Trumps „Flammenwerfer“ im Video: Senior Advisor Stephen Miller

Die FAZ nennt ihn „Trumps Flammenwerfer“, der Focus seinen „Brandbeschleuniger“. Stephen Miller gilt als der schärfste Hund unter den Chefberatern Donald Trumps im Weißen Haus. Schon im Wahlkampf sein Redenschreiber, war er, wie man inzwischen weiß, auch der wesentliche Autor von Trumps höchst umstrittener, mit alttestamentarischer Rhetorik angereicherter Rede zur Amtseinführung.

Am Wochenende gab Stephen Miller gleich mehreren US-Fernsehsendern Interviews, um die Aktionen seines Präsidenten zu verteidigen. Er tat dies mit einer Schärfe, die einem das Blut in den Adern gefrieren lässt und gestandenen amerikanischen TV-Moderatoren wie Joe Scarborough („Morning Joe“) im wahrsten Sinne des Wortes die Sprache verschlug. Miller verteidigte Donald Trump nicht nur, er griff auch die Gerichte scharf an, die nicht befugt seien, den Einreisestop des Präsidenten zu blockieren, und verherrlichte die überwältigende militärische Macht der Vereinigten Staaten. Trump sei übrigens „einhundert Prozent korrekt“, ebenso wie sein Pressesprecher.

Die ersten Minuten des Morning-Joe-Videos vermitteln ein eindrucksvolles Bild dieses grässlichen Senior Advisors des US-Präsidenten – ein Zusammenschnitt von Interviewäußerungen Millers am Wochenende, gefolgt von der entsetzten Reaktion von Joe Scarborough und seinen Gästen in der heutigen Sendung.

Einer fand Stephen Miller allerdings richtig toll:

Congratulations Stephen Miller- on representing me this morning on the various Sunday morning shows. Great job!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) February 12, 2017

Außerdem:

Gabor Steingart: Die USA nach Trumps Amtseinführung

In seinem heutigen Morning Briefing kommentiert Handelsblatt-Herausgeber und USA-Kenner Gabor Steingart die tolldreiste Rede Donald Trumps zu seiner Amtseinführung  (Video mit deutscher Übersetzung) und die nun entstandene politische Lage in den USA. Er beschreibt aber auch auch den Gegenwind, mit dem Trump im eigenen Land zu rechnen hat, und die Möglichkeit eines frühen Amtsenthebungsverfahrens.

„Was wir gestern von Donald Trump gehört haben, war keine präsidiale Rede, sondern eine president-donald-trumpKampfansage. Übellaunig im Ton. Eisenhart in der Sache. Change minus Hope. Donald Trump nutzte seine Antrittsrede zur Abrechnung mit dem politischen Establishment und lieferte dabei nichts Geringeres als ein populistisches Manifest.

Bisher hätten die Eliten sich immer nur selbst gefeiert, sagte er: „Ihre Siege waren nicht eure Siege, ihre Triumphe waren nicht eure Triumphe“. Diesmal werde die Macht nicht von einer Partei an die nächste, sondern von Washington direkt an das Volk übergeben. In dessen Auftrag will er seine Amerika-First-Politik durchsetzen, das heißt Fabriken „zurückholen“, den Islamismus„ausrotten“, das von Drogengangs angerichtete „Blutbad“ in den Städten beenden, und die Nato-Partner sollen für ihre Sicherheit künftig selbst zahlen. Die Trump-Agenda klingt nach Bürgerkrieg im Innern und Eiszeit in den auswärtigen Beziehungen. Nicht, dass er beides kaltblütig plant, aber er nimmt es in Kauf. Der neue Präsident liebt Streit, nicht Konsens. Er will nicht umarmen, er will zudrücken.

Der gestrige Tag war sein Tag, doch die Tage seiner Gegner kommen auch noch dran. Es sind insbesondere drei Herausforderer, die ihn noch vor dem nächsten Wahltag zu Fall bringen könnten.

Gegner Nummer 1: Das andere Amerika. Im Land baut sich eine Anti-Trump-Stimmung auf. Während zum Washingtoner Open-Air-Konzert am Vorabend der Amtseinführung nur etwa 10.000 Menschen kamen, standen in New York rund20.000 Menschen auf der Straße, um gegen Präsident Nummer 45 zu demonstrieren. Auf ihren Plakaten stand „Not My President“. Die Bewachung des Trump Towers an der Fifth Avenue, Ecke 56th Street, kostet den Staat derzeit rund eine halbe Million US-Dollar am Tag.

Gegner Nummer 2: Die Medien. Trump hat unter Verlegern, Produzenten, Filmemachern und Journalisten kaum Freunde. „CNN“, „Washington Post“, „New York Times“ und Hollywood können sich mit der eruptiven Persönlichkeit des neuen Präsidenten nicht anfreunden. Gegen diese Wand medialer Ablehnung wird Trump auf Dauer nicht antwittern können. Er hasst, sie hassen zurück. Er setzt die Agenda, und sie die ihre dagegen. Die Umfragewerte von Trump waren gestern die niedrigsten, die je am Tag einer Amtseinführung gemessen wurden.

Gegner Nummer 3: Das Parteiensystem. Washington reagiert allergisch auf den Außenseiter. Längst haben sich Demokraten und Republikaner zusammengetan, um die Kontakte des Trump-Teams nach Russland im Geheimdienstausschuss auf Capitol Hill zu untersuchen. Der republikanische Mehrheitsführer Paul Ryan sieht sich nicht als Trump-Unterstützer, sondern als Trump-Nachfolger. Er ist der Wolf, der sich das Schafsfell über die Ohren gezogen hat. Oder anders gesagt: Nicht nur Demokraten träumen von einem frühen Amtsenthebungsverfahren.

Amerika steht vor einer Periode neuerlicher Polarisierung. Die Großartigkeit, von der Trump so gern spricht, wird sich unter diesen Bedingungen nicht einstellen können. Ein eisiger Wind weht durch das Land. Die Dämonen des Bruderzwists sind unterwegs.“

Außerdem:
  • Trump: An American Horror Story – Project Syndicate Focus
    • „Get to grips with President Trump; Project Syndicate has published more than 100 articles exploring the implications of his presidency for politics, the economy, and world peace and security. They are all here.“
  • Kommentar zu Trumps Antrittsrede – Frankfurter Rundschau, 20.01.2017
    • „Donald Trump hat eine demagogische, eine verlogene Rede gehalten. Der Milliardär, der von der Politik der rabiaten Einkommensverteilung von unten nach oben profitierte und weiter profitiert, der sich weigerte Steuern zu zahlen, spielt sich auf als Robin Hood und erklärt: „Heute wird nicht die Macht einfach von einer Regierung auf eine andere übertragen oder von einer Partei auf eine andere Partei – heute übertragen wir die Macht von Washington D.C. und geben sie Euch zurück, dem amerikanischen Volk.“ Dieses „Wir“ ist Donald Trump, niemand sonst. Und das amerikanische Volk ist sein Volk. Das blonde, reiche Amerika, das um ihn herumsteht. Je weniger die Demagogen von ihren Versprechungen verwirklichen können, desto schärfer und aggressiver müssen sie reden. Diesen Weg wird Trump gehen. Er hat keine politische Agenda. Er will gewinnen. Sonst nichts.“
  • Der Imperator gibt kein Pardon – Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff (Chefredakteur) – Tagesspiegel, 20.01.2017
    • „Donald Trumps erste Rede im Amt hat gezeigt, welcher Geist von jetzt an herrscht. Das Amerika, wie er es repräsentiert, kommt zuerst, immer und überall. Gegnern macht er Angst.“
  • Amerika kurz und klein geredet – Kommentar von Jochen Arntz (Chefredakteur Berliner Zeitung) – Kölner Stadt-Anzeiger, 20.01.2017
    • „Eine Rede gegen den eigenen Staat.“
  • Eine Gefahr für sein Land und die ganze Welt! – Kommentar von Elmar Theveßen – ZDF, 20.01.2017
    • „Kein Respekt vor seinen Vorgängern. Keine Demut vor der Aufgabe. Keine Kompromisse. „

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Sonia Mikichs cooler Kommentar zum Trump-Interview

Einen klugen und zugleich fetzigen Kommentar zum Trump-Interview mit der Bild-Zeitung ließ sich WDR-Chefredakteurin Sonia Mikich für die Tagesthemen einfallen. In wenigen Sätzen analysiert sie Trumps Versuch einer Neuerfindung von Politik als reines Dealmaking und kommt zu einer verblüffenden Schlussfolgerung: „Make Europe great again.“

Eine Kreuzung aus Nero und Dagobert Duck

Die Vereidigung von Donald Trump rückt näher und mit jedem Tag scheint der Rest der Welt zu hoffen, dass er doch noch zur Vernunft kommt. Doch auch in seinem jüngsten Interview zeigt er nur die Selbstverliebtheit eines Narzissten und Egomanen.

Ein Kommentar von Sonia Seymour Mikich, WDR

Bleiben wir nicht bei den Schlagzeilen stehen: Strafzölle für deutsche Autos, NATO obsolet, Brexit prima, Merkels Flüchtlingspolitik katastrophal. Nein, wer das ganze Interview liest, erlebt Widersprüche, Angeberei, verbale Erektionen und eine Gedankentiefe von höchstens 140 Zeichen. Halbwertszeit: ein Tag.

Das waren nicht Positionen eines Politikers, sondern die Selbstverliebtheit eines Narzissten von altrömischer Größe, eines Egomanen aus einem Comic. So ungefähr die Kreuzung aus Nero und Dagobert Duck.

Trump - typischer Gesichtsausdruck

Keine Ideale, keine Ideologie. Bis auf „Make America great again“ kennen wir Trumps Plan immer noch nicht. Und hoffen heimlich auf die Vernunft seines Teams. Der künftige Präsident der Weltmacht sagt dies und das und andersherum und immer ganz laut und schnell. Sein Anliegen wird immer deutlicher: die Politik zu entpolitisieren, aus ihr einen Deal, eine Transaktion zu machen. Was kostet was, wer zahlt wieviel, wer hat wovon mehr, wer weniger.

Europa muss Machtbewusstsein neu üben

Ob es um einen Golfplatz oder das westliche Verteidigungsbündnis geht: Die Zahl unter dem Strich zählt, und dies ist ein anderer Wert als für Europäer. Politik ist hierzulande ein mühseliges Aushandeln von verbindlichen Verträgen, Kompromisse finden, korrigieren und wieder von vorn. Nix davon beim neuen US-Präsidenten, das verhindert seine Eigenwahrnehmung.

Die Regierungen in aller Welt sollten also ihre Diplomaten fit machen für das ganz große Dealen. Wenn Interessensausgleich – zum Wohle vieler – zu einer naiven Idee von vorgestern gemacht wird, müssen wir in Europa Selbstbewusstsein, ja, Machtbewusstsein neu üben.

„Make Europe great again“ – und das passt sogar in einen Tweet.

Außerdem:
  • President Trump – ausgezeichnete Doku des amerikanischen TV-Senders PBS (Sendereihe „Frontline„) über den Werdegang und die Persönlichkeitsentwicklung Donald Trumps von seiner Kindheit bis heute. Insbesondere die langjährige, prägende Beziehung Trumps zu dem höchst umstrittenen New Yorker Anwalt Roy Cohn wird in der Doku eingehend beleuchtet.
    • „An examination of the key moments that shaped President-elect Donald Trump. Interviews drawn from The Choice 2016 with advisors, business associates and biographers reveal how Trump transformed himself from real estate developer to reality TV star to president.“
  • Amerika über allesTobias Fella – IPG Journal, 23.01.2017
    • „Donald Trumps „America first“ darf nicht als Isolationismus verstanden werden. Es ist viel schlimmer.“
    • „Die Welt des Präsidenten ist eine der Gegensätze: Es sind „wir oder sie“, es wird „gewonnen oder verloren“. Demnach muss die Rückerlangung von Amerikas Großartigkeit zu Lasten anderer gehen. Was die Folgen für die internationale Politik und Ordnung sind, ist nachrangig. – „America first“ darf aber nicht als Isolationismus missverstanden werden. Das Imperium bleibt, bloß seine Definition wird enger und seine Instrumente kruder – im Inneren wie im Äußeren. Wie im Wirtschaftsleben möchte Donald Trump seine Gegner auf allen Ebenen dominieren. Regeln dürften gebrochen und auch Kriege geführt werden, einzige Voraussetzung: sie rechnen sich. Dazu passt sein Bedauern, dass besiegte Länder heute nicht mehr ausgebeutet und behalten werden dürfen. Und wenn er seine Vorgänger kritisiert, dann fordert er nicht etwa weniger Engagement ein, sondern ein Mehr an Selbstsucht und Eigennutz. Im Fall von Libyen, so Kandidat Trump, „würde ich das Öl nehmen und den ganzen Kinderkram lassen. Ohne Öl, bin ich nicht interessiert“.

Wie die Demokraten Donald Trump besiegen wollen

Mit welchen Argumenten die Demokraten den voraussichtlichen republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump besiegen und als nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten verhindern wollen, kann man sehr schön an einer Serie von Tweets erkennen, mit der Elizabeth Warren, hochrespektierte demokratische Senatorin von Massachusetts und als „running mate“ von Hillary Clinton im Gespräch, gestern auf den Sieg Trumps bei den Vorwahlen in Indiana reagierte.

Elizabeth Warren ‏@elizabethforma  14 Std.

@realDonaldTrump is now the leader of the @GOP. It’s real – he is one step away from the White House.

Here’s what else is real: @realDonaldTrump has built his campaign on racism, sexism, and xenophobia.

There’s more enthusiasm for @realDonaldTrump among leaders of the KKK than leaders of the political party he now controls.

@realDonaldTrump incites supporters to violence, praises Putin, and is „cool with being called an authoritarian.“

@realDonaldTrump attacks vets like @SenJohnMcCain who were captured & puts our servicemembers at risk by cheerleading illegal torture.

And @realDonaldTrump puts out out contradictory & nonsensical national security ideas one expert called „incoherent“ & „truly bizarre.“

What happens next will test the character for all of us – Republican, Democrat, and Independent.

It will determine whether we move forward as one nation or splinter at the hands of one man’s narcissism and divisiveness.

I’m going to fight my heart out to make sure @realDonaldTrump’s toxic stew of hatred & insecurity never reaches the White House.

Das ist alles nett zusammengefasst, allerdings sind die von rational denkenden, politisch einigermaßen sachkundigen Menschen für absurd gehaltenen Standpunkte und Äußerungen Trumps in den USA bereits bestens bekannt, ebenso seine narzisstische Persönlichkeit, die wahrlich alles andere als „presidential“ ist.

Seinen eindrucksvollen Erfolg in den republikanischen Vorwahlen hat dies jedoch nicht im mindesten beeinträchtigen können. Trumps Wähler interessiert das alles nicht. Sie lieben und bewundern ihn genau so, wie er ist. So wie die Italiener lange Zeit Silvio Berlusconi toll fanden.

Während Trump im direkten Vergleich mit Hillary Clinton in den Umfragen bisher immer unterlegen war, gibt es inzwischen eine erste Umfrage zur Wahl im November, die Trump mit zwei Prozent Vorsprung vor Clinton ins Weiße Haus einziehen sieht. Hillary hat nämlich ein gravierendes Handicap: Viele Amerikaner mögen sie einfach nicht.

Was also, wenn es Trump tatsächlich gelingen sollte, der nächste Präsident der Vereinigten Staaten zu werden?

Dann werden, das sage ich hier voraus, seine angekündigten Erfolge nicht eintreten, sondern sich bald als Luftschlösser erweisen. „The Donald“ wird kläglich versagen. Wegen seiner absehbar nicht einzulösenden Versprechungen wird er sich binnen relativ kurzer Zeit so unbeliebt machen, dass man ihn alsbald wieder vom Hofe jagen wird. Gründe werden sich finden lassen.

Außerdem:
  • Donald Trump: Hat er eine Persönlichkeitsstörung? – Johannes Werner – GMX-Magazin, 03.05.2016
    • „Donald Trump präsentiert sich im Wahlkampf machthungrig, egozentrisch und rücksichtslos. Sein Verhalten ist unkalkulierbar und befremdlich. Seine Aussagen sind oft wirr und verstörend. Und statt Inhalten geht es Trump vorrangig um eines: sich selbst. Nach Meinung von Psychologen weist der republikanische Präsidentschaftskandidat eindeutige Merkmale einer narzisstischen Persönlichkeitsstörung auf.“

Bizarre Pegida-Demo in Potsdam: 40 Demonstranten, 800 Polizisten

Eine skurille Pegida-Demonstration (genauer „Pogida“ wg. „Potsdam“) fand am gestrigen Dienstag  in Potsdam statt. Sie begann mit einer kurzen Kundgebung an der Glienicker Brücke, die jedoch im Lärm der Gegendemo des SV Babelsberg 03 mehr oder weniger unterging.Pogida-Demo Route

Die Pogida-Anmelder hatten ihre Aktion, die 9. dieser Art, mit der Befürchtung begründet, die aktuelle Asylpolitik könne die deutschen und europäischen Werte zerstören, daher müsse man „den Protest auf die Straße bringen“. Das Motto der Veranstaltung lautete: „Abendspaziergang für den Erhalt unserer Heimat.“ Denn, wie es in dem Aufruf hieß, „wir verlieren unsere Heimat Stück für Stück – als würde aus einem modrigen Dorftümpel ein stürmischer Ozean werden, der alles in sich verschlingt.“ Unsere Heimat ein „modriger Dorftümpel“ – welchem Pogida-Poeten mag dieses bemerkenswerte Bild eingefallen sein?

Als der „Abendspaziergang“ sich schließlich auf dem seeseitigen Gehweg der Berliner Strasse in Marsch setzte, wurden sage und schreibe 23 Demonstranten gezählt – am Ende sollen es ca. 40 gewesen sein. Um Krawalle zu verhindern, hatte Potsdams Polizeidirektor seinerseits 800 (!) Polizisten aus ganz Brandenburg aufmarschieren lassen, die unter anderem mit mehreren Wasserwerfern ausgestattet waren.

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Die Potsdamer Lokalpresse hatte bereits seit Tagen vor einem Verkehrschaos gewarnt, das jedoch allein dem völlig überdimensionierten Polizeiaufgebot geschuldet war. Die drei angemeldeten Gegendemonstrationen wurden weiträumig ferngehalten, zumal deren Teilnehmerzahl das Häuflein der 23 bis 40 Abendlandretter ca. um das Zwanzigfache übertraf.

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Nachdem sie sich in Bewegung gesetzt hatten, begannen die heimatliebenden Pegida-Leute, „wir sind das Volk“ zu skandieren und warnten vor der „Islamisierung Europas“. 

IMG_4056Sie mussten jedoch alle an einem beherzten Anwohner vorbei, der ihnen mit einem selbstgebastelten Megaphon gehõrig zusetzte, als er ihnen aus nächster Nähe zurief:IMG_4035

„Ihr seid nicht das Volk, Ihr seid des Volkes Schande!“ Wegen der höchst überschaubaren Zahl der Demonstranten muss er den Begriff „Volk“ dann wohl als unpassend empfunden haben, denn bald wandelte er seinen Slogan ab in „…. ein Häuflein Schande“.

Angesichts der mehrheitlich verdrießlich dreinblickenden Pogida-Anhänger gewann der Chronist jedenfalls den nachhaltigen Eindruck, dass diese Bewegung zumindest in Potsdam auf dem absteigenden Ast ist.

Außerdem:
  • Kulturbewahrer? – Kommentar von Henri Kramer – Potsdamer Neueste Nachrichten, 17.05.2016
    • „Pogida hat es bisher nicht geschafft, sich in Potsdam zu etablieren. Einer der möglichen Gründe: Stumpfsinn.“
    • „Sie wollen „unsere Kultur und unsere Werte“ retten, wie es die Potsdamer gegen die Islamisierung des Abendlandes vollmundig im sozialen Netzwerk „Facebook“ erklären. Für diesen hehren Anspruch wäre aber zunächst einmal ein simpler Kurs in deutscher Rechtschreibung angebracht, wie die aktuelle Einladung zum Pogida-Spaziergang am morgigen Mittwoch zeigt. Für das Rahmenprogramm folgt ein Satz, in dem so ziemlich jedes Wort falsch geschrieben ist: „Mit Musikalische Unterhaltung verschiedenen Redenern über Aktuelle Themen von Politik und Gesellschaft.“ (…)

      Lächerlich haben sich die Pogida-Fremdenfeinde zuletzt allerdings auch ohne ihre Aufzüge gemacht, etwa durch ein im Internet aufgetauchtes Telefonat, in dem der Pogida-Begründer und mehrfach vorbestrafte Gewalttäter Christian Müller unter anderem fantasierte, er sei an der Tötung von Osama bin Laden beteiligt gewesen. Bei so viel schon fast mitleiderregendem Stumpfsinn ist es kein Wunder, dass die Bemühungen der Chaos-Truppe, in Potsdam nennenswert zu mobilisieren, bisher gescheitert sind – was aber auch an einer Zivilgesellschaft liegt, die konsequent gegen die vermeintlichen Kulturbewahrer auf die Straße geht.“

Donald Trump und der republikanische Wähler

Der Erfolg eines Rechtspopulisten wie Donald Trump beruht letztlich auf der Mentalität seiner Anhänger. Trumps rüdes, selbstherrliches Auftreten als Ausdruck seiner narzisstischen Persönlichkeitsstruktur und die psychische Struktur seiner republikanischen Wähler passen zusammen wie ein Schlüssel zum Schloss.

Im amerikanischen Vorwahlkampf führt Donald Trump das Feld der republikanischen Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur in den Umfragen souverän an und hat gute Chancen, Präsidentschaftskandidat der Republikaner zu werden. [Nachtrag 25.02.2016: Inzwischen ist dies so gut wie sicher.] Wenn man sich einen seiner Wahlkampfauftritte anschaut, z.B. in Las Vegas am 21. Januar 2016, erlebt man einen schwer erträglichen Großkotz ohne jede substanzielle politische Kompetenz und fragt sich, wie es sein kann, dass dieser über alle Maßen egozentrische, rüpelhafte Phrasendrescher bei republikanischen Wählern soviel Anklang findet.

Donald Trump

Die Antwort liegt in der Persönlichkeit seiner Anhänger. Deren mentale Struktur ist so beschaffen, dass die zentrale Botschaft des New Yorker Immobilien-Tycoons bei ihnen einen Nerv trifft: die Rede vom Niedergang der amerikanischen Nation, die sich angeblich in einem katastrophalen Zustand befindet, und Trumps Versprechen, das Land wieder zu früherer Größe zurückzuführen, würde er als Präsident die Sache in die Hand nehmen.

Dieses Urteil vom Niedergang der USA nach 8 Jahren Obama-Regierung teilt ein großer Teil der republikanischen Wähler. Aber die Unzufriedenheit insbesondere mit den wirtschaftlichen Verhältnissen ist in den Vereinigten Staaten weit darüber hinaus verbreitet. Die Einkommen der Unter- und Mittelschicht liegen auf dem gleichen Niveau wie vor 10 Jahren, während die Reichen auch in Amerika immer reicher werden. Eine Vielzahl von Jobs sind verlorengegangen, weil zahlreiche Industriebetriebe ihre Produktion in Billiglohnländer verlagert haben. Obwohl die USA sich wirtschaftlich im Aufschwung befinden, mit 4,9 % die niedrigste (offizielle) Arbeitslosenquote seit vielen Jahren haben und militärisch achtmal so stark sind wie Russland, ist eine große Mehrheit der Amerikaner überzeugt, das Land sei „on the wrong track“. Daher ist der Ärger auf das gesamte politische Establishment groß. Für sehr viele Amerikaner ist „Washington“ zu einem höchst negativ besetzten Reizwort geworden, zum Sinnbild für das Versagen der handelnden Politiker auf breiter Front.

Daher der Wunsch nach einer starken Führungspersönlichkeit, die das Land wieder aufrichtet. Zu einer solchen politischen Idolfigur eignet sich Donald Trump hervorragend. Er ist reich und stellt sich als erfolgreicher Macher dar, der sich mit der Attitüde des knallharten Geschäftsmannes durchzusetzen versteht und am Ende immer das bekommt, was er haben will. Als Star einer Reality-Show („The Apprentice“) ohnehin eine Celebrity, tritt er mit einem grandiosen Selbstbewusstsein auf, bei dem Überheblichkeit, Herablassung und Arroganz kaum verborgen werden. Er scheint sich vor nichts und niemand zu fürchten, verachtet „political correctness“ und lebt ausschließlich nach seinen selbst gesetzten Maximen.

In seinem Verhalten spiegelt Trump die Gefühle und Einstellungen seiner Anhänger und macht sich zum öffentlichen Sprachrohr ihrer Frustration und Wut. Er sagt das, was sie denken, und er sagt es in eben jener Sprache und Form, in der sie ebenfalls empfinden. Differenziertere Analysen der realen Komplexität der politischen Lage kommen bei ihm nicht vor, er bietet ausschließlich die einfachen (Schein-) Lösungen an, die seine Wähler hören wollen.

Ezra Klein bringt es auf den Punkt: „The Donald Trump phenomenon is a riotous union of candidate ego and voter id.“ (Mit „ego“ ist das Freudsche „Ich“ gemeint, der bewusste Teil der Persönlichkeit, mit „id“ das Freudsche „Es“, der triebhafte Bereich. Man könnte also übersetzen: „Das Donald-Trump-Phänomen ist eine zügellose Vereinigung des Kandidaten-Ichs mit der triebhaften Sphäre der Wähler.“)

An der Wahrnehmung der Vereinigten Staaten als schwach ist die mentale Sphäre, die Psyche der Menschen, die dies so erleben, ebenfalls beteiligt. Häufig dürfte es sich um eine Projektion handeln: die eigene Person empfindet sich als machtlos in dem Bemühen, sich ein gutes Leben aufzubauen. Dieses frustrierende Gefühl der Unterlegenheit und Ohnmacht kann sodann auf das Land projiziert werden, in dem man lebt. Die Schuld an den eigenen Problemen wird auf die politischen Verhältnisse, auf den unbefriedigenden Zustand des Staates verschoben. Auf diese Weise muss man sich die eigene Machtlosigkeit nicht selbst anlasten. Der Wunsch nach einem starken Mann an dessen Spitze, nach einer Führerfigur, der die Fähigkeit zugetraut wird, mit einer heroischen Leistung das Land wieder aufzurichten, und mit der man sich daher bewundernd identifizieren kann, stellt die zugehörige kompensatorische Phantasie dar.

Es handelt sich gewissermaßen um einen Spezialfall der grundlegenden psychodynamischen Konstellation eines jeden begeisterten Anhängers oder Fans – von wem oder was auch immer: sei es ein Politiker, ein Guru, ein Fußballklub oder ein Gott, der verehrt wird. Das Verbundenheitsgefühl mit dem Objekt der Verehrung steigert das eigene Identitäts- und Selbstwertgefühl. Je schwächer dieses ausgeprägt ist, desto mehr kann dem Erleben von Zugehörigkeit zum bewunderten Objekt – als dessen begeisterter Anhänger – die Funktion zukommen, das Gefühl eigener Schwäche und Bedeutungslosigkeit auszugleichen.


„Nicht Donald Trump ist zu fürchten, sondern die breite Masse, die einem menschenverachtenden und tumben Seelenfänger nachläuft.“

Aus einem Leserbrief an den SPIEGEL


Trumps politische Agenda ist auf wenige rechtspopulistische Themen beschränkt: Unterbindung von Einwanderung, Stärkung des Militärs, Distanzierung von der politischen Klasse, dem „Establishment“. Die Frage, wie er sich die Lösung politischer Probleme im Einzelnen vorstellt, ist bei ihm äußerst unbeliebt und interessiert auch seine Anhänger nicht wirklich. Sie glauben an Donald Trump als Person. Wenn die Frage nach konkreten politischen Problemlösungen doch mal aufkommt, kann Trumps Antwort beispielsweise lauten,  dies sei von den dann gegebenen Umständen abhängig – als überaus erfolgreicher Geschäftsmann verstehe er sich darauf, vorteilhafte „Deals“ auszuhandeln. Als Präsident werde er es ähnlich machen. „Deal“ ist eines seiner Lieblingsworte – er hat sogar einen Bestseller geschrieben mit dem Titel „The Art of the Deal“. Im Wahlkampf ist seine bevorzugte Idee eines Deals der Bau einer riesigen Mauer an der Grenze zu Mexiko, um die illegale Einwanderung zu stoppen. Bezahlt werde die Mauer, dafür werde er sorgen, von Mexiko selbst.

Trump - typischer Gesichtsausdruck

Die Kampagne von Donald Trump ist durch und durch rechtspopulistisch, wobei eine Besonderheit sein raubeiniges, rüpelhaftes, manchmal vulgäres Auftreten ist. Es finden sich alle wesentlichen Bestandteile populistischer Demagogie (nachfolgende Darstellung unter Verwendung eines Wikipedia-Artikels):

  • Er stellt Themen in den Vordergrund, die bei nationalistisch gesinnten Amerikanern besonderen Anklang finden bzw. emotional hoch besetzt sind, und die sich gegen die politischen Gegner (bevorzugt gegen das Washingtoner Establishment) in Stellung bringen lassen, wie z.B. die illegale Einwanderung aus Mexiko und die angebliche militärische Schwäche der USA.
  • Er sieht Amerika in tiefer Krise und im Niedergang („doom and gloom“), und verspricht, es wieder zu alter Stärke und Größe zurückzuführen.
  • Für komplexe Probleme proklamiert er einfache Lösungen, die für politisch Ungebildete gut klingen, in der Realität aber nicht funktionieren („keine Muslime mehr ins Land lassen“).
  • Komplizierte Themen werden ungeachtet ihrer realen Bedeutung vermieden oder in ihrer Bedeutung heruntergespielt („Klimawandel“).
  • Komplexe Missstände werden Sündenböcken angelastet und diese diffamiert (bevorzugt Präsident Obama und andere führende Demokraten).
  • Trump gibt sich volksnah, ungeachtet seines Lebensstils als New Yorker Milliardär. Er vermittelt, dass er – im Gegensatz zu anderen „abgehobenen“, etablierten Politikern – die Sorgen und Nöte der amerikanischen Mittelklasse und des „kleinen Mannes“ nachempfindet, sie ernst nimmt und beseitigen wird.
  • Er präsentiert ein vollkommen vereinfachtes und verzerrtes Bild der Wirklichkeit, eben jenes Weltbild, das seine potenziellen Wähler aufgrund der oben beschriebenen emotionalen Dynamik teilen. Trump macht sich zum Sprachrohr dieser aggressiv getönten Perspektive und bietet mit einprägsamen Slogans einfachste Lösungen an, die oft unverholene Gewaltbereitschaft zeigen. Differenziertere und realistischere Darstellungen, die auch Zwischentöne beinhalten würden, werden vermieden. Es wird ausschließlich der Stammtisch bedient.

„Demagogie betreibt, wer (…) öffentlich für ein politisches Ziel wirbt, indem er der Masse schmeichelt, an ihre Gefühle, Instinkte und Vorurteile appelliert, sich der Hetze und Lüge schuldig macht, Wahres übertrieben oder grob vereinfacht darstellt, die Sache, die er durchsetzen will, für die Sache aller Gutgesinnten ausgibt, und die Art und Weise, wie er sie (…) durchzusetzen vorschlägt, als die einzig mögliche hinstellt.“

Martin Morlock: Hohe Schule der Verführung.
Ein Handbuch der Demagogie.
Econ Verlag, Wien/Düsseldorf 1977


Trump in FahrtAus heutiger Sicht verfängt dies alles wohl kaum bei der Mehrheit der Amerikaner. Wie wir wissen, ist die amerikanische Bevölkerung politisch tief gespalten in Anhänger der Republikaner, der „Grand Old Party“ (GOP), und der Demokraten. Letztere würden einen simplifizierenden Populisten wie Trump jedoch kaum wählen. Auch vielen differenzierter denkenden Republikanern ist er zuwider, obwohl sich das Parteiestablishment gerade für ihn zu erwärmen beginnt.

Die haarsträubende Vorstellung, dass Barack Obama in einem Jahr sein Amt an einen Rambo wie Donald Trump übergeben muss, wird daher vermutlich nur ein Alptraum bleiben.

Make America great again


„Es ist an der Zeit, Donald Trump ernst zu nehmen. Er ist der Anführer einer autoritären Bewegung voller Hass – und der aussichtsreichste Präsidentschaftsbewerber seiner Partei. Sein Amerika wäre zum Fürchten.

Neu­lich sprach Do­nald Trump über Ame­ri­can Foot­ball. Kein an­de­res Spiel ver­kör­pert den Cha­rak­ter sei­nes Lan­des bes­ser, es geht um Raum­ge­winn, Er­obe­rung, wer sie­gen will, muss hart und furcht­los sein. Wer Angst hat, vom Geg­ner in vol­lem Lauf nie­der­ge­streckt zu wer­den, hat ver­lo­ren. „Ihr wisst, ich habe das Spiel ge­liebt“, sag­te Trump vor sei­nen An­hän­gern in Reno, Ne­va­da. Jetzt aber schal­te er kaum noch ein. „Das gan­ze Spiel ist im Arsch.“Spiegel-Titel 5-2016

Im­mer mehr Stu­di­en hat­ten zu­letzt be­wie­sen, welch ver­hee­ren­de Fol­gen die vie­len „Tack­les“ ha­ben, bei de­nen die Spie­ler mit dem Kopf zu­erst in den Geg­ner flie­gen, um die­sen zu stop­pen: Ge­hirn­t­rau­ma, De­pres­si­on, Selbst­mord. Neue Re­geln wur­den er­las­sen, die kras­ses­ten Fouls wer­den jetzt et­was här­ter be­straft.

Auf der Büh­ne trau­ert Trump „die­sen groß­ar­ti­gen Tack­les, die­sen bru­ta­len Mit-dem-Kopf-vor­aus-Tack­les“, nach. Er wie­der­holt den Be­griff und lässt da­bei sei­ne Fäus­te auf­ein­an­der­pral­len. „Bru­ta­le Tack­les!“ Beim Wort „bru­tal“ wöl­ben sich sei­ne Lip­pen vul­gär nach vorn. „Es war wun­der­bar, da zu­zu­gu­cken.“

(Beginn der Spiegel-Titelgeschichte 5/2016: „Amerikas Hetzer Donald Trump“)


„In den USA Donald Trump, bei uns Frauke Petry – das sind pathologische Symptome. Die liberale Demokratie liegt ermattet darnieder. Leute wie Trump und Petry sind die Dämonen, die ihr Schlaf gebiert. Keine Parole ist zu platt, das ist die Erkenntnis der bösen Populisten von rechts.

Sie sind nicht dumm. Sie haben nur kein Gewissen.“

Jakob Augstein, „Nackte Kanonen“ – Spiegel Online, 01.02.2016


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Gabor Steingart: „Weltkrieg III.“

In seinem heutigen „Morning Briefing überrascht Handelsblatt-Herausgeber Gabor Steingart aus Anlass des Pariser Massakers mit einer bemerkenswerten, vom journalistischen Meinungs-Mainstream abweichenden Analyse der Hintergründe des islamistischen Dschihadismus und Terrorismus und der jetzt gebotenen Denkansätze und Maßnahmen. – (Hervorhebungen im Original.)

„In unseren Albträumen hatten wir uns den nächsten Weltkrieg als Atomkrieg vorgestellt, geführt mit Interkontinentalraketen. Doch die Wirklichkeit hält sich nicht an unsere Albträume.

Die neuen Weltkrieger tragen keine Uniform, sondern Jeans. Sie zünden keine Atomsprengköpfe, sondern die Bombengürtel an ihren Hosenbünden. Sie vernichten keine Landstriche, sondern vor allem unser Gefühl von Freiheit und Unbeschwertheit.

Es geht nach dem Massaker von Paris nicht mehr um Einzeltäter. Wer „Terroranschlag“ sagt, will verharmlosen. Die Situation ist fataler und größer, als es die Betroffenheitsadressen der Regierungschefs vermuten lassen. Wir sind nicht nur Opfer eines Terroranschlags, wir sind auch Kriegspartei.

Die Attentäter vom vergangenen Freitag sind für ihre menschenverachtenden Taten allein verantwortlich und müssen mit der Härte des Rechtsstaats zur Rechenschaft gezogen werden. Aber für das feindliche Klima zwischen den Kulturkreisen trägt der Westen eine Mitschuld.

Von den 1,3 Millionen Menschenleben, die das Kriegsgeschehen von Afghanistan bis Syrien mittlerweile gekostet hat, bringt es allein der unter falschen Prämissen und damit völkerrechtswidrig geführte Irak-Feldzug auf 800.000 Tote. Die Mehrzahl der Opfer waren friedliebende Muslime, keine Terroristen. Saddam Hussein war ein Diktator, aber am Anschlag auf das World Trade Center war er nachweislich nicht beteiligt. „Diejenigen, die Saddam 2003 beseitigt haben, tragen auch Verantwortung für die Situation im Jahr 2015“, sagt mittlerweile selbst Tony Blair, einst der willige Krieger an der Seite der USA.

Der Wissenschaftler Samuel Huntington hatte ihm und den anderen westlichen Führern schon vor 9/11 gesagt, dass es niemals gelingen werde, eine Gesellschaft von einem Kulturkreis in einen anderen zu verschieben. Amerikaner und Briten versuchten genau das, als sie mit dem Schlachtruf vom „Regime-Change“ in Bagdad einfielen. Sie kämpften für westliche Werte, indem sie diese diskreditierten. Sie riefen „Freiheit“ und schufen eine Welt in Unordnung.

„Wir werden schonungslos sein“, versicherte auch jetzt wieder ein versteinerter französischer Präsident und schickte in der Nacht von Sonntag auf Montag seine Luftwaffe nach Syrien, um Stellungen des Islamischen Staates zu bombardieren. Ein Herausgeber der „FAZ“ wünscht sich auch an der Spitze der deutschen Regierung „ein hartes Gesicht“. Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner fordert eine „Radikalisierung der bürgerlichen Mitte“.

Doch der Automatismus von Härte und Gnadenlosigkeit, das vorsätzliche Nicht-Verstehen des anderen, die feurigen Reden an das jeweils heimische Publikum, die schnell in Marsch gesetzten Bombergeschwader haben uns in diesem Kampf der Kulturen dahin gebracht, wo wir heute stehen. So beendet man den Terror nicht, sondern facht ihn weiter an. So schafft man keinen Frieden, so züchtet man Selbstmordattentäter. Die bürgerliche Mitte unseres Landes sollte sich nicht radikalisieren, sondern sich ihrer vornehmsten Tugenden erinnern: Besonnenheit und Friedfertigkeit. Mehr Verantwortung übernehmen, das kann nach den Anschlägen von Paris nur mehr Nachdenklichkeit bedeuten. Militärs und Geheimdienste müssen ihre Arbeit tun, aber die Politik und die Gesellschaft ihre auch.

Die einzelnen Terroristen sind in ihrer Verblendung für Obama, Merkel und Hollande nicht erreichbar, doch ihre Hintermänner, Financiers und Verbündeten sind es sehr wohl. Die Schlüsselwörter der kommenden Monate dürfen dann aber nicht Kampf oder Kapitulation lauten, sondern Ordnung, Respekt und Moderation. Nicht aus Liebe zum Islam, sondern aus Liebe zu uns und unseren Familien. Es gibt Alternativen zur militärischen Eskalation, die unserem Land bekömmlicher sind. Deutschland braucht jetzt kein hartes Gesicht an der Spitze, sondern einen kühlen Kopf.“

Außerdem:
  • Dritter Weltkrieg? Geht’s noch? – Kommentar von Matthias Nass – Zeit Online, 24.02.2016
    • „Als wäre der Krieg in Syrien nicht schlimm genug, fantasieren manche Blätter bereits eine weltweite Katastrophe herbei. Mit einem Weltkrieg spielt man doch nicht.“
  • Stell dir vor, es gibt Krieg… – Clemens Wergin – Welt am Sonntag, 21.02.2016
    • „Ein militärischer Konflikt zwischen Russland und Amerika? Er schien lange undenkbar. Doch das syrische Pulverfass enthält alle Zutaten für ein Katastrophen-Szenario. Strategen spielen mittlerweile schlimmstmögliche Wendungen durch.“
  • Im Weltkrieg – Kommentar von FAZ-Mitherausgeber Berthold Kohler zu den Pariser Anschlägen – FAZ, 16.11.2015
  • Die Botschaft von Paris: Nicht unterwerfen, sondern kämpfen – Kommentar von Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner – Welt, 15.11.2015
  • Die Logik des Terrors: Ausweitung der Kriegszone – Kommentar von Wolfgang Sofsky – Neue Zürcher Zeitung, 16.11.2015
    • „Mit geringstem Aufwand an Waffen und Personal die maximale Zerstörung erzielen – das ist die ebenso grausame wie banale Rationalität der Kriegstaktik, die sich in den Pariser Terroranschlägen zeigt.“
  • Samuel P. Huntington (Wikipedia)
  • Islamischer Think Tank gegen den Islamismus: die Quilliam Foundation – Denkraum, 20.03.2011
  • Was verboten, gestattet oder Pflicht ist: Islamgelehrte widerlegen ISIS-Doktrin – Denkraum, 07.10.2014
    • Ausgehend von der Kritik sunnitischer Gelehrter an der ISIS-Version des Islam habe ich in diesem Beitrag die psychischen Motive beschrieben, die junge Männer für die Propaganda der radikalen Islamisten so anfällig machen:
    • “[…] der Wunsch nach klaren, eindeutigen Regeln, an denen man sich ambivalenzfrei orientieren kann; nach religiösen Vorschriften, die fortwährende individuelle Entscheidungen ersetzen, wie sie beim mühsamen, selbstverantwortlichen Aufbau eines erfolgreichen Lebenswegs in der komplexen Wirklichkeit kapitalistischer Leistungsgesellschaften erforderlich sind; statt Konkurrenz und Wettbewerb klare Freund-Feind-Verhältnisse und ein brüderlich-kameradschaftliches Wir-Gefühl im Kreise Gleichgesinnter; vor allem aber das Versprechen, das bisherige Ohnmachtserleben hinter sich zu lassen und stattdessen an kollektiver Machtausübung teilzuhaben, ja im Kampf gegen (angebliche) Feinde zum Helden werden zu können. All dies abgesegnet von einer Illusion – der Phantasie eines allmächtigen, väterlichen Gottes als höchster Autorität: auch die brutalsten Grausamkeiten werden im Namen Allahs begangen, der diesen Weg belohnen wird, so glaubt man, und sei es im paradiesischen Jenseits nach dem Märtyrertod.”
  • Warum schweigen die Lämmer? Demokratie, Psychologie und Empörungsmanagement – Vortrag am 22.06.2015 von Prof. Rainer Mausfeld (Uni Kiel)
    • In diesem hochinteressanten Vortrag rechnet Prof. Mausfeld u.a. vor, wie viele zivile Opfer die Vereinigten Staaten in den seit dem II. Weltkrieg von den USA geführten Kriegen und Militäreinsätzen zu verantworten haben: 20 – 30 Millionen.

Die gegenwärtige Debatte innerhalb der europäischen Linken…

… über die zukünftige Organisation Europas, über die EU, über eine oder keine gemeinsame Währung, die notwendiger ist denn je, wird im neuen deutschland seit einiger Zeit in einem Dossier dokumentiert:

Wie viel linke Verankerung ist innerhalb des Rahmens möglich, den andere gesetzt haben? Beiträge zur Debatte über und aus SYRIZA, die Grenzen des Regierens, den Charakter der EU und die deutsche Linke.

Gestern veröffentlichte das „nd“ ein Interview mit Oskar Lafontaine zu den unterschiedlichen inhaltlichen Positionen innerhalb der europäischen Linken. Da dieses Gespräch einen interessanten Einblick in die derzeit laufende Debatte vermittelt, dokumentiert der Denkraum es mit einigen Erläuterungen.

»Ein Währungssystem ist keine Ideologie«

Oskar Lafontaine über linke Auswege aus der Eurokrise, die Debatten mit Yanis Varoufakis und europäischen Pragmatismus. 

In der Linken wird weiter über mögliche Wege in ein solidarischeres Europa diskutiert. Ob dabei ein »Plan B« für die Eurozone die richtigen Antworten geben kann? Inzwischen gibt es sogar mehrere Initiativen für Konferenzen, auf denen die Kritiker der Krisenpolitik über Alternativen beraten wollen.

Herr Lafontaine, was ist aus dem Projekt zu einem internationalen Gipfel für einen Plan B für Europa geworden?

Oskar Lafontaine: Wir wollen in der europäischen Linken eine Diskussion darüber führen, wie man die europäische Idee und damit den europäischen Zusammenhalt retten kann. Dazu werden viele Vorschläge gemacht. Mit geht es vor allem um ein Währungssystem, das allen Staaten die Möglichkeit einer guten wirtschaftlichen Entwicklung lässt. Das gegenwärtige Währungssystem funktioniert nicht. Der Süden Europas wird deindustrialisiert und kein überzeugter Europäer kann diesem Prozess tatenlos zu sehen.

Sie haben diesen Gipfel gemeinsam, unter anderem mit Yanis Varoufakis, vorgeschlagen. Nun sagt der frühere griechische Finanzminister, er sei mit dem Begriff »Plan B« nicht glücklich und stimme mit Ihnen auch nicht darin überein, dass man auf ein Ende der Eurozone hinarbeiten solle.

Unseren Aufruf hat er auch unterschrieben. Es gibt Diskussionen darüber, wie ein anderes Währungssystem zu gestalten ist. Ich zum Beispiel bin gegen Eurobonds und eine Bankenunion, wie sie Varoufakis jetzt vorgeschlagen hat. Eurobonds sind überholt, weil es mittlerweile einen Europäischen Schuldenfonds gibt. Und der Bankenunion können wir nicht zustimmen.

Warum nicht?

Die Kleinsparer in der Bundesrepublik können nicht für Risiken haften sollen, die von europäischen Bankkonzernen beim Spekulieren aufgehäuft wurden.

Was sagt Varoufakis zu Ihrer Position?

Ich habe ihn gebeten, seine Argumente gegen das Europäische Währungssystem EWS zu präzisieren. Als Finanzminister hatte er die Kontrolle über die Zentralbank, einen Schuldenschnitt und die Vorbereitung einer Parallelwährung vorgeschlagen. Das ginge alles innerhalb des EWS.

Sie haben den Euro für gescheitert erklärt. Varoufakis sagt, wir sollten die Eurozone reparieren. Das klingt nach grundlegendem Dissens.

Die Eurozone reparieren wollen wir alle. Wir müssten aber darüber reden, was konkret getan werden kann. Ich plädiere dafür, das Europäische Währungssystem wieder zu aktivieren. Es existiert ja noch, Dänemark nimmt derzeit zwar als einziges Land am Wechselkursmechanismus teil – aber es geht ihm wirtschaftlich ausgezeichnet.

Was hätten die anderen Länder von Ihrem Vorschlag?

Staaten wie Griechenland zum Beispiel, die in einer schweren Krise stecken, hätten wieder die Möglichkeit, ihre Währung abzuwerten. Wechselkursänderungen sind der einzige Weg, um die riesigen wirtschaftlichen Ungleichgewichte wieder zu beseitigen. Das Europäische Währungssystem hat lange Jahre besser funktioniert als der Euro.

Sie haben den Euro für gescheitert erklärt.

Viele, die sich an der Diskussion beteiligen, verwechseln das Währungssystem mit einem Geldstück. Ein Währungssystem ist viel umfassender, es bestimmt im Grunde genommen die Bedingungen, unter denen die Volkswirtschaften existieren. Deshalb ist mein Vorschlag wohl auch auf die Formel verkürzt worden, Griechenland solle aus dem Euro austreten.

Das stimmt so nicht?

Ich habe vorgeschlagen, Griechenland die Möglichkeit einer eigenen Währung einzuräumen, aber mit der entscheidenden Bedingung, dass die Europäische Zentralbank diese Währung stützt. Griechenland hätte also eine eigene Währung und eine eigene Zentralbank, bliebe aber im europäischen Währungsverbund. Es würde wieder die Möglichkeit der Abwertung bestehen – und das ist die beste Medizin, um eine nicht mehr konkurrenzfähige Volkswirtschaft wieder lebensfähig zu machen.

Griechenland muss Lebensmittel und Energie importieren, es hat kaum eine Exportwirtschaft. Mit einer Abwertung würden die Einfuhren teurer. Die soziale und ökonomische Krise würde sich verschärfen.

Sie übersehen das entscheidende Element meines Vorschlages. Wenn die Europäische Zentralbank die Abwertung einer eigenen griechischen Währung moderiert, besteht auch keine Gefahr, dass diese Währung ins Bodenlose stürzt. Es gibt aber auf der Welt funktionierende Beispiele, dass auch ohne die Unterstützung einer starken Zentralbank Abwertungen Wunder bewirken. Beispiele sind Island oder Argentinien.

Die SYRIZA-Abspaltung Laiki Enotita hat mit dem Ziel Grexit bei den Neuwahlen nicht gepunktet. Die Menschen wollen das einfach nicht.

Das sollte uns nicht davon abhalten, Vorschläge zu machen, wie der europäische Zusammenhalt zu retten ist. Wir sind allerdings in einem demokratischen Dilemma: Wenn schon Politiker Währungssysteme nicht verstehen, und Äußerungen auch aus den Reihen der Linkspartei deuten darauf hin, wie will man dann ein Währungssystem einer Volksabstimmung unterwerfen?

Angela Merkel sagt: Scheitert der Euro, dann scheitert Europa. Das erinnert mich an die derzeit geführte Debatte in der europäischen Linken, in der es nicht selten nur um ein Zahlungsmittel geht. Reicht es denn, sich über ein Währungssystem Gedanken zu machen, wenn man über die Zukunft der europäischen Integration reden will?

In der linken Diskussion werden auch öffentliche Investitionen und die Bekämpfung von Lohndumping in Europa gefordert, ebenso eine gesamteuropäische Schuldenkonferenz. Richtig ist aber, die europäische Idee lebt nicht nur von ökonomisch-technischen Voraussetzungen, sondern sie muss kulturell vermittelt werden. Das passiert aber nicht, es wird nicht aufeinander Rücksicht genommen. Die Flüchtlingskrise ist das beste Beispiel.

Inwiefern?

Die Kanzlerin, die schon in der Griechenlandfrage die anderen Europäer düpiert hat, agierte ohne Abstimmung, als sie die Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland ließ. Jetzt wundert sie sich, dass in europäischen Hauptstädten keine Bereitschaft besteht, ihr zur Hilfe zu kommen. Sie muss begreifen, dass man Europa nicht aus Berlin regieren kann. Oder um es mit Thomas Mann zu sagen: Wir brauchen ein europäisches Deutschland und kein deutsches Europa.

Sie haben gesagt, der entscheidende Fehler der Währungsunion war, dass ihr keine politische Union vorausging. Wäre es da nicht logisch, jetzt für diese politische Union zu kämpfen, statt in der Geschichte zurückzuspringen?

Das Europäische Währungssystem ist keine Rückkehr zum Nationalstaat, wie zu lesen war. Mich hat das Argument sehr überrascht. Denn mein Vorschlag zielt darauf, den deutschen Exportnationalismus einzudämmen – und zwar auf europäischer Ebene. Richtig ist allerdings auch, dass es manchmal sinnvoll sein kann, wenn man Zuständigkeiten, die auf eine höhere staatliche Ebene übertragen wurden, wieder auf nächst niedere Ebene zurücküberträgt. Ich will ein simples Beispiel geben. Wir hatten hier im Saarland einen landesweiten Abfallbeseitigungsverband. Es hat sich dann aber als sinnvoll erwiesen, die Abfallbeseitigung auch wieder in kommunale Hände zu legen. Das ist eine Frage des Pragmatismus. Und der sollte auch auf europäischer Ebene herrschen. Ein Währungssystem ist ein dienendes Instrument, keine Ideologie.

Mit Oskar Lafontaine sprach Tom Strohschneider.

Links:

  1. http://www.neues-deutschland.de/artikel/987141.da-widerspreche-ich-oskar-lafontaine.html

EWS, Eurobonds, Bankenunion (aus dem „neuen deutschland“)

Das Europäische Währungssystem EWS wurde 1979 als System fester Wechselkurse innerhalb der EG errichtet; ihm gehörten die Zentralbanken aller Mitgliedsländer der Europäischen Union an. Das System sollte dazu beitragen, eine größere wirtschaftliche Stabilität, besonders bezogen auf Preisniveau und Wechselkurse zu schaffen, den Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr zu erleichtern sowie über eine gemeinsame Währungspolitik zu einer gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik zu gelangen. Wesentliche Elemente des EWS waren die Schaffung des ECU als Europäische Rechnungs- und Währungseinheit sowie ein Wechselkurs- und Interventionsmechanismus. Nach der Einführung des Euro und der Errichtung der Europäischen Zentralbank 1999 leistet das EWS II die Anbindung der Währungen der noch nicht an der Währungsunion teilnehmenden EU-Staaten an den Euro.

Offener Brief an Merkel: Ökonomen fordern Abkehr von Spardiktat

In einem vom Tagesspiegel veröffentlichten Offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel fordern fünf renommierte Ökonomen eine grundlegende Korrektur der Sparpolitik, die Griechenland von den europäischen Institutionen und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) aufgezwungen wurde.

Während der IWF inzwischen einräumt, dass die rigide Austeritätspolitik der griechischen Wirtschaft schweren Schaden zugefügt hat, und IWF-Chefin Christine Lagarde jetzt auch einen Schuldenschnitt für Griechenland fordert, stemmen sich weite Teile der CDU/CSU, aber auch mehrere nord- und osteuropäische Euro-Länder, die ähnliche „Anpassungsprogramme“ durchleiden mussten, gegen erleichterte Bedingungen für die Griechen.

Die fünf Ökonomen sind

  • Heiner Flassbeck, ehemaliger Staatsekretär im Bundesfinanzministerium und Chefvolkswirt der Welthandels- und Entwicklungskonferenz Unctad,
  • Thomas Piketty, Professor für Wirtschaft an der Paris School of Economics
  • Jeffrey D. Sachs, Professor für Nachhaltige Entwicklung, Professor für Gesundheitspolitik und Management und Direktor des Earth-Institute an der Columbia University, New York
  • Dani Rodrik, Ford-Stiftungs-Professor für Internationale Politische Ökonomie an der Kennedy School, Harvard
  • Simon Wren-Lewis, Professor für Wirtschaftspolitik, Blavatnik School of Government, Oxford University

Die Wirtschaftswissenschaftler argumentieren, das Spardiktat funktioniere einfach nicht. Europas finanzielle Forderungen hätten

„die griechische Wirtschaft zu Fall gebracht, Massenarbeitslosigkeit und den Zusammenbruch des Bankensystems verursacht und die Schuldenkrise deutlich verschärft.“  

Die Serie der sogenannten „Anpassungsprogramme“ habe

„Auswirkungen, die man seit der Weltwirtschaftskrise 1929 bis 1933 in Europa nicht mehr gesehen hat. Die Medizin, die in Berlin und Brüssel zusammengebraut wird, ist schlimmer als die Krankheit selbst.“ 

Die Wissenschaftler fordern Bundeskanzlerin Merkel und die Troika auf, diesen Kurs zu korrigieren, um weitere Schäden zu vermeiden.

„Momentan wird die griechische Regierung dazu gedrängt, sich einen Revolver an die Schläfe zu halten und abzudrücken. Doch mit der Kugel wird nicht nur Griechenlands Zukunft in Europa getötet. Die Kollateralschäden werden auch die Eurozone als Leuchtturm von Hoffnung, Demokratie und Wohlstand zerstören. Die Folgen werden auf der ganzen Welt zu spüren sein.“

Bei der Gründung von Europa in den fünfziger Jahren habe das Fundament darauf beruht, Schulden zu streichen – „vor allem die deutschen Schulden“. Das sei ein großer Beitrag zum Wirtschaftswunder und zum Frieden der Nachkriegszeit gewesen. Heute müsse man die griechischen Schulden restrukturieren und senken, denn die dortige Wirtschaft brauche „Raum zum Atmen, um sich zu erholen“. Griechenland müsse erlaubt werden, seine reduzierten Schulden über einen langen Zeitraum zurückzuzahlen.

„Der richtige Zeitpunkt, die gescheiterte Sparpolitik zu überdenken, ist jetzt. Dabei müssen die griechischen Schulden zum Teil erlassen werden und gleichzeitig die dringend benötigten Reformen in Griechenland beschlossen werden.“

Die Ökonomen appellieren an die Bundeskanzlerin,

„die lebenswichtige Führungsrolle für Griechenland, Deutschland und die Welt zu übernehmen. Ihre Taten in dieser Woche werden in die Geschichtsbücher eingehen. Wir zählen auf Sie für mutige und großzügige Schritte auf Griechenland zu – Sie werden Europa auf Generationen dienen.“

Außerdem:
  • Der Offene Brief ist auch in anderen Ländern und Sprachen erschienen. Eine Auswahl findet sich auf flassbeck-economics.

Kern der Kritik des Feuilletonchefs ist die These, als Wissenschaftler habe man neutral zu bleiben und sich nicht in politische Diskussionen einzumischen. Denn dann werde man zum Aktivisten, und das vertrage sich nicht mit der Rolle eines Wissenschaftlers. (Auf diese Beiträge des Herrn Kreye werde ich noch gesondert eingehen. MW)

  • Was jetzt verloren istHeiner Flassbeck – Flassbeck-economics, 8. Juli 2015
    • „Menschen wie ich, die die Hoffnung auf ein wenig mehr Vernunft nicht so schnell aufgeben wollen, hatten es für möglich, wenngleich nicht für sehr wahrscheinlich gehalten, dass es in letzter Minute doch noch einen für Griechenland erträglichen Kompromiss geben wird. Danach sieht es jetzt nicht mehr aus. „Sie wollen eine bedingungslose Kapitulation“, schreibt eine Athener Zeitung heute, und das trifft den Nagel auf den Kopf. Die Gläubiger und vorneweg wieder Deutschland wollen Griechenland endgültig in die Knie zwingen, eine neue willfährige Regierung einsetzen oder den Austritt des Landes aus der Europäischen Währungsunion mit der Gewalt der Europäischen Zentralbank durchsetzen.“

Joseph Stiglitz: „Europas Anschlag auf die griechische Demokratie „

Wohin geht’s mit Griechenland

Athen bei Nacht

Die Krise um Griechenland ist in ihr (vorläufig) finales Stadium eingetreten, und es wird immer schwieriger, die Komplexität der gegenwärtigen Entwicklungen zu durchschauen.

„Where now for Greece“ – unter diesem Titel hat Social Europe einige Schlüsselartikel zum Thema „Griechenland“ zusammengestellt, für diejenigen, die wirklich verstehen wollen, was in Europa gerade abläuft.

Social Europe ist ein sehr empfehlenswertes englischsprachiges Forum, in dem hochkarätige internationale Autoren aus Wissenschaft und Politik, die den Blickwinkel der sozialen Komponente nicht aus dem Auge verloren haben, Analysen und Kommentare veröffentlichen.

Where Now For Greece? – Recent Articles

Joseph Stiglitz
Deutsche Fassung: Warum Merkels Griechenland-Politik ein Fehler ist (Süddeutsche Zeitung, 22.06.2015)

Hintergrundartikel

Falls Sie mehr zu den Hintergründen der gegenwärtigen Krise lesen möchten, empfiehlt Social Europe die folgenden Artikel, in denen die Entwicklungen und Probleme seit Anfang 2015 analysiert und kommentiert werden.

Außerdem:
  • „Schwierige Entscheidungen“ für den IWF zu Griechenland James K. Galbraith – Project Syndicate, 16.06.2015
    • „Der Chefökonom des Internationalen Währungsfonds, Olivier Blanchard, hat vor kurzem eine einfache, aber wichtige Frage gestellt: „Wie große Anpassungen muss Griechenland vornehmen und wie große Anpassungen seine offiziellen Gläubiger?“ Freilich zieht dies zwei weitere Fragen nach sich: Wie große Anpassungen hat Griechenland bereits umgesetzt? Und haben seine Gläubiger irgendwelche Zugeständnisse gemacht?“
  • Europas letzter Akt?Joseph Stiglitz – Project Syndicate, 05.06.2015
    • „Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union spielen weiterhin ein Spiel mit dem Feuer mit der griechischen Regierung. Griechenland ist seinen Gläubigern auf deutlich mehr als halbem Weg entgegengekommen. Doch Deutschland und die übrigen Gläubiger Griechenlands verlangen nach wie vor, dass das Land sich zu einem Programm verpflichtet, das sich bereits als Fehlschlag erwiesen hat und von dem nur wenige Ökonomen je glaubten, dass es umgesetzt werden könnte, würde oder sollte.“
  • Einziger Knackpunkt ist der SparzwangYanis Varoufakis – Project Syndicate, 25.05.1015
    • „Unsere Regierung ist sehr wohl interessiert, eine Agenda umzusetzen, die sämtliche von den ökonomischen Denkfabriken Europas verdeutlichten Wirtschaftsreformen umfasst. (…) Man bedenke, was das bedeutet: eine unabhängige Steuerbehörde; für immer solide Primärüberschüsse; ein sinnvolles und ehrgeiziges Privatisierungsprogramm in Kombination mit einer Entwicklungsbehörde, die öffentliche Güter nutzt, um Investitionsflüsse zu schaffen; eine echte Rentenreform, die die langfristige Tragbarkeit des Sozialversicherungssystems sicherstellt; die Liberalisierung der Märkte für Waren und Dienstleistungen usw. Wenn unsere Regierung nun also bereit ist, die von unseren Partnern erwarteten Reformen umzusetzen, stellt sich die Frage, warum die Verhandlungen bisher nicht zu einer Einigung führten. Wo liegt der Stolperstein? Das Problem ist simpel: die Gläubiger Griechenlands bestehen für heuer und darüber hinaus auf noch umfassenderen Sparprogrammen. Doch dieser Ansatz würde die wirtschaftliche Erholung behindern, das Wachstum lähmen, den Schulden-Deflations-Zyklus verschärfen und, letzten Endes, die Bereitschaft und Fähigkeit der Griechen untergraben, die so dringend nötige Reformagenda durchzuziehen. Unsere Regierung kann – und wird – keine Therapie akzeptieren, die sich in den letzten fünf Jahren als schlimmer erwiesen hat als die Krankheit selbst.“

Alexis Tsipras‘ nächtliche Fernsehrede – „Griechische Bevölkerung soll entscheiden“ (deutsche Übersetzung)

In der Nacht zum 27. Juni 2015 kündigte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras in einer vom griechischen Fernsehen ausgestrahlten Rede ein Referendum über die „Reformforderungen“ der Troika an. 

Der Text wurde von Stathis Kouvelakis vom Griechischen ins Englische übersetzt und von der Redaktion des österreichischen Blogs „Mosaik – Politik neu zusammensetzen“ aus dem Englischen ins Deutsche übertragen. Die englische Version der Tsipras-Rede findet man hier, und hier noch eine weitere Übersetzung der Rede direkt aus dem Griechischen ins Deutsche. (Hervorhebungen von mir. MW)

Liebe Griechen und Griechinnen,
seit sechs Monaten kämpft die griechische Regierung darum, unter den Bedingungen eines beispiellosen wirtschaftlichen Würgegriffs, das Mandat umzusetzen, das ihr uns gegeben habt.

Ihr habt uns den Auftrag gegeben, in Verhandlungen mit unseren europäischen Partnern die Austeritätspolitik zu beenden, damit Wohlstand und soziale Gerechtigkeit in unser Land zurückkehren können. Es war ein Mandat für ein nachhaltiges Abkommen, das sowohl unsere Demokratie als auch die gemeinsamen europäischen Regeln respektiert, und das es uns endlich ermöglicht, die Krise zu überwinden.

Während der gesamten Phase der Verhandlungen wurde von uns verlangt, dass wir das von der letzten Regierung akzeptierte Memorandum umsetzen sollen, obwohl dieses von den Griechinnen und Griechen bei den letzen Wahlen kategorisch abgelehnt worden war.

Doch nicht eine Minute lang haben wir daran gedacht, uns zu unterwerfen und euer Vertrauen zu verraten. Nach fünf Monaten harter Verhandlungen haben unsere PartnerInnen vorgestern schließlich ein Ultimatum an die griechische Demokratie und die Menschen in Griechenland gerichtet. Ein Ultimatum, welches den Grundwerten Europas, den Werten unseres gemeinsamen europäischen Projekts widerspricht.

Sie haben von der griechischen Regierung verlangt, einen Vorschlag zu akzeptieren, der weitere untragbare Lasten für das griechische Volk bedeuten und die Erholung der griechischen Wirtschaft und Gesellschaft untergraben würde. Dieser Vorschlag würde nicht nur den Zustand der Unsicherheit auf Dauer stellen, sondern auch die soziale Ungleichheit verfestigen.

Der Vorschlag der Institutionen umfasst Maßnahmen zur weiteren Deregulierung des Arbeitsmarktes, Pensionskürzungen, weitere Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sowie in den Bereichen Gastronomie und Tourismus. Schließlich zählt dazu auch die Abschaffung der Steuererleichterungen für die griechischen Inseln.

Diese Forderungen verletzen unmittelbar die europäischen Sozial- und Grundrechte. Sie zeigen, dass einige unserer PartnerInnen nicht ein für alle Seiten tragfähiges und vorteilhaftes Abkommen für Arbeit, Gleichheit und Würde anstreben – sondern die Erniedrigung des gesamten griechischen Volks.

Ihre Forderungen zeigen vor allem, dass der Internationale Währungsfonds auf einer harten, bestrafenden Kürzungspolitik beharrt. Sie zeigen zugleich, dass die führenden europäischen Kräfte endlich die Initiative ergreifen müssen, um die griechische Schuldenkrise ein für alle Mal zu beenden. Diese Krise betrifft auch andere europäische Länder und bedroht die Zukunft der europäischen Integration.

Liebe Griechen und Griechinnen,
die Kämpfe und Opfer des griechischen Volks für die Wiederherstellung von Demokratie und nationaler Souveränität lasten als historische Verantwortung auf unseren Schultern. Es ist die Verantwortung für die Zukunft unseres Landes, und diese verlangt von uns, auf das Ultimatum der PartnerInnen mit dem souveränen Willen des griechischen Volkes zu antworten.

Vor wenigen Minuten habe ich in der Kabinettssitzung den Vorschlag gemacht, ein Referendum abzuhalten, damit die Griechen und Griechinnen souverän entscheiden können. Dieser Vorschlag wurde einstimmig angenommen. Morgen wird das Parlament zu einer Sondersitzung zusammentreten, um über den Vorschlag des Kabinetts und ein Referendum am Sonntag, dem 5. Juli, abzustimmen. Die Griechen und Griechinnen sollen entscheiden können, ob sie die Forderungen der Institutionen annehmen oder ablehnen.

Ich habe bereits den Präsidenten Frankreichs, die Kanzlerin Deutschlands und den Präsidenten der Europäischen Zentralbank über diesen Schritt informiert. Morgen werde ich offiziell darum ansuchen, das laufende Programm um einige Tage zu verlängern, damit das griechische Volk frei von Erpressung und Druck abstimmen kann, wie es der Verfassung unseres Landes und der demokratischen Tradition Europas entspricht.

Liebe Griechen und Griechinnen,
ich bitte euch, auf das erpresserische Ultimatum, welches von uns harte, entwürdigende und endlose Austerität ohne Aussicht auf soziale und wirtschaftliche Erholung verlangt, auf souveräne und stolze Weise zu antworten – so wie es die Geschichte des griechischen Volks verlangt.

Auf Autoritarismus und brutale Austerität werden wir, ruhig und bestimmt, mit Demokratie antworten. Griechenland, der Geburtsort der Demokratie, wird eine demokratische Antwort geben, die in Europa und der Welt widerhallen wird. Ich verpflichte mich persönlich, eure demokratische Wahl zu respektieren, wie immer sie ausfallen wird.

Und ich bin vollkommen überzeugt davon, dass eure Wahl der Geschichte unseres Landes gerecht werden und der Welt eine Botschaft der Würde senden wird. Wir alle müssen uns in diesen entscheidenden Momenten vor Augen halten, dass Europa die gemeinsame Heimat unserer Völker ist. Doch ohne Demokratie wird Europa ein Europa ohne Identität und Orientierung sein.

Ich lade euch alle ein, in nationaler Eintracht und Ruhe, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Für uns, für zukünftige Generationen, für die Geschichte der Griechinnen und Griechen. Für die Souveränität und Würde unseres Volks.

Alexis Tsipras
Athen, am 27. Juni, 1 Uhr morgens.

Troika heute: „Gnadenlos mit dem Rotstift“

Der Financial Times ist es gelungen, an die Original-Antwort der europäischen Institutionen und des IWF („Troika“) auf die neusten Reformvorschläge der Tsipras-Regierung zu gelangen.

„Gnadenlos mit dem Rotstift – Dokument aufgetaucht: Das fordern die Geldgeber von Athen“ – unter dieser Überschrift veröffentlichte Focus-Online heute denjenigen Teil der griechischen Vorschläge, der sich auf die Rentenreform bezieht, mitsamt den dort eingetragenen Streichungen, Änderungen und Ergänzungen der Troika-Beamten :

So ging die Troika schon immer mit griechischen Vorschlägen um. Wenn den „Experten“ etwas nicht gefällt, bemühen sie einfach die Korrekturfunktion von „Word“. Warum schreiben sie die Endfassung nicht gleich selbst, oder diktieren sie Herrn Tsipras in die Feder?

„Friss, Vogel,oder stirb“ – das fällt einem dazu ein, was bedeutet: „Der gefangene Vogel muss das dargereichte Futter fressen, will er nicht verhungern.“

Bekanntlich gab es in der Geschichte bereits zahlreiche politische Diktate, bei denen die stärkere Partei einer schwächeren die Vertragsbedingungen diktierte, meist nach einem gewonnenen Krieg (der Versailler Vertrag zum Beispiel). Das führte bei der unterlegenen Partei, die den Vertrag unter Zwang akzeptieren musste, stets zu langdauernder Verbitterung und Hass.

Man möchte den Handelnden ein wenig Konfuzius empfehlen.

„Wer einen Fehler gemacht hat (Sparpolitik) und ihn nicht korrigiert, begeht einen zweiten.“ Und: „Wenn über das Grundsätzliche keine Einigkeit besteht, so ist es sinnlos, miteinander zu planen.“ Denn dann „stolpern die Menschen nicht über Berge, sondern über Maulwurfshügel.“ Vor allem aber: „Wenn der Mensch nicht über das nachdenkt, was in ferner Zukunft liegt, wird er das schon in naher Zukunft bereuen.“

Vielleicht wird die griechische Bevölkerung kurzfristig erleichtert sein, wenn ihr der Euro erhalten bleibt. Dann aber stellt sich der Alltag ein und mit ihm wieder die von fremden Mächten auferlegten Restriktionen, die Armut und die Suppenküchen, zumindest für breite Teile der Bevölkerung. Das gab es übrigens in den immer wieder zum Vergleich zitierten baltischen Staaten oder in der Slowakei während deren „Anpassungsprogrammen“ keineswegs in diesem Ausmaß.

Hoffnung? Aufbruchsstimmung? Fehlanzeige. Man hat Griechenland in den Euro aufgenommen. Das war ein Fehler. Als das Kind dann in den Brunnen gefallen war, wollte man das Land mit Sparpolitik wieder sanieren. Das war absolut die falsche Medizin und ging gründlich schief. Wann werden „die Institutionen“ und ihre führenden Köpfe endlich einsehen, dass man für seine Fehler einzustehen hat – auch wenn’s weh tut?

*******

Hier die wesentlichen Änderungsforderungen der „Institutionen“ (laut Focus):

Mehrwertsteuer:

Die Anhebung der Mehrwertsteuer soll als Ziel Mehreinnahmen von einem Prozent des BIP bringen (Athens Vorschlag: 0,74 Prozent).
Immerhin: Die von Athen vorgeschlagenen Mehrwertsteuersätze von 13 und 23 Prozent finden die Zustimmung der Geldgeber.

Sonstige Steuern:

Das Militärbudget soll um jährlich 400 Millionen Euro geschrumpft werden (Athens Vorschlag: 200 Millionen Euro)
Anhebung der Körperschaftssteuer von 26 auf 28 Prozent (Athens Vorschlag: 29 Prozent).
Die von Athen vorgeschlagene Zusatzbesteuerung von Unternehmen mit einem Gewinn von über 500.000 Euro haben die Geldgeber ersatzlos gestrichen.
Ebenfalls ersatzlos gestrichen: Die Steuervorteile für Inselbewohner mit niedrigen Einkommen.

Renten:

Diesen Aspekt haben die Geldgeber quasi neu geschrieben. Die Hauptpunkte:
Die Rentenreformen sollen im Jahr 2015 Mehreinnahmen von 0,25 bis 0,5 Prozent des BIP bringen und in den folgenden Jahren jeweils ein Prozent.
Das Renteneintrittsalter soll auf 67 Jahre bzw. auf 62 Jahre nach 40 Berufsjahren angehoben werden und das bereits bis 2022 (Athens Vorschlag: 2025, ursprünglich sogar 2036).
Krankenversicherungsbeiträge für Rentner sollen auf sechs Prozent angehoben werden (Athens Vorschlag: fünf Prozent).
Dafür: Die Geldgeber wollen keine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge von 3 drei auf 3,5 Prozent (so wie von Athen vorgeschlagen).

Angesichts der harten Vorgaben der Geldgeber scheint der Weg zu einer Einigung noch weit. Wie mehrere Medien berichten, ließen „Athener Regierungskreise“ bereits wissen, dass die Forderungen der Geldgeber „unmöglich akzeptiert“ werden könnten.

Hier geht’s zum vollständigen Dokument.

Yanis Varoufakis: Greece’s Proposals to End the Crisis – My intervention at today’s Eurogroup

Beim Treffen der Eurogruppe, also der Finanzminister der Euro-Staaten, am Donnerstag, den 19. Juni 2015, erläuterte Yanis Varoufakis in einem vorbereiteten Statement noch einmal die Position der griechischen Regierung. Er veröffentlichte den Redetext noch am gleichen Tag aufgrund der Befürchtung, dass die Position seines Landes in den Medien verzerrt wiedergegeben wird.

Hier zunächst seine eigene Vorbemerkung, dann der Link zum Originaltext in seinem Blog.

Yanis Varoufakis

The only antidote to propaganda and malicious ‚leaks‘ is transparency. After so much disinformation on my presentation at the Eurogroup of the Greek government’s position, the only response is to post the precise words uttered within. Read them and judge for yourselves whether the Greek government’s proposals constitute a basis for agreement.

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Das Israel-Gedicht von Günter Grass…

… rief im April 2012 weltweit Empörung hervor. Gleich nach seiner Veröffentlichung unterzog ich es im Denkraum einer eingehenden Analyse und Kritik. Das Besondere dieser Analyse war die vorgängige Decodierung der zahlreichen Einzelaussagen, die Grass in seinem Prosagedicht in höchst verschachtelter Form verpackt hatte. Ich schrieb damals:

Der Sache angemessen ist allein eine am realen Grass-Text mit seinen zahlreichen Thesen, Behauptungen und Argumenten und an den sonstigen Fakten orientierte differenzierte Interpretation und Beurteilung des Gedichts. Grundlage einer kritischen Analyse muss zunächst der Textgehalt sein – das, was in “Was gesagt werden muss” tatsächlich gesagt wird. Um dem näher zu kommen und die mühsam verschachtelte (Prosa-) Gedichtform des Literaturnobelpreisträgers lesbarer zu machen, wird der Text hier in einem ersten Schritt zu einer erläuternden und bewertenden Kommentierung zunächst in Prosaform wiedergegeben. (…)

Gedichttypische Satzbauformen wurden an einigen Stellen um der besseren Verständlichkeit willen einem Prosatext angepasst, ohne jedoch den propositionalen Aussagegehalt zu verändern. Den gesamten Text habe ich unter inhaltlichen Gesichtspunkten in 5 Abschnitte unterteilt, die in weiteren Blogbeiträgen auf ihren Wahrheitsgehalt hin geprüft und auf dieser Grundlage kommentiert werden.

Eine vergleichbare Analyse des israel-kritischen Gedichts von Grass, nämlich dessen Aufschlüsselung in Einzelaussagen und deren Untersuchung auf ihren jeweiligen Wahrheitsgehalt, ist mir nicht bekannt. Die Textanalyse wurde bis heute immer wieder rezipiert, daher weise ich aus Anlass des Todes von Günter Grass noch einmal darauf hin.

Ausserdem:
  • Kaum siebzig Zeilen, weltweite Empörung – FAZ, 14.04.2015
    • „Was gesagt werden muss“, die politische Intervention von Günter Grass in Zeilenform, sorgte im April 2012 für weltweite Aufregung: Repliken, Stellungnahmen – und eine entlarvende Interpretation.
  • Die Grass-Würdigungen der Neuen Zürcher Zeitung (13. & 14.04.2015):
  • Durch Günter Grass habe ich verstanden, was Literatur bedeutet – Rosarote Zeilen, 13.04.2015
    • Eine ziemlich außergewöhnliche Liebeserklärung an Günter Grass von Evelyn Rosar (30, Single, Berlin)
    • „Ich habe Angst, dass Literatur jetzt tot ist. Denn Günter Grass ist tot. – Mit verlaufener Schminke und verquollenen Augen sitze ich auf der Arbeit und versuche zu erklären, warum es so schlimm ist, dass ein 87-jähriger Mann gestorben ist. (…) Durch ihn habe ich verstanden, was Literatur ist, welche Macht Worte haben. Wer das Wort hat, hat die Macht. Wer schreiben kann, ist mächtig. Und ja, er war mächtig, jedes einzelne seiner Worte haut mich um. Meine Mitschülerinnen haben sich 2002 mit 17 im Normandie-Urlaub in den 20-jährigen Kellner verliebt. Ich habe mich in den 74-jährigen Günter Grass verliebt. In jeden endloslangen Satz auf 819 Seiten ‚Blechtrommel‘.“