Djihad-Propaganda in Deutschland – was tun?

Der Jauch-Talk am vergangenen Sonntag abend schlug auch im Nachhinein noch hohe Wellen. Der Imam Abdul Adhim Kamouss, der vorwiegend an der berüchtigten Berliner Al-Nur-Moschee predigt, dominierte die Diskussion mit einem nicht enden wollenden Redefluss. In die falsche Ecke eines Radikalisierers fühlte er sich gestellt und versuchte nun leidenschaftlich („wes das Herz voll ist, des geht der Mund über“), die Anwesenden und das Fernsehpublikum vom Gegenteil zu überzeugen. In Wahrheit sei er ein absoluter Gegner des radikalen Islam und sehe die Probleme im Prinzip ähnlich wie zwei andere Jauch-Gäste: der Neuköllner Bezirksbügermeister Heinz Buschkowsky und der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), die ihm „tapfer zuhörten“ (Bosbach), wenngleich Buschkowsky dabei Probleme bekam, „meinen Blutdruck in den Griff zu kriegen“. Dass es dem Moderator partout nicht gelingen wollte, den ausufernden Imam in den Griff zu bekommen, brachte ihm in den folgenden Tagen reichlich Häme an deutschen Stammtischen und von Seiten der Fernsehkritik ein.

Bei all dem droht aus dem Blick zu geraten, dass es dem wie immer klare Kante zeigenden Bosbach durchaus gelang, in wenigen Sätzen zu skizzieren, wie der Staat auf die Propagandisten der „Gewalt im Namen Allahs“ reagieren könnte, wenn sie in Deutschland junge, Orientierung suchende Männer und Frauen zu radikalisieren und für den „heiligen Krieg“ zu gewinnen versuchen. 

Jauch: Herr Bosbach, es gibt ja viele Vorschläge: denen soll man den Pass abnehmen oder ihnen die Staatsbürgerschaft entziehen, denen soll man wahlweise die Ausreise verbieten oder die Einreise, oder den Personalausweis markieren – was ist aus Ihrer Sicht tatsächlich wirksam, und was ist überhaupt noch rechtsstaatlich?

Bosbach: Wirksam wäre es, wenn wir uns in einem Punkt einig wären, in dem wir uns leider nicht einig sind – und wir sollten auch nicht so tun, als wenn wir uns in diesem Punkt einig wären:

Der eine geht in die Kirche, der zweite geht in die Moschee, der Dritte geht in eine Synagoge, der Vierte läuft stramm an jedem Gotteshaus vorbei. Das kommentieren wir nicht, das kritisieren wir nicht, das ist die private Entscheidung eines jeden einzelnen. Aber wenn Menschen bei uns in Deutschland, mit ganz unterschiedlicher Hautfarbe, ganz unterschiedlicher religiöser Prägung, mit ganz unterschiedlicher Staatsangehörigkeit, in einem Land friedlich zusammenleben wollen, dann müssen alle die gleiche Rechts- und Werteordnung einhalten, und das kann nur die Rechts- und Werteordnung der Bundesrepublik Deutschland sein. Da kann für die Scharia kein Platz sein. Ende. Da müssen wir uns mal alle einig sein. (…)

Wir sind ein religiös in jeder Hinsicht tolerantes Land. In Deutschland kann jeder nach seiner Facon selig werden – während wir in Saudi-Arabien noch nicht einmal das religiöse Existenzminimum für Christen garantiert bekommen. (An den Imam gewandt:) Sie sind nicht in einer Opferrolle. Die größte religiös verfolgte Gruppe in der Welt sind die Christen.

Wir sind in einem Maße tolerant – da kann ich nur ein begrenztes Verständnis aufbringen. Wenn in Deutschland gepredigt wird, Tod allen zionistischen Juden, dann ist das in keiner Hinsicht akzeptabel und hat auch mit religiöser Toleranz und Vielfalt überhaupt nichts zu tun. (…)

Aber ich will mal sagen, was hilft. Ihre Frage war, was uns wirklich helfen würde. Und ich glaube, da wächst etwas: der geschlossene Widerstand der überwältigenden Mehrzahl der moderaten Muslime gegen jede Form von Extremismus und Gewalt.

Sie haben ja auch gesetzgeberische Maßnahmen angesprochen – ich will nur ein zweites Beispiel nennen: In Deutschland können Personen ausgewiesen und abgeschoben werden, die aus politischen Gründen Gewalt anwenden oder zur Gewaltanwendung aufrufen. Was spricht eigentlich dagegen, die gleiche Vorschrift anzuwenden für diejenigen, die aus religiöser Motivation heraus Gewalt anwenden oder zur Gewaltanwendung aufrufen? (…)

Jauch: Ich möchte jetzt nochmal auf den Punkt kommen, dass es Menschen gibt, die bei uns leben, die sagen, das Gesetz des Propheten, und damit auch die Scharia, das ist für mich bindend und steht in jedem Fall über dem Grundgesetz. Sollen, dürfen, können Menschen, die so etwas vertreten, bei uns weiter im Land leben?

Bosbach: Sie können bei uns weiter im Land leben, solange sie keine Straftaten begehen – aber das ist nicht vereinbar mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Wir haben bei uns die Volkssouveränität, unabhängig von der religösen Überzeugung. Und das ist ja gerade der fundamentale Unterschied, ich hab’s vorhin mal angedeutet, wir sollten gar nicht so tun, als wenn es diesen Unterschied nicht gäbe:

Es ist ein fundamentaler Unterschied, ob ich sage, das ist meine religiöse Überzeugung, gespeist aus der Bibel, dem Neuen und dem Alten Testament, dem Leben und Wirken Jesu, aber im Leben gelten nur die Gesetze, die vom parlamentarischen Gesetzgeber erlassen worden sind – und diese Gesetze können sich übrigens auch ändern: auch gesellschaftliche Anschauungen ändern sich, und der Gesetzgeber zieht nach.

Oder ob ich sage, für mich gilt nur Koran und Hadith und die Worte und Taten des Propheten; ich lebe in einer Welt, im 7. oder 8. Jahrhundert, und verlange auch vom Staat, dass er nach diesen Regeln urteilt. Das können wir in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht dulden.

Wissen Sie, Herr Jauch, wir sollten doch nicht so tun, als sei es eine Auseinandersetzung zwischen dem Islam, den Muslimen und dem Westen. Es ist vor allen Dingen eine zutiefst innerislamische Auseinandersetzung, die im 7. und 8. Jahrhundert gründet. Der Prophet hat mal gesagt, es wird 72 Sekten geben und 71 sind für die Hölle bestimmt. (Es gibt) nur eine wahre Strömung.

Und ich möchte nicht, dass die Konflikte, die uns seit Jahrhunderten weltweit in Atem halten, ich könnte jedes historische und geographische Detail nennen, dass diese Konflikte nach Deutschland überschwappen und hier auf unseren Straßen ausgetragen werden. Und ich möchte nicht, dass unsere jungen Menschen, egal, ob sie Geburtsdeutsche sind oder nicht, verheizt werden, dass sie andere Menschen jagen und töten und brutalisiert wieder nach Deutschland zurückkommen.

Siehe auch:
  • Der Islamismus gehört längst zu Deutschland – Die Welt, 14.09.2014
    • „Die ‚Scharia-Polizei‘ in Wuppertal ist kein Einzelfall. Auch in anderen Städten testen Islamisten die Toleranz unserer Gesellschaft. Dieses Milieu bietet den Nährboden für Dschihadisten.“
  • Schulen wollen sich gegen Salafisten wappnen – Susanne Vieth-Entus – Tagesspiegel, 27.09.2014
    • „Insbesondere unter jungen Leuten versuchen die Salafisten ihre Anhängerschaft zu stärken. Deswegen sollen Schulen jetzt Hilfe bekommen, um sich gegen die Einflüsse wehren zu können.“
  • Rollbergviertel in Berlin: Muslime aus Neukölln im Visier von Salafisten – Claudia Keller – Tagesspiegel, 29.09.2014
    • „Der IS-Terror hat Auswirkungen bis nach Neukölln: Junge Muslime werden zum Ziel von Propaganda, es wird versucht, sie für den „Heiligen Krieg“ zu begeistern. Und zwischen Sunniten und Schiiten wird aus Freundschaft Hass.“
  • Was verboten, gestattet oder Pflicht ist: Islamgelehrte widerlegen ISIS-Doktrin – Denkraum, 07.10.2014
    • „Eine theologische Auseinandersetzung mit der ISIS-Version des Islam wird potenzielle Djihadisten kaum beeindrucken. Denn es sind machtvolle psychische Motive, die junge Männer für die Propaganda der radikalen Islamisten so anfällig machen.“
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3 Kommentare

  1. „…Aber ich will mal sagen, was hilft. …[…]…der geschlossene Widerstand der überwältigenden Mehrzahl der moderaten Muslime gegen jede Form von Extremismus und Gewalt….“
    Das ist der deutsche Philister per excellence: spricht er von seinen Gesetzen, schwillt ihm die Hose. Aber zur Durchsetzung bittet er die weniger bösen Elemente seiner Feinde, aus Angst vor Vorwürfen des Rassismus. Lächerlich.
    Grüße

    Antworten
    • Markus Wichmann

       /  3. Oktober 2014

      Falls einem nicht sofort einfällt, was ein Philister gleich wieder ist: ein engstirniger Spießbürger.

      Und ein Rabulist ist jemand, der die Dinge spitzfindig zu seinem Vorteil zu verdrehen versucht:

      Selbstverständlich geht Herr Bosbach davon aus, dass die bei uns geltenden Gesetze von den dafür zuständigen Organen durchgesetzt werden müssen.

      Er sieht die „normalen“, nicht-fundamentalistischen Muslime auch keineswegs als seine Feinde an. Daher muss er auch keine Angst vor dem Vorwurf des Rassismus haben.

      Natürlich ist es vollkommen richtig, von den moderaten Muslimen zu erwarten, dass sie sich um die Orientierung suchenden jungen Menschen kümmern und bemühen, die in Gefahr sind, der Demagogie und Agitation von Djihad-Predigern auf den Leim zu gehen.

      Antworten
  2. Sie sprechen in seinem Namen, also kennen Sie Hr. Bosbach sehr gut. Ich kenne ihn garnicht und mein Kommentar war nicht persönlich gewollt. Ich denke auch, Ihnen ist schon klar, wie der Begriff „Feinde“ in diesem Sinne gemeint war. Und wir wissen auch, wie gerne sich Politiker auf Gesetze berufen und dann unterschiedlich auslegen: unerbitttlich wo es geht und wachsweich bei Widerständen. Das läuft dann unter kultureller Einfühlsamkeit.

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