Bernie Sanders for President!

Bernie Sanders, Gegenkandidat von Hillary Clinton im amerikanischen Vorwahlkampf der Demokratischen Partei um die Präsidentschaftskandidatur, wurden noch vor kurzem keinerlei Chancen eingeräumt, Hillary zu besiegen. Inzwischen liegt der 74-jährige Senator des Bundesstaats Vermont, der sich selbst als Demokratischen Sozialisten bezeichnet, in Umfragen nahezu gleichauf, in manchen Bundesstaaten sogar vorn.

Während das Establishment inkl. Wall Street hinter Hillary steht, ist es Bernie Sanders gelungen, eine Graswurzelbewegung vorwiegend junger Menschen zu initiieren, die seinen Wahlkampf begeistert unterstützen, nicht zuletzt mit zahllosen Kleinspenden. Ein ähnlicher Verlauf wie vor 8 Jahren im Rennen zwischen Barack Obama und der damals ebenfalls zunächst favorisierten Hillary Clinton zeichnet sich ab.

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In der Öffentlichkeit werden immer wieder die gleichen scheinbar schlagenden Argumente gegen Bernie Sanders als Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei laut:

  • „Amerika würde niemals einen Sozialisten zum Präsidenten wählen.“
  • „Er würde den Kandidaten der Republikaner, sei es Donald Trump oder Ted Cruz, niemals schlagen können.“
  • „Er ist zu alt.“
  • „Er könnte keine seiner Ideen verwirklichen, weil der amerikanische Kongress sie zurückweisen würde.“

Nun hat Robert Reich, Politikprofessor an der Universität Berkeley (Kalifornien), Arbeitsminister unter Bill Clinton und Bestsellerautor, diese Argumente in einem Blogbeitrag („Six Responses to Bernie Skeptics“) kurz, aber treffend widerlegt.

Six Responses to Bernie Skeptics

1. “He’d never beat Trump or Cruz in a general election.”

Wrong. According to the latest polls, Bernie is the strongest Democratic candidate in the general election, defeating both Donald Trump and Ted Cruz in hypothetical matchups. (The latest Real Clear Politics averages of all polls shows Bernie beating Trump by a larger margin than Hillary beats Trump, and Bernie beating Cruz while Hillary loses to Cruz.)

2. “He couldn’t get any of his ideas implemented because Congress would reject them.”

If both house of Congress remain in Republican hands, no Democrat will be able to get much legislation through Congress, and will have to rely instead on executive orders and regulations. But there’s a higher likelihood of kicking Republicans out if Bernie’s “political revolution” continues to surge around America, bringing with it millions of young people and other voters, and keeping them politically engaged.

3. “America would never elect a socialist.”

P-l-e-a-s-e. America’s most successful and beloved government programs are social insurance – Social Security and Medicare. A highway is a shared social expenditure, as is the military and public parks and schools. The problem is we now have excessive socialism for the rich (bailouts of Wall Street, subsidies for Big Ag and Big Pharma, monopolization by cable companies and giant health insurers, giant tax-deductible CEO pay packages) – all of which Bernie wants to end or prevent.

4. “His single-payer healthcare proposal would cost so much it would require raising taxes on the middle class.”

This is a duplicitous argument. Studies show that a single-payer system would be far cheaper than our current system, which relies on private for-profit health insurers, because a single-payer system wouldn’t spend huge sums on advertising, marketing, executive pay, and billing. So even if the Sanders single-payer plan did require some higher taxes, Americans would come out way ahead because they’d save far more than that on health insurance.

5. “His plan for paying for college with a tax on Wall Street trades would mean colleges would run by government rules.”

Baloney. Three-quarters of college students today already attend public universities financed largely by state governments, and they’re not run by government rules. The real problem is too many young people still can’t afford a college education. The move toward free public higher education that began in the 1950s with the G.I. Bill and extended into the 1960s came to an abrupt stop in the 1980s. We must restart it.

6. “He’s too old.”

Untrue. He’s in great health. Have you seen how agile and forceful he is as he campaigns around the country? These days, 70s are the new 60s. (He’s younger than four of the nine Supreme Court justices.) In any event, the issue isn’t age; it’s having the right values. FDR was paralyzed, and JFK had both Addison’s and Crohn’s diseases, but they were great presidents because they fought adamantly for social and economic justice.

RobertReich
Außerdem:
  • Sozialist will Präsident werden – Lukas Hermsmeier – The European, 04.01.2016
    • „Der Mann mit den weißen Haaren ist für die Anhebung der Mindestlöhne, eine starke Regulierung der Wall Street und höhere Steuern für Reiche. Sanders, der sich selbst Sozialist nennt und kein Geld von Großkonzernen annimmt, will das Militär herunterfahren und Hochschulbildung kostenlos machen.“
  • Amerika driftet nach links –  Zacharias Zacharakis – Zeit, 19.01.2016
    • „Donald Trumps überragende Popularität im US-Vorwahlkampf legt den Schluss nahe, dass die Amerikaner wieder konservativer werden. Doch genau das Gegenteil ist der Fall.“
  • Sanders baut Vorsprung vor Clinton aus – Zeit, 20.01.2016
    • „Im Kampf um die US-Präsidentschaftskandidatur der Demokraten hat Hillary Clinton an Zustimmung verloren. Vor den ersten Vorwahlen führt ihr Konkurrent in New Hampshire.“
  • President Sanders? Nicht mehr ausgeschlossen! – Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Ernstchen – Freitag, 20.01.2016
    • „Hillary Clinton kommt in Bedrängnis. Sollte sich die Geschichte wiederholen und sie erneut von links überholt werden? Die Zeichen stehen gut.“
  • Sanders kämpft um einen New Deal – Reiner Oschmann – neues deutschland, 22.01.2016
    • „Der US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 bringt manch gängige Muster durcheinander. Es ist kein Wahlkampf wie frühere Wahlkämpfe. Republikaner wie Demokraten in den USA sehen sich vor verblüffend Neues gestellt.“
  • Bernie Sanders – Popstar der Millennials – Sebastian Moll (New York) – Zeit, 29.01.2016
    • „Die Generation der unter 35-Jährigen könnte die US-Wahl entscheiden. Die politische Landschaft hat sie längst verändert. Das erklärt auch den Erfolg von Bernie Sanders.“
  • Der unwahrscheinliche Kandidat – Porträt von Winand von Petersdorff (Washington) – FAZ, 01.02.2016
    • „Bernard „Bernie“ Sanders will allen Ernstes Präsident von Amerika werden. Dass ihm überhaupt noch Chancen gegeben werden gegen Hillary Clinton und ihre Wahlkampfmaschine, ist eine echte Überraschung.“
  • US-Wahlkampf: Die Zukunft gehört den Linken – Georg Diez – Spiegel Online, 07.02.2016
    • „Bei den US-Wahlen zeigt es sich wieder: Statt Argumente zu bewerten, verfallen Kommentatoren in überkommene Links-Rechts-Schemata.“
    • „Es gibt sie (…) immer noch, die Unterschiede zwischen rechten und linken Argumenten. Und so ist Trump eben das Gesicht eines radikalen, dummen und egoistischen Kapitalismus und Sanders das Gesicht eines durchaus bescheidenen und wenig revolutionären Versuchs, diesen Kapitalismus wieder gerechter zu machen. Wie, um Himmels Willen, kann man die zwei auf eine Art und Weise vergleichen? Wo am Ende sogar rauskommt, dass sie beide vor allem eines seien: Populisten? Das ist das Gegenteil von gutem Journalismus, das ist Nebelwerferei.“
    • „Seit dem Fall der Mauer siegt sich der Kapitalismus zu Tode, und fast alle schauen betreten zur Seite. Diese Interpretation wiederum ist längst keine radikale Minderheitenmeinung mehr (…), und Bernie Sanders, der ‚Sozialist‘, ist nur einer, der diese Botschaft sehr klar und konstruktiv rüberbringt. Das Bemerkenswerte dabei: Der 74-jährige, spricht die Sprache einer neuen Generation. Denn es sind vor allem die Jungen, die ihn unterstützen, die ihn wählen würden. Von den 17- bis 29-Jährigen votierten in Iowa 84 Prozent für Sanders, und auch in der Altersgruppe von 30 bis 44 hatte er einen Vorsprung von 21 Punkten vor Hillary Clinton.“
    • „Wenn man es so betrachtet, wird daraus eine ganz andere Geschichte als die des „Populisten“ Sanders. Es geht bei dieser Wahl um einen Generationenkampf, über den aber so nicht berichtet wird, es geht um die Selbstbehauptung einer Alterskohorte, die seit Jahren ökonomisch und ökologisch auf Kosten der Jugend lebt. Das Schlüsselerlebnis dieser jungen Generation war nicht der Fall der Mauer, der linke Utopien erst mal erledigte, das Fanal war der Fall von Lehman Brothers, nach dem der kranke Kapitalismus unter staatlichen Artenschutz gestellt wurde und sich der Extremismus der Finanzwirtschaft noch verstärkte. Dieser Extremismus bedroht die Mitte: Es ist diese „Generation Krise“, die in den USA wie in Europa die Leidtragenden der Schuldenpolitik sind – wer wie in Spanien 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit duldet, sollte nicht so locker über ‚Populismus‘ reden. „Diese jungen Menschen“, schreibt Owen Jones im ‚Guardian‘, „sehen einem Leben entgegen, das schlechter ist als das ihrer Eltern. Sie fühlen sich unterrepräsentiert, ignoriert, betrogen oder direkt attackiert von der politischen Elite.“
  • Politische Positionen von Bernie Sanders
  • 2016 Democratic Presidential Nomination – Umfragen
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