Yanis Varoufakis: Greece’s Proposals to End the Crisis – My intervention at today’s Eurogroup

Beim Treffen der Eurogruppe, also der Finanzminister der Euro-Staaten, am Donnerstag, den 19. Juni 2015, erläuterte Yanis Varoufakis in einem vorbereiteten Statement noch einmal die Position der griechischen Regierung. Er veröffentlichte den Redetext noch am gleichen Tag aufgrund der Befürchtung, dass die Position seines Landes in den Medien verzerrt wiedergegeben wird.

Hier zunächst seine eigene Vorbemerkung, dann der Link zum Originaltext in seinem Blog.

Yanis Varoufakis

The only antidote to propaganda and malicious ‚leaks‘ is transparency. After so much disinformation on my presentation at the Eurogroup of the Greek government’s position, the only response is to post the precise words uttered within. Read them and judge for yourselves whether the Greek government’s proposals constitute a basis for agreement.

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„Gerät die Welt aus den Fugen?“ – Sehenswerte Beckmann-Sendung

Wer sich dafür interessiert, wie führende deutsche Intellektuelle die gegenwärtige politische Weltlage einschätzen, dem empfehle ich wärmstens die Diskussion bei Beckmann vom 28.08.2014: Krisen, Krieg und hilflose Mächte – gerät die Welt aus den Fugen?

Die Teilnehmer:

Wolf von Lojewski (ehem. ARD-Korrespondent in Washington)

Gabriele Krone-Schmalz (frühere ARD-Korrespondentin in Moskau)

Stefan Kornelius (Ressortleiter Auslandspolitik der „Süddeutschen Zeitung“) 

Prof. Harald Welzer (Soziologe) 

Prof. Herfried Münkler (Prof. für Politikwissenschaften an der HU zu Berlin)

Vor allem den beiden Professoren und der wie immer streitbaren Frau Krone-Schmalz gelang es, eine Diskussion mit erheblichem Erkenntniswert und  Tiefgang zu führen und einen profunden Einblick in die verschiedenen Denk- und Bewertungsansätze zu geben, die zur gegenwärtigen weltpolitischen Lage in intellektuellen Kreisen derzeit im Umlauf sind.

Ergänzung am 31.08.2014:

Fast tagesgenau vor drei Jahren schrieb ich einen Beitrag für den Denkraum mit dem Titel „‚Die Welt ist aus den Fugen‘: von der Macht der Finanzwirtschaft und der Ohnmacht der Politik“, in dem ich einen politischen Essay der Journalistin Tissy Bruns vorstellte, die leider im Februar 2013 61jährig einer Krebserkrankung erlag. In ihrem im Berliner Tagesspiegel erschienenen brillanten Essay ging es um das damalige politische Großthema, die Finanzsystemkrise.

Aus zwei Gründen weise ich an dieser Stelle noch einmal auf diesen Beitrag hin: Zum einen, um an eine ausgezeichnete, viel zu früh verstorbene Journalistin zu erinnern, zum anderen, um zu unterstreichen, dass die Krise unseres Finanzsystems, die Tissy Bruns so treffend analysiert hatte, keineswegs bewältigt ist, sondern von den Konfliktschauplätzen Naher Osten und Ukraine derzeit lediglich medial übertönt wird.

Treffender gesagt befindet sich das Weltfinanzsystem nicht in einer Krise, sondern hat sich in den letzten 20 – 30 Jahren zu einer völligen Fehlkonstruktion entwickelt (s. auch Rethinking Economics und meine Beiträge über die Forschungen von Thomas Piketty; s. auch hier).

Ukraine-Krise: Krieg, Lügen und Video

gabrielewolff

Glanz und Gloria

Wenn es stimmt, daß im Krieg und in der Liebe alle Mittel erlaubt seien, so scheint das erst recht für die Zeit zu gelten, bevor Krieg und Liebe ausbrechen. In jener Phase, in der die „Schlafwandler“ (Christopher Clark), die Scheuklappen fest angelegt, in die Falle tappen, spielt Desinformation eine entscheidende Rolle. Sie spiegelt das Unvermögen der Politik wider, über Partei- und Bündnispflichten hinaus zu denken und das Große Ganze auch aus der Perspektive des vermeintlichen Gegners zu betrachten. Unkritische Medien, hüben wie drüben, halten der Macht den Steigbügel, verbreiten Unwahrheiten und heizen die Stimmung auf.

Party für Schröder

From Russia with Love

29.04.2014  ·  Schröder ist Putins Verlockungen schon vor langer Zeit erlegen. Nun lässt er sich auch noch zur Unzeit in Russland feiern. Einem ehemaligen Bundeskanzler geziemt das nicht.

Von Berthold Kohler

http://www.faz.net/aktuell/politik/party-fuer-schroeder-from-russia-with-love-12916333.html

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, hat seine Teilnahme an der Geburtstagsfeier für Altkanzler Gerhard…

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Zur Debatte um Renten und Altersarmut – ein zeitloser Beitrag

Ökonomie des glücklichen Lebens – Hippokratischer Eid für Ökonomen? – Gesprächsserie bei dradio Kultur

Für die Deutschlandfunk-Reihe „Essay und Diskurs“ produzierte Stefan Fuchs eine dreiteilige Gesprächsserie mit führenden kritischen Ökonomen zum Thema „Ökonomie des glücklichen Lebens – Vom ethischen Umbau der Wirtschaft“.

„Die aktuelle Dauerkrise der Wirtschaftswissenschaften wirft zugleich die Frage ihrer ethischen Grundlagen auf. Eine wachsende Zahl der Ökonomen fordert so etwas wie einen Hippokratischen Eid für ihre Disziplin.

Wie die Medizin dem Wohl des Patienten, müssten die Wirtschaftswissenschaften dem Lebensglück der Mehrheit und nicht den Interessen einiger weniger verpflichtet sein. Die Kritiker des ökonomischen Mainstreams erinnern an den Gründungsvater der Volkswirtschaftslehre Adam Smith, der zugleich Moralphilosophie lehrte und eine geschichtliche Tradition begründete, die von Max Weber bis John Maynard Keynes immer schon die Einbettung des Kapitalismus in ein regulatorisches Wertesystem forderte.

In seiner Gesprächsserie mit Yanis Varoufakis, Ann Pettifor und David Graeber versucht Stefan Fuchs, die Grundlagen einer nach wie vor aktuellen und dringend erforderlichen Wirtschaftsethik herauszuarbeiten, die sich von der Verschleierung einer angeblich objektiven Logik des Marktes absetzt. Wirtschaftsethik richtig verstanden ist danach kein moralisches Feigenblatt, sondern zielt auf den Kern des wissenschaftlichen Selbstverständnisses der Ökonomie.

Ebenso ist Wirtschaftsethik Teil einer transdisziplinären Rückführung der Volkswirtschaft in die Sozialwissenschaften. Auch die objektiven Interessenkonflikte, die in den Wirtschaftswissenschaften durch ihre Rolle in der Politikberatung entstehen, müssten im Rahmen einer ethischen Rückbesinnung der Disziplin offengelegt werden.“

Das erste, am 16.06.2013 gesendete Gespräch führte Stefan Fuchs mit dem griechischen Ökonomen Yanis Varoufakis (engl. Yanis VaroufakisWikipedia), Autor von „Der globale Minotaurus“  und (gemeinsam mit Stuart Holland) des „Modest Proposal for Resolving the Eurozone Crisis“. Yanis Varoufakis betreibt außerdem einen renommierten Blog zur makroökonomischen Lage nach der Krise 2008 mit „thoughts for the post-2008 world“, in dem er das Interview mit Deutschlandradio Kultur ebenfalls veröffentlichte.

Hier einige Gesprächsausschnitte (Hervorhebungen von mir):

„Stefan Fuchs: Professor Varoufakis, wenn man die Verwüstungen beklagt, die die Austerität im Herzen Europas anrichtet, in Ländern wie Spanien, Portugal, oder hier ganz besonders in Griechenland, die Schleifspuren in Hunderttausenden von Biografien, Zerstörung von Lebensplänen, verlorene Jugend, erzwungene Emigration, dann werden Vertreter Ihrer Zunft nicht müde zu versichern, das sei nur die bittere Medizin, die man dem Patienten verabreichen müsse, damit er wieder gesunde, das sei das Tal der Tränen, durch das man gehen müsse, um das Gelobte Land zu erreichen, Schumpeters “kreative Zerstörung”, damit sich die Marktwirtschaft daraus wie der Phönix aus der Asche erhebe. Tatsächlich kennen wir Krisen des Kapitalismus, die nach diesem zyklischen Modell von Leben und Tod verlaufen sind. Diese Krise aber, sagen Sie, sei ganz anders, sie gleiche aufs Haar der Weltwirtschaftskrise von 1929. Wie begründen Sie das?

Yanis Varoufakis: Krisen können heilsam sein. Sie können wie kontrollierte Brände wirken, die das brennbare Material in einem Wald reduzieren, damit bei einem Flächenbrand nicht der gesamte Baumbestand zerstört wird. Aber es gibt auch Zusammenbrüche des ganzen Systems, die der Zerstörung des ganzen Waldes gleichen. Die Krise von 2008 stellte den Auftakt zu einer Neuauflage der Weltwirtschaftskrise von 1929 dar. Die Parallelen sind unübersehbar. Beide Krisen begannen mit dem Zusammenbruch der Finanzindustrie. 2008 stand die Wall Street vor dem Aus und wurde nur durch die Großzügigkeit der Steuerzahler gerettet. Wie 1929 wurde aus der Bankenkrise sehr schnell eine Schuldenkrise, die dann die Realwirtschaft in Mitleidenschaft zog. (…)

(In der Nachkriegszeit hatten) Politiker und Wirtschaftswissenschaftler (…) verstanden, dass man die Makroökonomie, das heißt ein gesamtwirtschaftliches System, nicht planen und managen kann, als hätte man es mit einem einzelnen Unternehmen zu tun. 

Als Bretton Woods (…) 1971 zusammenbrach, begann eine Ära der Deregulierung, und die Wirtschaftswissenschaften folgten diesem Trend. Immer mehr klammerten die makroökonomischen Modelle gesamtwirtschaftliche Aspekte aus. Sie beschrieben schließlich Robinson Crusoe auf seiner einsamen Insel. Ein Individuum zugleich in der Rolle des Konsumenten, des Produzenten und des Sparers. Modelle des globalen kapitalistischen Wirtschaftssystems, als bestünde es nur aus einer einzigen Person. 

Das Tragische an diesen Robinson Crusoe Modellen ist, dass sie die Krise nicht erklären können. Wenn man Robinson auf einer einsamen Insel ist, warum sollte man sparen und nicht investieren? Das macht keinen Sinn. Wenn man von der Ernte etwas zurückbehält, dann doch nur, um es später als Saatgut zu nutzen. In diesen lächerlichen makroökonomischen Modellen entspricht das Gesparte deshalb immer den Investitionen. Unsere Wirtschaftspolitik beruhte also auf gesamtwirtschaftlichen Modellen, in denen diese Art der Krise gar nicht vorkommt. Als sie dann ausbrach, war das Erstaunen groß, und die Volkswirte fragten sich, wie das geschehen konnte. Es konnte geschehen, weil Krisen Bestandteil unserer Welt sind, sie aber in den Modellen nicht auftauchen. (…)

Auch wenn die statistischen Berechnungen (von Carmen Reinhart und Kenneth Rogoff) richtig gewesen wären, haben sie den sehr viel schwereren Fehler gemacht, Korrelation mit Kausalität zu verwechseln. Auf einer statistischen Grundlage ist es nicht möglich, zu behaupten, eine bestimmte Verschuldungsrate führe zum Rückgang des Wachstums. Wir betreiben keine Experimentalwissenschaft. Wir sind keine Physiker, die Laborversuche durchführen können. Wir können nicht mal kurz ins Jahr 2008 zurückgehen und nachsehen, was passiert wäre, hätte die US Notenbank auf eine quantitative Lockerung durch den Ankauf von Staatsanleihen verzichtet. Solche Spekulationen führen in ein intellektuelles Desaster. 

Jedes Jahr zu Weihnachten steigt die Nachfrage nach Kinderspielzeug. Das bedeutet aber nicht, dass Weihnachten durch die erhöhte Nachfrage nach Spielzeug verursacht wird. Politiker haben politische Ziele. Da ist es insbesondere für Finanzminister verführerisch, die jeweilige Politik so darzustellen, als beruhe sie auf wissenschaftlichen Erkenntnissen. Man fühlt sich besser, wenn man die eigene Politik mit theoretischen Modellen begründen kann, die von sogenannten Wirtschaftsweisen angeboten werden. 

Das Ergebnis ist eine sehr ungesunde symbiotische Beziehung zwischen einer Wirtschaftspolitik, die auf politischen Vorurteilen basiert und einer Wirtschaftstheorie, die auf unzulässigen Vereinfachungen beruht, sich aber als wissenschaftliche Objektivität ausgibt. (…) (mehr …)

Die Schlachtung der heiligen Steuerkühe

Die heutige Presseschau des allmorgendlichen, hier schon oft empfohlenen Handelsblatt-Newsletters Finance Today bringt einen interessanten Überblick über die von Tag zu Tag entschlossener werdenden Kampfansagen der westlichen Industriestaaten gegenüber Steuerhinterziehung und kreativer Steuergestaltung von Unternehmen:

Die Schlachtung der heiligen Steuerkühe

Die EU geht zum Angriff über: Die Regierungen diskutieren nicht mehr nur Maßnahmen gegen individuelle Steuerflucht, sondern auch gegen aggressive unternehmerische Steuerplanung.

Laut » Börsen-Zeitung soll künftig gegen Transaktionen zwischen Konzerntöchtern vorgegangen werden, die den Abzug von Verlusten im Quellen- als auch im Ansässigkeitsland erreichen oder Steuern komplett vermeiden sollen. Experten schätzen, dass staatlichen Haushalten so mehr Einnahmen verloren gehen als durch Steuerhinterziehung. Dafür spreche allein die Tatsache, dass Inseln ohne industrielle Substanz mehr ausländische Direktinvestitionen anziehen als Deutschland oder Japan.

Auch gegen private Steuersünder geht es voran: Der Kampf bleibe eine „Herzenssache der Finanzminister der G7-Industrienationen“, meint das » Handelsblatt. Sogar Österreich und Liechtenstein zeigten mittlerweile Kompromissbereitschaft. Finanzminister Wolfgang Schäuble will die „Offshore-Leaks“-Daten laut » Reuters an die Bundesländer weiterleiten, während Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die strafbefreiende Selbstanzeige abschaffen will. Kritiker sehen in all dem einen „Terror der Transparenz“. Doch die Auswertung von Festplatten und Steuer-CDs sei ein Akt der Notwehr gegen parasitären Reichtum, meint die » Süddeutsche Zeitung.

Die » Neue Zürcher Zeitung beschreibt den wiederholten Kurswechsel der Schweizer Banken: Aus Furcht vor Diskriminierung in der EU und der Relativierung des Bankgeheimnisses spreche sich die Schweizer Bankiervereinigung mittlerweile sogar für ein Dienstleistungsabkommen mit der EU aus.

Paul Krugman / Richard Layard: Manifest für ökonomische Vernunft (Übersetzung)

Paul Krugman und Richard Layard haben kürzlich ein „Manifesto for Economic Sense“ veröffentlicht, in dem sie für jedermann verständlich die Grundzüge ihrer Analyse der gegenwärtigen ökonomischen Krise darlegen und sich mit den wesentlichen Argumenten ihrer Gegner auseinandersetzen. Ihrer Aufforderung vor allem an die Wirtschaftswissenschaftler dieser Welt, das Manifest zu unterzeichnen, folgten bis Mitte August bereits ca. 9.000 Anhänger einer vernünftigen Ökonomie.

Meines Wissens liegen bisher zwei Übersetzungen ins Deutsche vor, eine unzulängliche und eine verbesserungsbedürftige. Letztere habe ich gründlich überarbeitet – hier das Ergebnis:

Ein Manifest für ökonomische Vernunft

Mehr als vier Jahre nach dem Beginn der Finanzkrise stecken die hochentwickelten Volkswirtschaften immer noch in einer tiefen Depression – ein Zustand, der sehr an die 1930er Jahre erinnert. Der Grund dafür ist einfach: Wir verlassen uns auf dieselben Konzepte, die für die Politik der 1930er Jahre maßgeblich waren. Diese lange widerlegten ökonomischen Vorstellungen beinhalten grundlegende Fehleinschätzungen über Ursachen und Natur der Krise sowie über die angemessenen Reaktionen darauf.

Diese Fehleinschätzungen haben sich tief im öffentlichen Bewusstsein festgesetzt, was dazu führt, dass die Öffentlichkeit die exzessiven Sparmaßnahmen in der Finanzpolitik vieler Länder unterstützt. Deshalb ist die Zeit reif für ein Manifest, in dem Ökonomen der politischen Mitte der Öffentlichkeit eine auf empirischen Erkenntnissen beruhende Analyse unserer Probleme vorstellen.

  • Die Ursachen. Viele Entscheidungsträger bestehen darauf, dass die Krise durch unverantwortlich hohe öffentliche Kreditaufnahme ausgelöst wurde. Mit sehr wenigen Ausnahmen – unter anderem Griechenland – ist dies falsch. Vielmehr wurden die Bedingungen für die Krise durch eine exzessive Verschuldung des privaten Sektors geschaffen, Banken eingeschlossen, die mit einem viel zu hohen Fremdkapitalanteil arbeiteten. Das Platzen dieser Blase führte zu massiven Einbrüchen der Wirtschaftsleistung und der Steuereinnahmen. Die großen Defizite der Staatshaushalte, die wir heute sehen, sind also eine Folge der Krise, nicht ihre Ursache.
  • Die Natur der Krise. Als die Immobilienblasen beiderseits des Atlantiks zusammenbrachen, reduzierten große Teile des privaten Sektors die Ausgaben, um stattdessen Schulden zurückzuzahlen. Dies ist aus individueller Sicht eine rationale Reaktion, kollektiv jedoch selbstzerstörerisch, genau wie die entsprechende Reaktion der Schuldner in den 1930er Jahren, weil die Ausgaben der Einen die Einkommen der Anderen sind. Ergebnis dieses Einbruchs der Ausgaben war eine wirtschaftliche Depression, die in der Folge die Staatsfinanzen weiter verschlechterte.
  • Die angemessene Reaktion. In einer Zeit, in der die Privatwirtschaft kollektive Anstrengungen unternimmt, Ausgaben zu kürzen, sollte die öffentliche Hand als eine stabilisierende Kraft agieren und versuchen, die wirtschaftliche Nachfrage aufrecht zu erhalten. Zumindest sollte man die Situation nicht noch durch erhebliche Einschnitte in die Staatsausgaben oder durch Steuererhöhungen für Normalbürger weiter verschärfen. Leider ist dies genau das, was viele Regierungen zur Zeit tun.
  • Der große Fehler. Nach einer angemessenen Reaktion in der ersten, akuten Phase der Wirtschaftskrise schlug die konventionelle Weisheit der Politik eine falsche Richtung ein: Sie konzentrierte sich auf die Defizite der öffentlichen Haushalte, die vor allem auf krisenbedingte Einnahmerückgänge zurückzuführen sind, und vertrat die Auffassung, man müsse im Einklang mit dem privaten Sektor jetzt Staatsschulden abbauen. Somit wirkte die Finanzpolitik nicht stabilisierend, sondern verschärfte die dämpfende, niederdrückende Wirkung der Ausgabenkürzungen des privaten Sektors auf das Wirtschaftsleben.

Bei einem schwächeren Schock hätte man die Wirtschaftsflaute mit Geldpolitik ausgleichen können. Aber wenn die Zinsen schon nahe Null liegen, kann Geldpolitik – deren Spielraum natürlich ausgeschöpft werden sollte – nicht mehr genügend Wirkung entfalten. Selbstverständlich braucht man einen mittelfristigen Plan zum Abbau der Staatsdefizite. Doch wenn dieser zu schnell einsetzt, vereitelt er das angestrebte Ziel, indem er die wirtschaftliche Erholung abwürgt. Hohe Priorität hat in einer solchen Situation die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, bevor sie sich festsetzt und einen späteren Aufschwung und Schuldenabbau noch weiter erschwert.

Wie begegnen die Befürworter der gegenwärtigen Politik nun diesem Gedankengang? Um ihren Ansatz zu stützen, führen sie zwei unterschiedliche Argumente an.

Das Vertrauensargument besagt, dass Haushaltsdefizite die Zinsen nach oben treiben und dadurch eine Erholung der Wirtschaft verhindern. Sparmaßnahmen erhöhen dagegen das Vertrauen der Märkte und unterstützen den Aufschwung.

Für dieses Argument gibt es jedoch keinerlei empirische Belege. Zum einen sind trotz außerordentlich hoher Defizite die Zinsen all derjenigen Staaten beispiellos niedrig, die eine normal funktionierende Zentralbank haben. Dies gilt sogar für Japan, wo die Staatsschulden heute 200% der jährlichen Wirtschaftsleistung übersteigen; auch Herabstufungen durch Ratingagenturen hatten keinerlei Auswirkungen auf die japanischen Zinsen. Die Zinsen einiger Euro-Staaten sind nur deshalb so hoch, weil es der Europäischen Zentralbank nicht erlaubt ist, als „Kreditgeber letzter Instanz“ (lender of last resort) für die Regierungen zu fungieren. Üblicherweise kann eine Zentralbank immer, wenn nötig, ein Staatsdefizit ausgleichen und so den Markt für Staatsanleihen intakt halten.

Überdies gibt es in der Vergangenheit kein einziges relevantes Beispiel dafür, dass durch Haushaltskürzungen die Wirtschaft angekurbelt wurde. Der Internationale Währungsfonds hat 173 Fälle von Haushaltskürzungen in einzelnen Ländern untersucht und fand als Folge durchgehend einen Wirtschaftsabschwung. In der Handvoll Fälle, wo auf Haushaltskonsolidierung Wirtschaftswachstum folgte, geschah dies infolge der Abwertung der eigenen Währung gegenüber einem starken Weltmarkt, was gegenwärtig keine Option ist. Die Lehre aus der IWF-Studie ist eindeutig: Haushaltskürzungen bremsen die wirtschaftliche Erholung. Und genau das passiert gerade – die Länder mit den größten Haushaltskürzungen mussten die größten Einbrüche der Wirtschaftsleistung hinnehmen.

Wie wir jetzt sehen, verhält es sich in Wahrheit so, dass Haushaltskürzungen der Wirtschaft kein Vertrauen einflößen. Firmen investieren nur, wenn sie genug Kunden erwarten können, mit genug Einkommen, das ausgegeben werden kann. Sparpolitik schreckt Investitionen ab.

Es gibt also überwältigende Belege gegen das Vertrauensargument; all die angeblichen Beweise für diese Doktrin lösen sich bei genauerer Betrachtung in Luft auf.

Das strukturelle Argument. Als zweites Argument gegen eine Nachfrageausweitung wird angeführt, die Wirtschaftsleistung werde von der Angebotsseite her eingeengt, und zwar durch strukturelle Ungleichgewichte. Wäre diese Theorie richtig, sollten zumindest Teile unserer Volkswirtschaften auf Hochtouren laufen, und einige Berufe sollten stark nachgefragt sein. Dies ist jedoch in den meisten Ländern nicht der Fall. Alle bedeutenden Wirtschaftssektoren haben zu kämpfen, und alle Berufe verzeichnen eine höhere Arbeitslosigkeit als üblich. Das Problem muss also ein allgemeiner Mangel an Ausgaben bzw. Nachfrage sein.

In den 1930er Jahren wurde das gleiche strukturelle Argument in den USA gegen Konjukturprogramme angeführt. Als die Ausgaben dann zwischen 1940 und 1942 endlich anstiegen, wuchs die Wirtschaftsleistung um 20%. Das Problem in den 1930ern war also, genau wie heute, zu wenig Nachfrage, und nicht Restriktionen der Angebotsseite.

Als Konsequenz dieser fehlgeleiteten Vorstellungen erlegen viele Entscheidungsträger des Westens ihren Bevölkerungen massives Leid auf. Ihre Konzepte zum Umgang mit der Rezession wurden von so gut wie allen Ökonomen nach dem Desaster der 1930er Jahre verworfen, und für die darauffolgenden vierzig Jahre genoss der Westen eine beispiellose Ära wirtschaftlicher Stabilität und geringer Arbeitslosigkeit. Es ist tragisch, dass die alten Vorstellungen in den letzten Jahren wieder Fuß fassen konnten. Wir können jedoch nicht länger akzeptieren, dass fehlgeleitete Ängste vor höheren Zinsen bei den Entscheidungsträgern mehr Gewicht haben als die Gräuel der Massenarbeitslosigkeit.

Bessere Politik wird von Land zu Land unterschiedlich sein und bedarf detaillierter Debatten. Diese müssen allerdings auf einer korrekten Analyse des Problems beruhen. Wir fordern deshalb alle Ökonomen und andere, die mit diesem Manifest in groben Zügen übereinstimmen, dazu auf, ihre Zustimmung auf www.manifestoforeconomicsense.org einzutragen und öffentlich für einen gesünderen Ansatz einzutreten. Die ganze Welt nimmt Schaden, wenn Männer und Frauen zu dem schweigen, was sie als falsch erkannt haben.

Richard Layard & Paul Krugman

Zum Unterzeichnen des Manifests
Siehe auch:

Alexander Kissler: „Deutschland hat sich abgeschafft“

Unter diesem Titel veröffentlicht TheEuropean einen brillanten, überaus treffenden Kommentar von Alexander Kissler zu den Abstimmungen der bundesdeutschen Parlamente am vergangenen Freitag.

„Das Votum von Bundestag und Bundesrat über den ESM-Vertrag war historisch. Die Bundesrepublik hat ihre Souveränität in die Hände der EU gelegt, der Bundestag geht in die ewige Sommerpause.“

Einige Auszüge (Hervorhebungen von mir. MW):

„Nun ist es entschieden: Keine Soldaten, keine Offiziere, keine Umerzieher und keine Kopftuchmädchen versetzten Deutschland den Dolchstoß. Es war Deutschland selbst, das sich abschaffte, sachlich, kühl, auf dem Verfahrensweg, wie es neudeutsche Art ist. Am Abend des 29. Juni 2012 erklärten vier Fünftel der bundesdeutschen Parlamentarier Deutschland für beendet. Fünf Minuten vor Mitternacht schloss sich der Bundesrat dem Votum an. Die Geschichte ist durch. Die Welt kann sich anderem zuwenden. (…)

Die Bundesrepublik betrat am 29. Juni 2012 nicht nur, was selbst Rainer Brüderle in der Debatte zugestand, „europarechtliches und verfassungsrechtliches Neuland“. Sie hat nicht nur der „weit um sich greifenden Besorgnis in unserer Bevölkerung“ (Wolfgang Schäuble) ein freundliches Achselzucken entgegengehalten, hat in Gestalt von Regierung und Parlament nicht nur „unumkehrbar“ (Angela Merkel) zum Marsch geblasen hin zu einem Endpunkt, der je nach Perspektive „Vereinigte Staaten von Europa“ (Hubertus Heil) oder „europäischer Superstaat“ (Frank Schäffler) heißt. Nein, die Bundesrepublik Deutschland hat ihr Geschick an diesem 29. Juni 2012 in die Hände der EU-Ministerialbürokratie gelegt und so die Verfassung ausgesetzt und die Volkssouveränität suspendiert. Künftig wird man neue Eide schwören.

Die entscheidenden Argumente im Berliner Reichstag kamen von zwei Haudegen des Politbetriebs, von Gregor Gysi und Peter Gauweiler. Die linke und die rechte Opposition trafen sich in der Einsicht, dass hier eine Entrechtung des Parlaments stattfinde. Dass künftig in diesem Haus nichts mehr sein werde, wie es war. Gysi stellte die richtigen Fragen, die zu beantworten Angela Merkel klüglich unterließ: „Warum, Frau Bundeskanzlerin, unterzeichnen Sie einen Fiskalvertrag ohne Kündigungsmöglichkeit? (…) Warum schränken Sie die Budgethoheit des Bundestages dadurch gravierend ein, dass sie völkerrechtlich verbindlich den Grad der Neuverschuldung, den Abbau von Schulden und automatische EU-Sanktionen für Deutschland festlegen? Wissen Sie nicht, dass Sie damit die Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes verletzen? (…) Warum lassen Sie über all das nicht die Bevölkerung entscheiden? Europa, Frau Bundeskanzlerin, ist sehr wichtig. Treiben Sie es den Europäern und Europäerinnen nicht aus.“

Gauweiler wiederum verwies auf die un-, ja antidemokratische Grundstruktur des sogenannten permanenten Euro-Rettungsschirms, dessen auf ewig geschlossener Vertrag den ESM-Direktoren, den Herren über ein Grundkapital von zunächst 700 Milliarden Euro, ein Schweigerecht gegenüber den Parlamenten garantiert. Zudem wird den jeweiligen Staaten eine unbegrenzte Nachschusspflicht abverlangt (…).

Vorab hatte Gauweiler im „Handelsblatt“ erklärt: „Der ESM sieht ein anderes Entscheidungssystem für die Verteilung deutscher Steuergelder in Europa vor als die bisherige Verfassungsordnung. Ausgaben und staatliche Belastungen sollen nicht mehr von den – abwählbaren – Volksvertretern in Berlin bestimmt werden, sondern werden in die Hände von zwei Gremien gelegt, die alles andere als demokratisch organisiert sind.“ Der Rat der Gouverneure und das ESM-Direktorium können über dreistellige Euro-Milliardenbeträge entscheiden, „ohne dass der deutsche Bundestag dem konstitutiv zugestimmt haben müsste“. (…)

Und warum verzichtet Deutschland auf den Kern aller Souveränitäten, auf die Hoheit über die Staatsgelder, die bekanntlich die Gelder der Steuerpflichtigen sind? Warum sollen noch die Enkel schuften, um diesen abenteuerlichen Knebelvertrag zu erfüllen? Weil Trickserei nicht bestraft, Inkompetenz nicht ruchbar gemacht und Verantwortung nicht einmal gedacht werden soll. Das Morgen ist der Feind, die Gegenwart der Götze. Darauf beruht nämlich der ganze Schwindel: Länder, die unsolide und fintenreich sich an fremden Töpfen bereicherten, sollen mit Gewalt in der Währungsunion gehalten werden. Und Banken, die einmal Privatunternehmen waren mit dem typischen Risiko eines jeden Unternehmens, Konkurs zu gehen, sollen aus angeblich systemrelevanten Gründen am Leben gehalten werden, koste es, was es wolle. In beiden Fällen vergemeinschaftet man Schulden und schreddert man Verantwortung als und aus Prinzip. Alles soll weitergehen wie gehabt. Wir sind aus solchem Holze. Um die Scherben kümmern sich die Nachfahren.

Wer keine Idee von Europa hat, verliert es. Wer keinen Begriff von Deutschland hat, verscherbelt es. Wir alle können einmal sagen, wir sind dabei gewesen, an diesem 29. Juni 2012, als der Bundestag in eine ewige Sommerpause ging. Wir wussten, was da geschieht. Und es hat nicht einmal weh getan.

Siehe auch:
  • Der Teufel steckt im KleingedrucktenWolfgang MünchausKolumne zu den Ergebnissen des Euro-Gipfels  – Spiegel Online, 04.07.2012
    • „Montis Triumph, Merkels Demütigung? Von wegen! Auf dem EU-Gipfel am Freitag hat die Kanzlerin in Wahrheit keine entscheidenden Positionen preisgegeben. Was auch bedeutet: Die Wahrscheinlichkeit, dass die Währungsunion zerbricht, ist weiter gestiegen.“

ESM – Das Video

Das Video (ca. 9 Minuten) führt durch die neuralgischen Punkte des ESM-Vertrags – also die Zumutungen, die einen politisch denkenden Durchschnittsbürger ungläubig staunend zurücklassen.

Schwer vorstellbar, dass das Bundesverfassungsgericht die Ratifizierungsgesetze passieren lässt. Dann könnte man den ESM-Gremien auch gleich umstandslos den direkten Zugriff auf die Steuereinnahmen der Bundesrepublik Deutschland einräumen.

Wer es weniger juristisch, stattdessen umfassender politisch eingeordnet haben möchte, dem empfehle ich diesen brillanten Kommentar des famosen Dirk Müller – empört und voll gerechtem Zorn, aber ungemein treffend (29.06.2012 – bis Minute 6:10).

Ökonomen-Debatte: Geht die Austeritätspolitik zu weit?

Eine interessante Debatte profilierter Ökonomen findet sich bei Voxeu.org  („Research-based policy analysis and commentary from leading economists“): „Has austerity gone too far?“

„Europe has embraced austerity but financial markets still worry about debt sustainability – at least in part due to slow growth that has been associated with fiscal belt-tightening.
Is austerity self-defeating? Is it keeping Europeans underemployed for years and thus destroying the medium-run growth needed to pay off the debt? Or are the belt-tighteners wisely steering their nations clear of Greek-like tragedies?

The questions for debate are simple:

  • Should governments let up on austerity now that the global economy is weak but credibility on fiscal sustainability is far from granted?
  • And under what circumstances would be wise to do so?“

Lead Commentaries

Has austerity gone too far? A new Vox Debate
Giancarlo Corsetti

Fiscal consolidation: Too much of a good thing?
John Van Reenen

Fiscal austerity and policy credibility
Marco Buti, Lucio R Pench

The austerity debate: Make haste slowly
Carlo Cottarelli

Too early to sound the alarm
Manfred J M Neumann

Spending cuts to improve confidence? No, the arithmetic goes the wrong way
J. Bradford DeLong

The austerity question: ‘How’ is as important as ‘how much’
Alberto Alesina, Francesco Giavazzi

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Wer sich für die gegenwärtige Politik des Internationalen Währungsfonds (IWF) interessiert, dem seien die Analysen und Kommentare des derzeitigen Chefökonomen des IWF, Olivier Blanchard, wärmstens empfohlen. Blanchard ist einer der renommiertesten Ökonomen unserer Zeit.

Olivier Blanchard is the IMF’s Chief Economist (Economic Counsellor and Director, Research Department) and Professor of Economics at MIT, having taught previously at Harvard. His research interests are in macroeconomics, including a wide set of issues that range from the role of monetary policy to the nature of speculative bubbles, to the nature of the labour market and the determinants of unemployment, to transition in former communist countries. He is the author of many books and articles, including two textbooks in macroeconomics, one at the graduate level with Stanley Fischer and one at the undergraduate level. He is a Fellow and Council member of the Econometric Society, a past vice president of the American Economic Association, a member of the American Academy of Sciences, and a member of the French Economic Advisory Council to the French Prime Minister. He obtained his PhD in Economics from MIT in 1977.

Recent articles by Olivier Blanchard

„Paradigm Lost“: Ökonomen erkennen Holzweg – zu spät für Europa?

Die europäische Krisenstrategie auf dem Weg zum Bankrott? So sehen es nicht nur die Herren Mayer, Münchau und Krugman (Grafik: Handelsblatt), sondern eine wachsende Zahl besorgter Ökonomen, die den drastischen Sparkurs für fatal halten, den Deutschland der EU als Heilmittel gegen die europäische Finanzkrise beharrlich auf’s Auge drückt. Der Handelsblatt-Newsletter Finance Today in seiner heutigen Presseschau:

EU auf dem Weg zum Bankrott

Je länger die Euro-Krise anhält, desto mehr Experten rütteln an den bisherigen Tabus. So sieht Thomas Mayer (Foto: links), scheidender Chefvolkswirt der Deutschen Bank, im Jahr 2012 das Schicksalsjahr für den Euro. Sollten die Krisenländer Spanien und Italien nicht Kurs halten, werde Deutschland über einen Ausstieg nachdenken müssen, sagt Mayer dem » Wall Street Journal . Angela Merkel solle ihren Satz „Scheitert der Euro, scheitert Europa“ zurücknehmen. In der » Zeit schreibt Gustav Horn, Leiter des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, den EU-Krisenmanagern deutliche Worte ins Stammbuch. „Die europäische Krisenstrategie läuft unweigerlich ihrem ökonomischen und politischen Bankrott entgegen.“ Jetzt sei die Zeit gekommen, sich zu fragen, was nach der Sparpolitik geschehen solle. Unter dem Schutz einer EZB-Garantie müsse die Finanzpolitik in den Defizitländern weniger restriktiv gestaltet werden. Es sei nicht die Zeit für die Konsolidierung von Staatsfinanzen, meint auch Wolfgang Münchau (Mitte) im » Spiegel . Er schlägt mit Blick auf Spanien vor: „Jetzt ist die Zeit, um Spaniens Banken zu Abschreibungen bei den Immobilien in ihrer Bilanz zu zwingen, die eine Million unverkaufter Immobilien zur Auktion freizugeben und somit dem spanischen Wohnungsmarkt die Möglichkeit zu geben, sich bald wieder zu fangen.“ Spanien und andere Länder hätten durchaus eine Alternative zum endlosen Sparkurs, meint Paul Krugman (re.) in der » New York Times – eine, die ihnen durch die Umstände aufgezwungen werden könnte: der Ausstieg aus dem Euro, mit allen finanziellen und politischen Auswirken, die folgten. 

Holz lautet ein alter Name für Wald.
Im Holz sind Wege, die meist verwachsen jäh im Unbegangenen aufhören.
Sie heißen Holzwege.

Martin Heidegger
als Motto zu seiner Aufsatzsammlung „Holzwege“ (1950)

Die zunehmenden Warnungen, mit der derzeitigen Euro-Krisenstrategie sei man auf dem Holzweg,  sind eingebettet in eine umfassendere Entwicklung mit vorhersehbar äußerst weitreichenden Konsequenzen für die weltweite Wirtschafts- und Finanzpolitik: eine sich abzeichnende grundlegende Neuorientierung der Wirtschaftswissenschaften. Angesichts der immensen Bedeutung dieses beginnenden und derzeit aus dem akademischen Raum in den politischen Raum vordringenden Paradigmenwechsels der ökonomischen Wissenschaften wird der Denkraum sich diesem Thema demnächst vorrangig widmen.

Als Einführung in die Thematik hier ein kürzlicher Leitartikel von Stephan Kaufmann für die Frankfurter Rundschau, in dem unter dem Titel „Das gescheiterte Weltbild der Wirtschaft“ über eine viel beachtete internationale Konferenz des Institute for New Economic Thinking (INET) mit dem Thema “Paradigm Lost: Rethinking Economics and Politics“ berichtet wird, die im April in Berlin stattfand. (Hervorhebungen von mir. MW)

Ökonomen zweifeln nach der globalen Finanzkrise an ihren alten Wahrheiten – und suchen auf einer Konferenz in Berlin nach neuen. Ihr größtes Problem sind die Dinge, die sie angeblich wissen.

Die lange als unangreifbar geltenden Theorien und Modelle taugen nicht zur Erklärung der realen Welt – so weit war man sich einig auf der Konferenz des Institute of New Economic Thinking (INET) in Berlin. Das Thema der Tagung: „Paradigm Lost“ – die verlorene Weltanschauung. Die verlorene Sicherheit.

Auf der Konferenz nahm man einige Grundlagen der herrschenden Lehre auseinander. Zum Beispiel die Annahme, die Wirtschaft finde selbstständig zu stabilen Gleichgewichten – solange der Staat sie in Frieden lässt. In solch einer Welt sind Systemkrisen nicht vorgesehen. Dieses Bild der Wirtschaft hat in den vergangenen Jahrzehnten die Politik bestimmt – mit sehr realen Folgen. Steuern für Unternehmen wurden gesenkt, Staatseigentum privatisiert, Finanzmärkte liberalisiert. Davon haben einige profitiert. Ihnen hat die herrschende Lehre in die Hände gespielt.

„Die ökonomische Wissenschaft wird erst frei sein, wenn sie sich unabhängig macht von den mächtigen Interessen der Welt – genauso wie es den Naturwissenschaften einst auch gelungen ist“, sagt Robert Johnson, Finanzinvestor und INET-Direktor.

Kritik zieht besonders das ökonomische Gesellschaftsbild auf sich. Es wird bevölkert von Menschen, die ihren Nutzen maximieren, vollständig informiert sind und ihre Entscheidungen rational auf Basis quantifizierbarer Eintrittswahrscheinlichkeiten fällen. „Menschen handeln nicht rein materiell und nutzenmaximierend“, rügt Dennis Snower, Chef des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel. „Die Welt ist kein Marktplatz.“ Viele Dinge motivierten Menschen – zum Beispiel Moral, der Wunsch nach Anerkennung oder Gemeinschaftsgefühle. „Erst wenn wir wissen, was Menschen motiviert, können wir vernünftige Theorien der Kooperation schaffen“, so Snower.

Zudem verfügen die Wirtschaftssubjekte nie – wie ökonomische Modelle annehmen – über vollständige Information. Vieles ist unbekannt und unbewusst. „Wir alle sind gezwungen, Entscheidungen unter Unsicherheit zu fällen“, erklärt der russische Ökonom Sergei Guriev. So sei „jeder Kredit eine Brücke in eine ungewisse Zukunft – und sie spannt sich stets über einen Abgrund.“ Statt berechenbarer Risiken herrsche Unsicherheit in der Welt – ob etwas geschieht oder nicht, ist schlicht nicht vorherzusagen. Die Theorie jedoch unterstellt, die Menschen würden die Wahrscheinlichkeit des Eintritts bestimmter Ereignisse kennen. „Das erzählen die Professoren ihren Studenten immer wieder“, scherzt Leijonhuvwud, „bis die Studenten merken, dass sie ihren Abschluss erst machen können, wenn sie es ebenfalls glauben.“

Die Unsicherheit – also die Unberechenbarkeit der Zukunft – untergräbt jedoch die mathematischen Modelle, in die Ökonomen die Realität pressen wollen. „Die Zukunft ist offen, mathematische Modelle aber eher geschlossen“, erklärt der britische Ökonom Tony Lawson. „Hier könnte ein Widerspruch liegen.“

Unsicherheit, unvollständige Informationen, irrationales Verhalten – all dies wollen die neuen Ökonomen in ihre Theorien integrieren. Das ist eine gigantische Aufgabe. Doch selbst wenn sie gelöst wird – kommt die Wirtschaftswissenschaft dann überhaupt noch zu gesicherten Erkenntnissen über die Welt? Kann sie dann noch – denn das will sie – Handlungsanweisungen geben? Oder bleibt sie in der Aufzählung einer unendlichen Reihe von Möglichkeiten stecken? Als ersten Schritt zur Besserung plädieren die Ökonomie-Kritiker für Vielfalt im Fach. Es soll wieder eine lebhafte Diskussion verschiedener Schulen geben statt uniformierter, ewiger Wahrheiten.

Das alte Paradigma wird zerstört. Was an seine Stelle tritt, ist offen. „Paradigm Lost“, der Titel der INET-Konferenz, spielte an auf den Epos „Paradise Lost“ des englischen Dichters John Milton. In ihm werden Adam und Eva aus dem Garten Eden vertrieben, so wie viele Ökonomen derzeit aus ihrem Modell-Paradies. Es endet mit den Worten „Sie wanderten mit langsam zagem Schritt / Und Hand in Hand aus Eden ihres Wegs“. Willkommen in der wirklichen Welt.

Siehe auch:

Griechenland-Desaster: Operation gelungen, Patient siecht dahin

Die Griechenland-„Rettung“ erweist sich immer mehr als ein systematisch falsch angelegtes Projekt mit eingebauter Logik des Misslingens. Die Herren des Euro mit der Dame an der Spitze sorgen zwar erneut für eine Verschiebung der Bankrotterklärung und verschaffen so den eigenen Banken zunächst Luft, ihre Maßnahmen richten die griechische Wirtschaft indes vollends zugrunde. Nicht zu reden von den inhumanen Verhältnissen, die weiten Teilen der Bevölkerung aufgebürdet werden – dem Teil, der das Desaster nicht angerichtet hat. Die „griechische Elite“ kauft derweil in großem Stil Londoner Luxusimmobilien. 

Den Ernst der Lage beleuchtet schlaglichtartig die Presseschau des Handelsblatt-Newsletters „Finance Today“ vom 28. und 29. Februar 2012 (Ausschnitte):

Griechisches Fass ohne Boden

„Bei der Entscheidung des Bundestags über neue Hilfen für Griechenland ging es um viel mehr als eine Finanzspritze: Der Forderungskatalog greift tief in Hellas‘ Staat und Wirtschaft ein – überall legt die Troika Hand an“, analysiert das » Handelsblatt. „Das griechische Fass hat nun mal keinen Boden, kommentiert die » Welt. Es sei unschwer zu erkennen, dass auch das zweite Hilfspaket den Griechen nicht helfen wird. Die Gründe dafür sollte man endlich offen benennen. „Befreit die Griechen vom Euro“ meint sogar die » Wirtschaftswoche. Die gesamte Rettungspaket-Diskussion findet nun auch umfassend im Boulevard-Blatt » Bild statt: „Experten über Griechen-Irrsinn – Europa droht der Untergang“, titelt die Zeitung nach einer Umfrage unter Ökonomen. Das sieht der Schweizer Ökonom Thomas Straubhaar ähnlich und sagt im Interview mit der » Handelszeitung „Griechenland müsste ein Protektorat werden“.

Problemfall Anleihen

Die US-Ratingagentur Standard & Poor’s hat ihre Ankündigung in die Tat umgesetzt und Griechenland mit Bekanntgabe des Schuldenschnittangebots auf teilweise zahlungsunfähig gestuft. Die Situation kann sich nach Angaben von S&P jedoch dann wieder entspannen, wenn genügend Anleihebesitzer ihre Wertpapiere wie vorgeschlagen umtauschen. » (Handelsblatt) „Aber die Griechenland-Tragödie hat Konsequenzen für den ganzen Anleihemarkt. Das Problem ist die Ungleichbehandlung von privaten und öffentlichen Gläubigern“, analysiert die » Wirtschaftswoche. Denn private Gläubiger verlieren drei Viertel und bekommen nichts. „Welcher Investor sollte auch Portugal die Stange halten, wenn er damit rechnen muss, dass nachträglich alle Verträge zur Disposition stehen?“, fragt das Magazin. 

Unpatriotische Eliten

Laut » Spiegel berichten große britische Maklerhäuser, dass Griechen und Italiener fast elf Prozent aller in London auf den Markt gekommenen hochwertigen Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen gekauft haben. „Die griechischen Eliten verhalten sich unpatriotisch“, sagt BDI-Chef Keitel. » (Zeit)

Billiges EZB-Geld

Die Sorge vor einer Kreditklemme in der Euro-Zone lässt nach: Die Kreditvergabe der Banken an Unternehmen ist im Januar nur leicht zurückgegangen. Die EZB will nachlegen und den Banken erneut Geld für drei Jahre leihen. » (Handelsblatt) „Die Banken jubeln über die Milliardenkredite der EZB. Mit dem billigen Geld sorgen einige bereits für einen Zusammenbruch des Euro vor“, kommentiert die » Welt. In einem weiteren Kommentar prangert die » Welt die Milliarden-Kredite an südeuropäische Banken an: „Die EZB verschachert Deutschlands Bonität“.

Kampf gegen Risiko-Bilanz

Hans-Werner Sinn , Chef des Ifo-Instituts, entdeckte vor gut einem Jahr ein gigantisches Risiko in der Bilanz der Deutschen Bundesbank. Seitdem kämpft der Ökonom dafür, das Thema ins öffentliche Bewusstsein zu bringen, wie der » Spiegel ausführlich beschreibt. „Wenn der Euro zerbrechen sollte, haben wir eine Forderung von fast 500 Milliarden Euro an ein System, das es dann nicht mehr gibt“, sagt Sinn.

Aus Finance Today vom 29.02.2012

Folgen der Zahlungsunfähigkeit

Standard & Poor’s hat Griechenland für teilweise zahlungsunfähig erklärt. Dadurch akzeptiert die Europäische Zentralbank nun vorerst keine Staatsanleihen aus Athen mehr als Sicherheit. Aus diesem Grund hat die EZB entschieden, dass sich die betroffenen Geldhäuser bei Liquiditätsengpässen mit Notkrediten ihrer nationalen Notenbanken eindecken sollen. » (Spiegel » NZZ) Unterdessen hat nach Informationen des » Wall Street Journals ein bislang unbekannter Marktteilnehmer bei der Internationalen Swaps und Derivate Vereinigung angefragt, ob nun die Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps) für die Staatsanleihen in Anspruch genommen werden können. Das könnte das Finanzsystem erschüttern, schreibt die » New York Times.

Billiges Geld

Die EZB bietet den Banken heute wieder Geld zu Billigkonditionen. Damit kann nach Meinung der Ratingagentur Fitch der Zusammenbruch schwächelnder Banken nur hinausgezögert werden. » (FTD) Die britische » Financial Times zeigt eine Grafik, wieviel EZB-Geld in den einzelnen Ländern bislang genommen wurde. Weitere Links: » CNN » Wall Street Journal

Aufbaukommissar, übernehmen Sie!

Jean-Claude Juncker, Euro-Gruppenchef, will in Brüssel einen neuen Zuständigen für die griechische Wirtschaft einsetzen. Der sogenannte Aufbaukommissar soll alle Kompetenzen der EU-Kommission für das krisengebeutelte Land bündeln, um einen „Sparkommissar“ handele es sich nicht. » (Handelsblatt » Spiegel » Welt) „Denn aus eigener Kraft schafft es Griechenland nicht“, beschreibt das » Handelsblatt die ökonomische Situation des Landes. Das Krisenland habe die Wirtschaftsstruktur eines Schwellenlandes. Nur die Fischerei, Landwirtschaft und die Tabakbranche seien wettbewerbsfähig

Solidarität mit dem syrischen Freiheitskampf

Aus Solidarität mit der syrischen Bevölkerung und den tapferen Freiheitskämpfern hier einige einschlägige Links zu Informationen über den syrischen Bürgerkrieg und die revolutionären Kräfteals „Apfelbäumchen“ von mir.

  • Syria Live Blog – Al Jazeera
  • Kaum Hoffnung für SyrienAndreas Zumach bei Qantara.de, 07.02.2012
    • „Nach der gescheiterten Syrien-Resolution sind die weiteren Perspektiven für Syrien düster. Chancen für hilfreiche Einwirkungen von außen sind nach der destruktiven Konfrontation im UNO-Sicherheitsrat sowie angesichts der innersyrischen Gewalteskalation derzeit nicht erkennbar.“
      • Andreas Zumach, Jahrgang 1954, Volkswirt, Journalist und Sozialarbeiter, ist UNO-Korrespondent der taz mit Sitz in Genf. Jüngste Veröffentlichung: „Die kommenden Kriege“, Kiepenheuer & Witsch.
  • In den Fängen des Assad-ClansRudolph Chimelli (Süddeutsche Zeitung) – Qantara.de, 18.04.2011
    • „Der Assad-Clan herrscht in Syrien uneingeschränkt. Im Familienrat haben sich nun offenbar die reformfeindlichen Hardliner durchgesetzt. Zu denen gehört auch Maher al-Assad: Der Bruder des Präsidenten ist wegen seiner Grausamkeit gegenüber Oppositionellen gefürchtet.“
  • In Syria, We Need to Bargain With the DevilNicholas Noe is a contributing writer for Bloomberg View and the editor of “Voice of Hezbollah: The Statements of Sayyed Hassan Nasrallah.” – New York Times, 06.02.2012
    • „Almost one year after anti-government protests began in Syria, a disaster of enormous moral and strategic proportions is fast approaching. Full-scale civil war is now likely. And a multifront, conventional and possibly unconventional war ignited by events in the Levant is also increasingly plausible.“
  • West Must Not Intervene Militarily in SyriaEd Husain, Senior Fellow for Middle Eastern Studies – CFR/CNN, 09.02.2012
  • New Version Of Eisenhower Doctrine And US Policy In SyriaAlexey Pilko (Associate Professor at the Department of World Politics, Moscow State University) analysiert aus russischer Perspektive die Lage nach der am Veto von Russland und China gescheiterten Sicherheitsratsresolution wg. Syrien – Eurasia Review, 10.02.2012
  • Syrien: Kein Frieden zu sichernAndreas Ross über die schwierigen Bemühungen der arabischen Liga, Einfluss auf die Lage in Syrien zu nehmen – FAZ, 13.02.2012
    • „Die Arabische Liga prescht in der Syrien-Krise weiter voran. Gemeinsam mit den Vereinten Nationen will sie nun eine Friedenstruppe aufstellen. Doch es gibt Zweifel, ob „Blauhelme“ das probate Mittel wären.“

Themenseiten zur Lage in Syrien

Think Tanks zu Syrien

Wikipedia

Zum Bürgerkrieg:
Zu Syrien allgemein:

Der WulffPlag – Versachlichung durch kollektive Intelligenz?

Zur Versachlichung der Debatte um Bundespräsident Christian Wulff dürfte das Wiki-Projekt WulffPlag beitragen, das soeben gegründet wurde (offenbar am 10.01.2012). Bisher gibt es ca. 40 Benutzer, die mit Hilfe eines MediaWiki-Wikis Licht in die unübersichtliche Fakten- und Diskussionslage bringen wollen. Die Zahl der Mitwirkenden wird in den nächsten Tagen vermutlich sprunghaft ansteigen. Deren kollektive Intelligenz sollte – ähnlich wie im Fall des bereits legendären, mit dem Grimme-Preis ausgezeichneten GuttenPlag-Wiki – eine nüchterne, sachorientierte Aufklärung der Vorwürfe gegen Christian Wulff ermöglichen.

Wichtig ist, dass das Projekt um ein rationales, vorurteilsfreies und möglichst objektives Herangehen bemüht ist, eine entsprechende Kultur entwickelt und insofern ein Gegengewicht zum Skandalisierungsvorgehen der Boulevardpresse bildet. Im Interesse dieses Ziels sollten jegliche Skandalisierungs- und Emotionalisierungstendenzen vermieden werden.

Vorbild „Justitia“

In diesem Zusammenhang sei die symbolträchtige Ikonographie der Justitia im Mittelalter und in der Neuzeit in Erinnerung gerufen und der betreffende Wikipedia-Text zitiert:

„Im Mittelalter und in der Neuzeit ist das Bild der Justitia ein vollkommen anderes als im römischen Altertum: nun wird Justitia meist als Jungfrau dargestellt, die in der linken Hand eine Waage, in der Rechten das Richtschwert hält. Dies soll verdeutlichen, dass das Recht ohne Ansehen der Person (Augenbinde), nach sorgfältiger Abwägung der Sachlage (Waage) gesprochen und schließlich mit der nötigen Härte (Richtschwert) durchgesetzt wird.

Seit Ende des 15. Jahrhunderts wird die Justitia aus Spott über die Blindheit der Justiz zuweilen mit einer Augenbinde dargestellt; um 1520 wandelt sich die Interpretation der Binde: sie wird nunmehr als Symbol für die Unparteilichkeit, also das Richten ohne Ansehen der Person gesehen, und wird zum stehenden Attribut der Justitia.

Die Waage der neuzeitlichen Justitia ist die Waage des Richters, mit deren Hilfe Für und Wider gegeneinander abgewogen wird, und deren Rolle letztlich der Rolle der Waage im ägyptischen Totengericht entspricht; entsprechend dem Grundsatz In dubio pro reo („im Zweifel für den Angeklagten“) steht der Waagbalken – anders als in römischen Darstellungen – oft schräg. In älteren Darstellungen trägt die Göttin des Rechtsfriedens anstatt des Schwertes einen Ölzweig als Symbol des Friedens.

Presseschau: …und täglich grüßt die Eurokrise (4)

Aus der Presseschau des Handelsblatt-Newsletters „Finance Today“:

Merkozys Euro-Selbstmord-Pakt

Zum Jahresende ist und bleibt die zentrale Frage der internationalen Medien: Hat Europa noch eine Zukunft? Die » Japan Times gibt den Ökonomen Rückendeckung, deren Einschätzung nach das beim Brüsseler EU-Gipfel unter Federführung von „Merkozy“ geschnürte Fiskalpaket komme einem Selbstmord-Pakt gleich. Es ziele darauf ab, selbstauferlegte Sparsamkeit als Heilmittel einzusetzen, um Schulden abzutragen. Europa riskiere, in einen „teuflischen Kreislauf“ hineingezogen zu werden – trotz Sparmaßnahmen. Im » Handelsblatt blickt Stefan Homburg, Finanzprofessor an der Uni Hannover, pessimistisch in die Zukunft: „Sicher ist: Meine Beerdigungskosten werden nicht in Euro bezahlt werden. Die Eurozone hat keine Zukunft.“ Doch die Krise könne sich gut und gern noch einige Jahre hinziehen.

Europa sei gerade wieder angekommen, wo seine Irrfahrt begonnen habe, stellt die » Wirtschaftswoche fest: in Maastricht. Alle neuen Regeln seien im Gründungspakt zum Euro 1992 schon vorgesehen gewesen. Doch jetzt teile sich die Euro-Zone wieder still und heimlich in nationale Währungsräume auf. „Deutsche Beiträge werden nur in deutschen Vermögenswerten angelegt, spanische nur in Spanien.“ Die Politik verstärke die Desintegration.

Euro-Blues zum Jahres-Finale

Die internationalen Wirtschaftsmedien bilanzieren das Euro-Krisenjahr 2011 und blicken voraus – und überbieten sich dabei im Pessimismus. Wieder mal hätten Europas Führer beim Lösen der Eurokrise versagt, lamentiert der britische » Economist.

Politische statt persönliche Gründe

Jürgen Stark, Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, tritt zum Jahresende zurück. Warum eigentlich? Zunächst hieß es: „persönliche Gründe“. In der » Wirtschaftswoche korrigiert sich Stark: „Ich bin nicht zufrieden damit, wie sich diese Währungsunion entwickelt hat.“ Konkreter: Der ungebremste Kauf von Staatsanleihen durch die Währungshüter sei keine Lösung. Weitere Links: » Financial Times » Handelsblatt

Der Griechen-Retter

Horst Reichenbach, Leiter der Task-Force der EU-Kommission für Griechenland, will mit rund 25 Mitarbeitern in Brüssel und einem guten Dutzend in Athen dem Land helfen, die notwendigen Reformen durchzuführen und die brachliegende Wirtschaft anzukurbeln. Reichenbach ist freundlich und zurückhaltend – es sei denn, jemand nennt ihn „Gauleiter“ » Zeit.