Wegbereiter der Eurokrise: die Zentralbank (John Quiggin)

Unter dem Titel „Euro Crisis’s Enabler: The Central Bank“ veröffentlichte der australische Ökonomieprofessor John Quiggin (University of Queensland), Autor des Bestsellers „Zombie Economics: How Dead Ideas Still Walk among Us“, in der New York Times vom 8. November einen vielbeachteten Artikel, in dem er seine Auffassung erläuterte, die wesentliche Ursache der Eurokrise sei eine völlig verfehlte Politik der Europäischen Zentralbank während der Präsidentschaft Jean Claude Trichets. Hier die Übersetzung dieses erhellenden Kommentars, der an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt. (Übersetzung und Hervorhebungen von mir.)

„Die eskalierende Schuldenkrise in Europa hat einen Ministerpräsidenten die Karriere gekostet, George A. Papandreou, und bedroht die eines anderen, Silvio Berlusconi. Trotz großer Widerstände versuchen die Regierungen, mit drastischen Budgetkürzungen die Nase gegenüber den Anleihemärkten vorn zu behalten. Das Drama all der Meetings, Vorschläge, Gegenvorschläge und öffentlichen Unruhen scheint dazu bestimmt, in einer Tragödie zu enden.

Die theatralische Atmosphäre dieser Verhandlungen innerhalb der Europäischen Union hat ein Ereignis in den Hintergrund gedrängt, das sich langfristig als weitaus bedeutender erweisen könnte als das griechische Referendum. Sie hat außerdem eine Erklärung für die Staatsschuldenkrise am Leben erhalten, die zutiefst irreführend ist.

Gemäß dieser Erklärung zeigt die Krise, dass es unmöglich ist, eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik in einem System zustande zu bringen, in dem Entscheidungen das Einvernehmen von 27 Mitgliedsstaaten erfordern, einschließlich der 17, die eine gemeinsame Währung haben, und dies auf einem sehr heterogenen Kontinent mit verschiedenen Ländern, die unterschiedliche Wachstums- und Verbrauchsstrukturen sowie unterschiedliche Konjunkturverläufe haben.

Das sind reale Probleme. Aber sie sind nicht der Grund für das Systemversagen des europäischen Finanzsystems. Dieses Versagen wurde ganz überwiegend durch politische Entscheidungen einer der wenigen europäischen Institutionen verursacht, deren Kompetenzen ein entschiedenes, unabhängiges Handeln erlauben: die Europäische Zentralbank.

Weit davon entfernt, eine „Passt-für-alle“-Geldpolitik zu bewerkstelligen („to manage a ‚one size fits all‘ monetary policy“), verfolgte die EZB in einer Zeit, in der keine europäische Wirtschaft stark wächst, eine „Passt-für-niemand“- Politik der monetären Kontraktion („’one size fits nobody‘ policy“). Äußerst widerstrebend erklärte die Bank sich bereit, die Märkte für europäische Staatsschulden durch Käufe von Staatsanleihen zu stützen. Aber im Unterschied zur Politik des „Quantitative Easing“ der amerikanischen Notenbank – in der die Fed massenweise Staatsanleihen aufkaufte, um die langfristigen Zinsen niedrig zu halten – bestand die EZB darauf, ihre Käufe zu „sterilisieren“ bzw. zu neutralisieren, indem sie die Wertpapiere an private Banken verkaufte. Diese Politik kann jedoch nicht in einer Größenordnung aufrechterhalten werden, die für eine Stabilisierung der Finanzmärkte ausreichend ist.

Dies ist Teil eines größeren Problems, nämlich des Verständnisses der Europäischen Zentralbank von ihrer eigenen Rolle. Die Bank wurde 1998 gegründet, zu einer Zeit, als die Erinnerung an den Inflationsschub in den 1970er und 1980er Jahren noch lebendig war. Deshalb wurde ihr Mandat in erster Linie auf Inflationsbekämpfung ausgerichtet, und sie hat dieses Mandat sehr eng ausgelegt.

Im Unterschied zu jeder anderen Zentralbank in der Geschichte lehnte sie jede Verantwortung für das europäische Finanzsystem ab, das realistisch betrachtet unter ihrer Kontrolle steht – selbst die  Verantwortung für die Lebensfähigkeit des Euro als Währung („the Bank has disclaimed any responsibility for the European financial system it effectively controls, or even for the viability of the euro as a currency“). Stattdessen war sie fast ausschließlich auf das Formalziel ausgerichtet, die Inflationsrate in einem Bereich von bis zu zwei Prozent zu halten.

Und dies bringt uns zum wichtigsten Ereignis der letzten Zeit: es ist nicht das Drama um Griechenland, sondern der Abgang Jean-Claude Trichets als Präsident der Zentralbank am 1. November. Mehr als jede andere Person verkörpert Herr Trichet das Systemversagen der europäischen Finanzinstitutionen.

Nachdem es ihm weder gelungen war, die Krise vorauszusehen noch sie zu überwinden, entledigte Herr Trichet sich seiner Fehler, indem er sie verleugnete. Stattdessen erklärte er seine eigene Leistung für „einwandfrei“, weil die Inflationsraten im Zielbereich gehalten wurden. Jede  Kursänderung der europäischen Notenbankpolitik müsste ihn veranlassen, seine Fehler einzugestehen, und das ist offensichtlich ausgeschlossen.

In einem verzweifelten Versuch tat Herr Trichet so, als sei die Normalität der Vorkrisenzeit wieder erreicht, und hob sogar die Zinsen in zwei Schritten an – als Antwort auf geringfügige Abweichungen vom Inflationsziel der Zentralbank. Dies war die schlimmstmögliche Reaktion auf eine Schuldenkrise.

Der Nachfolger von Herrn Trichet, Mario Draghi, hat bisher keine wesentlichen Zeichen unabhängigen oder kreativen Denkens gezeigt. Gleichwohl hat er einen bedeutenden Vorzug: er ist nicht Herr Trichet. Frei davon, die frühere Politik der Europäischen Zentralbank verteidigen zu müssen, hat Herr Draghi die Chance zu einem Neuanfang. Tatsächlich hat er mit seiner Entscheidung, den Diskontsatz um ein Viertel Prozent auf 1,25 % zu senken, bereits ein Zeichen neuen Denkens gesetzt.

Aber Herr Draghi muss mehr tun, wenn er vermeiden will, der erste Notenbanker in der jüngeren Geschichte zu sein, der dem Kollaps der Währung vorsteht, die er beaufsichtigen soll („to preside over the collapse of the currency he was appointed to manage“).

Der entscheidende Schritt wäre die Ankündigung, dass die Zentralbank hinter den Staatsschulden der Euroländer steht, wenn nötig auf Kosten des Inflationsziels von 2 %. Dies würde den Regierungen die finanziellen Ressourcen verfügbar machen, die sie benötigen würden, um die Banken zu rekapitalisieren. Da die Krise im Wesentlichen eine Vertrauenskrise ist, würden die Anleihemärkte sich wahrscheinlich stabilisieren, ohne dass Aufkäufe von Staatsanleihen in großem Maßstab erforderlich wären, wenn einmal eine glaubhafte Verpflichtung erfolgt, falls erforderlich zu intervenieren.

In seiner ersten Pressekonferenz als Präsident der EZB gab Herr Draghi gemischte Signale. Rhetorisch betonte er die Kontinuität mit der gescheiterten Politik der Vergangenheit. Aber rein praktisch verkündete er eine Zinssenkung und gestand damit ein, dass die letzte, gerade mal vier Monate zurückliegende Zinserhöhung ein Fehler war.

Seine Chance, einen neuen Weg einzuschlagen, wird nicht lange andauern. Wird die gegenwärtige Politik fortgeführt, so würde die Europäische Zentralbank am Ende den Euro zugrunde gerichtet haben, weil sie ihn vor (weitgehend hypothetischer) Inflation retten wollte.“

Siehe auch:
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4 Kommentare

  1. Dr Lecter

     /  15. November 2011

    Welch ein Unsinn….

    Die Schuldenkrise wurde durch Politiker verursacht, die es vorsätzlich versäumt haben die Banken zu regulieren. Spätestens 2008 war allen klar, dass man im Interesse der Bürger dem habgierigem Treiben der Banken einen Riegel vorschieben muss. Die Banken selber trifft dabei keine Schuld. Aufgabe einer Bank ist es ihre Profite und die der Shareholder zu maximieren und nich ist das legal.
    Und was ist durch die Politik seitdem geschehen? Nichts….

    Und natürlich kann man jetzt einen Schritt weitergehen und fragen, wer denn diese Politiker verursacht hat. Und auch da ist die Antwort simpel, es war der Wähler. Bürger/Wähler/Steuerzahler haben in freien, demokratischen Wahlen diese Regierungen, zum Teil zum wiederholten Male, an die Macht gewählt.

    Ich kann weder ein Problem, noch gar eine Ungerechtigkeit darin sehen, dass diese Bürger nun die Folgen ihrer DUMMHEIT mit ihrer Arbeit, ihren Steuern und ihren Euro bezahlen müssen!

    Ihr seid alle einfach nur Heuchler!

    Antworten
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