Der Financial Times ist es gelungen, an die Original-Antwort der europäischen Institutionen und des IWF („Troika“) auf die neusten Reformvorschläge der Tsipras-Regierung zu gelangen.
„Gnadenlos mit dem Rotstift – Dokument aufgetaucht: Das fordern die Geldgeber von Athen“ – unter dieser Überschrift veröffentlichte Focus-Online heute denjenigen Teil der griechischen Vorschläge, der sich auf die Rentenreform bezieht, mitsamt den dort eingetragenen Streichungen, Änderungen und Ergänzungen der Troika-Beamten :
So ging die Troika schon immer mit griechischen Vorschlägen um. Wenn den „Experten“ etwas nicht gefällt, bemühen sie einfach die Korrekturfunktion von „Word“. Warum schreiben sie die Endfassung nicht gleich selbst, oder diktieren sie Herrn Tsipras in die Feder?
„Friss, Vogel,oder stirb“ – das fällt einem dazu ein, was bedeutet: „Der gefangene Vogel muss das dargereichte Futter fressen, will er nicht verhungern.“
Bekanntlich gab es in der Geschichte bereits zahlreiche politische Diktate, bei denen die stärkere Partei einer schwächeren die Vertragsbedingungen diktierte, meist nach einem gewonnenen Krieg (der Versailler Vertrag zum Beispiel). Das führte bei der unterlegenen Partei, die den Vertrag unter Zwang akzeptieren musste, stets zu langdauernder Verbitterung und Hass.
Man möchte den Handelnden ein wenig Konfuzius empfehlen.
„Wer einen Fehler gemacht hat (Sparpolitik) und ihn nicht korrigiert, begeht einen zweiten.“ Und: „Wenn über das Grundsätzliche keine Einigkeit besteht, so ist es sinnlos, miteinander zu planen.“ Denn dann „stolpern die Menschen nicht über Berge, sondern über Maulwurfshügel.“ Vor allem aber: „Wenn der Mensch nicht über das nachdenkt, was in ferner Zukunft liegt, wird er das schon in naher Zukunft bereuen.“
Vielleicht wird die griechische Bevölkerung kurzfristig erleichtert sein, wenn ihr der Euro erhalten bleibt. Dann aber stellt sich der Alltag ein und mit ihm wieder die von fremden Mächten auferlegten Restriktionen, die Armut und die Suppenküchen, zumindest für breite Teile der Bevölkerung. Das gab es übrigens in den immer wieder zum Vergleich zitierten baltischen Staaten oder in der Slowakei während deren „Anpassungsprogrammen“ keineswegs in diesem Ausmaß.
Hoffnung? Aufbruchsstimmung? Fehlanzeige. Man hat Griechenland in den Euro aufgenommen. Das war ein Fehler. Als das Kind dann in den Brunnen gefallen war, wollte man das Land mit Sparpolitik wieder sanieren. Das war absolut die falsche Medizin und ging gründlich schief. Wann werden „die Institutionen“ und ihre führenden Köpfe endlich einsehen, dass man für seine Fehler einzustehen hat – auch wenn’s weh tut?
*******
Hier die wesentlichen Änderungsforderungen der „Institutionen“ (laut Focus):
Mehrwertsteuer:
Die Anhebung der Mehrwertsteuer soll als Ziel Mehreinnahmen von einem Prozent des BIP bringen (Athens Vorschlag: 0,74 Prozent).
Immerhin: Die von Athen vorgeschlagenen Mehrwertsteuersätze von 13 und 23 Prozent finden die Zustimmung der Geldgeber.Sonstige Steuern:
Das Militärbudget soll um jährlich 400 Millionen Euro geschrumpft werden (Athens Vorschlag: 200 Millionen Euro)
Anhebung der Körperschaftssteuer von 26 auf 28 Prozent (Athens Vorschlag: 29 Prozent).
Die von Athen vorgeschlagene Zusatzbesteuerung von Unternehmen mit einem Gewinn von über 500.000 Euro haben die Geldgeber ersatzlos gestrichen.
Ebenfalls ersatzlos gestrichen: Die Steuervorteile für Inselbewohner mit niedrigen Einkommen.Renten:
Diesen Aspekt haben die Geldgeber quasi neu geschrieben. Die Hauptpunkte:
Die Rentenreformen sollen im Jahr 2015 Mehreinnahmen von 0,25 bis 0,5 Prozent des BIP bringen und in den folgenden Jahren jeweils ein Prozent.
Das Renteneintrittsalter soll auf 67 Jahre bzw. auf 62 Jahre nach 40 Berufsjahren angehoben werden und das bereits bis 2022 (Athens Vorschlag: 2025, ursprünglich sogar 2036).
Krankenversicherungsbeiträge für Rentner sollen auf sechs Prozent angehoben werden (Athens Vorschlag: fünf Prozent).
Dafür: Die Geldgeber wollen keine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge von 3 drei auf 3,5 Prozent (so wie von Athen vorgeschlagen).Angesichts der harten Vorgaben der Geldgeber scheint der Weg zu einer Einigung noch weit. Wie mehrere Medien berichten, ließen „Athener Regierungskreise“ bereits wissen, dass die Forderungen der Geldgeber „unmöglich akzeptiert“ werden könnten.
Denkraum 