Krisenherd Iran: eine Recherche

Ganz offensichtlich spitzt sich der Konflikt zwischen Israel und den westlich orientierten Staaten einerseits und dem nach Atomwaffen strebenden Iran andererseits zu. Auslöser der gegenwärtigen Eskalation war der offizielle Lagebericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) vom 08.11.2011 zur Frage, ob der Iran an der Entwicklung von Atomwaffen arbeitet, und wie weit er damit ggf. inzwischen vorangekommen ist. In dem Report werden zahlreiche Hinweise aufgeführt, nach denen Teheran zumindest bis 2010 versuchte, Nuklearwaffen zu entwickeln. Dies würde eine Verletzung des Vertrags zur Nichtverbreitung von Kernwaffen bedeuten. 10 Tage später verabschiedete der Board of Govorners der IAEA  eine Resolution, mit der die iranische Regierung aufgefordert wird, alle offenen Fragen zu seinem Atomprogramm „unverzüglich und vollständig“ aufzuklären.

Im März 2012 soll dem Board of Governors der IAEA erneut berichtet werden, wie weit man mit der Umsetzung dieser Resolution gekommen ist, ob der Iran also kooperiert und den erforderlichen Kontrollen durch IAEA-Inspekteure zustimmt oder nicht. Dies dürfte dann das nächste entscheidende Datum auf einem Weg sein, der im schlimmsten, aber nicht unrealistischen Fall zu einem sehr ernsthaften, den Weltfrieden bedrohenden Konflikt führen kann.

Da Israel jedoch nur noch ein Zeitfenster von etwa einem halben bis einem Jahr sieht, um zu verhindern, dass der Iran über Atomwaffen verfügt, begann Mitte November von dieser Seite ein gewaltiges Säbelrasseln. Wie schon bei früheren Gelegenheiten drohte Israel, die iranischen Atomanlagen – notfalls im Alleingang – mittels Bomben und Raketen zu zerstören, was einen Krieg im Nahen Osten mit unabsehbaren Folgen bedeuten würde. Selbstverständlich fürchtet der Westen dieses Szenario und verschärfte stattdessen seine Sanktionen gegen den Iran. Die Folge war die gewaltsame Erstürmung der britischen Botschaft in Teheran durch regierungstreue, besser regierungsgesteuerte iranische Demonstranten vor einigen Tagen. Daraufhin gab es einen engen Schulterschluss der EU-Staaten und anderer westlicher Staaten mit Großbritannien und abermals verschärfte Sanktionen.

Da ich die Lage im Iran bisher nur oberflächlich verfolgt habe, fragte ich mich, wie ich mich relativ rasch tiefergehend über den Konflikt informieren kann. Mir war daran gelegen, nicht nur journalistisch aufbereitete Presseartikel zu finden, z.B. via Google News oder auf den einschlägigen Themenseiten von Spiegel, Zeit etc., sondern auch Studien, Analysen und Kommentare von Experten.

In diesem Artikel las ich von einem Iran-Experten bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP – finanziert vom Bundeskanzleramt), Walter Posch. Auf dessen Webseite fanden sich einige Artikel, die mir interessant und und auch aktuell genug schienen (s.u.). Auf der SWP-Webseite entdeckte ich zudem den Link zu IREON – einem Fachportal für Internationale Beziehungen und Länderkunde („Ihr zentraler Rechercheeinstieg für wissenschaftliche Literatur“) mit einer Suchfunktion in mehreren einschlägigen Datenbanken. Dort gab ich „Iran“ ein, Erscheinungsjahr „2011“ und aktivierte das Kästchen „Suche nur nach Volltexten“. Das Ergebnis waren 82 Treffer. Einige davon sind unten aufgeführt und verlinkt.

„Wes Brot ich ess‘, des Lied ich sing'“

Über die gefundenen Artikel stieß ich unter anderem auch auf diesen Think Tank, auf dessen Homepage zwei „Special Topics“ mein Interesse weckten: Eurozone Crisis und Iran. Bei Think Tanks ist es immer wichtig zu wissen, wer dahinter steht, mit wessen Geld und somit aus wessen Blickwinkel das Nachdenken erfolgt. (Brechts „Leben des Galilei“ fällt mir in diesem Zusammenhang ein. Heute versperrt den Weg zur Erkenntnis nicht mehr die kirchliche Inquisition, und die lockenden „Fleischtöpfe“ stehen nicht mehr in Florenz. Aber das Grundproblem der interessengeleiteten Einflussnahme der Mächtigen auf das Denken und Wissen der Vielen ist das gleiche geblieben.)

Misstrauisch macht mich in diesem Fall, dass auf der Startseite ein Artikel im Online-Magazin des Instituts – „The American“ – angepriesen wird, mit dem Titel „Keynes Truth – Keynes Fiction – Why Keynesianism Works Better in Theory Than in Practice“. Stoßrichtung somit gegen Keynes – vermutlich also aus der neoliberalen Ecke. Ich schaue zunächst bei „About“ nach und finde  dort diesen Text:

„The American Enterprise Institute is a community of scholars and supporters committed to expanding liberty, increasing individual opportunity and strengthening free enterprise. AEI pursues these unchanging ideals through independent thinking, open debate, reasoned argument, facts and the highest standards of research and exposition. Without regard for politics or prevailing fashion, we dedicate our work to a more prosperous, safer and more democratic nation and world.“

Das passt zwar zu Neokons, ist jedoch so allgemein gehalten, dass auch Demokraten diese Passage unterschreiben würden. Also schau ich mal bei Wikipedia (deutsch, englisch). Volltreffer:

„Das American Enterprise Institute for Public Policy Research (AEI) ist ein konservativer US-amerikanischer Think Tank in Washington, D.C. Das AEI finanziert sich durch Spenden von Privatpersonen, Konzernen und Stiftungen. Es verfügt über fünfzig sogenannte Fellows, die fest am AEI arbeiten. Bei diesen Fellows handelt es sich u.a. um Ökonomen, Rechtswissenschaftler und Politologen, darunter auch zahlreiche Vordenker des Neokonservatismus in den USA, wie Richard Perle, Lynne Cheney und Irving Kristol. Diese neokonservativen Strategen verfügen über enge Verbindung zur US-Regierung. Ihnen wird daher ein prägender Einfluss auf die US-Politik, vor allem in außenpolitischen Fragen, nachgesagt. Das galt nicht nur für die Präsidenten Nixon und Reagan, sondern auch für George W. Bush.“

Hier nun die ersten Ergebnisse meiner Recherche.

In der äußerst nützlichen IREON-Datenbank finden sich u.a. diese Studien:

  • The Gulf’s International Relations: Interests, Alliances, Dilemmas and ParadoxesHaizam Amirah-Fernández vom Real Instituto Elcano über die Situation und Interessenlage der Golfstaaten in ihrem Verhältnis zum Iran (engl. Übersetzung aus dem Spanischen) – 15.03.2011
  • Israel and Iran’s Nuclear WeaponProgramme: Roll Back or Containment?Massimiliano Fiore (Istituto Affari Internazionali, Rom), Juli 2011
    • „The latest IAEA Report suggests that Iran is seeking a nuclear weapon capability. Preventing the Islamic Republic from becoming nuclear is the most important issue on Israel’s agenda, and Jerusalem will do everything it can to prevent Tehran from acquiring a nuclear capability. Considering the limited impact of international sanctions and covert operations, it is therefore possible that at some point in the next 12-15 months Israel’s policy-makers and military officials will decide whether or not to act militarily to destroy Iran’s nuclear facilities. Though the probability of successfully destroying all of Iran’s nuclear targets is not very high, Israeli policy-makers and military officials would nevertheless still be extremely satisfied with delaying Iran’s nuclear programme. But would it be worth all the trouble it would inevitably unleash? While Israeli fears are understandable, given the heavy costs and poor chances for success of the military option, containment still represents the most sensible policy for Israel.
  • Iran SanctionsKenneth Katzman, Specialist in Middle Eastern Affairs, CRS Report for Congress – Prepared for Members and Committees of Congress (70 Seiten mit Summary am Anfang) – Congressional Research Service, 20.07.2011
  • Iran’s nuclear programme: an updateBen Smith in gleicher Funktion für das britische Parlament – Standard Note, provided to Members of Parliament, 21.07.2011
    • „Shortly after taking office, US President Obama gave negotiations with Iran over its nuclear programme one year to produce results, promising to push for a new set of United Nations sanctions if there was no progress. The E3+3 countries, France, Germany and the United Kingdom plus China, Russia and the United States reached agreement on a fourth round of sanctions in June 2010 This note looks at Iran’s nuclear programme, the effects of UN, US and EU sanctions and possible alternative approaches to the problem.“
  • The Impasse over the Iranian Nuclear Program – Kurzanalyse (2 Seiten) von Jacek Durkalec, Bulletin, Polish Institute of International Affairs, 29.08.2011
    • „Iran refuses to take steps that could substantiate the exclusively peaceful nature of its nuclear program. The dual-track strategy of the international community towards Iran—an offer of incentives coupled with a strengthening of sanctions—has so far failed to deliver the expected results. Despite its limitations, this approach remains the best option available in dealing with Iran, although it seems worthwhile to consider how it could be improved. At the same time, preparation should be undertaken for a scenario whereby Iran would be capable of a swift construction of nuclear weapons.“
  • The strategic culture of the Islamic Republic of Iran: operational and policy implicationsMichael Eisenstadt, MES Monographs Nr. 1, August 2011
  • Nuclear Fatwa – Religion and Politics in Iran’s Proliferation StrategyMichael Eisenstadt, Mehdi Khalaji – The Washington Institute for Near East Policy – Policy Focus #115 | September 2011
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Ein Kommentar

  1. Michael M

     /  12. März 2012

    Ein weiterer sehr aufschlussreicher Artikel findet sich hier: „Israel hat den Krieg gegen Iran längst aufgenommen“

    Ich finde es z.B. bedenklich, dass die Ermordung iranischer Wissenschaftler mittlerweile als probates Mittel angesehen wird, Iran an seinem Nuklearprogramm zu hindern. Und dass die Auftraggeber dieser Morde sich selbst an keinerlei Absprachen der atomaren Aufsichtsbehörden halten. Ganz im Gegenteil sie werden noch mit den Errungenschaften westlicher Ingenieurskunst, hochmodernen U-Booten (AtomwaffenTräger-fähig ), belohnt.

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