Sonia Mikichs cooler Kommentar zum Trump-Interview

Einen klugen und zugleich fetzigen Kommentar zum Trump-Interview mit der Bild-Zeitung ließ sich WDR-Chefredakteurin Sonia Mikich für die Tagesthemen einfallen. In wenigen Sätzen analysiert sie Trumps Versuch einer Neuerfindung von Politik als reines Dealmaking und kommt zu einer verblüffenden Schlussfolgerung: „Make Europe great again.“

Eine Kreuzung aus Nero und Dagobert Duck

Die Vereidigung von Donald Trump rückt näher und mit jedem Tag scheint der Rest der Welt zu hoffen, dass er doch noch zur Vernunft kommt. Doch auch in seinem jüngsten Interview zeigt er nur die Selbstverliebtheit eines Narzissten und Egomanen.

Ein Kommentar von Sonia Seymour Mikich, WDR

Bleiben wir nicht bei den Schlagzeilen stehen: Strafzölle für deutsche Autos, NATO obsolet, Brexit prima, Merkels Flüchtlingspolitik katastrophal. Nein, wer das ganze Interview liest, erlebt Widersprüche, Angeberei, verbale Erektionen und eine Gedankentiefe von höchstens 140 Zeichen. Halbwertszeit: ein Tag.

Das waren nicht Positionen eines Politikers, sondern die Selbstverliebtheit eines Narzissten von altrömischer Größe, eines Egomanen aus einem Comic. So ungefähr die Kreuzung aus Nero und Dagobert Duck.

Trump - typischer Gesichtsausdruck

Keine Ideale, keine Ideologie. Bis auf „Make America great again“ kennen wir Trumps Plan immer noch nicht. Und hoffen heimlich auf die Vernunft seines Teams. Der künftige Präsident der Weltmacht sagt dies und das und andersherum und immer ganz laut und schnell. Sein Anliegen wird immer deutlicher: die Politik zu entpolitisieren, aus ihr einen Deal, eine Transaktion zu machen. Was kostet was, wer zahlt wieviel, wer hat wovon mehr, wer weniger.

Europa muss Machtbewusstsein neu üben

Ob es um einen Golfplatz oder das westliche Verteidigungsbündnis geht: Die Zahl unter dem Strich zählt, und dies ist ein anderer Wert als für Europäer. Politik ist hierzulande ein mühseliges Aushandeln von verbindlichen Verträgen, Kompromisse finden, korrigieren und wieder von vorn. Nix davon beim neuen US-Präsidenten, das verhindert seine Eigenwahrnehmung.

Die Regierungen in aller Welt sollten also ihre Diplomaten fit machen für das ganz große Dealen. Wenn Interessensausgleich – zum Wohle vieler – zu einer naiven Idee von vorgestern gemacht wird, müssen wir in Europa Selbstbewusstsein, ja, Machtbewusstsein neu üben.

„Make Europe great again“ – und das passt sogar in einen Tweet.

Außerdem:
  • President Trump – ausgezeichnete Doku des amerikanischen TV-Senders PBS (Sendereihe „Frontline„) über den Werdegang und die Persönlichkeitsentwicklung Donald Trumps von seiner Kindheit bis heute. Insbesondere die langjährige, prägende Beziehung Trumps zu dem höchst umstrittenen New Yorker Anwalt Roy Cohn wird in der Doku eingehend beleuchtet.
    • „An examination of the key moments that shaped President-elect Donald Trump. Interviews drawn from The Choice 2016 with advisors, business associates and biographers reveal how Trump transformed himself from real estate developer to reality TV star to president.“
  • Amerika über allesTobias Fella – IPG Journal, 23.01.2017
    • „Donald Trumps „America first“ darf nicht als Isolationismus verstanden werden. Es ist viel schlimmer.“
    • „Die Welt des Präsidenten ist eine der Gegensätze: Es sind „wir oder sie“, es wird „gewonnen oder verloren“. Demnach muss die Rückerlangung von Amerikas Großartigkeit zu Lasten anderer gehen. Was die Folgen für die internationale Politik und Ordnung sind, ist nachrangig. – „America first“ darf aber nicht als Isolationismus missverstanden werden. Das Imperium bleibt, bloß seine Definition wird enger und seine Instrumente kruder – im Inneren wie im Äußeren. Wie im Wirtschaftsleben möchte Donald Trump seine Gegner auf allen Ebenen dominieren. Regeln dürften gebrochen und auch Kriege geführt werden, einzige Voraussetzung: sie rechnen sich. Dazu passt sein Bedauern, dass besiegte Länder heute nicht mehr ausgebeutet und behalten werden dürfen. Und wenn er seine Vorgänger kritisiert, dann fordert er nicht etwa weniger Engagement ein, sondern ein Mehr an Selbstsucht und Eigennutz. Im Fall von Libyen, so Kandidat Trump, „würde ich das Öl nehmen und den ganzen Kinderkram lassen. Ohne Öl, bin ich nicht interessiert“.
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Wie die Demokraten Donald Trump besiegen wollen

Mit welchen Argumenten die Demokraten den voraussichtlichen republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump besiegen und als nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten verhindern wollen, kann man sehr schön an einer Serie von Tweets erkennen, mit der Elizabeth Warren, hochrespektierte demokratische Senatorin von Massachusetts und als „running mate“ von Hillary Clinton im Gespräch, gestern auf den Sieg Trumps bei den Vorwahlen in Indiana reagierte.

Elizabeth Warren ‏@elizabethforma  14 Std.

@realDonaldTrump is now the leader of the @GOP. It’s real – he is one step away from the White House.

Here’s what else is real: @realDonaldTrump has built his campaign on racism, sexism, and xenophobia.

There’s more enthusiasm for @realDonaldTrump among leaders of the KKK than leaders of the political party he now controls.

@realDonaldTrump incites supporters to violence, praises Putin, and is „cool with being called an authoritarian.“

@realDonaldTrump attacks vets like @SenJohnMcCain who were captured & puts our servicemembers at risk by cheerleading illegal torture.

And @realDonaldTrump puts out out contradictory & nonsensical national security ideas one expert called „incoherent“ & „truly bizarre.“

What happens next will test the character for all of us – Republican, Democrat, and Independent.

It will determine whether we move forward as one nation or splinter at the hands of one man’s narcissism and divisiveness.

I’m going to fight my heart out to make sure @realDonaldTrump’s toxic stew of hatred & insecurity never reaches the White House.

Das ist alles nett zusammengefasst, allerdings sind die von rational denkenden, politisch einigermaßen sachkundigen Menschen für absurd gehaltenen Standpunkte und Äußerungen Trumps in den USA bereits bestens bekannt, ebenso seine narzisstische Persönlichkeit, die wahrlich alles andere als „presidential“ ist.

Seinen eindrucksvollen Erfolg in den republikanischen Vorwahlen hat dies jedoch nicht im mindesten beeinträchtigen können. Trumps Wähler interessiert das alles nicht. Sie lieben und bewundern ihn genau so, wie er ist. So wie die Italiener lange Zeit Silvio Berlusconi toll fanden.

Während Trump im direkten Vergleich mit Hillary Clinton in den Umfragen bisher immer unterlegen war, gibt es inzwischen eine erste Umfrage zur Wahl im November, die Trump mit zwei Prozent Vorsprung vor Clinton ins Weiße Haus einziehen sieht. Hillary hat nämlich ein gravierendes Handicap: Viele Amerikaner mögen sie einfach nicht.

Was also, wenn es Trump tatsächlich gelingen sollte, der nächste Präsident der Vereinigten Staaten zu werden?

Dann werden, das sage ich hier voraus, seine angekündigten Erfolge nicht eintreten, sondern sich bald als Luftschlösser erweisen. „The Donald“ wird kläglich versagen. Wegen seiner absehbar nicht einzulösenden Versprechungen wird er sich binnen relativ kurzer Zeit so unbeliebt machen, dass man ihn alsbald wieder vom Hofe jagen wird. Gründe werden sich finden lassen.

Außerdem:
  • Donald Trump: Hat er eine Persönlichkeitsstörung? – Johannes Werner – GMX-Magazin, 03.05.2016
    • „Donald Trump präsentiert sich im Wahlkampf machthungrig, egozentrisch und rücksichtslos. Sein Verhalten ist unkalkulierbar und befremdlich. Seine Aussagen sind oft wirr und verstörend. Und statt Inhalten geht es Trump vorrangig um eines: sich selbst. Nach Meinung von Psychologen weist der republikanische Präsidentschaftskandidat eindeutige Merkmale einer narzisstischen Persönlichkeitsstörung auf.“

Bizarre Pegida-Demo in Potsdam: 40 Demonstranten, 800 Polizisten

Eine skurille Pegida-Demonstration (genauer „Pogida“ wg. „Potsdam“) fand am gestrigen Dienstag  in Potsdam statt. Sie begann mit einer kurzen Kundgebung an der Glienicker Brücke, die jedoch im Lärm der Gegendemo des SV Babelsberg 03 mehr oder weniger unterging.Pogida-Demo Route

Die Pogida-Anmelder hatten ihre Aktion, die 9. dieser Art, mit der Befürchtung begründet, die aktuelle Asylpolitik könne die deutschen und europäischen Werte zerstören, daher müsse man „den Protest auf die Straße bringen“. Das Motto der Veranstaltung lautete: „Abendspaziergang für den Erhalt unserer Heimat.“ Denn, wie es in dem Aufruf hieß, „wir verlieren unsere Heimat Stück für Stück – als würde aus einem modrigen Dorftümpel ein stürmischer Ozean werden, der alles in sich verschlingt.“ Unsere Heimat ein „modriger Dorftümpel“ – welchem Pogida-Poeten mag dieses bemerkenswerte Bild eingefallen sein?

Als der „Abendspaziergang“ sich schließlich auf dem seeseitigen Gehweg der Berliner Strasse in Marsch setzte, wurden sage und schreibe 23 Demonstranten gezählt – am Ende sollen es ca. 40 gewesen sein. Um Krawalle zu verhindern, hatte Potsdams Polizeidirektor seinerseits 800 (!) Polizisten aus ganz Brandenburg aufmarschieren lassen, die unter anderem mit mehreren Wasserwerfern ausgestattet waren.

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Die Potsdamer Lokalpresse hatte bereits seit Tagen vor einem Verkehrschaos gewarnt, das jedoch allein dem völlig überdimensionierten Polizeiaufgebot geschuldet war. Die drei angemeldeten Gegendemonstrationen wurden weiträumig ferngehalten, zumal deren Teilnehmerzahl das Häuflein der 23 bis 40 Abendlandretter ca. um das Zwanzigfache übertraf.

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Nachdem sie sich in Bewegung gesetzt hatten, begannen die heimatliebenden Pegida-Leute, „wir sind das Volk“ zu skandieren und warnten vor der „Islamisierung Europas“. 

IMG_4056Sie mussten jedoch alle an einem beherzten Anwohner vorbei, der ihnen mit einem selbstgebastelten Megaphon gehõrig zusetzte, als er ihnen aus nächster Nähe zurief:IMG_4035

„Ihr seid nicht das Volk, Ihr seid des Volkes Schande!“ Wegen der höchst überschaubaren Zahl der Demonstranten muss er den Begriff „Volk“ dann wohl als unpassend empfunden haben, denn bald wandelte er seinen Slogan ab in „…. ein Häuflein Schande“.

Angesichts der mehrheitlich verdrießlich dreinblickenden Pogida-Anhänger gewann der Chronist jedenfalls den nachhaltigen Eindruck, dass diese Bewegung zumindest in Potsdam auf dem absteigenden Ast ist.

Außerdem:
  • Kulturbewahrer? – Kommentar von Henri Kramer – Potsdamer Neueste Nachrichten, 17.05.2016
    • „Pogida hat es bisher nicht geschafft, sich in Potsdam zu etablieren. Einer der möglichen Gründe: Stumpfsinn.“
    • „Sie wollen „unsere Kultur und unsere Werte“ retten, wie es die Potsdamer gegen die Islamisierung des Abendlandes vollmundig im sozialen Netzwerk „Facebook“ erklären. Für diesen hehren Anspruch wäre aber zunächst einmal ein simpler Kurs in deutscher Rechtschreibung angebracht, wie die aktuelle Einladung zum Pogida-Spaziergang am morgigen Mittwoch zeigt. Für das Rahmenprogramm folgt ein Satz, in dem so ziemlich jedes Wort falsch geschrieben ist: „Mit Musikalische Unterhaltung verschiedenen Redenern über Aktuelle Themen von Politik und Gesellschaft.“ (…)

      Lächerlich haben sich die Pogida-Fremdenfeinde zuletzt allerdings auch ohne ihre Aufzüge gemacht, etwa durch ein im Internet aufgetauchtes Telefonat, in dem der Pogida-Begründer und mehrfach vorbestrafte Gewalttäter Christian Müller unter anderem fantasierte, er sei an der Tötung von Osama bin Laden beteiligt gewesen. Bei so viel schon fast mitleiderregendem Stumpfsinn ist es kein Wunder, dass die Bemühungen der Chaos-Truppe, in Potsdam nennenswert zu mobilisieren, bisher gescheitert sind – was aber auch an einer Zivilgesellschaft liegt, die konsequent gegen die vermeintlichen Kulturbewahrer auf die Straße geht.“

Donald Trump und der republikanische Wähler

Der Erfolg eines Rechtspopulisten wie Donald Trump beruht letztlich auf der Mentalität seiner Anhänger. Trumps rüdes, selbstherrliches Auftreten als Ausdruck seiner narzisstischen Persönlichkeitsstruktur und die psychische Struktur seiner republikanischen Wähler passen zusammen wie ein Schlüssel zum Schloss.

Im amerikanischen Vorwahlkampf führt Donald Trump das Feld der republikanischen Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur in den Umfragen souverän an und hat gute Chancen, Präsidentschaftskandidat der Republikaner zu werden. [Nachtrag 25.02.2016: Inzwischen ist dies so gut wie sicher.] Wenn man sich einen seiner Wahlkampfauftritte anschaut, z.B. in Las Vegas am 21. Januar 2016, erlebt man einen schwer erträglichen Großkotz ohne jede substanzielle politische Kompetenz und fragt sich, wie es sein kann, dass dieser über alle Maßen egozentrische, rüpelhafte Phrasendrescher bei republikanischen Wählern soviel Anklang findet.

Donald Trump

Die Antwort liegt in der Persönlichkeit seiner Anhänger. Deren mentale Struktur ist so beschaffen, dass die zentrale Botschaft des New Yorker Immobilien-Tycoons bei ihnen einen Nerv trifft: die Rede vom Niedergang der amerikanischen Nation, die sich angeblich in einem katastrophalen Zustand befindet, und Trumps Versprechen, das Land wieder zu früherer Größe zurückzuführen, würde er als Präsident die Sache in die Hand nehmen.

Dieses Urteil vom Niedergang der USA nach 8 Jahren Obama-Regierung teilt ein großer Teil der republikanischen Wähler. Aber die Unzufriedenheit insbesondere mit den wirtschaftlichen Verhältnissen ist in den Vereinigten Staaten weit darüber hinaus verbreitet. Die Einkommen der Unter- und Mittelschicht liegen auf dem gleichen Niveau wie vor 10 Jahren, während die Reichen auch in Amerika immer reicher werden. Eine Vielzahl von Jobs sind verlorengegangen, weil zahlreiche Industriebetriebe ihre Produktion in Billiglohnländer verlagert haben. Obwohl die USA sich wirtschaftlich im Aufschwung befinden, mit 4,9 % die niedrigste (offizielle) Arbeitslosenquote seit vielen Jahren haben und militärisch achtmal so stark sind wie Russland, ist eine große Mehrheit der Amerikaner überzeugt, das Land sei „on the wrong track“. Daher ist der Ärger auf das gesamte politische Establishment groß. Für sehr viele Amerikaner ist „Washington“ zu einem höchst negativ besetzten Reizwort geworden, zum Sinnbild für das Versagen der handelnden Politiker auf breiter Front.

Daher der Wunsch nach einer starken Führungspersönlichkeit, die das Land wieder aufrichtet. Zu einer solchen politischen Idolfigur eignet sich Donald Trump hervorragend. Er ist reich und stellt sich als erfolgreicher Macher dar, der sich mit der Attitüde des knallharten Geschäftsmannes durchzusetzen versteht und am Ende immer das bekommt, was er haben will. Als Star einer Reality-Show („The Apprentice“) ohnehin eine Celebrity, tritt er mit einem grandiosen Selbstbewusstsein auf, bei dem Überheblichkeit, Herablassung und Arroganz kaum verborgen werden. Er scheint sich vor nichts und niemand zu fürchten, verachtet „political correctness“ und lebt ausschließlich nach seinen selbst gesetzten Maximen.

In seinem Verhalten spiegelt Trump die Gefühle und Einstellungen seiner Anhänger und macht sich zum öffentlichen Sprachrohr ihrer Frustration und Wut. Er sagt das, was sie denken, und er sagt es in eben jener Sprache und Form, in der sie ebenfalls empfinden. Differenziertere Analysen der realen Komplexität der politischen Lage kommen bei ihm nicht vor, er bietet ausschließlich die einfachen (Schein-) Lösungen an, die seine Wähler hören wollen.

Ezra Klein bringt es auf den Punkt: „The Donald Trump phenomenon is a riotous union of candidate ego and voter id.“ (Mit „ego“ ist das Freudsche „Ich“ gemeint, der bewusste Teil der Persönlichkeit, mit „id“ das Freudsche „Es“, der triebhafte Bereich. Man könnte also übersetzen: „Das Donald-Trump-Phänomen ist eine zügellose Vereinigung des Kandidaten-Ichs mit der triebhaften Sphäre der Wähler.“)

An der Wahrnehmung der Vereinigten Staaten als schwach ist die mentale Sphäre, die Psyche der Menschen, die dies so erleben, ebenfalls beteiligt. Häufig dürfte es sich um eine Projektion handeln: die eigene Person empfindet sich als machtlos in dem Bemühen, sich ein gutes Leben aufzubauen. Dieses frustrierende Gefühl der Unterlegenheit und Ohnmacht kann sodann auf das Land projiziert werden, in dem man lebt. Die Schuld an den eigenen Problemen wird auf die politischen Verhältnisse, auf den unbefriedigenden Zustand des Staates verschoben. Auf diese Weise muss man sich die eigene Machtlosigkeit nicht selbst anlasten. Der Wunsch nach einem starken Mann an dessen Spitze, nach einer Führerfigur, der die Fähigkeit zugetraut wird, mit einer heroischen Leistung das Land wieder aufzurichten, und mit der man sich daher bewundernd identifizieren kann, stellt die zugehörige kompensatorische Phantasie dar.

Es handelt sich gewissermaßen um einen Spezialfall der grundlegenden psychodynamischen Konstellation eines jeden begeisterten Anhängers oder Fans – von wem oder was auch immer: sei es ein Politiker, ein Guru, ein Fußballklub oder ein Gott, der verehrt wird. Das Verbundenheitsgefühl mit dem Objekt der Verehrung steigert das eigene Identitäts- und Selbstwertgefühl. Je schwächer dieses ausgeprägt ist, desto mehr kann dem Erleben von Zugehörigkeit zum bewunderten Objekt – als dessen begeisterter Anhänger – die Funktion zukommen, das Gefühl eigener Schwäche und Bedeutungslosigkeit auszugleichen.


„Nicht Donald Trump ist zu fürchten, sondern die breite Masse, die einem menschenverachtenden und tumben Seelenfänger nachläuft.“

Aus einem Leserbrief an den SPIEGEL


Trumps politische Agenda ist auf wenige rechtspopulistische Themen beschränkt: Unterbindung von Einwanderung, Stärkung des Militärs, Distanzierung von der politischen Klasse, dem „Establishment“. Die Frage, wie er sich die Lösung politischer Probleme im Einzelnen vorstellt, ist bei ihm äußerst unbeliebt und interessiert auch seine Anhänger nicht wirklich. Sie glauben an Donald Trump als Person. Wenn die Frage nach konkreten politischen Problemlösungen doch mal aufkommt, kann Trumps Antwort beispielsweise lauten,  dies sei von den dann gegebenen Umständen abhängig – als überaus erfolgreicher Geschäftsmann verstehe er sich darauf, vorteilhafte „Deals“ auszuhandeln. Als Präsident werde er es ähnlich machen. „Deal“ ist eines seiner Lieblingsworte – er hat sogar einen Bestseller geschrieben mit dem Titel „The Art of the Deal“. Im Wahlkampf ist seine bevorzugte Idee eines Deals der Bau einer riesigen Mauer an der Grenze zu Mexiko, um die illegale Einwanderung zu stoppen. Bezahlt werde die Mauer, dafür werde er sorgen, von Mexiko selbst.

Trump - typischer Gesichtsausdruck

Die Kampagne von Donald Trump ist durch und durch rechtspopulistisch, wobei eine Besonderheit sein raubeiniges, rüpelhaftes, manchmal vulgäres Auftreten ist. Es finden sich alle wesentlichen Bestandteile populistischer Demagogie (nachfolgende Darstellung unter Verwendung eines Wikipedia-Artikels):

  • Er stellt Themen in den Vordergrund, die bei nationalistisch gesinnten Amerikanern besonderen Anklang finden bzw. emotional hoch besetzt sind, und die sich gegen die politischen Gegner (bevorzugt gegen das Washingtoner Establishment) in Stellung bringen lassen, wie z.B. die illegale Einwanderung aus Mexiko und die angebliche militärische Schwäche der USA.
  • Er sieht Amerika in tiefer Krise und im Niedergang („doom and gloom“), und verspricht, es wieder zu alter Stärke und Größe zurückzuführen.
  • Für komplexe Probleme proklamiert er einfache Lösungen, die für politisch Ungebildete gut klingen, in der Realität aber nicht funktionieren („keine Muslime mehr ins Land lassen“).
  • Komplizierte Themen werden ungeachtet ihrer realen Bedeutung vermieden oder in ihrer Bedeutung heruntergespielt („Klimawandel“).
  • Komplexe Missstände werden Sündenböcken angelastet und diese diffamiert (bevorzugt Präsident Obama und andere führende Demokraten).
  • Trump gibt sich volksnah, ungeachtet seines Lebensstils als New Yorker Milliardär. Er vermittelt, dass er – im Gegensatz zu anderen „abgehobenen“, etablierten Politikern – die Sorgen und Nöte der amerikanischen Mittelklasse und des „kleinen Mannes“ nachempfindet, sie ernst nimmt und beseitigen wird.
  • Er präsentiert ein vollkommen vereinfachtes und verzerrtes Bild der Wirklichkeit, eben jenes Weltbild, das seine potenziellen Wähler aufgrund der oben beschriebenen emotionalen Dynamik teilen. Trump macht sich zum Sprachrohr dieser aggressiv getönten Perspektive und bietet mit einprägsamen Slogans einfachste Lösungen an, die oft unverholene Gewaltbereitschaft zeigen. Differenziertere und realistischere Darstellungen, die auch Zwischentöne beinhalten würden, werden vermieden. Es wird ausschließlich der Stammtisch bedient.

„Demagogie betreibt, wer (…) öffentlich für ein politisches Ziel wirbt, indem er der Masse schmeichelt, an ihre Gefühle, Instinkte und Vorurteile appelliert, sich der Hetze und Lüge schuldig macht, Wahres übertrieben oder grob vereinfacht darstellt, die Sache, die er durchsetzen will, für die Sache aller Gutgesinnten ausgibt, und die Art und Weise, wie er sie (…) durchzusetzen vorschlägt, als die einzig mögliche hinstellt.“

Martin Morlock: Hohe Schule der Verführung.
Ein Handbuch der Demagogie.
Econ Verlag, Wien/Düsseldorf 1977


Trump in FahrtAus heutiger Sicht verfängt dies alles wohl kaum bei der Mehrheit der Amerikaner. Wie wir wissen, ist die amerikanische Bevölkerung politisch tief gespalten in Anhänger der Republikaner, der „Grand Old Party“ (GOP), und der Demokraten. Letztere würden einen simplifizierenden Populisten wie Trump jedoch kaum wählen. Auch vielen differenzierter denkenden Republikanern ist er zuwider, obwohl sich das Parteiestablishment gerade für ihn zu erwärmen beginnt.

Die haarsträubende Vorstellung, dass Barack Obama in einem Jahr sein Amt an einen Rambo wie Donald Trump übergeben muss, wird daher vermutlich nur ein Alptraum bleiben.

Make America great again


„Es ist an der Zeit, Donald Trump ernst zu nehmen. Er ist der Anführer einer autoritären Bewegung voller Hass – und der aussichtsreichste Präsidentschaftsbewerber seiner Partei. Sein Amerika wäre zum Fürchten.

Neu­lich sprach Do­nald Trump über Ame­ri­can Foot­ball. Kein an­de­res Spiel ver­kör­pert den Cha­rak­ter sei­nes Lan­des bes­ser, es geht um Raum­ge­winn, Er­obe­rung, wer sie­gen will, muss hart und furcht­los sein. Wer Angst hat, vom Geg­ner in vol­lem Lauf nie­der­ge­streckt zu wer­den, hat ver­lo­ren. „Ihr wisst, ich habe das Spiel ge­liebt“, sag­te Trump vor sei­nen An­hän­gern in Reno, Ne­va­da. Jetzt aber schal­te er kaum noch ein. „Das gan­ze Spiel ist im Arsch.“Spiegel-Titel 5-2016

Im­mer mehr Stu­di­en hat­ten zu­letzt be­wie­sen, welch ver­hee­ren­de Fol­gen die vie­len „Tack­les“ ha­ben, bei de­nen die Spie­ler mit dem Kopf zu­erst in den Geg­ner flie­gen, um die­sen zu stop­pen: Ge­hirn­t­rau­ma, De­pres­si­on, Selbst­mord. Neue Re­geln wur­den er­las­sen, die kras­ses­ten Fouls wer­den jetzt et­was här­ter be­straft.

Auf der Büh­ne trau­ert Trump „die­sen groß­ar­ti­gen Tack­les, die­sen bru­ta­len Mit-dem-Kopf-vor­aus-Tack­les“, nach. Er wie­der­holt den Be­griff und lässt da­bei sei­ne Fäus­te auf­ein­an­der­pral­len. „Bru­ta­le Tack­les!“ Beim Wort „bru­tal“ wöl­ben sich sei­ne Lip­pen vul­gär nach vorn. „Es war wun­der­bar, da zu­zu­gu­cken.“

(Beginn der Spiegel-Titelgeschichte 5/2016: „Amerikas Hetzer Donald Trump“)


„In den USA Donald Trump, bei uns Frauke Petry – das sind pathologische Symptome. Die liberale Demokratie liegt ermattet darnieder. Leute wie Trump und Petry sind die Dämonen, die ihr Schlaf gebiert. Keine Parole ist zu platt, das ist die Erkenntnis der bösen Populisten von rechts.

Sie sind nicht dumm. Sie haben nur kein Gewissen.“

Jakob Augstein, „Nackte Kanonen“ – Spiegel Online, 01.02.2016


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Gabor Steingart: „Weltkrieg III.“

In seinem heutigen „Morning Briefing überrascht Handelsblatt-Herausgeber Gabor Steingart aus Anlass des Pariser Massakers mit einer bemerkenswerten, vom journalistischen Meinungs-Mainstream abweichenden Analyse der Hintergründe des islamistischen Dschihadismus und Terrorismus und der jetzt gebotenen Denkansätze und Maßnahmen. – (Hervorhebungen im Original.)

„In unseren Albträumen hatten wir uns den nächsten Weltkrieg als Atomkrieg vorgestellt, geführt mit Interkontinentalraketen. Doch die Wirklichkeit hält sich nicht an unsere Albträume.

Die neuen Weltkrieger tragen keine Uniform, sondern Jeans. Sie zünden keine Atomsprengköpfe, sondern die Bombengürtel an ihren Hosenbünden. Sie vernichten keine Landstriche, sondern vor allem unser Gefühl von Freiheit und Unbeschwertheit.

Es geht nach dem Massaker von Paris nicht mehr um Einzeltäter. Wer „Terroranschlag“ sagt, will verharmlosen. Die Situation ist fataler und größer, als es die Betroffenheitsadressen der Regierungschefs vermuten lassen. Wir sind nicht nur Opfer eines Terroranschlags, wir sind auch Kriegspartei.

Die Attentäter vom vergangenen Freitag sind für ihre menschenverachtenden Taten allein verantwortlich und müssen mit der Härte des Rechtsstaats zur Rechenschaft gezogen werden. Aber für das feindliche Klima zwischen den Kulturkreisen trägt der Westen eine Mitschuld.

Von den 1,3 Millionen Menschenleben, die das Kriegsgeschehen von Afghanistan bis Syrien mittlerweile gekostet hat, bringt es allein der unter falschen Prämissen und damit völkerrechtswidrig geführte Irak-Feldzug auf 800.000 Tote. Die Mehrzahl der Opfer waren friedliebende Muslime, keine Terroristen. Saddam Hussein war ein Diktator, aber am Anschlag auf das World Trade Center war er nachweislich nicht beteiligt. „Diejenigen, die Saddam 2003 beseitigt haben, tragen auch Verantwortung für die Situation im Jahr 2015“, sagt mittlerweile selbst Tony Blair, einst der willige Krieger an der Seite der USA.

Der Wissenschaftler Samuel Huntington hatte ihm und den anderen westlichen Führern schon vor 9/11 gesagt, dass es niemals gelingen werde, eine Gesellschaft von einem Kulturkreis in einen anderen zu verschieben. Amerikaner und Briten versuchten genau das, als sie mit dem Schlachtruf vom „Regime-Change“ in Bagdad einfielen. Sie kämpften für westliche Werte, indem sie diese diskreditierten. Sie riefen „Freiheit“ und schufen eine Welt in Unordnung.

„Wir werden schonungslos sein“, versicherte auch jetzt wieder ein versteinerter französischer Präsident und schickte in der Nacht von Sonntag auf Montag seine Luftwaffe nach Syrien, um Stellungen des Islamischen Staates zu bombardieren. Ein Herausgeber der „FAZ“ wünscht sich auch an der Spitze der deutschen Regierung „ein hartes Gesicht“. Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner fordert eine „Radikalisierung der bürgerlichen Mitte“.

Doch der Automatismus von Härte und Gnadenlosigkeit, das vorsätzliche Nicht-Verstehen des anderen, die feurigen Reden an das jeweils heimische Publikum, die schnell in Marsch gesetzten Bombergeschwader haben uns in diesem Kampf der Kulturen dahin gebracht, wo wir heute stehen. So beendet man den Terror nicht, sondern facht ihn weiter an. So schafft man keinen Frieden, so züchtet man Selbstmordattentäter. Die bürgerliche Mitte unseres Landes sollte sich nicht radikalisieren, sondern sich ihrer vornehmsten Tugenden erinnern: Besonnenheit und Friedfertigkeit. Mehr Verantwortung übernehmen, das kann nach den Anschlägen von Paris nur mehr Nachdenklichkeit bedeuten. Militärs und Geheimdienste müssen ihre Arbeit tun, aber die Politik und die Gesellschaft ihre auch.

Die einzelnen Terroristen sind in ihrer Verblendung für Obama, Merkel und Hollande nicht erreichbar, doch ihre Hintermänner, Financiers und Verbündeten sind es sehr wohl. Die Schlüsselwörter der kommenden Monate dürfen dann aber nicht Kampf oder Kapitulation lauten, sondern Ordnung, Respekt und Moderation. Nicht aus Liebe zum Islam, sondern aus Liebe zu uns und unseren Familien. Es gibt Alternativen zur militärischen Eskalation, die unserem Land bekömmlicher sind. Deutschland braucht jetzt kein hartes Gesicht an der Spitze, sondern einen kühlen Kopf.“

Außerdem:
  • Dritter Weltkrieg? Geht’s noch? – Kommentar von Matthias Nass – Zeit Online, 24.02.2016
    • „Als wäre der Krieg in Syrien nicht schlimm genug, fantasieren manche Blätter bereits eine weltweite Katastrophe herbei. Mit einem Weltkrieg spielt man doch nicht.“
  • Stell dir vor, es gibt Krieg… – Clemens Wergin – Welt am Sonntag, 21.02.2016
    • „Ein militärischer Konflikt zwischen Russland und Amerika? Er schien lange undenkbar. Doch das syrische Pulverfass enthält alle Zutaten für ein Katastrophen-Szenario. Strategen spielen mittlerweile schlimmstmögliche Wendungen durch.“
  • Im Weltkrieg – Kommentar von FAZ-Mitherausgeber Berthold Kohler zu den Pariser Anschlägen – FAZ, 16.11.2015
  • Die Botschaft von Paris: Nicht unterwerfen, sondern kämpfen – Kommentar von Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner – Welt, 15.11.2015
  • Die Logik des Terrors: Ausweitung der Kriegszone – Kommentar von Wolfgang Sofsky – Neue Zürcher Zeitung, 16.11.2015
    • „Mit geringstem Aufwand an Waffen und Personal die maximale Zerstörung erzielen – das ist die ebenso grausame wie banale Rationalität der Kriegstaktik, die sich in den Pariser Terroranschlägen zeigt.“
  • Samuel P. Huntington (Wikipedia)
  • Islamischer Think Tank gegen den Islamismus: die Quilliam Foundation – Denkraum, 20.03.2011
  • Was verboten, gestattet oder Pflicht ist: Islamgelehrte widerlegen ISIS-Doktrin – Denkraum, 07.10.2014
    • Ausgehend von der Kritik sunnitischer Gelehrter an der ISIS-Version des Islam habe ich in diesem Beitrag die psychischen Motive beschrieben, die junge Männer für die Propaganda der radikalen Islamisten so anfällig machen:
    • “[…] der Wunsch nach klaren, eindeutigen Regeln, an denen man sich ambivalenzfrei orientieren kann; nach religiösen Vorschriften, die fortwährende individuelle Entscheidungen ersetzen, wie sie beim mühsamen, selbstverantwortlichen Aufbau eines erfolgreichen Lebenswegs in der komplexen Wirklichkeit kapitalistischer Leistungsgesellschaften erforderlich sind; statt Konkurrenz und Wettbewerb klare Freund-Feind-Verhältnisse und ein brüderlich-kameradschaftliches Wir-Gefühl im Kreise Gleichgesinnter; vor allem aber das Versprechen, das bisherige Ohnmachtserleben hinter sich zu lassen und stattdessen an kollektiver Machtausübung teilzuhaben, ja im Kampf gegen (angebliche) Feinde zum Helden werden zu können. All dies abgesegnet von einer Illusion – der Phantasie eines allmächtigen, väterlichen Gottes als höchster Autorität: auch die brutalsten Grausamkeiten werden im Namen Allahs begangen, der diesen Weg belohnen wird, so glaubt man, und sei es im paradiesischen Jenseits nach dem Märtyrertod.”
  • Warum schweigen die Lämmer? Demokratie, Psychologie und Empörungsmanagement – Vortrag am 22.06.2015 von Prof. Rainer Mausfeld (Uni Kiel)
    • In diesem hochinteressanten Vortrag rechnet Prof. Mausfeld u.a. vor, wie viele zivile Opfer die Vereinigten Staaten in den seit dem II. Weltkrieg von den USA geführten Kriegen und Militäreinsätzen zu verantworten haben: 20 – 30 Millionen.

„Europas kranker Mann“

In der Griechenland-Frage habe ich hier immer die Position der Linken vertreten. Das kann aber nicht bedeuten, dass man vor gewissen Realitäten die Augen verschließt.

Der Chefredakteur eines privaten griechischen Fernsehsenders hat es gestern in einem Interview auf den Punkt gebracht: Griechenland ist weitgehend ein „failed state“.

Davon ist bei der Gestaltung sämtlicher „Rettungsmaßnahmen“ auszugehen. Damit Griechenland wirtschaftlich selbstständig und dem Fass ein Boden eingezogen werden kann, müssen alle Reformbemühungen notwendigerweise den Aufbau funktionsfähiger staatlicher Strukturen beinhalten, wie z.B. eine grundlegende Modernisierung der Justiz und der Steuerverwaltung. Aber auch die Steuergesetzgebung bedarf einer gründlichen Reform und Vereinfachung, denn derzeit ist sie ein vollkommen undurchschaubarer Wirrwarr zehntausender unsystematischer Bestimmungen, den auch die eigentlich gut ausgebildeten Finanzbeamten nicht mehr durchblicken, die übrigens in der Regel noch nicht einmal über einen Internetanschluss verfügen. Bei der Jagd nach Steuersündern führe man einen „Kampf mit Katapulten gegen ein hochmodernes Waffenarsenal“, so konnte man gestern in einem der vielen Griechenland-Interviews erfahren, die derzeit unser Fernsehprogramm anreichern.

Dies alles ist mit Austerität nicht zu realisieren, sondern es kostet Geld, viel Geld. Da man Griechenland in den Euro aufgenommen hat – wie der nachfolgende Artikel zeigt, in vollem Bewusstsein der desolaten staatlichen und wirtschaftlichen Strukturen – und dem Land somit die übliche Anpassungsmöglichkeit einer Währungsabwertung bei fehlender Wettbewerbsfähigkeit verwehrt ist, müssten die Eurostaaten und der IWF, will man Griechenland im Euro halten, wohl oder übel in den sauren Apfel beißen und all das aufzubauen und zu finanzieren helfen, was zu einem modernen, funktionsfähigen Staat gehört.

Müssten. Tun sie aber nicht. Ohne diese strukturellen Modernisierungsmaßnahmen kann Griechenland in absehbarer Zeit jedoch nicht auf die Beine kommen und wettbewerbsfähig werden, sondern wird auf die Alimentierung durch die anderen Eurostaaten angewiesen bleiben. Dabei ist ein anderes Problem noch gar nicht berührt: die hochgradige, untragbare Überschuldung Griechenlands (s. auch hierhier und hier).  

„Europas kranker Mann“

Wenn Sie die Überschrift, „Europas kranker Mann“, mit Anführungszeichen versehen bei Google eingeben, dann erhalten Sie 325 Fundstellen. Meist sind es Zeitungsartikel, in denen diese Metapher mal diesem, mal jenem europäischen Land zugeordnet wird. Frankreich ist besonders oft vertreten, aber auch Deutschland. Außerdem finden sich Großbritannien, Belgien, die gesamte Eurozone, der britische National Health Service und – eher selten – Griechenland.

Der nachfolgende Artikel mit eben dieser Überschrift wurde in einem früheren Jahrzehnt von einer namhaften deutschen Wochenzeitung veröffentlicht. Er schildert außergewöhnlich anschaulich die Probleme der Wirtschaft und des Staatswesens Griechenlands – damals. Aber: aus  der Medienberichterstattung der letzten Monate kommt einem alles so verblüffend bekannt vor.

Sie können ja mal raten, wann der Artikel geschrieben und publiziert wurde. Wenn Sie es erfahren, werden Sie sich vermutlich wie ich die Augen reiben. Um es etwas schwerer zu machen, sind die Personennamen zunächst anonymisiert, ebenso die  Jahreszahlen.

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Das beschämende Schäuble-Papier

In das entscheidende Treffen der Finanzminister der Euro-Staaten zur Lösung der Griechenland-Krise brachte Wolfgang Schäuble ein Positionspapier ein, das zwei Alternativen vorsieht:

  • Entweder verbessert die griechische Regierung ihre Reformvorschläge rasch und umfassend und stimmt außerdem der Schaffung eines Treuhandfonds zu, in den staatliche Vermögenswerte im Volumen von 50 Milliarden Euro eingebracht und privatisiert werden sollen. Dessen Erlöse müssten in den Schuldenabbau fließen.
  • Andernfalls sollen mit der griechischen Regierung Verhandlungen über eine mindestens fünf Jahr dauernde Auszeit aus der Eurozone geführt werden. In dieser Zeit kann über eine Restrukturierung der griechischen Schulden diskutiert werden. Währenddessen bliebe Griechenland EU-Mitglied und würde weitere „wachstumsstärkende, humanitäre und technische Unterstützung“ erhalten.

Beschämend sind diese Schäuble-Vorschläge vor allem deshalb, weil der Finanzminister die Verantwortung dafür leugnet, dass die von der Bundesregierung seit Jahren betriebene Sparpolitik ganz wesentlich dazu beigetragen hat, Griechenland wirtschaftlich zu ruinieren.

Entwicklung des Bruttosozialprodukts von Griechenland

Hier das Schäuble-Papier im englischen Original:

10 July 2015

Comments on the latest Greek proposals

On 9 July 2015 Greece has submitted a list of proposals. These proposals are based on and even fall behind the latest aide memoire that was drafted by the Troika to conclude the review under EFSF. However Greece was not able to conclude the review.

These proposals lack a number of paramount important reform areas to modernize the country, to foster long term economic growth and sustainable development. Among these, labour market reform, reform of public sector, privatisations, banking sector, structural reforms are not sufficient.

This is why these proposals can not build the basis for a completely new, three year ESM program, as requested by Greece. We need a better, a sustainable solution, keeping the IMF on board. There are 2 avenues now:

1. The Greek authorities improve their proposals rapidly and significantly, with full backing by their Parliament. The improvements must rebuild confidence, ensure debt sustainability upfront and the successful implementation of the program – so as to ensure regained market access after completion of the program. Improvements include:

a) transfer of valuable Greek assets of [50 bn] Euros to an external fund like the Institution for Growth in Luxembourg, to be privatized over time and decrease debt; b) capacity-building and depolitizising Greek administrative tasks under hospices of the COM for proper implementation of the program; c) automatic spending cuts in case of missing deficit targets.

In parallel, a set of financing elements would be put together to bridge the time gap until a first disbursement under the enhanced program could be made. This means the existing risk of not concluding a new ESM program should rest with Greece, not with Eurozone countries.

2. In case, debt sustainability and a credible implementation perspective can not be ensured upfront, Greece should be offered swift negotiations on a time-out from the Eurozone, with possible debt restructuring, if necessary, in a Paris Club – like format over at least the next 5 years. Only this way forward could allow for sufficient debt restructuring, which would not be in line with the membership in a monetary union (Art. 125 TFEU).

The time-out solution should be accompanied by supporting Greece as an EU member and the Greek people with growth enhancing, humanitarian and technical assistance over the next years. The timeout solution should also be accompanied by streamlining all pillars of the Economic and Monetary Union and concrete measures to strengthen the governance of the Eurozone.

Außerdem:
  • Studie: Sparpolitik wesentlicher Grund für Absturz der griechischen Wirtschaft – Denkraum, 27.03.2015
  • ‘Es gibt keine Euro-Krise’ – Der unglaublich naive Euro-Kommentar des DIW-Präsidenten“ (2) – eingehende Analyse der Ursprünge der Euro-Krise – Denkraum, 13.05.2013
  • The Hard Line on Greece – Andrew Ross Sorkin – New York Times, 29.06.2015
    • Sorkin berichtet über einen Besuch des damaligen amerikanischen Finanzminister Timothy Geithner bei Wolfgang Schäuble in dessen Ferienhaus auf Sylt im Juli 2012, bei dem Schäuble bereits die Vorzüge eines Rausschmisses Griechenlands aus der Eurozone erläutert habe (Geithner beschrieb das Treffen in seiner Autobiographie):
    • “He told me there were many in Europe who still thought kicking the Greeks out of the eurozone was a plausible — even desirable — strategy,” Mr. Geithner later recounted in his memoir, “Stress Test: Reflections on Financial Crises.” “The idea was that with Greece out, Germany would be more likely to provide the financial support the eurozone needed because the German people would no longer perceive aid to Europe as a bailout for the Greeks,” he says in the memoir. “At the same time, a Grexit would be traumatic enough that it would help scare the rest of Europe into giving up more sovereignty to a stronger banking and fiscal union,” Mr. Geithner wrote. “The argument was that letting Greece burn would make it easier to build a stronger Europe with a more credible firewall.” (…) “He has a clear view: Greece had binged, so it needed to go on a strict diet.” (…) Mr. Geithner reflected on his conversations with European leaders about the measures they sought to take. “The desire to impose losses on reckless borrowers and lenders is completely understandable, but it is terribly counterproductive in a financial crisis,” Mr. Geithner said. At one point, he told Mr. Schäuble: “You know you sound a bit like Herbert Hoover in the 1930s. You need to be thinking about growth.”

Joseph Stiglitz: „Europas Anschlag auf die griechische Demokratie „

„Bis auf die Knochen, Alexis“

Christine & Alexis

Alexis: „Bitte sehr, Geliebte, ich habe alles entfernt, ich bin nackt.“

Christine: „Ich sagte, bis auf die Knochen, Alexis!“

(Quelle: Twitter)

Troika heute: „Gnadenlos mit dem Rotstift“

Der Financial Times ist es gelungen, an die Original-Antwort der europäischen Institutionen und des IWF („Troika“) auf die neusten Reformvorschläge der Tsipras-Regierung zu gelangen.

„Gnadenlos mit dem Rotstift – Dokument aufgetaucht: Das fordern die Geldgeber von Athen“ – unter dieser Überschrift veröffentlichte Focus-Online heute denjenigen Teil der griechischen Vorschläge, der sich auf die Rentenreform bezieht, mitsamt den dort eingetragenen Streichungen, Änderungen und Ergänzungen der Troika-Beamten :

So ging die Troika schon immer mit griechischen Vorschlägen um. Wenn den „Experten“ etwas nicht gefällt, bemühen sie einfach die Korrekturfunktion von „Word“. Warum schreiben sie die Endfassung nicht gleich selbst, oder diktieren sie Herrn Tsipras in die Feder?

„Friss, Vogel,oder stirb“ – das fällt einem dazu ein, was bedeutet: „Der gefangene Vogel muss das dargereichte Futter fressen, will er nicht verhungern.“

Bekanntlich gab es in der Geschichte bereits zahlreiche politische Diktate, bei denen die stärkere Partei einer schwächeren die Vertragsbedingungen diktierte, meist nach einem gewonnenen Krieg (der Versailler Vertrag zum Beispiel). Das führte bei der unterlegenen Partei, die den Vertrag unter Zwang akzeptieren musste, stets zu langdauernder Verbitterung und Hass.

Man möchte den Handelnden ein wenig Konfuzius empfehlen.

„Wer einen Fehler gemacht hat (Sparpolitik) und ihn nicht korrigiert, begeht einen zweiten.“ Und: „Wenn über das Grundsätzliche keine Einigkeit besteht, so ist es sinnlos, miteinander zu planen.“ Denn dann „stolpern die Menschen nicht über Berge, sondern über Maulwurfshügel.“ Vor allem aber: „Wenn der Mensch nicht über das nachdenkt, was in ferner Zukunft liegt, wird er das schon in naher Zukunft bereuen.“

Vielleicht wird die griechische Bevölkerung kurzfristig erleichtert sein, wenn ihr der Euro erhalten bleibt. Dann aber stellt sich der Alltag ein und mit ihm wieder die von fremden Mächten auferlegten Restriktionen, die Armut und die Suppenküchen, zumindest für breite Teile der Bevölkerung. Das gab es übrigens in den immer wieder zum Vergleich zitierten baltischen Staaten oder in der Slowakei während deren „Anpassungsprogrammen“ keineswegs in diesem Ausmaß.

Hoffnung? Aufbruchsstimmung? Fehlanzeige. Man hat Griechenland in den Euro aufgenommen. Das war ein Fehler. Als das Kind dann in den Brunnen gefallen war, wollte man das Land mit Sparpolitik wieder sanieren. Das war absolut die falsche Medizin und ging gründlich schief. Wann werden „die Institutionen“ und ihre führenden Köpfe endlich einsehen, dass man für seine Fehler einzustehen hat – auch wenn’s weh tut?

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Hier die wesentlichen Änderungsforderungen der „Institutionen“ (laut Focus):

Mehrwertsteuer:

Die Anhebung der Mehrwertsteuer soll als Ziel Mehreinnahmen von einem Prozent des BIP bringen (Athens Vorschlag: 0,74 Prozent).
Immerhin: Die von Athen vorgeschlagenen Mehrwertsteuersätze von 13 und 23 Prozent finden die Zustimmung der Geldgeber.

Sonstige Steuern:

Das Militärbudget soll um jährlich 400 Millionen Euro geschrumpft werden (Athens Vorschlag: 200 Millionen Euro)
Anhebung der Körperschaftssteuer von 26 auf 28 Prozent (Athens Vorschlag: 29 Prozent).
Die von Athen vorgeschlagene Zusatzbesteuerung von Unternehmen mit einem Gewinn von über 500.000 Euro haben die Geldgeber ersatzlos gestrichen.
Ebenfalls ersatzlos gestrichen: Die Steuervorteile für Inselbewohner mit niedrigen Einkommen.

Renten:

Diesen Aspekt haben die Geldgeber quasi neu geschrieben. Die Hauptpunkte:
Die Rentenreformen sollen im Jahr 2015 Mehreinnahmen von 0,25 bis 0,5 Prozent des BIP bringen und in den folgenden Jahren jeweils ein Prozent.
Das Renteneintrittsalter soll auf 67 Jahre bzw. auf 62 Jahre nach 40 Berufsjahren angehoben werden und das bereits bis 2022 (Athens Vorschlag: 2025, ursprünglich sogar 2036).
Krankenversicherungsbeiträge für Rentner sollen auf sechs Prozent angehoben werden (Athens Vorschlag: fünf Prozent).
Dafür: Die Geldgeber wollen keine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge von 3 drei auf 3,5 Prozent (so wie von Athen vorgeschlagen).

Angesichts der harten Vorgaben der Geldgeber scheint der Weg zu einer Einigung noch weit. Wie mehrere Medien berichten, ließen „Athener Regierungskreise“ bereits wissen, dass die Forderungen der Geldgeber „unmöglich akzeptiert“ werden könnten.

Hier geht’s zum vollständigen Dokument.

Euro: Countdown eines Suizidversuchs

Europas führende Euro-Mediziner machen es spannend.

Ein Staatsbankrott Griechenlands käme dem öffentlich angekündigten Suizid eines Patienten im Beisein seiner Ärzte gleich, die ihre Rettungsmaßnahmen mit den Worten eingestellt haben, „ja, wenn Du unbedingt willst, bitte schön“.

Der Patient stammt aus bester alt-europäischer Familie, entwickelte sich aber zum schwarzen Schaf und ist, obschon wohlhabende Verwandte ihm mit Darlehen unter die Arme griffen, inzwischen Sozialhilfeempfänger  zudem der „Idiot der Familie“. Die Ärzte kommen aus der nächsten Verwandtschaft, haben ihre Kredite zwar längst verloren gegeben, sorgen sich aber, auch noch für die Sozialhilfe aufkommen zu müssen.

Der Patient ist indes überzeugt, die verordnete Medizin habe ihm nicht geholfen, sondern seinen Zustand im Gegenteil gravierend verschlimmert, und viele Experten teilen seine Auffassung.

Während die Mehrzahl der renommierten Weißkittel fürchtet, Suiziddrohungen könnten im Familienclan Schule machen, und sich genervt abwendet, sehen andere ihre Reputation gefährdet und scheuen unkontrollierbare Turbulenzen im familiären Umfeld. Einige plädieren bereits für künstliche Ernährung, finanziert aus der Gemeinschaftskasse.

Fernsehteams haben sich vor der Klinik versammelt und berichten live. Die Welt blickt gebannt auf das Drama: Grecid, Eurocid oder gar Eucid?

Angeblich liegen die erst kürzlich bevollmächtigten Patientenvertreter und die etablierten europäischen Medizinpäpste noch gerade mal eine Milliarde Euro auseinander – die gewöhnlich bestens informierte taz-Wirtschaftsexpertin Ulrike Herrmann sprach neulich bei „Jauch“ sogar von nur 450 Millionen Euro.

Aber darum geht es nicht. Bei diesem Kampf „David gegen Goliath“ geht es zunächst um die Deutungsmacht bei der Krisenanalyse und um die daraus abgeleitete Therapiemethode. Sodann darum, wer die Macht hat, seine Sichtweise gegen die der anderen Partei durchzusetzen. (Übrigens kennt man auch an der Ägäis die ostfriesische Weisheit „wenn di dat Woter bit ann Hals steiht, dörfst du nich in de Knee gohn.“)

Bekanntlich sind die Davids dieser Welt keineswegs chancenlos, wenn sie die Punkte kennen, an denen die andere Seite verwundbar ist (vgl. Siegfrieds Abgang in der Nibelungensage). Und die gewaltigen Schwachpunkte der Eurozone sind Tsipras und Varoufakis bestens bekannt. Wenn sie Nerven zeigen, haben sie beste Chancen, dass Merkel und Co. letztlich einknicken und Griechenland am Ende als Sieger dasteht. Hat aber Merkel die besseren Nerven und lässt das Wasser kaltblütig weiter steigen, dann endet die Sache wohl wie beim eigentlichen ostfriesischen Wahlspruch: „Dood, aber nich in de Knee!“

(Übrigens, angeblich soll Otto Rehakles vor einigen Tagen am Syntagma Platz gesehen worden sein. Als der legendäre Coach erkannt wurde, begann die sich rasch bildende Menschenmenge sogleich, „Otto, Otto…“ zu skandieren. Der 76jährige verschwand darauf, geleitet von seiner Ehefrau Beate, durch einen Hintereingang im Amtssitz des Ministerpräsidenten. Zu seinen populären Otto-Mottos gehört bekanntlich, „so lange nichts entschieden ist, hat man immer eine Möglichkeit.“)

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Das Israel-Gedicht von Günter Grass…

… rief im April 2012 weltweit Empörung hervor. Gleich nach seiner Veröffentlichung unterzog ich es im Denkraum einer eingehenden Analyse und Kritik. Das Besondere dieser Analyse war die vorgängige Decodierung der zahlreichen Einzelaussagen, die Grass in seinem Prosagedicht in höchst verschachtelter Form verpackt hatte. Ich schrieb damals:

Der Sache angemessen ist allein eine am realen Grass-Text mit seinen zahlreichen Thesen, Behauptungen und Argumenten und an den sonstigen Fakten orientierte differenzierte Interpretation und Beurteilung des Gedichts. Grundlage einer kritischen Analyse muss zunächst der Textgehalt sein – das, was in “Was gesagt werden muss” tatsächlich gesagt wird. Um dem näher zu kommen und die mühsam verschachtelte (Prosa-) Gedichtform des Literaturnobelpreisträgers lesbarer zu machen, wird der Text hier in einem ersten Schritt zu einer erläuternden und bewertenden Kommentierung zunächst in Prosaform wiedergegeben. (…)

Gedichttypische Satzbauformen wurden an einigen Stellen um der besseren Verständlichkeit willen einem Prosatext angepasst, ohne jedoch den propositionalen Aussagegehalt zu verändern. Den gesamten Text habe ich unter inhaltlichen Gesichtspunkten in 5 Abschnitte unterteilt, die in weiteren Blogbeiträgen auf ihren Wahrheitsgehalt hin geprüft und auf dieser Grundlage kommentiert werden.

Eine vergleichbare Analyse des israel-kritischen Gedichts von Grass, nämlich dessen Aufschlüsselung in Einzelaussagen und deren Untersuchung auf ihren jeweiligen Wahrheitsgehalt, ist mir nicht bekannt. Die Textanalyse wurde bis heute immer wieder rezipiert, daher weise ich aus Anlass des Todes von Günter Grass noch einmal darauf hin.

Ausserdem:
  • Kaum siebzig Zeilen, weltweite Empörung – FAZ, 14.04.2015
    • „Was gesagt werden muss“, die politische Intervention von Günter Grass in Zeilenform, sorgte im April 2012 für weltweite Aufregung: Repliken, Stellungnahmen – und eine entlarvende Interpretation.
  • Die Grass-Würdigungen der Neuen Zürcher Zeitung (13. & 14.04.2015):
  • Durch Günter Grass habe ich verstanden, was Literatur bedeutet – Rosarote Zeilen, 13.04.2015
    • Eine ziemlich außergewöhnliche Liebeserklärung an Günter Grass von Evelyn Rosar (30, Single, Berlin)
    • „Ich habe Angst, dass Literatur jetzt tot ist. Denn Günter Grass ist tot. – Mit verlaufener Schminke und verquollenen Augen sitze ich auf der Arbeit und versuche zu erklären, warum es so schlimm ist, dass ein 87-jähriger Mann gestorben ist. (…) Durch ihn habe ich verstanden, was Literatur ist, welche Macht Worte haben. Wer das Wort hat, hat die Macht. Wer schreiben kann, ist mächtig. Und ja, er war mächtig, jedes einzelne seiner Worte haut mich um. Meine Mitschülerinnen haben sich 2002 mit 17 im Normandie-Urlaub in den 20-jährigen Kellner verliebt. Ich habe mich in den 74-jährigen Günter Grass verliebt. In jeden endloslangen Satz auf 819 Seiten ‚Blechtrommel‘.“

Studie: Sparpolitik wesentlicher Grund für Absturz der griechischen Wirtschaft

Eine neue Untersuchung des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung zeigt, dass die dem griechischen Staat von den europäischen Institutionen und dem IWF auferlegten Ausgabenkürzungen die griechische Wirtschaft stark belastet haben. „Ohne diese Kürzungen oder mit einer langfristig gestreckten Konsolidierung ginge es dem Land heute besser“, schreibt das Institut heute in einer Pressemitteilung:

Neue Berechnungen: Überharte Sparpolitik wesentlicher Grund für Absturz der griechischen Wirtschaft

Infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise ist die Wirtschaft in Griechenland eingebrochen. Das Bruttoinlandsprodukt sank seit 2007 um mehr als 25 Prozent. Dieser Rückgang sei zum größten Teil auf staatliche Sparmaßnahmen zurückzuführen, schreiben Dr. Sebastian Gechert und Dr. Ansgar Rannenberg vom IMK in ihrer neuen Studie. Die Ökonomen haben untersucht, wie Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen zwischen 2010 und 2014 die Wirtschaftskraft des Landes und die öffentlichen Haushalte beeinflussten. Außerdem haben sie berechnet, welche Auswirkungen alternative Strategien gehabt hätten.

Die Folgen fiskalpolitischer Eingriffe für die Konjunktur eines Landes lassen sich anhand sogenannter Fiskalmultiplikatoren bestimmen – dies haben die beiden Wissenschaftler bereits in einer früheren Studie analysiert. Sie werteten dazu 98 internationale Untersuchungen aus. Dabei zeigte sich, dass sich während eines Konjunkturabschwungs eine Kürzung der staatlichen Ausgaben für Investitionen, Güter, Dienstleistungen und Transfers besonders negativ auf das Bruttoinlandsprodukt auswirkt, weil sie die Nachfrage reduzieren und private Haushalte und Unternehmen ihre Ausgaben dann ebenfalls einschränken und so den Abschwung verstärken. Steuererhöhungen haben zwar auch einen negativen Effekt, aber einen deutlich geringeren als Ausgabenkürzungen.

Insgesamt wurden in Griechenland zwischen 2010 und 2014 staatliche Konsumausgaben, öffentliche Investitionen und Sozialausgaben in Höhe von insgesamt 29,2 Milliarden Euro gestrichen, ausgedrückt in Preisen von 2010. Gleichzeitig summierten sich die Maßnahmen zur Erhöhung von Steuern und Abgaben auf ein Volumen von 29,4 Milliarden Euro. Nach Berechnungen der IMK-Ökonomen ließen diese Kürzungen und Steuererhöhungen zusammengenommen das Bruttoinlandsprodukt um rund 25,7 Prozent schrumpfen.

Die Forscher weisen darauf hin, dass die griechische Wirtschaft bereits vor Ausbruch der Krise unter schwerwiegenden Problemen gelitten habe, allen voran unter einem massiven Verlust von Wettbewerbsfähigkeit, einem großen Leistungsbilanzdefizit sowie Kapitalabflüssen aufgrund der Furcht vor einer Staatspleite. Diese Ausgangslage sei in den von ihnen berechneten alternativen Szenarien ebenso berücksichtigt wie die notwendigen Rettungsmaßnahmen für Staat und Banken. Ein Vergleich der verschiedenen Szenarien zeige jedoch, dass der dramatische Einbruch der Wirtschaftsleistung erst durch die Politik in den Krisenjahren verursacht worden ist.

„Die Austeritätspolitik trägt die Hauptschuld am Rückgang des Bruttoinlandsprodukts“, schreiben Gechert und Rannenberg. Hätte es die Konsolidierung nicht in diesem Ausmaß gegeben, dann wäre dem Land dieser massive Einbruch erspart geblieben. Das Bruttoinlandsprodukt hätte etwa auf dem Stand von 2009 stagniert, so die Wissenschaftler. Zudem habe der durch die Austerität verursachte Einbruch der Wirtschaftsleistung den Schuldenstand relativ zum Bruttoinlandsprodukt weiter ansteigen lassen. In einem Szenario ganz ohne Konsolidierung wäre die Schuldenstandsquote heute sogar etwas geringer. Wäre das komplette Konsolidierungspaket zu einem späteren Zeitpunkt, in einer wirtschaftlichen Aufschwungphase, umgesetzt worden, hätten fast zwei Drittel des BIP-Rückgangs vermieden werden können, während das Primärdefizit – also die Haushaltslücke ohne Zinsen – fast doppelt so stark geschrumpft wäre.

Alternativ hätte auch mit einer sofortigen, aber auf die Einnahmeseite beschränkten Konsolidierung der größte Teil des tatsächlichen Verlustes vermieden werden können, weil Steuererhöhungen die Konjunktur deutlich weniger belasten als Ausgabenkürzungen. Die Schuldenquote im Jahr 2014 läge in diesem Fall um fast 40 Prozentpunkte niedriger. „Es zeigt sich, dass diejenigen, die frühzeitig vor dem Experiment der Austeritätspolitik in Griechenland gewarnt haben, recht hatten“, urteilen die Wissenschaftler.

Joseph E. Stiglitz: Griechenland – eine moralische Erzählung

Am 03. Februar 2015, kurz nach den von SYRIZA gewonnenen Parlamentswahlen in Griechenland,  veröffentlichte der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph E. Stiglitz beim Project Syndicate einen Kommentar, in dem er den ökonomischen Umgang der europäischen Finanzinstitutionen (EZB, Eurogruppe, EU-Kommission) und des Internationalen Währungsfonds mit der griechischen Staatsschuldenkrise analysierte und scharf kritisierte. Da diese Analyse von Stiglitz über den Tag hinaus von grundsätzlicher Bedeutung ist, wird sie hier wiedergegeben. Hervorhebungen von mir (MW).

Griechenland – eine moralische Erzählung

Als die Eurokrise vor einem halben Jahrzehnt begann, prophezeiten Keynesianer, dass die Sparmaßnahmen (austerity), die Griechenland und den anderen Krisenländern auferlegt wurden, scheitern würden. Sie würden das Wachstum behindern und die Arbeitslosigkeit steigen lassen – und es nicht einmal schaffen, die Schuldenquote sinken zu lassen. Andere – in der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und einigen Universitäten – sprachen von expansiv wirkenden Verringerungen (expansionary contractions). Aber sogar der Internationale Währungsfonds machte geltend, dass Kontraktionen, wie etwa Kürzungen der Staatsausgaben, eben genau das sind – kontraktiv.

Ein erneutes Ausprobieren wäre kaum nötig gewesen. Austerität war bereits wiederholt gescheitert, angefangen bei ihrem frühen Einsatz unter US-Präsident Herbert Hoover, der den Börsencrash zur Großen Depression werden ließ, bis zu den IWF-„Programmen“, die Ostasien und Lateinamerika in den letzten Jahrzehnten auferlegt wurden. Und doch ist es wieder mit Austerität probiert worden, als Griechenland in Schwierigkeiten geriet.

Griechenland hat sich weitgehend erfolgreich an die Weisungen der Troika (die Europäische Kommission, die EZB und der IWF) gehalten: Es hat ein Primärdefizit in einen Primärüberschuss verwandelt. Aber die Kürzung der Staatsausgaben hatte, wie vorherzusehen war, verheerende Folgen: 25% Arbeitslosigkeit, ein BIP-Rückgang um 22% seit 2009 und eine Zunahme der Staatsschuldenquote um 35%. Mit dem überwältigenden Wahlsieg der austeritätsfeindlichen Partei Syriza haben die griechischen Wähler nun erklärt, dass sie genug haben.

Was also muss getan werden? Zunächst einmal müssen wir uns über folgendes im Klaren sein: Man könnte Griechenland die Schuld an seinen Problemen geben, wenn es das einzige Land wäre, in dem die Medizin der Troika kläglich versagt hat. Doch auch Spanien hatte vor der Krise einen Überschuss und eine niedrige Schuldenquote und auch Spanien steckt in der Wirtschaftskrise. Es werden nicht so sehr Strukturreformen innerhalb von Griechenland und Spanien gebraucht, als vielmehr Strukturreformen des Konstrukts Eurozone und ein grundlegendes Überdenken der politischen Rahmenbedingungen, auf die die spektakulär schlechte Leistung der Währungsunion zurückzuführen ist.

Zudem hat uns Griechenland erneut erinnert, wie dringend die Welt ein Verfahren zur Umstrukturierung von Schulden braucht. Übermäßige Verschuldung hat nicht nur die Krise 2008 ausgelöst, sondern auch die Asienkrise in den 1990er-Jahren und die lateinamerikanische Krise der 1980-er Jahre. In den USA, wo Millionen von Eigenheimbesitzern ihre Häuser verloren haben, sorgt Überschuldung weiterhin für unermessliches Leid, und gegenwärtig droht Millionen von Menschen in Polen und anderswo Unheil, die Kredite in Schweizer Franken aufgenommen haben.

Wenn man das Ausmaß betrachtet, in dem übermäßige Verschuldung für Bedrängnis sorgt, muss man sich fragen, warum Einzelpersonen und Länder sich wiederholt in diese Situation begeben. Schließlich sind solche Schulden Verträge – also freiwillige Vereinbarungen –, für die Gläubiger ebenso viel Verantwortung tragen wie Kreditnehmer. Tatsächlich tragen Gläubiger wohl mehr Verantwortung: Normalerweise handelt es sich um spezialisierte Finanzinstitutionen, wohingegen Kreditnehmer oftmals weit weniger Erfahrung mit den Launen der Märkte und den Risiken im Zusammenhang mit verschiedenen vertraglichen Vereinbarungen besitzen. Tatsächlich wissen wir, dass sich US-Banken gezielt Kreditnehmer ausgesucht und ihre mangelnde finanzielle Kompetenz ausgenutzt haben.

Jedes (fortschrittliche) Land hat erkannt, dass es notwendig ist, dem Einzelnen einen Neuanfang zu ermöglichen, damit Kapitalismus funktioniert. Die Schuldgefängnisse des neunzehnten Jahrhunderts waren ein Misserfolg – unmenschlich und nicht gerade hilfreich dabei, eine Rückzahlung sicherzustellen. Was geholfen hat, waren bessere Anreize für eine gute Kreditvergabe, indem Darlehensgeber stärker für die Konsequenzen ihrer Entscheidungen verantwortlich gemacht wurden.

Auf internationaler Ebene haben wir bislang noch kein geregeltes Verfahren geschaffen, um Ländern einen Neuanfang zu ermöglichen. Schon vor der Krise 2008 haben sich die Vereinten Nationen, mit Unterstützung fast aller Entwicklungs- und Schwellenländer, darum bemüht, einen solchen Rahmen zu schaffen. Doch die USA haben dies entschieden abgelehnt; vielleicht wollen sie erneut Schuldgefängnisse für die Vertreter verschuldeter Staaten einrichten (wenn ja, werden eventuell Räumlichkeiten in Guantánamo frei).

Die Vorstellung, Schuldgefängnisse wieder einzuführen, mag weit hergeholt erscheinen, schwingt aber im aktuellen Gerede über fahrlässiges Verhalten im Vertrauen auf Rettung von außen, von Fachleuten „moral hazard“ genannt, und Verantwortlichkeit mit. Es gibt Befürchtungen, dass Griechenland, wie andere Länder auch, erneut in Schwierigkeiten geraten wird, wenn eine Umschuldung auf Staatsebene zugelassen wird.

Das ist blanker Unsinn. Glaubt irgendjemand, der bei klarem Verstand ist, dass ein Land bereitwillig auf sich nehmen würde, was Griechenland durchgemacht hat, nur um seine Gläubiger zu seinem eigenen Vorteil ausnutzen zu können? Wenn es einen moral hazard gibt, dann auf Seiten der Kreditgeber – vor allem in der Privatwirtschaft –, die wiederholt gerettet worden sind. Wenn Europa zugelassen hat, dass diese Schulden der Privatwirtschaft zu Schulden des öffentlichen Sektors werden – eine Vorgehensweise, die in den vergangenen fünfzig Jahren gängig geworden ist –, dann sollte Europa, und nicht Griechenland, die Konsequenzen tragen. Die derzeitige Misere in Griechenland, unter anderem der massive Anstieg der Schuldenquote, ist in erster Linie auf die verfehlten Programme der Troika zurückzuführen, die Griechenland aufgedrängt worden sind.

Demnach ist nicht die Umschuldung „unmoralisch“, sondern ihre Abwesenheit. Die Zwangslage, in der sich Griechenland heute befindet, ist im Grunde nichts Besonderes; viele Länder haben sich in der gleichen Situation befunden. Es ist die Struktur der Eurozone, die es erschwert, die Probleme Griechenlands anzugehen: Eine Währungsunion bedeutet, dass eine Währungsabwertung für Mitgliedsländer nicht als Ausweg in Betracht kommt, doch das Mindestmaß an europäischer Solidarität, dass mit diesem Verlust politischer Flexibilität einhergehen muss, ist einfach nicht vorhanden.

Vor siebzig Jahren, am Ende des Zweiten Weltkriegs, haben die Alliierten erkannt, dass Deutschland die Möglichkeit eines Neuanfangs gegeben werden muss. Sie haben verstanden, dass der Aufstieg Hitlers viel mit der Arbeitslosigkeit (nicht der Inflation) zu tun hatte, die eine Folge der neuen Schulden war, die Deutschland am Ende des Ersten Krieges aufgebürdet worden waren. Die Torheit, mit der die Schulden angehäuft wurden, oder Gerede über die Kosten, die Deutschland anderen aufgebürdet hatte, wurden von den Alliierten außen vor gelassen. Stattdessen haben sie nicht nur die Schulden erlassen; sie haben tatsächlich Hilfsgelder gezahlt und die in Deutschland stationierten alliierten Truppen haben die Konjunktur zusätzlich angekurbelt.

Wenn Unternehmen in Konkurs gehen, ist ein Debt Equity Swap, die Umwandlung von Verbindlichkeiten in Eigenkapital, eine faire und wirksame Lösung. Die analoge Vorgehensweise für Griechenland ist die Umwandlung seiner derzeitigen Staatsanleihen in Schuldverschreibungen, die an die Entwicklung des BIP gekoppelt sind (GDP-linked bonds). Wenn Griechenland seine Sache gut macht, werden seine Gläubiger mehr von ihrem Geld bekommen; wenn nicht, werden sie weniger bekommen. Beide Seiten hätten somit einen starken Anreiz, wachstumsfördernde Strategien zu verfolgen.

Es kommt nur selten vor, dass demokratische Wahlen eine derart klare Botschaft aussenden wie just in Griechenland. Wenn Europa die Forderungen griechischer Wähler nach einem Kurswandel zurückweist, bringt es damit zum Ausdruck, dass Demokratie nicht von Bedeutung ist, zumindest, wenn es um die Wirtschaft geht. Warum der Demokratie nicht gleich das Aus erklären, so wie beim Staatsbankrott in Neufundland vor dem Zweiten Weltkrieg?

Es ist zu hoffen, dass sich diejenigen durchsetzen werden, die verstehen, wie Schulden und Austerität in der Wirtschaft funktionieren, und die an Demokratie und menschliche Werte glauben. Ob es so kommen wird, bleibt abzuwarten.

(Aus dem Englischen von Sandra Pontow.)

Außerdem:
  • Gebt Tsipras mehr Zeit – Kommentar von Sven Giegold – Zeit, 23. März 2015 – Sven Giegold sitzt für die Grünen im EU-Parlament und beschäftigt sich vor allem mit dem Banken- und Steuerrecht. Der 43-Jährige hat die globalisierungskritische Organisation Attac mitbegründet.

    „Griechenland soll nicht nur sparen, sondern auch Schulden abbauen, ganz schnell. Das ist ökonomischer Unsinn und verhindert, dass sich das Land wirklich erholen kann.“ 

Schäubles Agitation

Agitation: (lat. agitare, „aufwiegeln“) politische Verführungskunst; ein Agitator will – meist im Hinblick auf einen politischen Gegner – durch motivierende, anspornende oder aufrührerische Reden eine größere Menge von Menschen zu einer gemeinsamen Haltung oder Aktion bewegen. Das aufklärerische Moment tritt in den Hintergrund. Stattdessen wird auf Emotionalisierung, Suggestion, Polarisierung und Vereinfachung gesetzt, um unter Umgehung von Gegenargumenten, Abwägungen oder weiterführenden Überlegungen Stimmungen zu erzeugen. (nach Wikipedia)

Schäuble keilt gegen Griechenland“, titelt das Handelsblatt.  „Schäuble rechnet mit Tsipras-Regierung ab: «Alles Vertrauen zerstört»„, so die Überschrift bei ntv.  Von einer „Wutrede des Finanzministers“ spricht die FAZ und beschreibt seine „Abrechnung mit Athen“. In einem „Rundumschlag“ habe er gestern die griechische Regierung kritisiert:

„Sie haben alles Vertrauen zerstört. Das ist ein schwerer Rückschlag“, sagte Schäuble am Montag bei einer Diskussionsveranstaltung der Adenauer­-Stiftung in Berlin.

Er warf der Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras vor, nicht nur Absprachen zu brechen, sondern auch die Griechen zu belügen, indem sie die Schuld immer nur bei Berlin, Brüssel und dem Rest Europas suche. (…)

Bis November sei Athen auf einem guten Weg gewesen. Die Linksradikalen hätten die Fortschritte verspielt. Tsipras’ Konzept werde „so nicht funktionieren“. Er kenne niemanden in den internationalen Institutionen, der ihm sagen könne, was Athen eigentlich wolle.

Es sei an der Zeit, dass das Land sich „allmählich langsam an die Realität“ annähere. Es sei falsch zu glauben, „wir hätten das Land zu Tode gespart“. Die griechischen Eliten hätten über Jahrzehnte versagt, dazu habe das Euro­Land über seine Verhältnisse gelebt, bekräftigte Schäuble seine Haltung.

Wenn aber „die Verantwortlichen in diesem Land das Volk belügen“, dann sei es nicht verwunderlich, dass das Volk so reagiere, meinte der CDU­-Politiker, der mit DGB-­Chef Reiner Hoffmann eigentlich nur über Jugendarbeitslosigkeit diskutieren wollte.

Schäuble berichtete, er habe Tsipras schon vor einiger Zeit folgende Prognose gestellt: Entweder werde dieser scheitern oder das Gegenteil seiner Wahlkampfversprechen umsetzen müssen.“

Diesen letzten Absatz lasse man sich auf der Zunge zergehen. Genau dies war von Anfang an Schäubles Konzept, nachdem Alexis Tsipras mit der linken SYRIZA die Wahl in Griechenland gewonnen hatte: Entweder Tsipras und die neue griechische Regierung unterwerfen sich den etablierten europäischen Parteien und Institutionen mit ihrem neoliberalen Ökonomieverständnis und akzeptieren die bestehende Reformagenda auf Basis der Sparpolitik, realisieren in ihrem politischen Handeln also das Gegenteil ihrer Wahlversprechen und verraten alles, wofür sie angetreten sind und gewählt wurden, oder – sie werden scheitern. (Was Schäuble nicht sagte, aber dachte: Dafür wird man dann sorgen.)

Von Beginn an wurde diese Strategie realisiert. Mit Gesinnungsgenossen wie dem niederländischen Finanzminister und Eurogruppen-Chef Dijsselbloem setzte Schäuble in der Eurogruppe eine Haltung der Unnachgiebigkeit gegenüber der neuen griechischen Regierung durch, von der die strikte Einhaltung und vollständige Umsetzung der „Reform“-Vorgaben verlangt wurde, die mit den soeben abgewählten griechischen Vorgängerregierungen ausgehandelt worden waren. Andernfalls: kein weiteres Geld.

Flankiert wurde dieses Vorgehen durch eine Propagandastrategie, mit der die neue griechische Regierung von Anfang an als unerfahren und unprofessionell diskreditiert wurde, naiv in ihren Erwartungen und dilettantisch im Herangehen. Vor allem Finanzminister Varoufakis wurde zur Zielscheibe von Vorwürfen, Spott und Häme, wobei es vorwiegend um Stilfragen verschiedenster Art ging.

Schon bald schien man allerlei schlechte Erfahrungen mit der neuen Regierung Griechenlands gesammelt zu haben, sodass nun das Verdikt verbreitet werden konnte, man habe das Vertrauen verloren – ein höchst wirksames Killerargument. Er habe nie Vertrauen genossen, stellte Varoufakis wahrheitsgemäß fest.

Was wir derzeit erleben, ist ein knallhartes Machtspiel, mit dem eine vom Volk gewählte linke Regierung eines Landes von den etablierten europäischen Parteien unterworfen werden soll. Von denen, die herrschen, die in Europa seit Jahrzehnten die Politik bestimmen. Erleben dürfen wir das Schauspiel, aber durchschauen sollen wir es nicht. Es ist Teil der Inszenierung, dass die Deutungshoheit über das Geschehen von den herrschenden Kräften ausgeübt wird.