Ohne Moos nichts los: warum Bundespräsident Wulff nicht zurücktreten kann

Der Verfassungsrechtler Professor Dr. Hans Herbert von Arnim (Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer) kommt in einem  in einer Extraausgabe der „Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht“ am 30. Januar 2012 veröffentlichten Gutachten zu dem Ergebnis, dass Bundespräsident Wulff nach einem Rücktritt aus persönlichen Gründen der übliche „Ehrensold“ nicht zustehen würde. Nur ein Rücktritt aus politischen oder gesundheitlichen Gründen würde nach den gesetzlichen Bestimmungen eine finanzielle Versorgung des zurückgetretenen Bundespräsidenten mit dem „Ehrensold“ ermöglichen. Diese Gründe seien aber bei Christian Wulff nicht gegeben. Dessen Rücktritt könne in der gegebenen Situation nur aus persönlichen Gründen erfolgen. Da Wulff in den kommenden Jahren noch keine Ruhestandsbezüge aus seiner Tätigkeit als Ministerpräsident und Abgeordneter zustehen würden, wäre er nach einem Rücktritt finanziell unversorgt und werde schon aus diesem Grunde im Amt bleiben.

Im Falle eines Rücktritts liege die Entscheidung über die Gewährung des Ehrensoldes bei der Bundesregierung, die zwar an ein gesetzmäßiges Vorgehen gebunden sei, deren Beschluss jedoch nicht angefochten werden könne. Somit sei eine finanzielle Abhängigkeit des Bundespräsidenten von der Regierung Merkel gegeben. Es ist jedoch ein verfassungsrechtliches Essential für dessen Amtsausübung, von der Regierung unabhängig zu sein.

Diese Umstände werden in dem sehr lesenswerten Gutachten im Einzelnen ausgeführt. Eines wird überdeutlich: Der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland ist in einer äußerst vertrackten Lage. Der Amtsinhaber, demzufolge aber auch das Amt selbst.

Übrigens: Diese Argumentation trifft grundsätzlich auch auf den in seiner zweiten Amtszeit aus persönlichen Gründen zurückgetretenen Alt-Bundespräsidenten Köhler zu. Hierzu schränkt Prof. Arnim jedoch ein, bei einem Rücktritt in der zweiten Amtszeit könnte der Fall anders zu beurteilen sein, da der Bundespräsident seinen Ehrensold möglicherweise schon mit der ersten Amtszeit verdient habe. Diese Frage möchte der Verfassungsrechtler indessen auf sich beruhen lassen.

Siehe auch:

  • Ehrensold von Merkels GnadenDietmar Hipp zur Ehrensold-Frage – Spiegel online, 01.02.2012
    • „Im Falle eines Rücktritts dürfte Bundespräsident Wulff keinen Ehrensold erhalten, sagen Rechtswissenschaftler. Doch letztlich entscheidet darüber die Bundesregierung. Der Speyerer Verwaltungsrechtsprofessor Hans Herbert von Arnim sieht damit Wulffs Unabhängigkeit als Staatsoberhaupt bedroht.“
  • Warum Wulff seine Affäre nicht los wirdVeit Medick / Severin Weiland über die Nachhaltigkeit der Causa Wulff – Spiegel online, 01.02.2012
    • „Hausdurchsuchungen, Heimlichtuereien – und fast täglich neue Vorwürfe: Seit Wochen hofft Christian Wulff auf Normalität, doch die Kreditaffäre wird er partout nicht los. Die Unions-Wahlkämpfer in den Ländern werden zunehmend nervös.“
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3 Kommentare

  1. Rudi

     /  8. Februar 2012

    es kann aber nicht sein, dass wir diesen parvenue daher weiter ertragen müssen !

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  2. Ehrensold nach einem solchen Hickhack? Der Mann hat doch nachgewiesenerweise mehrfach gelogen (und ist dabei erwischt worden), das ist nicht ehrenhaft🙂

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  1. Christian Wulff wird den Ehrensold bekommen « Denkraum

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