Christian Wulff wird den Ehrensold bekommen

In Anknüpfung an meinen Blogbeitrag „Ohne Moos nichts los: warum Bundespräsident Wulff nicht zurücktreten kann“ nun meine klare Prognose: Die Bundesregierung wird Christian Wulff den für vorzeitig aus dem Amt ausgeschiedene Bundespräsidenten gesetzlich vorgesehenenEhrensold“ zuerkennen.

Ich zitiere nochmal die einschlägige Passage meines Blogbeitrags:

„Der Verfassungsrechtler Professor Dr. Hans Herbert von Arnim (Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer) kommt in einem  in einer Extraausgabe der “Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht” am 30. Januar 2012 veröffentlichten Gutachten zu dem Ergebnis, dass Bundespräsident Wulff nach einem Rücktritt aus persönlichen Gründen der übliche “Ehrensold” nicht zustehen würde. Nur ein Rücktritt aus politischen oder gesundheitlichen Gründen würde nach den gesetzlichen Bestimmungen eine finanzielle Versorgung des zurückgetretenen Bundespräsidenten mit dem “Ehrensold” ermöglichen. Diese Gründe seien aber bei Christian Wulff nicht gegeben. Dessen Rücktritt könne in der gegebenen Situation nur aus persönlichen Gründen erfolgen.“

Christian Wulff ist vom Amt des Bundespräsidenten jedoch nicht aus persönlichen, sondern zweifellos aus politischen Gründen zurückgetreten. Seine Rücktrittserklärung ist in diesem Sinn (und wohl auch mit diesem Ziel) sorgfältig aufgebaut. Die entscheidende Passage lautet:

„Unser Land, die Bundesrepublik Deutschland, braucht einen Präsidenten, der sich uneingeschränkt diesen und anderen nationalen sowie den gewaltigen internationalen Herausforderungen widmen kann. Einen Präsidenten, der vom Vertrauen, nicht nur einer Mehrheit, sondern einer breiten Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger getragen wird. Die Entwicklung der vergangenen Tage und Wochen hat gezeigt, dass dieses Vertrauen und damit meine Wirkungsmöglichkeiten nachhaltig beeinträchtigt sind. Aus diesem Grund ist es mir nicht mehr möglich, das Amt des Bundespräsidenten nach innen und nach außen so wahrzunehmen, wie es notwendig ist.

Ich trete deshalb heute vom Amt des Bundespräsidenten zurück, um den Weg zügig für die Nachfolge frei zu machen.“ (Hervorhebungen von mir)

Der Rücktritt erfolgte, weil eine notwendige Voraussetzung für die Amtsausübung nicht (mehr) gegeben war: das Vertrauen einer breiten Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger. Daher, so Christian Wulff, sind seine Wirkungsmöglichkeiten als Bundespräsident nachhaltig beeinträchtigt. Aus diesem Grund ist es ihm „nicht mehr möglich, das Amt des Bundespräsidenten (…) so wahrzunehmen, wie es notwendig ist.“

Das ist nach meinem Verständnis eindeutig ein politischer Rücktrittsgrund: eingeschränkte Wirkungsmöglichkeiten aufgrund mangelnden Vertrauens der Bevölkerung. Wie es zu diesem Vertrauensverlust und der Beinträchtigung der Wirkungsmöglichkeiten gekommen ist, kann dahin stehen. Man weiß es auch tatsächlich nicht: waren es persönliche Verfehlungen, war es eine ungeschickte Kommunikation während der vorangegangenen Krise, oder war es eine – vielleicht ungerechtfertigte – Medienkampagne? Es war ein Gefüge miteinander vernetzter Ereignisse, deren relativer Anteil an dem Ursachenbündel für das vorzeitige Ausscheiden von Christian Wulff aus dem Amt des Bundespräsidenten unmöglich zu bestimmen ist. Der Rücktritt am Ende der Affäre ist jedenfalls politischer Natur: Es sind die eingeschränkten Wirkungsmöglichkeiten bei der Amtsausübung.

Ob ich das für moralisch angemessen halte? No comment. Die Bundesregierung wird es jedenfalls so sehen, aus juristischen Gründen. Sie wird den entscheidenden § 1  des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten (BPräsRuhebezG) so auslegen, da wette ich meine Socken. Das ist juristisch auch vollkommen in Ordnung.

Siehe auch:

  • Selbst der Spiegel sieht es inzwischen ebenso: Wulff kann mit Ehrensold rechnen– 18.02.2012
    • „Die Frage ist so umstritten wie Christian Wulff selbst: Hat ein Bundespräsident, wenn er wegen persönlicher Verfehlungen zurückgetreten ist, ein Recht auf den Ehrensold? Zum Glück für den 52-Jährigen halten zumindest seine Parteifreunde die Verweigerung des Ruhegeldes für undenkbar.“
  • Aus der Mitteldeutschen Zeitung(17.02.2012)
    • „Der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis hat betont, dass Bundespräsident Christian Wulff nach seinem Rücktritt ein Ehrensold zusteht. „Die in dem entsprechenden Gesetz genannten politischen oder gesundheitlichen Gründe sind unbestimmte Rechtsbegriffe“, sagte er der MZ. „Und Wulffs Vorgänger Horst Köhler ist ja auch aus Gründen zurück getreten, die mehr im Persönlichen als im Politischen zu liegen schienen. Trotzdem hat kein Mensch auch nur eine Minute darüber nachgedacht, ihm den Ehrensold nicht zu geben. Er bekommt ihn.“ Das für die Entscheidung zuständige Bundeskabinett unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel habe hier „einen Spielraum“, so Battis. „Und das ist auch in Ordnung.“ Maßgeblich sei letztlich, was sowohl Wulff als auch Merkel als Rücktrittsgründe angäben und nicht, was mögliche objektive Rücktrittsgründe seien.“
  • Versorgung nach dem Rücktritt: Wulffs 200.000-Euro-Frage Fabian Reinbold fasst die Diskussion um diese Frage zusammen – Spiegel Online, 17.02.2012
    • „Was bleibt Christian Wulff nach dem Rücktritt? 200.000 Euro bekommen ehemalige Bundespräsidenten im Jahr. Doch Juristen bezweifeln, dass Wulff dieser Ehrensold zusteht – die letzte Entscheidung über seine finanzielle Zukunft liegt wohl bei der Kanzlerin.“
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4 Kommentare

  1. Jansen

     /  17. Februar 2012

    Wenn ein Präsident aus Gründen zurücktritt, die er allein zu vertreten hat, dann kann man sich schwerlich vorstellen, dass es überhaupt noch die gesetzlich geforderten politischen Gründe geben kann. Dass er politisch nicht mehr tragbar ist, ist eine Folge seines persönlichen Fehlverhaltens.
    Man stelle sich vor, er hätte geklaut und wäre rechtskräftig verurteilt. Wäre der entsprechende Rücktritt politisch begründet oder zwingende Folge seiner Straftat?
    Nehmen wir Köhler. Der war persönlich beleidigt, weil man ihm seine Äußerung vorwarf, die Bundeswehr sei auch aus wirtschaftlichen Gründen in Afghanistan. Er begründete seinen Rücktritt damit, dass das Amt beschädigt sei, also politisch.
    Hat er den Ehrensold zu bekommen? Das wäre zu klären.
    Dr.O.Jansen

    Antworten
    • Markus Wichmann

       /  17. Februar 2012

      Das ist ja genau die Frage, ob Christian Wulff die Rücktrittsgründe allein zu vertreten hat, lieber Dr. Jansen. Hintergrund der Vertrauenskrise und der somit eingeschränkten Wirkungsmöglichkeit als Bundespräsident ist zunächst einmal eine beispiellose Presseberichterstattung. Vielleicht hat Wulff dazu beigetragen – durch eigene Verfehlungen, durch ungeschicktes Handeln (Krisenmanagement, Pressekommunikation) – oder auch nicht, weil die Presse eine Skandalisierungskampagne gefahren hat, und Wulff sich am Ende vielleicht zwar als ungeschickt, aber unschuldig herausstellt. Sind also die Gründe, die zu den eingeschränkten Wirkungsmöglichkeiten im Amt geführt haben, allein Christian Wulff als Person zuzurechnen? Wer will sich anmaßen, das eindeutig zu beurteilen? Die Bundesregierung gewiss nicht.

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  2. herbert

     /  19. Februar 2012

    Der Rücktritt war ausschließlich in persönlichen Defiziten und daraus resultierenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen begründet. Daher steht Wulff der Ehrensold nicht zu und folglich kann er auch nicht darauf verzichten.

    Der Zukuntsdialog der Kanzlerin sammelt Vorschläge aus der Bevölkerung. Vorschläge mit genügend Zustimmung sollen weiter verfolgt werden. In der Rubrik: Wie wollen wir zusammenleben? gibt es zwei Vorschläge zum Ehrensold für Christian Wulff – https://www.dialog-ueber-deutschland.de

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  3. oglokea

     /  8. März 2012

    Aus dem Wörterbuch: „ungeschickt (Adj): 1. nicht (sehr) gewandt, sondern schwerfällig, linkisch…“

    BP a.d. Wulff „..ungeschickt, aber unschuldig…“ – die Wortwahl kommt mir unverständlich vor, in Verbindung mit meinen Assoziationen. Er hat schon einige Erfahrungen gesammelt und sollte auf dem politischen Parkett tanzen können. Naivität im politischen Alltag ist eine Todsünde. Das elfte Gebot „lass dich nicht erwischen“ bei den üblichen Freundschaftsdiensten in der Freundschafts-Gesellschaft ist beim BP a.d. Wulff nach hinten losgegangen.

    Welchen neuen BP wünschte ich für Deutschland? Weiß ich nicht, aber ich könnte mir Wow.. oder Kü… oder St…m.. vorstellen. Aber nur jemand der persönliches Charisma hat. D, „du“ musst nicht lange suchen, in deiner Reihe gibt’s schon solche Politiker. D, du musst nur richtig entscheiden. (Schwer? sag ich doch..) – Alles Gute, o.
    .

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