Letzte Rettung des Euro-Projekts: die EZB

Mit der zur Zeit intensiv geführten Diskussion über die Rolle der EZB bei der Bekämpfung der europäischen Schuldenkrise befasst sich heute ausführlich das Handelsblatt.

Zunehmend wird die EZB als „letzte Rettung“ in der Eurokrise gesehen: „Die große Angst der Europäer ist Realität geworden: Italien hat sich angesteckt, weitere Schwergewichte zittern. Der Euro-Rettungsschirm ist zu klein, der Ruf nach der einzig wirklich effektiven Finanzfeuerwehr wird laut.“ Vor allem der italienische Schuldenberg in Höhe von 1,9 Billionen Euro macht den Finanzexperten Angst. Immer mehr von ihnen schließen sich einer Überzeugung an, die Thomas Mayer, Chefvolkswirt der Deutschen Bank, auf den Punkt bringt: „Jetzt kann nur noch die EZB helfen“.

„Es geht um das Überleben der  Währungsunion“,  argumentiert Mayer. (…) Er plädiert dafür, dass die EZB zunächst eine Obergrenze für die Rendite zehnjähriger italienischer Staatsanleihen setzt – und dass sie dann verspricht, diese Grenze mit unbegrenzten Mitteln zu verteidigen. Im Gegenzug müsse sich Italien verpflichten, eine konsequente Sparpolitik und tiefgreifende Strukturreformen umzusetzen. Dann, da ist sich Mayer sicher, würden auch die deutschen Mitglieder im Zentralbankrat zustimmen.

Erik Nielsen, Chefvolkswirt der italienischen Bank Unicredit, schlägt vor, diese Zinsobergrenze für italienische Anleihen für zwei Jahre auf vier Prozent zu setzen. Das gebe der neuen Regierung der Post-Berlusconi-Ära Zeit, ihre Reformen umzusetzen und werde den Käufern von Staatsanleihen neues Vertrauen einflößen.

„Die Hauptzutat, die fehlt, um das Vertrauen zurückzubringen, ist eine klare Stellungnahme der EZB, dass sie im Fall der Fälle jeden Euro-Staat gegen irrationale Marktpanik schützen wird“, sagt auch Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank. Schmieding rechnet vor, dass die EZB bisher nur für 2,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Euro-Zone Anleihen gekauft hat, um die Märkte zu stützen. Die US-Notenbank Fed und die Bank of England haben hingegen jeweils schon 18 Prozent des BIP aufgewendet. (…)

Der Wuppertaler Wirtschaftsprofessor Paul Welfens schätzt, dass die EZB für mindestens 40 Milliarden Euro im Monat italienische Anleihen kaufen müsste, um die akute Krise in den Griff zu bekommen. Händler berichteten am Donnerstag bereits, dass die Notenbank ihre Käufe deutlich ausweite.

Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman vertritt im Interview mit dem „Handelsblatt“ die Aufassung, das Euro-Projekt sei ein „schrecklicher Fehler“ gewesen. Wenn man es retten wolle, müsse die EZB sich vom Primat der Preisstabilität lösen.

„Am Ende wird die EZB in den Abgrund blicken und sagen: Vergessen wir alle Regeln, wir müssen die Anleihen kaufen.“ Ziel sei dann eine Untergrenze für die Kurse einzuziehen. Der Ansturm der Märkte auf das Land müsse (…) gestoppt werden, weil der Preis eines Auseinanderbrechens des Euros zu hoch wäre. „Wenn Italien im Härtefall einen Schuldenschnitt machen müsste, würde der Euro zerbrechen. (…) Die EZB muss klar machen: Wir kaufen so viel wie eben nötig ist“, sagt Krugman. Die inflationären Gefahren hält er für beherrschbar. „Wir stehen nicht vor dem deutschen Hyperinflationsjahr 1923.“

Dass die Aufkaufpolitik einen Bruch der Maastricht-Regeln bedeutet, will er vernachlässigen. „In Extremlagen bricht man eben die Regeln.“ Schließlich müsse der Worst Case verhindert werden. Das wäre seiner Meinung nach ein Ausstieg Italiens aus dem Euro, ein Bank-Run in dem Land. Dann würde seiner Einschätzung nach Spanien angesteckt. Wahrscheinlich falle dann auch Frankreich. Die Folge wäre: „Der Euro mutiert zu einer erweiterten Deutschen Mark.“

Krugman sieht die gemeinsame Währung in Europa sehr kritisch. „Es gibt keinen gemeinsamen homogenen Wirtschaftsraum“, sagte er gegenüber dem Handelsblatt. „Damit fehlte auch die Voraussetzung für eine gemeinsame Währung. Deshalb war das Euro-Projekt ein schrecklicher Fehler.“

Der Handelsblatt-Newsletter Finance Today macht in seiner Presseschau auf einige internationale Stimmen aufmerksam.

Mit Blick auf Italien fordert auch der » Economist die EZB auf, aktiv zu werden, außerdem müssten aber auch Frankreich und Deutschland bereit sein, entschieden hinter dem Euro zu stehen. Kauft Staatsanleihen und werft die Druckerpresse an, drängt das » Wirtschaftsblatt aus Österreich die EZB-Banker. „Die Bank of England ist Retterin in letzter Instanz, genauso wie die Fed in den USA“, heißt es uni sono bei » Les Echos aus Frankreich – die EZB müsse endlich auch diese Rolle übernehmen. Veto, die EZB dürfe nur dann eingreifen, falls die profitierenden Staaten wie Italien oder Griechenland ein Diktat ihrer Spar- und Reformpakete durch die EU akzeptieren, lautet die Auflage der » Süddeutschen Zeitung. Kritisch äußert sich die » Börsen-Zeitung: Angesichts der „erschreckenden Leichtigkeit“, mit der überall die Gefahr einer Inflation heruntergespielt werde, sei es für Berlin an der Zeit, eine Botschaft an seine europäischen Partner zu schicken: „Wenn Ihr so eine Währungsunion wollt, dann ohne uns“. Auch die » FTD hält es nicht für möglich, dass die EZB den Retter spielen und die Renditen italienischer Staatsanleihen dauerhaft nach unten drücken könne. Das » Wall Street Journal meint, die EZB sei für eine Ausdehnung ihrer Aktivitäten nicht bereit, und zitiert entsprechende Stimmen von Zentralbankern, die alle auf einer Linie mit dem scheidenden EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark argumentierten.

Siehe auch:

  • „Die EZB muss sehr radikale Dinge tun“ – das vollständige Handelsblatt-Interview mit Paul Krugman – Handelsblatt, 11.11.2011
    • „Die Euro-Krise ist eine ‚Extremlage‘, der sich auch die EZB nicht entziehen kann, ist Nobelpreisträger Krugman überzeugt. Deshalb muss sie sich vom Primat der Preisstabilität lösen und Staatsfinanzierer werden.“
  • „EZB im Schwitzkasten der Begehrlichkeiten“Dietmar Neuerer erläutert die laufende Diskussion um die Zentralbank als Krisenfeuerwehr – Handelsblatt, 11.11.2011
    • „In der Euro-Krise wächst der Druck auf die EZB, über ihren Hauptauftrag, für stabile Preise zu sorgen, hinauszugehen. Manche sehen in den Zentralbankern schon eine Art Dauer-Krisenfeuerwehr. Dagegen regt sich Widerstand.“
  • „Retten, was nicht zu retten ist“ – Presseschau zur künftigen Rolle der EZB – Handelsblatt, 11.11.2011
    • „Internationale Wirtschaftsmedien streiten über die künftige Rolle der EZB-Banker. Kauft mehr Staatsanleihen, fordern die einen und verweisen auf die Federal Reserve. Gebt nicht eure Prinzipien auf, warnen die anderen.“
  • „This Is The Way The Euro Ends“ – Blogbeitrag von Paul Krugman vom 9. November 2011 – New York Times
  • „`Too Big to Fail‘ Italy Poses Systemic Global Risk“ – Ein englischsprachiges Video-Interview mit Prof. Peter Bofinger (Mitglied des Sachverständigenrats) über die wenigen verbleibenden Optionen zur Bekämpfung der Krise – Bloomberg, 10.11.2011
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