EU-Gipfel: Zum Erfolg verdammt (für Minimalisten)

Kurzkommentare zum Handelsblatt-Newsletter „Finance Today“ (08.12.2011):

EU-Gipfel: Ausweg oder „Mission Impossible“?

Angela Merkel will auf dem heute beginnenden Brüssler EU-Gipfel auf eine Durchsetzung der deutsch-französischen Vorschläge zur Euro-Rettung pochen. In Brüssel werde sie „keine faulen Kompromisse“ eingehen (» HB » FT ). Mit dem undiplomatischen Ton beweise Berlin diplomatisches Geschick, lobt die » Börsen-Zeitung. Dies sei zwar riskant, aber es wäre noch riskanter, sich wie üblich kompromissbereit zu zeigen und sich auf geschickte Schachzüge in der EU-Gipfelnacht zu verlassen.“

Wie wäre es mit sachlicher Vernunft:  freundlich, aber bestimmt; an der Sache orientierte Überzeugungsarbeit. Arroganz und Kraftmeierei verärgern die Verhandlungspartner und erzeugen emotionale Widerstände, die zu rationalen Einwänden hinzukommen. Die Gegenposition wird so unnötig verfestigt.

„Die Operation Euro-Rettung könnte gründlich schief gehen, wenn die Regierungen versuchen sollten, am eigenen Volk oder ihren parlamentarischen Vertretungen vorbei etwas zu beschließen, kommentiert das » Handelsblatt. Dann werde aus der Mission, die sich Merkel und Nicolas Sarkozy vorgenommen haben, eine „Mission Impossible“.

Im » Spiegel warnt Wolfgang Münchau vor dem deutsch-französischen Vorschlag, europaweit eine Schuldenbremse nach deutschem Modell einzuführen. Ökonomisch drohe eine Abwärtsspirale.“

    • Merkels und Sarkozys Rettungsplan – Es wird ungemütlich in Europa – Wolfgang Münchau – Spiegel, 07.12.2011
      • „Der deutsch-französische Rettungsplan ist nicht die Lösung, im Gegenteil: Er droht Europa zu spalten. Die geplanten Vertragsänderungen lassen sich nur mit rechtlichen Tricks durchsetzen. Noch gefährlicher sind die ökonomischen Konsequenzen – denn die Strategie basiert auf einer Fehldiagnose.“

„Auch die britische » Financial Times ist gegen den „Merkozy“-Plan. Ein nachhaltiger Plan könne nicht nur auf Sparmaßnahmen beruhen, sondern müsse auch die Ungleichgewichte der Eurozone angehen.

Das » Wall Street Journal sieht den britischen Premier David Cameron in der Pflicht, endlich staatsmännisches Verhalten zu beweisen. 

Bild macht einmal mehr Front gegen die Griechen, deren Kapitalflucht absurde Züge annehme. 18 arbeitslose Griechen hätten jetzt jeweils mehr als eine Million Euro ins Ausland überwiesen, die Herkunft des Geldes sei unklar.“

Dazu auch: „Neue Studie – OECD hält Griechenland für völlig reformunfähig“ – Spiegel, 08.12.2011

„Beamte, die nicht miteinander sprechen, Ausgabenpläne nach Gutdünken, fehlende Datenbanken – zwei Jahre nach Beginn der Griechen-Krise bescheinigt die OECD dem Regierungsapparat komplettes Versagen. Laut OECD fehlt jede Form von Kontrolle, die Experten drängen nun auf eine ‚Big-Bang-Reform‘.“

Cooler Notengeber auf heißem Stuhl

„Moritz Kraemer, Europa-Chef der US-Ragingagentur Standard & Poor’s (S&P), kennt den öffentlichen Druck, dem er aktuell wegen der Androhung, Ländern und großen Banken die höchste Bonitätsnote „AAA“ zu entziehen, ausgesetzt ist. Seit zehn Jahren arbeitet er laut » Capital für S&P, davor war er für die Interamerikanische Entwicklungsbank in Washington tätig. Der Ökonom trete bestimmt und freundlich auf, wirke aber in der Sache und im Urteil hart.“

Nachdem ich anfänglich dachte, „was erlauben die sich“, ziehe ich inzwischen den Hut vor Herrn Kraemer. Man kann unsere Brüsseler Verhandlungskünstler, ob sie dort nun als Bulldogge oder als Miss Piggy auftreten, gar nicht genug unter Druck setzen, damit sie sich zusammenraufen und zu einem Ergebnis kommen, das „die Finanzmärkte“ überzeugt. Es wäre sinnlos und gefährlich, vor dieser fatalen Abhängigkeit die Augen zu verschließen. Schlimm genug, dass man blind war, als man sich  in diese Lage begeben hat.

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