin damit abschrecken zu können, informiere sich über die russischen Streitkräfte.).

Jakob Augstein:

„Man wird sich an diesen Tag erinnern. Er besiegelt den Neubeginn des Kalten Krieges. Ab jetzt regiert wieder die irre Logik der Militärs. Das wäre vermeidbar gewesen. Wenn es denn jemand hätte vermeiden wollen. Die Russen wollten nicht – und wir im Westen auch nicht. „It takes two to tango“, hat Ronald Reagan einmal zum US-sowjetischen Verhältnis gesagt. Das gilt für die Entspannung ebenso wie für die Konfrontation. (…)

Hinter uns lassen wir (…) die Trümmer der Entspannungspolitik. Wir konnten ihre Früchte nicht einmal 25 Jahre lang genießen.“

Bei Maybritt Illner diskutierten dazu sehr treffend der ehemalige Generalinspekeur der Bundeswehr und Vorsitzende des NATO-Militärausschusses Harald Kujat, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und der Philosoph und Publizist Richard David Precht. Hier ein kurzer Ausschnitt:

Selbstverständlich wissen die Akteure, wie Eskalation funktioniert. Wer sich jemals mit der Zuspitzung von Konflikten befasst hat, kennt z.B. die Eskalationsstufen, die Friedrich Glasl erstmalig 1980 beschrieben hat.

Konflikteskalation nach Glas

 

Glasl, Konfliktmanagement, 11. Aufl. Glasls Standardwerk zum Konfliktmanagement ist inzwischen in 11. Auflage erschienen. Übrigens auch auf russisch. Die Konflikt- und Friedensforschung erarbeitete zudem detaillierte Glasl, Konfliktmanagement auf RussischHandlungsanleitungen zum Ausstieg aus Eskalationsszenarien.

Man weiß also, wie man in einem politischen Konflikt deeskalierend agieren könnte,  tut es aber nicht. Auch der Westen nicht, in seiner Gesamtheit. Steinmeier, Merkel und EU-Parlamentspräsident Schulz mal ausgenommen.

Demzufolge sehen wir uns heute mit einer politischen Lage konfrontiert, in der die bisherige europäische Friedensordnung in Auflösung begriffen ist und ein neuer Kalter Krieg mit Russland immer wahrscheinlicher wird. Es stellt sich die Frage, warum der Westen an der Eskaltionsspirale, die zu diesem fatalen, folgenschweren Ergebnis geführt hat, so leichtfertig mitgestrickt hat – im Sinne der Spieltheorie: „mitgespielt“?

Nochmal Jakob Augstein:

„Das Denken des Kalten Krieges folgte der ausweglosen Logik der Spieltheorie: Rechne stets mit den schlechtesten Absichten und den besten Fähigkeiten deines Feindes. Jetzt wird wieder so gedacht. Was will Putin? Wäre es ihm nur um die Krim gegangen, dann könnte er sich jetzt zurückziehen. Denn die Krim wird dem Kreml-Herren niemand mehr streitig machen.

Warum der unerklärte Krieg in der Ostukraine? Da ist kein langes Kopfkratzen nötig: Putin will den Westen zerstören – nach dem Motto: Rechne mit den schlechtesten Absichten … Darauf gibt es nur eine Antwort: stark sein, hart sein. Niemand will den neuen Chamberlain geben und bloß kein neues München! Aber Putin ist nicht Hitler. Dass er Walhalla-Weltuntergangsfantasien à la Führer hätte, ist nicht bekannt. Die Kanzlerin sagt, er lebe „in seiner eigenen Welt“. Die „Zeit“ schreibt ihm „Einkreisungsfantasien“ zu. 

Die Wahrheit ist: Putin hat lange zugesehen, wie ihm Nato und EU immer näher rückten. Bei der Ukraine war Schluss. Der Westen musste das wissen.“ 

Das ist genau der Punkt. Die entscheidenden Fehler wurden bereits im Vorfeld des Ukraine-Konflikts gemacht. Man ist Russland zu dicht auf die Pelle gerückt. Mit seinen hochentwickelten politischen, wirtschaftlichen und militärischen Institutionen war der Westen im Begriff, sich leichtfertig und unüberlegt in Russlands Vorgarten breit zu machen.

Wenn eine ehemalige kommunistische Großmacht sich durch ihren Zerfall gedemütigt fühlt, dann aber einen eigenen (durchaus problematischen – Stichwort: Oligarchen) Weg zum Kapitalismus einschlägt, sollte man ihr die Tür öffnen und den Weg ebnen, bei den verbliebenen neuralgischen Punkten  jedoch schonend, umsichtig und sensibel mit ihr umgehen. Sie durchaus mit Samthandschuhen anfassen, wenn ihre Empfindlichkeiten berührt werden.

Allemal, wenn diese ehemalige Großmacht über Bodenschätze verfügt, von denen wir mittlerweile abhängig sind, und über Streitkräfte und militärische Möglichkeiten in einer Größenordnung, dass man sich damit ganz gewiss besser nicht anlegt.

Und übrigens auch dann, wenn der Präsident dieser ehemaligen Großmacht mitnichten ein lupenreiner Demokrat, sondern ein mit allen KGB-Wassern gewaschener, von geopolitischer Expansionslust geleiteter skrupelloser Saukerl sein sollte. 

Ergänzung am 14.09.2014:
18.09.2014: Vietnamisierung der Ukraine?

Gabor Steingart, klarsichtiger, blitzgescheiter und daher zurecht renommierter Journalist, derzeit Handelsblatt-Verlagschef, schreibt montags bis freitags zu früher Stunde einen kurzen, meist brillant formulierten Newsletter, das Handelsblatt Morning Briefing. Die heutige Ausgabe enthält eine Passage, die ich Denkraum-Lesern nicht vorenthalten möchte (Hervorhebungen teilweise von mir):

„Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hält heute eine Rede vor dem US-Kongress. Danach wird wahrscheinlich ein neuer millionenschwerer Scheck für weiteres Kriegsgerät ausgestellt. Die Vietnamisierung der Ukraine nimmt damit ihren Lauf. Dabei ist ein Ausstieg aus der Spirale von Drohung und Gegendrohung, von Gewalt und Gegengewalt durchaus denkbar. Bertolt Brecht wusste, wie das geht: ‚Wer A sagt, der muss nicht B sagen. Er kann auch erkennen, dass A falsch war.‘

Zur Umkehr rät auch unser heutiger Gastkommentator Friedbert Pflüger, einst Außenpolitiker der CDU und heute Institutsleiter am King‘s College in London: ‚Es gibt keine Lösung der Ukraine-Krise, keine wirksame Terrorbekämpfung, keinen Frieden ohne Russland. So sehr wir Putins Politik kritisieren: Unser Interesse ist der Ausgleich.'“

Endzeit der EU?

Die wahrhaft historische Dimension dieser für die gestaltenden politischen Kräfte desaströsen Europa-Wahl wird von wenigen Kommentatoren so treffend erfasst wie von dem Spiegel-Kolumnisten Georg Diez. In seinem klugen, tiefgreifenden Kommentar prognostiziert Diez „das Ende der Europäischen Union“.

„Wenn die Historiker später mal verstehen wollen, wie die EU eigentlich gescheitert ist, verraten von den Eliten und nicht von der Bevölkerung, dann werden sie diese Tage studieren, Ende Mai 2014: Als die Willkür und die Lügen unerträglich wurden und die Pappkonstruktion der EU sich in all ihrer schäbigen Wackeligkeit zeigte.“

Wegen des flachen, dekadenten Medienechos auf das Wahlergebnis geht Diez mit den Mainstream-Journalisten hart ins Gericht. 

Am Montag nach der Wahl hätten fast alle noch so getan,

 „als sei nichts gewesen, diese Wahl ein Hagelsturm aus dem Nirgendwo, ein Frühlingsgewitter, das vorüberzieht, sie wollten ihre Papierhüte aufsetzen und weiterwursteln – während sich die französische Demokratie gerade in ihre Bestandteile zerlegt mit dem Triumph des Front National und der Korruption von Sarkozys UMP und einem anämischen Sozialisten als Präsidenten, da redeten sie in den Zeitungen, wie immer, über innenpolitische Scharaden und das Postengeschacher, diese Ersatzbefriedigung eines sinnentleerten politischen Journalismus.“

Vor allem bei ARD und ZDF habe es so gewirkt,

„als säßen dort ein paar bezahlte EU-Politkommissare, die die Nachrichten schreiben: Speziell nervend wie immer Udo van Kampen, hechelnd im Tonfall, Brüssel sei voll von Gerüchten, wer wird was, es geht ums „Tableau“ – alles wie immer, seufzte auch Claus Kleber pseudokritisch, wie kann es aber auch anders sein, wenn die Medien einfach das in diesen Tagen fast klischeehaft zynische Spiel der Politik mitspielen und sich damit gleich selbst mit überflüssig machen.

Alles, was sie interessiert, ist das Kräuseln auf der Oberfläche der Macht – kein Wort über Inhalte, Wahrheiten, Positionen, kein Wort über die Gründe dieses Wahlergebnisses, kein Innehalten und Nachdenken mal darüber, was das alles bedeutet – stattdessen panisches Vorwärts, nur weg von der Frage, ob dieses Ergebnis nicht schlicht und einfach das Resultat von falscher Politik ist, ein kollektives Scheitern, fast ein Systemversagen, bei dem Journalisten einen Teil der Schuld tragen, wenn sie etwa in der „FAZ“ nach der Wahl ernsthaft schreiben, Deutschland sei ein „Stabilitätsanker in stürmischer See“, wo doch Deutschlands Egoismus den Sturm erst so richtig entfacht hat. (…)

Warum degradieren sich Journalisten gerade zu Narren oder schlimmer noch, zu traurigen Nebendarstellern im absurden Theater unserer Gegenwart – ein wenig wie Winnie in Samuel Becketts Stück „Glückliche Tage“, die erst bis zur Hüfte und dann bis zum Hals in die Erde verbuddelt ist und trotzdem immer wieder delirierend, beschwörend singsangt, was für ein schöner Tag auch dieses Desaster gewesen sein wird. (…)

Die NSA-Sache zum Beispiel: Auch hier hat der Generalbundesanwalt Range entschieden, im organisiertesten Angriff auf den Rechtsstaat der vergangenen Jahre keine Ermittlungen aufzunehmen – man kann den rechtspopulistischen Parteien einiges vorwerfen, aber wenn die Demokraten selbst die Demokratie mit solcher Verachtung behandeln, sie benutzen und verbiegen, bleibt den Le Pens und Luckes dieser Welt fast nichts mehr zu tun.

„Euroskeptisch“ oder „eurokritisch“, das sind die Worte, auf die man sich geeinigt hat, um diese Parteien mit ihrem zum Teil rassistischen Programm zu beschreiben – aber diese Worte sind zu unscharf und falsch wie so vieles dieser Tage, eine Verkürzung und Verdrehung: Der Protest richtet sich doch in weiten Teilen nicht gegen den Euro an sich, sondern zuerst gegen eine Politik, die Banken rettet zum Preis ganzer Volkswirtschaften.

Das ist der Kern der Krise – selbst Merkels Juncker-Trick ist da nur Oberfläche. Juncker, dessen Programm wie das von Martin Schulz im Wahlkampf eh keine Rolle spielte, würde das ewige Weiter-So garantieren, das genau das Problem der EU ist. Es ist ein typisches Brüsseler Paradox: Der Streit über das demokratische Defizit berührt noch nicht mal ansatzweise das tatsächliche demokratische Defizit der EU.

Vielleicht ist das alles aber auch ganz einfach wohl orchestriert – denn wenn sich die Leute über Merkel und Juncker aufregen, wenn sie jetzt aufatmen, dass er es doch wird, vielleicht: Dann vergessen sie am Ende, dass es um ganz andere, viel grundsätzlichere Dinge geht. (…)“

Sie vergessen es nicht, es war ihnen nie wirklich bewusst – weder dem Gros der deutschen Bürger, denen es – als Euro-Profiteuren – ja einigermaßen gut geht, noch den Journalisten. Dünn gesät sind die Intellektuellen, die die grundsätzlichen, wesentlichen ökonomischen Zusammenhänge durchschauen.

Einige Augenöffner:

  •  Europas Krisenpolitik: Merkels Politik nutzt nur dem KapitalHarald Schumann – Tagesspiegel, 29.05.2014
    • „Thomas Pikettys Buch trifft offensichtlich einen Nerv. Die Reichen werden reicher und die Armen ärmer. Doch die Politik macht alles nur noch schlimmer. Angela Merkels Krisenpolitik nutzt dem Kapital – und die Rettung des Euro bezahlen am Ende die Armen.“
  • Die Verantwortung der von Merkel u.a.m. betriebenen Politik für die Erfolge der Rechtsextremen und für die erkennbare Abkehr von der EU wird erstaunlich selten thematisiertAlbrecht Müller – Nachdenkseiten, 28.05.2014
    • „Auch nur ein kleiner Rückblick auf die europäische und Weltwirtschaftsgeschichte müsste einem klarmachen: Wenn hohe Arbeitslosigkeit und wirtschaftliche Not herrscht, wenn berufliche Perspektiven und soziale Sicherheit schwinden, dann ist es kein Wunder, dass die Menschen hilflos nach politischen Rettungsankern bei den Rechten suchen, die Schuld den Ausländern und Minderheiten zuschieben oder sich aus der politischen Beteiligung verabschieden. Es sei denn, die Verantwortlichen werden wie von der griechischen Linken richtig benannt. Die Politik der Bundesregierung und der sie tragenden Kräfte hat wesentlich dazu beigetragen, dass die Volkswirtschaften Europas stagnieren und Arbeitslosigkeit in einzelnen Ländern geradezu explodiert. Wir haben anderen Völkern eine „Spar- und Reformpolitik“ aufgezwungen und die Europäische Kommission hat in ideologischer Verblendung dabei versagt, die Leistungsbilanzen und die Wettbewerbsfähigkeiten in Europa einigermaßen im Lot zu halten.“
  • Europa ist prima, aber die in Brüssel, Berlin u.a.m. herrschende Ideologie ist fürchterlich und ein Versager – Albrecht Müller – Nachdenkseiten, 20.05.2014
    • „Am 8. Mai hatte ich in Zagreb eine Diskussion mit interessanten Gästen der Friedrich Ebert Stiftung Zagreb. In Kroatien wie in anderen Staaten Europas kann man beobachten, dass die Idee von Europa und der Anspruch der Repräsentanten der Europäischen Union einerseits und die wirkliche wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Völker Europas andererseits meilenweit auseinander liegen. Brüssel hat in zentralen Fragen der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik versagt. Der in Europa jetzt herrschende Geist ist nicht einmal von Solidarität geprägt. Man müsste diese Ideologie am kommenden Sonntag abwählen können. „
  • Warum behaupten sich die neoliberalen Ideen so hartnäckig? – Prof. Mark Thatcher, Prof. Vivian A. Schmidt – Gegenblende, 17.12.2013
    • „Das klägliche Scheitern der neoliberalen Politikangebote wirft die Frage auf, weshalb diese so hartnäckig die europäische Politik beherrschen und ob es daraus einen Ausweg gibt. Trotz der Wirtschaftskrise, die die USA und Europa 2008 mit voller Wucht traf, haben die politischen Eliten kaum einen Versuch unternommen, die neoliberalen Ideen zu hinterfragen, die zu einem großen Teil für die Blasen und deren Platzen verantwortlich sind. Genauso wenig haben sie realisiert, wie übertrieben die „Great Moderation“ tatsächlich war. Ganz im Gegenteil, die neoliberalen Ideen erscheinen weiterhin als alternativlos. Die Re-Regulierungen im Finanzbereich, wo die Krise begann, bleiben in beschämender Weise ungeeignet. Die einzigen Ideen, die verfolgt werden, sind neoliberal, entweder zugunsten weiterer ‚marktfördernder’ Regulierungen oder sie folgen noch mehr dem „Laissez-faire“-Prinzip. Das größte Rätsel stellt jedoch die Krisenreaktion der Eurozonen-Länder dar, die sich durch Austeritätspolitiken der Marktdisziplin unterworfen haben und dadurch selbst zu niedrigem oder gar keinem Wachstum verdammt sind. Dagegen waren die Vereinigten Staaten wirtschaftlich erfolgreicher, obwohl sie gespalten sind in republikanische Fundamentalisten, die Austeritätspolitiken fordern, und eine pragmatischere politische Führung, die eine Wachstumspolitik verfolgt. Unsere Frage ist also: Wie können wir die Hartnäckigkeit neoliberaler Ideen erklären? Warum haben diese Ideen nicht nur seit den 1980er Jahren überlebt, sondern sind auch noch dominant geblieben?“

Das NBC-Interview mit Edward Snowden

Edward Snowden hat der amerikanischen Fernsehgesellschaft NBC ein ausführliches Interview gegeben, das der Sender am 28. Mai 2014 ausstrahlte. Hier das Video mit dem kompletten Interview, so wie es von NBC gesendet wurde.

Ein hochintelligenter junger Mann, der genau weiß, was er tut. Und dass er das Richtige tut. Eindrucksvoll – sehr zu empfehlen.

Ich wurde den Gedanken nicht los, dass Edward Snowden in mancherlei Hinsicht mit Martin Luther vergleichbar ist – und fand dieses Interview mit der Pastorin und ehemaligen Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Antje Vollmer:

Siehe auch: