„Merkels Politikansatz abgewählt“

Auf diesen kurzen Nenner bringt es Handelsblatt-Chef Gabor Steingart heute in seinem Morning Briefing. Er schreibt:

Punktsieg für Griechen-Premier Alexis Tsipras: Die berühmte Troika, das Dreigespann aus EZB,Währungsfonds und EU-Kommission wird nicht mehr nach Athen reisen. Die Kontrollbesuche wurden dort als erniedrigend empfunden, weshalb EU-Kommissionspräsident Juncker sie nach Informationen unseres Brüsseler Büros streichen will.

Angela Merkel, deren Griechenland-Politik auf Sparvorgaben und Kontrolle beruhte, steht nun verlassen da. Wenige Tage nach der Griechenland-Wahl zeigt sich: Auch ihr Politikansatz wurde abgewählt.“

So rasch kann sich das Blatt wenden. Die Griechenland-Wahl war ein historischer Einschnitt. Auch die spanische Bevölkerung wird Angela Merkels fatale Austeritätspolitik noch in diesem Jahr abwählen.

Der Souverän, das Volk, lässt sich von schlechten Verträgen nicht beliebig drangsalieren, ob sie nun in Versaille oder in Lissabon geschlossen wurden.

 Finance Today, die tägliche Handelsblatt-Presseschau, ergänzt:

„Wir müssen jetzt schnell eine Alternative dafür finden“, zitiert das Handelsblatt aus Kreisen der EU-Kommission. Damit scheint der Spiegel recht zu behalten: Die Weigerung Athens, mit der Troika zusammenzuarbeiten, komme dem Rest Europas in Wahrheit nicht ungelegen, hatte das Magazin berichtet. Denn auch dort überwiegen die Zweifel an der Beamtendelegation.  (…)

Wie auch immer ein Kompromiss aussehen mag, er sollte schnell kommen. Griechenlands Banken fürchten um ihre Rücklagen. Die Institute könnten schon Mitte Februar Nothilfen benötigen, berichtet der Spiegel.

Unterdessen sorgt Athens Beispiel für Nachahmer: Bis zu 300.000 Anhänger der Linkspartei Podemos sind am Wochenende in Madrid aus Protest gegen die Sparpolitik der Regierung auf die Straße gegangen. Im Superwahljahr 2015 soll der Partei – so wie Syriza in Griechenland – der Wahlsieg gelingen. (Standard)“

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